Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 124 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 56 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Toutes les divergences \u00e9tant \u00e9limin\u00e9es, l'objet est pr\u00eat pour le vote final.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 992]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEs geht hier um die Frage, ob der Bundesrat f\u00fcr die Ausbildung im Finanzdienstleistungsbereich Mindeststandards erlassen kann. Dieser Artikel hat schon eine l\u00e4ngere Geschichte hinter sich. Der urspr\u00fcngliche Entwurf des Bundesrates ist w\u00e4hrend f\u00fcnf Verhandlungen bei Ihnen und im St\u00e4nderat nicht aufgenommen worden. Die Minderheit Ihrer Kommission nimmt jetzt den urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates auf. Grunds\u00e4tzlich ist er eigentlich immer noch die beste Variante. Die L\u00f6sung, die im Gegensatz dazu zur Diskussion steht, ist eine liberale L\u00f6sung des St\u00e4nderates, der dem Bundesrat diese Kompetenz nicht geben will und das der Branche \u00fcberlassen will.
\nIm Sinne der Differenzbereinigung k\u00f6nnten wir auch mit dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission leben, w\u00fcrden aber tendenziell den Entwurf des Bundesrates vorziehen, der dem Bundesrat entsprechende Kompetenzen gibt. Das w\u00e4re im Sinne der Philosophie des Gesetzes, das eigentlich ein Konsumentenschutzgesetz ist. Aber wir k\u00f6nnten auch mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission leben.
\nWir sind hier also im Obligationenrecht. Es geht um das Widerrufsrecht und um die sogenannten Haust\u00fcrgesch\u00e4fte. Der Bundesrat hat hier keinen Vorschlag gemacht. Die \u00c4nderung dieses Artikels ist in Ihrer Kommission entstanden; der Wortlaut wurde inzwischen verschiedene Male angepasst. Dieser \u00c4nderung haftet der Makel an, dass sie nicht in einer Vernehmlassung war. In unserer Gesetzgebung pflegen wir die Bestimmungen der grundlegenden Gesetze - und dazu geh\u00f6rt das Obligationenrecht - jeweils einer Vernehmlassung zu unterstellen, damit sich auch alle aussprechen k\u00f6nnen.
\nDer Vorschlag, der heute vorliegt, ist eigentlich ein Filter. Urspr\u00fcnglich beinhaltete er ein Widerrufsrecht bei allen Finanzdienstleistungsgesch\u00e4ften. Dann hat man das in Ihrer Kommission eingeschr\u00e4nkt. Der St\u00e4nderat hat eine weitere Einengung vorgenommen oder einen weiteren Filter vorgeschoben. Die Beurteilung dieses heute vorliegenden Artikels kann man so \u00fcbernehmen mit dem Makel, dass er nicht vernehmlasst wurde. Es geht hier eigentlich darum, dass zum Beispiel bei grossen Kursschwankungen, W\u00e4hrungsschwankungen kein Widerrufsrecht besteht. Es gilt, einen Riegel gegen den Missbrauch zu schieben. Denn wenn sich die Voraussetzungen \u00e4ndern, k\u00f6nnte man ja vom Vertrag zur\u00fccktreten. Jetzt ist der Artikel so formuliert, dass er nur f\u00fcr diese bestimmten Gesch\u00e4fte gilt, sodass man ihm zustimmen k\u00f6nnte.
\nAus unserer Sicht ist das eine taugliche Fassung. Sie wurde auch mehrmals gepr\u00fcft und diskutiert, man kann ihr zustimmen. Aber dem Artikel haftet nat\u00fcrlich der Makel an, dass er nicht in der Vernehmlassung war. Aber in den l\u00e4ngeren Diskussionen in den Kommissionen konnten die Meinungen dazu ge\u00e4ussert werden.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, gem\u00e4ss der Mehrheit Ihrer Kommission dem Kompromiss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nWir sind hier also beim Bankengesetz, und es geht um das Kapitel der Genossenschaftsbanken, und im Kapitel der Genossenschaftsbanken geht es um die Erweiterung des Eigenkapitals einer Genossenschaft, und zwar nicht in Form von Genossenschaftskapital, sondern in Form von Beteiligungskapital und Beteiligungsscheinen. [PAGE 991]
\nEs ist so, wie es gesagt worden ist: Im Moment wird davon wahrscheinlich nur, wenn \u00fcberhaupt, die Raiffeisenbank Gebrauch machen. F\u00fcr die anderen Banken steht das wohl nicht zur Diskussion. Die Raiffeisenbank, das wissen wir, ist eine systemrelevante Bank der Schweiz: Neben den beiden Grossen, der Z\u00fcrcher Kantonalbank und der Postfinance geh\u00f6rt auch die Raiffeisenbank zu den systemrelevanten Banken der Schweiz.
\nHier schaffen wir einfach die M\u00f6glichkeit, dass Genossenschaftsbanken - wie gesagt, im Moment d\u00fcrfte es nur die Raiffeisenbank sein - ein zus\u00e4tzliches Instrument erhalten, um allenfalls zus\u00e4tzliches Eigenkapital zu schaffen. Aus unserer Sicht macht es Sinn, dass wir ihnen diese M\u00f6glichkeit geben, denn wir haben alles Interesse daran, dass der Finanzplatz Schweiz stabil ist und dass die Banken in einem Krisenfall oder wann auch immer \u00fcber entsprechendes Kapital verf\u00fcgen. Wir wissen nicht, ob die Raiffeisenbank davon Gebrauch machen wird oder nicht. Aber es dient der Sicherheit des Finanzplatzes Schweiz, wenn wir diese M\u00f6glichkeit im Bankengesetz schaffen.
\nWir schaffen diese M\u00f6glichkeit im Bankengesetz, weil andere grosse Genossenschaftsverb\u00e4nde nicht das Bed\u00fcrfnis haben, ihre Kapitalbasis zu st\u00e4rken. Hier geht es eigentlich nur um den Bankenbereich, und daher ist der Absatz im Bankengesetz richtig angesiedelt.
\nIn diesem Fall bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und damit dem St\u00e4nderat, nicht der Mehrheit. Das dient der Sicherheit, der Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes. Es ist richtig, dass wir das hier und jetzt einbauen, damit dieses Instrument in dem Moment f\u00fcr die Raiffeisenbank besteht, wenn sie es braucht, und allenfalls auch f\u00fcr andere Banken, wenn sie davon Gebrauch machen wollen.[GZ]
\nIch bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.
\nNein, ich erachte die aktuelle Situation der Raiffeisen nicht als so, dass sie dringend darauf angewiesen w\u00e4re. Aber es ist eine \u00c4nderung, die wir vornehmen und von der sie dann Gebrauch machen kann oder nicht. Wir f\u00fchren ja die genau gleichen Diskussionen mit der Z\u00fcrcher Kantonalbank. Dort geht es um die Staatshaftung. Wir werden intern die Diskussion mit der Postfinance f\u00fchren m\u00fcssen. Aber im Hinblick darauf, dass wir systemrelevanten Banken die M\u00f6glichkeit geben, ihr Eigenkapital so auszustatten, dass es eine Sicherheit f\u00fcr den Finanzplatz bietet, m\u00f6chten wir eigentlich den F\u00e4cher jetzt so \u00f6ffnen, dass alle betroffenen Banken die M\u00f6glichkeit haben, ihre Eigenkapitalbasis zu st\u00e4rken. Es passt durchaus auch zeitlich in die Abfolge, die wir vorgesehen haben, dass wir diese M\u00f6glichkeit schaffen.
\nDas ist also nicht eine Lex Raiffeisen im Sinne, dass die Raiffeisen es braucht, sondern es ist eine Massnahme im Bankengesetz, damit Genossenschaftsbanken die M\u00f6glichkeit haben, ihre Eigenkapitalsituation zu verbessern.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Finanzdienstleistungen [GZ]
\n1.[NB]Loi sur les services financiers [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 6[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Pardini)[GZ]
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Pardini)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 988]
\nArt. 93 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 40a Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Pardini)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 1 art. 40a al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Pardini)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Les repr\u00e9sentants des groupes renoncent \u00e0 prendre la parole.
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Finanzinstitute[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9tablissements financiers[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 15 Art. 11 Abs. 2bis, 3; Art. 14; 14a; 14b[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Barazzone, Feller, G\u00f6ssi, Gschwind, L\u00fcscher, Ritter, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 15 art. 11 al. 2bis, 3; art. 14; 14a; 14b[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Barazzone, Feller, G\u00f6ssi, Gschwind, L\u00fcscher, Ritter, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArtikel 6 des Finanzdienstleistungsgesetzes beschreibt die Pflicht zur Aus- und Weiterbildung. Wir haben einen Absatz 1, der sagt, dass Kundenberaterinnen und Kundenberater \"\u00fcber hinreichende Kenntnisse \u00fcber die Verhaltensregeln nach diesem Gesetz sowie das f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit notwendige Fachwissen verf\u00fcgen\" m\u00fcssen. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage noch zwei weitere Abs\u00e4tze bei diesem Artikel: In Absatz 2 steht, dass die Finanzdienstleister f\u00fcr diese Aus- und Weiterbildung \"branchenspezifische Mindeststandards\" bestimmen, also etwas, das ganz klar \u00fcberall gang und g\u00e4be und \u00fcberhaupt kein Novum ist. In Absatz 3 steht, dass der Bundesrat die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung festlegen kann, wenn \"keine angemessenen Mindeststandards bestehen\". Also wird hier eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die wir aus allen anderen Branchen auch kennen, f\u00fcr die Finanzdienstleister im Gesetz stipuliert.
\nDer Nationalrat und der St\u00e4nderat haben dann bei diesen Abs\u00e4tzen 2 und 3 etwas herumgebastelt. Der St\u00e4nderat hat alles gestrichen, die nationalr\u00e4tliche WAK hat Anpassungen vorgenommen, und jetzt am Schluss ist die Mehrheit der Kommission auf die g\u00e4nzliche Streichung eingeschwenkt. Ich bitte Sie aber, bei der Bundesratsvariante zu bleiben. In der Botschaft steht klar geschrieben - und das ist auch ein Fakt in der Realit\u00e4t des Alltags -, dass die Anforderungen an eine angemessene Aus- und Weiterbildung von Kundenberaterinnen und -beratern nur dann wirksam sind, wenn sie sich an einem Mindeststandard ausrichten. Das will Absatz 2, also einen Mindeststandard, und wenn es den nicht gibt, dann soll der Bundesrat intervenieren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie wirklich um etwas, das v\u00f6llig klar sein m\u00fcsste, dass n\u00e4mlich die Leute, die Finanzanlagen verkaufen, die Verm\u00f6gen verwalten, die Beratungen machen, einfach auch aus- und weiterbildungsm\u00e4ssig auf einem guten Level sein m\u00fcssen und dass dieser Level auch definiert wird. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Deshalb bitte ich Sie, zur Bundesratsvariante zur\u00fcckzukommen. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie einmal mehr in diesem Gesetz den Anlegerschutz schw\u00e4chen. Sie haben es schon x-mal getan, es ist ja praktisch nichts mehr vorhanden.
\nAlso, sprechen Sie sich wenigstens noch f\u00fcr eine etwas fundierte Aus- und Weiterbildung aus.
\nIn diesem Artikel 6 Absatz 2 sind, wie erinnerlich, die Anforderungen an die Ausbildung von Kundenberaterinnen und Kundenberatern geregelt. Ich will nicht die ganze Auslegeordnung der vorhergehenden Beratungsrunden wiederholen.
\nDie Mehrheit der Kommission schliesst sich dem St\u00e4nderat an, der die Bestimmung diesbez\u00fcglich schlank halten will, der die Verantwortung f\u00fcr die Ausbildung und die Ausbildungsstandards den Finanzdienstleistern selbst zuhalten will und der insbesondere keine Regelungskompetenz des Bundesrates oder der Finma festschreiben will.
\nDie Mehrheit der Kommission kann sich im Zuge der Differenzbereinigung dieser liberalen Regelung anschliessen. Es ist klar, dass daraus nicht gefolgert werden kann, dass es keine Standards geben wird oder dass materiell qualitative Abstriche an der Ausbildung zu machen w\u00e4ren. Das ist nicht die Idee.
\nJ'ajouterai deux mots en fran\u00e7ais sur ce sujet, parce qu'il est important de savoir que cette proposition du Conseil des Etats ne vise pas du tout \u00e0 cr\u00e9er une base l\u00e9gale pour une r\u00e9glementation de la formation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni par la FINMA. Il est important de le relever aussi pour le Bulletin officiel.
\nIch empfehle Ihnen also, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nHerr Kommissionssprecher, es ist immer sinnvoll, man nennt die Sachen beim Namen.
\nFrau Leutenegger Oberholzer, ich bin nicht Kommissionssprecher. Ich vertrete die Minderheit der Kommission.
\nEntschuldigung, Herr Minderheitssprecher. (Heiterkeit) Ich m\u00f6chte Sie Folgendes fragen, es handelt sich ja um eine Lex Raiffeisen: K\u00f6nnen Sie mir sagen, warum Sie es jetzt als angezeigt erachten, dass wir diese Lex Raiffeisen schaffen?
\nIm Namen der Mehrheit m\u00f6chte ich doch auch noch einmal festhalten, dass es nicht zutrifft, dass der Konsumentenschutz durch diese Vorlagen geschw\u00e4cht wird. Durch die \u00dcbungsanlage als solche wird er gest\u00e4rkt, durch vielf\u00e4ltige Bestimmungen und Vorschriften - auch durchsetzbare Vorschriften - zur Gestaltung der Kundenbeziehung, durch die Ausbildungsanforderungen, Aufkl\u00e4rungspflichten, Informationsrechte und dergleichen. Es gibt also vielf\u00e4ltige Verbesserungen.
\nIn diesem Kontext ist auch dieser Vorschlag zur Anpassung von Artikel 40a OR zu sehen. Hier liegt nun noch einmal ein Kompromiss seitens des St\u00e4nderates vor, der klarmacht, dass es einzig und allein darum geht, dort das Widerrufsrecht bei sogenannten Haust\u00fcrgesch\u00e4ften einzuschr\u00e4nken, wo die M\u00f6glichkeit entstehen k\u00f6nnte, dass Kunden w\u00e4hrend der Dauer dieses zweiw\u00f6chigen Widerrufsrechts eine Art Arbitragem\u00f6glichkeit aufgrund des Kursverlaufs der gekauften Produkte ausnutzen, und das ist ja nun auch nicht die Idee des Widerrufsrechts. Ich glaube, das ist auch unbestritten. Die Bestimmung sieht nun vor, dass die Einschr\u00e4nkung des Widerrufsrechts eben nur dann greift, wenn eine vorbestehende Kundenbeziehung zwischen Finanzdienstleister und Kunde da ist, im Sinne des Fidleg, wie wir es hier nun verabschieden.
\nIl est important de savoir que le compromis qui est propos\u00e9 par le Conseil des Etats vise \u00e0 \u00e9viter toute possibilit\u00e9 d'arbitrage par les consommateurs par la voie du droit de r\u00e9vocation - et rien d'autre - selon l'article 40 du Code des obligations, parce que cet arbitrage ne serait pas du tout l\u00e9gitime.
\nIch empfehle Ihnen also, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Birrer-Heimo abzulehnen.
\nNach Ansicht der Kommissionsmehrheit handelt es sich bei der Frage, ob auch genossenschaftlich organisierte Banken ihr Eigenkapital durch die Ausgabe von Partizipationskapital sollen st\u00e4rken k\u00f6nnen, um eine grunds\u00e4tzliche rechtspolitische und rechtssystematische Frage. Frau Birrer-Heimo hat das bereits ausgef\u00fchrt, sodass ich das nicht wiederholen muss.
\nDer Antrag der Kommissionsminderheit setzt auf einen pragmatischen Umgang mit diesem Spezialfall im Bereich der Eigenkapitalanforderungen und der Bankenregulierung.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est d'avis que la cr\u00e9ation d'un capital-participation par des banques coop\u00e9ratives pose une question de principe qui devrait \u00eatre trait\u00e9e dans un projet de loi autonome, et pas \"\u00e0 l'occasion\" ou \"en passant\" dans le cadre du traitement de la loi sur les services financiers et de la loi sur les \u00e9tablissements financiers.[GZ]
\nJe vous prie de suivre la majorit\u00e9.
\nIch habe versucht, nochmals zu begr\u00fcnden, warum wir jetzt zu diesem Schluss gekommen sind. Es sind vor allem drei Gr\u00fcnde, ich wiederhole sie nochmals:
\n1. Es gibt im Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz keine grundlegenden Vorbehalte, dass man das nicht spezialgesetzlich im Bankengesetz tun soll.
\n2. Sie sind ja auch Kommissionsmitglied. Wir haben die Ergebnisse der R\u00fcckmeldungen erhalten und mitbekommen, dass auch von den anderen betroffenen Bankinstituten keine grundlegenden Bedenken gegen diese Regelung ge\u00e4ussert wurden.
\n3. Es ist ein sehr begrenzter Anwendungsbereich. Sie haben es gesagt: Es betrifft heute eine einzige Bankengruppe.
\nDiese drei Gr\u00fcnde haben uns als Minderheit dazu bewogen, eben jetzt dieser Regelung zuzustimmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat.
\nHerr Bundesrat, erachten Sie die Situation bei der Raiffeisen-Gruppe als so dramatisch, dass Dringlichkeit angezeigt ist, sodass man nicht den ordentlichen Gesetzgebungsweg gehen kann, um eine generell-abstrakte Norm f\u00fcr alle Genossenschaften vorzuschlagen, wie es die Mehrheit vorgesehen und Frau Birrer-Heimo erl\u00e4utert hat?
\nIch spreche zum Minderheitsantrag zum Anhang 2 der Fidleg/Finig-Vorlage. Es geht hier um eine \u00c4nderung der Bestimmungen im Bankengesetz. Ich schaue kurz zur\u00fcck, wie die Entwicklung war.
\nMit der \"Too big to fail\"-Vorlage im Jahr 2011 wurden systemrelevante Banken gezwungen, die Eigenkapitalbasis zu st\u00e4rken. Damals wurde das Bankengesetz ge\u00e4ndert, und es wurde darin neu die M\u00f6glichkeit geboten, Vorrats- oder Wandlungskapital zu schaffen. Dies wurde durch Ausgabe von Aktien oder durch Partizipationskapital erm\u00f6glicht und so im [PAGE 990] Gesetz festgehalten. Das Problem ist, dass diese M\u00f6glichkeit zur Schaffung von Partizipationskapital bei den Genossenschaftsbanken nicht m\u00f6glich ist. Das Bundesgericht hat dies in BGE 140 III 206 best\u00e4tigt, und es hat darin festgehalten, dass der Gesetzgeber t\u00e4tig werden m\u00fcsse, wenn man diese M\u00f6glichkeit denn schaffen wolle.
\nDer Bundesrat hat dann in der Vorlage vorgeschlagen, dass Genossenschaftsbanken ebenfalls die M\u00f6glichkeit erhalten sollen, Partizipationskapital analog der Regelung im Aktienrecht als Beteiligungskapital zu schaffen.
\nBisher hat der Nationalrat die Meinung vertreten, die Frage sei auszugliedern und in einer separaten Vorlage zu behandeln. Die WAK hat dann weitere Abkl\u00e4rungen getroffen, und so hat sie am 26. M\u00e4rz 2018 die Beratung zu dieser Frage unterbrochen. Sie hat verlangt, dass das Sekretariat eine Umfrage bei den Grossgenossenschaften mache und auch die systemrelevanten Banken, die Grossbanken, befragen solle, ob hier ein Problem entstehen w\u00fcrde, wenn eine Regelung getroffen w\u00fcrde. Die R\u00fcckmeldung war dann, dass keine grundlegenden Bedenken gegen eine solche Regelung vorgebracht wurden.
\nEbenfalls hat die WAK beim Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Gutachten verlangt. Dieses wurde mit Schreiben vom 12. April 2018 vorgelegt. Die WAK hat dann an der Sitzung vom 23.[NB]und 24. April 2018 diese Frage nochmals beraten und damals noch die Meinung vertreten, man solle diese Frage eben ausgliedern. Der St\u00e4nderat war immer und konsequent der Meinung, dass man dem Entwurf des Bundesrates folgen und diese Frage hier und jetzt erledigen solle.
\nWir sind jetzt im Differenzbereinigungsverfahren, und das ist noch die einzige Differenz, die bei der Vorlage besteht. Wir haben das in der Kommission nochmals beraten. Ich habe jetzt eine Minderheit gebildet und schlage Ihnen vor, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Warum?
\n1. Im Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 12. April 2018 wurde festgehalten, dass es verantwortbar sei, diese Regelung spezialgesetzlich zu treffen, diese M\u00f6glichkeit im Bankengesetz festzuhalten und nicht auch noch das OR mit einzubeziehen.
\n2. Auch die Direktbetroffenen haben keine grundlegenden Bedenken gegen diese Regelung ge\u00e4ussert.
\n3. Es ist ein Anwendungsbereich, der sehr begrenzt ist. Es betrifft im heutigen Zustand einzig die Raiffeisen-Gruppe. Somit ist dieser Anwendungsbereich sehr begrenzt.
\nDer Minderheit geht es darum, dass jetzt die M\u00f6glichkeit geschaffen wird und dass das Problem gel\u00f6st wird. Sie haben jetzt die M\u00f6glichkeit, aus dieser Minderheit eine Mehrheit zu machen. Ich bitte Sie, das zu tun, und dann h\u00e4tten wir alle Differenzen bereinigt.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, und ich danke Ihnen daf\u00fcr.
\nEs geht noch einmal um diese leidige Geschichte mit dem Widerrufsrecht und darum, dass Ihre nationalr\u00e4tliche Kommission in einer - man kann es schon sagen - Nacht-und-Nebel-Aktion das OR ver\u00e4ndert hat und f\u00fcr Finanzdienstleistungsvertr\u00e4ge ein wichtiges Konsumentenrecht, das Recht des Widerrufs, herausstreichen will. Inzwischen hat dieser Artikel, ich sage es mal etwas salopp, ein Gebastel zwischen den beiden Kommissionen erlebt. Man hat keine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, man hat es nicht seri\u00f6s mit allen juristischen Implikationen pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Jetzt ist die letzte Fassung diejenige des St\u00e4nderates, der sagt, dass die Bestimmungen des Widerrufsrechts nicht gelten f\u00fcr Versicherungsvertr\u00e4ge - das ist ja bestehend - und f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte, die im Rahmen von bestehenden Finanzdienstleistungsvertr\u00e4gen gem\u00e4ss Fidleg durch Finanzinstitute und Banken abgeschlossen werden.
\nWelche Rechtsgesch\u00e4fte in dieser Frage alle mitgemeint sind, wird dann noch zu analysieren sein. Ich wurde auf Artikel 3 im Fidleg hingewiesen. Artikel 3 nennt ein paar Finanzdienstleistungen. Da heisst es zum Beispiel, unter diese Finanzdienstleistungen geh\u00f6re auch \"die Gew\u00e4hrung von Krediten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Gesch\u00e4ften mit Finanzinstrumenten\". Das heisst also, dass, wenn man einen solchen Vertrag abschliesst und dann im Rahmen dieses Vertrages einen Telefonanruf erh\u00e4lt mit der Mitteilung, dass sich etwas [PAGE 989] in diese oder jene Richtung ver\u00e4ndert habe und man das doch jetzt abschliessen solle, damit unter Umst\u00e4nden auch Kreditgew\u00e4hrungen verbunden sein k\u00f6nnen. Ob es genau so ist oder nicht, wissen wir nicht, weil wir das nicht abgekl\u00e4rt haben bzw. weil wir dazu keine Analyse haben. So kann man einfach nicht legiferieren!
\nEs gibt einen weiteren Widerspruch: Eigentlich ist das Widerrufsrecht da f\u00fcr neue Verpflichtungen, die man eingeht. Jetzt haben wir aber hier einen Artikel zu bestehenden Finanzdienstleistungsvertr\u00e4gen, zu Rechtsgesch\u00e4ften im Rahmen dieser Verpflichtung. Ob das jetzt als neu gilt oder nicht, ob das greift oder nicht, kann wahrscheinlich hier niemand richtig beantworten. Ich habe versucht, mich kurzfristig bei den entsprechenden Widerrufsspezialisten schlauzumachen, habe aber keine abschliessende fundierte Antwort erhalten. Aber wenn Sie das Widerrufsrecht hier streichen, dann streichen Sie ein wichtiges Instrument f\u00fcr Leute, die mit irgendwelchen Gesch\u00e4ften \u00fcberrumpelt werden, das ist offenbar auch noch mit dieser Version m\u00f6glich. Ich bitte Sie, das nicht zu tun.
\nIch m\u00f6chte hier zum Schluss ein Fazit ziehen; ich werde nachher noch kurz etwas zum Minderheitsantrag M\u00fcller Leo sagen.
\nDieses Finanzdienstleistungsgesetz, das wir jetzt verabschieden werden, hilft vor allem der Finanzbranche. Was urspr\u00fcnglich gemeint war - nach 2008, nach all den Opfern des Konkurses von Lehman Brothers, nach all den anderen Gesch\u00e4digten -, ist mehr oder weniger ausgeh\u00f6hlt worden. Ein paar kleine Brosamen sind noch vorhanden. Es gibt zwei, drei Verbesserungen, es gibt Verschlechterungen, und es gibt vieles, was man damals versprochen hat, weil man Handlungsbedarf hatte, was weg ist: Beweislastumkehr, Prozesskostenfonds, Gruppenvergleichsverfahren, leichterer Zugang zum Recht, Retrozessionen, Versicherungen, die immer noch nicht eingeschlossen sind und, und, und. Ich k\u00f6nnte Ihnen eine ganze Liste vorlesen, was Sie beziehungsweise der St\u00e4nderat alles ausgeh\u00f6hlt haben. Das kann man nicht mehr als Konsumenten- oder Anlegerschutz bezeichnen! Das ist ein Schutz der Finanzbranche. Das haben Sie in dieser Legiferierung fertiggebracht - ern\u00fcchternd nach 2008.[GZ]
\nDie SP-Fraktion wird das Gesetz am Schluss ablehnen.
\nAuch wenn es eine Differenz ist, ist das, denke ich, kein Grund, einfach nachzugeben im Sinne von \"dann haben wir alle Differenzen weg\". Wir m\u00fcssen das seri\u00f6s anschauen.
\nDer Bundesrat hat mit seiner Botschaft diese Lex Raiffeisen - so sage ich jetzt mal, denn es ist ja nichts anderes, es geht um eine Genossenschaftsbank, die Raiffeisen, die systemrelevant ist - eingef\u00fchrt. Er hat aber keine Vernehmlassung dazu gemacht. Er hat auf den Seiten zu den einzelnen Artikeln ein paar Ausf\u00fchrungen gemacht, aber er hat keine Analyse gemacht, was das f\u00fcr das Genossenschaftsrecht f\u00fcr Folgen haben k\u00f6nnte und welches die Implikationen im weiteren Sinne sind.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz hat uns dann, auf Verlangen von uns, eine Aktennotiz, eine Zusammenstellung gemacht. Es sagt, dass in gewissen Bereichen keine Unterschiede bestehen zwischen Partizipationskapital bei Aktiengesellschaften und dem nun vorgesehenen Beteiligungskapital bei Genossenschaftsbanken. Es sagt aber auch klar, dass es Differenzen gibt. Es gibt zum Beispiel eine Benachteiligung bez\u00fcglich der Stimmrechte, die nicht vorhanden sind, wenn man Beteiligungskapital bei Genossenschaftsbanken erwirbt. Es gibt Differenzen beim Bezugsrecht. Insgesamt sind die Rechte von jenen, die Beteiligungskapital erwerben, nicht gleich wie die Rechte von jenen, die Partizipationskapital erwerben.
\nIn den \"Schlussfolgerungen\" ist zu lesen - es ist so, es gibt keinen grundlegenden Widerstand -: \"Es handelt sich also um eine rechtspolitische Frage, wie stark die Inhaber von stimmrechtslosen Beteiligungsscheinen gesch\u00fctzt werden sollen bzw. wie tief in die Grundstruktur der Genossenschaft eingegriffen werden soll. Mit dem Beteiligungskapital w\u00fcrde ein kapitalbezogenes Rechtsinstitut in die personenbezogene Genossenschaft implementiert.\"
\nWir sagen nicht, dass wir das nicht anschauen wollen. Wir haben von Anfang an signalisiert, dass man die Frage pr\u00fcfen soll. Aber das geschieht jetzt, ohne dass man eine Vernehmlassung macht! Entschuldigen Sie: Bei einer Mail-Umfrage, die dann von den zust\u00e4ndigen Institutionen zum Teil mit zwei, drei S\u00e4tzen beantwortet wurde, kann man wahrscheinlich nicht unbedingt von einer repr\u00e4sentativen Meinungsbildung sprechen, zumal die Mobiliar und die Vaudoise beide gesagt haben: \"Wir sind zwar nicht dagegen, wir widersetzen uns dem nicht, aber wenn ein solches Instrument geschaffen w\u00fcrde, m\u00fcsste man das f\u00fcr die anderen auch pr\u00fcfen.\" Damit tun wir ja den Bogen auf. Es w\u00e4re besser, man h\u00e4tte das im Genossenschaftsrecht seri\u00f6s angeschaut.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier jetzt nicht auf diesem schnellen Weg zu legiferieren, sondern das in einer separaten Vorlage anzuschauen.
\nDann ist es noch so, dass die Raiffeisen - und es geht ja eben nur um die Raiffeisen - auch andere M\u00f6glichkeiten zur Eigenkapitalbeschaffung hat, die sie gem\u00e4ss der \"Too big to fail\"-Vorlage jetzt erf\u00fcllen muss. Es ist nicht so, dass es nur \u00fcber diesen Weg des Beteiligungskapitals geht. Deshalb bitte ich Sie, das hier abzulehnen. Das ist keine Absage, diese Frage anzuschauen, keine Absage an eine seri\u00f6se Pr\u00fcfung, aber ein Nein zu einer schnellen Gesetzesregelung, ohne Vernehmlassung, ohne Auslegeordnung im Genossenschaftsrecht.[GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit M\u00fcller Leo abzulehnen.
\n