Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (Verfahrensregelungen und Informationssysteme)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration (Normes proc\u00e9durales et syst\u00e8mes d'information)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz eines Ausdrucks; Art. 12 Abs. 1; 22[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'une expression; art. 12 al. 1; 22[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nBst. d [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. ebis[GZ]
\nebis. den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern vor\u00fcbergehend zu regeln ...
\n[VS]
\nArt. 30 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. d [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. ebis [GZ]
\nebis. r\u00e9gler de mani\u00e8re provisoire le s\u00e9jour des \u00e9trangers qui[NB]...
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder)[GZ]
\nStaatenlose Personen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 k\u00f6nnen in der ganzen Schweiz ...
\n[VS]
\nArt. 31 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder)[GZ]
\nLes apatrides au sens des alin\u00e9as 1 et 2 sont autoris\u00e9s \u00e0 exercer ...
\nEine, wenn nicht sogar die zentrale Frage dieser Gesetzesvorlage betrifft die ausl\u00e4nderrechtlichen Konsequenzen der Reise eines Fl\u00fcchtlings in sein Heimatland. Es gibt dazu auch eine ganze Reihe von Vorst\u00f6ssen. Die Kommission hat aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden versucht, einen Teil dieser Vorst\u00f6sse bei der Behandlung dieser Gesetzesvorlage mitzuber\u00fccksichtigen und nicht auf eine separate gesetzgeberische Bahn umzuleiten.
\nEs wurde von Kollege F\u00f6hn anget\u00f6nt, dass es nicht eine einfache Sache sei, der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, weshalb sich jemand dazu entscheiden kann, in sein Heimatland zur\u00fcckzukehren, beispielsweise w\u00e4hrend eines h\u00e4ngigen Asylverfahrens oder w\u00e4hrend er als vorl\u00e4ufig Aufgenommener bei uns Schutz geniesst oder aber als anerkannter Fl\u00fcchtling, dem die Niederlassungsbewilligung noch nicht erteilt worden ist. Insofern macht es Sinn, den Missbrauch der Fl\u00fcchtlingseigenschaft zu thematisieren und einem solchen Verhalten auch entsprechende Konsequenzen folgen zu lassen, wenn das Verhalten als rechtsmissbr\u00e4uchlich angesehen werden muss.
\nUns wurde in der Kommissionsberatung klar, dass ganz verschiedene ausl\u00e4nderrechtliche Status miteinander verglichen werden: einmal der Asylsuchende, der in einem Verfahren steht; der vorl\u00e4ufig Aufgenommene, der kein Asyl erhalten hat, aber aus faktischen Gr\u00fcnden nicht in die Heimat zur\u00fcckkehren kann; oder der Fl\u00fcchtling, dem Asyl gew\u00e4hrt worden ist. Alle Status werden jetzt da irgendwie vermischt.
\nWenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass es relativ wenige F\u00e4lle sind - ich habe in den Kommissionsunterlagen gelesen, dass es bei 50[NB]000 Fl\u00fcchtlingen 231 F\u00e4lle sind, die davon betroffen sind -, muss man die Tragweite der Diskussion etwas relativieren. Wenn man dann aber sieht, wie das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall die Frage der Rechtsfolge beantwortet, besteht doch, glaube ich, gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das Bundesverwaltungsgericht hat beispielsweise in einem Fall die R\u00fcckkehr einer Person ins Heimatland - wenn ich mich nicht irre, handelt es sich um eine vorl\u00e4ufig aufgenommene Person -, die dort den F\u00fchrerausweis machen wollte, gesch\u00fctzt bzw. als nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich beurteilt. Das wird es ja nicht sein k\u00f6nnen.
\nWir werden am Schluss immer Einzelf\u00e4lle zu diskutieren haben. Die rechtsanwendende Beh\u00f6rde, das Bundesverwaltungsgericht, ist ja dazu da, das jeweilige Motiv der Heimreise im Einzelnen zu beurteilen. Wenn jemand in sein Heimatland zur\u00fcckkehrt und damit riskiert, gefangen genommen zu werden, und die R\u00fcckkehr deshalb erfolgt, weil die zur\u00fcckgekehrte Person dort ihr krankes Kind besuchen m\u00f6chte, so ist das anders zu beurteilen, als wenn jemand zu einer Hochzeit in sein Heimatland zur\u00fcckreist. Deshalb glaube ich, dass unsere Kommission die Voraussetzungen f\u00fcr eine sanktionslose R\u00fcckkehr in die Heimat zu Recht strenger definiert und auch die Beweislast umgekehrt hat, sodass immer die Vermutung gilt: Wer nach Hause zur\u00fcckgeht, verzichtet grunds\u00e4tzlich auf den Schutzstatus in unserem Land - es sei denn, es gelinge ihm, die Vermutung umzust\u00fcrzen, weil er gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr hatte; an diese sind wir ja auch wegen der Fl\u00fcchtlingskonvention gebunden.
\nF\u00fcr mich ist das der zentrale Artikel in der Vorlage. Die Kommission schl\u00e4gt gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Fassung, die mehr oder weniger das zusammenfasst, was das Bundesverwaltungsgericht zur Frage sagt, die zweckm\u00e4ssigere L\u00f6sung vor.
\nIch orientiere Sie gerne \u00fcber die Ausgangslage zur Vorlage 18.026, \"Ausl\u00e4ndergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme\".
\nDer Bundesrat hatte den Erlassentwurf bereits vom Juni bis Oktober 2016 in die Vernehmlassung gegeben. Die Verabschiedung einer Botschaft zuhanden der Bundesversammlung hat sich in der Folge verz\u00f6gert. Sie erfolgte schliesslich am 2. M\u00e4rz dieses Jahres. Es ist eine Vorlage, die verschiedene Aspekte gleichzeitig behandelt, eine eigentliche Sammelvorlage zu zahlreichen verschiedenen Themen des Ausl\u00e4nderrechts.
\nDie SPK Ihres Rates hat sich damit am 19. und 20. April sowie am 14. Mai dieses Jahres besch\u00e4ftigt. Ich kann Sie auch dar\u00fcber informieren, dass die KdK urspr\u00fcnglich eine Anh\u00f6rung zur Vorlage gew\u00fcnscht hatte. Sie zog dann aber das Begehren, angeh\u00f6rt zu werden, zur\u00fcck, nachdem der Bundesrat in Anbetracht der Resultate der Vernehmlassung in seinem Entwurf, der uns dann zugestellt wurde, auf verschiedene Aspekte eingegangen war, die der KdK wichtig waren. In diesem Sinne hat sie es nicht mehr als notwendig erachtet, sich im Rahmen eines Hearings vernehmen zu lassen.
\nIch habe gesagt, dass es eine Sammelvorlage ist. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Es sind verschiedene Entwicklungen, die punktuelle Anpassungen unserer Gesetzgebung verlangen, damit eine einheitliche Praxis sichergestellt werden kann. Diese Praxis soll auch mit den Verpflichtungen in Einklang stehen, welche die Schweiz im Migrationsbereich hat.
\nZum einen geht es um neue Bed\u00fcrfnisse, die insbesondere auch die Folge von Schengen-Weiterentwicklungen sind. Zum andern geht es teilweise um verbleibende Massnahmen im Zusammenhang mit fr\u00fcheren Gesetzgebungen, bei denen der Handlungsbedarf eigentlich bereits eruiert wurde, bei denen aber die entsprechenden Gesetzesanpassungen noch nicht vorgenommen worden sind. Weiter geht es auch um Beschl\u00fcsse des Bundesrates im Umfeld des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG), die eben auch im AuG umgesetzt werden m\u00fcssen. Zum Beispiel geht es um Folgearbeiten der Aufhebung des Statuts der Cabaret-T\u00e4nzerinnen. Dort gab es in verschiedenen Gesetzgebungen verschiedene Massnahmen. Von denen ist eben ein Teil hier im AuG festgehalten.
\nWeitere Inhalte sind zum Beispiel, dass das Gesetz vorsieht, das Vetorecht des Staatssekretariats f\u00fcr Migration \u00fcber das Zustimmungsverfahren beizubehalten; dazu kommen die bereits von mir erw\u00e4hnten Anpassungen nach der Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statuts.
\nAuch die neue Verteilung der Beweislast bei einem Verfahren zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wenn ein Fl\u00fcchtling eine Reise in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat unternommen hat, ist ein Thema. Diesbez\u00fcglich kann ich Sie dar\u00fcber informieren, dass die Kommission hier - wir werden noch im Detail darauf zu sprechen kommen - Pr\u00e4zisierungen und Ausweitungen dieses Reiseverbots vorsieht. Das steht auch in Zusammenhang mit Vorst\u00f6ssen, die ebenfalls heute traktandiert sind, wie Sie der Tagesordnung entnehmen k\u00f6nnen.
\nDie Vorlage erm\u00f6glicht zudem eine optimale Umsetzung aller Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes, welche die Schweiz bereits \u00fcbernommen hat. Das sind R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinien, der Schengener Grenzkodex sowie neue Bestimmungen betreffend die Dublin-Haft.
\nDamit habe ich hier im Rahmen des Eintretens nur einige Punkte erw\u00e4hnt. Vielleicht noch folgender Hinweis: Die Tatsache, dass es eine Sammelvorlage zu ganz unterschiedlichen Punkten ist, hat in der Kommission auch zu kritischen Stimmen gef\u00fchrt. Sie alle wissen aber, dass wir auch in anderen Bereichen jeweils solche Vorlagen haben, in denen wir Verschiedenes in einem Aufwisch machen. Ich glaube, darum kommen wir auch nicht herum, wenn in diesem dynamischen Bereich der Migrationspolitik st\u00e4ndig daf\u00fcr gesorgt werden soll, dass man \u00e0 jour ist und dass eine einheitliche Praxis sichergestellt werden kann.
\nDie vielen Punkte sind teilweise technischer, teilweise weiter gehender Natur. Wir kommen im Rahmen der Detailberatung einzeln darauf zu sprechen. Ich werde jeweils nur dort Erg\u00e4nzungen machen, wo dies zus\u00e4tzlich zur Botschaft notwendig ist und um zu zeigen, wo wir allenfalls in der Kommission strittige Punkte genauer diskutiert haben. Ansonsten kann ich Ihnen aber im Rahmen des Eintretens sagen, dass Eintreten unbestritten war und ohne Gegenstimme beschlossen wurde.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nSie haben in den letzten Jahren grosse Revisionen durchgef\u00fchrt, sowohl des Ausl\u00e4ndergesetzes wie auch des Asylgesetzes. Ich erinnere an die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, ich erinnere an die Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes in Bezug auf die Integrationsbestimmungen. Die letzte Revision des Asylgesetzes haben Sie im September 2015 verabschiedet, als Sie die Neustrukturierung, also eigentlich die Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen haben, ein Projekt, das bekanntlich im M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres in Kraft tritt und bei dem die grossen Vorbereitungsarbeiten sehr rasch und sehr gut voranschreiten.
\nNun, es ist so, dass die vorliegende Revision verschiedene Gesetze umfasst. Es sind punktuelle \u00c4nderungen. Es ist ein bisschen ein Sammelsurium, und ich habe Verst\u00e4ndnis, wenn Sie jetzt sagen, gewisse Punkte gingen Ihnen zu weit oder zu wenig weit. Deshalb, glaube ich, ist es gut, wenn wir die einzelnen Punkte, das, was hier punktuell ge\u00e4ndert wird, anschauen. Die Kommissionssprecherin hat sie ja bereits aufgez\u00e4hlt. Ich m\u00f6chte kurz auf zwei, drei Punkte eingehen, die mir wichtig scheinen.
\nEinen Punkt hat Herr St\u00e4nderat Engler soeben angesprochen. Es ist die Frage der Heimatreisen. Sie haben es sehr richtig gesagt: Wir m\u00fcssen da wirklich unterscheiden zwischen anerkannten Fl\u00fcchtlingen, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Asylsuchenden. Dann gibt es ja noch vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge - ja, es ist halt ein bisschen kompliziert. Was mir aber vor allem wichtig ist, ist, dass Sie unterscheiden zwischen Heimatreisen und Reisen \u00fcber die Schweizer Grenze, zum Beispiel nach Frankreich oder nach Italien, um den Bruder zu besuchen. Dazu werden Sie ja heute noch drei Motionen beraten. Diese haben punktuell auch etwas mit diesem Gesetz zu tun. Hier im Gesetz geht es um die Heimatreisen von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, und da teile ich die Auffassung von Herrn St\u00e4nderat Engler vollumf\u00e4nglich. Da, glaube ich, ist es gut, wenn wir gewisse Kl\u00e4rungen herbeif\u00fchren. Ich sage Ihnen dann aber in der Detailberatung gerne, dass es ja nicht so ist, dass wir dem einfach tatenlos zugeschaut h\u00e4tten. Wenn Sie die Zahlen der letzten Jahre anschauen, sehen Sie, dass da bereits massiv versch\u00e4rft wurde. Aber ich glaube, in diesem Gesetz gibt es noch einen oder zwei Punkte, die Sie jetzt in Angriff nehmen werden.
\nZur Frage, die Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn angesprochen hat: Ich schlage vor, dass wir in der Detailberatung mehr auf die Frage der R\u00fcckkehrhilfe eingehen f\u00fcr Personen, die bei der Aus\u00fcbung der Prostitution durch eine Straftat in ihrer k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt wurden. In diesem Gesetzesprojekt wird einerseits der Aufenthalt in der Schweiz geregelt, wenn noch ein Verfahren am Laufen ist. Andererseits geht es darum, dass diese Personen auch R\u00fcckkehrhilfe erhalten, wenn die entsprechenden Bedingungen erf\u00fcllt sind.
\nEin ganz anderer Bereich ist das Entsendegesetz, bei dem es um die entsandten Arbeitnehmer geht; das ist halt auch Ausl\u00e4ndergesetz. Es geht hier darum, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, f\u00fcr die Auslagen der von ihnen in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden aufzukommen. Die Kostentragungspflicht - und darum geht es - soll jetzt eben ins Ausl\u00e4ndergesetz und ins Entsendegesetz aufgenommen werden. Wir k\u00f6nnen auch das noch in der Detailberatung anschauen.
\nDann gibt es mehrere Gesetzesvorschl\u00e4ge zu Informationssystemen, die zur Vereinfachung und Verbesserung der Arbeit der Migrations- und Polizeibeh\u00f6rden erforderlich sind. Ich erspare Ihnen hier beim Eintreten die Details. Es sind technische Anpassungen. Ich glaube nicht, dass sie politisch wirklich umstritten sind.
\nDann haben wir noch gewisse Anpassungen, die aufgrund von EU-Richtlinien im Rahmen von Schengen vorgenommen werden. Es geht hier um die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie. Das Wegweisungsverfahren zum Beispiel soll gegen\u00fcber der Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens wegen eines [PAGE 473] rechtswidrigen Aufenthaltes Priorit\u00e4t haben. Es geht um die Anordnung von Administrativhaft und darum, wie wir hier vorgehen. Das ist vor allem auch eine Frage der Zusammenarbeit mit den Kantonen: Wann ist die Anordnung einer Administrativhaft m\u00f6glich? Das soll pr\u00e4zisiert werden.
\nAuch die Verweigerung der Einreise und die Wegweisung an den Flugh\u00e4fen sind Teil des Schengener Grenzkodexes, den wir ja ebenfalls umsetzen wollen. Ich weiss nicht, ob Sie dort Vorbehalte haben, aber ich glaube, es lohnt sich schon, dass Sie dann die einzelnen Punkte, auch wenn es sehr verschiedene sind, im Detail anschauen. Es gibt ja auch noch verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge. Dort werden wir die Gelegenheit haben, diese Punkte zu diskutieren.
\nDann gibt es noch zwei Regelungen, die erst nach der Vernehmlassung aufgenommen worden sind. Bei der einen Regelung geht es darum, dass das Informationssystem \u00fcber die Reisedokumente von Fl\u00fcchtlingen und Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern abgel\u00f6st werden soll. Hier geht es um das Zentrale Migrationsinformationssystem; ich glaube nicht, dass das politisch umstritten ist. Weiter geht es um die Frage von Fl\u00fcchtlingen und Staatenlosen mit einer nichtvollziehbaren Landesverweisung, die Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn ebenfalls angesprochen hat. Auch das werden wir noch diskutieren. Ich muss Ihnen einfach sagen, auch wenn es unangenehm ist: Wenn es Staatenlose sind, die Sie nicht ausschaffen k\u00f6nnen, weil sie eben staatenlos sind, dann k\u00f6nnen Sie einfach entscheiden, ob Sie ihnen lieber Sozialhilfe bezahlen oder ob Sie ihnen erm\u00f6glichen, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Sie k\u00f6nnen schon sagen, dass Sie lieber m\u00f6chten, dass sie nicht hier sind. Sie sind eben hier, und sie sind staatenlos. Manchmal bestimmt halt am Schluss der Pragmatismus, wie man ein politisches Problem tats\u00e4chlich l\u00f6st.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Wie gesagt, es gibt noch verschiedene Fragen, die wir in der Detailberatung diskutieren k\u00f6nnen, aber ich glaube nicht, dass Sie hier die ganz grossen politischen Entscheide f\u00e4llen.
\nZur Frage der Heimat- und Auslandreisen gibt es zwei Punkte. Ich schlage vor, dass wir sie im Rahmen der Vorlage diskutieren. Dann haben wir zu diesem Thema die drei Motionen der SVP-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion und von Herrn Pfister Gerhard, die wir im Anschluss an die Gesetzesberatung auch noch beraten k\u00f6nnen.
\nKollege M\u00fcller fragt in den Raum: Was w\u00e4re ein Regime, das passender w\u00e4re? Ich denke, je enger ein Regime ist, desto unattraktiver ist es. Und das, was wir hier machen, ist eigentlich das Gegenteil dessen, was ich als enges Regime anschaue. Ich spreche nicht von den tragischen Einzelf\u00e4llen, in denen die Staatenlosigkeit tats\u00e4chlich gegeben ist, sondern von all jenen F\u00e4llen, in denen ganz bewusst diese Staatenlosigkeit provoziert wird, indem man den Staat behindert, wo man nur kann, um diese Staatenlosigkeit zu beweisen. In solchen F\u00e4llen ist nicht ein offenes Regime gefragt, sondern eher ein geschlossenes Regime.
\nArt. 56 Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEs kann Dritte bezeichnen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00f6hn, Engler, Minder, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 56 al. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIl peut d\u00e9signer des tiers qui ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00f6hn, Engler, Minder, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZur Frage von Herrn St\u00e4nderat M\u00fcller: F\u00fcr abgewiesene Asylbewerber, die in der Nothilfe sind, ist eine R\u00fcckkehr m\u00f6glich, zul\u00e4ssig und zumutbar. Wir k\u00f6nnen sie aber nicht zwangsweise ausschaffen, wenn der Herkunftsstaat eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung nicht akzeptiert. Deshalb sind sie in der Nothilfe und d\u00fcrfen nicht arbeiten.
\nF\u00fcr die Staatenlosen haben wir gar kein Gegen\u00fcber. Wir haben niemanden, mit dem wir verhandeln k\u00f6nnen, mit dem wir eine Zwangsr\u00fcckf\u00fchrung verhandeln k\u00f6nnen. Es gibt niemanden. Sie haben aber eine Landesverweisung. Das ist Teil eines Ablaufs. Wir sagen: Wenn sie straff\u00e4llig geworden sind, m\u00fcssen sie selbstverst\u00e4ndlich die Strafe absitzen. Sie haben diese Landesverweisung, aber wir haben kein Gegen\u00fcber, um irgendetwas auszuhandeln. Wir k\u00f6nnen sie gar nicht ausweisen. Deshalb sind wir der Meinung: Dann sollen sie besser arbeiten k\u00f6nnen.
\nBei der Nothilfe ist das anders. Bei Personen in der Nothilfe sind wir nach wie vor der Meinung: Sie m\u00fcssen das Land verlassen. Aber, noch einmal: Wir k\u00f6nnen sie nicht zwangsweise zur\u00fcckschaffen, denn, das wissen Sie, zwangsweise R\u00fcckschaffungen akzeptieren nicht alle Staaten. Da haben wir ja mit vielen Staaten mit der Zeit, mit vielen Gespr\u00e4chen und Dialogen, erreicht, dass sie solche zwangsweisen R\u00fcckschaffungen akzeptieren. Aber wir k\u00f6nnen keinen Staat dazu zwingen; daf\u00fcr haben wir dieses Regime.
\nArt. 59 Titel, Abs. 3-6; 59a; 59b [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 59 titre, al. 3-6; 59a; 59b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59c [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel [GZ]
\nReiseverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge
\nAbs. 1 [GZ]
\nFl\u00fcchtlingen ist die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat untersagt. Besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass dieses Reiseverbot missachtet werden soll, so kann das SEM f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge aus dem betreffenden Heimat- oder Herkunftsstaat ein Reiseverbot f\u00fcr weitere Staaten vorsehen, insbesondere f\u00fcr Nachbarstaaten des Heimat- oder Herkunftsstaats.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas SEM kann einer Person die Reise in einen Staat bewilligen, f\u00fcr den ein Reiseverbot nach Absatz 1 besteht, wenn daf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde vorliegen.
\nSie erinnern sich alle an die Neustrukturierung des Asylbereichs. Sie wurde vorhin auch von der Frau Bundesr\u00e4tin erw\u00e4hnt. Der bisherige Absatz 3 hier in Artikel 31, der einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung f\u00fcr Staatenlose vorsieht, wurde im Rahmen dieser Neustrukturierung eben aufgehoben. Dieser \u00c4nderung tr\u00e4gt jetzt die vorliegende Anpassung Rechnung. Sie befasst sich neu auch mit dem Anspruch von Staatenlosen auf Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit. Analog zu den anerkannten Fl\u00fcchtlingen soll eben auch anerkannten Staatenlosen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, erwerbst\u00e4tig zu sein. Es handelt sich um Personen, die voraussichtlich in der Schweiz bleiben werden, da sie \u00fcber keine Staatsangeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen.
\nMit der Integrationsvorlage von Ende 2016 wurde eine Meldepflicht f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit von Personen eingef\u00fchrt, denen die Schweiz Asyl gew\u00e4hrt oder die sie als Fl\u00fcchtlinge vorl\u00e4ufig aufgenommen hat. Diese Vorlage unterstellt auch Fl\u00fcchtlinge, die mit einer rechtskr\u00e4ftigen, aber nicht vollziehbaren Landesverweisung belegt sind, dieser Meldepflicht.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung gerechtfertigt ist, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit von anerkannten Staatenlosen. Sie sehen das [PAGE 474] in Absatz 1, vorl\u00e4ufig aufgenommenen anerkannten Staatenlosen, in Absatz 2, sowie anerkannten Staatenlosen mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung ebenfalls dem Meldeverfahren unterliegt. Dieser Absatz f\u00fchrt deshalb alle betroffenen Kategorien von Staatenlosen auf, was gem\u00e4ss der Mehrheit der Kommission absolut folgerichtig ist, weshalb hier die Mehrheit der Kommission empfiehlt, dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag zu folgen.
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Antrages der Kommission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 12 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nEntschuldigen Sie, Frau Pr\u00e4sidentin, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Aber Herr M\u00fcller hat sich ja nur gerechtfertigt; dabei hat er gesagt, er wolle sich nicht rechtfertigen. Sie haben gesagt, das sei die heute herrschende Lehre. Da muss ich Sie fragen, wer der Gesetzgeber ist. Wir hier drin sind der Gesetzgeber. Wollen wir diese Laisser-faire-Politik weiterhin zulassen, oder wollen wir diese Politik \u00e4ndern? Ich will sie \u00e4ndern.
\nSie haben von den staatenlosen Personen gesprochen - ich habe kein Wort gesagt gegen die Personen, die jetzt aufgez\u00e4hlt wurden. Ich sage es noch einmal: Es geht hier um die Staatenlosen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis, die diesen schon in der Tasche haben. Es geht nur um diese Personen, um niemanden anders; alle anderen sind \u00fcberhaupt kein Problem.
\nWenn jemand einen rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis in der Tasche hat, dann soll er sich so in einem anderen Kanton wieder bei einem Arbeitgeber melden und unterschl\u00fcpfen d\u00fcrfen. Das geht doch nicht! Ich sage es noch einmal: Es geht nur um diese Gruppe. Das ist nicht der grosse Haufen, aber es geht auch darum, dass wir kein falsches Signal aussenden.
\nArt. 60 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00f6hn, Caroni, Hegglin Peter, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nBst. b [GZ]
\nb. Personen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e;
\n[VS]
\nArt. 60 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00f6hn, Caroni, Hegglin Peter, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nLet. b [GZ]
\nb. celles qui sont vis\u00e9es \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 1 lettre e;
\nWir haben ja in der Kommission sehr eingehend \u00fcber diese Frage diskutiert. Es geht hier darum, dass wir klar definieren, dass es nicht um Sans-Papiers geht, es geht auch nicht um Personen, die sich ihrer Identit\u00e4t entledigen, sondern es geht um Personen - wie Kollega M\u00fcller es ausgef\u00fchrt hat -, die den Rechtsschutz durch das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen geniessen. Dieses \u00dcbereinkommen gibt diesen Menschen auch die entsprechenden Rechte. Wenn Sie die Leute nicht arbeiten lassen, dann haben sie Anspruch auf Sozialhilfe. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es kl\u00fcger ist, diese Menschen in unserem Land arbeiten zu lassen, als sie durch die F\u00fcrsorge zu entsch\u00e4digen.
\nDamit auch die Zahl klar ist: Es sind nicht Tausende, um die es geht. Im Jahr 2016 gab es 471 von diesen Staatenlosen. Dementsprechend sind es nicht diejenigen, die Sie jetzt identifiziert haben, sondern - ich betone das nochmals - diese Menschen m\u00fcssen klare Kriterien erf\u00fcllen, die international geregelt sind und nach denen sie auch von uns entsprechend zu behandeln sind.
\nIch lade Sie ein, dem Bundesrat zuzustimmen.
\nIch muss Ihnen schon sagen, dass der entscheidende Teil dieses Artikels nicht vorgelesen wurde. Ich werde der Minderheit F\u00f6hn folgen. Staatenlose Personen, die nach Artikel 66a oder Artikel 66abis StGB zu einem rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis verurteilt werden, sollen nach Kollege F\u00f6hn eben nicht den staatenlosen Personen gleichgesetzt werden, die keinen Landesverweis gekriegt haben. Nach Artikel 66a StGB wird zu einer Landesverweisung verurteilt, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat. Wenn Sie also dem Passus gem\u00e4ss der Mehrheit und dem Bundesrat zustimmen, dann setzen Sie einen Staatenlosen, der in der Schweiz nicht straff\u00e4llig geworden ist, bez\u00fcglich seiner Erwerbst\u00e4tigkeit gleich mit einem Staatenlosen, der in der Schweiz straff\u00e4llig geworden ist. Das geht meines Erachtens nicht.
\nDaher werde ich den Antrag der Minderheit F\u00f6hn unterst\u00fctzen.
\nIch liebe es ja, mit Kollege F\u00f6hn zu streiten, und ich komme jetzt zur Rechtfertigung Nummer zwei, wenn Sie so wollen, Herr F\u00f6hn. Ich habe gesagt, dass meine Meinung zur Vollzugspraxis des SEM mittlerweile herrschende Lehre sei, dass diese bekannt sei. Es ist - das muss materiell schon festgehalten werden - nicht herrschende Lehre, was inhaltlich, materiell mit diesem Gesetz zu tun hat. Das ist schon ein wesentlicher Unterschied. Die Frau Bundesr\u00e4tin bitte ich dann zu erkl\u00e4ren, warum man in diesen F\u00e4llen einen Wegweisungsentscheid f\u00e4llt. Das ist ja nicht nur bei den Staatenlosen so, das gibt es ja x-mal im ganzen Asylbereich, aber nicht nur im Asylbereich, sondern auch im Bereich der Straff\u00e4lligen, mit diesen wunderbaren [PAGE 475] Statistiken. Es wird ein Wegweisungsentscheid ausgesprochen, wenn eine Wegweisung doch eigentlich unm\u00f6glich ist. Das m\u00fcsste ja in der vorl\u00e4ufigen Aufnahme enden.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat vorhin einmal mehr das Hohelied der Staatenlosen gesungen. Die Frage ist einzig: Weshalb sind diese Leute staatenlos? Der allerallergr\u00f6sste Teil von ihnen ist staatenlos, weil sie den eigenen Ausweis schreddern, wegwerfen - auf Nimmerwiedersehen. Das akzeptieren wir ganz einfach. Dann kommt es einfach darauf an, wer was bekommt. Sie haben von der Sozialhilfe gesprochen, Frau Bundesr\u00e4tin, davon, wie viel Sozialhilfe diese Menschen zugut haben, dass sie eben gleich viel zugut haben wie alle anderen, wie die rechtlich anerkannten Fl\u00fcchtlinge und wie die mit Asylstatus hier in der Schweiz Lebenden - oder vielleicht noch mehr als unsere eigenen Leute im Alter, welche ihr Leben lang einbezahlt haben und dann kaum \u00fcberleben k\u00f6nnen. Das ist die Frage, die wir uns stellen m\u00fcssen.
\nBei diesem Absatz hier, es ist ein neuaufgenommener Absatz, geht es um die Aufenthaltsbewilligung in den Kantonen, und hier wird neu die Bestimmung aufgenommen: \"Staatenlose Personen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sowie staatenlose Personen, die mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung ... belegt sind, k\u00f6nnen in der ganzen Schweiz eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben.\" Wenn jemand einen rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis im Sack hat, muss er von mir aus gesehen ausreisen. Dann muss man ihm nicht im Nachsatz noch sagen, er k\u00f6nne all\u00fcberall arbeiten oder d\u00fcrfe einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Da heben wir ja alles wieder auf; wer will, wer muss denn dann noch gehen? Es muss ja gar niemand mehr gehen, sie k\u00f6nnen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Sie d\u00fcrfen hier arbeiten, und sie sind vogelfrei - v\u00f6llig vogelfrei. Das sagen wir jetzt mit diesem Absatz. \u00dcberlegen Sie sich einmal, was f\u00fcr Signale wir mit diesem neuen Artikel aussenden, erstens f\u00fcr all jene, die das Land verlassen sollten, und zweitens f\u00fcr unsere Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, oder ich kann auch sagen: f\u00fcr unsere kritischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wie ich einer bin.
\nIch bitte Sie dringend, hier der Minderheit zu folgen, damit wir diese Leute nicht noch auf den Sockel, aufs Podest heben, wenn sie schon - und ich sage es noch einmal - \"mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung ... belegt sind\". Das steht hier drin, und diese Leute sollen in der ganzen Schweiz eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen, das ist dann wiederum legal. Ich glaube, das m\u00fcssen wir wirklich anschauen.
\nIch bitte Sie, diesen neuen Absatz 3 zu streichen respektive gar nicht aufzunehmen.
\nEs ist richtig, es wurde einstimmig auf dieses Gesetz eingetreten. Auch ich bin auf dieses Gesetz eingetreten. Die Kommissionspr\u00e4sidentin sagt jetzt, dass wir einerseits Verpflichtungen eingehen, andererseits auch Bed\u00fcrfnisse beachten m\u00fcssen. Und ich muss Ihnen halt schon sagen, dass die Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse - wenn das Gesetz so, wie es die Mehrheit jetzt aufgegleist hat, durchgeht - gem\u00e4ss meinem Empfinden viel zu weit geht. Es wird kein gutes Gesetz sein, es verkommt zu einem Laisser-faire-Gesetz. Es enth\u00e4lt sicher gute Sachen, und deshalb sind wir auf dieses Gesetz eingetreten, wie die Kommissionssprecherin das auch sagte.
\nEs gibt gute Sachen in diesem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz, aber vielfach will man das Gutgemeinte, insbesondere wenn es Versch\u00e4rfungen sind, leider wieder in einem Nebensatz verw\u00e4ssern oder weiter verw\u00e4ssern, und das geht nicht. Das geht mir zu weit. Wo in diesem Gesetz eventuell restriktivere Regelungen vorgesehen w\u00e4ren, werden sie bestimmt in einem Nachsatz oder in einem n\u00e4chsten Absatz sogleich wieder aufgehoben oder zumindest verw\u00e4ssert. Und so bin ich nat\u00fcrlich gegen\u00fcber diesem Gesetz sehr, sehr kritisch eingestellt.
\nIch \u00e4ussere mich sp\u00e4ter zu den Minderheitsantr\u00e4gen. Vorerst stelle ich ein paar allgemeine Fragen, damit man weiss, weshalb ich dieser Vorlage kritisch gegen\u00fcberstehe. Ich verstehe nicht, weshalb staatenlose Personen mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung in der ganzen Schweiz eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen sollen. Sie sind also v\u00f6llig frei, und das geht mir einfach zu weit. Auch Artikel 60 geht mir eindeutig zu weit. Sie m\u00fcssen dann schon gut erkl\u00e4ren, weshalb Prostituierten R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe gegeben werden soll; ich weiss nicht, weshalb man das tun sollte. Das geht mir viel zu weit. Bez\u00fcglich Sozialhilfe und Krankenversicherung frage ich mich auch, weshalb einerseits f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, denen Asyl gew\u00e4hrt worden ist, und f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene - das kann man noch nachvollziehen -, andererseits aber auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit einer rechtskr\u00e4ftigen [PAGE 472] Landesverweisung und f\u00fcr staatenlose Personen mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung die gleichen Bestimmungen gelten sollen. Dass die gleichen Bestimmungen aufgenommen werden sollen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, denen Asyl gew\u00e4hrt worden ist, und auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene, kann man noch nachvollziehen, aber f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung oder f\u00fcr staatenlose Personen mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung? Das sind dann schon Sachen, die kaum oder nicht erkl\u00e4rbar sind, und deshalb bin ich sehr, sehr skeptisch.
\nIch sage Ihnen schon von vornherein: Wenn dieses Gesetz so zu Ende debattiert wird, wie die Mehrheit das will, werde ich diesem Gesetz am Schluss nie und zwar gar nie, zustimmen k\u00f6nnen. Aber wir werden, wie die Frau Kommissionspr\u00e4sidentin es gesagt hat, auf die einzelnen Punkte dann noch zu sprechen kommen.
\nIch bin froh, dass Herr St\u00e4nderat M\u00fcller noch kurz darauf hingewiesen hat, was eigentlich ein Staatenloser ist. Das ist nicht ein Asylbewerber, der seine Papiere fortgeworfen hat - Entschuldigung, aber das ist einfach falsch! Staatenlose Personen sind Personen, die entweder von ihrem eigenen Staat ausgeb\u00fcrgert worden sind - das passiert meistens aus politischen Gr\u00fcnden; politische Oppositionelle werden ausgeb\u00fcrgert -, oder es sind Minderheiten. Es gibt z. B. kurdische Minderheiten in Syrien, die nie eine Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten haben: Es war ein Entscheid der syrischen Regierung, dass diese Personen keinen Pass, keine Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten. Es gibt auch Pal\u00e4stinenser, die keine Staatsb\u00fcrgerschaft haben. Dann kommen sie in die Schweiz, stellen ein Asylgesuch oder was auch immer, und dann ist es eben nicht so, dass sie die Papiere fortgeworfen haben: Sie haben gar keine Papiere. Es gibt auch Personen, die weltweit von keinem Staat als B\u00fcrger anerkannt werden. Jetzt muss ich Sie einfach fragen, wenn Sie diese Personen ausweisen wollen: In welchen Staat sollen sie dann bitte gehen? Das m\u00fcssten Sie dann sagen k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen Sie bei jedem abgewiesenen Asylbewerber sagen, der ein Ausweispapier hat.
\nIch kann Ihnen \u00fcbrigens nach einem Besuch sagen: Das SEM ist mittlerweile sehr geschickt im Herausfinden, wo die Personen herkommen, und sorgt daf\u00fcr, dass sie die richtigen Angaben machen. Schauen Sie sich - dies an die Adresse der Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission - einmal diese Sprachtests an! Mit diesen w\u00fcrde das SEM z. B. schnell herausfinden, wenn ein Walliser behauptet, er komme aus St. Gallen. Aufgrund der Sprachtests wird sofort klar, ob jemand aus einer bestimmten Region herkommt oder nicht. Entschuldigen Sie, ich habe jetzt bewusst die Extreme als Beispiel genommen. Die Fachleute vom SEM k\u00f6nnten aber auch einen St. Galler von einem Schaffhauser unterscheiden, das kann ich Ihnen auch sagen. Das hat sich massiv ver\u00e4ndert: Heute kann man Kontakt mit den Herkunftsstaaten aufnehmen, um herauszufinden, woher jemand kommt und ob die Angaben korrekt sind. Die europ\u00e4ische Zusammenarbeit hilft uns hier auch, das herauszufinden. Das hat aber mit den Staatenlosen \u00fcberhaupt nichts zu tun.
\n\u00dcber welche Zahlen sprechen wir? Wir sprechen von ungef\u00e4hr 50 Personen pro Jahr oder 100, wenn es hoch kommt; wir hatten auch schon 100, als wir sehr hohe Asylgesuchszahlen hatten. Machen Sie also bitte diesen Unterschied: Ein Staatenloser hat eben keinen Staat, der ihn anerkennt. Deshalb m\u00fcssen Sie mir, Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn, dann schon sagen, wohin wir diese Leute schicken sollen.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder hat gesagt: \"Ja, die sind ja straff\u00e4llig!\" Ja, das stimmt, es geht hier auch um straff\u00e4llige Staatenlose, aber Sie m\u00fcssen mir sagen, wohin Sie diese schicken wollen. Es gibt keinen Staat, der sie als B\u00fcrger anerkennt. Sie m\u00fcssten dem SEM einfach irgendeinen Auftrag geben. Das ist eben Realpolitik, ab und zu ist es unangenehm. Aber es ist so, Herr Rieder, es stimmt, dass es hier auch um straff\u00e4llige Staatenlose geht, die einen rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis haben. Es stellt sich dann die Frage, wo wir sie hinschicken k\u00f6nnen, wenn sie weltweit keine Staatsb\u00fcrgerschaft haben. Sie sind hier, und es kann niemand kommen und sagen, er gehe jetzt lieber nach Frankreich. Sie k\u00f6nnen sie in der Tat einfach in die Sozialhilfe schicken, Sie k\u00f6nnen sie auch in die Nothilfe schicken. Es ist sicher nicht eine erfreuliche Sache, aber das ist Realpolitik. Es ist am Schluss einfach so, dass die Steuerzahler die Sozialhilfe oder die Unterst\u00fctzung bezahlen, oder Sie sagen: Diese Leute sollen wenigstens arbeiten. Dann m\u00fcssen wir die Bedingungen so machen, dass sie m\u00f6glichst auch eine Arbeit finden.
\nHerr St\u00e4nderat M\u00fcller hat noch eine Frage gestellt: Warum macht man Wegweisungsentscheide, wenn man schon im Voraus weiss, dass man die Leute gar nicht wegweisen kann? Ein Wegweisungsentscheid, also ein abgewiesenes Asylgesuch und dann der Wegweisungsentscheid, hat nat\u00fcrlich Folgen: Diese Personen sind nicht vorl\u00e4ufig aufgenommen, sondern sie sind in der Nothilfe. Sie kennen die [PAGE 476] Unterschiede zwischen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und der Nothilfe: Die Nothilfe ist ein brutales Regime. Aber wenn wir diese Wegweisungsentscheide machen: Warum weisen wir sie dann nicht auch gleich weg? Da haben wir dann das Non-Refoulement-Gebot, Artikel 3 EMRK, das uns Grenzen setzt.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, und zwar nicht deshalb, weil Sie das irgendwie toll finden, sondern weil Sie, wenn Sie sich mit der Realit\u00e4t konfrontieren, sehen m\u00fcssen, dass es sich hier um Personen handelt, die staatenlos sind und die wir nirgends hinschicken k\u00f6nnen, selbst wenn wir das wollten - wir wollen ja auch. Falls sich irgendetwas \u00e4ndert, falls z. B. Syrien die kurdische Minderheit doch anerkennt und man dort irgendwo eine Staatsangeh\u00f6rigkeit organisieren k\u00f6nnte, dann verlieren diese Personen selbstverst\u00e4ndlich den Status, und dann m\u00fcssen sie auch gehen. Ein rechtskr\u00e4ftiger Landesverweis bleibt also bestehen; es ist nicht so, dass der dann irgendwie verschwindet. Solange die Leute aber hier sind und es keinen Staat gibt, in den wir sie schicken k\u00f6nnen, handeln wir auch gegen\u00fcber dem Steuerzahler besser, wenn wir daf\u00fcr sorgen, dass die Leute f\u00fcr sich selber aufkommen und nicht noch vom Steuerzahler bezahlt werden m\u00fcssen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 64d Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 64d al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 Abs. 2, 2bis; 69 Abs. 1 Bst. c; 80a Abs. 1 Bst. a; 81 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 65 al. 2, 2bis; 69 al. 1 let. c; 80a al. 1 let. a; 81 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 86 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 481]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 35 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIch habe zwei Erg\u00e4nzungen. Die eine Erg\u00e4nzung ist inhaltlicher Art, und die andere Erg\u00e4nzung mache ich zur Komplettierung der Berichterstattung in Bezug auf das Stimmenverh\u00e4ltnis.
\nZum inhaltlichen Punkt: Worum geht es hier in Artikel 31? Es geht um die staatenlosen Personen, auch um solche mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung. Sie finden \u00fcbrigens unter \"\u00c4nderung anderer Erlasse\" dann auch im Asylgesetz eine parallele Bestimmung betreffend anerkannte Fl\u00fcchtlinge mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung. Staatenlose und Fl\u00fcchtlinge sind gesch\u00fctzt \u00fcber das Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen bzw. \u00fcber die Fl\u00fcchtlingskonvention, und ihr Status ist dort geregelt. Es werden beiden Gruppen \u00e4hnliche Rechte gew\u00e4hrt. Es gilt das Non-Refoulement-Gebot. Man darf diese Personen nicht zur\u00fcckschicken, auch nicht aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit, wenn sie in ihrem Herkunftsstaat schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Folter oder der Todesstrafe ausgesetzt sind.
\nJetzt m\u00f6chte ich doch auf das Votum von Kollege Philipp M\u00fcller zur\u00fcckkommen, auch um zu unterstreichen, dass er sich \u00fcberhaupt nicht rechtfertigen muss, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Denn es geht ja genau um das, was wir in diesem Saal schon mehrmals bekr\u00e4ftigt haben. Wenn diese Personen hier sind und hierbleiben, ist die Erwerbst\u00e4tigkeit ganz bestimmt eine sinnvolle Massnahme, auch im Sinne dessen, dass sie hier eben eigenst\u00e4ndig auch einem Erwerb nachgehen k\u00f6nnen. Das ist die eine Erg\u00e4nzung aus der Kommission.
\nDie andere Erg\u00e4nzung, die ich noch machen m\u00f6chte: Wir haben hier mit 7 zu 2 Stimmen f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates gestimmt. Es war mir noch wichtig, das Stimmenverh\u00e4ltnis nachzuliefern.
\nDer Bundesrat bittet Sie, hier auf diese zus\u00e4tzliche Bestimmung zu verzichten. Grunds\u00e4tzlich haben anerkannte Fl\u00fcchtlinge die Reisefreiheit. Sie bekommen einen Fl\u00fcchtlingspass, und sie d\u00fcrfen reisen. Aber sie d\u00fcrfen nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen, sonst wird ihnen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt. Das ist die Grundannahme.
\nDie Frau Kommissionssprecherin hat es gesagt: Ihre Kommission hat dann ins Asylgesetz - das beraten Sie gleich im Anschluss - noch eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung hineingenommen, dass n\u00e4mlich die Beweislast umgekehrt wird. Wenn also ein Fl\u00fcchtling in seinen Heimatstaat gereist ist, dann muss er beweisen, dass er sich nicht unter den Schutz des Heimatstaates gestellt hat, und nicht umgekehrt die Schweiz das Gegenteil beweisen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir nachher noch sprechen.
\nHier geht es jetzt einzig um die Frage, ob es nicht nur ein Reiseverbot f\u00fcr den Heimatstaat geben soll, sondern allenfalls auch ein Reiseverbot f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr Nachbarstaaten des Heimatstaats. Ausgegangen ist man hier von den Schilderungen, die es immer wieder gab, dass Eritreer und Eritreerinnen nach \u00c4thiopien oder Sudan gereist sind und dann von dort weiter nach Eritrea, in ihren Heimatstaat. Es war dann sehr schwierig, ihnen das nachzuweisen.
\nIch kann Ihnen sagen - wir werden nachher noch darauf zu sprechen kommen -, dass wir einiges gemacht haben, um diese Heimatreisen nicht nur zu verhindern, sondern um \u00fcberhaupt von ihnen zu erfahren. Da kauft nicht jemand ein Flugbillett nach Asmara, und dann sieht man das und sagt: \"Aha, du gehst nach Asmara, dann aberkennen wir dir die Fl\u00fcchtlingseigenschaft!\" Die Reiserouten sind komplex.
\nHier geht es einzig um die Frage, ob man ein Reiseverbot allenfalls auch f\u00fcr weitere Staaten, die eben nicht der Heimatstaat oder der Herkunftsstaat sind, sondern Nachbarstaaten, vorsehen kann. Die Frage stellt sich hier in zweifacher Hinsicht:
\nDie eine Frage betrifft das Problem der Sippenhaft. Es gibt vielleicht Fl\u00fcchtlinge, die in einen Nachbarstaat gehen und von dort aus in ihren Heimatstaat reisen, was sehr schwierig nachzuweisen ist. Aber muss man deswegen alle in Form einer Sippenhaft diesem Verbot unterstellen?
\nDie andere Frage betrifft das Problem der Durchf\u00fchrbarkeit. Diese ist der eigentliche Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen in der Botschaft sagte, nachdem er das ja selber in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte, er verzichte darauf. Sie k\u00f6nnen das gerne so beschliessen, aber es ist eine Illusion zu denken, Sie k\u00f6nnten damit irgendwelche missbr\u00e4uchlichen Reisen besser verhindern. Das glaube ich eigentlich nicht.
\nIch denke, etwas vom Wichtigsten ist die Meldestelle, die das SEM einrichtete. Das SEM richtete f\u00fcr Sie alle - f\u00fcr Medienschaffende, f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wer auch immer einen Verdacht hat, dass ein Fl\u00fcchtling in seinen Heimatstaat reiste, und meint, dem m\u00fcsse man nachgehen - eine zentrale Meldestelle ein. Ich muss Ihnen sagen, ich bin fast ein bisschen entt\u00e4uscht. Nach all dem, was ich h\u00f6rte, wer alles auch noch jemanden kennt, der jemanden kennt, der nach Eritrea zur\u00fcckgegangen sei, wurde dann am Schluss doch sehr wenig gemeldet. Aber ich habe das SEM gebeten, jedem Fall, jedem Verdacht nachzugehen. Das bringt viel mehr, als dass Sie jetzt, weil vielleicht jemand in ein Nachbarland gereist ist, im Sinn einer Kollektivbestrafung sagen, dass alle Fl\u00fcchtlinge aus diesem Land auch nicht mehr ins Nachbarland ihres Heimatstaates reisen d\u00fcrfen.
\nEs gibt sogar Stimmen, die in der Vernehmlassung sagten, dass dieses Verbot eigentlich falsch sei, weil wir lieber Fl\u00fcchtlinge in ein Nachbarland reisen lassen, wo sie Kontakte mit der Familie, mit Bekannten, mit der Schwester oder mit den Eltern pflegen k\u00f6nnen, als dass wir sagen, dass sie ihre Kinder nicht mehr sehen k\u00f6nnen; denn dann werden sie alles daf\u00fcr tun, dass die Kinder zu ihnen kommen. Wenn sie aber einen regelm\u00e4ssigen Kontakt mit ihren erwachsenen Kindern pflegen k\u00f6nnen, dann halten sie es vielleicht auch aus, dass [PAGE 479] sie und ihre Kinder an zwei verschiedenen Orten wohnen. Diese Leute kommen dann nicht in unser Land. Ich weiss es nicht. Ich sage Ihnen einfach: Wir sind nach der Vernehmlassung zum Schluss gekommen, dass diese Nachbarstaaten-Verbote kaum durchf\u00fchrbar sind und dass wir viel lieber mit der Meldestelle erreichen m\u00f6chten, dass wir missbr\u00e4uchlichen Heimatreisen, wie das Herr St\u00e4nderat Engler gesagt hat, nachgehen k\u00f6nnen. Ich bin auch einverstanden damit, dass in solchen F\u00e4llen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt werden muss. Ich unterst\u00fctze das, aber dann bitte nur dort, wo es um Heimatreisen geht, und nicht dort, wo es um Reisen in Nachbarstaaten geht.
\nIn diesem Sinn ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass wir Ihnen das Reiseverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nicht vorschlagen m\u00f6chten, und bitten Sie, Artikel 59c in dieser Form nicht zu beschliessen.
\nWir fragen uns, was Staatenlose sind, wie sie zu ihrer Staatenlosigkeit kommen; jeder Mensch hat doch irgendwo einen Pass. Ich zitiere aus der Website des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM): \"Ursachen der Staatenlosigkeit: Staatenlosigkeit kann verschiedene Ursachen haben. Staatsaufl\u00f6sungen\" - das kennen wir -, \"Gebietsabtretungen\" - kennen wir auch -, \"aber auch die willk\u00fcrliche Verweigerung oder der Entzug der Staatsangeh\u00f6rigkeit durch einen Nationalstaat k\u00f6nnen zu Staatenlosigkeit f\u00fchren. Betroffen sind insbesondere Angeh\u00f6rige von bestimmten ethnischen Gruppen in einem Nationalstaat oder Fl\u00fcchtlinge, aber auch Personen nach dem Zerfall von Staatengemeinschaften ...\"
\nMan kann zusammenfassend sagen: Es sind nicht prim\u00e4r Asylsuchende, die die Offenlegung ihrer Identit\u00e4t verweigern. Denn - ich gehe mal davon aus, dass es so ist - die Befrager und Befragerinnen im SEM sind sehr wohl in der Lage, die Herkunft von Leuten zu eruieren und R\u00fcckf\u00fchrungen entsprechend mit einem Laissez-passer usw. in die Wege zu leiten; es muss also nicht unbedingt ein Pass des jeweiligen Staates vorhanden sein.
\nIch bin gefragt worden, warum ich hier nicht bei der Minderheit bin. Es ist schon st\u00f6rend, wenn man jemanden, der einen Wegweisungsentscheid hat, noch arbeiten l\u00e4sst und das alles egal sein soll. Das kann man den Leuten ja kaum erkl\u00e4ren. Die pragmatische Frage ist aber: Was machen wir mit einem Staatenlosen, den wir einfach nicht loswerden? Wir m\u00f6chten ihn loswerden. Das kennen wir ja nicht nur bei den Staatenlosen, das kennen wir bei unz\u00e4hligen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, das kennen wir bei unz\u00e4hligen abgewiesenen Asylsuchenden, die einen Wegweisungsentscheid haben, die sich in der Schweiz jahrelang mit der Nothilfe durchschlagen und vielleicht noch Zusatzverdienste haben, die wir nicht kennen, weil sie illegal sind.
\nWir haben also schon eine Situation, die theoretisch eigentlich klar ist, im Sinne der Minderheit F\u00f6hn. Man m\u00fcsste sie so regeln, wie die Minderheit F\u00f6hn das verlangt. Auf der anderen Seite steht die pragmatische Sichtweise: Was machen wir mit diesen Leuten? Was machen wir? Ich bin nicht immer einverstanden mit der Praxis der Vollzugsbeh\u00f6rde SEM, ich glaube, meine diesbez\u00fcgliche Haltung ist mittlerweile herrschende Lehre. Trotzdem: Im Gesetz etwas zu produzieren, was nicht l\u00f6sbar ist, scheint mir auch nicht ganz im Sinne einer verantwortungsvollen Legiferierung zu sein. Daher bin ich - ich will mich da nicht rechtfertigen - nicht bei dieser Minderheit, wobei ich aber auch sagen muss: Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Minderheit. Ich bin hin und her gerissen.
\nIch wollte jetzt einfach kurz einen Beitrag leisten zur Frage, was denn die Ursachen der Staatenlosigkeit sind.
\nIch glaube, wir sind uns einig: Qualit\u00e4tssicherung ist wichtig. Sie wollen ja nicht einfach Geld ausgeben, sondern wollen auch sicher sein, dass die Qualit\u00e4t eingehalten ist, die Sie sich vorgestellt haben.
\nNun ist es so, dass unter Umst\u00e4nden auch Spezialwissen erforderlich ist. Die Kommissionssprecherin hat vorhin die ganze Frage der Sprachausbildung erw\u00e4hnt. Nun k\u00f6nnen Sie entweder sagen, dass das SEM Spezialisten f\u00fcr die Akkreditierung von Bildungsinstitutionen anstellen muss. Diese m\u00fcssen das ganze Sprachlernsystem schon kennen, damit sie hier selbstst\u00e4ndig sicherstellen k\u00f6nnen, dass die Qualit\u00e4t stimmt. Oder Sie sagen: Bei bestimmten Aufgaben, f\u00fcr die es ein Spezialwissen braucht, macht es Sinn, dass sie das SEM einem Dritten geben kann. Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen, dass wir bei den Stellen im SEM einfach alles Spezialwissen haben - ich spreche jetzt von der Sprachf\u00f6rderung, es gibt da noch andere Dinge, die wir im Rahmen der Integration brauchen. Dann h\u00e4tten wir im SEM jemanden oder ein ganzes B\u00fcro, der oder das ausschliesslich auf die Akkreditierung von Bildungsinstitutionen im Sprachlernbereich spezialisiert w\u00e4re - das macht doch keinen Sinn.
\nSie erwarten, dass das SEM es nachher so macht, dass die Qualit\u00e4t gesichert ist, aber Sie suchen hier nach einer m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstigen L\u00f6sung - und diese ist es eben manchmal, wenn man Spezialwissen einkaufen kann. Damit das SEM dieses Spezialwissen einkaufen kann, braucht es eine rechtliche Grundlage, und das ist das, was hier steht.
\nIch habe mir \u00fcberlegt: Was bedeutet es, wenn Sie diesen Absatz streichen? Ja, ist es dann Ihre Aussage, dass das SEM alles Spezialwissen selber haben muss? Es muss dann Bildungsinstitutionen selber akkreditieren k\u00f6nnen und mit den Kantonen eine Kommission schaffen. Ich kann mir ehrlich gesagt fast nicht vorstellen, dass Sie das m\u00f6chten. Oder w\u00e4re Ihre Aussage, wenn Sie den Absatz streichen: \"Qualit\u00e4tssicherung ist uns eigentlich egal, das SEM soll lieber etwas anderes machen, aber nicht Qualit\u00e4tssicherung\"? Ich glaube nicht, dass Ihnen das egal ist. Sie schaffen hier also einfach die rechtliche Grundlage daf\u00fcr, dass ein Amt Spezialwissen einkaufen kann, das es selber nicht hat, das aber f\u00fcr die Arbeit, die Sie auch erwarten, n\u00f6tig ist. Darum geht es hier.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr den Fall, dass Sie Absatz 6 streichen: Ich weiss nicht, aber ich gehe nach wie vor davon aus, dass Sie vom SEM erwarten, dass es diese Aufgaben m\u00f6glichst effizient und kosteng\u00fcnstig wahrnimmt. F\u00fcr solche spezialisierten Fragen im Haus selbst Stellen zu schaffen ist meistens die teurere Variante.
\nIch bitte Sie wirklich, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nDie Schweiz hat jahrelang das sogenannte Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statut gekannt. Dieses Statut hat es Frauen aus Drittstaaten erm\u00f6glicht, in unser Land zu kommen und eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen, wenn sie in einem Cabaret getanzt haben. Alle haben gewusst, dass die allermeisten dieser Frauen sich prostituiert haben. Aber, Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn hat es gesagt, sie sind zum Teil gekommen, weil sie einfach nichts anderes mehr gewusst haben als diese Form von Verdienst oder Unterhalt ihrer Familie. Das war also unsere Drittstaatenregelung: hochspezialisierte Fachkr\u00e4fte und Frauen f\u00fcr die Prostitution.
\nDie Schweiz ist hier international massiv unter Druck gekommen. Ich kann Ihnen sagen: Was ist das, die Schweiz l\u00e4sst Frauen nur ins Land, wenn sie sich prostituieren? Wir haben daf\u00fcr gek\u00e4mpft, ich habe mich pers\u00f6nlich sehr daf\u00fcr eingesetzt, dass wir dieses Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statut aufheben. Ich fand es wirklich eine Schande f\u00fcr unser Land. Wir haben es aufgehoben, aber es gab auch grosse Vorbehalte, nat\u00fcrlich von den Cabarets. Sie haben gesagt: Ja, die M\u00e4nner in der Schweiz, die wollen diese Frauen aus Drittstaaten, die wollen keine europ\u00e4ischen Frauen. Okay, das war mal eine Aussage. Die andere Aussage war, gerade von Frauenschutzorganisationen: Wir bef\u00fcrchten, dass diese Frauen aus den Drittstaaten, die zum Teil eben in gr\u00f6sster Not sind, wenn sie nicht mehr legal mit diesem Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statut in die Schweiz kommen k\u00f6nnen, illegal kommen, oder wenn sie wegen der Aufhebung des Statuts unser Land wieder verlassen m\u00fcssen, gehen sie nicht, sondern wandern in die Illegalit\u00e4t ab - und dann sind sie diesen Menschenh\u00e4ndlern, Ausbeutern und Zuh\u00e4ltern noch viel mehr ausgeliefert, als wenn sie hier wenigstens einen rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt haben. Das war die grosse Bef\u00fcrchtung, und ich hatte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Bef\u00fcrchtung. Denn es stimmt: Wenn sie in dieser Notsituation als Drittstaatenangeh\u00f6rige auch noch in der Illegalit\u00e4t sind, haben sie \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeit mehr, irgendeinen Lohn oder irgendeine Entsch\u00e4digung einzufordern. Sie sind ihren Zuh\u00e4ltern noch viel mehr ausgeliefert, als wenn sie einen legalen Status haben.
\nDeshalb haben wir damals bei der Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statuts gesagt, es brauche flankierende Massnahmen. Eine haben Sie beschlossen. Ich bin froh, dass Sie diese beschlossen haben; Herr St\u00e4nderat M\u00fcller hat sie erw\u00e4hnt. Es geht hier nicht um Prostituierte im Allgemeinen, sondern um Prostituierte, die Opfer von Straftaten geworden sind, von physischer, sexueller Gewalt, von - um es deutsch und deutlich auszudr\u00fccken - Menschenhandel. Diese Frauen sollen mindestens f\u00fcr das Strafverfahren noch in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen. Sonst muss am Schluss die Frau gehen, und der Zuh\u00e4lter bleibt in der Schweiz. Diese Massnahme haben Sie beschlossen.
\nDas, was Sie hier haben, ist die zweite Massnahme. Wir haben gesagt, dass diese Frauen, die sich prostituiert haben, die unter diesen Voraussetzungen in unser Land gekommen sind, die Opfer einer Straftat geworden sind - es geht hier nur um die Opfer einer Gewaltstraftat -, das Recht auf eine R\u00fcckkehrhilfe haben sollen, wenn sie bereit sind zur\u00fcckzugehen. Um diese Frauen geht es, nicht um Prostituierte im Allgemeinen, sondern ausschliesslich um Frauen, die im Rahmen ihrer Arbeit als Prostituierte Opfer einer Straftat geworden sind. Diese Frauen kommen, Sie haben es gesagt, Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn, aus einer Notsituation. Sonst w\u00fcrden sie das n\u00e4mlich nicht freiwillig machen. Es geht darum, dass sie, wenn sie zur\u00fcckgehen, in ihrer unendlich schwierigen Situation, wenn sie als Opfer zur\u00fcckgehen, die M\u00f6glichkeit haben, wenigstens eine R\u00fcckkehrhilfe zu erhalten.
\nIch bitte Sie, hier die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen. Wir haben das Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statut wirklich nur aufgehoben, weil wir gesagt haben, es brauche f\u00fcr diese speziellen Situationen diese unterst\u00fctzenden Massnahmen.
\nIch bitte Sie, hier die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 87 Abs. 1 Bst. d; 99; Gliederungstitel vor Art. 101; Art. 102 Abs. 1, 2; 102a Abs. 2-4; Gliederungstitel vor Art. 103; Art. 104 Abs. 1, 1bis, 1ter; 104a Abs. 1, 1bis, 3bis, 4; 104b; 104c; Gliederungstitel vor Art. 105; Gliederungstitel vor Art. 109a; Art. 109a Abs. 2 Bst. d; 109c Bst. e; Gliederungstitel vor Art. 109f; Art. 109f-109j; Gliederungstitel vor Art. 110; Art. 110 Titel; 111; Gliederungstitel vor Art. 111a; Gliederungstitel vor Art. 111i[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 87 al. 1 let. d; 99; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 101; art. 102 al. 1, 2; 102a al. 2-4; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 103; art. 104 al. 1, 1bis, 1ter; 104a al. 1, 1bis, 3bis, 4; 104b; 104c; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 105; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 109a; art. 109a al. 2 let. d; 109c let. e; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 109f; art. 109f-109j; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 110; art. 110 titre; 111; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 111a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 111i [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 115 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00f6hn, Engler, Hegglin Peter, Minder, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 115 al. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00f6hn, Engler, Hegglin Peter, Minder, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGanz kurz: Sie haben mich gefragt, wohin man diese Leute schicken sollte, Frau Bundesr\u00e4tin. Ich frage Sie: Weshalb werden dann rechtskr\u00e4ftige Landesverweise ausgesprochen? Oder sind diese ungerechtfertigterweise ausgesprochen worden? Auf welcher Basis werden diese Landesverweise ausgesprochen? Dann m\u00fcssen sie doch gar nicht ausgesprochen werden, wenn man diese Leute nirgends hinschicken kann, so, wie Sie das begr\u00fcndet haben, Frau Bundesr\u00e4tin. Ich sage auch nichts, wenn sie nur Nothilfe erhalten und genau gleich gestellt werden wie die Nothilfebez\u00fcger. Es ist hier aber nicht so.
\nEntschuldigen Sie, Frau Pr\u00e4sidentin, dass ich die Gepflogenheiten etwas verletze, aber, Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben mich jetzt schon etwas verunsichert. Ich denke, ich bin schon lange in diesem Thema zu Hause. Wenn jemand einen Wegweisungsentscheid erh\u00e4lt, landet er in der Nothilfe; das kann ich alles nachvollziehen, das ist \u00fcbliche Praxis. Wenn jemand aber in der Nothilfe ist, hat er keinen Anspruch auf Erwerbst\u00e4tigkeit. Warum geben wir dann hier einem Nothilfebez\u00fcger trotz Wegweisungsentscheid, rechtskr\u00e4ftigem Landesverweis - ich gehe davon aus, dass er, wenn er straff\u00e4llig ist, zuerst die Strafe entsprechend seiner Straftat und seinem Urteil verb\u00fcsst - eine Erwerbsm\u00f6glichkeit? Das passt jetzt nicht mehr mit dem zusammen, was Sie gesagt haben.
\nEs geht in Artikel 56 Absatz 6 um die Aufgabenteilung, um die Frage, wie die Koordination der Massnahmenumsetzung vorgenommen wird. Wie Sie sehen, wird in Absatz 6 vorgeschlagen, dass Organe bezeichnet werden k\u00f6nnen, die die Umsetzung von Massnahmen, insbesondere bei der Qualit\u00e4tssicherung und Qualit\u00e4tsentwicklung, unterst\u00fctzen und die Einhaltung der Kriterien \u00fcberpr\u00fcfen. Warum macht das Sinn, auch aus Sicht der Kommission? Sie m\u00f6chte hier allerdings nicht von Organen sprechen, sondern empfiehlt, anstelle des Begriffs \"Organe\" den Begriff \"Dritte\" zu nehmen.
\nDurch die Bezeichnung von solchen \"Dritten\" kann durch das SEM sichergestellt werden, dass die Qualit\u00e4tssicherung gew\u00e4hrleistet ist. Es gibt Bereiche, in welchen die entsprechenden Kompetenzen eben bei bestimmten Institutionen, Organen oder Dritten vorhanden sind und die beauftragt bzw. bezeichnet werden k\u00f6nnen, um die Qualit\u00e4tssicherung vorzunehmen. Als Beispiele - Sie finden es auch in der Botschaft - kann man die Anerkennung von Qualifikationen von Lehr- und Lernkonzepten nehmen. In der Sprachf\u00f6rderung zum Beispiel \u00fcbernimmt die Gesch\u00e4ftsstelle Fide im Auftrag des SEM operative Aufgaben im Bereich der Qualit\u00e4tssicherung. Fide ist ein umfassendes Sprachlernsystem, das von didaktischen Hilfsmitteln \u00fcber eine Kursleiterausbildung bis hin zu einem Sprachnachweis reicht. Dieses Beispiel zeigt, warum es sinnvoll sein kann, die entsprechenden Stellen zu bezeichnen, die dann diese Aufgabe vornehmen.
\nDie Mehrheit der Kommission m\u00f6chte Ihnen empfehlen, gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates bei dieser M\u00f6glichkeit der Bezeichnung zu bleiben, aber wie gesagt von \"Dritten\" zu sprechen und nicht von \"Organen\".
\nEs gibt hier eine Minderheit F\u00f6hn. Das Abstimmungsresultat in der Kommission war 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Ich danke Ihnen f\u00fcr diesen Schlusssatz, Herr St\u00f6ckli.
\nZiff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 6a Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nEr unterbreitet den zust\u00e4ndigen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten \u00c4nderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 6a al. 4
\nProposition de la commission [GZ]
\nIl soumet la liste vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre a aux commissions comp\u00e9tentes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pour consultation avant toute modification envisag\u00e9e, mais au moins une fois par an.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 61 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 61 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 63 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas SEM widerruft das Asyl, wenn Fl\u00fcchtlinge:
\na. die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gef\u00e4hrden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
\nb. ein Reiseverbot nach Artikel 59c AuG zweiter Satz missachtet haben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Cramer, Bruderer Wyss, Comte)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nIch bin jetzt schon etwas erstaunt, dass man sich gegen einen solchen Absatz wendet. Mittlerweile werden vom Bund 100 bis 150 Millionen Franken pro Jahr unter diesem Titel eingesetzt, damit er die Aufgabe zusammen mit den Kantonen erf\u00fcllen kann. Das ist eine Menge Geld! Es liegt zweifellos auch in unserem Interesse, dass dieses Geld korrekt, wirksam und auch zweckm\u00e4ssig eingesetzt wird. Um diese Ziele durchzusetzen, braucht es Qualit\u00e4tssicherung und Qualit\u00e4tsentwicklung. Es braucht auch Kriterien, die durchgesetzt und \u00fcberpr\u00fcft werden. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass es ein kluger Artikel ist, um auch gewisse schlechte Entwicklungen zu verhindern. In der Vernehmlassung war der Artikel v\u00f6llig unbestritten. Damit das SEM seine Aufgaben wahrnehmen kann, braucht es eine gesetzliche Grundlage, die eben mit Artikel 56 Absatz 6 erstellt w\u00fcrde. Ich bin dementsprechend v\u00f6llig \u00fcberzeugt, dass es auch im Interesse einer guten F\u00fchrung im Bereich des Ausl\u00e4nderrechtes liegt, die Qualit\u00e4tssicherung und Qualit\u00e4tsentwicklung gesetzlich zu verankern.
\nIch glaube, da ist etwas ein bisschen durcheinandergekommen. Diese Schwerstverbrechen, Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn, die Sie erw\u00e4hnt haben, begr\u00fcnden gem\u00e4ss Artikel 33 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention die Ausnahmen vom R\u00fcckschiebeverbot. Dort wird das R\u00fcckschiebeverbot in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention relativiert. Da gilt dann einzig noch das Verbot der R\u00fcckf\u00fchrung bei drohender Folter, also das Non-Refoulement-Gebot.
\nHier sprechen wir nicht von Schwerstverbrechern, sondern hier sprechen wir von straff\u00e4llig gewordenen Fl\u00fcchtlingen. Nat\u00fcrlich st\u00f6rt das, das sage auch ich: Das st\u00f6rt uns alle, nicht nur Sie. Die Frage ist aber - Frau St\u00e4nder\u00e4tin Bruderer hat es gesagt: Das ist heute geltendes Recht -, ob Sie hier etwas \u00e4ndern m\u00f6chten; wir haben hier die Fl\u00fcchtlingskonvention und die Staatenlosen-Konvention.
\nIch muss Ihnen schon sagen: Wenn ich im Moment sehe, dass man im europ\u00e4ischen Umfeld sogar sagt, diese Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sei ja auch nicht das Gelbe vom Ei, dar\u00fcber m\u00fcsse man auch mal ein bisschen sprechen, glaube ich nicht, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention in diesem Umfeld jetzt das Land sein soll, das sagt: Ja, bei uns ist das jetzt auch ein bisschen relativiert worden; sie ist f\u00fcr uns auch nicht mehr in allen Punkten wirklich g\u00fcltig. Noch einmal: Das ist geltendes Recht, es ist keine Ausweitung, keine Neuerung. Ich bitte Sie, hier nicht pl\u00f6tzlich zu sagen, bei uns solle jetzt die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention auch noch relativiert werden. Ich glaube, da w\u00fcrden wir ganz, ganz schlechte Signale aussenden.
\nIch bitte Sie, beim geltenden Recht zu bleiben und hier die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte, dass dieser Absatz gestrichen respektive gar nicht erst aufgenommen wird. Es geht um die Integration der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung, und zwar hier einzig und allein um den Punkt der Qualit\u00e4tssicherung und Qualit\u00e4tsentwicklung. Das ist f\u00fcr mich ganz klar entweder Sache des Bundes oder - hier und jetzt - der Kantone. Wenn man die Arbeit hinausgibt, habe ich \u00fcberhaupt kein Problem damit. Wenn es aber um die Qualit\u00e4tsentwicklung und Qualit\u00e4tssicherung geht, kann der Kanton z. B. einen Fachmann beiziehen, eine Fachgruppe einsetzen usw. Der Kanton kann das machen. Es ist mir klar: Die Kantone sind f\u00fcr diesen Absatz. Das ist f\u00fcr sie nat\u00fcrlich der Weg des geringsten Widerstandes.
\nDiese Regelung \u00f6ffnet erstens T\u00fcr und Tor f\u00fcr gewaltige Mehrkosten. Der Kanton w\u00e4re dann legitimiert, das zu machen. Zweitens tragen wir damit ganz klar zum Ausbau der Asyl- sowie Integrationsindustrie bei. Diese ganze Geschichte ist mir heute schon teuer genug. Wir haben hier und heute schon eine sehr florierende Sozialindustrie. Diese w\u00fcrden wir damit einmal mehr f\u00fcttern. Da habe ich etwas dagegen. [PAGE 477]
\nIch bitte Sie, diesen Absatz nicht aufzunehmen bzw. zu streichen. Der Mehrheitsantrag obsiegte in der Kommission knapp, mit einer Stimme Unterschied.
\nIch unterst\u00fctze die Minderheit F\u00f6hn. Wir haben es hier mit einem Passus zu tun, der dem SEM die M\u00f6glichkeit gibt, \"Dritte\", wie die Kommissionsmehrheit es formuliert - urspr\u00fcnglich waren es \"Organe\" -, zu bezeichnen, welche die Umsetzung von Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung unterst\u00fctzen usw.
\nWir haben in der Wintersession 2016 in diesem Rat, aber auch im Nationalrat eine Erg\u00e4nzung des Ausl\u00e4ndergesetzes beschlossen, welche diese Zusammenarbeit in Artikel 56 ausf\u00fchrlich, breit und f\u00fcr Thematiken, die fast jeden Bereich erfassen, gew\u00e4hrleistet. Dieser Artikel 56 ist, das steht auf Seite 5 der deutschsprachigen Fahne, noch nicht in Kraft getreten. Wenn man den ganzen Artikel 56 mit seinen Abs\u00e4tzen 1 bis 5 liest, kommt man unweigerlich zum Schluss, dass hier das Gesetz \u00fcberladen wird, dass hier zus\u00e4tzlich etwas hineinkommt, was schlicht nicht n\u00f6tig ist. Es ist ohnehin klar, dass das SEM mit dem Bundesrat, der Bundesrat mit den Kantonen, die Kantone mit dem SEM zusammenarbeiten usw. Es ist eine Verbundaufgabe, das betonen wir ja immer wieder; der Asylbereich ist eine Verbundaufgabe. Die Ausl\u00e4nderpolitik ist eine Verbundaufgabe, und hier geht es prim\u00e4r um Ausl\u00e4nderpolitik. Diese Zusammenarbeit ist gew\u00e4hrleistet, zunehmend auch finanziell, indem sich die Kantone mit dem Bund \u00fcber Entsch\u00e4digungen absprechen, was wir k\u00fcrzlich ja wieder erlebt haben - Stichwort Integrationszulage.
\nDaher bin ich in der Kommission zur \u00dcberzeugung gekommen, dass dieser Absatz 6 schlichtweg unn\u00f6tig ist, dass er sogar dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass man eben - ich sage es jetzt despektierlich - ein \"Kommissi\u00f6nli\" mehr ins Leben ruft, das dann tagt, sitzt und irgendwelche schlauen Richtlinien publiziert. Genau das m\u00f6chte ich nicht. Daher unterst\u00fctze ich die Minderheit F\u00f6hn.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Ich danke Herrn Caroni. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga wird die Frage noch kl\u00e4ren. Es ist ja auch nicht verboten, nach dem zust\u00e4ndigen Mitglied des Bundesrates zu sprechen, aber ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie in dieser Hinsicht etwas Zur\u00fcckhaltung walten lassen.
\nZiff. 1 Art. 99a Abs. 3 Bst. f, 4; Gliederungstitel vor Art. 102f; Art. 102f; Ziff. 2-4[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 99a al. 3 let. f, 4; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 102f; art. 102f; ch. 2-4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen) [PAGE 488]
\nHier geht es um die R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe und um die Frage, wer diese beanspruchen kann. Ich kann es vorwegnehmen: Wenn Sie in Buchstabe a eine Anpassung gegen\u00fcber dem geltenden Recht suchen, werden Sie nur in der franz\u00f6sischsprachigen Fassung f\u00fcndig. Dort wurde eine Detailanpassung ohne inhaltliches Gewicht vorgenommen.
\nIn Buchstabe b allerdings gibt es eine Erg\u00e4nzung, die in unserer Kommission umstritten war. Gerne m\u00f6chte ich zur R\u00fcckkehrhilfe \u00fcberhaupt noch ein paar Ausf\u00fchrungen machen. Die R\u00fcckkehrhilfe hat generell zum Ziel, die selbstst\u00e4ndige oder pflichtgem\u00e4sse R\u00fcckkehr von Personen zu f\u00f6rdern und eben auch deren Wiedereingliederung im Heimatstaat zu erleichtern, indem sie diese Personen beim Aufbau einer neuen Perspektive unterst\u00fctzt. Das ist hier der Hintergrund. Neu soll eine Anpassung, eine Erg\u00e4nzung vorgenommen werden. Der Verweis auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d, der wegen der Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statuts aufgehoben wurde, wird hier durch einen Verweis auf den neuen Buchstaben ebis ersetzt. Dieser erm\u00f6glicht es Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die Prostitution betreiben, R\u00fcckkehrhilfe zu beantragen, wenn sie w\u00e4hrend dieser T\u00e4tigkeit durch eine Straftat in ihrer k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden sind. In diesem besonderen Fall von ausl\u00e4ndischen Personen, auf die das zutrifft, kann die R\u00fcckkehrhilfe - das ist uns wichtig - auch eine pr\u00e4ventive Wirkung haben, indem sie einen Anreiz setzt, aus diesem Milieu auszusteigen. Sie kann zudem verhindern, dass die betroffenen Personen wiederum, also erneut, Opfer von Straftaten werden.
\nF\u00fcr die Gew\u00e4hrung von R\u00fcckkehrhilfe an Personen, die der Prostitution nachgegangen sind, m\u00fcssen aber verschiedene Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:
\n1. Die betreffende Person wurde in direktem Zusammenhang mit der Prostitution Opfer einer Gewalttat; das ist die erste Bedingung.
\n2. Die Ausreise aus der Schweiz erfolgt aus eigenem Antrieb.
\n3. Im Herkunfts-, Heimat- oder Drittstaat muss eine ausreichende Unterst\u00fctzung finanzieller Art fehlen.
\n4. Die betreffende Person muss glaubhaft machen, dass sie die Prostitution definitiv beenden will. In dem Sinne ist mit der Neuaufnahme dieser Zielgruppe eben auch eine pr\u00e4ventive Wirkung verbunden.
\nDie Kommission empfiehlt mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesrat zu folgen und diese Erg\u00e4nzung vorzunehmen.
\nIch mache es gerne noch ein bisschen komplizierter. Dieses Aus- oder Wegweisungsverfahren ist ja nicht nur \"vorgesehen\", Herr St\u00e4nderat M\u00fcller, sondern eventuell auch \"h\u00e4ngig\". Es steht n\u00e4mlich \"vorgesehen oder h\u00e4ngig\". Und das Gericht \"kann\" ja von der Strafverfolgung absehen, es muss nicht. Diese Kann-Formulierung haben wir ja schon im geltenden Recht.
\nWir sind uns, glaube ich, alle einig: Wenn jemand illegal eingereist ist, m\u00f6chte man nicht zuerst noch das ganze Strafverfahren wegen der illegalen Einreise durchf\u00fchren, wenn sich die M\u00f6glichkeit einer Ausschaffung oder einer Wegweisung ergibt. Da gibt es keine Differenz. Man will nicht noch extra behindern und warten, ein Strafverfahren durchziehen, und am Schluss geht gar nichts mehr. Deshalb besteht diese M\u00f6glichkeit mit der Kann-Formulierung ja heute schon. Jetzt hat das Bundesgericht, Sie haben es gesagt, das etwas ausgeweitet. Ich k\u00f6nnte mir jetzt vorstellen, das w\u00e4re salomonisch, dass Sie sich wahrscheinlich auch einig sind, dass man, wenn ein Aus- oder Wegweisungsverfahren h\u00e4ngig ist, nicht sagt: Nein, nein, jetzt machen wir zuerst das Strafverfahren, das Wegweisungsverfahren muss zur\u00fcckgestellt werden.
\nHerr St\u00e4nderat M\u00fcller sagt, er st\u00f6re sich auch daran, dass das Wegweisungsverfahren nur \"vorgesehen\" sein muss. Das ist eben die Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Es kann in einem Einzelfall schon sinnvoll sein, dass man ein Wegweisungsverfahren, wenn es vorgesehen ist, einleiten kann und die Person das Land wird verlassen m\u00fcssen. Mit einer Kann-Formulierung besteht die M\u00f6glichkeit zu sagen: Nein, da machen wir jetzt das Strafverfahren nicht. Also von daher, glaube ich, besteht in der Zielsetzung Einigkeit. Ihnen geht es zu weit, dass man von einem Strafverfahren absehen kann, wenn ein Wegweisungsverfahren nur vorgesehen ist. Aber im Entwurf des Bundesrates steht auch, dass man auf ein Strafverfahren verzichten kann, wenn das Wegweisungsverfahren \"h\u00e4ngig\" ist. Und dagegen, so habe ich aus Ihrem Votum eigentlich den Eindruck gehabt, w\u00e4ren Sie auch nicht.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen. Ich denke, was Sie alle wollen, ist, dass Personen, die illegal eingereist sind, nicht wegen eines Strafverfahrens am Schluss das Land gar nicht mehr verlassen. Und da fahren Sie mit der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat besser, als wenn Sie beim heute geltenden Recht bleiben.
\nDer Zweitrat wird diese Frage aber sicher noch einmal diskutieren, Ihre Debatte nachlesen und sich dann vielleicht f\u00fcr diesen Zwischenweg entscheiden. Aber heute w\u00fcrde ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie m\u00f6chten, dass Personen, die illegal eingereist sind, das Land m\u00f6glichst auch wieder verlassen, dann fahren Sie mit der Kommissionsmehrheit eindeutig besser.
\nHier geht es um die bereits beschlossene Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statuts. Sie sehen, dass Buchstabe d in der Folge der Aufhebung dieses Statuts hier aufgehoben wird. Und Sie sehen Anpassungen auf der Fahne, welche Buchstabe ebis betreffen; hier gibt es einen Unterschied zwischen der bundesr\u00e4tlichen Fassung und der Fassung der Kommission.
\nEs wird hier in Artikel 30 Absatz 1 AuG vom Bundesrat die M\u00f6glichkeit vorgesehen, von den Zahlungsvoraussetzungen abzuweichen, um \"den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu regeln, die Prostitution betreiben und w\u00e4hrend dieser T\u00e4tigkeit\" - es wurde vorhin gesagt - \"durch eine Straftat in ihrer k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Identit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden sind\". In der Fassung des Bundesrates fehlt der aus unserer Sicht wichtige Hinweis, dass es sich hier um eine befristete Regelung handelt. Wir schlagen deshalb vor, dass die Umschreibung mit dem Wort \"vor\u00fcbergehend\" erg\u00e4nzt wird. Das ist keine materielle \u00c4nderung, sondern eine Pr\u00e4zisierung bereits im Gesetz, sodass diese Pr\u00e4zisierung eben nicht nur in der Verordnung gemacht wird. Das w\u00e4re der Vorschlag der Kommission im Unterschied zur Fassung des Bundesrates.
\nIch schulde noch das Stimmenverh\u00e4ltnis: Mit 6 zu 3 Stimmen kam hier der Antrag der Mehrheit zustande. Die Minderheit bezieht sich auf den bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Das ist der eine Punkt.
\nDer zweite Punkt: Diese Minderheit bezieht sich lediglich auf Absatz 1bis. In Absatz 2 finden Sie eine Erg\u00e4nzung unserer Kommission, n\u00e4mlich Buchstabe b, der im Kontext mit dem bereits beschlossenen Reiseverbot nach Artikel 59c AuG zu sehen ist. Hier gibt es keine Minderheit, aber es gibt einen anderen bundesr\u00e4tlichen Antrag. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga wird uns sicher mitteilen, ob wir dort nochmals abstimmen oder ob wir dies als Konsequenz erachten. Ich bin eigentlich der Meinung, dass sich eine Abstimmung er\u00fcbrigt, nachdem wir dieses Reiseverbot bereits bei Artikel 59c beschlossen haben. Jedenfalls bezieht sich der Antrag der Minderheit ausschliesslich auf Absatz 1bis und die Anzahl der Voraussetzungen, die dort erw\u00e4hnt werden.
\nIch kann jetzt noch die Frage von Herrn St\u00e4nderat Caroni beantworten. In Artikel 59c Absatz 1 des Ausl\u00e4ndergesetzes steht ja: \"Fl\u00fcchtlingen ist die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat untersagt.\" Das wird nicht infrage gestellt. Und wenn der Verdacht besteht, dass dieses Reiseverbot missachtet wird, dann kann man, sage ich jetzt mal, zum Beispiel f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge aus Eritrea auch noch Reisen nach \u00c4thiopien verbieten. Das haben Sie beschlossen: dass man f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auch die Reise in den Nachbarstaat verbieten kann. An sich darf ein eritreischer Fl\u00fcchtling grunds\u00e4tzlich nach \u00c4thiopien reisen. Aber wenn man sieht, dass das missbraucht wird, dann kann man allen eritreischen Fl\u00fcchtlingen verbieten, nach \u00c4thiopien zu reisen.
\nIn Absatz 2 steht dann aber: Wenn f\u00fcr einen eritreischen Fl\u00fcchtling bestimmte Gr\u00fcnde bestehen, dass er trotzdem nach \u00c4thiopien reist, dann kann man ihm eine Bewilligung geben - aber f\u00fcr \u00c4thiopien, nicht f\u00fcr Eritrea.
\n[VS]
\nIch schlage vor, ich gebe etwas sp\u00e4ter noch Antwort. Ich muss das zuerst noch einmal nachschauen. Ich habe heute nicht nur dieses Gesch\u00e4ft, sondern bis Mitternacht noch ein paar weitere. Ich entschuldige mich. Aber ich gebe Ihnen die Antwort noch.
\nIch habe nichts gegen R\u00fcckkehrhilfe, \u00fcberhaupt nichts. Aber die Frage ist: Wem geben wir diese R\u00fcckkehrhilfe? Hier geht es jetzt effektiv um die Prostituierten, die neu auch R\u00fcckkehrhilfe bekommen sollen, wenn irgendwelche Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die Kommissionssprecherin sagte, es sei auch eine Hilfe zum Aussteigen.
\nVorweg ist festzuhalten, dass die allermeisten, die sich der Prostitution hingeben, das auf \"freiwilliger\" Basis machen - ich setze die Anf\u00fchrungs- und Schlusszeichen bewusst -, damit sie ihre Familien in ihrem Heimatland unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Man kann dann auch sagen, dass das unter Zwang geschehe. Aber es kann doch nicht sein, dass wir den Prostituierten R\u00fcckkehrhilfe anbieten! Stellen Sie sich vor: Damit \u00f6ffnen wir doch T\u00fcr und Tor f\u00fcr eine Finanzierung, auch wenn das nicht im grossen Stil sein wird, und f\u00fcr den Missbrauch. Damit w\u00fcrden wir doch - davon bin ich \u00fcberzeugt - letztlich diese Branche mitfinanzieren. Das ist nicht unsere Aufgabe. Es geht heute wahrscheinlich um eine sehr kleine Anzahl von Prostituierten, aber das k\u00f6nnte dann auch andere Auswirkungen haben.
\nDie Kommissionssprecherin hat gesagt, wenn wir den Prostituierten diese R\u00fcckkehrhilfe geben w\u00fcrden, m\u00fcssten diese einzig glaubhaft machen, dass sie die Prostitution beenden wollen. Stellen Sie sich vor, welcher administrative Aufwand da betrieben werden muss - zumal davon nur wenige Personen betroffen w\u00e4ren. Wir machen hier nicht eine Gesetzgebung f\u00fcr Einzelne, sondern f\u00e4llen einen Grundsatzentscheid. Wir d\u00fcrfen und m\u00fcssen hier den Verweis auf Buchstabe ebis von Artikel 30 Absatz 1 dahingehend k\u00fcrzen, dass den Prostituierten keine R\u00fcckkehrhilfe angeboten wird. Dieses Prinzip der klaren Linie sollten wir einhalten. Es k\u00f6nnte n\u00e4mlich ausgenutzt werden und w\u00fcrde mit Bestimmtheit auch ausgenutzt. Ich m\u00f6chte nicht, dass diese Branche mit Steuergeldern unterst\u00fctzt wird.
\nIl ne m'a pas paru n\u00e9cessaire d'intervenir lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, tout d'abord parce que ce projet de modification l\u00e9gislative est une v\u00e9ritable salade m\u00eal\u00e9e, ce qui du reste n'est pas contest\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui indique dans le condens\u00e9 du message: \"Malgr\u00e9 l'absence de lien entre les diff\u00e9rents th\u00e8mes abord\u00e9s, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9, en raison de leur nombre et de leur importance, de les rassembler dans un seul et m\u00eame paquet l\u00e9gislatif.\" Tout est dit, ne cherchez pas d'unit\u00e9 de la mati\u00e8re, elle n'existe pas, si ce n'est peut-\u00eatre que l'ensemble du projet traite d'une fa\u00e7on ou d'une autre des \u00e9trangers. Voil\u00e0 donc qui d\u00e9courage d'une intervention sur l'ensemble de la loi!
\nOutre de cette consid\u00e9ration, il me semble que nos d\u00e9bats ne gagnent pas en qualit\u00e9 en s'\u00e9ternisant, ce qui constitue \u00e9galement une tr\u00e8s bonne raison de vous avoir \u00e9pargn\u00e9 une intervention dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nJe me dois cependant de d\u00e9fendre la proposition de la minorit\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'article 63 alin\u00e9a 1bis de la loi sur l'asile. Ici, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a eu la malencontreuse id\u00e9e de renverser le fardeau de la preuve en mati\u00e8re de retrait de la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9. Alors que c'est en principe \u00e0 l'autorit\u00e9 de prouver que la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 n'est plus acquise avant d'op\u00e9rer un retrait, ce que pr\u00e9voit actuellement la loi. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a cr\u00e9\u00e9 une pr\u00e9somption l\u00e9gale, selon laquelle, en cas de voyage d'un r\u00e9fugi\u00e9 dans son Etat d'origine ou de provenance, il faudrait op\u00e9rer \u00e0 un retrait du statut de r\u00e9fugi\u00e9, sauf si l'une des trois conditions figurant dans le projet de loi du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est r\u00e9alis\u00e9e. Dor\u00e9navant, donc, \u00e0 moins que le r\u00e9fugi\u00e9 ne puisse rendre vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son Etat d'origine ou de provenance, qu'il n'avait pas l'intention de se remettre sous la protection de son Etat d'origine ou de provenance, ou que l'Etat d'origine ou de provenance ne lui a pas accord\u00e9 de protection effective, la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 devrait \u00eatre retir\u00e9e.
\nAvec sa proposition, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme il l'a fait en d'autres occasions - et je pense ici au projet de loi sur l'int\u00e9gration -, a ouvert la bo\u00eete de Pandore. D\u00e8s le moment o\u00f9 une telle proposition est faite, la voie est ouverte \u00e0 la surench\u00e8re. Aussi, la majorit\u00e9 de la commission s'est empress\u00e9e de tracer les conditions figurant aux lettres b et c de l'article 63 alin\u00e9a 1bis contenu dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ne conserver que la lettre a, disposition sujette \u00e0 toutes les interpr\u00e9tations. Etre contraint de se rendre dans son Etat d'origine ou de provenance, qu'est-ce que cela signifie? Faire l'objet d'une menace physique qui vous contraint de vous rendre dans votre Etat d'origine ou de provenance? Devoir assister un parent malade? Devoir assister \u00e0 des obs\u00e8ques? Devoir faire une d\u00e9marche imp\u00e9rieuse aupr\u00e8s des autorit\u00e9s ou de tiers? On l'ignore. Ce qui est certain, c'est que la majorit\u00e9 de la commission accepte l'id\u00e9e qu'un r\u00e9fugi\u00e9 auquel l'Etat d'origine n'accorde pas sa protection effective puisse se voir retirer la protection de l'Etat suisse. Nous cr\u00e9ons ainsi les conditions pour que des personnes que l'on ne peut pas expulser se retrouvent dans notre pays avec un statut pr\u00e9caire. Cette situation est bien s\u00fbr d\u00e9sastreuse sur le plan humain pour les personnes concern\u00e9es et pour leurs proches, mais elle est \u00e9galement d\u00e9sastreuse pour la collectivit\u00e9 publique, notamment pour les cantons et les communes qui devront pourvoir \u00e0 l'entretien de personnes dont les possibilit\u00e9s d'int\u00e9gration seraient ainsi extr\u00eamement r\u00e9duites.
\nInd\u00e9pendamment de ces consid\u00e9rations, permettez-moi de dire que ce que d\u00e9fend la majorit\u00e9 de la commission est contraire \u00e0 l'essence m\u00eame du droit d'asile. Le droit d'asile, tel qu'il s'est d\u00e9velopp\u00e9 au cours du XIXe si\u00e8cle, consistait pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 accorder la protection de l'Etat suisse \u00e0 celles et \u00e0 ceux auxquels l'Etat d'origine n'accordait pas sa protection, \u00e0 celles et \u00e0 ceux qui \u00e9taient pourchass\u00e9s dans leur Etat d'origine en raison de leurs convictions. C'est donc un fondement du droit d'asile qui est remis en cause par la proposition de la majorit\u00e9.
\nS'accommodant d'un moindre mal, la minorit\u00e9 vous propose de vous rallier au projet, fort contestable, du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 tout le moins de ne pas aller au-del\u00e0, ceci pour pr\u00e9server les bases m\u00eames de notre droit d'asile, et aussi pour ne pas p\u00e9naliser inutilement les cantons, les communes, ainsi que les r\u00e9fugi\u00e9s et leurs proches.
\nEs geht in Artikel 59c um die umstrittenen Heimreisen, die zu sehr vielen Diskussionen Anlass gaben - hier beim Ausl\u00e4ndergesetz, dann nachher auch beim Asylgesetz. Auch verschiedene Vorst\u00f6sse beziehen sich auf diese Heimreisen. Damit ein bisschen Ordnung geschaffen werden kann und Sie sehen k\u00f6nnen, was der Status quo ist, was neu gefordert wird und was auch die n\u00f6tige Differenzierung in Bezug auf die verschiedenen Zielgruppen ist, mache ich ein paar Erl\u00e4uterungen zu Artikel 59c, welchen die Kommission neu einf\u00fcgen m\u00f6chte.
\nZun\u00e4chst zum Status quo: Reist heute eine asylsuchende Person in ihr Heimatland, wird ihr Asylgesuch grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Reist ein anerkannter Fl\u00fcchtling in seinen Heimatstaat, f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wenn er sich dadurch freiwillig unter den Schutz des Heimatstaates stellt.
\nZwei Vorst\u00f6sse beziehen sich auf eine andere Zielgruppe, n\u00e4mlich auf vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen. Heimatreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, bei welchen die Wegweisung aber nicht vollzogen werden kann - zum Beispiel aus medizinischen Gr\u00fcnden -, werden vom SEM bereits heute nur sehr zur\u00fcckhaltend und insbesondere im Fall von schwerer Krankheit oder Tod von Familienangeh\u00f6rigen bewilligt. Findet eine Reise ohne Bewilligung statt, zieht dies in der Regel das Erl\u00f6schen oder die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme nach sich. Das ist die Situation bis anhin.
\nNun ist es aber so, dass der Bundesrat seinerseits mit dieser Vorlage eine Versch\u00e4rfung der Regelung f\u00fcr Reisen von anerkannten Fl\u00fcchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten vorsieht. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Stossrichtung des Bundesrates absolut richtig ist und dass es hier Pr\u00e4zisierungen braucht.
\nEine Heimatreise f\u00fchrt bereits nach geltendem Recht zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wie ich erw\u00e4hnt habe. Neu m\u00fcssen nicht mehr die schweizerischen Beh\u00f6rden beweisen, dass der Fl\u00fcchtling eine unzul\u00e4ssige Reise unternommen hat, sondern der Fl\u00fcchtling muss seinerseits glaubhaft machen, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte. Die Kommission stimmt dem Entwurf diesbez\u00fcglich zu, wie Sie es auch bei Artikel 63 des Asylgesetzes sehen werden. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt dabei noch eine Versch\u00e4rfung der Regelung. Wir werden die Detailberatung dazu dann beim entsprechenden Absatz machen. Bei Artikel 59c des Ausl\u00e4ndergesetzes ist es mir wichtig gewesen, diesen Zusammenhang zu erl\u00e4utern, weil es eben \u00e4hnliche Themen betrifft.
\nIn Artikel 59c finden Sie neu Bestimmungen unter dem Titel \"Reiseverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\". Es gilt hier, zwei wichtige Punkte zu erw\u00e4hnen: einerseits das Reiseverbot in den Heimatstaat oder Herkunftsstaat, Sie sehen das in Absatz 1 im ersten Satz, und dann andererseits, im zweiten Satz, die Ausweitung dieses Verbots auf weitere Staaten, insbesondere Nachbarstaaten. Die Kommission nimmt hier, so sieht es in der Fahne aus, etwas neu auf. Die Diskussion basierte aber auf dem Vernehmlassungsvorschlag, wie ihn der Bundesrat selber eben einmal in die Vernehmlassung gegeben hatte. Der Bundesrat hatte dann aufgrund von R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung darauf verzichtet, diese Bestimmung aufzunehmen.
\nDie Kommissionsdiskussion hat gezeigt, dass die Kommission doch der Meinung ist, dass dieses Konzept der Vernehmlassungsvorlage Sinn macht und wieder aufgenommen werden soll. Dieser Entscheid ist mit 6 zu 3 Stimmen gefallen, es wurde aber jetzt kein anderer Antrag zuhanden des Plenums gestellt.
\nIch m\u00f6chte hier auch auf die drei Vorst\u00f6sse verweisen, die wir im Anschluss an die Vorlage, die jetzt in Beratung ist, noch anschauen werden und \u00fcber die wir dann noch zu entscheiden haben.
\nIch nehme die einfachste Kl\u00e4rungsfrage vorweg: Der Bundesrat ist der Meinung, dass Sie mit dem Entscheid bei Artikel 59c des Ausl\u00e4ndergesetzes auch \u00fcber Artikel 63 Absatz 2 des Asylgesetzes entschieden haben.
\nNun komme ich zu Ihren \u00dcberlegungen oder auch Fragen. Ich sage jetzt vielleicht etwas Banales, aber ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang wichtig, sich wieder bewusst zu werden: Was ist ein Fl\u00fcchtling, oder wann bekommt jemand den Fl\u00fcchtlingsstatus? Jemand bekommt den Fl\u00fcchtlingsstatus, wenn er vom Staat - nicht vom Onkel oder vom Cousin oder von einem Privaten, sondern vom Staat - individuell verfolgt wird wegen einer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion, zu einer Ethnie oder wegen politischer \u00dcberzeugungen. Das heisst also: Der Staat verfolgt diese Person individuell, und deshalb flieht sie aus ihrem Staat, weil sie dort eben von niemandem mehr gesch\u00fctzt wird, in einen anderen Staat und bekommt dort den Fl\u00fcchtlingsstatus.
\nDiese Person, die von ihrem eigenen Staat verfolgt wird, darf nicht in ihren Heimatstaat zur\u00fcckreisen. Deshalb, Herr St\u00e4nderat Bischof, gibt es keine Bewilligungen des SEM f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, in ihre Heimat zur\u00fcckzureisen - das gibt es nicht; es gibt diese M\u00f6glichkeit nicht. Ein Fl\u00fcchtling kann also nicht zum SEM gehen und sagen: Ich habe da einen ganz wichtigen Grund, geben Sie mir eine Bewilligung! Das gibt es nicht. Ich bitte Sie, das auch nicht einzuf\u00fchren. Warum gibt es das nicht? Wenn diese Personen - wir kommen auf sie zu sprechen - trotzdem in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen, dann machen sie das illegal. Sie kaufen nicht ein Ticket, und am Flughafen kann dann der Staat, der sie ja individuell verfolgt, sehen: Ah, jetzt kommt der Herr Sowieso zur\u00fcck, dann nehmen wir ihn gleich fest! Sie m\u00fcssen vielmehr zwingend irgendwo illegal einreisen. Das SEM kann ja nicht einer Person eine Bewilligung geben, wenn man von vornherein weiss, dass die Person illegal einreisen muss. Also, Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen beim SEM keine Bewilligung f\u00fcr eine Reise in ihren Heimatstaat erhalten.
\nNun, die Frage ist: Es gibt Fl\u00fcchtlinge, die trotzdem in ihren Heimatstaat reisen. Diese haben meistens ganz schwerwiegende Gr\u00fcnde, denn sie riskieren, wenn sie gesehen werden, wenn sie jemand meldet - sie werden von ihrem Staat ja individuell verfolgt, es gibt keinen Schutz f\u00fcr sie -, dass sie dort aufgegriffen oder gefangen werden. Dann erwartet sie meistens auch unter Umst\u00e4nden eine schwerwiegende Bestrafung bis allenfalls hin zu Folter oder unmenschlicher Behandlung. Das heisst, ein Fl\u00fcchtling, der zur\u00fcckgeht, riskiert sehr viel. Das heisst, er geht wirklich nur zur\u00fcck, wenn er dieses Risiko eingehen will, und das sind meistens ganz schlimme Situationen: Vielleicht liegt die Mutter im Sterben, vielleicht liegt ein Kind im Sterben - das sind nicht einfach irgendwelche normalen Dinge.
\nDeshalb sind wir der Meinung, dass wir hier, in dieser Situation, die Beweislast umkehren und sagen k\u00f6nnen: Wenn jemand trotzdem als Fl\u00fcchtling zur\u00fcckreist, dann soll er auch glaubhaft machen, dass er wirklich unter einem Zwang gestanden hat und er das nicht freiwillig gemacht hat. Er muss nicht den Nachweis erbringen, aber er muss glaubhaft machen, dass er nicht einfach irgendwie Lust hatte zur\u00fcckzugehen.
\nEs ist aber richtig, was Sie sagen, Herr St\u00e4nderat Cramer: Die Umkehr der Beweislast ist eigentlich auch die Umkehr eines Untersuchungsgrundsatzes. Sie widerspricht einem Untersuchungsgrundsatz. Das ist richtig. Es wurde in der Vernehmlassung von Organisationen auch hart kritisiert, dass wir die Beweislast in einer solchen Situation pl\u00f6tzlich umkehren. Der Untersuchungsgrundsatz wird eben hier umgekehrt. Es muss nicht mehr der Staat beweisen, dass jemand gegen Recht verstossen hat. Die Folge ist gravierend, die Folge ist nicht einfach nur zwei Tage ein wenig Hausarrest, sondern die Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Wir sind der Meinung, dass diese Umkehr der Beweislast zumutbar ist.
\nJetzt sage ich etwas zu Herrn St\u00e4nderat Cramer. Herr St\u00e4nderat Cramer, Sie haben gesagt, der Bundesrat habe hier die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet. Ja, ich muss Ihnen einfach sagen: Die B\u00fcchse ist schon lange offen! Sie werden nach dieser Vorlage - ich gehe davon aus, dass wir noch dazu kommen - drei Motionen beraten, die dann unendlich viel weiter gehen als das, was Sie hier beschliessen. Es ist so; Sie sehen es auch in den Vorst\u00f6ssen, die eingereicht wurden. Diese Vorst\u00f6sse gehen sehr viel weiter als das, was wir hier machen. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Bundesrat das mittragen kann. Es ist aber so: Diese Umkehr widerspricht eigentlich dem Untersuchungsgrundsatz.
\nAber wir sind doch der Meinung, dass ein Fl\u00fcchtling in unserem Land auch wirklich Schutz bekommen soll. Wir machen viel f\u00fcr die Integration. Wir wollen diesen Menschen hier wirklich ein gutes Leben erm\u00f6glichen. Wir sind aber der Meinung: Wenn sie zur\u00fcckgehen und etwas riskieren, m\u00fcssen sie den Beweis erbringen, dass sie das wirklich nicht freiwillig tun oder weil sie dazu Lust haben, sondern dass sie das unter Zwang machen.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte die Buchstaben b und c streichen. Ich kann es vorwegnehmen: Wir sind in der [PAGE 487] Analyse zum Schluss gekommen, dass das wichtigste Element eben das ist, dass ein Zwang besteht und dass die Reise nicht freiwillig erfolgt. Das entspricht auch der Rechtsprechung. Wir sind der Meinung, dass wir damit bei der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes sind. Das ist das Hauptargument.
\nZum Argument, aus politischen Gr\u00fcnden w\u00e4re es vielleicht auch gut, dass jemand als Fl\u00fcchtling in seinem Land mithelfen kann, langsam die Dinge, die Situation zu verbessern, muss ich Ihnen sagen: Wir sind eigentlich nicht der Meinung, dass die Buchstaben b und c daf\u00fcr gedacht waren, dass Fl\u00fcchtlinge in dieser Situation im Land auch politisch wieder aktiv werden k\u00f6nnen.
\nBei den Ungarn-Fl\u00fcchtlingen, die zu uns gekommen sind, ist die Situation schon eine sehr andere gewesen. Der Bund kann das Asyl aufheben. Man hat das bei den Ungarn-Fl\u00fcchtlingen gemacht, aber sehr, sehr viel sp\u00e4ter. Da muss sich die Situation grundlegend ge\u00e4ndert haben. Die Ungarn-Fl\u00fcchtlinge haben dann eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Sie waren lange hier. Sie hatten, wie gesagt, den Fl\u00fcchtlingsstatus, dann eine Niederlassungsbewilligung. Viele von ihnen sind eingeb\u00fcrgert worden. Dann hat man auch das Asyl individuell aufgehoben. Damit haben sie - und das k\u00f6nnen heute alle - nach Ungarn zur\u00fcckreisen k\u00f6nnen; das verwundert hier auch niemanden. Aber das sind lange Prozesse. Wie gesagt, diese Leute haben dann meistens eine Niederlassungsbewilligung oder sind sogar eingeb\u00fcrgert. Von daher sind wir schon der Meinung, dass die Buchstaben b und c f\u00fcr einen Vergleich mit den Ungarn-Fl\u00fcchtlingen nicht geeignet sind.
\nDie Buchstaben b und c geben eine weitere M\u00f6glichkeit, in gewissen Situationen nicht automatisch die Fl\u00fcchtlingseigenschaft abzuerkennen. Aber ich bin der Meinung, dass hier der Unterschied zwischen den Antr\u00e4gen der Mehrheit und der Minderheit nicht wahnsinnig gross ist. Den grossen Unterschied machen Sie bei der Beweislastumkehr. Aber da sind Sie sich einig, das ist auch die Meinung des Bundesrates. Die Antr\u00e4ge der Minderheit und der Mehrheit bilden hier nicht mehr den grossen Unterschied.
\nIch bitte Sie nach wie vor, die Minderheit zu unterst\u00fctzen: Das ist das, was Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Ich glaube, dass die Beweislastumkehr der grosse Schritt ist, den Sie hier machen. Dies kann der Bundesrat mittragen.
\nDen Antrag der Minderheit F\u00f6hn, in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b den Verweis auf Buchstabe ebis von Artikel 30 Absatz 1 zu streichen, muss man im Kontext des ganzen Artikels 30 sehen, den Sie auf Seite 3f. der deutschsprachigen Fahne finden. Es gibt dort eine Bestimmung dazu, unter welchen Umst\u00e4nden und f\u00fcr wen von den \u00fcblichen Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz abgewichen werden kann. Da finden Sie unter Absatz 1 Buchstabe d: \"Personen vor Ausbeutung zu sch\u00fctzen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit besonders gef\u00e4hrdet sind\". Das k\u00f6nnten illegal T\u00e4tige sein, das k\u00f6nnen aber auch Prostituierte sein. Dann weiter - und ich glaube, das ist zentral - bei Buchstabe e: \"den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten\".
\nDer Hintergrund ist folgender: Es werden Frauen ins Land geholt, oder sie kommen ins Land, sie werden von Zuh\u00e4ltern ausgenutzt - man kann, glaube ich, hier drin Klartext reden -, sie werden zur Prostitution gezwungen, angehalten, wie immer man das nennen soll. Und sie sind abh\u00e4ngig von ihrem Zuh\u00e4lter, weil sie keine Aufenthaltsbewilligung haben. Um diesen Teufelskreis der H\u00f6rigkeit, der Abh\u00e4ngigkeit zu durchbrechen, hat der Gesetzgeber damals zu Recht, meine ich, ein sogenanntes Zeugenschutzprogramm f\u00fcr solche [PAGE 480] ausgebeuteten Frauen etabliert. Es wird da eben gesagt: Wenn sie Opfer sind und sich als Zeuginnen von Menschenhandel - darum geht es letztlich - zur Verf\u00fcgung stellen, erhalten sie eine Aufenthaltsbewilligung. In Buchstabe ebis gem\u00e4ss Version des Bundesrates ist das noch besonders geregelt.
\nNun geht es um die R\u00fcckkehrhilfe: Eine Frau, die der Prostitution nachgeht und die sich eben Artikel 30 unterstellt und Aussagen gegen den Zuh\u00e4lter macht, kann, um die Abh\u00e4ngigkeit zu vermeiden, in der Schweiz bleiben und erh\u00e4lt eine eigenst\u00e4ndige, origin\u00e4re Aufenthaltsbewilligung - wenn auch nur vor\u00fcbergehend, wie wir beschlossen haben. Das ist etwas anderes als bei jenen Personenkreisen, die in Artikel 60 beschrieben sind und die R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe beanspruchen k\u00f6nnen. Ich glaube nicht, dass man Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die gehen m\u00fcssten, einfach mit Prostituierten gleichsetzen kann.
\nDas ist der Hintergrund des Antrages zur Streichung des Verweises auf Buchstabe ebis von Artikel 30 Absatz 1. Es geht um die R\u00fcckkehrhilfe, nur um die R\u00fcckkehrhilfe; die Aufenthaltsgenehmigung hat damit nichts zu tun.
\nDaher bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit F\u00f6hn zu unterst\u00fctzen.
\nEine kurze Bemerkung: Diese \u00c4nderung basiert auf der Schengen-Evaluierung der Schweiz im Jahre 2014 zur Umsetzung der R\u00fcckf\u00fchrungshilfe sowie der Empfehlung des R\u00fcckkehrhandbuchs. Die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie sieht in Artikel 3 Ziffer 7 vor, dass die Fluchtgefahr auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen muss. Hier wurde dies bis jetzt noch nicht geregelt, w\u00e4hrenddem in anderen Punkten - bei der Vorbereitungs- und der Ausschaffungshaft als Beispiel - bereits heute entsprechende Kriterien aufgef\u00fchrt werden; diese fehlen hier noch, und darum jetzt diese Erg\u00e4nzung.
\nJ'aimerais interpeller le Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il indique les cons\u00e9quences exactes de la suppression des lettres b et c de l'article 63 alin\u00e9a 1bis de la loi sur l'asile. On a \u00e9voqu\u00e9 la question d'un voyage effectu\u00e9 dans le pays d'origine ou de provenance en cas de d\u00e9c\u00e8s d'un proche, de mariage et autres. La proposition de la majorit\u00e9 permettrait une application \u00e0 certaines de ces situations, mais pas \u00e0 toutes. Par contre, les cons\u00e9quences de cet article sur les r\u00e9fugi\u00e9s politiques me semblent particuli\u00e8rement importantes, et je souhaiterais que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous indique quelles seraient les cons\u00e9quences pour ces personnes si les lettres b et c \u00e9taient supprim\u00e9es.
\nSi un r\u00e9fugi\u00e9 politique rentre dans son pays pour participer \u00e0 des n\u00e9gociations avec l'Etat, s'il a par exemple d\u00fb le quitter en tant qu'opposant, mais qu'un dialogue s'installe dans le pays et qu'il peut y retourner pour participer \u00e0 des n\u00e9gociations en vue d'une transition politique, on peut se demander si l'on est dans un cas de contrainte. La participation \u00e0 des activit\u00e9s politiques dans l'Etat d'origine ne serait peut-\u00eatre pas, ou sans doute pas, consid\u00e9r\u00e9e comme une situation de contrainte.
\nComme l'a dit Monsieur Cramer, nous avons une tr\u00e8s longue tradition humanitaire et d'accueil des r\u00e9fugi\u00e9s politiques. Avant m\u00eame le XIXe si\u00e8cle, nous avons accueilli des dizaines de milliers de huguenots. Nous avons accueilli, apr\u00e8s la R\u00e9volution fran\u00e7aise, des milliers de monarchistes. Lors de la cr\u00e9ation de notre Etat f\u00e9d\u00e9ral, en 1848, nous avons recueilli de tr\u00e8s nombreux r\u00e9fugi\u00e9s: des lib\u00e9raux allemands, des r\u00e9publicains fran\u00e7ais, des r\u00e9volutionnaires italiens, qui ont fui lorsque leurs r\u00e9volutions ont \u00e9chou\u00e9. Nous avons donc \u00e9t\u00e9 un pays particulier, une \u00eele de libert\u00e9 au milieu de l'Europe, et nous avons aussi refus\u00e9 de c\u00e9der aux pressions de certains Etats qui souhaitaient r\u00e9cup\u00e9rer des opposants politiques. Nous avons ceci de particulier et d'exceptionnel que nous avons soutenu des personnes de toutes les couleurs et de toutes les opinions. Nous avons recueilli \u00e0 la fois des communistes et des victimes du communisme lorsque, en 1956, des Hongrois sont venus en Suisse ou qu'en 1968 des Tch\u00e9coslovaques ont d\u00fb fuir leur pays \u00e0 la suite du Printemps de Prague.
\nNous avons donc cette tradition et je souhaiterais savoir comment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral imagine concilier cette tradition, avec la suppression des lettres b et c. C'est bien le d\u00e9bat que nous avons eu en commission, \u00e0 savoir comment le cas des r\u00e9fugi\u00e9s politiques pourrait encore \u00eatre pris en compte. J'ai le sentiment que, dans le cas de la proposition de la majorit\u00e9, il serait extr\u00eamement difficile de prendre en compte ce cas de figure. On pourrait prendre en compte les cas de d\u00e9c\u00e8s d'un proche, mais le cas des r\u00e9fugi\u00e9s politiques ne me para\u00eet pas \u00eatre un cas de contrainte, comme cela figure \u00e0 la lettre a.
\nJe souhaiterais donc que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour la clart\u00e9 du d\u00e9bat et pour que nous puissions d\u00e9cider en toute connaissance de cause, nous indique quelles sont les cons\u00e9quences de la suppression de ces lettres b et c pour les r\u00e9fugi\u00e9s politiques.
\nDamit kein Missverst\u00e4ndnis entsteht: Artikel 86 Absatz 1bis sieht so aus, als w\u00e4re er neu, auch materiell neu. Es geht hier aber nicht um eine materielle Ausweitung, sondern es geht um Bestimmungen, die bereits heute gelten, die aber der Klarheit halber hier auch aufgef\u00fchrt werden. Es ist also keine materielle Ausweitung im Vergleich zum Status quo.
\nDenn bereits heute sind es die Fl\u00fcchtlingskonvention und das Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen, welche zur sogenannten Inl\u00e4ndergleichbehandlung bei der Sozialhilfe verpflichten. Fl\u00fcchtlinge mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung unterstehen den gleichen Sozialhilfebestimmungen wie Fl\u00fcchtlinge, denen die Schweiz Asyl gew\u00e4hrt hat. Zudem legt Artikel 23 des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge fest, dass die vertragsschliessenden Staaten den auf ihrem Gebiet rechtm\u00e4ssig sich aufhaltenden Fl\u00fcchtlingen die gleiche F\u00fcrsorge und \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung wie den Einheimischen gew\u00e4hren. Diese Regelung finden Sie dann auch in identischer Form in Bezug auf die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe bei Fl\u00fcchtlingen im \u00dcbereinkommen vom 28. September 1954 \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen. Es ist aus Gr\u00fcnden der Klarheit und auch der Rechtssicherheit, dass diese staatenlosen Personen im neuen Artikel 86 Absatz 1bis sowie in Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe d explizit erw\u00e4hnt werden.
\nDie Kommission ist mit 8 zu 2 Stimmen ohne Enthaltung der Meinung, dass es Sinn macht, diese Kl\u00e4rung hier, auch in diesem Gesetz, vorzunehmen, und dass es im Sinne der Rechtssicherheit gut ist, dass das hier auch erw\u00e4hnt ist. Es gibt dazu aber eine Minderheit F\u00f6hn.
\nDamit wir diesen Absatz 4 und seinen Kontext und damit auch die Gr\u00fcnde der Mehrheit richtig verstehen, m\u00fcssen wir die Abs\u00e4tze 1 bis 3 beachten. Sie behandeln allesamt Rechtswidrigkeiten in Bezug auf die Einreise. Absatz 4 bezieht sich auf diesbez\u00fcgliche Verfahren. Sie k\u00f6nnen in Absatz 4 lesen: \"Ist [PAGE 482] ein Aus- oder Wegweisungsverfahren vorgesehen oder h\u00e4ngig, so kann bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die rechtswidrig ein- oder ausgereist sind oder die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, von einer Strafverfolgung, der \u00dcberweisung an das Gericht oder der Bestrafung abgesehen werden.\"
\nEs ist wichtig zu verstehen, dass es nur um die Situationen geht, in denen eine rechtswidrige Einreise das Problem ist. Es geht nicht auch noch um andere Delikte. Ein konkretes Beispiel, das zeigt, wann es nicht um diesen Absatz 4 geht, ist, wenn eine Person als Kriminaltourist verhaftet wird. Dann gibt es selbstverst\u00e4ndlich eine Strafverfolgung, die sich auf diese Straftatbest\u00e4nde bezieht. Oder auch im Fall, dass eine Wiederholungstat vorliegt, greift gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel die Priorisierung des Wegweisungsverfahrens nicht. Es ist wichtig zu verstehen, in welchem Kontext hier von der Bestrafung abgesehen werden kann.
\nEs ist also ein Opportunit\u00e4tsartikel, und dieser Opportunit\u00e4tsartikel sagt: Wenn sowieso eine Wegweisung geplant ist, dann macht es nicht viel Sinn, dass das Verfahren verl\u00e4ngert wird. Dann ist es sinnvoll, dass die Ausschaffung vorgenommen und nicht noch verz\u00f6gert wird. Das ist der Hintergrund der Haltung der Mehrheit, die Sie hier finden.
\nWie sieht die aktuelle Rechtslage aus? Sie sieht so aus, dass die Weg- oder Ausweisung Priorit\u00e4t hat, wenn die Ausschaffung vollzogen werden kann. Das wurde dann durch einen bundesgerichtlichen Entscheid ausgedehnt. Auch in Verfahren, in welchen die Wegweisungsfrage h\u00e4ngig und noch nicht entschieden ist, soll insk\u00fcnftig die Frage der Weg- und Ausweisung vor einer Freiheitsstrafe Priorit\u00e4t haben. Das heisst, bevor etwas passiert, soll das Aus- und Wegweisungsverfahren abgewartet werden. Das ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Sie ber\u00fccksichtigt dabei die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union, die wir f\u00fcr den Asylbereich als Schengen-Weiterentwicklung \u00fcbernommen haben. Das war noch eine wichtige Erg\u00e4nzung.
\nZu Artikel 115 Absatz 4: Grundlage f\u00fcr die \u00c4nderung, die hier vorgeschlagen wird, bildet eben die Rechtsprechung des Bundesgerichtes. F\u00fcr uns seitens der Mehrheit ist es wichtig, dass verstanden wird, dass der Opportunit\u00e4tscharakter gegeben ist. Wenn es hier um Rechtswidrigkeiten in Bezug auf die Einreise selber geht, dann soll es nicht zu Verz\u00f6gerungen bei der Ausschaffung kommen. Das ist die \u00c4nderung, welche hier in Absatz 4 vorgeschlagen und Ihnen von der Kommissionsmehrheit anzunehmen empfohlen wird.
\nJa, diese Bestimmung gilt heute - leider. Das hat man, wie die Kommissionspr\u00e4sidentin gesagt hat, aufgrund der Fl\u00fcchtlingskonvention eingef\u00fchrt. Der Gesetzgeber in der Schweiz wollte aber damals - und ich bin heute noch dieser Meinung - ganz klar einen Unterschied haben. Ich bin sicher, dass in absehbarer Zeit wesentlich h\u00f6here Kosten auf uns zukommen w\u00fcrden. Wir haben gut 40[NB]000 vorl\u00e4ufig Aufgenommene in der Schweiz. Knapp 10[NB]000 davon sind anerkannte Fl\u00fcchtlinge.
\nIch muss jetzt halt noch einmal, wie beim ersten Antrag, den wir heute des L\u00e4ngeren besprochen haben, sagen, dass es insbesondere um die Landesverweisung geht. Wer bekommt einen Landesverweis? Es wurde uns in der Kommission gesagt, dass der Fl\u00fcchtlingsstatus nur Schwerstverbrechern aberkannt wird und dass diese einen Landesverweis bekommen. So habe ich das verstanden, bei Totschlag usw. Sollen diese Personen, die des Landes verwiesen werden, genau den gleichen Sozialstatus haben wie alle anderen, das heisst genau gleich viel bekommen? Da meine ich klar: Nein!
\nNoch einmal: Nachher werden alle gleich behandelt wie Fl\u00fcchtlinge, die Schweizer Asyl haben, erstens vorl\u00e4ufig Aufgenommene, zweitens Fl\u00fcchtlinge mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung, drittens staatenlose Personen - da habe ich weniger dagegen - und viertens staatenlose Personen mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung. All diese Personen, die aufgrund einer schwerwiegenden Straftat des Landes verwiesen worden sind, sollen genau gleich entsch\u00e4digt und sozial gleich gestellt werden wie ein echter Fl\u00fcchtling und - ich sage es noch einmal - zum Teil mindestens so gut wie unsere Leute, die ihr Leben lang einbezahlt haben. Das kann und darf einfach nicht sein![GZ]
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.
\nHerr F\u00f6hn, ich denke, Sie w\u00fcrden hier ein Eigentor schiessen, wenn Sie mit Ihrer Minderheit durchdringen w\u00fcrden. Denn unser Ziel ist es doch, diejenigen, die nicht mit Recht in unserem Land leben, so schnell wie m\u00f6glich aus unserem Land auszuweisen. Wenn sie beim Eintritt in unser Land, bezogen auf dieses Gesetzgebungsverfahren, eine Straftat begangen haben, dann sollen sie nicht wegen dieser Tat nicht ausgeschafft werden k\u00f6nnen. Das ist die Grundlage dieses Artikels. Das Bundesgericht musste selbstverst\u00e4ndlich, weil es das Legalit\u00e4tsprinzip anwenden muss, diese Verfahren durchf\u00fchren lassen.
\nWenn wir aber einen Gesetzesartikel schreiben, wonach diese Verfahren in einem klar umgrenzten Rahmen nicht durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wenn eben die Opportunit\u00e4t zum Zuge kommt, dann, lieber Kollege F\u00f6hn, k\u00f6nnen wir diese Leute eben aus dem Land ausweisen. Denn unser Interesse ist doch gr\u00f6sser, dass wir die Ausschaffung vornehmen k\u00f6nnen, als dass wir wegen nicht bedeutenden strafrechtlichen Verfahren Verz\u00f6gerungen haben. Das ist Sinn und Zweck dieses Artikels, und ich denke, wenn Sie das noch einmal Revue passieren lassen, werden Sie auch zugeben, dass es ein kluger Artikel ist, der die Beschleunigung der Verfahren absolut erm\u00f6glicht.
\nDas ist wiederum ein Artikel, der aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides eingef\u00fchrt respektive \"gummiert\" wird. Damit haben Sie dann alle M\u00f6glichkeiten. Ich muss Ihnen schon sagen: Da habe ich eine gewisse Angst. Und ich sage einmal mehr - ich habe es schon mehrfach gesagt -: Wir sind die Gesetzgeber, wir sagen, was wir wollen, und das Bundesgericht hat sich an diese Gesetzgebung zu halten.
\nUnd jetzt stellen Sie sich vor, hier steht: \"Ist ein Aus- oder Wegweisungsverfahren vorgesehen oder h\u00e4ngig\" - vorgesehen oder h\u00e4ngig. Bis jetzt war es so: Wenn diese Person \"sofort ausgeschafft\" wurde, hat man auf die Strafverfolgung verzichtet. Das war die Meinung des Gesetzgebers: Wenn eine Person sofort ausgeschafft wird, setzt man nicht noch alle Hebel in Bewegung und macht etwas. Und jetzt braucht es als Bedingung nur noch, dass eine Aus- oder Wegweisung \"vorgesehen\" ist.
\nUnd jetzt stellen Sie sich vor: Diese Person kann sich in einen anderen Kanton begeben. Sie und wir k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nichts machen, es sei denn - das ist in der Kommission gesagt worden -, der Kanton habe ein Rayonverbot erlassen. Aber der Kanton sagt doch: Aus den Augen, aus dem Sinn; wenn er fort ist, ist er fort usw.
\nIch bitte also schon, im Sinne einer klaren Gesetzgebung auf die vorgesehene Bestimmung zu verzichten, der Minderheit zu folgen und nicht einen Gummiartikel einzubauen, der \u00fcberhaupt nichts bringt ausser weitere Unsicherheiten.
\nKollege St\u00f6ckli ist ja Jurist, aber eigentlich hat er einen Werbespot f\u00fcr das geltende Recht gemacht. Wenn es um Geschwindigkeit geht, ist das geltende Recht klar und deutlich. Es besagt, dass von der Strafverfolgung abgewichen werden kann, wenn die betreffenden Personen sofort ausgeschafft werden und nicht einfach nur, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, wenn ein Aus- oder Wegweisungsverfahren vorgesehen ist. Es geht hier um ausl\u00e4nderrechtliche Angelegenheiten, sprich um illegale Grenz\u00fcbertritte, nicht um Taten gem\u00e4ss Strafgesetzbuch, die ohnehin eine Strafe zur Folge haben und in der Schweiz verb\u00fcsst werden m\u00fcssen, bevor diese Leute ausgeschafft werden. Es geht um den illegalen Grenz\u00fcbertritt, um nichts anderes. Das hat die Kommissionssprecherin sch\u00f6n dargestellt.
\nWenn man nun von \"schnell\" spricht, dann frage ich mich, warum man nicht das geltende Recht meint. Das geltende Recht ist schnell, ganz sicher nicht der neue Absatz 4 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates. Er spricht davon, wie ich gesagt habe, dass \"ein Aus- oder Wegweisungsverfahren vorgesehen\" ist. Wir wissen, was das heisst: Das bedeutet Rechtsmittel, Einsprachen, Beschwerden, und, und, und - lange Verfahren. Wenn noch ein Kantonswechsel hinzukommt oder wenn diese Personen untertauchen oder verschwinden, haben wir erst recht ein Problem.
\nDaher bitte ich Sie, die Minderheit F\u00f6hn zu unterst\u00fctzen.
\nNicht wahr, Herr Kollega M\u00fcller: Die heutige gesetzliche Grundlage hat das Gericht dazu gebracht, in F\u00e4llen, in welchen erst ein Verfahren vorgesehen oder h\u00e4ngig war und die Ausschaffung noch nicht unmittelbar bevorstand, die Opportunit\u00e4t nicht anzunehmen. Dabei m\u00fcsste es doch unser Ziel sein, dass auch ein Strafverfahren wegen dieser Ausl\u00e4nderdelikte nicht noch eine Verz\u00f6gerung mit sich bringen sollte, wenn ein Aus- oder Wegweisungsverfahren h\u00e4ngig oder vorgesehen ist. Das ist das Ziel. Wir sind uns, denke ich, in der Zielsetzung einig. Die Gesetzesrevision m\u00f6chte dieses Ziel auch in F\u00e4llen erm\u00f6glichen, in welchen die Ausschaffung noch nicht unmittelbar oder sofort vollzogen werden kann.
\nEin Verfahren nimmt n\u00e4mlich Zeit in Anspruch. Es muss schliesslich rechtsstaatlich korrekt durchgef\u00fchrt werden. Diese zus\u00e4tzliche Zeit verl\u00e4ngert dann aber wieder den Aufenthalt dieser Menschen, die wir nicht in unserem Land haben wollen.
\nKollege St\u00f6ckli, ich glaube, wir sprechen nicht vom Gleichen. Es geht darum, unter welchen Umst\u00e4nden jemand, der die Grenze illegal \u00fcbertreten hat, der Strafverfolgung oder der \u00dcberweisung an das Gericht [PAGE 483] unterliegt. Wenn wir sagen, es mache keinen Sinn, eine Strafverfolgung einzuleiten oder eine \u00dcberweisung an das Gericht vorzunehmen, wenn die betreffende Person sofort ausgeschafft werden kann, dann scheint mir das logisch und normal. Dann geht es ruck, zuck, zack, zack, sofern man jemanden \u00fcberhaupt ausschaffen kann: Wir wissen ja mittlerweile, dass die meisten gar nicht ausgeschafft werden k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen oder was weiss ich.
\nJetzt kommt man her und sagt: Man soll zus\u00e4tzlich auch dann von der \u00dcberweisung an das Gericht oder von einem Strafverfahren absehen, wenn es ein Verfahren gibt, das vorgesehen ist. Damit kann ich aber nicht leben. Das finde ich jetzt nicht fair und nicht korrekt und nicht gerecht. Das ist der entscheidende Punkt.
\nIch geh\u00f6re selber auch der Mehrheit an, melde mich aber nicht zur expliziten Unterst\u00fctzung derer, sondern um namentlich zuhanden des Zweitrates einen Hinweis anzubringen. Ich glaube, dass uns ein kleiner gesetzgeberischer Lapsus unterlaufen ist. Wenn man den sieht, l\u00f6st sich vielleicht teilweise auch Herr Cramers Problem.
\nWir haben ja in Artikel 59c des Ausl\u00e4ndergesetzes festgelegt, wann jemand wohin reisen darf. Hier im Asylgesetz haben wir gesagt, was passiert, wenn jemand doch illegalerweise irgendwohin reist, n\u00e4mlich dass er das Asyl oder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft verliert. Jetzt haben wir bei Artikel 59c Absatz 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes gerade beschlossen, dass es die M\u00f6glichkeit einer Ausnahme gibt, dass man also das SEM bitten kann, aus wichtigen Gr\u00fcnden dann doch in ein bestimmtes Land reisen zu d\u00fcrfen. Aber hier beim Asylgesetz, wo quasi der Entzug der Fl\u00fcchtlingseigenschaft droht, haben wir diesen Ausnahmetatbestand nicht mehr aufgenommen. Ich hoffe sehr, dass der Zweitrat das aufnehmen kann. Wir sehen als Ausnahme, wenn jemand doch heimreist, nur noch die M\u00f6glichkeit vor, dass er den Zwang darlegt. Es w\u00e4re ja komisch, wenn jemand unter dem Artikel, den wir jetzt vor uns haben, die Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder das Asyl doch verl\u00f6re, nachdem er beim SEM aus wichtigen Gr\u00fcnden die Bewilligung eingeholt hat, in ein bestimmtes Land zu reisen. Man sagt ihm: Die Bewilligung des SEM, die du erhalten hast, n\u00fctzt dir nichts, wir nehmen dir das Asyl doch weg.
\nWenn man das konsistent zusammenf\u00fchrt und hier im Asylgesetz dann auch diese Ausnahmebewilligung gelten l\u00e4sst, sind hiermit vielleicht auch einige F\u00e4lle gel\u00f6st, die Herrn Cramer umtreiben. [PAGE 485]
\nTrotz des lauten Tickens der Uhr muss ich noch kurz eine Frage stellen, weil Sie mich verwirrt haben, Frau Bundesr\u00e4tin. Wir haben ja vorhin in Artikel 59c Absatz 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes beschlossen, das SEM k\u00f6nne einem Fl\u00fcchtling bei wichtigen Gr\u00fcnden die Reise in ein Land erlauben. Vorhin haben Sie gerade das Gegenteil gesagt, Sie haben gesagt, dass es das nicht gebe und hoffentlich auch nicht geben werde. Wie haben Sie das gemeint?
\nIch bitte Sie dringend, hier der Mehrheit zu folgen. Sie kennen ja den grossen Unmut in der Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber, dass Fl\u00fcchtlinge, Asylsuchende in ihr Heimatland reisen. Erstens wird Leuten Asyl gew\u00e4hrt, welche an Leib und Leben bedroht sind, und der zweite grosse Punkt ist die Frage der Finanzierung: Irgendwie haben sie ja sehr wahrscheinlich zu viel Geld, wenn sie sich das \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnen.
\nIch glaube, hier m\u00fcssen wir einschreiten, auch wenn wir es nicht hundertprozentig und total verbieten k\u00f6nnen. Ich hatte den Antrag gestellt mit dem Satz: \"Es aberkennt die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wenn Fl\u00fcchtlinge freiwillig in ihren Heimat-[NB]oder Herkunftsstaat reisen.\" Dann hat das SEM darauf hingewiesen, dass es nat\u00fcrlich schwierig sei, das [PAGE 486] nachzuvollziehen: War es \"freiwillig\", ja oder nein? Deshalb ist jetzt die Formulierung, dass die Person es \"glaubhaft macht\". Ich glaube, das ist sehr wichtig, und ich hoffe, dass wir hier eine Mehrheit finden, die diesem Antrag der Mehrheit zustimmt. Auch mein Kanton hat sich in der Vernehmlassung ganz klar in dem Sinne ge\u00e4ussert, dass man den Entwurf des Bundesrates bzw. den Antrag der Minderheit, so, wie er daherkommt, nicht handhaben kann.[GZ]
\nDarum m\u00fcssen wir, glaube ich, umso mehr der Mehrheit folgen.
\nWir befinden uns jetzt neu beim Asylgesetz, aber bei einem Thema, das wir bereits diskutiert haben, n\u00e4mlich bei der Frage der Heimatreisen. Hier soll die Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft vereinfacht werden, und zwar durch die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Vermutung, wonach eine Heimatreise bedeutet, dass sich die betreffende Person unter den Schutz des Heimatstaates gestellt hat und damit eben auch die Fl\u00fcchtlingseigenschaft verliert. Wir haben es also mit dem Kontext der Vorst\u00f6sse zu tun, die wir anschliessend noch zu beraten haben.
\nDer erste Satz von Absatz 1bis verankert, wie ich erw\u00e4hnt habe, die widerlegbare gesetzliche Vermutung. Gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit m\u00fcsste die betroffene Person, um diese gesetzliche Vermutung widerlegen zu k\u00f6nnen, selber aktiv, alternativ darlegen k\u00f6nnen, dass die Reise in den Heimat-[NB]oder Herkunftsstaat aufgrund eines \u00e4usseren Zwangs erfolgte. Das ist die Version der Kommissionsmehrheit, welche nur auf eine Voraussetzung abstellt - im Unterschied zum Bundesrat, welcher hier weitere Bedingungen erw\u00e4hnt. Gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit w\u00e4re das also die einzige Bedingung, um die Fl\u00fcchtlingseigenschaft eben doch behalten zu k\u00f6nnen. Auf die zwei weiteren vom Bundesrat aufgef\u00fchrten Voraussetzungen, welche an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes ankn\u00fcpfen, will die Mehrheit der Kommission verzichten - dies im Unterschied zur Minderheit Cramer, welcher ich, um das offenzulegen, auch angeh\u00f6re. Gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit wird also einzig und alleine auf diesen \u00e4usseren Zwang abgestellt.
\nAber wir alle - sowohl Kommissionsmehrheit als auch Kommissionsminderheit und Bundesrat - sind uns darin einig, dass die Last der Glaubhaftmachung neu umgekehrt wird. Die Fl\u00fcchtlingseigenschaft wird also aberkannt, ausser wenn die gesetzliche Vermutung widerlegt werden kann; dies zu Absatz 1bis. Ich nehme zu Absatz 2 noch kurz vorweg, dass dieser im Kontext der bereits beschlossenen Anpassung im Ausl\u00e4ndergesetz steht. Bei Absatz 1bis ist es meine Aufgabe, Sie auf die Kommissionsmehrheit hinzuweisen, welche diese eine Voraussetzung erw\u00e4hnt, mit welcher sich eben die gesetzliche Vermutung widerlegen l\u00e4sst.
\nWir sind gut beraten, wenn wir den Ausnahmeartikel des Zwangs erg\u00e4nzen - es sei denn, die Frau Bundesr\u00e4tin k\u00f6nnte andere Auskunft erteilen. Aber ich bef\u00fcrchte, dass wir ganz wichtige, auch von der Fl\u00fcchtlingskonvention vorgesehene und in unserem Land sehr stark verankerte traditionelle und beachtete Rechte nicht gew\u00e4hren, wenn wir im Gesetz nur den Zwang als Grund anerkennen, dass Fl\u00fcchtlinge keinen Verlust der Fl\u00fcchtlingseigenschaft erleiden m\u00fcssen. Ich meine damit das Recht, dass Fl\u00fcchtlinge, die sich in unserem Land befinden, auch politische Aktivit\u00e4ten in ihren Staaten weiterentwickeln k\u00f6nnen. Es wurde bereits erw\u00e4hnt: Unser Land hat im letzten Jahrhundert, w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs und danach, ganz wichtige Elemente erm\u00f6glicht, damit Menschen, die bei uns Fl\u00fcchtlinge waren, in ihren Heimatl\u00e4ndern bei der Entwicklung der demokratischen Strukturen mithelfen konnten. Nicht jede Heimatreise belegt, dass die Verfolgung nicht besteht. Es gibt Leute, die unter Inkaufnahme gr\u00f6sster Risiken ihre Heimatl\u00e4nder besuchen, um dort ihre politischen Aktivit\u00e4ten weiterzuf\u00fchren.
\nDementsprechend bin ich interessiert, von der Frau Bundesr\u00e4tin zu erfahren, wieweit die Formulierung, welche die Mehrheit vorsieht, diese F\u00e4lle auch ber\u00fccksichtigt. Wenn eine solche Ber\u00fccksichtigung nicht der Fall ist, dann m\u00fcssen wir klar dem Bundesrat zustimmen, weil es nur diese L\u00f6sung erm\u00f6glicht, dass wir entsprechend unserer Tradition gerecht weiterarbeiten.
\nIch vertrete die Auffassung der Kommissionsmehrheit. Die Meinung von Kollege Caroni ist nat\u00fcrlich richtig. Die Mehrheit der Kommission meint die Formulierung, die wir hier haben, nicht f\u00fcr den Fall, dass eine betroffene Person eine amtliche Bewilligung hat, ins Heimatland zu reisen; in diesem Fall w\u00fcrde Artikel 63 Absatz 1bis des Asylgesetzes nicht angewendet, und die Bewilligung w\u00fcrde dann selbstverst\u00e4ndlich nicht zu einem Entzug der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren.
\nHingegen ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass von den drei F\u00e4llen, die ja in den Buchstaben a bis c alternativ zur Anwendung kommen und nicht kumulativ, nur Buchstabe a im Sinne der Regelung des Bundesrates anwendbar sein soll. Die Kommissionsmehrheit ist zwar auch der Auffassung, dass die Beweislasterleichterung im Sinne von Kollege Cramer gelten soll. Weil in diesen F\u00e4llen die Beweisschwierigkeiten gross sind, wird von der betreffenden Person kein voller Beweis im Sinne des Beweisrechts verlangt. Es gen\u00fcgt die sogenannte Glaubhaftmachung; dies allerdings nur f\u00fcr das Beweisthema, dass die Reise ins Heimat- oder Herkunftsland unter einem Zwang erfolgt sei, nicht zus\u00e4tzlich auch mit der Begr\u00fcndung, dass keine Absicht bestanden habe - das ist ein subjektiver Tatbestand -, sich unter den Schutz des Heimat- und Herkunftsstaats zu stellen. Wenn also kein Zwang bestanden hat heimzureisen, wenn jemand freiwillig ins Heimatland reist oder wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat einen tats\u00e4chlichen Schutz gew\u00e4hrt hat, soll gem\u00e4ss der Meinung der Kommissionsmehrheit der Tatbestand des Entzugs der Fl\u00fcchtlingseigenschaft weiterhin bestehen, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.
\nDas Bundesverwaltungsgericht hat in konstanter Rechtsprechung den Begriff des Zwangs sehr weit ausgelegt. Demnach liegt ein Zwang beispielsweise auch dann vor, wenn eine Person ins Heimatland zur\u00fcckreist, um ihre schwerkranke Mutter zu besuchen. Das Gericht bringt also die subjektive Situation des betroffenen Menschen durchaus in Anschlag und w\u00fcrde in diesem Fall einen entsprechenden Zwang - es muss also kein \u00e4usserer Zwang sein, etwa durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine andere Person - richtigerweise auch bejahen. Ein Zwang w\u00fcrde aber nicht bejaht, wenn jemand etwa f\u00fcr eine Ferien- oder Vergn\u00fcgungsreise oder auch f\u00fcr einen normalen famili\u00e4ren Besuch in sein Heimatland reiste.
\nDie Mehrheit geht davon aus: In den F\u00e4llen, in denen jemand, der in der Schweiz den Fl\u00fcchtlingsstatus hat, weil er in seinem Heimatland verfolgt und an Leib und Leben bedroht ist, trotzdem zur\u00fcckreist, ohne dass eine Zwangssituation vorliegt, ist der Entzug der Fl\u00fcchtlingseigenschaft richtig.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte kurz noch auf Artikel 63 Absatz 2 des Asylgesetzes eingehen, weil dieser Absatz ja in einem engen Kontext zu Artikel 59c des Ausl\u00e4ndergesetzes steht. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Wir haben den Grundsatz, wie er von Kollege Bischof nun beschrieben worden ist, in Absatz 1bis. Wir haben da zu Recht, meine ich - ich geh\u00f6re auch der Mehrheit an -, die Buchstaben b und c gestrichen, weil Buchstabe a gen\u00fcgt.
\nIn Artikel 63 Absatz 2 sagen wir aber etwas anderes. Wir[NB]verweisen auf Artikel 59c zweiter Satz. Da geht es insbesondere darum, dass wir eben nicht nur eine Reise ins[NB]Herkunftsland ahnden k\u00f6nnen wollen - es ist eine Kann-Bestimmung -, sondern dass man auch eine Reise in einen Nachbarstaat des Herkunftslandes ahnden k\u00f6nnen soll. Das SEM kann - es ist ausdr\u00fccklich eine Kann-Bestimmung. Der Hintergrund dieser ganzen Legiferierung ist, dass man Hinweise erhalten hat, dass beispielsweise Eritreer nach \u00c4thiopien fliegen - entsprechende Spuren gibt es dann nat\u00fcrlich, die Fliegerei ist nicht spurlos - und sich dann mit Privatfahrzeugen oder Bussen, was dann wiederum nicht spurlos ist, ins Heimatland begeben. Das ist der Grund, weshalb Artikel 63 Absatz 2 plus Artikel 59c nichts anderes als die Bestimmungen der Vernehmlassungsvorlage enthalten - nichts anderes. Es macht eben Sinn, dass man auch die Nachbarstaaten erfasst.
\nEs war mir wichtig, das darzustellen. Das Ganze ist jetzt ein Konzept mit der Glaubhaftmachung, mit der Beweislastumkehr in Artikel 63 Absatz 1bis, erg\u00e4nzt durch die Bestimmungen in der Vernehmlassungsvorlage, die eben, wie das die Frau Bundesr\u00e4tin eingangs ausgef\u00fchrt hat, in der Vorlage ans Parlament letztlich verschwunden sind.
\nArt. 59c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nInterdiction de voyager pour les r\u00e9fugi\u00e9s
\nAl. 1 [GZ]
\nLe r\u00e9fugi\u00e9 a l'interdiction de se rendre dans son Etat d'origine ou de provenance. S'il existe des motifs s\u00e9rieux de penser que cette interdiction n'est pas respect\u00e9e, le SEM peut prononcer \u00e0 l'encontre de l'ensemble des r\u00e9fugi\u00e9s d'un Etat d'origine ou de provenance une interdiction de se rendre dans [PAGE 478] d'autres Etats, en particulier dans les pays limitrophes de cet Etat.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe SEM peut autoriser une personne \u00e0 se rendre dans un Etat touch\u00e9 par l'interdiction de voyager pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lorsque des raisons majeures le justifient.
\nCh. 1 art. 63 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\n... rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son Etat d'origine ou de provenance.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe SEM r\u00e9voque l'asile si le r\u00e9fugi\u00e9:
\na. a port\u00e9 atteinte \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse, s'il les compromet ou s'il a commis des actes d\u00e9lictueux particuli\u00e8rement r\u00e9pr\u00e9hensibles;
\nb. n'a pas respect\u00e9 une interdiction de voyager prononc\u00e9e sur la base de l'article 59c 2e phrase LEtr.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Cramer, Bruderer Wyss, Comte)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 484]
\n