Wir haben immer wieder auch in der Weko die Diskussion \u00fcber das Personal: Was ist der richtige Ansatz, quantitativ und qualitativ? Diese Diskussion f\u00fchren wir auch j\u00e4hrlich im Weko-Kontext. Es werden nicht immer Antr\u00e4ge gestellt, aber ab und zu werden Antr\u00e4ge gestellt. Einzelne werden positiv beantwortet, und andere werden zur\u00fcckgestellt. Das h\u00e4ngt zum Beispiel auch davon ab, wie die Personalpolitik beim Bund sich in einer bestimmten Zeit manifestiert.
\nZu Frage 1: In den bisher publizierten und bekannten Entscheiden sind Projekte von Gemeinden, des Kantons Graub\u00fcnden und von Privaten betroffen. Soweit ersichtlich, ist der Bund bisher nicht direkt betroffen, allenfalls indirekt via Subventionen. Eine weitere Untersuchung betreffend den Strassenbau im gesamten Kanton Graub\u00fcnden ist noch h\u00e4ngig, sodass diesbez\u00fcglich noch keine verf\u00fcgbaren Informationen zu einer m\u00f6glichen Betroffenheit des Bundes vorliegen.
\nZu Frage 2: Submissionsabreden sind bei der Weko seit 2008 ein Schwerpunktthema. Sie geht auf drei Achsen dagegen vor:
\nErstens Pr\u00e4vention und Information: Die Weko versucht gezielt, Beschaffungsstellen zu informieren und zu sensibilisieren in Form von Ausbildungen f\u00fcr Beschaffungsstellen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden.
\nZweitens Aufdeckung: Das Sekretariat der Weko verf\u00fcgt \u00fcber Instrumente, welche die Aufdeckung von Submissionsabreden erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6ren die Hausdurchsuchungen [PAGE 738] und ein Screening-Tool, das die Auswertung von Offert\u00f6ffnungsprotokollen bei Submissionen erlaubt.
\nDrittens Verfolgung: Dies beinhaltet die Aufdeckung, Beurteilung und Sanktionierung von Submissionsabreden in den Verfahren, die das Kartellgesetz zur Verf\u00fcgung stellt.
\nDiese Massnahmen der Weko werden als gen\u00fcgend erachtet, um Submissionsabreden aufdecken und pr\u00e4ventiv dagegen vorgehen zu k\u00f6nnen.
\nZu Frage 3: Die Untersuchungen zu Submissionsabreden sind 2012 er\u00f6ffnet worden, und die ersten Entscheide sind im zweiten Semester 2017 gef\u00e4llt worden. Die Untersuchungen waren sehr aufwendig in Bezug auf die Verarbeitung aller Beweismittel und das Erstellen der Beweislage. H\u00e4tte das Sekretariat mehr Personal zur Verf\u00fcgung gehabt und es in dieser Untersuchung einsetzen k\u00f6nnen, h\u00e4tten die ersten Entscheide rund 12 bis 24 Monate fr\u00fcher gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr die sehr sorgf\u00e4ltige Beantwortung meiner Fragen. Hat es der Bundesrat in der Hand, diese personelle Aufstockung der Weko einzuleiten, oder liegt das allenfalls am Parlament? Wer hat die Budgetkompetenz?
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