Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le postulat est combattu par Monsieur B\u00fcchel Roland.
\nDer Bundesrat will den bilateralen Weg konsolidieren und weiterentwickeln. Diese Formel habe ich in der letzten Zeit mehrmals wiederholt. Damit will er den bestm\u00f6glichen Zugang zum EU-Markt garantieren, die wichtige Kooperation sicherstellen und gleichzeitig die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz wahren.
\nAm 2. M\u00e4rz 2018 hat der Bundesrat seine Verhandlungsstrategie pr\u00e4zisiert, und er hat unter anderem entschieden, dass er jetzt rasch vorw\u00e4rtsgehen will. Dies wird vor allem damit begr\u00fcndet, dass ab Oktober dieses Jahres die Wahlen in der EU und im n\u00e4chsten Jahr auch in der Schweiz es nicht mehr erlauben, entspannt dar\u00fcber zu diskutieren. [PAGE 811]
\nRechtssicherheit und Voraussehbarkeit sind die zwei Stichworte, die im Zusammenhang mit unserer Beziehung mit der Europ\u00e4ischen Union fallen. Parallel werden laufende Verhandlungen fortgef\u00fchrt, insbesondere wird ein rascher Abschluss der Verhandlungen \u00fcber eine Teilnahme am Strommarkt angestrebt. Dort w\u00fcrden wir auch gewisse Elemente regeln, die im institutionellen Abkommen nicht geregelt werden sollen. Die Resultate werden an der Qualit\u00e4t der L\u00f6sung sowie an der Eignung f\u00fcr die Wahrung der Schweizer Interessen gemessen. Also noch einmal: Qualit\u00e4t geht vor Timing. Das habe ich immer ganz klar gesagt, genau wie ich Folgendes ganz klar gesagt habe: Wir wollen, dass es klappt. Wenn es klappt, dann klappt es, wenn es nicht klappt, dann klappt es nicht.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral adoptera un rapport sur l'\u00e9tat des relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne, en r\u00e9ponse au postulat Aeschi Thomas 13.3151, \"Bilan des relations entre la Suisse et l'UE\". Ce rapport, que nous pr\u00e9voyons de publier au dernier trimestre de cette ann\u00e9e, pr\u00e9sentera aussi un \u00e9tat des lieux de la strat\u00e9gie. Nous vous proposons donc de r\u00e9pondre aussi au postulat 17.4147 dans le cadre de ce rapport.[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'adopter ce postulat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 68 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEine Vorbemerkung: Herr Naef hat mich zum Schmunzeln gebracht. Er hat gesagt, er sei guter Hoffnung. Wir haben ein paar Kolleginnen im Saal, die guter Hoffnung sind. Aber da geht es wahrscheinlich um etwas anderes.
\nIch werde es kurz machen. Ich habe heute Morgen ja schon genug geredet in diesem Saal. Ich kann das Anliegen nachvollziehen, es geht um ein durchaus relevantes Thema. Es geht um eine der Hauptaufgaben des EDA, es geht um das Tagesgesch\u00e4ft. Und genau darum braucht es keinen Bericht. Sie haben es gesagt: Sie wollen, dass der Bundesrat seine Ziele und Massnahmen definiert, wie die Schweiz einen grunds\u00e4tzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Integration leisten kann und leisten will. Sie sagen, die Europapolitik der Schweiz stecke in einer endlos scheinenden Warteschlaufe und es sei unklar, worauf wer weshalb warte. Es sei nicht m\u00f6glich, eine europ\u00e4ische Strategie der Schweiz zu erkennen. Das ist nat\u00fcrlich Ihre Wertung.
\nIch bin eher \u00fcberrascht, dass der Bundesrat Ja sagt zu diesem Postulat, denn es ist schlicht nicht n\u00f6tig. Ich weiss, es haben schon ber\u00fchmte Leute - in Frankreich, glaube ich - gesagt: \"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.\" Also, wenn es nicht notwendig ist, einen Bericht zu machen, dann ist es unbedingt notwendig, keinen Bericht zu machen.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen.
\nSeit bald zehn Jahren wissen wir, dass die Europ\u00e4ische Union mit der Schweiz keine weiteren sektoriellen Abkommen zum Marktzugang mehr abschliessen m\u00f6chte, sondern eine institutionelle L\u00f6sung bevorzugt. Es ist noch nicht ganz, aber ebenfalls bald zehn Jahre her seit dem sogenannten Markwalder-Bericht, der letzten Auslegeordnung des Bundesrates; fr\u00fcher waren das die Integrationsberichte - Berichte zu einer Strategie, einer Europapolitik, die \u00fcber diese institutionellen Fragen und Weiteres hinausgeht.
\nNun sind wir nat\u00fcrlich in guter Hoffnung auf baldige Good News seitens des Bundesrates in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen. Und trotzdem, wenn wir uns die vergangenen Jahre, insbesondere die letzten Jahre seit der Masseneinwanderungs-Initiative, anschauen, m\u00fcssen wir einfach Folgendes feststellen: Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, wer weshalb worauf wartet. Es ist nicht m\u00f6glich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die \u00fcber innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen k\u00f6nnte.
\nDieser Stillstand bleibt nicht ohne Konsequenzen. Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Wenn sie statisch bleiben, werden die bilateralen Vertr\u00e4ge in wenigen Jahren wertlos. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in keiner Weise gew\u00e4hrleistet. Es ist am Bundesrat, dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit seine Vorstellungen zu pr\u00e4sentieren, wie er in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union und eben auch den grunds\u00e4tzlichen Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas wahrnehmen und gestalten m\u00f6chte.
\nEs ist nun festzustellen, dass Bundesrat Cassis das Bed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit nach verst\u00e4rkter Kommunikation durchaus zu erkennen scheint. Auch macht es uns froh, dass der Bundesrat wenigstens in der Europapolitik mit geeinter Stimme spricht. Neben der helvetischen Dauerdiskussion \u00fcber Schiedsgerichte, den Gemischten Ausschuss, Ausgleichsmassnahmen und monierte Unterwerfungen aller Art sollte er aber endlich eine Perspektive erarbeiten, die \u00fcber kurzfristiges Durchwursteln und die blosse Erhaltung und eben Nichtweiterentwicklung des bilateralen Weges hinausgeht - die Perspektive eines europ\u00e4ischen Landes, und das sind wir nun mal, das gewillt ist, seinen Beitrag zu leisten. Dabei geht es nicht einfach um die Neulancierung einer Beitrittsdiskussion; das sage ich ausdr\u00fccklich. Wenn Sie aber \u00fcber die Zukunft nachdenken wollen, dann m\u00fcssen Sie alles denken d\u00fcrfen und eben auch denken wollen.
\nDer Bundesrat verweist auf seine Legislaturplanung. Das reicht in meinen Augen nicht. Wenn Avenir Suisse in der Lage ist, erfolgreich strategisch in Szenarien weiterzudenken, dann kann das auch der Bundesrat. Er ist ja auch bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen beziehungsweise zur Annahme zu empfehlen. Er verweist dabei auf zwei andere Vorst\u00f6sse, die bereits angenommen worden sind, n\u00e4mlich einerseits auf einen Vorstoss der Fraktion der Gr\u00fcnen und andererseits auf den Vorstoss von Kollege Aeschi.
\nEs ist also nicht ganz so einsichtig f\u00fcr mich, Herr Kollege B\u00fcchel wird es erkl\u00e4ren, warum dieses Postulat nicht unterst\u00fctzt wird; offenbar hat es den falschen Absender.
\nKurz: Es ist Zeit f\u00fcr einen aktuellen Integrationsbericht.
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