Die F\u00f6rderung der Menschenrechte ist ein integraler Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Das EDA beobachtet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien vor allem \u00fcber die Schweizer Botschaft in Riad. Die Schweiz nutzt sowohl bilaterale Instrumente als auch multilaterale Foren, um ihre Position vorzubringen und Saudi-Arabien zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern. Beispielsweise werden die Menschenrechte im Rahmen der politischen Konsultationen regelm\u00e4ssig thematisiert. Anl\u00e4sslich der letzten Runde im M\u00e4rz 2018 in Bern sprach die Schweiz sowohl die Frauenrechte als auch die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit an. Die Schweiz ist \u00fcber die j\u00fcngsten Verhaftungen mehrerer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Saudi-Arabien besorgt. Die Festnahme von sieben Personen wurde von den saudischen Beh\u00f6rden offiziell best\u00e4tigt. Das EDA beabsichtigt, zusammen mit Partnerstaaten diesbez\u00fcglich bei den saudischen Beh\u00f6rden zu intervenieren.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Frage, Frau Nationalr\u00e4tin Friedl. Wir haben ein Waffenexportgesetz, und dieses wird selbstverst\u00e4ndlich bis ins letzte Detail befolgt, wenn der Bundesrat \u00fcber Waffenexporte entscheidet. [PAGE 888]
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr die Antwort auf diese Frage. Sie haben gesagt, dass die Schweiz sich da engagiere. Ich h\u00e4tte eine Zusatzfrage: Wenn man sieht, dass ein Teil der saudischen Regierung einen ganz anderen Weg geht als z. B. der Kronprinz, man also sieht, dass es da irgendwelche Divergenzen gibt, ist es dann opportun, mit einem solchen Land Waffengesch\u00e4fte zu betreiben?
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