Ich kann die \u00dcberlegungen, die hinter dieser Motion stehen, gut verstehen und nachvollziehen. Lassen Sie mich aber drei Gr\u00fcnde ausf\u00fchren, weshalb diese Motion nicht im Interesse der Schweizer Aussenpolitik ist:
\nErstens ist der Menschenrechtsrat f\u00fcr die Schweiz ein zentrales Instrument, mit dem sie sich f\u00fcr die F\u00f6rderung der Menschenrechte einsetzt. Traktandum 7 ist Teil eines fragilen Kompromisses, der den Menschenrechtsrat seit Beginn vor \u00fcber zehn Jahren zusammenh\u00e4lt. Die Schweiz hat aktiv zur Gr\u00fcndung des Menschenrechtsrates beigetragen. Sie setzte sich damals daf\u00fcr ein, dass alle L\u00e4ndersituationen unter demselben Traktandum der Tagesordnung behandelt werden. Sie stimmte dem Ergebnis der Verhandlungen aber zu. Der verhandelte Kompromiss widerspiegelt die verschiedenen Interessen der beteiligten Akteure. Er ist die Grundlage daf\u00fcr, dass wir heute \u00fcberhaupt einen Menschenrechtsrat haben. Die Aufhebung von Traktandum 7 w\u00fcrde diesen Kompromiss zur Schaffung des Rates infrage stellen. Eine Neuverhandlung des Kompromisses w\u00fcrde die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen, und es w\u00fcrde eine Schw\u00e4chung des Rates resultieren.
\nDas bringt mich zum zweiten Punkt. Es geht hier auch um das internationale Genf. Eine Schw\u00e4chung des Menschenrechtsrates w\u00e4re auch eine Schw\u00e4chung des internationalen Genf.
\nDer dritte Grund, warum die Motion abzulehnen ist, betrifft die uns darin zugedachte Rolle. Ein Engagement der Schweiz f\u00fcr die Abschaffung von Traktandum 7 w\u00fcrde uns in weiten Kreisen isolieren. Die USA haben f\u00fcr ihre Forderung, dieses Traktandum abzuschaffen, bisher keine Unterst\u00fctzung bekommen, auch nicht in Europa und von traditionellen Partnerstaaten.
\nPermettez-moi d'ajouter quelques \u00e9l\u00e9ments. La Suisse s'engage au sein du Conseil des droits de l'homme de l'ONU, y compris au point 7 de l'ordre du jour, de mani\u00e8re factuelle et impartiale en faveur du respect des droits de l'homme et du droit international humanitaire. Au cours des sept derni\u00e8res sessions, la Suisse a pris la parole une fois au point 7 de l'ordre du jour. Elle continuera \u00e0 ne pas prendre la parole de mani\u00e8re syst\u00e9matique \u00e0 l'avenir et d\u00e9cidera de le faire en fonction du contexte. Lorsque la Suisse prend la parole, elle le fait de mani\u00e8re nuanc\u00e9e. Elle s'engage alors contre une critique infond\u00e9e ou d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9e d'Isra\u00ebl. Elle exprime avant tout son inqui\u00e9tude vis-\u00e0-vis des violations des droits de l'homme et du droit international humanitaire par l'ensemble des parties au conflit, les Isra\u00e9liens comme les Palestiniens. Les relations bilat\u00e9rales avec Isra\u00ebl sont tr\u00e8s bonnes et nous souhaitons les approfondir encore plus.
\nPour toutes ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande de rejeter la motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 77 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel.
\nEin Jahr nachdem der Uno-Menschenrechtsrat gegr\u00fcndet wurde, wurde f\u00fcr dessen Sitzungen eine st\u00e4ndige Traktandenliste eingef\u00fchrt. Unter Item 7 wird speziell der Konflikt Israel-Pal\u00e4stina traktandiert. Die englische Bezeichnung daf\u00fcr: \"Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories\". Was auff\u00e4llt: Alle \u00fcbrigen Menschenrechtsverst\u00f6sse werden entweder unter dem allgemeinverbindlichen Traktandum 4, \"Human rights situations that require the Council's attention\", oder bei leichteren Verst\u00f6ssen unter Traktandum 10, \"Technical assistance and capacity building\", behandelt. Angesichts dieser Ausgangslage beantrage ich mit meiner Motion, dass sich der Bundesrat im Uno-Menschenrechtsrat f\u00fcr die Aufhebung des st\u00e4ndigen Traktandums 7 einsetzt.
\nWer sich mit den Sitzungsaktivit\u00e4ten des Uno-Menschenrechtsrates auseinandersetzt, stellt eine stossende Ungleichbehandlung der involvierten Staaten fest. Dem Pal\u00e4stina-Israel-Konflikt wird pro Sitzung unter Traktandum 7 die Aufmerksamkeit w\u00e4hrend in der Regel zw\u00f6lf bis achtzehn Stunden gewidmet. Demgegen\u00fcber entfallen auf alle anderen Konflikte unter Traktandum 4 oder Traktandum 10 in der Regel nur wenige Minuten. Beispielsweise an der Junisession 2017: Seitens Englands wurden innerhalb zweier Minuten Menschenrechtsverletzungen durch Russland, Syrien, Iran, Kongo, \u00c4gypten, China, Nordkorea, Burundi und S\u00fcdsudan kritisiert.
\nDas stossende Ungleichgewicht, das ich anmahne, zeigt sich auch anhand der Entscheide: In den Jahren 2006 bis 2016 kritisierten 68 Resolutionen Israel, w\u00e4hrend auf den Rest der Welt in dieser Zeitspanne insgesamt 67 Resolutionen entfielen. Ich frage Sie: Tr\u00e4gt diese obsessive Behandlung einer einzigen Konfliktregion tats\u00e4chlich zu einer Entsch\u00e4rfung der Konfliktsituation, geschweige denn zu einer Konfliktl\u00f6sung bei? Weshalb sollen Menschenrechtsverletzungen in Syrien - wir haben erst gerade letzte Woche eine Erkl\u00e4rung des Rates abgegeben -, in Nordkorea oder Pakistan, in S\u00fcdsudan oder in vielen anderen Staaten nur unter \"ferner liefen\" behandelt werden?
\nDer Bundesrat lehnt meine Motion ab. Irritierend ist dabei, dass Vertreter des EDA in der \u00d6ffentlichkeit die ablehnende Haltung bereits kommuniziert hatten, bevor der Bundesrat \u00fcberhaupt Stellung genommen hat. Das ist aber nur eine Nebenbemerkung.
\nWichtiger ist die Begr\u00fcndung des Bundesrates, die nicht zu \u00fcberzeugen vermag. Wenn der Bundesrat sagt, die Existenz von Traktandum 7 bedeute nicht, dass Menschenrechtssituationen in anderen L\u00e4ndern und Kontexten vernachl\u00e4ssigt oder sekund\u00e4r behandelt w\u00fcrden, so habe ich Ihnen anhand der konkreten Fakten genau das Gegenteil geschildert. Wenn der Bundesrat weiter sagt, die Schaffung des Menschenrechtsrates in Genf habe zur St\u00e4rkung Genfs als Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte beigetragen, dann ist dem [PAGE 812] beizupflichten. Dies heisst aber nicht, dass diese stossende Ungleichbehandlung nicht endlich korrigiert werden sollte. Bereits der damalige Uno-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon hat nur einen Tag nach Einf\u00fchrung dieses Traktandenpunktes 7 zu Recht kritisiert, dass die Einf\u00fchrung dieses Traktandenpunktes als einziger regionaler Hotspot entt\u00e4uschend sei, angesichts der unz\u00e4hligen Menschenrechtsverletzungen, die weltweit stattf\u00e4nden.
\nDieser Einsch\u00e4tzung von Ban Ki-moon ist beizupflichten. Israel ist das einzige Land - und dies v\u00f6llig zu Unrecht -, das permanent auf der Traktandenliste des Uno-Menschenrechtsrates steht. Dies ist mit der Annahme meiner Motion zu korrigieren. Dabei kann auch nicht das Argument der Neutralit\u00e4t der Schweiz bequem in den Vordergrund geschoben werden. Mit diesem Schritt nimmt die Schweiz n\u00e4mlich in keiner Art und Weise Stellung zum Konflikt Israel-Pal\u00e4stina. Hergestellt wird schlicht nur das Gleichgewicht mit allen anderen Menschenrechtsverletzungen, die tagt\u00e4glich in der ganzen Welt stattfinden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu meiner Motion.
\n