{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=43483L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=43483L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4075L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4075L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4075L,Language='IT')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4075L,Language='IT')/Subjects"}},"ID":"4075","Language":"IT","MeetingNumber":10,"IdSession":5013,"SessionNumber":13,"SessionName":"Sessione estiva 2018","Council":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CouncilAbbreviation":"CN","Date":"\/Date(1528675200000)\/","Begin":"1430","Modified":"\/Date(1531230417233)\/","LegislativePeriodNumber":50,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Decima seduta","SortOrder":10,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20180002,IdSubject=43483L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20180002,IdSubject=43483L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20180002,IdSubject=43483L,Language='IT')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20180002,IdSubject=43483L,Language='IT')/Businesses"}},"IdSubject":"43483","BusinessNumber":20180002,"Language":"IT","BusinessShortNumber":"18.002","Title":"Rapporto del Tribunale federale 2017","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Erstrat - Premier Conseil\n","Modified":"\/Date(1525802496106)\/","TitleDE":"Gesch\u00e4ftsbericht\ndes Bundesgerichtes 2017","TitleFR":"Rapport de gestion\ndu Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 2017","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231476L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231476L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231476L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231476L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231476L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"231476","Language":"IT","IdSubject":"43483","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, pr\u00e9sident): J'ai le plaisir de saluer l'arriv\u00e9e du pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, Monsieur Ulrich Meyer.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180611","MeetingVerbalixOid":3018,"IdSession":"5013","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":10,"CantonName":"Friburgo","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gruppo PPD","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1528731128280)\/","End":"\/Date(1528731206737)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877254218)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1528731128280+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1528731206737+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231477L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231477L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231477L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231477L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231477L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"231477","Language":"IT","IdSubject":"43483","VoteId":null,"PersonNumber":3875,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Subkommissionen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des St\u00e4nderates und des Nationalrates, die f\u00fcr die Bundesanwaltschaft und das Bundesgericht zust\u00e4ndig sind, haben am 11. April dieses Jahres das Bundesgericht in Lausanne besucht und haben mit dem Pr\u00e4sidenten, Ulrich Meyer, den Mitgliedern der Verwaltungskommission Martha Niquille und Yves Donzallaz sowie dem Generalsekret\u00e4r, Paul Tsch\u00fcmperlin, ein Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt. Im Laufe des Gespr\u00e4chs kamen die Pr\u00e4sidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, Jean-Luc Baechler, des Bundesstrafgerichtes, Tito Ponti, sowie des Bundespatentgerichtes, Mark Schweizer, dazu.</p>\n<p>Vertieft diskutiert wurden im Wesentlichen einmal mehr die steigenden Fallzahlen, das Controlling sowie die Entwicklung in der strafrechtlichen Abteilung, dann der Einsatz der nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsgeb\u00fchren in Verfahren vor dem Bundesgericht und vor den erstinstanzlichen Gerichten.</p>\n<p>Zum Bundesgericht: Leider gab es 2017 mit 8027 F\u00e4llen wieder einen Rekordeingang. Es konnten \u00e4hnlich viele F\u00e4lle erledigt werden, sodass die Gesch\u00e4ftslast ungef\u00e4hr gleich geblieben ist. Im zw\u00f6lften Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, dessen Hauptziel eine deutliche und nachhaltige Entlastung des Bundesgerichtes war, muss leider festgestellt werden, dass dieses Ziel verfehlt wurde. Eine Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes steht an und ist notwendig. Eine massive Zunahme gibt es bei den strafrechtlichen F\u00e4llen. Sowohl die strafrechtliche Abteilung mit 1500 F\u00e4llen als auch die Erste \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung, die einige Hundert strafrechtliche Zwischenentscheide zu pr\u00fcfen hatte, verzeichneten eine Zunahme. In Anbetracht der hohen Fallzahlen halfen andere Abteilungen wo immer m\u00f6glich aus, was, obwohl es eine Herausforderung darstellte, f\u00fcr die flexible Arbeitsweise beim Bundesgericht spricht. Die Zunahme der F\u00e4lle steht in einem klaren Zusammenhang mit der Strafprozessordnung, das heisst mit dem darin installierten Staatsanwaltsmodell und dem damit verbundenen Ausbau der Verteidigungsrechte. Damit k\u00f6nnen mehr Entscheide angefochten werden.</p>\n<p>Die Situation im Zusammenhang mit den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern, die ja letztes Jahr bereits Thema war, hat sich dank des Einsatzes der Verwaltungskommission erheblich verbessert. Bei den 151 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern gibt es zurzeit viele R\u00fccktritte infolge Pensionierung. Dies wirkt sich, mindestens kurzfristig, auf die Qualit\u00e4t, aber auch auf die Quantit\u00e4t bei der Erledigung von F\u00e4llen aus. Die Einarbeitung neuer Mitarbeitender erfordert generell mehr Einsatz.</p>\n<p>Ein Thema war auch die Erh\u00f6hung der Gerichtsgeb\u00fchren. Dabei geht es nicht um eine generelle Erh\u00f6hung dieser Geb\u00fchren, sondern um die Erh\u00f6hung der maximalen Gerichtsgeb\u00fchr. Es gibt sehr viel mehr F\u00e4lle mit sehr hohen Streitsummen, was eine Erh\u00f6hung der Obergrenze dieser Geb\u00fchren rechtfertigt. </p>\n<p>Das elektronische Gerichtsdossier ist auf Kurs. Das Projekt l\u00e4uft, und die Kantone machen mit. Die Gesetzes\u00e4nderung sollte bis Ende August dieses Jahres die \u00c4mterkonsultation durchlaufen haben. </p>\n<p>Zu diskutieren gab es im Weiteren etwas zum Thema Unabh\u00e4ngigkeit der Richter sowie zu den Fragen der Aufhebung der Immunit\u00e4t beziehungsweise der Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung von Richtern, was im letzten Jahr in Bellinzona am Bundesstrafgericht zu einer schwierigen Situation gef\u00fchrt hatte. Unsere Subkommission Gerichte hat beschlossen, sich mit diesen Fragen noch vertieft zu befassen, im Hinblick auf eine f\u00fcr alle Seiten gute L\u00f6sung.</p>\n<p>Die Aussprache mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesverwaltungsgerichtes ergab ebenfalls hohe Fallzahlen und zum Gl\u00fcck fast gleich hohe Erledigungszahlen. Die Gesch\u00e4ftslast ist daher auch hier ungef\u00e4hr gleich geblieben, wobei sich die Erledigungsdauer - neun Monate - leider gegen\u00fcber den letzten Jahren erh\u00f6ht hat. Dank den zus\u00e4tzlichen vier Richterinnen und Richtern, die auf zwei Jahre angestellt wurden, k\u00f6nnen die nun noch vorhandenen R\u00fcckst\u00e4nde im Asylbereich abgetragen werden. Dabei handelt es sich meist um kompliziertere F\u00e4lle. Der Pr\u00e4sident stellte eine klare Zunahme der F\u00e4lle im Kartell- und Wettbewerbsrecht fest. Es mussten dort Massnahmen ergriffen werden, um die Erledigungsdauer im Griff zu behalten. [PAGE 905] </p>\n<p>Auch am Bundesstrafgericht in Bellinzona ist mit 74 F\u00e4llen in diesem Jahr gegen\u00fcber 57 F\u00e4llen im Vorjahr eine Zunahme der F\u00e4lle zu verzeichnen. Dazu gilt es zu erw\u00e4hnen, dass ein im rechtlichen und tatbest\u00e4ndlichen Umfang sehr grosser Fall mit sehr vielen Zivilkl\u00e4gern das Gericht ausserordentlich stark besch\u00e4ftigte und es mit den vorhandenen Kapazit\u00e4ten an seine Grenzen brachte. </p>\n<p>Das Bundespatentgericht mit einem neuen Pr\u00e4sidenten funktioniert sehr gut, erledigt immer noch vergleichsweise sehr viele F\u00e4lle und gab keinerlei Anlass zu weiteren Diskussionen. </p>\n<p>Generell darf gesagt werden, dass die Aufsicht des Bundesgerichtes \u00fcber die erstinstanzlichen Gerichte gut funktioniert und auch die Gespr\u00e4che mit den Pr\u00e4sidenten der erstinstanzlichen Gerichte zeigten, dass die Zusammenarbeit und der Betrieb gut laufen. </p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb im Namen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, den Jahresbericht der eidgen\u00f6ssischen Gerichte gutzuheissen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180611","MeetingVerbalixOid":3018,"IdSession":"5013","SpeakerFirstName":"Corina","SpeakerLastName":"Eichenberger-Walther","SpeakerFullName":"Eichenberger-Walther Corina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":19,"CantonName":"Argovia","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Gruppo liberale radicale","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1528731206737)\/","End":"\/Date(1528731638547)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877254225)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1528731206737+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1528731638547+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231512L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231512L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231512L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231512L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231512L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"231512","Language":"IT","IdSubject":"43483","VoteId":null,"PersonNumber":4193,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>La Commission de gestion a re\u00e7u et analys\u00e9 les rapports provenant des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. Le 11 avril 2018, les sous-commissions comp\u00e9tentes de la Commission de gestion se sont r\u00e9unies \u00e0 Lausanne, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, comme chaque ann\u00e9e, pour entendre et discuter des rapports d'activit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des brevets. Les \u00e9changes furent riches et je me permets de souligner quelques points qui m\u00e9ritent discussion. La description de l'ensemble des activit\u00e9s des tribunaux est disponible dans leurs rapports annuels, d'une tr\u00e8s bonne facture et aliment\u00e9s en statistiques.</p>\n<p>En ce qui concerne le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, je rel\u00e8ve quelques chiffres. Durant l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e, 8029 nouvelles affaires ont \u00e9t\u00e9 introduites devant cette autorit\u00e9, ce qui repr\u00e9sente une augmentation de 286 cas, ou 7 pour cent, par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Durant la m\u00eame p\u00e9riode, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a tranch\u00e9 7782 affaires, avec 13,4 pour cent de recours admis. Le tribunal a toutefois d\u00fb reporter 3004 cas \u00e0 l'ann\u00e9e suivante, contre 2748 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Il est arriv\u00e9 dans l'ensemble \u00e0 ma\u00eetriser le volume des affaires en statuant dans un d\u00e9lai raisonnable; la dur\u00e9e moyenne de proc\u00e9dure \u00e9tait de 144 jours, un taux quasiment identique \u00e0 celui de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Les affaires introduites en 2017 ont ainsi atteint un nouveau niveau record. Le nombre de recours introduits devant la Cour de droit p\u00e9nal, la deuxi\u00e8me Cour de droit civil et les deux Cours de droit public a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9. On constate ainsi une \u00e9volution toujours pr\u00e9occupante des affaires pendantes devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Si l'on ne peut encore pas parler d'une situation ing\u00e9rable, l'augmentation continue du nombre d'affaires non trait\u00e9es durant l'ann\u00e9e laisse pr\u00e9sager le pire pour l'avenir. Les autorit\u00e9s judiciaires souhaitent, et l'ont d\u00e9j\u00e0 dit \u00e0 maintes reprises, que nous revoyions les proc\u00e9dures pour restreindre les voies d'acc\u00e8s \u00e0 la juridiction sup\u00e9rieure. Avec \u00e0 peine un recours sur dix admis, on voit d'ailleurs que les voies de droit sont actuellement suffisamment g\u00e9n\u00e9reuses, voire trop. Les taux actuels s'expliquent en particulier par la r\u00e9forme du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale qui a ouvert de nombreux recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, et par la complexification des normes qui n\u00e9cessite toujours plus l'intervention de la cour supr\u00eame afin d'unifier les pratiques. Cependant, la surcharge toujours plus importante met en p\u00e9ril la mission du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'assurer l'unit\u00e9 de la jurisprudence. A cet effet, les r\u00e9formes en cours de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui ont pris du retard, sont donc absolument n\u00e9cessaires.</p>\n<p>Concernant les autres affaires du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'autorit\u00e9, en collaboration avec les cours supr\u00eames de huit cantons, a sign\u00e9 un accord dans le cadre du projet national Justitia 4.0, qui vise l'introduction pour la justice dans toute la Suisse du dossier judiciaire \u00e9lectronique ainsi que l'obligation de communiquer par voie \u00e9lectronique pour les autorit\u00e9s et les utilisateurs professionnels.</p>\n<p>Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a enfin, comme l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, relev\u00e9 quelques statistiques concernant les \u00e9moluments. Ceux-ci sont rest\u00e9s stables et ne couvrent largement pas les co\u00fbts des proc\u00e9dures, pas m\u00eame 10 pour cent de leur ensemble.</p>\n<p>En 2017, une d\u00e9l\u00e9gation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rencontr\u00e9 des repr\u00e9sentants de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme. Lors de cette rencontre, les discussions ont port\u00e9 sur les effets de certaines d\u00e9cisions de la CEDH sur l'ordre juridique suisse. Durant l'ann\u00e9e pass\u00e9e en revue, la CEDH a rendu 263 d\u00e9cisions concernant la Suisse. Durant la m\u00eame p\u00e9riode, dix arr\u00eats concernant notre pays ont \u00e9t\u00e9 rendus; dans quatre cas, la CEDH a constat\u00e9 une violation de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme par la Suisse. Cette question entre en r\u00e9sonance aujourd'hui avec le d\u00e9bat qui va suivre concernant l'initiative populaire \"Le droit suisse au lieu de juges \u00e9trangers\". Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et la CEDH sont des autorit\u00e9s qui collaborent bien, et l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale ne remet pas en cause la pertinence de la voie de recours extraordinaire \u00e0 Strasbourg.</p>\n<p>Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, malgr\u00e9 le fait que quelques juges soient malades et donc malgr\u00e9 une baisse de son efficacit\u00e9 a pu maintenir un fonctionnement raisonnable. Il note une stabilisation des cas li\u00e9s au domaine de l'asile qui, avec 4353 nouvelles proc\u00e9dures, est clairement le domaine de pr\u00e9dilection de cette autorit\u00e9 judiciaire. Elles recouvrent plus de la moiti\u00e9 des affaires totales. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral s'est aussi pr\u00e9par\u00e9 \u00e0 ses nouvelles comp\u00e9tences introduites par la loi sur le renseignement en restructurant son organisation interne.</p>\n<p>Le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a connu un bon fonctionnement en liquidant plus d'affaires qu'il n'en a re\u00e7u de nouvelles. Toutefois, quelques cas particuliers ont pouss\u00e9 la commission \u00e0 s'inqui\u00e9ter davantage; elle a fait une visite \u00e0 Bellinzone; il y aura des suites \u00e0 cette affaire.</p>\n<p>Quant au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des brevets, les connaissances techniques pointues des juges permettent un fonctionnement efficace et moins co\u00fbteux du tribunal. Une consultation men\u00e9e aupr\u00e8s des avocats a montr\u00e9 un taux de satisfaction \u00e9lev\u00e9.</p>\n<p>C'est ainsi que s'ach\u00e8ve mon rapport sur les tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. J'en profite pour remercier les d\u00e9l\u00e9gations administratives des autorit\u00e9s judiciaires pour le temps qu'ils nous ont consacr\u00e9, la qualit\u00e9 de leur rapport d'activit\u00e9 et leur disponibilit\u00e9 pour r\u00e9pondre aux questions avec une clart\u00e9 et une franchise bienvenues.</p>\n<p>Au nom de la commission, je vous invite \u00e0 prendre bonne connaissance de ce rapport annuel.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180611","MeetingVerbalixOid":3018,"IdSession":"5013","SpeakerFirstName":"Philippe","SpeakerLastName":"Nantermod","SpeakerFullName":"Nantermod Philippe","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":23,"CantonName":"Vallese","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Gruppo liberale radicale","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1528731638547)\/","End":"\/Date(1528731939547)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877254230)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1528731638547+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1528731939547+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231522L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231522L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231522L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231522L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=231522L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"231522","Language":"IT","IdSubject":"43483","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Meyer</b> Ulrich, Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes: Im Anschluss an diese Berichterstattung durch Frau Nationalr\u00e4tin Eichenberger und Monsieur le conseiller national Nantermod f\u00e4llt es mir fast schwer, neue Elemente ins Spiel zu bringen. In der Tat war 2017 ein Rekordjahr, das erste mit \u00fcber 8000 anh\u00e4ngig gemachten Gesch\u00e4ften. Erinnern wir uns: Bei Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes 2007 hatten die vereinigten Bundesgerichte, also beide Gerichte zusammen, 7000 F\u00e4lle. Man rechnete damit, dass das Bundesgerichtsgesetz die Zahl zum Sinken bringen w\u00fcrde.</p>\n<p>Wir haben mit dem verst\u00e4rkten Engagement der nebenamtlichen Richter und Richterinnen, der Aushilfe unter den Abteilungen und dem Ausbau des Redaktionsteams im Rahmen des bewilligten Personaletats, also mit der Zu- und Umteilung von Juristen und Juristinnen in das Kerngesch\u00e4ft der Urteilsredaktion, versucht, mit den Eing\u00e4ngen Schritt zu halten. Aber diese internen Massnahmen werden auf die Dauer nicht ausreichen, um die Gesch\u00e4ftslast bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Ich bin froh, von den beiden Berichterstattern geh\u00f6rt zu haben, dass die seit Herbst 2013 im Raum stehende Revision des Bundesgerichtsgesetzes nun als Notwendigkeit betrachtet wird, was ja die Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen beider R\u00e4te, die R\u00e4te selber und auch der Bundesrat anerkannt haben.</p>\n<p>So stehen wir denn am Vorabend des Erscheinens der bundesr\u00e4tlichen Botschaft. Es ist mir ganz wichtig, schon an dieser Stelle zu betonen, dass es sich dabei nicht um eine Vorlage handeln wird, die den Rechtsschutz einschr\u00e4nkt - ganz im Gegenteil: Das Bundesgericht soll grunds\u00e4tzlich [PAGE 906] in allen Sachbereichen zust\u00e4ndig sein. Entlastet werden soll das Bundesgericht aber dort, wo das bestehende Rechtsmittelsystem den Rechtsuchenden nichts bringt ausser vergeblichen M\u00fchen, Kosten und entt\u00e4uschten Hoffnungen. Ich freue mich darauf, das Gesch\u00e4ft \"Revision des Bundesgerichtsgesetzes\" durch die parlamentarische Beratung begleiten zu d\u00fcrfen, und stehe Ihnen daf\u00fcr jederzeit zur Verf\u00fcgung.</p>\n<p> Ausserhalb der Rechtsprechung, also was die \u00fcbrigen Aktivit\u00e4ten des Bundesgerichtes anbelangt, verdient doch die Informatik, das finden Sie auf Seite 10 des Gesch\u00e4ftsberichtes, besondere Erw\u00e4hnung. W\u00e4hrend das bundesgerichtsinterne Projekt E-Dossier, also die vollst\u00e4ndige Digitalisierung des bundesgerichtlichen Dossiers, und das Projekt Gever, das papierlose Dossier im Bereich der Gerichtsverwaltung, vom Bundesgericht aus eigener Kraft realisiert werden k\u00f6nnen, sind wir im dritten Bereich, im Bereich E-Dossier Schweiz, Justitia 4.0, auf Ihre Unterst\u00fctzung angewiesen, denn dieses Projekt ist ohne Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr das E-Dossier nicht zu realisieren. </p>\n<p>Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Eintreten ist obligatorisch </i>[GZ]</p>\n<p><i>L'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Bundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes f\u00fcr das Jahr 2017</b>[GZ]</p>\n<p><b>Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2017</b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Detailberatung - Discussion par article </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Titel und Ingress, Art. 1, 2</b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Kommission</i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf GPK-NR/SR </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Titre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2</b></p>\n<p><i>Proposition de la commission </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet CdG-CN/CE<b> </b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e9tant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble. Nous prenons maintenant cong\u00e9 de Monsieur le pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180611","MeetingVerbalixOid":3018,"IdSession":"5013","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":10,"CantonName":"Friburgo","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gruppo PPD","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1528731939547)\/","End":"\/Date(1528732305804)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877254239)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1528731939547+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1528732305803+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"43483","Language":"IT","IdMeeting":"4075","VerbalixOid":567789,"SortOrder":93,"Modified":"\/Date(1774877254215)\/"}}