Eintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Rechnung der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1. Compte des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\nLa pr\u00e9sidente (Keller-Sutter Karin, pr\u00e9sidente): Je vous remercie en fran\u00e7ais de votre rapport en allemand et je regrette qu'on n'ait pas entendu de fran\u00e7ais jusqu'\u00e0 maintenant.
\n[VS]
\nDa die Anwesenheit unserer Kollegen alle Rekorde schl\u00e4gt und ich alle meine Unterlagen auf Deutsch habe, werde ich mir erlauben, den Bericht auf Deutsch vorzutragen.
\nBei der Rechnung des EJPD gibt es eine einzige gr\u00f6ssere Abweichung gegen\u00fcber dem Vorjahr: Im Vergleich zum Budget ist der Aufwand um 2,5 Prozent geringer; diese Abweichung ist beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration zu verzeichnen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration macht 70 Prozent des Aufwandes des ganzen Departementes aus. Das Budget 2017 basierte auf der Annahme von 30[NB]000 Asylbewerbern, aber anstelle von 30[NB]000 sind nur 18[NB]000 Asylgesuche eingegangen. Das hat zu einer Abweichung beim Betriebsaufwand und zu Kreditresten von 250 Millionen Franken gef\u00fchrt.
\nDas Departement hat den \u00c4mtern erlaubt, f\u00fcr insgesamt 22,7 Millionen Franken zweckgebundene Reserven f\u00fcr Informatikprojekte zu bilden. Das betrifft insbesondere den Bereich Fernmelde\u00fcberwachung, das Projekt Schweizer Pass des Fedpol sowie die Realisierung der IT f\u00fcr die B\u00fcros des Fedpol am Guisanplatz. Das EJPD beantragt keinen Nachtragskredit.
\nWir haben insgesamt eine gute Kostendisziplin festgestellt, obwohl es in diesem Departement grosse Unsicherheitsfaktoren gibt, einerseits - ich habe es erw\u00e4hnt - beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration bei der Anzahl der Asylsuchenden, andererseits beim Fedpol, was die Priorit\u00e4tenordnung und besonders die Ausgaben f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t und des Terrorismus betrifft.
\nEin paar Worte zu einigen ausgew\u00e4hlten \u00c4mtern und Sachgesch\u00e4ften, zuerst zum Bundesamt f\u00fcr Justiz: Dort stellt sich die Frage der Umsetzung des Solidarit\u00e4tsbeitrags f\u00fcr die Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Wir hatten, Sie erinnern sich sicher daran, daf\u00fcr einen Kredit von maximal 300 Millionen Franken gesprochen. Wir gingen davon aus, dass maximal 25[NB]000 Gesuche eingehen w\u00fcrden. Die Frist f\u00fcr die Anmeldung ist Ende M\u00e4rz abgelaufen, und statt 25[NB]000 Gesuche haben wir knapp 9000 Gesuche erhalten. Das wird dazu f\u00fchren, dass der Kredit nicht ausgesch\u00f6pft wird und dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz fr\u00fcher als vorgesehen mit der Auszahlung der Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge beginnen kann. Das ist sinnvoll, da sehr viele Betroffene sich schon in einem fortgeschrittenen Alter befinden.
\nZum Fedpol: Eine besondere Angelegenheit, die uns auch in Zukunft besch\u00e4ftigen wird, ist die Frage der Leistungsverrechnung zwischen Bund und Kantonen. Wie Sie wissen, erbringt das Fedpol viele Leistungen, die in erster Linie den Kantonen zugutekommen. Der Bund bezahlt gegen 20 Millionen Franken pro Jahr an die Sicherheitsleistungen der Kantone, w\u00e4hrend die Kantone das Fedpol mit 3,5 Millionen f\u00fcr besondere Aufwendungen entsch\u00e4digen. Diese Frage hat sich anl\u00e4sslich eines grossen Terrorismusfalls in der Westschweiz zugespitzt. Die operative Zusammenarbeit hat problemlos funktioniert. Die Kantone haben sehr rasch auf die Anfrage des Fedpol reagiert. Im Nachgang haben die Kantone aber darauf gepocht, dass ihre Leistungen vom Bund abgegolten werden. Die Kantone und das Fedpol sind daran, eine L\u00f6sung zu finden, weil die gegenseitige Verrechnung bei den Verbundaufgaben mehr Schaden als Nutzen bringt. Sie erschwert zudem die Aufgabenerf\u00fcllung und verursacht einen unn\u00f6tigen Zusatzaufwand.
\nZum Staatssekretariat f\u00fcr Migration: Wir haben im Vergleich zum Vorjahr einen R\u00fcckgang der Asylgesuche um 35 Prozent. 2017 wurden 18[NB]000 Asylgesuche gestellt. Das hat sich auf die Kosten ausgewirkt, da wir im Budget von 30[NB]000 Gesuchen ausgegangen waren. In Europa betr\u00e4gt der R\u00fcckgang der Asylgesuche 45 Prozent. Trotz R\u00fcckgang der Gesuche handelt es sich allerdings um den dritth\u00f6chsten Jahreswert seit dem Fall der Mauer. Der Anteil der Schweiz an den 750[NB]000 europ\u00e4ischen Asylgesuchen betrug 2,5 Prozent und war so tief wie noch nie seit 1989.
\nDank dem neuen Rechnungslegungsmodell haben wir jetzt nicht nur Einblick in die Zahlen der \u00c4mter, sondern k\u00f6nnen auch ihren Output, ihre Leistung, beurteilen. Im Bereich Asyl sind die Ergebnisse dieser Leistung beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration relativ positiv, im Bereich R\u00fcckkehr sind die Leistungsziele jedoch nicht erreicht worden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration macht geltend, dass die R\u00fcckf\u00fchrungen eine Verbundaufgabe zwischen Kantonen und Bund sind und dass der Bund in erster Linie f\u00fcr die Vollzugsunterst\u00fctzung, f\u00fcr die Beschaffung von Ersatzpapieren oder f\u00fcr die F\u00fchrung von Verhandlungen auf internationaler Ebene zust\u00e4ndig ist. Die internationale Situation verbessert sich langsam. Die positiven Beispiele, die wir hier erw\u00e4hnen k\u00f6nnen, sind Marokko und \u00c4thiopien, wo R\u00fcckf\u00fchrungen heute wieder m\u00f6glich sind.[GZ]
\nEs gibt keinen Nachtragskredit beim EJPD.
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police
\nDie Subkommission 1 besteht aus den Kollegen Hannes Germann, Philipp M\u00fcller und mir als Pr\u00e4sidentin. Ich werde nicht zu allen \u00c4mtern des EFD sprechen, um die Berichterstattung so effizient wie m\u00f6glich zu gestalten.
\nDie vorliegende Rechnung des EFD weist einen Aufwand von rund 17 Milliarden Franken und Investitionen von 470 Millionen Franken aus. Der Aufwand liegt somit um 220 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag 2017, und die Investitionen liegen um 81 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag. Drei Viertel des Aufwandes verteilen sich auf die drei Verwaltungseinheiten Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung, Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung und Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung. Die Aufwandarten betreffen zu \u00fcber 70 Prozent den Transferaufwand. Die Anzahl der Vollzeitstellen im EFD bel\u00e4uft sich auf 8669. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung beherbergt fast 50 Prozent davon. Massnahmen im Personalaufwand haben darum sehr grosse Auswirkungen auf die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung.
\nZum Generalsekretariat EFD: Das Generalsekretariat reduzierte den Aufwand gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 5 Prozent. Es gibt auch beim Personalaufwand und beim Beratungsaufwand eine Reduktion zu verzeichnen.
\nZum Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF): Die strategischen Ziele blieben unver\u00e4ndert. Das SIF f\u00fchrt seine Finanzmarktpolitik weiter und engagiert sich stark im bilateralen und multilateralen Bereich, um auf internationaler Ebene die Minimalstandards im Steuerbereich und im Bereich Geldw\u00e4scherei einhalten zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig will das SIF die bilateralen Interessen gegen\u00fcber den Schwerpunktl\u00e4ndern in den Regionen Nordamerika, Zentralamerika, S\u00fcdamerika, Asien, Naher Osten und Europa wahrnehmen. Deshalb hat sich die Anzahl der Kontakte von 15 auf 44 erh\u00f6ht. Es hat sich als n\u00fctzlich erwiesen, dass die multilateralen Kontakte aus Treffen von Organen wie IWF, G-20, Gafi und OECD im Rahmen der Schwerpunktsetzung bilateral aufrechterhalten werden. Das SIF f\u00fchrt technische Gespr\u00e4che und Dialoge mit verschiedenen L\u00e4ndern.
\n83 Prozent des Globalbudgets des SIF betreffen den Personalaufwand. Das SIF fuhr die Personalbez\u00fcge etwas zur\u00fcck. Es sparte ein, indem es Stellen nach Abg\u00e4ngen etwas l\u00e4nger vakant hielt, Arbeitszeitreduktionen erlaubte und zur\u00fcckhaltend bei Neueinstellungen war. Die Betriebsaufw\u00e4nde fielen ebenfalls geringer aus, weil das Gesch\u00e4ftsverarbeitungssystem auf Gever umgestellt wurde. Der Betriebsaufwand blieb im \u00dcbrigen stabil. Der Beratungsaufwand stieg hingegen etwas an.
\nDie Reorganisation des SIF ist in der Zwischenzeit abgeschlossen. Ein Schwergewicht liegt auf der betrieblichen Gesundheitsf\u00f6rderung, was 20[NB]000 Franken kostete. Es musste auch eine Studie \u00fcber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Rohstoffhandelsplatzes erstellt werden, was einen Beratungsaufwand von 54[NB]000 Franken ergab. Einen Drittel davon wandte das SIF im Jahr 2017 auf.
\nZum BBL: 2017 wurden Ertr\u00e4ge von 940,9 Millionen Franken generiert, es waren Aufw\u00e4nde von 752,4 Millionen zu verzeichnen, und es wurden Investitionen von 421 Millionen get\u00e4tigt. Diese Zahlen beinhalten auch die Zahlen des ETH-Bereichs. Der Funktionsertrag des BBL betrug 660 Millionen Franken. Das Amt hatte einen Funktionsaufwand von 527 Millionen, Desinvestitionen von 15,2 Millionen sowie Investitionen von rund 313 Millionen Franken zu verzeichnen. Auf der Ertragsseite hat mit rund 586 Millionen Franken die Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung zu Buche geschlagen. Die Abweichung zum Voranschlag betr\u00e4gt 0,5 Prozent. Weiter wurden rund 73 Millionen im Logistikbereich aus G\u00fctern, inklusive Ausweisschriften, Dienstleistungen und Publikationen generiert. Der Funktionsertrag fiel um 1,8 Millionen tiefer aus als im Voranschlag ausgewiesen. Dies ist mit der geringen bundesinternen Nachfrage nach B\u00fcroausr\u00fcstungsg\u00fctern und nach Publikationen zu erkl\u00e4ren. Der Aufwand ist entsprechend tiefer ausgefallen. Der Personalaufwand beim BBL betrug 18,7 Millionen, der Sach- und Betriebsaufwand 280 Millionen, der Abschreibungsaufwand rund 183 Millionen und der Finanzaufwand 2,6 Millionen Franken. Der Personalaufwand fiel um beinahe 1 Million Franken tiefer aus als budgetiert. Dies wurde dank einer Priorisierung der Rekrutierung und einer restriktiven Stellenbewirtschaftung durch die Gesch\u00e4ftsleitung des Amtes erreicht.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung: Beim Funktionsaufwand, der einen kleinen Teil der Rechnung ausmacht, gibt es eine Unterschreitung des Voranschlages um rund 3 Prozent. Der Personalaufwand bleibt stabil. Ebenfalls ist beim Beratungsaufwand und beim \u00fcbrigen Betriebsaufwand eine Unterschreitung des Voranschlages zu verzeichnen.
\nZur Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS): Die Rechnung der ZAS schliesst leicht h\u00f6her ab als im Vorjahr. Der Ertrag steigt um 0,6 Prozent und der Eigenaufwand um 1,7 Prozent. Es gibt hier keine Kredit\u00fcberschreitungen. Es ist gelungen, mit denselben Ressourcen die Produktivit\u00e4t und Effizienz zu steigern. Die Schweizerische Ausgleichskasse f\u00fchrt die AHV der Versicherten im Ausland. Es gibt \u00fcber 900[NB]000 Versicherte im Ausland. 300[NB]000 Renten gehen monatlich nach Italien, 160[NB]000 gehen nach Deutschland und 135[NB]000 nach Spanien.
\nNoch einige Worte zu Swissmint: Die Rechnung h\u00e4ngt vom Pr\u00e4geprogramm f\u00fcr die Schweizerische Nationalbank und vom Verkaufserfolg der Gedenkm\u00fcnzen ab. Im letzten Jahr entstanden bei Swissmint namhafte Kreditreste beim Material- und beim Warenaufwand, dies aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens war der R\u00fcckfluss an Gedenkm\u00fcnzen, die man in diesem Fall bezahlen muss, gering. Zweitens lag der Verkauf von Silberm\u00fcnzen deutlich unter dem Voranschlagswert. Die Subkommission hat diesem Amt einen Besuch abgestattet und hat sich \u00fcber den tiefen Auslastungsgrad informieren lassen. Man ist jetzt daran, sich hier Gedanken zu machen, wie es mit Swissmint weitergehen soll. Der jetzige Betrieb l\u00e4uft aber zufriedenstellend.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung: Der effektive Funktionsaufwand der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung bel\u00e4uft sich auf 235 Millionen Franken. Davon betreffen 161 Millionen Franken die Personalkosten, rund 39 Millionen Franken betreffen die Informatikkosten, dies allerdings ohne Fiscal-IT. Der Funktionsaufwand der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung teilt sich auf die Leistungsgruppe direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgabe und Amtshilfe und auf die Leistungsgruppe Mehrwertsteuer auf. Fiscal-IT besch\u00e4ftigt uns schon seit Langem. Wir haben im letzten Jahr auch einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken gesprochen. Man hat uns in Aussicht gestellt, dass dieser Kredit reiche, um das Projekt zu Ende zu f\u00fchren.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung werde ich mich nachher \u00e4ussern.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung: Die Einnahmen und Ausgaben der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung bewegen sich im budgetierten Rahmen. Gegen\u00fcber dem Voranschlag waren Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Franken zu verzeichnen; das ist vor allem auf die gute Konjunkturlage zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nZum Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) gibt es keine speziellen Bemerkungen. Das gilt ebenso f\u00fcr das BIT. Die Zahlen liegen vor und sind in unseren umfangreichen Unterlagen einsehbar. Ich verzichte daher auf weitere Ausf\u00fchrungen.
\nZum Eidgen\u00f6ssischen Personalamt: Im Vergleich zur Rechnung 2016 steigt der Personalaufwand um 245 Millionen oder um 4,3 Prozent. Dieser Zuwachs begr\u00fcndet sich einerseits mit der im Zuge des NFB vorgenommenen Anpassung der Kontierungsrichtlinien, was 154 Millionen Franken ausmacht, und andererseits mit dem in der Rechnung 2017 neu angewendeten Rechnungslegungsstandard Ipsas 39; dies macht 91 Millionen Franken aus. Der Personalaufwand der Rechnung 2017 in der H\u00f6he von 5,9 Milliarden Franken liegt 78 Millionen Franken bzw. 1,3 Prozent unter dem Voranschlag 2017. Die Personalbez\u00fcge und die damit einhergehenden Arbeitgeberbeitr\u00e4ge fallen in der Rechnung 2017 knapp 62 Millionen Franken tiefer aus als im Voranschlag vorgesehen. Das wird haupts\u00e4chlich mit Kreditresten aus dem VBS im Umfang von 28 Millionen Franken und aus dem EDA im Umfang von 14 Millionen Franken begr\u00fcndet. Letztere gehen [PAGE 377] auch auf Wechselkursgewinne und projektbedingte Minderaufw\u00e4nde beim lokalen Personal sowie einen geringeren Bedarf f\u00fcr Eins\u00e4tze des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zur\u00fcck. Die Kreditreste beim VBS sind haupts\u00e4chlich auf den Bereich Verteidigung zur\u00fcckzuf\u00fchren, welcher den Personalbestand infolge der relativ hohen Anzahl Abg\u00e4nge nicht auf dem geplanten Niveau halten konnte. Die \u00fcbrigen Kreditreste verteilen sich gleichm\u00e4ssig auf die anderen Departemente. Einzig beim EDI liegt der Aufwand f\u00fcr die Personalbez\u00fcge und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge \u00fcber dem Voranschlagswert. Dieser Mehraufwand ist aber vollumf\u00e4nglich in den Globalbudgets kompensiert worden.
\nDer Personalverleih weist einen Mehraufwand von 20 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag aus. Dieser Aufwand ist schwierig zu steuern und vorauszusehen. Der Personalverleih ist etwas Dringendes, Spontanes und bildet den Bedarf ab, der im Laufe des Gesch\u00e4ftsjahres entsteht. Ab 2017 wird der Personalverleih vollumf\u00e4nglich im Personalaufwand verbucht statt wie fr\u00fcher im Sach- und im Betriebsaufwand.
\nEnde 2017 besch\u00e4ftigte der Bund 36 946 Personen auf Vollzeitbasis. Im Vorjahr waren es 34 914 Personen. Dieser Anstieg gegen\u00fcber der Rechnung 2016 ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass mit dem Voranschlag 2017 rund 2200 Vollzeitstellen erstmals im Personalaufwand verbucht wurden. Diese zus\u00e4tzlichen Stellen stehen in Verbindung mit der vorhin erw\u00e4hnten Anpassung der Kontierungs- und Rechnungslegungsvorschriften. Dieses Personal wurde bisher weder im Personalaufwand noch bei den Vollzeitstellen ausgewiesen, obwohl es f\u00fcr den Bund t\u00e4tig war. Wenn man diese Stellen nun ausklammert, liegt der Personalbestand bei 34 750 Personen. Das heisst, dass der Bund um 164 Stellen unter dem Vorjahreswert liegt. Grunds\u00e4tzlich wurde also Personal eingespart. Die Sparmassnahmen haben somit Folgen gezeitigt. Die Stellenaufstockungen fanden vorwiegend in den Bereichen Sicherheit und Migration statt und werden zur Hauptsache durch den R\u00fcckgang beim VBS aufgrund der zur\u00fcckhaltenden Rekrutierung und durch die Umsetzung des Stabilisierungsprogramms bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung kompensiert.
\nVorruhestandsl\u00f6sungen waren auch ein Thema. Milit\u00e4rpersonen und Angeh\u00f6rige des Grenzwachtkorps konnten bisher mit 58 Jahren in den Vorruhestand und mit 61 Jahren in Rente gehen. Der Bundesrat hat, wie uns mitgeteilt wurde, beschlossen, dass diese besonderen Personalkategorien grunds\u00e4tzlich ebenfalls bis 65 arbeiten sollen. Man ist daran, hier eine L\u00f6sung zu finden. Bis Mitte dieses Jahres wird der Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
\nDas waren meine Ausf\u00fchrungen zur Rechnung.
\nIch werde gleich noch zum Nachtrag I sprechen, zum BBL. Sie sehen auf Seite 11 der Botschaft zum Nachtrag I die Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Nachtragskreditantrag in der H\u00f6he von 21,6 Millionen Franken. Gest\u00fctzt auf die Immobilienbotschaft EFD 2017 wurden im Voranschlag 2018 im Globalbudget des BBL 42,9 Millionen f\u00fcr Investitionen im Zusammenhang mit Bundesasylzentren eingestellt. Dabei wurde, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Haushaltlage, zur\u00fcckhaltend geplant, da sich bei Bauprojekten h\u00e4ufig Verz\u00f6gerungen z. B. durch Beschwerden oder beim Landkauf usw. ergeben k\u00f6nnen. Bei den in Erstellung befindlichen Bundesasylzentren Basel, Embrach, Boudry, Kappelen und Z\u00fcrich auf dem Duttweiler-Areal sind Verz\u00f6gerungen indes gr\u00f6sstenteils ausgeblieben. Entsprechend k\u00f6nnen die Projekte nun schneller umgesetzt werden als geplant, und daf\u00fcr braucht es jetzt zus\u00e4tzliche Mittel im Umfang von 61,6 Millionen Franken. Da durch die zus\u00e4tzlichen Mittel Projekte umgesetzt werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 geplant waren, wird die Finanzplanung entsprechend entlastet.
\nIch bitte Sie also, nachher auch diesem Nachtrag betreffend das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik zuzustimmen.
\n[VS]
\nIch beginne mit dem Abschnitt zu den Beh\u00f6rden und Gerichten und spreche zuerst zur Bundesversammlung: Die Bundesversammlung schliesst mit 10 Millionen Franken unter dem Voranschlag ab. Als Grund daf\u00fcr werden die Ausgabendisziplin und eine IT-Governance genannt, die greift und Projekte erst dann freigibt, wenn klare Ziele und Anforderungen gesetzt sind.
\nZum Bereich Bundesrat habe ich keine speziellen Bemerkungen zu machen.
\nZur Bundeskanzlei, inklusive des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten, ist zu erw\u00e4hnen, dass bei ihr ein Kreditrest aus zwei Hauptprojekten stammt: [PAGE 373] Erstens ist Gever Bund zu erw\u00e4hnen. Hier hatte man aufgrund einer Beschwerde im Jahr 2016 Verz\u00f6gerungen zu gew\u00e4rtigen, die entsprechenden Kredite waren jedoch bereits von den Departementen an die Bundeskanzlei abgetreten worden. Es wird deshalb beantragt, den Kreditrest, der 2017 resultierte, als Reserve in das Jahr 2018 zu \u00fcberf\u00fchren. Zweitens gab es gleichzeitig eine dreimonatige Verz\u00f6gerung beim Projekt Kompetenzzentrum Amtliche Ver\u00f6ffentlichungen. Auch hier wird beantragt, den Restbetrag von 2,4 Millionen Franken als Reserve in das Jahr 2018 zu \u00fcberf\u00fchren.
\nZur Staatsrechnung 2017 des Datenschutzbeauftragten: Hier ist ein kleiner Kreditrest zu vermelden; dieser r\u00fchrt daher, dass die Reiset\u00e4tigkeit geringer ausfiel. Zudem konnten die Ziele im Zusammenhang mit dem NFB nicht ganz erreicht werden, weil Priorisierungen gemacht werden mussten.
\nZum Bundesgericht, zum Bundesstrafgericht und zum Bundesverwaltungsgericht gibt es keine besonderen Bemerkungen anzuf\u00fcgen.
\nZur Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft: Die Rechnung der Aufsichtsbeh\u00f6rde ist \u00fcberschaubar und einfach dargestellt. Sie hat um 200[NB]000 Franken besser abgeschlossen als im Budget vorgesehen.
\nZur Bundesanwaltschaft: Hier resultieren ein Aufwand von 57,2 Millionen Franken und ein Ertrag von 1,3 Millionen Franken. Damit liegen diese Zahlen im Rahmen der Rechnung 2016. Weitere Bemerkungen dazu gibt es nicht.
\nZum Schluss noch zum Bundespatentgericht: Die Ausgaben des Bundespatentgerichtes im Jahr 2017 betrugen 1,5 Millionen Franken und lagen damit 7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Die Einnahmen aus Gerichtsgeb\u00fchren lagen mit 670[NB]000 Franken tiefer als im Vorjahr. Das Bundespatentgericht wird vom Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr geistiges Eigentum finanziert.
\nDas sind meine Bemerkungen zum Bereich Beh\u00f6rden und Gerichte.
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\nDie finanzierungswirksamen Ausgaben des EDI betragen 17,5 Milliarden Franken und liegen damit um 163 Millionen Franken unter dem Budget. In dieser Zahl sind die durch das Parlament bewilligten Nachtr\u00e4ge bereits ber\u00fccksichtigt. Der Transferbereich des Departementes betr\u00e4gt 16,9 Milliarden Franken oder 96,7 Prozent. Es gibt einen Kreditrest von 137 Millionen Franken.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen gibt es eine Budgetunterschreitung von 93 Millionen Franken. Diese Minderausgaben setzen sich \u00fcberwiegend aus den Beitr\u00e4gen an die AHV/IV und den Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV zusammen.
\nDie Budgetunterschreitung im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit steht im Zusammenhang mit den Pr\u00e4mienverbilligungen. Beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit gibt es eine finanzierungswirksame Budgetunterschreitung im Umfang von 7,9 Millionen Franken. Die Kreditreste stehen im Zusammenhang mit Projektverz\u00f6gerungen, zum Beispiel bei Genova. Zudem wurde die Bildung zweckgebundener Reserven beantragt. Die Personalausgaben haben die budgetierten Mittel um 3,7 Millionen Franken oder 0,9 Prozent \u00fcberschritten. Diese \u00dcberschreitung wurde aber innerhalb des Globalbudgets der \u00c4mter kompensiert. Die Auswirkung der Motion 15.3494, \"Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren\", hat die Entwicklung des Personalbestands beeinflusst. Gleichzeitig sind bei vielen Projekten Verz\u00f6gerungen aufgetreten. Ein Zusammenhang der Verz\u00f6gerungen mit den plafonierten Ressourcen ist gegeben.
\nBei der IKT gibt es eine Budgetunterschreitung von 7,1 Prozent im Umfang von 7 Millionen Franken. Die Differenz zwischen Budget und Rechnung erkl\u00e4rt sich im Wesentlichen durch Minderausgaben beim Bundesamt f\u00fcr Statistik. Beim Bundesarchiv und beim Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen ist die Mehrheit der Budgetunterschreitungen auf zeitliche Verz\u00f6gerungen bei einzelnen Grossprojekten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei einigen \u00c4mtern wurden Kredit\u00fcbertragungen bzw. die Bildung zweckgebundener Reserven zur Finanzierung der verz\u00f6gerten Vorhaben beantragt.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Gesundheit: Hier betragen der Transferaufwand 2,094 Milliarden Franken und der Funktionsaufwand 0,15 Milliarden Franken. Der Transferaufwand ist um 39 Millionen Franken oder 1,3 Prozent unter dem Budget, weil es beim elektronischen Patientendossier Versp\u00e4tungen gegeben hat und damit die Leistungen an die Kantone verz\u00f6gert werden. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungen sind tiefer ausgefallen als angenommen. Bei der Milit\u00e4rversicherung hat es auch weniger Aufwand f\u00fcr die Versicherten gegeben. Diese Dinge sind nicht beeinflussbar, das Amt ist da den Entwicklungen ausgeliefert. Der Funktionsaufwand liegt um 1,1 Millionen Franken oder 0,7 Prozent unter dem Budget. Der Funktionsertrag ist um 2,4 Millionen Franken oder knapp 20 Prozent h\u00f6her ausgefallen als budgetiert. Das ist auf die Geb\u00fchren im Bereich der Gesundheitsberufe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch diesen Betrag kann das Amt nicht beeinflussen.
\nEs sind auch die Risiken aus B\u00fcrgschaften analysiert worden. Es gibt eine B\u00fcrgschaft bei der internationalen Leistungsaushilfe Krankenversicherung. Wenn Leute aus der EU Pflegeleistungen in der Schweiz in Anspruch nehmen m\u00fcssen, m\u00fcssen die Kosten f\u00fcr diese Leistungen von der Schweiz vorgeschossen werden, bevor mit den jeweiligen Staaten abgerechnet wird. Daf\u00fcr ist ein [PAGE 374] Verpflichtungskredit von 300 Millionen Franken eingestellt. Das Ausfallrisiko ist sehr gering. F\u00fcr einen Ausfall m\u00fcsste der jeweilige EU-Staat in Konkurs gehen. Das ist wohl eher unwahrscheinlich. Mit Griechenland und Portugal hat man sogar noch zus\u00e4tzliche Vereinbarungen abgeschlossen, sodass das Risiko zus\u00e4tzlich minimiert wird.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen: Der Transferaufwand bel\u00e4uft sich auf 13,7 Milliarden Franken und ist somit um 90 Millionen Franken oder 0,7 Prozent tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Funktionsaufwand macht 66,3 Millionen Franken aus. Er ist um 0,9 Prozent tiefer als budgetiert. Der Beratungs- und Auftragsforschungsaufwand ist um 26 Prozent zur\u00fcckgegangen. Der Personalaufwand liegt um 40[NB]000 Franken \u00fcber dem Budget. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat Stellenabtretungen ans Bundesamt f\u00fcr Gesundheit im Umfang von rund 200[NB]000 Franken geleistet, ansonsten w\u00fcrde der Personalaufwand sogar \u00fcber dem Budget liegen.
\nDas Umlagedefizit bei der AHV betrug \u00fcber eine Milliarde Franken. Die Verbesserung des Betriebsergebnisses ist aufgrund des Anlageertrages erfolgt. Wenn man nichts machen w\u00fcrde, m\u00fcsste Compenswiss ab 2021 deinvestieren. Man rechnet damit, dass rund 100 Millionen Franken pro Monat ver\u00e4ussert werden m\u00fcssten.
\nBei der IV ist das Betriebsergebnis inklusive Anlageergebnis \u00fcber eine Milliarde Franken im Plus. Das heisst, dass die IV-Schulden von rund 11,4 auf 10,3 Milliarden Franken reduziert werden k\u00f6nnen.
\nBei den Erg\u00e4nzungsleistungen ist man unter den Budgetzahlen. Das liegt daran, dass weniger Leute als angenommen Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen und auch die Betr\u00e4ge ein bisschen tiefer sind. Man hat uns angek\u00fcndigt, dass bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur IV eine Gesetzes\u00e4nderung \u00fcber die Heimfinanzierung in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu h\u00f6heren Ausgaben gef\u00fchrt habe. Da das Budget aufgrund der Dezemberzahlen erstellt wird, k\u00f6nnen Gesetzes\u00e4nderungen nicht mehr aufgefangen werden, weil diese oft per 1. Januar in Kraft treten. Das will man jetzt \u00e4ndern und jeweils die Zahlen des Monats Mai nehmen, wie das von der FinDel empfohlen worden ist.
\nWie bereits gesagt, gibt es hier einen Nachtragskredit. Das Generalsekretariat des Departementes hat entschieden, die Abwicklung der Einf\u00fchrung von Genova zentral durch das Generalsekretariat umzusetzen. Dieser Entscheid konnte im Budget 2018 nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, sodass die anteiligen Kreditmittel dezentral budgetiert wurden. Der entsprechende Betrag von 1,8 Millionen Franken wird vollumf\u00e4nglich im Globalbudget der Verwaltungseinheiten des Departementes kompensiert.
\n[VS]
\nVous me voyez bien navr\u00e9, en tant que pr\u00e9sident sortant de la D\u00e9l\u00e9gation suisse aupr\u00e8s de l'Assembl\u00e9e parlementaire de la Francophonie, de continuer en allemand. J'ai malgr\u00e9 tout toujours d'excellentes excuses. Premi\u00e8rement, je repr\u00e9sente un canton bilingue. Deuxi\u00e8mement, c'est une tr\u00e8s mauvaise id\u00e9e d'habituer nos coll\u00e8gues al\u00e9maniques \u00e0 ce que nous ne parlions allemand que lorsque cela concerne des objets importants; nous pouvons aussi parler allemand quand il s'agit d'objets ennuyeux.
\nGut, jetzt fahre ich auf Deutsch weiter. Beim UVEK fielen die finanzierungswirksamen Ausgaben um 300 Millionen oder 2,5 Prozent geringer aus als budgetiert. Gegen\u00fcber der Rechnung 2016 sind die Ausgaben mit 32 Millionen Franken nur unwesentlich h\u00f6her. Wie jedes Jahr entfallen rund 80 Prozent der Ausgaben beim UVEK, also 9 Milliarden Franken, auf den Bereich Verkehr. Die Ausgaben im Bereich Umwelt betragen 1,4 Milliarden Franken oder 13 Prozent. Die Rechnung 2017 beinhaltet zum letzten Mal eine Abhandlung zur Nationalstrassenfinanzierung. Wir sind diesbez\u00fcglich im \u00dcbergangsjahr, mit der Einf\u00fchrung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wird die Rechnung n\u00e4chstes Jahr anders daherkommen.
\nEin Wort zur fehlenden Aktivierung von 22 Segmenten der Nationalstrassen in der Rechnung und auch zu den fehlenden Abschreibungen der Nationalstrassen: Es stellte sich heraus, dass die Abschreibungen nicht korrekt vollzogen wurden. Insgesamt wurden etwa 900 Millionen Franken nicht abgeschrieben. Die Abschreibung beginnt in der Regel mit der Inbetriebnahme der Strassen. Als die Nationalstrassen vor zehn Jahren von den Kantonen zum Bund verschoben wurden, wurden offensichtlich einige Abschreibungen nicht korrekt vollzogen. Beim Bund betraf das ungef\u00e4hr 900 Millionen Franken, und die Kantone haben noch Beitr\u00e4ge von \u00fcber 400 Millionen Franken geleistet. Im Moment bleibt aufgrund der unterlassenen Abschreibungen bei den Nationalstrassen eine Differenz im Umfang von 397 Millionen Franken. Das staute sich \u00fcber zehn Jahre an, ohne dass dies jemand merkte. Das Astra stiess im Lauf der Abschlussarbeiten selbst auf die Buchungsfehler - Fehler, die uns auch von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle signalisiert wurden. Diese 397 Millionen Franken sind nat\u00fcrlich ein grosser Betrag; in der Bilanz des Bundes entspricht es aber nur einer zu hohen Ausweisung des Wertes der Anlagen der Nationalstrassen um 1 Prozent. Es handelt sich nicht um finanzwirksame Vers\u00e4umnisse, es sind keine unrechtm\u00e4ssigen Zahlungen oder Geldfl\u00fcsse erfolgt, und dieser Punkt wird korrigiert.
\nComme je vous l'ai dit, il est possible de parler des points importants en fran\u00e7ais aussi. Je vais donc poursuivre en fran\u00e7ais en vous donnant quelques \u00e9l\u00e9ments concernant Car postal et le r\u00f4le de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports (OFT).
\nVotre commission, parmi de multiples autres organes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale qui traitent de l'affaire Car postal, s'est concentr\u00e9e sur le r\u00f4le de l'OFT et sur la collaboration de cet office avec la Poste. L'OFT s'est rendu compte dans le courant de l'\u00e9t\u00e9 qu'il y avait des difficult\u00e9s tr\u00e8s s\u00e9rieuses avec Car postal mais, dans un premier temps, il n'est pas parvenu, dans le cadre de son activit\u00e9 ordinaire de surveillance, \u00e0 acc\u00e9der aux documents utiles \u00e0 son enqu\u00eate. Il a fallu que le conflit prenne, l'\u00e9t\u00e9 dernier, une certaine ampleur au niveau de la direction de l'office et de la direction de la Poste elle-m\u00eame pour qu'une collaboration plus professionnelle entre les acteurs concern\u00e9s puisse \u00eatre mise en place.
\nEntre novembre 2017 et f\u00e9vrier 2018, l'OFT a tent\u00e9 de clarifier autant que possible les choses. A partir de f\u00e9vrier, apr\u00e8s avoir compris que cette affaire touchait pas moins de 18[NB]000 \u00e9critures comptables par an et concernait le transfert de b\u00e9n\u00e9fices de la partie subventionn\u00e9e \u00e0 la partie non subventionn\u00e9e de l'activit\u00e9 de Car postal, l'OFT a d\u00e9cid\u00e9 que l'affaire relevait du domaine p\u00e9nal et qu'il n'\u00e9tait pas possible de la taire.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police (Fedpol) est charg\u00e9 de mener l'enqu\u00eate p\u00e9nale sur ce dossier. Par contre, l'OFT garde la responsabilit\u00e9 d'\u00e9tablir le montant litigieux et la r\u00e9partition de celui-ci entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi que de d\u00e9terminer quelles \u00e9taient les marges b\u00e9n\u00e9ficiaires pour les deux ann\u00e9es qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 prises en compte dans les calculs, \u00e0 savoir 2016 et 2017. L'OFT devra en tirer des cons\u00e9quences pour 2018 et 2019, et demander des corrections.
\nLa Poste ne conteste pas ces actions. Il s'agit de travaux techniques, importants et compliqu\u00e9s. L'id\u00e9e de l'OFT est de trouver un accord global entre la Poste, la Conf\u00e9d\u00e9ration et la communaut\u00e9 des cantons quant aux montants qui devront \u00eatre redistribu\u00e9s. Les repr\u00e9sentants de Fedpol sont optimistes; nous esp\u00e9rons que cet optimisme est l\u00e9gitime.
\nL'OFT est \u00e9galement impliqu\u00e9, en collaboration avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, dans la pr\u00e9paration de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale qui se tiendra d'ici fin juin 2018. Il s'agira d'instruire les repr\u00e9sentants des actionnaires, ce qui impliquera une d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il faudra d'ici l\u00e0 clarifier la situation pour savoir si les comptes peuvent \u00eatre adopt\u00e9s et si la d\u00e9charge peut \u00eatre accord\u00e9e au conseil d'administration.
\nNach dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr noch ein Wort zum Bundesamt f\u00fcr Energie und zu einer besonderen Schwierigkeit, die sich jedes Jahr bei der Rechnungslegung zeigt: Sie betrifft die Sanktionen zwecks CO2-Verminderung bei den Personenwagen. Das Bundesamt f\u00fcr Energie ist hier mit zwei Schwierigkeiten konfrontiert.
\nDie erste ist rechnerischer Art. Die Sanktionen erfolgen aufgrund einer Annahme bez\u00fcglich der Modelle, die von den Importeuren gekauft werden, und der Modelle, die von ihnen bestellt werden, sowie aufgrund einer Annahme bez\u00fcglich des Verhaltens der Importeure in den kommenden Monaten. Anfang Jahr werden Akontozahlungen aufgrund dieser Sch\u00e4tzung gemacht. Gegen Ende Jahr kaufen die Importeure, um die Sanktion zu reduzieren, im gr\u00f6sseren Stil effiziente Fahrzeuge ein. Der Effekt wird erst im Folgejahr sichtbar. Durch diese Praxis wird die Abgrenzung zwischen den Buchungsjahren etwas unscharf.
\nDie zweite Schwierigkeit eruiert das Bundesamt beim Anstieg der Differenz zwischen den Testwerten und den realen Werten des Verbrauchs. Die EU ist dabei, hier auf die realen Werte umzustellen. In diesem Fall m\u00fcssten wir auch in [PAGE 380] der Schweiz die Ziel- und Soll-Werte anpassen. Das Bundesamt f\u00fcr Energie erwartet jedenfalls, dass die Schweiz hier nachziehen muss, was sicher Auswirkungen auf die Rechnung h\u00e4tte.
\nZum Astra: Neben der Frage der Buchungsfehler bei der Bewertung der Nationalstrassen mache ich hier nur eine Bemerkung: Im letzten Jahr gab es beim Astra einen mutmasslichen Korruptionsfall. Der Fall wurde der Bundesanwaltschaft gemeldet, worauf das Fedpol die Arbeit aufnahm. Das Astra hat in der Folge den Bereich vollkommen reorganisiert, personell neu aufgegleist und das interne Kontrollsystem so angepasst, dass nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite neu \u00fcberpr\u00fcft und enger begleitet wird.
\nMa derni\u00e8re remarque sur les comptes concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication. Cet office nous a signal\u00e9 que, dans l'exercice \u00e0 venir, de nouvelles fr\u00e9quences seraient attribu\u00e9es, selon une d\u00e9cision de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la communication, et que cela se ferait vraisemblablement par appel d'offres. Le prix de d\u00e9part des fr\u00e9quences en question est de 200 millions de francs. Il faut donc s'attendre \u00e0 des rentr\u00e9es financi\u00e8res extraordinaires, mais cela d\u00e9pendra de l'int\u00e9r\u00eat des op\u00e9rateurs pour les bandes de fr\u00e9quences et du fait que toutes les fr\u00e9quences soient acquises ou non par les op\u00e9rateurs concern\u00e9s.
\nJe n'ai pas de remarques particuli\u00e8res sur le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire ni sur celui du fonds d'infrastructure, si ce n'est pour retenir que ce dernier boucle avec un r\u00e9sultat positif de 570 millions de francs, ce qui s'explique par l'avancement des travaux ferroviaires et par les retards pris par les uns et les autres dans le courant des exercices que nous sommes amen\u00e9s \u00e0 examiner. Ceci n'est pas extraordinaire, c'est une situation \u00e0 laquelle nous sommes confront\u00e9s chaque ann\u00e9e ou presque. La situation est similaire en ce qui concerne le fonds d'infrastructure ferroviaire.
\nWas die Nachtragskredite betrifft, habe ich nur eine Bemerkung zum Nachtragskredit des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr: Dort gibt es einen Nachtragskredit beim alpenquerenden kombinierten Verkehr im Umfang von 8,5 Millionen Franken, um die Branche wegen der Folgen des Unfalls bei Rastatt letztes Jahr zu unterst\u00fctzen. Bereits 2017 ist eine Unterst\u00fctzung der Transporteure im Umfang von 300 Franken pro Zug gesprochen worden. Da die Sperrung der Linie letztes Jahr aber mehrere Monate gedauert hat und die davon betroffene Branche einiges an Schaden davongetragen hat, bleiben diesen Gesellschaften relativ hohe Verluste, die durch diesen Nachtragskredit zum Teil aufgefangen werden m\u00fcssen.[GZ]
\nVoil\u00e0, das sind die Bemerkungen, die ich zu machen hatte.
\nLa D\u00e9l\u00e9gation des finances a examin\u00e9 le compte 2017 du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances dans sa s\u00e9ance du 12 avril dernier. Les objectifs fix\u00e9s en 2017 ont tous \u00e9t\u00e9 atteints. Le compte pr\u00e9sente des revenus de 1,6 million de francs, provenant presque exclusivement des mandats d'audit d'organisations externes li\u00e9es \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ils sont d'ailleurs en baisse de 10 pour cent du fait de l'arriv\u00e9e \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance de deux mandats importants, celui de la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de compensation et celui de la Caisse suisse de compensation.
\nLes d\u00e9penses ont \u00e9t\u00e9 bien ma\u00eetris\u00e9es, elles se sont \u00e9lev\u00e9es \u00e0 25,9 millions de francs. Elles se situent 500[NB]000 francs en dessous du montant budg\u00e9tis\u00e9, mais sont en augmentation de 2,1 pour cent par rapport au compte 2016. Les charges de personnel repr\u00e9sentent 83 pour cent des charges totales, la location de services et les prestations de service externes en repr\u00e9sentent 6 pour cent, et l'informatique 4 pour cent. Compte tenu de certains retards dans le projet informatique Genova et dans celui concernant le syst\u00e8me de gestion informatique des audits du CDF, une r\u00e9serve li\u00e9e a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e pour un montant de 700[NB]000 francs.
\nLa r\u00e9vision externe de ces comptes a \u00e9t\u00e9 faite par l'Inspectorat cantonal de Soleure, lequel a constat\u00e9 que les comptes \u00e9taient bien tenus et conformes \u00e0 la loi. Il a not\u00e9 un potentiel d'am\u00e9lioration en mati\u00e8re de technique comptable.
\nJe rel\u00e8ve que toutes les recommandations des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes ont \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9es. Elles portaient notamment sur le contr\u00f4le des engagements qui pouvaient \u00eatre organis\u00e9s de mani\u00e8re plus rationnelle et sur le libell\u00e9 des \u00e9critures.
\nAinsi, la D\u00e9l\u00e9gation des finances vous recommande d'accepter le compte 2017 du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2017[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2017
\n[VS] [PAGE 381]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4, 4a, 5[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4, 4a, 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2017[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2017[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n4.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Infrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2017[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le compte du fonds d'infrastructure pour l'ann\u00e9e 2017[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Aufwand im EDA betrug im Berichtsjahr 3,05 Milliarden Franken. Das sind rund 130 Millionen Franken weniger, als im Voranschlag vorgesehen war. Im Budget waren es 3,19 Milliarden Franken. Es sind auch 27 Millionen Franken weniger als in der Rechnung 2016. Auf der Ertragsseite wies man 72 Millionen anstatt der budgetierten 107 Millionen Franken aus. Das ist vor allem darin begr\u00fcndet, dass f\u00fcr Arbeiten im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit geringere Drittmittelertr\u00e4ge eingegangen sind.
\nWorauf sind die 130 Millionen Franken Minderaufwand zur\u00fcckzuf\u00fchren? Sie sind im Wesentlichen durch drei Elemente zu erkl\u00e4ren: Erstens hat man 20 Millionen Franken Minderaufwand beim Personal; zweitens sind es 20 Millionen Franken weniger beim Sach- und Betriebsaufwand; drittens sind es beim Transferaufwand 90 Millionen Franken weniger. Interessiert hat vor allem der Personalaufwand. Dort wurde bereits 2017 begonnen, einen Teil der Sparmassnahmen f\u00fcr den Voranschlag 2018 einzuleiten. Die Wechselkurse, insbesondere der tiefere Dollarkurs, und die geringere Teuerung erkl\u00e4ren den Minderaufwand beim Sachaufwand. Gr\u00fcnde f\u00fcr den kleineren Betrag beim Transferaufwand sind eine \u00c4nderung der Verbuchungspraxis bei Projektvorsch\u00fcssen und Minderaufwendungen bei diversen Krediten.
\nWas bedeuten die Einsparungen beim Personalaufwand? Dort hat der Bestand um 43 Vollzeitstellen abgenommen. Es wurde vor allem auch darauf geachtet, dass in den Botschaften und Konsulaten mehr lokales Personal eingesetzt wird. Aber diese Umstellung, das wurde uns dargelegt, birgt auch Gefahren, dies einerseits bez\u00fcglich Sicherheit, andererseits bez\u00fcglich Korruption. Sie st\u00f6sst auch sonst an Grenzen. Denn es gibt gewisse Funktionen, die nur Schweizer Botschaftsangeh\u00f6rige wahrnehmen k\u00f6nnen. Es bestehen gem\u00e4ss Aussagen des EDA keine Absichten, das Botschaftsnetz weiter auszud\u00fcnnen.
\nF\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit wurden 2,2 Milliarden Franken aufgewendet. Die APD-Quote sinkt von 0,53 Prozent auf 0,46 Prozent, insbesondere wegen des R\u00fcckgangs der anrechenbaren Asylkosten. Denn rechnet man ohne die anrechenbaren Asylkosten, kommt man auf einen Quotienten von 0,461 Prozent.
\nWir beantragen die Genehmigung der Rechnung des EDA und die Genehmigung der beantragten Bildung von Reserven. Man hat 10 Millionen allgemeine Reserven und 4 Millionen Franken zweckgebundene Reserven f\u00fcr die IT gebildet.
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss IV \u00fcber die Rechnung 2017 der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung[GZ]
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant le compte de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools pour l'ann\u00e9e 2017[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZuerst ein \u00dcberblick: Im Jahr 2017 standen dem VBS insgesamt 8,1 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Dieser Betrag umfasst den finanzierungswirksamen und den nichtfinanzierungswirksamen Gesamtaufwand, die Leistungsverrechnung und die Investitionen. Das VBS schloss die Staatsrechnung mit 7,8 Milliarden Franken ab. Dabei werden Kreditreste von rund 250[NB]Millionen Franken ausgewiesen, von denen 197 Millionen auf die Armee entfallen. Bei der Armee ist die grosse[NB]Abweichung haupts\u00e4chlich auf eine \u00c4nderung der Berechnungsmethode bei der Aktivierung von Munition zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es geht da um eine Berechnungsmethode zur Rechnungsstellung, die in der Zeit der Budgetierung ge\u00e4ndert wurde.
\nDas VBS budgetierte Ertr\u00e4ge und Einnahmen in der H\u00f6he von 1,6 Milliarden Franken und erzielte genau diesen Betrag, machte also eine Punktlandung. Das ergibt am Schluss einen Nettoaufwand von 6,5 Milliarden Franken. 2017 sind im Globalbudget mit allen erweiterten Kreditverschiebungs- und Reservebildungsm\u00f6glichkeiten deutlich weniger Kreditreste und ein deutlich geringerer Nachtragskreditbedarf angefallen als in den vergangenen Jahren. Das VBS hat vor allem die Kreditverschiebungsm\u00f6glichkeiten genutzt und hat dadurch Nachtragskredite vermeiden k\u00f6nnen. Insbesondere betraf dies den Bereich Verteidigung. Infolge der K\u00fcrzungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 w\u00e4ren Nachtragskredite im Bereich R\u00fcstungsmaterial nicht ausgeschlossen gewesen. Dank der gezielten Kreditverschiebungen konnten Nachtragskredite vermieden werden. Die meisten Kreditreste sind nicht finanzierungswirksam angefallen. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass weniger nichtfinanzierungswirksamer Aufwand f\u00fcr die Bez\u00fcge von Munition ab Lager notwendig war. Der Kreditrest bei den Leistungsverrechnungen kam vor allem aufgrund eines Minderaufwands f\u00fcr Raummieten infolge von tieferen Immobilienwerten und von vermehrten Objektr\u00fcckgaben an Armasuisse Immobilien durch die Armee zustande.
\nIm Jahr 2017 betrug der durchschnittliche Personalbestand im VBS 11 488 Mitarbeitende. Das bedeutet ein Minus von 128 Vollzeit\u00e4quivalenten. Es gab auch in diesem Bereich eine \u00c4nderung in der Rechnungslegung. Bisher wurden die Personalkosten f\u00fcr friedensf\u00f6rdernde Massnahmen unter dem Sachaufwand verbucht. Neu werden sie unter dem Personalaufwand verbucht, was zur Folge hat, dass 469 zus\u00e4tzliche Personalstellen ausgewiesen werden. Damit sind es neu 11[NB]957 Mitarbeitende.
\nJetzt komme ich zu den wichtigsten Meilensteinen des VBS: Da ist einmal die Weiterentwicklung der Armee zu nennen. Die Besetzung der Standortkonfiguration in den Bereichen F\u00fchrung, Ausbildung, Personelles, Logistik und Informatik konnte erfolgreich abgeschlossen werden, sodass die Umsetzung am 1. Januar dieses Jahres erfolgen konnte. Das \"Bereitschaftssystem f\u00fcr Miliz mit hoher Bereitschaft\" ist vorbereitet worden, Mitte 2017 konnten die Kaderschulen starten, und die neuen Verwaltungsstrukturen sind vorbereitet worden. Fitania umfasst drei Grossprojekte: die Rechenzentren VBS/Bund, das F\u00fchrungsnetz Schweiz und die Telekommunikation der Armee. Auch mit diesen Projekten kam man voran.
\nZum Generalsekretariat: Es standen Kredite von 95,3 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Die Rechnung schloss mit etwa 80 Millionen Franken ab. Es bleibt also ein grosser Kreditrest von 15,7 Millionen. Dieser wird mit den Reserven auf Stufe Departement begr\u00fcndet, die jeweils im Generalsekretariat eingestellt sind. Das Generalsekretariat f\u00fchrt die Bereiche Personal, Informatikberatung und \u00fcbriger Betriebsaufwand. Dass ein Kreditrest besteht, ist eine gute Nachricht, allerdings k\u00f6nnten die eingestellten Reserven noch von Bedeutung sein, wenn das VBS in den n\u00e4chsten Jahren zum Beispiel im Bereich Cyber neue Strukturen aufzubauen hat oder allgemeine Sparmassnahmen auffangen muss.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz: Hier betr\u00e4gt der Funktionsaufwand 128,3 Millionen Franken, der Funktionsertrag 16,2 Millionen. Insgesamt fiel der Aufwand um 14,2 Prozent tiefer aus, finanzierungswirksam sogar um 17,3 Prozent tiefer. Das ist im Vergleich zu den verf\u00fcgbaren Mitteln relativ viel. Begr\u00fcndet wird das vor allem mit der Verschiebung von Projekten.
\nZur Verteidigung: Der Voranschlag 2017, inklusive Abtretungen und Kreditverschiebungen, betrug 6,121 Milliarden Franken. Davon waren 3,9 Milliarden finanzierungswirksam, 1,2 Milliarden Leistungsverrechnungen und rund 1 Milliarde nicht finanzierungswirksam. 55 Millionen Franken waren finanzierungswirksame Investitionsausgaben. Demgegen\u00fcber wurden Ertr\u00e4ge von 376 Millionen Franken budgetiert. Die Rechnung schloss mit 3,9 Milliarden Franken finanzierungswirksamen Aufw\u00e4nden ab, dies ohne Investitionen.
\nZu Armasuisse: Die folgenden internen Projekte und Vorgaben standen 2017 im Zentrum: erstens der Aufbau und die Etablierung des Zulassungsb\u00fcros f\u00fcr milit\u00e4rische Luftfahrtsysteme; zweitens das Projekt \"Optimierung Beschaffungsprozesse\"; das dritte Projekt, \"Vertragsmanagement VBS II\", erfuhr infolge Koordination mit dem Bundesprojekt und Absprachen mit dem BBL eine kleine Verz\u00f6gerung und kann erst 2018 abgeschlossen werden. Im Hinblick auf die Umsetzung der Grossprojekte Bodluv und Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs, zusammengefasst unter dem Programm \"Air 2030\", musste der Personalk\u00f6rper um- und ausgebaut werden. Beim Sach- und Betriebsaufwand fiel das Rechnungsergebnis 2017 um rund 9,4 Millionen Franken geringer aus als budgetiert.
\nZu Armasuisse Wissenschaft und Technologie: Bei den Projektvorgaben konnten alle Meilensteine erreicht werden. Bei der Beschleunigung von Beschaffungsprozessen war das Ergebnis positiv. Zusammen mit einem Forscherteam wurden neue Methoden sowie Systeme f\u00fcr die Datensicherheit und gegen Cyberangriffe entwickelt und vorgestellt. Sie weckten sogar internationale Aufmerksamkeit. So wurde beim Aufbau der internationalen Kooperation mit einem Zentrum in Tallinn, das der Nato geh\u00f6rt, mitgewirkt. Ein Mitarbeiter von Armasuisse Wissenschaft und Technologie wurde mit einem Preis ausgezeichnet.
\nZu Armasuisse Immobilien: Sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bereitstellung und den Betrieb der Immobilien des VBS. Armasuisse hat vier Globalbudgets und zwei Leistungsgruppen. Zu den Projekten und Vorgaben: Bei allen Projekten konnten die gesteckten Ziele und vorgesehenen Meilensteine erreicht werden. Die Umsetzungsplanung des Stationierungskonzepts konnte wie geplant abgeschlossen werden. Zu den[NB]Schiesspl\u00e4tzen: Man konnte in den letzten Jahren etwa[NB]80 Nutzungsvertr\u00e4ge f\u00fcr ehemalige Schiesspl\u00e4tze aufl\u00f6sen und hat damit auch den Dispositionsbestand reduzieren k\u00f6nnen.
\nZu Swisstopo: Das Bundesamt f\u00fcr Landestopografie kann auf ein gutes Rechnungsjahr zur\u00fcckblicken. Es gab keine nennenswerten Kreditreste beim Betriebskredit. Nichteingesetzte Kreditmittel, vor allem Mittel f\u00fcr Projekte, wurden zur Bildung von Reserven verwendet. Der geplante Kostendeckungsgrad von 28 Prozent konnte sogar \u00fcbertroffen werden; er betrug 29,6 Prozent, dies vor allem aufgrund zus\u00e4tzlicher Kartenlieferungen an die Armee im Rahmen der Ausr\u00fcstung WEA.
\nSchliesslich zum Bundesamt f\u00fcr Sport (Baspo): Die Ausgaben beim Baspo lagen um 2,1 Prozent unter dem Voranschlag. Es gibt drei Schwerpunkte. Der erste ist die Erf\u00fcllung der Motion 13.3369 der WBK-NR, \"Sportveranstaltungen und F\u00f6rderung von Nachwuchs- und Spitzensport\". Das ist unproblematisch. Festzustellen sind einzig einige Verz\u00f6gerungen bei Bauprojekten. Der zweite Schwerpunkt ist der Ersatz der nationalen Datenbank f\u00fcr Sport. Die WTO-Ausschreibung wurde im November 2017 publiziert, die Vergabe ist noch nicht erfolgt. Der dritte Schwerpunkt sind die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Kandidatur des Wallis f\u00fcr die Olympischen Winterspiele 2026. Wir warten das Resultat der kantonalen Abstimmung ab. F\u00e4llt der Entscheid positiv aus, werden wir die Botschaft beraten; f\u00e4llt der Entscheid negativ aus, wird die Botschaft abgeschrieben. Die aufgelaufenen Kosten f\u00fcr die Kandidatur w\u00fcrden bei einer Ablehnung zu einem Drittel vom Bund gedeckt, und es w\u00fcrde einen Nachtragskredit von maximal 8 Millionen Franken geben.
\n[VS] [PAGE 376]
\nZuerst eine \u00dcbersicht \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung: Das WBF hatte einen Gesamtaufwand von 12,5 Milliarden Franken. Im Vorjahr betrug der entsprechende Aufwand 12,26 Milliarden Franken. Es gibt im Departement zwei grosse Herausforderungen, einerseits die Markt\u00f6ffnung, andererseits die Digitalisierung. Der Voranschlag wurde unterschritten. Insofern ist man auf der Ziellinie.
\nZum Generalsekretariat des WBF: Das Generalsekretariat hat einen grossen Transferbereich, der vor allem aus den Krediten an die ETH besteht. 2016 hatte das Generalsekretariat einen Aufwand von 2,6 Milliarden Franken. Dieser ist 2017 auf 2,7 Milliarden Franken gestiegen. Davon machte der ETH-Beitrag alleine 2,65 Milliarden Franken aus. Es wird beantragt, allgemeine Reserven von 700[NB]000 Franken und zweckgebundene Reserven von 2,25 Millionen Franken - davon betreffen 1,5 Millionen Franken die Innosuisse - zu bilden. Nach der Genehmigung dieser Reserven durch das Parlament werden sie vom Generalsekretariat an die Innosuisse \u00fcberwiesen.
\nZum Seco: Die wichtigsten Positionen sind die Beitr\u00e4ge des Bundes an die Arbeitslosenversicherung und an die Entwicklungszusammenarbeit. 2017 wurden daf\u00fcr 1,216 Milliarden Franken eingesetzt; im Vorjahr waren es 1,183 Milliarden Franken gewesen. Der Mehraufwand gegen\u00fcber dem Voranschlag betr\u00e4gt 68,8 Millionen Franken. Es gibt erneut Verz\u00f6gerungen bei Projekten in Rum\u00e4nien, Bulgarien und Ungarn. Durch diese Verz\u00f6gerungen fallen die Aufw\u00e4nde sp\u00e4ter an. Die Einnahmen sind um 18,5 Millionen Franken h\u00f6her als budgetiert. Das Seco bildete Reserven von 500[NB]000 Franken, da das Projekt Intranet um ein Jahr verschoben wurde.
\nWir haben in den Departementen und Abteilungen immer auch nach B\u00fcrgschaften gefragt. Wir sind da etwas sensibilisiert. Im Seco gibt es B\u00fcrgschaften im Bereich des gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesens. \u00dcber vier B\u00fcrgschaftsgenossenschaften werden Mittel vergeben. Man erachtet das Risiko als gering, da die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften eigene Risiken tragen k\u00f6nnen und B\u00fcrgschaften zur\u00fcckhaltend vergeben. [PAGE 378]
\nZum Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft: Hier kann ich die Vorbemerkung machen, dass die Subkommission 2 das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft zum Schwerpunkt 2018 gemacht hat und sich insbesondere in einer eint\u00e4gigen Informationssitzung das Direktzahlungssystem erkl\u00e4ren liess. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin Steuerexperte, aber das Direktzahlungssystem schien mir noch viel komplizierter als das Steuerwesen. Ich war froh, dass ich nicht in diesem Bereich t\u00e4tig bin. Die Direktzahlungen sind praktisch auf dem gleichen Wert wie im Vorjahr und leicht unter dem Voranschlagswert. Der Aufwand im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft betr\u00e4gt 3,5 Milliarden Franken; davon machen die Direktzahlungen 2,8 Milliarden aus. Es gibt keine B\u00fcrgschaften im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft. Es besteht ein Antrag zur Bildung von Reserven im Umfang von 2,2 Millionen Franken f\u00fcr IT-Projekte, die Verz\u00f6gerungen erfahren haben.
\nZum Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung: F\u00fcr die Hochseeflotte, die in dieses Amt eingegliedert ist, ist im Jahr 2016 eine R\u00fcckstellung von 215 Millionen Franken gebildet worden. Das wissen Sie, dar\u00fcber haben wir debattiert. Im Jahr 2017 ist diese aufgel\u00f6st worden. Der Aufwand daf\u00fcr ist im Voranschlag 2016 enthalten. Der Voranschlag 2017 enth\u00e4lt diese Gr\u00f6sse noch, die Zahlen sind entsprechend zu vergleichen beziehungsweise zu analysieren.
\n2016 betrug der Aufwand im Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung 225 Millionen Franken. Im Voranschlag 2017 waren 323 Millionen eingestellt. Effektiv hat man 2017 einen Aufwand von 108 Millionen ausgewiesen. Die Differenz ist eine buchhalterische Verschiebung. 2017 sind noch weitere nichtfinanzierungswirksame R\u00fcckstellungen im Umfang von 100 Millionen Franken f\u00fcr die Hochseeflotte gebildet worden. Die Einnahmen von 11 Millionen Franken aus dem Schiffsverkauf sind finanzierungswirksam verbucht worden. Damit hat sich die Nettobelastung des Bundes reduziert, sie betr\u00e4gt momentan noch 204 Millionen. Eine weitere Senkung auf 195 bis 200 Millionen Franken ist m\u00f6glich und wird erwartet.
\nIm Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung hat man B\u00fcrgschaften von gesamthaft 770 Millionen vergeben. Neben den B\u00fcrgschaften f\u00fcr die Hochseeschifffahrt sind es auch Eventualverpflichtungen f\u00fcr die Vorratshaltung im Umfang von 219 Millionen Franken. Das betrifft die Notvorr\u00e4te.
\nZurzeit ist eine Botschaft in Erarbeitung, die in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2018 ins Parlament kommen soll, damit diese Garantien in Zukunft mit einem Verpflichtungskredit gesteuert werden k\u00f6nnen. Das Risiko bei den B\u00fcrgschaften f\u00fcr die Vorratshaltung ist geringer als bei den B\u00fcrgschaften f\u00fcr die Hochseeschifffahrt. Es bestehen hier insbesondere Aussonderungsrechte, falls jemand zahlungsunf\u00e4hig wird. Den R\u00fcckstellungen beziehungsweise den Verpflichtungen stehen dann effektive Werte gegen\u00fcber, die man verwerten kann, und erfahrungsgem\u00e4ss kann man die Ausf\u00e4lle wieder einspielen.
\nZu Agroscope: Der Aufwand betr\u00e4gt 190 Millionen Franken, der Ertrag 22 Millionen. Budgetiert waren 195 Millionen Franken Aufwand und ein Ertrag von 23 Millionen. Die Ertr\u00e4ge stammen zu 70 Prozent aus Drittmitteln f\u00fcr Forschungsprojekte. Die Zielsetzung wurde dort nicht ganz erreicht. Die Reorganisation wurde per 1. Januar 2017 vollzogen. Die Kosten wurden dadurch, insbesondere durch die Reduktion des Personalaufwands im Umfang von 3,8 Millionen, um 5,7 Millionen Franken reduziert. Das kommt einem Abbau von 33,4 Vollzeitstellen gleich. Es wurde eine ganze Hierarchiestufe gestrichen, gem\u00e4ss Aussagen von Agroscope ohne sp\u00fcrbare Auswirkungen. Die \u00dcbernahme des landwirtschaftlichen Versuchsbetriebs T\u00e4nikon durch den Kanton Thurgau hat den Mietaufwand bei Agroscope vermindert.
\nDie Verschiebung von Food Science von Liebefeld nach Posieux ist seit sechs Jahren geplant. Geplant ist auch die Zusammenlegung von zehn Standorten auf einen Standort. Das wird mit den heute sehr hohen Mietkosten begr\u00fcndet. Pro wissenschaftlichen Mitarbeitenden hat man Mietkosten von 50[NB]000 Franken. Da stehe Agroscope an der Spitze der gesamten Bundesverwaltung. Die Reduktion von zehn Standorten auf einen grossen Campus solle Vorteile im Ablauf bringen, man will aber weiterhin an verschiedenen Standorten Forschungsfl\u00e4chen bereithalten.
\nIch komme zur Wettbewerbskommission: Der Aufwand von 13,1 Millionen Franken ist praktisch gleich wie im Vorjahr und entspricht in etwa dem Voranschlag. Der Ertrag betr\u00e4gt 110 Millionen Franken. Darin sind zwei grosse Bussen enthalten: 12 Millionen Franken Bussengelder von Nikon und 99 Millionen Franken Bussengelder der Banken aufgrund des Libor-Skandals.
\nDie T\u00e4tigkeiten der Weko waren im Jahr 2017 durch die Submissionsabreden von Bauunternehmen im Kanton Graub\u00fcnden gepr\u00e4gt. Die dort ausgesprochene Busse wird sich irgendwann auch auf die Ertr\u00e4ge auswirken, sie ist aber nat\u00fcrlich noch nicht verbucht. Die BMW-Busse von 156 Millionen Franken hat man verbucht. Das Urteil des Bundesgerichtes ist rechtskr\u00e4ftig, insofern kann man diese so als verbucht und eingenommen annehmen. Die Bussen in den F\u00e4llen BMW, Nikon und der Banken sind rechtskr\u00e4ftig. Aktuell sind Bussengelder im Umfang von 128 Millionen Franken h\u00e4ngig.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen: Der Aufwand betr\u00e4gt 83 Millionen Franken und ist damit praktisch gleich wie im Vorjahr. Der Ertrag bel\u00e4uft sich auf 81 Millionen Franken, im Vorjahr betrug er 146 Millionen. Im Voranschlag waren 113 Millionen eingestellt. Der geringere Ertrag hat damit zu tun, dass hohe nichtfinanzierungswirksame Wertaufholungen von verschiedenen Darlehen in der Rechnung 2016 verbucht waren. Man hat stark r\u00fcckl\u00e4ufige ausserordentliche R\u00fcckzahlungen von Darlehen, das wirkt sich auch aus.
\nZu den B\u00fcrgschaften im Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen; es gibt drei Arten von B\u00fcrgschaften:
\n1. Die Verb\u00fcrgung der Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger. Da ist die B\u00fcrgschaftssumme mit 3,2 Milliarden Franken sehr hoch; die l\u00e4ngste Anleihe, die man verb\u00fcrgt, geht bis ins Jahr 2036. Das Risiko wird aber als gering erachtet, weil den B\u00fcrgschaften Werte in Form von H\u00e4usern in der Schweiz gegen\u00fcberstehen. Zudem wird man im Jahr 2018 diese B\u00fcrgschaften mittels eines Stresstests pr\u00fcfen.
\n2. Es gibt eine Verb\u00fcrgung der zweiten Hypotheken im Rahmen des Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetzes. Sie betr\u00e4gt etwa 91 Millionen Franken. Der Umfang nimmt stetig ab, weil die zweiten Hypotheken amortisiert werden m\u00fcssen. Hier wird das Risiko ebenfalls als gering erachtet.
\n3. Es gibt noch R\u00fcckb\u00fcrgschaften gegen\u00fcber Hypothekargenossenschaften im Umfang von etwa 18,5 Millionen Franken. Hier wird das Ausfallrisiko ebenfalls als gering angesehen.
\nWir teilen die Auffassung hinsichtlich der Risiken bei diesen drei B\u00fcrgschaftsformen, nachdem wir uns detailliert haben informieren lassen.
\nZur Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst: Der Ertrag ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 6,2 Millionen Franken h\u00f6her, weil die Abgabe der Einsatzbetriebe pro Diensttag von Fr. 16.25 auf durchschnittlich Fr. 19.15 erh\u00f6ht wurde. Die Einnahmen pro Diensttag sind so gesteigert worden. Im Jahr 2017 wurden 1,8 Millionen Diensttage geleistet, im Vorjahr waren es noch 1,7 Millionen Diensttage. Der Zivildienst ist ein Erfolgsmodell. Trotzdem m\u00f6chten wir - das Parlament und das Bundesamt - Massnahmen ergreifen, um ihn unattraktiver zu machen.
\nDer Kostendeckungsgrad ist von 74,7 Prozent auf \u00fcber 90 Prozent erh\u00f6ht worden. Das Ziel ist ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent. Die Kosten pro Diensttag wurden von Fr.[NB]5.40 auf Fr. 1.95 gesenkt. Es gibt 48[NB]000 Zivildienstpflichtige, 20[NB]000 haben im letzten Jahr einen Einsatz geleistet. Es gibt 5100 Einsatzbetriebe, durchschnittlich sind pro Tag 4500 Zivis im Einsatz.
\nZum ISC Eco und zur Schweizerischen Akkreditierungsstelle habe ich keine Bemerkungen, das sind einfache und problemlose Durchlaufstellen.
\nZum Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation: 56,5 Prozent des Gesamtvolumens des WBF, das sind fast 7 Milliarden Franken, gehen zu diesem Staatssekretariat. Davon gehen wiederum 2,8 Milliarden in die Grundlagenforschung, 2,1 Milliarden in die Hochschulen, 1,3 Milliarden in die angewandte Forschung und 850 Millionen Franken in die Berufsbildung. Im vergangenen Rechnungsjahr gab es nicht sehr viele Ver\u00e4nderungen. Seit 2017 sind wir wieder voll [PAGE 379] an das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 assoziiert. 2015 und 2016 gab es Direktunterst\u00fctzungen von Schweizer Forschenden. In Zukunft werden die Beitr\u00e4ge h\u00f6her sein, weil wir kumulativ auch noch Direktzahlungen an Schweizer Forschende haben. F\u00fcr die BFI-Periode 2021-2023 werden mehr Gelder eingestellt werden m\u00fcssen. Neu ist, dass eidgen\u00f6ssische Berufs- und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen unterst\u00fctzt werden. Das ist auch genutzt worden.
\nDie KTI heisst unterdessen Innosuisse und ist am 1. Januar 2018 als eigenst\u00e4ndige Organisationseinheit operativ geworden. Im Rechnungsjahr wurden die Voraussetzungen - Schaffung eines Verwaltungsrates und eines Innovationsrates - und die entsprechenden operationellen Aufgaben erf\u00fcllt, insbesondere die Einf\u00fchrung einer Informatikl\u00f6sung f\u00fcr das Enterprise Resource Planning.
\nSo viel zur Rechnung 2017.
\nIch habe noch den Nachtrag I zum Voranschlag 2018 des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft zu behandeln. Es geht um die Position 704.A231.0191, \"Bundesgesetz \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer\". Der Nachtrag betr\u00e4gt 1,855 Millionen Franken. Dieser Nachtrag betrifft, wie gesagt, das Bundesgesetz \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer. Der Betrag von 1,855 Millionen Franken entstand, weil bei den flankierenden Massnahmen die Mindestkontrollzahl von 27[NB]000 auf 35[NB]000 erh\u00f6ht wurde. Der Bundesrat hat diese Erh\u00f6hung beschlossen. Das war im Voranschlag 2018 noch nicht vorgesehen. Das ist der einzige Nachtrag des Departementes. Von diesen knapp 1,9 Millionen Franken betreffen 1,2 Millionen Franken die kantonalen Vollzugsstellen und 0,7 Millionen Franken die parit\u00e4tischen Kommissionen.
\nDas waren meine Ausf\u00fchrungen zum WBF.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\nEidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle[GZ]
\nContr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports [PAGE 375]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Herr Levrat, ich stelle fest, dass Sie in Ihrem Votum gleich auch die Sonderrechnungen des Bahninfrastruktur- und des Infrastrukturfonds abgehandelt haben.
\n[VS]
\nTr\u00e8s bri\u00e8vement, c'est un point qu'il me para\u00eet n\u00e9cessaire d'\u00e9voquer et qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes. Il est question d'un cr\u00e9dit d'engagement portant sur 36 millions de francs pour une dur\u00e9e de quatorze ans. Il s'agit de financier par ce biais l'entretien et le d\u00e9veloppement du syst\u00e8me d'information relatif \u00e0 l'admission \u00e0 la circulation (SIAC) qui est entr\u00e9 en vigueur \u00e0 P\u00e2ques 2018, donc cette ann\u00e9e, et qui remplace les registres actuels - pour les sp\u00e9cialistes: MOFIS, Faber et ADMAS.
\nLe cr\u00e9dit d'engagement devrait permettre de couvrir les charges et les d\u00e9penses requises \u00e0 partir de 2020 pour l'exploitation ordinaire \u00e0 hauteur de 1 million de francs par ann\u00e9e, et le d\u00e9veloppement \u00e0 hauteur de 1,5 million de francs par ann\u00e9e. S'y ajoute un montant unique de 1 million de francs pour l'\u00e9ventuelle formation d'un nouveau fournisseur de prestations externe en 2019. Le tout sera organis\u00e9 par appel d'offres au cours du second semestre 2018.
\nLe contrat propos\u00e9 portera sur une dur\u00e9e de huit ans et pourra \u00eatre prolong\u00e9 de six ann\u00e9es suppl\u00e9mentaires. Le cr\u00e9dit d'engagement est soumis au frein aux d\u00e9penses, car les d\u00e9penses requises \u00e0 ce titre chaque ann\u00e9e d\u00e9passent le seuil de 2 millions de francs, \u00e0 savoir 1 million de francs pour la maintenance de base du SIAC et 1,5 million de francs pour son d\u00e9veloppement.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Frau H\u00e4berli-Koller hat sich auch zur Sonderrechnung der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung ge\u00e4ussert. Das Wort hat nun noch Herr Levrat zu den Verpflichtungskrediten beim Bundesamt f\u00fcr Strassen.
\nVerpflichtungskredite - Cr\u00e9dits d'engagement
\nHier haben wir einen Verpflichtungskredit betreffend das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik. Es geht um das Bundesasylzentrum Flumenthal. Die Neustrukturierung des Asylwesens soll ja m\u00f6glichst rasch umgesetzt werden, und das Bauvorhaben Flumenthal wurde als g\u00fcnstiger Occasionmodulbau f\u00fcr ein solches Bundesasylzentrum mit 4 Arbeits- und 250 Schlafpl\u00e4tzen vom BBL beschafft. Der entsprechende Verpflichtungskredit von 9,5 Millionen Franken wurde gest\u00fctzt auf die Immobilienbotschaft EFD 2015 aus einem bewilligten Rahmenkredit abgetreten. Bisher wurden rund 9,5 Millionen Franken verpflichtet. Geplant war ein Bezug im ersten Quartal dieses Jahres. Jetzt sind durch Baueinsprachen und Rekurse Verz\u00f6gerungen eingetreten, verbunden mit Mehrkosten von 3 Millionen Franken. Durch die Verz\u00f6gerungen stiegen die Gesamtkosten des Vorhabens auf \u00fcber 12 Millionen Franken an. F\u00fcr den gesamten noch nicht verpflichteten Teil ist somit gem\u00e4ss Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Verpflichtungskreditbegehren f\u00fcr Grundst\u00fccke und Bauten ein neuer, einzeln spezifizierter Verpflichtungskredit notwendig. Der Verpflichtungskredit wird der Ausgabenbremse unterstellt, weil der Rahmenkredit den massgebenden Mindestbetrag von 20 Millionen Franken \u00fcberschreitet. Das sind die Ausf\u00fchrungen zu diesem Verpflichtungskredit.
\nWenn Sie einverstanden sind, sage ich jetzt bei den Sonderrechnungen noch zwei, drei S\u00e4tze zu dem Bereich, der mir zugeteilt wurde. Das ist die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung. Die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung wird in die Bundesverwaltung integriert, zum gr\u00f6ssten Teil in die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung. Die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung schliesst f\u00fcr das Jahr 2017 mit einem Reinertrag von 277 Millionen Franken. Dieser liegt 30,3 Millionen Franken \u00fcber dem Voranschlag 2017 und 28 Millionen Franken \u00fcber der Rechnung 2016. Der Reinertrag wurde um einmalige Sondereffekte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Teilrevision des Alkoholgesetzes normalisiert. Der normalisierte Reinertrag betr\u00e4gt somit 257 Millionen Franken. Er geht zu 90 Prozent an die AHV/IV und zu 10 Prozent an die Kantone. Den sogenannten Alkoholzehntel m\u00fcssen die Kantone f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Suchtproblemen verwenden.
\nSeit dem 1. Januar 2018 ist die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung ganz in die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung integriert. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung ist im Moment daran, diese seit \u00fcber hundert Jahren bestehende Verwaltungseinheit aufzul\u00f6sen. Das wird in verschiedenen Schritten gemacht. Es gab eine Aufsplittung zwischen dem klassischen hoheitlichen Teil und dem Profitcenter Alcosuisse. Der Teil Alcosuisse wurde privatisiert und an die Thommen-Furler AG verkauft. Die Liegenschaft in der L\u00e4nggasse in Bern wurde ebenfalls verkauft. Die Erl\u00f6se fliessen in die allgemeine Bundeskasse. Die Alkoholverwaltung wurde in einen gemieteten Bau nach Del\u00e9mont verlegt. Dabei wurde die Gelegenheit genutzt, die Alkoholverwaltung neu in die Abteilung Alkohol und Tabak zu integrieren.
\nSo viel zur Alkoholverwaltung. Somit habe ich meine Ausf\u00fchrungen beendet.
\n