Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 16 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch gebe durchaus zu, dass mir die Motion im Grunde genommen noch sympathisch ist, denn die Stossrichtung ist richtig. In Anbetracht der neuen Aufgaben, die Sie uns st\u00e4ndig \u00fcberweisen, w\u00e4re es allerdings doch eine relativ grosse Aufgabe, die Staatsquote um 5 Prozent zu senken, das m\u00fcssen wir schon auch sehen. Wir haben einen j\u00e4hrlichen Effizienzgewinn von etwa 2 Prozent - Stichworte: Bev\u00f6lkerungswachstum, Firmenwachstum -, das ist doch auch einmal festzuhalten. Wenn Sie vergleichen, mit wie viel Personal wir die Aufgaben bew\u00e4ltigen, sehen Sie, dass ein Effizienzgewinn in der Verwaltung eben schon auch vorhanden ist. Es ist nicht so, dass die Verwaltung einfach gar nichts macht.
\nIch bef\u00fcrchte - das ist mit ein Grund, diese Motion abzulehnen - Folgendes: Bei allgemeinen Forderungen ist die Zustimmung ja gross, aber die allgemeine Zustimmung ist die h\u00f6flichste Form der konkreten Ablehnung. Ich dachte diese Woche, dass der St\u00e4nderat der Motion 18.3241 zu Agroscope wohl nicht zustimmen w\u00fcrde. Dem war aber nicht so - Sie haben mich da entt\u00e4uscht, muss ich sagen. Denn es ist wirklich eine kleine Korrektur, die wir gemacht h\u00e4tten, um effizienter zu werden - genau das, was Sie fordern! Es w\u00e4re darum gegangen, nicht an zehn Standorten zu forschen, sondern die Forschung zu konzentrieren. Das w\u00e4re Abbau von B\u00fcrokratie, das w\u00e4re Effizienz gewesen.
\nDaher: Der allgemeinen Zustimmung bin ich mir immer sicher, aber im Speziellen hapert es dann jeweils wieder. Deshalb habe ich etwas Hemmungen, solche grossen Projekte anzugehen; so kommen wir nicht vorw\u00e4rts. Wir kreieren im Moment eine strukturelle Reform mit 62 Massnahmen. Ich bef\u00fcrchte, dass wir am Schluss ausser Papier nicht sehr viel geb\u00e4ren, aber die Berichte sind hervorragend, wenn es darum geht zu begr\u00fcnden, weshalb es nicht geht; das ist einfach so etwas unsere Mentalit\u00e4t.
\nIch w\u00fcrde Ihnen also vorschlagen, die Motion nicht zu unterst\u00fctzen, aber dann tatkr\u00e4ftig zu helfen, wenn Vorst\u00f6sse wie solche zu Agroscope oder weitere Vorst\u00f6sse dieser Art kommen. Es gibt tats\u00e4chlich viel Potenzial f\u00fcr den Bund, seine Aufgaben effizienter zu erledigen; danach m\u00fcssen wir [PAGE 469] gezielt immer wieder suchen. Die Stossrichtung der Motion ist ja richtig, aber ehrlich gesagt traue ich Ihnen nicht zu, dass wir das im Einzelnen dann auch umsetzen k\u00f6nnen. Das wird nicht zum B\u00fcrokratieabbau beitragen, sondern zu einer b\u00fcrokratischen \u00dcbung verkommen.
\nDavon m\u00f6chte ich abraten und die Motion zur Ablehnung empfehlen. Ich ermuntere Sie aber, im Einzelfall durchaus Hand anzulegen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(H\u00f6sli, H\u00e4berli-Koller, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(H\u00f6sli, H\u00e4berli-Koller, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\nZuerst gilt es einmal grunds\u00e4tzlich, den Inhalt der Motion klarzustellen: Die Staatsquote des Bundes ist in ihrer Gesamtheit 100 Prozent. Sie soll dank einer umfassenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung um 5 Prozent, also einen Zwanzigstel, gesenkt werden, ohne dabei Verlagerungen auf die Kantone oder Gemeinden vorzunehmen. \u00dcber diese Vorgaben sprechen wir bei dieser Motion.
\nWas steht dahinter? Die Aufgaben des Bundes sind in den letzten Jahren weit \u00fcberproportional gewachsen, teilweise durch eine erkl\u00e4rliche und gewollte Ausweitung, teilweise aber auch einfach so. Das ist nichts B\u00f6ses und geschieht in jedem etwas gr\u00f6sseren Unternehmen ebenso still und leise. Beim Bund oder beim Staat generell ist die Gefahr einfach noch etwas gr\u00f6sser, weil die F\u00fchrung laufend wechselt und die Chefetage, also der Bundesrat, halt nicht prim\u00e4r an Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung gemessen wird.
\nSo ist es nicht verwunderlich, dass wir bei den Personalkosten in den letzten zehn Jahren ein enormes Wachstum hatten; wir haben in diesem Saal schon oft dar\u00fcber gesprochen. Seit 1990 ist die Fiskalquote nur noch in Portugal st\u00e4rker gestiegen als in der Schweiz, sodass wir heute im internationalen Vergleich im hinteren Drittel liegen.
\nIm Rahmen von Budgetdruck, dank der Schuldenbremse oder bei Konsolidierungs- und Sparpaketen werden immer wieder punktuelle Kostensparvorgaben umgesetzt. Aber das war in der j\u00fcngsten Vergangenheit nicht mehr allumfassend. Gerade die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat ja erst k\u00fcrzlich festgestellt, dass beim Bafu f\u00fcr die notwendigen Umweltberichterstattungen viel zu viele Daten erhoben werden oder dass wir bei der Entwicklungszusammenarbeit L\u00e4nder unterst\u00fctzen, die unsere eigenen Kriterien nicht erf\u00fcllen. Ich bin \u00fcberzeugt, das sind nicht nur Einzelf\u00e4lle. Es ist die Folge der Verwaltungsaufbl\u00e4hung, welche sich ergeben hat. Die linke Hand weiss viel zu oft nicht, was die rechte tut - das ist jetzt nicht politisch gemeint -, oder es wird bewusst gegeneinander gearbeitet. Das machen wir ja nicht, das haben wir mit der Steuervorlage 17 ja gerade bewiesen.
\nSolche Organisations- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungen sind nicht dankbar, dessen bin ich mir bewusst. Da h\u00f6rt man oft das Wort \"unm\u00f6glich\". Es gibt zus\u00e4tzliche Arbeit. Doch die Grundidee dahinter, dass sich der Staat respektive der Bund wieder auf seine wahren Kernkompetenzen zur\u00fcckbesinnt und einen sp\u00fcrbaren B\u00fcrokratieabbau umsetzt, verdient f\u00fcr mich uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung. Fragen Sie sich einmal, wo die Schweizer Wirtschaft heute w\u00e4re, wenn sie sich zum Beispiel bei der Aufgabe des Euromindestkurses nicht in beispielhafter und vorbildlicher Art und Weise in ihrem Tun hinterfragt, reorganisiert und auf ihre Kernkompetenzen beschr\u00e4nkt h\u00e4tte. Und da ging es nicht um 5 Prozent Einsparungen, sondern locker um das Doppelte.
\nErst k\u00fcrzlich hat mir ein \u00e4lterer Gewerbler geklagt, dass er in seiner vierzigj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit stets geh\u00f6rt habe, dass sich die Politik nun priorit\u00e4r um den B\u00fcrokratieabbau k\u00fcmmere. Aber er habe in den vergangenen vierzig Jahren stets das Gegenteil erlebt. W\u00fcrde er so funktionieren, w\u00e4re sein Gesch\u00e4ft schon l\u00e4ngst tot. Er ist nicht der Einzige, der so spricht. Sie alle wenden sich entt\u00e4uscht von der Politik ab und erachten unser Debattieren als leeres Geschw\u00e4tz. Das muss uns einfach zu denken geben. Parlament und Bundesrat sollten den Ball nicht hin- und herschieben. Wir m\u00fcssen das Problem gemeinsam und ernsthaft angehen.
\nDie Annahme dieser Motion w\u00e4re ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie g\u00e4be dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag, um mit der notwendigen R\u00fcckenst\u00e4rkung gegen\u00fcber der Verwaltung aufzutreten. Dann w\u00fcrde jedem klar: Jetzt l\u00f6st die Politik endlich ein jahrzehntelanges Versprechen ein, und wir w\u00fcrden uns f\u00fcr die Zukunft mit den kommenden Grossprojekten r\u00fcsten.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\nDie Motion will den Bundesrat beauftragen, alle eidgen\u00f6ssischen Staatsaufgaben zu analysieren, auf ihre weitere Erbringung durch den Staat zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament in einer separaten Botschaft Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Aufgabenverzichte vorzulegen. [PAGE 468] Dadurch sei die eidgen\u00f6ssische Staatsquote um mindestens 5 Prozent zu senken.
\nDiese Motion ist im Nationalrat mit 104 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen relativ knapp angenommen worden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung. Er argumentiert, dass die Ausgabenquote des Bundes, also die Ausgaben im Verh\u00e4ltnis zum nominalen BIP, zwischen 2000 und 2016 nicht zugenommen h\u00e4tte. Sie schwankte in dieser Zeit immer etwa um 10 Prozent herum. Eine Senkung der Ausgabenquote um 5 Prozent, wie sie die Motion fordert, entspr\u00e4che einer j\u00e4hrlichen K\u00fcrzung der Bundesausgaben von rund 3,7 Milliarden Franken, wobei die Aufgabengebiete des Bundes sehr unterschiedlich betroffen w\u00e4ren. So besteht bei den Passivzinsen oder bei Durchlaufposten wie der Verwendung von Lenkungsabgaben keinerlei Entlastungspotenzial. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass das Parlament den Mitteleinsatz in den vergangenen Jahren in allen grossen Aufgabengebieten des Bundes erh\u00f6ht hat. Darum erachtet der Bundesrat es nicht als zweckm\u00e4ssig, verschiedene gr\u00f6ssere Aufgabenverzichte in einer einzigen Botschaft zusammenzufassen.
\nDas haben wir nicht diskutiert, aber hier w\u00e4re die Klammerbemerkung erlaubt, ob dann die Einheit der Materie in einer derartigen Vorlage gegeben w\u00e4re, die auch verschiedene Aufgabengebiete erfasst. Das ist eine pers\u00f6nliche Anmerkung des Referenten - die Klammer ist geschlossen.
\nDie Kommission folgt in ihrer Mehrheit den Argumenten des Bundesrates, verweist auf die stabile Quote von 10 Prozent und erachtet die Reduktion um 5 Prozent als entweder unm\u00f6glich oder dann unrealistisch. Es gab dann noch einen Antrag, den letzten Satz zu streichen. Dieser Antrag wurde aber auch abgelehnt, sodass die Minderheit nun wieder auf die urspr\u00fcngliche Motion zur\u00fcckkommen will, weil man eine Motion im Rat nicht ab\u00e4ndern kann, sondern nur in der Kommission. Darum steht diese \u00c4nderung jetzt nicht mehr zur Diskussion, daf\u00fcr aber wieder die urspr\u00fcngliche Motion, wie sie aus dem Nationalrat gekommen ist.
\nDie Kommission hat diese Motion in der unver\u00e4nderten Fassung aber auch abgelehnt, wie erw\u00e4hnt mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Minderheit H\u00f6sli beantragt Zustimmung zur Motion.
\n