Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les march\u00e9s publics[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch spreche zu Artikel 12, der die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen als einen allgemeinen Grundsatz des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts betrifft, und zu Artikel 44, der den Ausschluss von einem Verfahren oder den Widerruf eines Zuschlags unter bestimmten Voraussetzungen regelt. Ich beantrage Ihnen, in die beiden Artikel auch die Bestimmungen zur Ber\u00fccksichtigung eines Vorrangs f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Inl\u00e4nder einzuf\u00fcgen. Das heisst konkret namentlich, dass Auftr\u00e4ge nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die den verfassungsm\u00e4ssig geforderten Inl\u00e4ndervorrang einhalten. Wer sich nicht an die Bundesverfassung h\u00e4lt, soll vom Staat keine Auftr\u00e4ge erhalten.
\nArtikel 12 des Gesetzes will die Einhaltung und Durchsetzung von rechtlich und wirtschaftspolitisch als wichtig angesehenen Bestimmungen gew\u00e4hrleisten. Die Durchsetzung dieser Bestimmungen wird indirekt erzwungen, indem die Einhaltung der Bestimmungen zur Voraussetzung f\u00fcr einen Zuschlag gemacht wird. Einhalten m\u00fcssen die Unternehmen diese Bestimmungen sowieso, aber ihre Durchsetzung wird verst\u00e4rkt. Wenn man dieses Prinzip der Rechtsdurchsetzung gutheisst, ist nicht ersichtlich, warum es zwar f\u00fcr Bestimmungen zum Arbeitsschutz, zur Schwarzarbeit und zur Lohngleichheit gilt, aber nicht f\u00fcr den Inl\u00e4ndervorrang.
\nDer Inl\u00e4ndervorrang ist aufgrund von Artikel 121a Absatz 3 der Bundesverfassung ein fundamentaler Grundsatz der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik. Er steht entsprechend dem Prinzip der Ranggleichheit von Verfassungsnormen auf gleicher Stufe wie die Lohngleichheit der Geschlechter und verdient darum, gleichermassen erw\u00e4hnt zu werden.
\nDer Inl\u00e4ndervorrang ist aber nicht nur eine verfassungsrechtliche Vorgabe, er ist auch ein volkswirtschaftlich sinnvolles Prinzip: Es sollen im Interesse einer m\u00f6glichst hohen Besch\u00e4ftigung und einer m\u00f6glichst geringen Arbeitslosigkeit, aber auch im Interesse einer nicht unbegrenzten Zuwanderung zuerst diejenigen Menschen angestellt werden, die bereits hier leben. Die Zuwanderung soll die hiesige Bev\u00f6lkerung nicht in die Arbeitslosigkeit abdr\u00e4ngen. Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen soll diesem volkswirtschaftlichen Prinzip gehorchen.
\nDass das Parlament Artikel 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt hat, rechtfertigt es nicht, die Verfassung gleich noch einmal zu missachten. Ein Unrecht rechtfertigt kein anderes Unrecht. Indem die Beachtung des Inl\u00e4ndervorrangs zur Voraussetzung f\u00fcr einen Zuschlag gemacht wird, kann so zumindest indirekt zur Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 beigetragen werden.
\nIch danke Ihnen deshalb, wenn Sie meine Minderheiten zu Artikel 12 und zu Artikel 44 unterst\u00fctzen.
\nIch werde Ihnen gleich drei Minderheiten nahelegen, zwei von Louis Schelbert und eine von mir.
\nBei der Minderheit Schelbert zu Artikel 3 Buchstabe f geht es eigentlich um den Artikel 12a; bei Artikel 3 w\u00fcrde man nur die entsprechende Definition noch verankern. Bei Artikel 12a m\u00f6chten wir sicherstellen, dass die vor Ort geltenden Bestimmungen zum Schutz der Umwelt eingehalten werden. Die Auftraggeberin soll Auftr\u00e4ge nur an Anbieter vergeben, welche die Umweltgesetze einhalten. Zu diesem Zweck muss eben auch Artikel 3 angepasst werden. Dass die \u00f6ffentliche Hand keine Auftr\u00e4ge an Firmen vergeben soll, welche die Umweltgesetze missachten, ist - mit Verlaub - eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Artikel 12 sagt ja jetzt schon, dass es m\u00f6glich ist, solche Bedingungen zu stellen. Man fordert die [PAGE 1001] Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit. Dass wir auch die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt verlangen, ist nichts als eine konsequente, v\u00f6llig zeitgem\u00e4sse Vervollst\u00e4ndigung. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dieser Antrag auch im Interesse des schweizerischen Gewerbes und der schweizerischen Industrie liegt. Wenn internationale Umweltstandards als Voraussetzung gelten, verbessert sich in aller Regel die Wettbewerbsposition von schweizerischen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbieterinnen.
\nZur Minderheit Schelbert zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e zum Thema Arbeitsintegration: Sie haben hierzu sicher auch Briefe erhalten. Hier pl\u00e4dieren wir in der Minderheit daf\u00fcr, dass die Organisationen der Arbeitsintegration ebenfalls auf die Liste der Organisationen kommen, die sich nicht an einem Ausschreibeverfahren beteiligen m\u00fcssen. Organisationen der Arbeitsintegration sind genau gleich wie Behindertenorganisationen oder Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen, die bereits ausgenommen sind, Organisationen gemeinn\u00fctziger Art, die ohne Profit arbeiten und eine Dienstleistung f\u00fcr den sozialen Frieden erbringen. Sie geben Menschen, die aus dem Arbeitsprozess hinausorganisiert wurden oder dort gar nie angekommen sind, die Chance zu arbeiten. Diese Menschen sollen so den Einstieg respektive den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt finden. Diese Organisationen werden immer wichtiger, ich glaube, da sind wir uns einig. Deshalb d\u00fcrfen sie nicht gef\u00e4hrdet werden, indem man sie jetzt quasi in den Wettbewerb dr\u00e4ngt. Das w\u00fcrde nicht nur diametral ihrem gemeinn\u00fctzigen, also nicht gewinnorientierten Geist widersprechen, sie m\u00fcssten dann vielmehr auch gegen \u00e4hnliche Organisationen antreten, die unter Umst\u00e4nden weit weg t\u00e4tig sind. Das ist nicht der Sinn der Sache, diese Organisationen sollen ja vor Ort die Probleme l\u00f6sen. Deshalb unterst\u00fctzen viele Kantone unseren Antrag explizit. Als Kantone kennen sie die Gegebenheiten und Bed\u00fcrfnisse in ihrem Bereich am besten. Einige Organisationen haben erlebt, z. B. im Kanton Waadt oder im Kanton Freiburg, dass ausl\u00e4ndische Arbeitsintegrationsfirmen sie direkt konkurrenzieren; also direkt konkurrenzieren, was sie selber aufgebaut haben. Das ist aus unserer Sicht nicht die L\u00f6sung.
\nEs gibt noch einen Nachteil: Wenn wir das machen, wenn wir diese Organisationen in den Wettbewerb dr\u00e4ngen, dann werden diese Leistungen auch der Mehrwertsteuer unterstellt. Das heisst, die \u00f6ffentliche Hand hat dann 7,7 Prozent weniger Geld, das sie f\u00fcr diese Arbeitsintegration ausgeben kann. Auch das ist ein Grund. Bitte tun Sie Ihren Kantonen, Ihren Arbeitsintegrationsstellen den Gefallen und unterst\u00fctzen Sie unsere Minderheit.
\nIch komme zu meiner Minderheit bei Artikel 12 Absatz 2bis: Hier geht es um einen ganz wichtigen Punkt dieser ganzen Vorlage. Es geht um folgende Frage: Wie weit k\u00f6nnen wir Arbeitsbedingungen, die in der Schweiz gelten und auch Kosten verursachen, einfordern, wenn wir solche Ausschreibungen machen? Ich hatte den Eindruck, es gab in der Kommission eine Stimmung des Konsenses. Wir alle waren eigentlich der Meinung, dass wir hier die Chance packen sollten, um dem schweizerischen Gewerbe die M\u00f6glichkeit zu geben, dass es, wenn es sauber arbeitet, saubere Arbeitsbedingungen, saubere \u00f6kologische Bedingungen gew\u00e4hrleistet, nicht gegen\u00fcber Anbietern aus dem Ausland benachteiligt wird.
\nJetzt gibt es zwei Konzepte, dies einzufordern. Das eine ist der Minderheitsantrag Fl\u00fcckiger Sylvia bei Artikel 29; es soll \u00fcber einen Preiskorrekturfaktor gegen\u00fcber Anbietern aus dem Ausland geschehen. Das ist nach unserer Kenntnis nicht umsetzbar, weil das die WTO nicht zulassen wird. Es gef\u00e4hrdet im Kern dieses Abkommen, wenn wir das machen.
\nJetzt gibt es aber diesen anderen Minderheitsantrag, das ist mein Minderheitsantrag. Er wird im Wesentlichen dieselben Auswirkungen haben, aber eben mit diesen GPA-Bestimmungen konform sein. Was will er? Er will, dass die Anbieterinnen sagen k\u00f6nnen, dass sie die Arbeitsbestimmungen, die bei ihnen gelten, auch bei ausl\u00e4ndischen Anbietern einfordern wollen. Was heisst das konkret? Arbeitsbestimmungen, die bei uns gelten, werden sowieso eingefordert, das werden wir noch bei Artikel 12 beschliessen. Was sind das f\u00fcr Anforderungen? In der Schweiz gilt der Anspruch auf Ferien, auf bezahlte Feiertage, auf Arbeitspausen, auf eine Regelung der Wochenendarbeit. Wir haben Arbeitsunf\u00e4higkeit bei Krankheit geregelt, es gibt Schwangerschaftsversicherung, Gesundheitsschutz, Unfallversicherung, K\u00fcndigungsfristen. Das alles m\u00fcssen Anbieter hier auf dem Markt sicherstellen. Wenn wir jetzt sagen, wer ausschreibt, fordert das unter Umst\u00e4nden - es ist eine Kann-Formulierung - auch von ausl\u00e4ndischen Anbietern ein, dann wird das automatisch diese Preiskorrektur nach sich ziehen. Es ist also eine Kann-Formulierung, und diese ist GPA-konform. Wenn wir uns nur auf die internationalen Bestimmungen, auf die internationalen ILO-Bestimmungen berufen, und das war der Entwurf des Bundesrates, dann sind da praktisch keine Bedingungen daran gekn\u00fcpft. Da geht es wirklich nur um Kinderarbeit, die verboten wird, um Zwangsarbeit, die verboten wird, um das Diskriminierungsverbot und die Gewerkschaftsfreiheit. Aber wie ich Ihnen vorhin gezeigt habe: Schweizerische Anbieter m\u00fcssen viel, viel mehr erf\u00fcllen. Deshalb w\u00e4re das eine sinnvolle Minderheit, und ich bitte Sie, Frau Fl\u00fcckiger, Ihren Leuten zu erkl\u00e4ren, dass das ein \u00e4hnlicher Gehalt ist. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass wir das machen d\u00fcrfen, ist sehr, sehr viel gr\u00f6sser.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. Ich ziehe sie allerdings zur\u00fcck, weil Herr Regazzi einen noch besser formulierten Einzelantrag eingebracht hat. Zu dessen Gunsten, denke ich, kann ich meinen Antrag zu Artikel 12 Absatz 2bis zur\u00fcckziehen.
\nIn Artikel 12 geht es um die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit. Das ist dort geregelt.
\nGem\u00e4ss Absatz 4 kann die Auftraggeberin die Einhaltung der Anforderungen gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 1 und 2 - da sind sie definiert - selber kontrollieren oder die Kontrolle Dritten \u00fcbertragen, soweit diese Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Beh\u00f6rde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbesondere einem parit\u00e4tischen Kontrollorgan, \u00fcbertragen wurde. Mit dieser Bestimmung werden die Anbieterinnen der Leistung von dieser Kontrollm\u00f6glichkeit erfasst. In Absatz 3 wird erg\u00e4nzend festgehalten, dass auch die Subunternehmerinnen die Anforderungen einzuhalten haben.
\nMit meiner Minderheit zu Absatz 4 bezieht sich die M\u00f6glichkeit der Kontrolle neu auch auf Absatz 3, was der inhaltlichen Logik des Leistungsortsprinzips folgt, das heisst, dass die Arbeitsbedingungen dort gelten und kontrolliert werden, wo die eigentliche Leistung erbracht wird. Es geht also darum, dass auch bei Subunternehmen kontrolliert wird, ob sie die Anforderungen \u00fcber die Einhaltung der [PAGE 1003] Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 einhalten.
\nAllein mit der Aufnahme dieser Pflichten in den Vereinbarungen zwischen Anbieterinnen und Subunternehmerinnen ist es nicht getan. Der Gesetzgeber soll dem Auftraggeber auch eine Kontrollm\u00f6glichkeit bei den Vereinbarungen mit den Subunternehmen zugestehen. Diese Kontrollen sind wichtig und haben sich in den letzten Jahren bew\u00e4hrt, denn schlussendlich sind Massnahmen nur wirksam, wenn sie kontrolliert werden k\u00f6nnen und man bei Nichteinhaltung auch sanktionieren kann. Das ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzes und der Arbeits- und Lohnbedingungen. Es ist aber auch eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr einen fairen Wettbewerb, f\u00fcr gleich lange Spiesse f\u00fcr die Unternehmen, vor allem f\u00fcr diejenigen, die sich korrekt verhalten und die dann nicht einen Nachteil haben, wenn andere eben die Bedingungen nicht einhalten.
\nDaher ist es auch v\u00f6llig kontraproduktiv, die Abs\u00e4tze 4 und 5 zu streichen, wie dies die Minderheit II (Aeschi Thomas) verlangt.
\nIch bitte Sie, diese Verschlechterung, die diejenigen Unternehmen treffen wird, die sich korrekt im Markt verhalten, abzulehnen und meine Minderheit bei Artikel 12 zu unterst\u00fctzen.
\nJa, gesch\u00e4tzte Kollegin Fl\u00fcckiger, ich glaube, wir sind uns einig, wenn wir sagen, dass es unsere Schweizer Unternehmen im Vergleich zu ausl\u00e4ndischen Unternehmen in preislicher Hinsicht schwieriger haben, wegen der h\u00f6heren L\u00f6hne, der h\u00f6heren Umweltstandards usw. Da sind wir uns einig.
\nMit dem, was Sie da erz\u00e4hlt haben, machen Sie es aber den Schweizer Unternehmen doch noch schwieriger. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Einhaltung der Umweltstandards nicht, dann beg\u00fcnstigen Sie ja die, die dumpen! Wenn Sie sagen, Sie wollen die Sozialstandards oder Lohnstandards nicht einhalten und auch nicht kontrollieren, dann beg\u00fcnstigen Sie doch diejenigen, die dumpen. Sie verzerren also mit Ihren Antr\u00e4gen genau den Wettbewerb, den Sie nicht verzerren wollen.
\nK\u00f6nnen Sie mir folgen? Verstehen Sie, was ich Ihnen sage?
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegen Badran, Sie wissen, dass wir einen speziellen Draht zueinander haben. Sie haben gute Ansichten bez\u00fcglich Unternehmungen, weil Sie ja selber Unternehmerin sind. Wir haben nat\u00fcrlich in der Fraktion vertieft diskutiert, was wir unterst\u00fctzen wollen und was nicht. Sie wissen, wir sind Erstrat. Die ganze Vorlage geht an den St\u00e4nderat, und dann werden wir sehen, was der St\u00e4nderat daraus macht. Ich habe ja gesagt, dass ich zwei Herzen in meiner Brust habe, aber wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch von unserer Seite, von Unternehmerseite, Gewerbeseite die richtigen Massnahmen beschliessen. Die k\u00f6nnen halt ein wenig differenziert sein.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 143 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion zu Block[NB]1. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Schelbert zu den Artikeln 3 und 12a. Wir glauben, dass es richtig und auch selbstverst\u00e4ndlich ist, die Einhaltung von Umweltgesetzen zu fordern.
\nEin zentraler Artikel f\u00fcr die SP-Fraktion ist Artikel 12, Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit. Dort lehnen wir den Antrag der Minderheit Vogt ab. Wir haben zwar ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Forderung gestellt wird. Im Moment sehen wir aber nicht, wie sie umgesetzt werden soll. Es braucht einen effizienten und unb\u00fcrokratischen Kontrollmechanismus. Aber dieser liegt einfach nicht vor, und deshalb wissen wir nicht, wie man diesen Antrag umsetzen soll.
\nDen Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia lehnen wir ab. Wir glauben, dass die \"Bestimmungen \u00fcber die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit\" umgesetzt werden k\u00f6nnen und dass es eine selbstverst\u00e4ndliche Forderung ist. Wenn der Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia entgegen dem Entwurf des Bundesrates angenommen wird, wenn wir die Lohngleichheit also nicht einfordern, dann ist das ein gleichstellungspolitischer R\u00fcckschritt, den die SP-Fraktion klar ablehnt.
\nZu Artikel 12 Absatz 2bis liegt der Einzelantrag Regazzi vor, den wir unterst\u00fctzen. Er bietet die M\u00f6glichkeit, den Nachweis der Einhaltung wesentlicher Arbeitsnormen zu verlangen. So kann erstens der Ausbeutung von Billigstarbeitskr\u00e4ften in Entwicklungsl\u00e4ndern endlich ein Riegel vorgeschoben werden, und zweitens k\u00f6nnen dem einheimischen Gewerbe faire Bedingungen, eine faire Ausgangssituation geboten werden, sodass es preislich mithalten kann.
\nWir wollen vor allem, dass Geschichten wie die Geschichte, die Sie vielleicht noch in Erinnerung haben, nicht mehr passieren: Da hat man f\u00fcr die Kleidung der Zivildienstleistenden einen Auftrag nach Mumbai erteilt. Die Leute dort mussten diese Kleider herstellen - unter miserablen Arbeitsbedingungen; zu wenig Licht, keine fairen Arbeitsverh\u00e4ltnisse, katastrophale L\u00f6hne -, und das f\u00fcr einen Schweizer Auftraggeber, f\u00fcr Schweizer Kleider. Das wollen wir nicht mehr. Deshalb braucht es hier eine Korrektur, und wir glauben, dass der Antrag Regazzi dazu die L\u00f6sung bietet.
\nIn Artikel 12 Abs\u00e4tze 4 und 5 geht es um die Kontrolle der Einhaltung der Vergabekriterien. Die Minderheit I (Birrer-Heimo) will diese Kontrolle auf Subunternehmen ausweiten. Die Minderheit II (Aeschi Thomas) will sie ganz ausschliessen, der Antrag wurde jetzt aber offenbar zur\u00fcckgezogen.
\nEs ist wichtig, dass wir die Subunternehmerfirmen im Auge behalten. Auch sie m\u00fcssen kontrolliert werden k\u00f6nnen - gerade sie m\u00fcssen kontrolliert werden k\u00f6nnen. Es kommt leider immer wieder vor, dass solche Subunternehmenskonstrukte gebildet werden - mit nur einem Ziel, n\u00e4mlich dass die Arbeitsbedingungen in der Schweiz unterwandert werden. Wenn wir diese Subunternehmen nicht genau anschauen, dann wird das weitergehen, dann wird es sogar zu weiteren solchen Konstruktionen f\u00fchren.
\nIn diesem Sinn bitten wir Sie, die Minderheit I (Birrer-Heimo) zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 143 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 117 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Ammann... 110 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 84 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1 erster Teil - Al. 1 premi\u00e8re partie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 192 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 2 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Les deux votes suivants vaudront \u00e9galement pour l'article 44 alin\u00e9a 2 lettre f.
\nAbs. 1 zweiter Teil - Al. 1 deuxi\u00e8me partie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 dritter Teil - Al. 1 troisi\u00e8me partie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nJe dispose de cinq minutes pour d\u00e9fendre trois propositions de minorit\u00e9 dans ce bloc. Celles-ci concernent les articles 4, 7 et 12.
\nL'article 4 pr\u00e9cise quelles entreprises sont soumises \u00e0 la loi sur les march\u00e9s publics, soit les entreprises priv\u00e9es et \u00e9tatiques. La minorit\u00e9 Pardini souhaiterait voir introduites \u00e9galement les entreprises qui sont contr\u00f4l\u00e9es par l'Etat.
\nAujourd'hui, la situation dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications et des technologies de l'information et de la communication est paradoxale. Les investissements r\u00e9alis\u00e9s dans les r\u00e9seaux de t\u00e9l\u00e9communications - fibre optique, c\u00e2ble de cuivre, technologies sans fil - continuent \u00e0 \u00eatre \u00e9lev\u00e9s, mais des mandats sont d\u00e9sormais aussi attribu\u00e9s \u00e0 des entreprises qui ne sont pas soumises \u00e0 la CCT de la branche. Il est inqui\u00e9tant de voir que de nombreux acteurs du march\u00e9, dont des grands groupes \u00e9trangers, re\u00e7oivent des mandats tr\u00e8s importants. Comme ces entreprises ne sont pas soumises \u00e0 la CCT de la branche, il est pratiquement impossible d'en contr\u00f4ler les conditions de travail. C'est seulement si l'on soumet Swisscom \u00e0 la loi sur les march\u00e9s publics que l'on pourra garantir que les mandats seront \u00e0 l'avenir attribu\u00e9s \u00e0 des entreprises qui respectent les conditions de travail et les salaires en usage dans la branche et la localit\u00e9. Il en va de m\u00eame pour les autres entreprises contr\u00f4l\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEn ce qui concerne l'article 7, la minorit\u00e9 Pardini ne souhaite pas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte la Commission de la concurrence avant d'\u00e9dicter l'ordonnance qui exempte enti\u00e8rement ou partiellement les acquisitions sur un march\u00e9 sectoriel. La raison est simple: il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises que la Commission de la concurrence a \u00e9valu\u00e9 de fa\u00e7on plut\u00f4t n\u00e9gative les accords aux niveaux communal et cantonal entre patronat et syndicats, et qu'elle les a parfois m\u00eame fait casser. Ce n'est pas la fa\u00e7on dont nous interpr\u00e9tons le partenariat social. Ce dernier est plus important qu'une interpr\u00e9tation parfois bien trop lib\u00e9rale de la concurrence par la Commission de la concurrence.
\nJ'en viens \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 4bis. L'article 12 est capital dans cette loi, puisqu'il concerne le respect des dispositions relatives \u00e0 la protection des travailleurs, des conditions de travail et de l'\u00e9galit\u00e9 salariale entre femmes et hommes.
\nLa commission a fait un pas important puisqu'elle sp\u00e9cifie que les soumissionnaires doivent respecter les dispositions relatives \u00e0 la protection des travailleurs et les conditions de travail en vigueur \"au lieu o\u00f9 la prestation est fournie\". C'est capital. Mais pour mettre en acte cette volont\u00e9 de protection, il faut des dispositions de contr\u00f4le plus efficientes. [PAGE 1002]
\nC'est pourquoi cette minorit\u00e9 vous propose de rajouter \u00e0 l'article 12 un alin\u00e9a 4bis qui pr\u00e9cise de mani\u00e8re concr\u00e8te comment l'adjudicateur ou l'entrepreneur contractant s'assure que les conditions salariales minimales soient respect\u00e9es. Il faut rappeler que la loi stipule clairement que les commissions compos\u00e9es des partenaires sociaux sont responsables de l'ex\u00e9cution des conventions collectives de travail d\u00e9clar\u00e9es de force obligatoire. Il serait donc logique que le pouvoir adjudicateur ou l'entrepreneur contractant, par analogie avec la pratique actuelle de contr\u00f4le du respect des salaires convenus, se voie pr\u00e9senter une confirmation, par la commission paritaire des conventions collectives de travail de force obligatoire, que ces soumissionnaires respectent les normes. Cette solution non bureaucratique, qui, par le pass\u00e9, a d\u00e9j\u00e0 fait ses preuves dans d'autres domaines renforcerait les registres professionnels et conduirait surtout \u00e0 une plus grande clart\u00e9 et \u00e0 une standardisation du processus.
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 144 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 46 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAbs. 4, 5 - Al. 4, 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nAbs. 4bis - Al. 4bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 141 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, wir befinden uns nat\u00fcrlich in einem Spannungsfeld, das ist schon so. Einerseits k\u00f6nnten die Organisationen, die dann vom Beschaffungsrecht ausgenommen werden, allenfalls etwas bevorteilt sein. Aber andererseits geht es ja auch darum, dass man diesen Organisationen eine Chance gibt, Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren. Auf einer Liste sind jene Organisationen aufgef\u00fchrt, die ausgenommen sind: Es geht um Behinderteninstitutionen, um Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen und um Strafanstalten. Diese sind schon gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates ausgenommen. Dazu gibt es jetzt noch eine Erweiterung. Wir von der CVP-Fraktion sind der Meinung, dass diese Organisationen der Arbeitsintegration auch eine besondere Aufgabe erf\u00fcllen und deshalb auch ausgenommen werden sollen. Das ist die Begr\u00fcndung.
\nDas war eine interessante Frage von Herrn Genecand. Teilen Sie folgende Einsch\u00e4tzung? Seine Bef\u00fcrchtung wird nicht eintreffen. Arbeitsintegrationsorganisation, Behindertenorganisationen oder Gef\u00e4ngnisse werden genau deshalb nicht konkurrenziert, weil wir sie ja ausnehmen. Die Kantone, die Vergabestellen k\u00f6nnen ihnen einen Auftrag geben, ohne sie irgendeinem Wettbewerb zu unterstellen. Sie k\u00f6nnen sagen: Diesen Auftrag geben wir dem Gef\u00e4ngnis, diesen Auftrag geben wir einer Arbeitsintegrationsorganisation. Teilen Sie meine Einsch\u00e4tzung?
\nEs ist wohl eine G\u00fcterabw\u00e4gung. In der Praxis wird der Bund kaum Auftr\u00e4ge f\u00fcr solche Organisationen vergeben. Wir haben diese M\u00f6glichkeiten kaum, hingegen arbeiten wir mit Behindertenorganisationen zusammen. Das Gesetz steht und f\u00e4llt nicht mit dieser Minderheit Schelbert. Das ist tats\u00e4chlich so. In der Vorbereitung mit den Kantonen hat sich diese Linie auch herauskristallisiert: Organisationen der Arbeitsintegration, Gef\u00e4ngnisse - solche Dinge wurden genannt - werden sehr oft auch von Kantonen oder kantonalen Einrichtungen betrieben. Die Kantone sind mitbeteiligt. Deshalb war in der Vorbereitung die Meinung, das solle Sache der Kantone bleiben und nicht Sache des Bundes werden.
\nDas ist aber nicht die entscheidende Frage dieses Gesetzes. Man kann sowohl so als auch anders entscheiden. Diese Frage d\u00fcrfte auf Bundesebene kaum zur Anwendung kommen.
\nIn diesem Block geht es um die Artikel 1 bis 12, also um Gegenstand, Zweck, Begriffe, Geltungsbereich und allgemeine Grunds\u00e4tze.
\nIch komme zu den einzelnen Antr\u00e4gen: Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Mehrheitsbeschluss der Kommission, wonach in Artikel 2 Buchstabe a in den Zweck aufgenommen wird, dass die \u00f6ffentlichen Mittel nicht nur wirtschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden sollen. Es geht hier darum, dass man den Einsatz der Mittel nicht nur projektbezogen, sondern auch volkswirtschaftlich beurteilt. Wir m\u00fcssen uns allerdings bewusst sein, dass wir hier beim Zweckartikel sind. Hinten m\u00fcssen dann konkrete Bestimmungen folgen, damit der Zweck auch erf\u00fcllt werden kann; ich komme dann nochmals darauf zur\u00fcck. Ebenso unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Mehrheitsantr\u00e4ge zu Artikel 2 Buchstaben d und e.
\nDagegen lehnt die CVP-Fraktion die Minderheit Schelbert zu Artikel 3 Buchstabe f ab. Vehement lehnt die CVP-Fraktion die Minderheit Pardini zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e sowie zu Absatz 2 ab: W\u00fcrden \u00f6ffentliche oder von \u00f6ffentlicher Hand beherrschte Unternehmen dem Beschaffungsrecht unterstellt, w\u00fcrde das f\u00fcr diese Unternehmungen eine massive Wettbewerbsverzerrung respektive Wettbewerbsbehinderung darstellen. W\u00fcrde beispielsweise die Swisscom, die im vollen Wettbewerb zu anderen internationalen Konkurrenten steht, dem Beschaffungsrecht unterstellt, w\u00fcrde sie stark benachteiligt, weil andere, zum Beispiel Microsoft, Facebook, Google usw., die direkte Mitbewerber der Swisscom sind, dem Beschaffungsrecht nicht unterstellt sind. Das h\u00e4tte f\u00fcr die Swisscom einerseits finanzielle, aber andererseits auch grosse zeitliche Nachteile. Als weiteres Beispiel nenne ich die Suva: Hier m\u00fcssen gem\u00e4ss Unfallversicherungsgesetz f\u00fcr alle Anbieter von Unfallversicherungen - das sind private Krankenkassen, Privatversicherer, Suva usw. - und auch f\u00fcr deren Produkte und Dienstleistungen die gleichen Spielregeln gelten. Auch hier w\u00fcrde mit der einseitigen Unterstellung der Suva unter das Beschaffungsrecht stark wettbewerbsverzerrend eingegriffen. Das wollen wir nicht.
\nDagegen unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e die Minderheit Schelbert, wonach bei Auftr\u00e4gen auch die Organisationen der Arbeitsintegration ausgenommen werden. Diese sollen gleichgestellt werden mit Wohlt\u00e4tigkeitsinstitutionen, Behindertenorganisationen und weiteren.
\nZudem unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion den Einzelantrag Ammann zu Artikel 11 Buchstabe f. Hier geht es darum, dass keine speziellen Schutzgeb\u00fchren verlangt werden, die dann nur unter gewissen Bedingungen wieder zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Diese Schutzgeb\u00fchren wurden in der Vergangenheit zum Teil recht hoch angesetzt, und das hat nat\u00fcrlich viele Mitbewerber davon abgehalten, an der Ausschreibung mitzumachen.
\nEine weitere zentrale Bestimmung ist Artikel 12 Absatz 1. Hier beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, dass die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung eingehalten werden m\u00fcssen. Das ist der Mehrheitsantrag der Kommission. Ich erw\u00e4hne das hier nur, weil wir diesem Ansinnen Nachdruck verleihen wollen, und ich bitte Sie, diesem Mehrheitsantrag zu folgen.
\nIm Weiteren, und hier komme ich schon langsam zum Schluss, unterst\u00fctzen wir den Einzelantrag Regazzi zu Artikel 12 Absatz 2bis. Sie haben es geh\u00f6rt, ein \u00e4hnlicher Antrag, der aber zu einschr\u00e4nkend formuliert war, war die Minderheit Jans zu Artikel 12 Absatz 2bis. Diese Minderheit wurde jetzt zur\u00fcckgezogen. Wir haben nun den Einzelantrag Regazzi vorliegen, und ich bitte Sie, diesen zu unterst\u00fctzen. Denn es geht darum, dass ein Besteller im Einzelfall formulieren kann, welche Bestimmungen f\u00fcr Leistungen im Ausland dort eingehalten werden m\u00fcssen. Das gibt auch den Schweizer Unternehmen etwas Sicherheit, indem sie nicht Bestimmungen f\u00fcr Leistungen im Inland einhalten m\u00fcssen, wenn gleichzeitig Leistungen, die im Ausland erbracht und bezogen werden, anderen, also largen Gesetzesbestimmungen unterstellt sind.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Einzelantrag Regazzi zuzustimmen.
\nJa, das ist genau der Zweck. Man will diese ausgenommenen Organisationen nicht benachteiligen. Es stellt sich eher die umgekehrte Frage, ob dann andere KMU benachteiligt werden, denn - ich sage es jetzt vielleicht etwas \u00fcberspitzt - wenn diese besonderen Organisationen bevorteilt werden, bringt das allenfalls anderen KMU Nachteile. Das ist die Bef\u00fcrchtung. Aber bei der G\u00fcterabw\u00e4gung sind wir zum Schluss gekommen, dass jene Waagschale doch schwerer ist und wir diese besonderen Organisationen in dem Sinn ausnehmen wollen.
\nA l'article 2 lettre d, la commission propose d'adapter le texte issu du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ne parlant pas seulement de concurrence efficace, [PAGE 1010] mais \u00e9galement de concurrence \u00e9quitable. D\u00e8s lors, ne devrait-on pas, \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 1, si cet article est maintenu et pour une question de concordance par rapport \u00e0 l'article 2 lettre d, parler \u00e9galement de concurrence \u00e9quitable et efficace?
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, prima vicepresidente): Vi informo che il signor Aeschi Thomas ha ritirato la proposta della sua minoranza II all'articolo 12 capoversi 4 e[NB]5.
\nIch habe Kollege Jans nun gut zugeh\u00f6rt betreffend die Kontrollen. Wir kommen schon langsam in eine Situation, wo den Unternehmen vor lauter Kontrollen das Unternehmersein noch abhandenkommen wird. Es muss auch hier einfach schon das n\u00f6tige Augenmass gelten, obwohl ich nat\u00fcrlich das alles verstehe. Auch hier m\u00fcssen wir einfach ein wenig aufpassen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit I (Birrer-Heimo) ab.
\nIn Block 1 sind die Kapitel 1 \"Gegenstand, Zweck und Begriffe\", 2 \"Geltungsbereich\" sowie 3 \"Allgemeine Grunds\u00e4tze\" des B\u00f6B zusammengefasst. Aus Sicht der SVP-Fraktion k\u00f6nnen wir die Anpassungen und \u00c4nderungen, das heisst den Antrag der Mehrheit, unterst\u00fctzen, ausser bei Artikel 12, wo wir eine eigene Minderheit zur Debatte stellen.
\nNoch einige Bemerkungen zu Kapitel 1: Die Betonung von \"fair\" bringt, wie diskutiert, keine juristische Pr\u00e4zisierung, sondern will daran erinnern, dass die Ausgangsbestimmungen in den verschiedenen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen; dazu etwa Artikel 2 Buchstabe d. Dies ist wichtig f\u00fcr unsere kleine Volkswirtschaft. Es kann nicht sein, dass wir \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge an Firmen im Ausland vergeben, die wiederum staatlich subventioniert werden. Darum ist das Einf\u00fcgen des Passus des volkswirtschaftlichen Aspekts in Artikel 2 Buchstabe a f\u00fcr die Revision relevant. WTO-Regeln sind nur dann fair, wenn man die volkswirtschaftlichen Bedingungen eines Landes mitber\u00fccksichtigt, z. B. den Arbeitsmarkt, die Besch\u00e4ftigung von Inl\u00e4ndern, die unterschiedlichen Preisniveaus oder die Eigenarten eines Bildungssystems, bei uns zum Beispiel unser erfolgreiches duales Bildungssystem.
\nZur Minderheit Schelbert bei Artikel 3, \"Begriffe\", \"Erhaltung nat\u00fcrlicher Ressourcen und Umweltschutz\", Einhaltung des Umweltrechts: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich manchmal schon zwei Herzen in meiner Brust habe. Aber ich und die SVP-Fraktion lehnen diesen Antrag ab und unterst\u00fctzen die Mehrheit, und zwar aus folgendem Grund: Eine solche Forderung, ich habe es schon beim Eintreten erw\u00e4hnt, k\u00f6nnte kontraproduktiv sein und zur Folge haben, dass nur noch ber\u00fccksichtigt oder verlangt wird, was rechtlich oder im Rahmen internationaler Standards bereits vorgesehen ist. Ich erhoffe mir die n\u00f6tigen Signale dort, wo wir die Nachhaltigkeit aufgenommen haben, und da stehen ich und der gr\u00f6sste Teil meiner Fraktion dahinter.
\nZu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2: Diesen Artikel haben wir in der Fraktion noch einmal vertieft angeschaut und diskutiert. Die grosse Mehrheit vertritt die Auffassung des Bundesrates und lehnt die Minderheit Pardini ab. Es geht um die \u00f6ffentlichen und von der \u00f6ffentlichen Hand beherrschten Unternehmen, die gem\u00e4ss Minderheit dem B\u00f6B unterstellt werden sollen.
\nWir teilen die Meinung des Bundesrates, die da lautet: W\u00fcrden \u00f6ffentliche und von der \u00f6ffentlichen Hand beherrschte Unternehmen wie beantragt nach Absatz 1 unterstellt, w\u00e4ren sie nicht nur f\u00fcr einen bestimmten Bereich, zum Beispiel Schienenverkehr oder Postdienste, in den sogenannten Sektoren unterstellt, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten, also auch f\u00fcr solche, bei denen sie im Wettbewerb stehen. Angesichts des mit dem Beschaffungswesen einhergehenden administrativen Aufwands und der zeitlichen Verz\u00f6gerung w\u00e4re dies mit grossen Nachteilen verbunden.
\nIm Weiteren lehnt die SVP-Fraktion auch bei Artikel 7 die Minderheit Pardini ab. Das Gesetz will, dass man, wenn in einem Sektorenmarkt ein wirksamer Wettbewerb herrscht, die Beschaffung in diesem Markt nicht unter das Beschaffungsgesetz stellt. [PAGE 1004]
\nIch komme zu den Institutionen, den NGO, die sich f\u00fcr Arbeitsintegration starkmachen. Sie sind eine wesentliche Konkurrenz f\u00fcr das Gewerbe. Als Organisationen, die \u00f6ffentliche Gelder erhalten, k\u00f6nnen sie so den Markt verzerren. Es ist richtig, dass die Organisationen der Arbeitsintegration auf Bundesebene nicht als Ausnahme stipuliert werden.
\nZur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit in Artikel 12: Da gab es nat\u00fcrlich auch einigen Z\u00fcndstoff. In einer Grundsatzdebatte wurde uns Recht gegeben.
\nIch komme zu den Einzelantr\u00e4gen, es wurde ja eine ganze Reihe eingereicht. Es ist nat\u00fcrlich so, dass ich diese, wenn sie erst am Morgen auf dem Tisch lagen, mit meiner Fraktion nicht besprechen konnte.
\nDen Einzelantrag Ammann aber wollen wir seitens der SVP-Fraktion unterst\u00fctzen. Es geht um Schutzgeb\u00fchren - Sie haben es sicher gelesen - von 20[NB]000 Franken. Das geht nat\u00fcrlich nicht an. Wir unterst\u00fctzen diesen Antrag.
\nEinen weiteren Antrag m\u00f6chten wir auch unterst\u00fctzen, n\u00e4mlich den Einzelantrag Regazzi. Sie wissen, dass das Tessin in einer speziellen Situation ist. Die Begr\u00fcndung k\u00f6nnen Sie auf dem Antrag lesen; ich brauche Ihnen das nicht zu sagen, auch ist meine Zeit bereits abgelaufen. Ich finde es aber wichtig, dass auch der Einzelantrag Regazzi unterst\u00fctzt wird. Ich danke Ihnen.
\nCher coll\u00e8gue, vous avez dit qu'\u00e0 l'article 10 \"Exceptions\" le groupe PDC soutenait la modification de la lettre e selon la proposition de la minorit\u00e9 Schelbert, qui ajoute les \"organismes d'insertion socioprofessionnelle\" \u00e0 la liste des organismes auxquels la loi ne s'applique pas. Est-ce que vous ne pensez pas qu'on court le risque de voir les PME qui font de la r\u00e9insertion socioprofessionnelle - je connais notamment le cas d'une entreprise qui engage des gens qui sortent de prison -, qui seront elles soumises \u00e0 la loi, \u00eatre d\u00e9savantag\u00e9es par rapport aux \"organismes d'insertion socioprofessionnelle\" qui sont eux presque tous \u00e9tatiques? Est-ce qu'on ne court pas le risque de se retrouver dans une situation o\u00f9 finalement ce seront seulement ces organismes qui seront sur le march\u00e9 de la r\u00e9insertion socioprofessionnelle, et o\u00f9 on interdira progressivement aux PME de se faire aussi une place sur ce march\u00e9 ou du moins de donner une chance aux personnes qui sont en difficult\u00e9? [PAGE 1005]
\nVoici le rapport en fran\u00e7ais concernant le premier bloc. La proposition de la minorit\u00e9 Schelbert, tout d'abord, vise \u00e0 ajouter \u00e0 l'article 3 une lettre f qui serait consacr\u00e9e \u00e0 la pr\u00e9servation des ressources naturelles et \u00e0 la protection de l'environnement. Cette proposition est \u00e0 mettre en relation avec celle visant \u00e0 cr\u00e9er un nouvel article 12a. Selon ce nouvel article 12a, les march\u00e9s publics portant sur des prestations \u00e0 ex\u00e9cuter en Suisse ne pourraient \u00eatre adjug\u00e9s qu'\u00e0 des soumissionnaires qui respectent les dispositions relatives \u00e0 la protection de l'environnement en vigueur dans notre pays.
\nLa commission, par 12 voix contre 8 et 3 abstentions, vous recommande de rejeter tant l'adjonction d'une lettre f \u00e0 l'article 3 que la cr\u00e9ation d'un nouvel article 12a. En effet, l'article 30 alin\u00e9a 4 de la loi permet d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'adjudicateur de pr\u00e9voir des sp\u00e9cifications techniques de nature \u00e0 pr\u00e9server les ressources naturelles et \u00e0 prot\u00e9ger l'environnement. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re d\u00e8s lors que la proposition de la minorit\u00e9 pourrait inutilement limiter la libre appr\u00e9ciation des services adjudicateurs et m\u00eame conduire \u00e0 ce que, sur le plan environnemental, les sp\u00e9cifications techniques ne d\u00e9passent pas ce qui est d\u00e9j\u00e0 prescrit juridiquement ou \u00e9tabli par des normes internationales, ce qui constituerait un frein \u00e0 l'innovation.
\nA l'article 4, une minorit\u00e9 de la commission propose de soumettre \u00e0 la loi sur les march\u00e9s publics toutes les entreprises publiques et les entreprises contr\u00f4l\u00e9es par les pouvoirs publics. La commission vous recommande, par 18 voix contre 6 et aucune abstention, de rejeter cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Pardini. Si les entreprises publiques ou contr\u00f4l\u00e9es par les pouvoirs publics \u00e9taient toutes soumises \u00e0 la loi sur les march\u00e9s publics, leur assujettissement ne s'\u00e9tendrait pas seulement \u00e0 des domaines d\u00e9termin\u00e9s, comme le trafic ferroviaire ou les services postaux, mais \u00e0 l'ensemble de leurs activit\u00e9s, y compris celles qui sont expos\u00e9es \u00e0 la concurrence. Les charges administratives inh\u00e9rentes aux march\u00e9s publics et les besoins suppl\u00e9mentaires en temps entra\u00eeneraient ainsi de s\u00e9rieux d\u00e9savantages. Il suffit de penser par exemple \u00e0 Swisscom, qui subirait de graves d\u00e9savantages comp\u00e9titifs si elle \u00e9tait subitement soumise \u00e0 la r\u00e9glementation sur les march\u00e9s publics.
\nA l'article 7, la minorit\u00e9 Pardini propose de biffer purement et simplement la disposition. Cette disposition permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par voie d'ordonnance, d'exempter totalement ou partiellement de la l\u00e9gislation sur les march\u00e9s publics les acquisitions portant sur un march\u00e9 sectoriel, par exemple le march\u00e9 du transport a\u00e9rien et du transport fluvial, si le march\u00e9 sectoriel en question est soumis \u00e0 une concurrence efficace.
\nLa commission vous recommande, par 18 voix contre 4 et 3 abstentions, de maintenir l'article 7. Il importe que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dispose d'une certaine marge de manoeuvre pour soustraire certains march\u00e9s sectoriels, express\u00e9ment mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 4 de la loi, \u00e0 la r\u00e9glementation sur les march\u00e9s publics.
\nA l'article 10 lettre e, la minorit\u00e9 Schelbert propose de soustraire \u00e0 la loi les prestations en mati\u00e8re d'insertion professionnelle. La commission vous propose de justesse, par 12 voix contre 12 et 1 abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, de refuser cette proposition qui fait l'objet de la minorit\u00e9 Schelbert. Nous avons en effet appris lors des travaux de commission que les cantons avaient des approches diff\u00e9rentes. Certains cantons soumettent les prestations en mati\u00e8re d'insertion socioprofessionnelle \u00e0 la r\u00e9glementation sur les march\u00e9s publics - c'est le cas par exemple du canton de Berne - et souhaitent maintenir leur pratique. En revanche, d'autres cantons, comme ceux de Vaud ou de Fribourg, ne soumettent pas \u00e0 la r\u00e9glementation sur les march\u00e9s publics les march\u00e9s pass\u00e9s avec des institutions d'insertion socioprofessionnelle, or ces cantons-l\u00e0 souhaitent \u00e9galement conserver leur pratique. Dans ces conditions, nous proposons \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats, lorsqu'elle examinera le projet, d'auditionner les cantons en vue de trouver avec eux une solution respectant les usages locaux.
\nLa proposition Ammann portant sur les articles 11 et 35 n'a pas fait l'objet de discussions en commission.
\nA l'article 12, qui est consacr\u00e9 aux conditions de travail et \u00e0 la protection des travailleurs, la proposition de la minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger Sylvia vise \u00e0 supprimer l'obligation pour les soumissionnaires de respecter la r\u00e9glementation sur l'\u00e9galit\u00e9 de traitement salarial entre les femmes et les hommes. La commission vous recommande, par 12 voix contre 9, de rejeter la proposition faisant l'objet de la minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger Sylvia. Le principe de l'\u00e9galit\u00e9 salariale entre les femmes et les hommes est ancr\u00e9 dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et doit donc logiquement \u00e9galement s'appliquer aux march\u00e9s publics. Ce principe garantit que les femmes touchent le m\u00eame salaire que les hommes non seulement pour un travail \u00e9gal, mais aussi pour un travail de valeur \u00e9gale. Le non-respect du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement salarial peut d'ailleurs d\u00e9boucher sur une situation de concurrence d\u00e9loyale, les entreprises payant moins bien les femmes que les hommes \u00e9tant susceptibles de pr\u00e9senter des offres \u00e0 un prix plus bas.
\nToujours \u00e0 l'article 12, la minorit\u00e9 Vogt propose \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de mentionner express\u00e9ment que les soumissionnaires doivent respecter \"les dispositions relatives au principe de pr\u00e9f\u00e9rence donn\u00e9e \u00e0 la main-d'oeuvre en Suisse\". La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter cette proposition de minorit\u00e9 - en commission, la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 17 voix contre 8 et aucune abstention. En effet, cette proposition n'est gu\u00e8re susceptible d'\u00eatre mise en oeuvre de fa\u00e7on efficace, notamment dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 c'est une entreprise \u00e9trang\u00e8re qui se voit adjuger un march\u00e9. Sur le plan g\u00e9n\u00e9ral, cette proposition aurait pour cons\u00e9quence d'alourdir les charges qui p\u00e8sent sur les entreprises.
\nIl y avait \u00e9galement une proposition de minorit\u00e9 Jans, mais celle-ci a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e au profit de la proposition Regazzi.
\nS'agissant de l'article 12 alin\u00e9a 4, il pr\u00e9voit que l'adjudicateur peut contr\u00f4ler le respect des conditions de travail pr\u00e9vues dans la loi par les entreprises auxquelles des march\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 adjug\u00e9s; le respect des conditions de travail peut aussi \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 des tiers. Une minorit\u00e9 I (Birrer-Heimo) propose que ces contr\u00f4les puissent aussi s'appliquer aux sous-traitants, lesquels doivent, en vertu de l'article 12 alin\u00e9a 3, respecter les exigences ancr\u00e9es dans la loi, au m\u00eame titre que les soumissionnaires.
\nIl y avait \u00e9galement une proposition de minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas) au m\u00eame alin\u00e9a, mais elle a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I (Birrer-Heimo) - en commission, la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 17 voix contre 6 et aucune abstention.
\nLa version pr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est \u00e9quilibr\u00e9e. Un contr\u00f4le doit pouvoir \u00eatre exerc\u00e9 sur les soumissionnaires, lesquels doivent mentionner dans les accords qui les lient \u00e0 d'\u00e9ventuels sous-traitants l'obligation pour ceux-ci de respecter les conditions de travail mentionn\u00e9es dans la loi.
\nEnfin, la minorit\u00e9 Pardini propose de mentionner dans la loi les documents au moyen desquels l'adjudicateur peut prendre connaissance du respect des conditions salariales minimales. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la proposition de la minorit\u00e9 alourdirait inutilement la loi. La commission vous recommande d\u00e8s lors, par 16 voix contre 6 et aucune abstention, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Pardini \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 4bis.
\nIch spreche zu meinen Minderheiten zu Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f auf den Seiten 12 und 45 der Fahne.
\nEs geht um die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf Lohngleichheit. Mein Antrag bez\u00fcglich der Bestimmung \u00fcber die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf Lohngleichheit in Artikel 12 Absatz 1 wurde leider von der Kommissionsmehrheit verworfen. Grunds\u00e4tzlich finde ich es nicht richtig, dass eine allgemeine Bestimmung auf Stufe Verfassung - die haben wir ja - in einem Gesetz nochmals explizit erw\u00e4hnt werden muss. Und dies, obwohl oder gerade weil die Verwaltung uns Recht geben musste, dass es doch sehr zuf\u00e4llig ist, nach welchen Kriterien gewisse Aspekte, die schon in der Bundesverfassung geregelt sind, in ein Gesetz aufgenommen werden und andere wieder nicht. In diesem Sinne ist das explizite Erw\u00e4hnen der Lohngleichheit weniger einer gesetzlichen Notwendigkeit geschuldet, sondern birgt vielmehr politischen Z\u00fcndstoff.
\nUm den Punkt nochmals zu betonen: Ich bin selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr, dass Frauen und M\u00e4nner f\u00fcr gleiche Leistungen gleiche L\u00f6hne erhalten. Das sage ich Ihnen als Unternehmerin und weil ich weiss, dass das richtig und wichtig ist. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich Unterschiede, das wissen wir auch. Einige lassen sich erkl\u00e4ren, andere nicht. Aber ich denke, wir sind doch hier wirklich auf gutem Weg. Darum ist der Begriff \"Lohngleichheit\" in diesem Zusammenhang nicht pr\u00e4zise genug gefasst worden. Die Revision des Gleichstellungsgesetzes, deren Stossrichtung beispielsweise auch vom Schweizerischen Gewerbeverband bek\u00e4mpft wird, geht ja in eine \u00e4hnliche Richtung, wie Ihnen sicher bekannt ist. Eine Vorgehensweise im Bereich Lohngleichheit in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen wurde im Kanton Basel-Stadt anhand eines Pilotprojektes erprobt. 2017 wurden zehn Unternehmen mit mehr als f\u00fcnfzig Angestellten ausgelost. Sie m\u00fcssen sich einer umfassenden Lohnkontrolle unterziehen und all ihre L\u00f6hne offenlegen. Noch in diesem Jahr sollte eine fixe Lohnkontrollstelle eingef\u00fchrt werden. Das Ganze steht im Kanton Basel-Stadt rechtlich auf d\u00fcnnem Eis. Falls das Beispiel Basel Schule machen wird, k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass wir bald schweizweit ein Aufbl\u00e4hen der Verwaltung und b\u00fcrokratische Lohnpolizisten haben werden. Sie wissen, dass wir uns schon immer dagegen gewehrt haben. Ob es dann wirklich etwas bringt, steht nat\u00fcrlich auf einem anderen Blatt.
\nGegen diese Art von staatlicher Einmischung wehre ich mich. Des Weiteren stellt sich f\u00fcr mich die Frage, inwiefern die Lohngleichheit dann auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter gelten soll. Wie und wo sollen deren Lohnb\u00fccher kontrolliert werden, mit welchem Aufwand? Es ist sicher ein fast unm\u00f6gliches oder ein wirklich unm\u00f6gliches Unterfangen.
\nIn Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f wurde die Lohngleichheit ja bereits eingef\u00fcgt; das es ist nicht wirtschaftsfreundlich und behindert vor allem unsere KMU. Es ist ein klarer Schritt hin zu einer Benachteiligung unserer Unternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Mitbewerbern. Wir wollen ja immer gleich lange Spiesse. Mit der expliziten Erw\u00e4hnung und der entsprechenden Einf\u00fchrung von Lohnpolizisten schaffen wir einen Wettbewerbsvorteil direkt wieder ab, denn irgendjemand muss ja dann diese B\u00fcrokratie, diesen Aufwand bezahlen. Und wo gehen diese Kosten hin? Nat\u00fcrlich belasten sie die Offerten der Schweizer Unternehmen.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nGestatten Sie mir vorab eine grunds\u00e4tzliche Bemerkung zu den Antr\u00e4gen, die wir behandeln. Wenn Sie Antr\u00e4ge annehmen, und zum Teil wird das ja dann der Fall sein, behalten wir uns vor, diese mit den Kantonen noch einmal zu besprechen, um vielleicht in der Formulierung noch etwas zu korrigieren, damit der Grundsatz der Harmonisierung beibehalten werden kann. Eine anschliessende Koordination mit den Kantonen gilt f\u00fcr die ganze Detailberatung.
\nIch gehe jetzt im Einzelnen durch die Antr\u00e4ge des Blocks 1:
\nWir sind bei Artikel 2, dem Zweckartikel, den wir beim Eintreten schon gestreift haben. Hier hat die Kommission vom Bundesrat abweichende Formulierungen gefunden. Wir stimmen der Kommission zu und \u00fcbernehmen die Antr\u00e4ge, die Sie hier formuliert haben - mit dem kleinen Vorbehalt, dass wir mit den Kantonen noch \u00fcberpr\u00fcfen werden, ob das auch ihrem Sinn und Geist entspricht. Im Grundsatz sind wir aber bereit, in Artikel 2 die Antr\u00e4ge Ihrer Kommission zu \u00fcbernehmen.
\nIn Artikel 3 geht es um den neuen Buchstaben f \"Erhaltung nat\u00fcrlicher Ressourcen und Umweltschutz\", den die Minderheit Schelbert einbringen m\u00f6chte. Wir bitten Sie, diese Minderheit abzulehnen, weil dieser Begriff im ganzen Gesetz sonst nicht vorkommt. Er ist aber in anderen Gesetzen enthalten, weshalb es nicht notwendig ist, dass wir den Passus in diesem Gesetz sozusagen losgel\u00f6st noch einf\u00fchren. Die Bestimmungen in anderen Gesetzen sind grunds\u00e4tzlich anzuwenden. Damit ist die Minderheit Schelbert abzulehnen.
\nDann sind wir bei Artikel 4. Es geht um die Frage, ob bundeseigene Unternehmen ebenfalls dem B\u00f6B unterstellt werden sollen. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Pardini ebenfalls abzulehnen. Einmal w\u00fcrde das unsere Unternehmen benachteiligen, weil solche staatsnahen Unternehmen im Ausland nicht dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsgesetz unterstehen. Das heisst also, ausl\u00e4ndische Unternehmen k\u00f6nnten sich in diesem Rahmen an Ausschreibungen beteiligen. Schweizer Unternehmen h\u00e4tten umgekehrt kein Gegenrecht dazu. Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist, dass diese Firmen, ich denke jetzt zum Beispiel an die Swisscom, benachteiligt w\u00fcrden, wenn sie in ein halt doch relativ langes WTO-Ausschreibungsverfahren einsteigen m\u00fcssten. Die Firmen stehen in einem Wettbewerb, und ihre Wettbewerber haben diese Bestimmungen nicht. Es w\u00fcrde also auch unsere eigenen Unternehmen, die offerieren, benachteiligen.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, hier bei Artikel 4 Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nEine weitere Differenz besteht bei Artikel 7, der sich auf Artikel 4 bezieht. Da gibt es die Minderheit Pardini, die den Absatz 1 streichen m\u00f6chte. Noch einmal: Wenn Sie diesen Absatz 1 streichen, benachteiligen Sie eigentlich die einheimischen Unternehmen, die im Wettbewerb stehen. Er h\u00e4ngt also mit Artikel 4 zusammen, und damit ist die Minderheit Pardini bei Artikel 7 ebenfalls abzulehnen.
\nEine weitere Differenz besteht bei Artikel 10. Hier geht es um die mehrmals aufgenommene Frage der Organisationen der Arbeitsintegration, die ausgenommen werden sollen. Hier sind wir der Meinung, dass das nicht auf die Stufe des Bundesgesetzes geh\u00f6rt. Wir sind aber durchaus der Meinung, dass sich die Kantone, die solche Organisationen ja oft mitbetreuen oder unterhalten, darauf einstellen k\u00f6nnen. Aber wir sehen nicht, dass dieser Artikel auf Stufe des Bundes ansetzt. Wir meinen, das sollte den Kantonen \u00fcberlassen werden. Also bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen. Das benachteiligt niemanden, sondern leitet das Problem an denjenigen Ort, wo man das auch entscheiden und \u00fcberblicken kann.
\nWir kommen dann zu Artikel 11. Hier gibt es den Einzelantrag Ammann mit den Schutzbestimmungen. Das hat ja jetzt politisch Furore gemacht. Wenn Sie den Antrag annehmen, haben wir ein gewisses Verst\u00e4ndnis, weil diese Frage wohl auf der politischen Traktandenliste ist. Die Formulierung, die Herr Ammann vorschl\u00e4gt, w\u00fcrden wir aber so nicht akzeptieren. Das heisst, es w\u00e4re f\u00fcr uns ein Auftrag, dieses Problem dann in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission noch einmal zu diskutieren. Ich m\u00f6chte schon jetzt darauf hinweisen, dass eine Schutzzahlung nicht in jedem Fall etwas Schlechtes ist, sondern es muss im Einzelfall abgewogen werden. Aber wenn Sie den Antrag annehmen, w\u00e4re das Thema mindestens auf der Traktandenliste, und der St\u00e4nderat k\u00f6nnte dann weiter pr\u00fcfen, ob es einen Gesetzesartikel braucht oder es zu den Materialien geh\u00f6rt. Wir wehren uns also nicht dagegen, aber die Formulierung, die hier vorliegt, w\u00fcrden wir dann nicht eins zu eins \u00fcbernehmen, und wir w\u00fcrden dem St\u00e4nderat empfehlen, sich etwas intensiver damit auseinanderzusetzen.
\nDamit sind wir dann bei den Differenzen bei Artikel 12. Hier hat der Bundesrat bei Absatz 1 eine abweichende Haltung zum Beschluss Ihrer Kommission. Hier geht es um die Frage des Leistungsortes, die Sie auch diskutiert haben. Wenn Sie die Formulierung Ihrer Kommission \u00fcbernehmen, haben wir nachher eine Differenz mit den Kantonen, die im Bereich des Binnenmarktgesetzes andere Vorschriften des Bundes haben. Da bitte ich Sie um eine Abstimmung. Wir sind der Meinung, dass unsere Formulierung in \u00dcbereinstimmung mit dem Binnenmarktgesetz und damit mit den Kantonen ist. Wenn Sie hier eine Differenz schaffen, dann schaffen Sie f\u00fcr die Kantone eigentlich eine unm\u00f6gliche Situation. Ich bitte Sie also, hier Ihrer Kommission nicht zu folgen und die Fassung des Bundesrates zu \u00fcbernehmen.
\nWir kommen dann zu den Differenzen der Minderheiten Vogt und Fl\u00fcckiger Sylvia. Hier geht es um die Frage der inl\u00e4ndischen Unternehmen im Zusammenhang mit der Einwanderungs-Initiative. Wenn Sie die Formulierung so \u00fcbernehmen, dann schaffen Sie zwar in Bezug auf die Initiative eine m\u00f6gliche Klarheit, aber gleichzeitig schaffen Sie einen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil ausl\u00e4ndische Unternehmen solche Auflagen nicht haben. Also haben Sie hier eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen. Aus unserer Sicht w\u00e4re die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen in den Vordergrund zu stellen, damit sie im Wettbewerb gleich lange Spiesse wie ausl\u00e4ndische Mitbewerber haben.
\nIch bitte Sie also, die Antr\u00e4ge der Minderheiten Vogt und Fl\u00fcckiger Sylvia bei Artikel 12 abzulehnen.
\nWir kommen zu Absatz 2bis. Hier gibt es den zur\u00fcckgezogenen Antrag der Minderheit Jans und den Einzelantrag Regazzi. Aus unserer Sicht ist dieser Einzelantrag nicht notwendig, weil es im Gesetz verschiedene Hinweise und M\u00f6glichkeiten gibt, solche Ausnahmen oder solche Bestimmungen einzuf\u00fcgen. Es w\u00e4re wohl eine - aus Tessiner Sicht noch verst\u00e4ndliche - Duplizierung dieses Bereichs. Unserer Meinung nach[NB]hat es im Gesetz die entsprechenden M\u00f6glichkeiten. Ich w\u00fcrde auch hier sagen: Wenn Sie den Antrag [PAGE 1008] annehmen, m\u00fcssten wir im St\u00e4nderat noch einmal gut anschauen, ob dieser Punkt hierhergeh\u00f6rt und welche Formulierung wir dazu w\u00e4hlen m\u00fcssten. Das zu diesem Bereich.
\nBei Absatz 4 gibt es die Minderheiten I (Birrer-Heimo) und II (Aeschi Thomas), die sich dann weiterziehen. Da geht es um Subunternehmer. Wir sind der Meinung, dass die Kontrolle des Subunternehmers nicht Aufgabe des Auftraggebers ist, sondern des Auftragnehmers, der einen Subunternehmer anstellt. Die Minderheit I (Birrer-Heimo) ist aus unserer Sicht abzulehnen. Das Gleiche trifft in Bezug auf die Minderheit II (Aeschi Thomas) zu; diese will ein wichtiges Kontrollinstrument ausschalten. Es gibt hier also beide Extreme: auf der einen Seite mehr Kontrolle, auf der anderen Seite weniger. Damit ist der Antrag des Bundesrates und Ihrer Kommissionsmehrheit eigentlich der vern\u00fcnftige Mittelweg, der auch entsprechend praktikabel ist.
\nIch bitte Sie also, \u00fcberall die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, und, mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 1, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Avant de passer au vote, j'adresse tous mes voeux \u00e0 l'occasion de l'anniversaire de notre coll\u00e8gue Hans Grunder. (Applaudissements)
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n...
\na. den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, \u00f6kologisch ...[GZ]
\n...
\nd. die F\u00f6rderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen;
\ne. Massnahmen gegen unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden und Korruption.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n...[GZ]
\na. une utilisation des deniers publics qui soit \u00e9conomique et qui ait des effets \u00e9conomiques, \u00e9cologiques et sociaux durables ...[GZ]
\n...
\nd. une concurrence \u00e9quitable et efficace entre les soumissionnaires;
\ne. des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schelbert, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini)[GZ]
\nBst. f [GZ]
\nf. Erhaltung nat\u00fcrlicher Ressourcen und Umweltschutz: Vorschriften des \u00f6ffentlichen Umweltrechts einschliesslich des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 und des zugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsrechts sowie internationaler Standards und \u00dcbereinkommen.
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schelbert, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini)[GZ]
\nLet. f [GZ]
\nf. Pr\u00e9servation des ressources naturelles et protection de l'environnement: les dispositions du droit public de l'environnement, de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement et les dispositions d'ex\u00e9cution s'y rapportant ainsi que des normes et trait\u00e9s internationaux en vigueur.
\n[VS]
\nArt. 12a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schelbert, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nEinhaltung des Umweltrechts
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt die Auftraggeberin einen \u00f6ffentlichen Auftrag nur an Anbieterinnen, welche die im Inland massgeblichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen gem\u00e4ss Artikel 3 Buchstabe f B\u00f6B einhalten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt die Auftraggeberin einen \u00f6ffentlichen Auftrag an Anbieterinnen, welche die am Ort der Leistung bzw. Produktion geltenden Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen einhalten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nIm \u00dcbrigen gelten die Abs\u00e4tze 3 bis 5 von Artikel 12 B\u00f6B sinngem\u00e4ss.
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1011]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. e[GZ]
\ne. die \u00f6ffentlichen und von der \u00f6ffentlichen Hand beherrschten Unternehmen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nPrivate Unternehmen, die \u00f6ffentliche Dienstleistungen erbringen ...
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 1 let. e[GZ]
\ne. les entreprises publiques et les entreprises contr\u00f4l\u00e9es par les pouvoirs publics.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes entreprises priv\u00e9es qui assurent ...
\nArt. 5, 6[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nBiffer
\nMerci pour cette question, cher coll\u00e8gue. L'article 2 est consacr\u00e9 aux buts g\u00e9n\u00e9raux de ce projet. En effet, la commission, cela n'est d'ailleurs pas contest\u00e9, souhaite qu'un des buts soit \"une concurrence \u00e9quitable et efficace entre les soumissionnaires\". En fait, la commission propose d'ajouter \u00e0 la \"concurrence efficace\" propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une \"concurrence \u00e9quitable\". C'est un des objectifs de la commission. Il s'agit non seulement d'assurer une concurrence efficace, mais aussi de veiller \u00e0 l'\u00e9quit\u00e9. Ce but, qui a \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9 par la commission, doit irriguer l'ensemble de la loi.
\nIl me semble que la probl\u00e9matique abord\u00e9e \u00e0 l'article 7 est diff\u00e9rente puisque l'article 7 concerne les cas dans lesquels l'adjudicateur peut exempter certains march\u00e9s de l'application de la loi sur les march\u00e9s publics. Il s'agit l\u00e0 de certains march\u00e9s sp\u00e9cifiques, certains march\u00e9s sectoriels. A l'article 7, il s'agit de d\u00e9finir \u00e0 quelles conditions ces march\u00e9s sectoriels peuvent \u00eatre soustraits \u00e0 la loi sur les march\u00e9s publics. La seule condition qui nous para\u00eet valable, c'est l'existence d'une concurrence efficace. S'il y a une concurrence efficace, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est autoris\u00e9 \u00e0 ne pas appliquer la loi. Il peut le d\u00e9cider au travers d'une ordonnance.
\nIl me semble donc que le champ d'application de l'article 7 est diff\u00e9rent. La seule condition qui permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soustraire certains march\u00e9s sectoriels \u00e0 l'application de la loi, c'est l'existence d'une concurrence efficace, alors que l'article 2 concerne les buts g\u00e9n\u00e9raux de la loi, et, l\u00e0, la concurrence \u00e9quitable nous semble \u00eatre une valeur, un principe que nous devons d\u00e9fendre.
\nAbs. 1 Bst. a, e - Al. 1 let. a, e[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Flach ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 1-3 - Al. 1-3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 59 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 4 - Al. 4[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 8, 9[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schelbert, Barazzone, Bertschy, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, M\u00fcller Leo, Pardini, Ritter)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. e[GZ]
\ne. Auftr\u00e4ge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration, Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen ...
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schelbert, Barazzone, Bertschy, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, M\u00fcller Leo, Pardini, Ritter)[GZ]
\nAl. 1 let. e[GZ]
\ne. ... pour handicap\u00e9s, des organismes d'insertion socioprofessionnelle, des oeuvres de bienfaisance ou ...
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 192 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1 erster Teil - Al. 1 premi\u00e8re partie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 zweiter Teil - Al. 1 deuxi\u00e8me partie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nArt. 11 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Ammann [GZ]
\nBst. f [GZ]
\nf. Sie verzichtet auf die Erhebung von Schutzgeb\u00fchren jeglicher Art.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nSchutzgeb\u00fchren werden bei Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben oder bei Fahrzeugbeschaffungen u.[NB]a.[NB]m. erhoben. Ob eine Schutzgeb\u00fchr eingefordert und wie sie tats\u00e4chlich berechnet wird, obliegt der freien Entscheidung der Auftrag vergebenden Stelle. So haben zum Beispiel die SBB im Falle einer Beschaffung f\u00fcr Batteriesysteme auf Simap (Projekt-ID 168617, Meldungsnummer 10125589) f\u00fcr eine Ausschreibung mit einem Volumen von rund 6 Millionen Franken eine Schutzgeb\u00fchr von 20[NB]000 Franken verlangt. Im Fall des neuen Voralpenexpresses mit einem Investitionsvolumen von 170 Millionen Franken war die Einzahlung einer Schutzgeb\u00fchr von 20[NB]000 Franken erforderlich, um die Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. In einem weiteren Fall der Beschaffung von einst\u00f6ckigen Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen der TSI-Klasse 2 (Giruno) mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarde Franken (Simap Projekt-ID 84532, Meldungsnummer 732175) sind 50[NB]000 Franken erhoben worden. Schutzgeb\u00fchren wirken nicht nur diskriminierend, marktverzerrend und in ihrem Zweck und Umfang willk\u00fcrlich, sondern sie k\u00f6nnen Klein- und Mittelbetriebe systematisch vom Markt ausschliessen. Die Begr\u00fcndung, dass Schutzgeb\u00fchren bei Abschluss des Verfahrens zur\u00fcckerstattet werden, wenn ein \"g\u00fcltiges, vollst\u00e4ndiges und geeignetes Angebot\" eingereicht wird, mutet willk\u00fcrlich an. Die den Auftrag vergebende Stelle kann ein Projekt nachweislos und ohne f\u00fcr Transparenz sorgen zu m\u00fcssen als ungeeignet, unvollst\u00e4ndig oder nicht g\u00fcltig taxieren und die Schutzgeb\u00fchr zur\u00fcckbehalten. Zudem ist die Schutzgeb\u00fchr auch dann verloren, wenn die m\u00f6gliche Anbieterin erst nach Bezug der Unterlagen feststellen muss, dass sie nicht mitbieten will oder kann. Die angestrebten Ziele mit der Schutzgeb\u00fchr k\u00f6nnen auch auf anderem Wege erreicht werden, beispielsweise mit einer Geheimhaltungserkl\u00e4rung oder Best\u00e4tigung, dass die erhaltenen Information nicht weitergegeben oder zur Drittnutzung benutzt werden.
\n[VS] [PAGE 1012]
\nArt. 11 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Ammann [GZ]
\nLet. f [GZ]
\nf. il ne per\u00e7oit aucun \u00e9molument pour la mise \u00e0 disposition des documents d'appel d'offres.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaudra \u00e9galement pour l'article 35 lettre s.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Anbieterinnen, welche die am Ort der Leistung massgeblich Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Subunternehmerinnen sind verpflichtet, die Anforderungen nach Abs\u00e4tzen 1 und 2 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in den Vereinbarungen zwischen den Anbieterinnen und den Subunternehmerinnen aufzunehmen.
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Arbeitsbedingungen, die Bestimmungen zur Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4nder, die Melde- und ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Dettling, Page, Pieren, Rime, Tuena, Vogt, Walter)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jans, Birrer-Heimo, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDes Weiteren kann ein Nachweis verlangt werden, um Massnahmen f\u00fcr die Einhaltung weiterer wesentlicher Arbeitsnormen, namentlich zur Gew\u00e4hrleistung des Gesundheitsschutzes, zur Verhinderung exzessiver Arbeitszeiten, zur Etablierung einer formellen Arbeitsbeziehung und zur Zahlung existenzsichernder L\u00f6hne, auszuweisen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\n... nach Absatz 1 bis 3 kontrollieren ...
\nAbs. 5 [GZ]
\n... den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 befassten Beh\u00f6rden ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Schneeberger, Tuena, Vogt)[GZ]
\nAbs. 4, 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 4bis [GZ]
\nDer Auftraggeber oder der Erstunternehmer l\u00e4sst sich die Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen anhand der folgenden Dokumente darlegen:
\na. Die Best\u00e4tigung der parit\u00e4tischen Organe von allgemein-verbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen, dass das Unternehmen auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert wurde und keine Verst\u00f6sse festgestellt wurden;
\nb. Der Eintrag des Subunternehmens in einem von den Arbeitgebern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder von einer Beh\u00f6rde gef\u00fchrten Register (Berufsregister), welcher:
\n1. aufgrund einer vorangehenden Kontrolle der Einhaltung der minimalen Lohn-und Arbeitsbedingungen erfolgt ist, und
\n2. best\u00e4tigt, dass kein Verfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen die minimalen Lohn-und Arbeitsbedingungen l\u00e4uft und keine solchen Verst\u00f6sse vorliegen.
\n[VS]
\nAntrag Regazzi [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDes Weiteren kann ein Nachweis verlangt werden, um Massnahmen f\u00fcr die Einhaltung weiterer wesentlicher Arbeitsnormen auszuweisen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Anforderungen an Anbieter im Inland und Ausland sind sehr unterschiedlich. Im Inland ist die gesamte Gesetzgebung einzuhalten - Arbeitsrecht, Sozialversicherungen, eventuell sogar ein GAV. Im Ausland gen\u00fcgt die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Verzicht auf Kinderarbeit und Zwangsarbeit, Zulassung von Gewerkschaften usw.). Dies ist in zwei Richtungen nicht fair - f\u00fcr die Arbeitnehmer im Ausland wie auch f\u00fcr die Anbieter im Inland. Ziel ist jedoch, gleich lange Spiesse zu schaffen. Die Minderheit nimmt das Anliegen auf, geht mit der Aufz\u00e4hlung der konkreten Anforderungen jedoch zu weit. Die Beschaffungsstellen sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, in spezifischen F\u00e4llen \u00fcber das absolute Minimum hinausgehende Anforderungen in die Ausschreibung aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass ein Schweizer Anbieter chancenlos ist, nur weil er die inl\u00e4ndischen Gesetze einh\u00e4lt oder bei Produktion im Ausland faire Arbeitsbedingungen anbietet. Beschaffungsstellen sollen keine zus\u00e4tzlichen Vorschriften einhalten m\u00fcssen, aber auf bekannte Missst\u00e4nde reagieren k\u00f6nnen.
\nDamit Sie um 12.45 Uhr abstimmen k\u00f6nnen, mache ich es kurz. Artikel 12a, der Antrag der Minderheit Schelbert, ist, in der Formulierung, wie er hier vorliegt, in der Praxis nicht umzusetzen. Selbstverst\u00e4ndlich z\u00e4hlen die Elemente, die Herr Schelbert will, aber diese Formulierung \u00fcberfordert sowohl die Verwaltung wie die entsprechenden Unternehmer.
\nBeim Artikel 13 haben Sie drei Minderheitsantr\u00e4ge zum Ausstand. Hier w\u00fcrde ich Ihnen vorschlagen, den Antrag der Minderheit I (Bertschy), die Kann-Formulierung, anzunehmen und die beiden anderen Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Beide gehen etwas zu weit. Wir haben nat\u00fcrlich unter anderem sehr enge M\u00e4rkte. Ich denke zum Beispiel an die Informatik. Wenn dort wichtige Personen relativ kurzfristig wechseln, und das kommt in diesem Bereich vor, beginnt man mit einer engen Formulierung m\u00f6glicherweise wieder von vorne. Uns w\u00e4re, wenn schon, die Formulierung von Frau Bertschy sympathisch, die im Ausschreibungsverfahren eine Kann-Formulierung vorsieht. Mit dem k\u00f6nnten wir leben.
\nBeim Artikel 14 haben Sie den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer, die die Marktabkl\u00e4rung eigentlich nicht im Gesetz haben will. Wir betrachten die M\u00f6glichkeit einer Marktabkl\u00e4rung, bevor man an eine Marktausschreibung geht, als sinnvoll, denn sie erm\u00f6glicht eine bessere \u00dcbersicht. Die Formulierung der Kommission, die den Entwurf des Bundesrates erg\u00e4nzt, ist unserer Meinung nach sinnvoll und nimmt das auf. Den gleichen Text finden Sie grunds\u00e4tzlich auch in unserer Botschaft. Wir sind mit der Erg\u00e4nzung Ihrer Kommission einverstanden und bitten Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nWir kommen bei Artikel 20 Absatz 3 noch zu einer weiteren Differenz. Hier bitte ich Sie, obwohl Ihre Kommission einstimmig ist, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten. Es geht hier wieder um das Binnenmarktgesetz. Mit der Formulierung der Kommission w\u00fcrden wir die Kantone in eine dumme Ausgangssituation, in eine dumme Lage bringen. Wenn schon m\u00f6chte ich dann wissen, wie Sie zu den Kantonen stehen. Das w\u00fcrde wohl heissen, dass wir mit ihnen \u00fcber das Binnenmarktgesetz sprechen wollten. Letztes Mal hatte ich gerade [PAGE 1019] einmal zwei Sympathiepunkte; vielleicht sind es dieses Mal etwas mehr.
\nBei Artikel 21, beim freih\u00e4ndigen Verfahren, gibt es einmal die Minderheit Aeschi Thomas bei der Landesverteidigung. Mit dieser Formulierung k\u00f6nnten wir eigentlich grunds\u00e4tzlich leben, weil wir die Umsetzung ohnehin so machen. Es ist aber nicht zwingend n\u00f6tig, diese Formulierung ins Gesetz aufzunehmen. Aber wenn schon k\u00f6nnten wir damit leben. Der Antrag macht grunds\u00e4tzlich auch Sinn, weil das auch so gelebt wird.
\nZu den Antr\u00e4gen der Minderheit Vogt, zum ersten Antrag mit der Vergabe im freih\u00e4ndigen Verfahren: Freih\u00e4ndig kann nur vergeben werden, wenn kein Wettbewerb besteht. Sobald Wettbewerb besteht, ist grunds\u00e4tzlich keine freih\u00e4ndige Vergabe m\u00f6glich. Damit ist der erste Antrag der Minderheit Vogt eigentlich nicht notwendig, weil er etwas festh\u00e4lt, was selbstverst\u00e4ndlich ist.
\nZum zweiten Antrag der Minderheit Vogt, Herr Vogt hat ihn ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet: Tats\u00e4chlich besteht nat\u00fcrlich eine gewisse Gefahr, dass man gerne mit jemandem zusammenarbeitet, den man schon kennt. Dann gibt es diese freih\u00e4ndigen Folgevergaben. Das muss aber auch nicht in jedem Fall schlecht sein, das muss man schon sagen. Es kann um einen Auftrag zu einer Erg\u00e4nzung gehen, oder man sucht jemanden, der ein Problem schon kennt. Dass man nicht ausschreibt, muss nicht in jedem Fall schlecht sein. Aber die Gefahr, die Herr Vogt geschildert hat, besteht nat\u00fcrlich. Wir haben in der Kommission signalisiert, dass wir dieses Problem eher in der Verordnung l\u00f6sen m\u00f6chten, weil wir in der Verordnung dann diese Spezifizierung vornehmen k\u00f6nnten.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, auch diese zweite Minderheit Vogt abzulehnen und uns die Kompetenz zu geben, dieses Problem in der Verordnung zu regeln und dort eine L\u00f6sung zu finden, die beiden Teilen dient. Das w\u00fcrde sowohl der Verwaltung wie auch allenfalls den Unternehmen dienen. Damit w\u00e4re schlussendlich eine effiziente L\u00f6sung m\u00f6glich.
\nZu den Differenzen bei Artikel 25 \"Rahmenvertr\u00e4ge\": Hier haben Sie die Minderheiten Pardini vorliegen. Beim Antrag zu Absatz 4 haben wir eine m\u00f6gliche Formulierung gemacht, die wir aber grunds\u00e4tzlich als schlechter ansehen als die Formulierung der Verwaltung. Ich bitte Sie also, diesen Antrag der Minderheit Pardini abzulehnen. Beim zweiten Antrag der Minderheit Pardini geht es um eine weitere Formulierung. Mit dieser k\u00f6nnten wir noch leben, w\u00fcrden dann aber beantragen, dass man in der Redaktionsfassung statt von \"Einzelauftr\u00e4gen\" von \"Einzelvertr\u00e4gen\" spricht. Dann w\u00e4re es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, es zu \u00fcbernehmen.
\nBei Artikel 26 haben wir die Minderheit Landolt vorliegen. Sie ist aus unserer Sicht nicht vollziehbar. Herr Landolt m\u00f6chte statt \"achtet darauf\" schreiben \"stellt sicher\". Bei all diesen Vergaben sicherzustellen, dass die Anbieterin die Subunternehmen usw. pr\u00fcft, das ist so, in dieser Formulierung, nicht m\u00f6glich. In diesem Detaillierungsgrad \u00fcberfordert dies die Verwaltung. Wir haben doch eigentlich das Ziel gesetzt, die B\u00fcrokratie ab- und nicht aufzubauen. Das ist so kaum m\u00f6glich, und das kann ja auch nicht in Ihrem Sinn sein.
\nDann kommen wir zum Antrag Fl\u00fcckiger Sylvia. Auch dieser Antrag ist in dieser Formulierung und in diesem Detaillierungsgrad wohl kaum umsetzbar. Wenn Sie das in jedem Fall abzukl\u00e4ren haben, auch im Ausland, \u00fcberfordert uns das. Ich glaube, wir und auch die Kantone und Gemeinden kennen ja die Pappenheimer, jene, bei denen man besonders achtgeben muss. Diese Formulierung, dass das \u00fcberall zu pr\u00fcfen ist, in Bezug auf Finanzhilfen usw., ist wohl schwierig. Ich verstehe aber durchaus, dass Sie dann nat\u00fcrlich m\u00f6glicherweise den Wettbewerb ein St\u00fcck weit nicht mehr spielen sehen.
\nDann haben wir noch die letzte Minderheit, das ist die Minderheit Bertschy bei Absatz 2. Frau Bertschy m\u00f6chte auf die Selbstdeklaration verzichten, mindestens ist das aus ihrem Antrag so herauszulesen. Wir erachten die Selbstdeklaration eines Unternehmens als sinnvolle Massnahme, um etwas nachzuweisen. Nachzuweisen, wie es hier steht, heisst, Papiere einzureichen, von Dritten best\u00e4tigen zu lassen, und wir w\u00fcrden eigentlich die M\u00f6glichkeit sch\u00e4tzen, dass man auch auf die Selbstdeklaration setzt, weil wir den Unternehmen ja trauen und nicht in jedem Fall einen Nachweis bis zum letzten Detail wollen. Das zu den Antr\u00e4gen.
\nInsgesamt bitte ich Sie also, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nEs wurde schon viel gesagt, ich versuche, mich kurz zu halten. Die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt im Block 1 meistens die Mehrheit, mit Ausnahme von Artikel 3 Buchstabe f, Artikel 12a sowie Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e, wo wir \u00fcberall die jeweilige Minderheit Schelbert unterst\u00fctzen.
\nIch kn\u00fcpfe an meine Ausf\u00fchrungen bei der Eintretensdebatte an, wo ich \u00fcber verantwortungsvolles Unternehmertum gesprochen habe. Was von der Minderheit zu den Artikeln 3 Buchstabe f und 12a verlangt wird, ist die Einhaltung der Umweltvorschriften, keine Versch\u00e4rfung der Vorschriften, sondern die Einhaltung der bestehenden Vorschriften. Artikel 3 Buchstabe f erw\u00e4hnt beispielsweise das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983. Das ist nun wirklich nicht eine ganz brutal hohe H\u00fcrde.
\nIn Artikel 12a wird ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr Leistungen, die im Inland erbracht werden, die im Inland geltenden Umweltschutzbestimmungen einzuhalten seien. F\u00fcr im Ausland zu erbringende Leistungen seien die dortigen Umweltschutzbestimmungen einzuhalten. Es wird also faktisch von den Leistungserbringern nichts anderes erwartet als die Einhaltung der jeweils vor Ort geltenden Regelungen in Bezug auf den Umweltschutz oder den Erhalt der nat\u00fcrlichen Ressourcen. Das ist im Jahr 2018 nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern, auf Neudeutsch formuliert, schlichtweg State of the Art.
\nArtikel 10 regelt die Ausnahmen, bei denen das Gesetz keine Anwendung finden soll. Die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt auch dort die Minderheit Schelbert, welche Absatz 1 Buchstabe e um Auftr\u00e4ge an Organisationen der Arbeitsintegration erg\u00e4nzen m\u00f6chte. Es handelt sich dabei um Organisationen mit einer sozialen Aufgabe, die nicht gewinnorientiert sind. Wenn sie nicht von Ausschreibungen ausgenommen werden, unterstellt man sie dem Wettbewerb, was hier nun wirklich wenig Sinn macht. Wenn Sie die Logik der anderen, [PAGE 1006] unbestrittenen Ausnahmen weiterverfolgen, ich nenne beispielsweise die Behinderteninstitutionen oder die Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen, dann spricht nichts gegen die Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss der Minderheit Schelbert.
\nIm Weiteren werden wir die Einzelantr\u00e4ge Ammann und Regazzi unterst\u00fctzen, ansonsten, wie eingangs erw\u00e4hnt, jeweils die Mehrheit.
\nF\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion sind die Mehrheitspositionen in diesem Block 1 ausgewogen. Wir werden die Minderheiten nicht unterst\u00fctzen. Zu den Einzelantr\u00e4gen kann ich nur pers\u00f6nlich Stellung nehmen, da wir diese nicht vorg\u00e4ngig besprechen konnten.
\nIch m\u00f6chte Sie betreffend Artikel 3 Buchstabe f und Artikel 12a, in denen es um die Einhaltung des Umweltrechts geht, wie in anderem Zusammenhang dann auch, bitten, keine unn\u00f6tigen deklaratorischen Vorschriften in dieses Gesetz hineinzuschreiben. Was gilt, ist selbstverst\u00e4ndlich. Das gilt auch f\u00fcr Anbieterinnen und Anbieter im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens. Das Umweltrecht, oder ich kann auch die Umsetzung der Massnahmen zur Masseneinwanderungs-Initiative bei Artikel 12 anf\u00fcgen - das sind alles Regulierungen, denen s\u00e4mtliche Unternehmen unterstehen und die selbstverst\u00e4ndlich einzuhalten sind. Sie mit Blick auf konkrete Vergabeprozesse noch als zus\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfende Kriterien einzuf\u00fchren geht am Ziel vorbei, macht alles komplizierter und im Ergebnis nicht besser.
\nDie Unterstellung von der \u00f6ffentlichen Hand beherrschter Unternehmen unter das B\u00f6B, wie das die Minderheit Pardini bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 4 Absatz 2 fordert, w\u00fcrde f\u00fcr diese betroffenen Unternehmen - die Swisscom wurde erw\u00e4hnt - einen erheblichen wettbewerblichen Nachteil bedeuten, weil sie in Konkurrenz zu Unternehmen, die diesem komplexen Verfahren eben nicht unterworfen sind, stehen. Das ist weder im Interesse der \u00f6ffentlichen Hand, die hier wirtschaftliche Beteiligungen und damit auch wirtschaftliche Interessen hat, noch macht es das Ergebnis besser.
\nWir unterst\u00fctzen die M\u00f6glichkeit, die Anbieter von den Anforderungen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens zu befreien, wenn im Sektorenmarkt wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Anforderungen dazu sind hoch genug: Es braucht entsprechende Antr\u00e4ge von Auftraggebern oder des Beschaffungsorgans der Kantone, und es gibt Konsultationen bei der Weko, beim Interkantonalen Organ f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und auch bei der Wirtschaft und schliesslich eine Verordnung, die das Ganze implementieren w\u00fcrde. Die H\u00fcrden liegen hoch, also soll das m\u00f6glich sein.
\nDie Organisationen der Arbeitsintegration m\u00f6chten wir in der Tendenz nicht von den Pflichten ausnehmen, weil wir die G\u00fcterabw\u00e4gung etwas anders als vorg\u00e4ngig Leo M\u00fcller machen und wir die Abgrenzungsschwierigkeiten f\u00fcr erheblich halten, wenn diese Organisationen doch an vielen Stellen auch mit kommerziellen Organisationen in Konkurrenz stehen und die Spiesse gleich lang bleiben sollen.
\nIch komme noch zum Artikel 12 und den verschiedenen Minderheiten hier, die die Einhaltung von Arbeitsmarktbedingungen in der Schweiz oder deren bessere \u00dcberpr\u00fcfbarkeit fordern. Nach dem R\u00fcckzug des Antrages der Minderheit Jans bleibt noch der Einzelantrag Regazzi. Hier m\u00f6chte ich Sie bitten, mit Blick auf offene M\u00e4rkte auch f\u00fcr Schweizer Anbieter von weiteren Regulierungen abzusehen.
\n\u00dcberlegen Sie sich immer auch, was es in der gegenteiligen Richtung f\u00fcr Konsequenzen h\u00e4tte: Wenn s\u00e4mtliche L\u00e4nder mit solchen zus\u00e4tzlichen spezifischen Anforderungen operieren w\u00fcrden, dann w\u00e4re es durchaus auch m\u00f6glich, dass Schweizer Anbieter auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten benachteiligt werden. Wir haben ein eminentes Interesse, dass wettbewerbsf\u00e4hige, exportorientierte Anbieter aus der Schweiz heraus auch im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ausl\u00e4ndischer Staaten ihre Gesch\u00e4fte machen k\u00f6nnen. Das wird gef\u00e4hrdet, wenn alle Staaten beginnen, hier zus\u00e4tzliche Anforderungen zu formulieren.
\nIn diesem Sinne kann ich auch nicht ganz nachvollziehen - die Meinungen hierzu scheinen ja gemacht -, dass hier auch die SVP-Fraktion dieser Forderung auf den Leim geht. Das verstehe ich nicht ganz. Ich sehe eher gewerkschaftliche Anliegen dahinter. Stellen Sie sich vor, dass Frankreich von der Schweiz verlangt, dass nur noch anbieten darf, wer z. B. die franz\u00f6sischen K\u00fcndigungsbestimmungen einh\u00e4lt. Das ist nicht im Interesse eines liberalen Arbeitsmarktes. So etwas kann ich pers\u00f6nlich nicht unterst\u00fctzen.
\nZu den \u00fcbrigen Antr\u00e4gen m\u00f6chte ich keine Details mehr ausf\u00fchren. Die Anforderungen und Kriterien gem\u00e4ss Mehrheitsantrag sind ausgewogen.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Antr\u00e4ge der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Bundesrat, ich beziehe mich auf Artikel 10. Sie haben dort den Antrag der Minderheit Schelbert mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die Regelung f\u00fcr die Organisationen der Arbeitsintegration sei Sache der Kantone. Wie differenzieren Sie zwischen diesen Organisationen und denjenigen der Behinderten? Und wie beurteilen Sie diese Kompetenzzuteilung vor dem Hintergrund der Idee dieses Gesetzes, eine Koordination zwischen Bund und Kantonen herzustellen?
\nErlauben Sie mir zuerst eine Vorbemerkung: Leider kann ich als Nachfolgerin von Louis Schelbert in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates seine Antr\u00e4ge hier nicht vertreten. Es ist offenbar eine ungeschriebene Regel, dass man nur Minderheiten vertreten kann, die man selber unterschrieben hat. Ich finde diesen ungeschriebenen Paragrafen nicht besonders sinnvoll, vor allem f\u00fcr kleinere Fraktionen nicht, aber er scheint unumst\u00f6sslich zu sein. Ich werde deshalb die Erkl\u00e4rungszeiten der Fraktion auch nutzen m\u00fcssen, um noch etwas zu unseren eigenen Antr\u00e4gen zu sagen - dies in Erg\u00e4nzung zu Beat Jans und meinen Kolleginnen und Kollegen, die heute verdienstvollerweise in die parlamentsb\u00fcrokratische Bresche springen.
\nZum Inhalt: In Block 1 stehen f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion selbstverst\u00e4ndlich die Minderheitsantr\u00e4ge Schelbert im Vordergrund. Es geht hier ganz klar um die St\u00e4rkung des Umweltschutzes im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht. Anders als die ebenfalls sehr wichtigen Arbeitsschutzbestimmungen fristeten der Erhalt der nat\u00fcrlichen Ressourcen und der Umweltschutz im Gesetz eher ein Mauerbl\u00fcmchendasein; weder in der Begriffserkl\u00e4rung noch in den allgemeinen Grunds\u00e4tzen wird das Umweltrecht \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt. Diese L\u00fccke will Louis Schelbert mit seinen Antr\u00e4gen zu Artikel 3 Buchstabe f und Artikel 12a schliessen. Er fordert, dass die im Inland zu erbringenden Leistungen nur an Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden k\u00f6nnen, die die geltenden Bestimmungen zum Umweltschutz einhalten, und f\u00fcr die ins Ausland vergebenen Auftr\u00e4ge die Bestimmungen am Leistungsort gelten sollen. Interessanterweise sollte genau dieses Ziel im Vorentwurf zum Gesetz, das wir heute diskutieren, 2008 noch aufgenommen werden. Dann wurde es aber herausgekippt. Wir bedauern das, denn wenn wir uns f\u00fcr gleich lange Spiesse zwischen einheimischen Dienstleistern und ausl\u00e4ndischen Konkurrenten einsetzen, dann m\u00fcssen wir vor allem auch sicherstellen, dass bei im Ausland erbrachten Leistungen zumindest die lokalen sowie die international g\u00fcltigen Umweltstandards eingehalten werden. Es soll also f\u00fcr Umweltstandards die gleiche Logik wie f\u00fcr die arbeitsrechtlichen Standards gelten. Es gibt neben den ILO-Normen auch ein Umweltv\u00f6lkerrecht und verschiedene internationale Umweltabkommen, die es einzuhalten gilt. Das ist auch eine Chance f\u00fcr alle Betriebe, die sich eben der Nachhaltigkeit verpflichtet f\u00fchlen.
\nEin weiteres wichtiges Anliegen in Block 1 ist der Antrag der Minderheit Schelbert zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e. Hier geht es um die Ausschreibungen von Massnahmen der Arbeitsintegration. Diese wichtigen privaten und \u00f6ffentlichen Institutionen unterst\u00fctzen Stellensuchende und insbesondere auch Langzeitarbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
\nHeute unterstehen diese Organisationen der Arbeitsintegration dem Subventionsgesetz, das heisst, sie d\u00fcrfen keine Gewinne erwirtschaften und sind im Prinzip als gemeinn\u00fctzig eingestuft. Das \u00e4ndert sich jetzt mit der Beschaffungsgesetzgebung, die hier nicht mehr so differenziert. Wenn eine Unterstellung erfolgen w\u00fcrde, w\u00fcrde das nicht nur sehr hohe Kosten verursachen und Ressourcen binden, nein, in vielen F\u00e4llen m\u00fcsste dann auch Mehrwertsteuer bezahlt werden. Das w\u00fcrde bedeuten, dass in Zukunft 7,7 Prozent der gesprochenen Arbeitsintegrationsgelder in die Bundeskasse fliessen. Das kann ja nicht im Sinne der Beschaffungsgesetzgebung sein.
\nViele Kantone haben sich deshalb explizit und heftig gegen die Unterstellung der Arbeitsintegration unter das Beschaffungsrecht ausgesprochen. Ich denke, es ist sehr sinnvoll, wenn wir das hier jetzt kl\u00e4ren und regeln.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag Schelbert zu Artikel 10 zu unterst\u00fctzen.
\nWeiter m\u00f6chte ich bekanntgeben, dass die gr\u00fcne Fraktion den Einzelantrag Regazzi und die Antr\u00e4ge der Minderheiten Pardini und Birrer-Heimo unterst\u00fctzt.
\nIn Sachen Lohngleichstellung erlaube ich mir noch eine Bemerkung: Ich bin ja in diesem Gesch\u00e4ft in vielen Fragen mit Sylvia Fl\u00fcckiger einverstanden. Aber das Herausstreichen der Einhaltung der Lohngleichheit aus diesem Gesetz w\u00fcrde uns doch in dieser Frage ins finstere Mittelalter zur\u00fcckf\u00fchren. Das wollen wir nicht. Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nNach Artikel 2 Litera a bezweckt das Gesetz unter anderem den nachhaltigen Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel in wirtschaftlicher, \u00f6kologischer und sozialer Hinsicht. Diese Stossrichtung ist neu, und wir begr\u00fcssen sie sehr. Neben dem Preis und der Qualit\u00e4t der Leistung ist auch die Nachhaltigkeit zu ber\u00fccksichtigen. Nachhaltige Beschaffungen im Sinn von Langlebigkeit und Lebenszykluskosten sind wichtig. Wir haben keinen wirtschaftlichen Einsatz von \u00f6ffentlichen Mitteln, wenn wir sie entgegen anderen \u00fcbergeordneten Zielen, zum Beispiel jenen der Strategie Nachhaltige Entwicklung, ausgeben. Die Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeit erm\u00f6glicht die Internalisierung negativer externer Effekte, die gerade bei internationalen Beschaffungen aufgrund unterschiedlicher Umwelt- und Sozialstandards ein grosses Thema sind.
\nDer Zweckartikel hilft bei der Auslegung des Gesetzes. Um die konkrete Anwendung zu vereinfachen, ist es aber wichtig, dass wir ihn noch spezifizieren. Abgesehen vom Zweckartikel enth\u00e4lt der Entwurf punkto Nachhaltigkeit noch wenig griffige Regeln. Wir haben zum Beispiel die soziale Nachhaltigkeit in Artikel 12 mit der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit verankert. Hier liegt der Einzelantrag Regazzi vor, der sie massvoll konkretisiert. Wir werden ihn unterst\u00fctzen.
\nDann gibt es zum Beispiel in Artikel 29 Zuschlagskriterien. Die Auftraggeberin kann neben dem Preis Kriterien wie die Lebenszykluskosten und die Nachhaltigkeit ber\u00fccksichtigen - das ist wichtig. Oder es gibt in Artikel 30 Absatz 4 technische Spezifikationen. Man kann zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt Spezifikationen vorsehen - das ist auch wichtig.
\nEs braucht aber noch punktuell Verbesserungen, um den Zweckartikel zu konkretisieren. Im ersten Block ist das in Artikel 12a: Eine Vergabe erfolgt nur an Anbieter, die am Ort der Leistung massgebliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen einhalten. Oder Artikel 41 sieht die M\u00f6glichkeit des Zuschlags nach dem niedrigsten Preis bei weitgehend standardisierten Leistungen nur vor, wenn aufgrund technischer Spezifikationen der Leistungen hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit in sozialer, \u00f6kologischer und wirtschaftlicher Hinsicht gew\u00e4hrleistet sind.
\nDies zum Zweckartikel und zu den Minderheiten, die Verbesserungen vorschlagen und die wir darum unterst\u00fctzen werden.
\nIm ersten Block stellt sich auch die Frage nach dem Geltungsbereich, ob die \u00f6ffentlichen und von der \u00f6ffentlichen Hand beherrschten Unternehmen dem Gesetz unterstellt werden sollen oder nicht. Das ist nach der Kommissionsarbeit noch nicht klar und wird noch eine vertiefte Pr\u00fcfung ben\u00f6tigen.
\nDort, wo zum Beispiel eine Postfinance mit anderen Banken im Wettbewerb steht, ist es klar: Man soll sie dem Gesetz nicht unterstellen. Aber dort, wo Monopolbereiche von staatsnahen Betrieben eben nicht im Wettbewerb stehen, dort sollte es eine Unterstellung geben. Beschaffungen, die im Wettbewerb durchgef\u00fchrt werden, sollen nicht unter das Beschaffungsrecht fallen, jene im Monopolbereich aber schon.
\nDer Kommission lag eine Liste vor, auf welcher der Anteil der Wettbewerbst\u00e4tigkeiten dieser Unternehmen angegeben war. Dort stand teilweise, sie seien zu 100 Prozent im Wettbewerb t\u00e4tig. Juristisch mag das eine korrekte Einstufung sein, aber \u00f6konomisch habe ich hier noch Bedenken. Es geht um [PAGE 1007] hohe Bundesbeteiligungen, es sind ehemalige Staatsbetriebe betroffen, und sie verf\u00fcgen \u00fcber eine Nachfrage-Macht, sodass sie sich trotzdem wie Monopole verhalten k\u00f6nnen. Uns \u00fcberzeugt deshalb die Auslegung hier noch nicht. Der Antrag der Minderheit Pardini, dass im revidierten Gesetz neu auch Unternehmen, die von der \u00f6ffentlichen Hand beherrscht werden, dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt werden, ist aber auch keine L\u00f6sung. Das ist eine Frage, die der Zweitrat noch vertiefen sollte.
\nWieso soll das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen gem\u00e4ss Artikel 10 nicht f\u00fcr Auftr\u00e4ge an Behindertenorganisationen, Organisationen der Arbeitsintegration oder Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen gelten? Weil diese alle ein Gewinnverbot haben! Sie sind Nonprofitorganisationen. Wir haben heute in den Kantonen die Situation, dass Nonprofitorganisationen, welche sich zum Beispiel f\u00fcr die Integration von Arbeitslosen einsetzen, an Submissionsverfahren teilnehmen m\u00fcssen, welche ihnen jedes Jahr einen erheblichen Aufwand bescheren. Wenn sie dann aber den Zuschlag erhalten, eine bestimmte Anzahl Integrationspl\u00e4tze anzubieten, werden sie quasi als Verwaltungseinheiten betrachtet und m\u00fcssen ihre Stunden detailliert gegen\u00fcber dem Kanton abrechnen. Es sind dann Mitarbeiterkosten und eben nicht Anbieterkosten, die sie verrechnen k\u00f6nnen. Sie d\u00fcrfen keine Offerten, keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr Stunden, keinen Aufwand, den sie f\u00fcr Offerten gehabt haben, verrechnen. So funktioniert das nicht. Diese Problematik muss man kl\u00e4ren. Solange das nicht passiert ist, ist das ein enormer Ressourcenverschleiss, und solange sollten wir Nonprofitorganisationen nicht unter das Gesetz stellen.
\nWir kommen zur Berichterstattung zu Block 1, das sind Kapitel 1, \"Gegenstand, Zweck und Begriffe\", Kapitel 2, \"Geltungsbereich\", und Kapitel 3, \"Allgemeine Grunds\u00e4tze\".
\nZur Minderheit Schelbert bei Artikel 3 und zugleich bei Artikel 12a: Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass es grunds\u00e4tzlich ein eher deklaratorischer Artikel sei; es sei selbstverst\u00e4ndlich, dass Umweltrecht eingehalten werden muss. Das ist die Meinung der Mehrheit. Zudem werde in Artikel 2 klar, dass \u00f6kologische Gesetzgebungen und die \u00f6kologische Frage in diesem Gesetz als roter Faden ber\u00fccksichtigt werden sollen. Die Minderheit Schelbert argumentierte, dass das nicht ausreichend sei, dass es grunds\u00e4tzlich wichtig sei, auch im Rahmen dieser neuen Ausrichtung der Nachhaltigkeit des Gesetzes hier explizit die Frage des Umweltschutzrechts zu erw\u00e4hnen. Wie gesagt, empfiehlt Ihnen die Kommission mit einer Mehrheit von 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diesen Antrag abzulehnen.
\nBei Artikel 4 Absatz 1 geht es um den subjektiven Geltungsbereich. Die Minderheit Pardini verlangt, dass Betriebe, die teilweise oder mehrheitlich im Besitz des Bundes sind, diesem Gesetz unterstellt werden. Eine Mehrheit - es waren 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen - ist gegenteiliger Meinung. Hier ist zu sagen, dass die Kommission diese Frage zweimal beraten hat. In einer ersten Beratung unterst\u00fctzte die Mehrheit das Ansinnen, bundesnahe Betriebe und Bundesbetriebe dem Gesetz zu unterstellen. Ein R\u00fcckkommensantrag f\u00fchrte dann dazu, dass die Mehrheit anders entschieden hat. F\u00fcr die Mehrheit gibt es zwei Aspekte: Zum einen sei die Unterstellung unter das Gesetz f\u00fcr die betroffenen Betriebe - die Swisscom wurde mehrheitlich genannt, andere aber auch - ein grosser Wettbewerbsnachteil. Zum anderen sei der Aufwand, dem Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen nachzuleben, f\u00fcr die Betriebe mit erheblichen internen administrativen Kosten verbunden.
\nEine Minderheit argumentierte, dass Betriebe, die ganz oder mehrheitlich in Bundesbesitz sind, sich, was die Auftr\u00e4ge anbelangt, eigentlich den gleichen Grunds\u00e4tzen wie der Bund selber unterstellen m\u00fcssten. Da es sich um Steuergelder handle, seien diese Betriebe angehalten, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen analog dem Bund zu gew\u00e4hrleisten. Wie gesagt, in einer zweiten Auseinandersetzung mit dieser Frage hat eine Kommissionsmehrheit mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Minderheit Pardini abgelehnt.
\nWir kommen zu Artikel 7 des Gesetzes. Dort geht es grunds\u00e4tzlich um die Kompetenz der Wettbewerbskommission. Die Kommission hat mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen festgehalten, dass grunds\u00e4tzlich die geltende Praxis weiterhin Bestand haben soll. Die Minderheit Pardini entstand infolge des Vernehmlassungsverfahrens, bei dem einige Kantone und auch Arbeitgeberverb\u00e4nde die Einmischung der Weko in den kommunalen beziehungsweise kantonalen Gebieten moniert hatten. Die Weko hat zum Teil kommunale oder kantonale Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge infrage gestellt, weil sie wettbewerbshemmend seien. Das war die Auseinandersetzung. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie gesagt, den Antrag der Minderheit abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nWir kommen zu Artikel 10. Bei dieser Frage geht es um den objektiven Geltungsbereich. Da gibt es eine Minderheit Schelbert, die verlangt, dass Auftr\u00e4ge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration und Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen grunds\u00e4tzlich vom Geltungsbereich ausgenommen werden, dass also das B\u00f6B nicht angewendet wird. Da gab es eine sehr knappe Mehrheit in der Kommission: Mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung war es der pr\u00e4sidiale Stichentscheid, der hier angewendet werden musste. Einerseits war die Argumentation, wie wir das seitens Bundesrat und Verwaltung geh\u00f6rt haben, dass es eher Aufgabe der Kantone sei, dies zu regeln, und nicht auf Bundesebene geregelt werden muss. Andererseits war die Minderheit gerade anderer Meinung, n\u00e4mlich dass eben genau dieses Gesetz eine gewisse Harmonisierung herbeif\u00fchren und die Behinderteninstitutionen grunds\u00e4tzlich ausnehmen sollte. Wie gesagt, hier entschied die Kommission mit Stichentscheid, diese Organisationen nicht auszunehmen.
\nWir kommen zum Einzelantrag Ammann, der in der Kommission nicht diskutiert wurde. Sie haben die \u00c4usserungen des Bundesrates geh\u00f6rt.
\nWir kommen zu Artikel 12. Zu Artikel 12 ist Folgendes zu sagen: Die Minderheit Vogt verlangt, dass der Inl\u00e4ndervorrang in diesem Gesetz festgeschrieben wird. Dort war die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen klar der Meinung, dass das zum einen sachfremd sei und diese Minderheit zum andern zu einem Wettbewerbsnachteil der schweizerischen Unternehmungen f\u00fchre. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Minderheit Vogt grunds\u00e4tzlich abzulehnen.
\nDie Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia verlangt, dass die Gleichstellungsfrage aus diesem Gesetz gestrichen wird. Hier empfiehlt Ihnen die Kommission, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Gleichstellung nicht zu streichen.
\nWir kommen bei Absatz 12 zum Einzelantrag Regazzi, nachdem der Minderheitsantrag Jans zur\u00fcckgezogen wurde. Ich kann Ihnen sagen, dass sich der Einzelantrag Regazzi, obschon er nicht behandelt worden ist, im Geiste der Kommission einreiht in die Logik, die die Kommission als roten Faden bereits im Zweckartikel festgehalten hat. Grunds\u00e4tzlich hat ja die Kommission in einer deutlichen Mehrheit immer wieder die Nachhaltigkeit, aber auch den Schutz der Arbeitsbedingungen usw. festgehalten. In diese Logik reiht sich eigentlich der Antrag Regazzi ein.
\nWir haben dann die Minderheit I (Birrer-Heimo) vorliegen, die verlangt, dass die Subunternehmer vom Auftraggeber aus [PAGE 1009] kontrolliert werden. Mit 17 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, den Antrag der Minderheit abzulehnen und beim Prinzip zu bleiben, dass eigentlich nicht der Auftraggeber die Kontrollverpflichtung hat oder die Verantwortung tr\u00e4gt, sondern vielmehr die Firma, die den Auftrag \u00fcbernimmt und diesen an Subunternehmer weitergibt.
\nWir kommen damit grunds\u00e4tzlich zum Schluss. Als Kommissionssprecher kann ich Ihnen noch einmal empfehlen, bei der Mehrheit zu bleiben und die Minderheitsantr\u00e4ge wie argumentiert abzulehnen.
\nIch begr\u00fcnde meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge in Block 2; es handelt sich um einen Minderheitsantrag zu Artikel 13 Absatz 4 und einen Minderheitsantrag zu Artikel 26 Absatz 1.
\nBei Artikel 13 Absatz 4 beantragt meine Minderheit, in der Ausschreibung den Ausschluss von Anbieterinnen vorgeben zu k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der Ausstandspflicht besteht noch das Problem, dass diese Pflicht in der Vorlage dahingehend geregelt ist, dass eine Beteiligung von Personen an einem Entscheidungsprozess nicht zul\u00e4ssig ist, wenn diese voreingenommen sind oder als objektiv befangen erscheinen. Die vorgeschlagene Regelung gem\u00e4ss Artikel 13 weicht von den allgemeinen Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes ab. Neu soll nur effektive Befangenheit mit konkreten Auswirkungen auf das Verfahrensergebnis problematisch sein. Das widerspricht dem erkl\u00e4rten Ziel des Gesetzes, die Korruption st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen. Es gibt noch den Antrag der Minderheit II (Pardini) und einen Einzelantrag Flach, die beide die Abs\u00e4tze 1 bis 3 betreffen. Beide versuchen, das zu korrigieren, dies mit unterschiedlichen Formulierungen. Mein Minderheitsantrag zu Absatz 4 ist kombinierbar mit dem Antrag der Minderheit II (Pardini) oder dem Einzelantrag Flach.
\nMit meinem Minderheitsantrag fordern wir, dass Angebote von Anbieterinnen, die bei Planungs-, Gesamtleistungswettbewerben und Studienauftr\u00e4gen in einem ausstandsbegr\u00fcndenden Verh\u00e4ltnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.
\nDie Begr\u00fcndung lautet wie folgt: \u00dcblicherweise tritt eine Person auf der Seite des Ausschreibers in den Ausstand, sobald ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zwischen ihm und einem Anbieter bestehen k\u00f6nnte. Das ist wichtig, um unvoreingenommen [PAGE 1014] und losgel\u00f6st von pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten entscheiden zu k\u00f6nnen.
\nBei l\u00f6sungsorientierten Planungswettbewerben und Studienauftr\u00e4gen musste die Praxis jedoch einen anderen Weg finden, weil die Zusammensetzung eines Expertengremiums einen massgebenden Einfluss auf die Angebote hat und die Jury w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens in derselben Zusammensetzung beraten und entscheiden sollte. Die Experten und Expertinnen sind rar, und es darf nicht sein, dass mehrere Jurymitglieder in den Ausstand treten m\u00fcssen. Das kann zum Scheitern des gesamten Wettbewerbs f\u00fchren. Damit das nicht passiert, muss geregelt werden k\u00f6nnen, dass die Ausstandsverantwortung bei der Anbieterin liegt. Das ist es, was diese Minderheit hier fordert.
\nDie zweite Minderheit, die ich vertrete, liegt bei Artikel 26 Absatz 2 vor. Es handelt sich um die Pr\u00e4zisierung der Nachweisform f\u00fcr die Einhaltung der Teilnahmebedingungen. Die Minderheit m\u00f6chte hier eine einzeln genannte Nachweisform, die Selbstdeklaration, streichen. Andere werden nicht genannt. Die Begr\u00fcndung ist, dass es bessere Nachweise als die Selbstdeklaration gibt. Wir streichen sie besser gleich, ansonsten m\u00fcssen wir auch andere Nachweisarten aufz\u00e4hlen. Hier wird sonst suggeriert, dass sie ein besonders geeigneter Nachweis sei, dabei ist die Selbstdeklaration ein unklarer Begriff. Basiert sie auf einer Analyse, oder ist sie schlicht eine Behauptung? Dann br\u00e4uchte es aber Kontrollen und Sanktionen; diese gibt es n\u00e4mlich sonst \u00fcberall dort, wo wir selber deklarieren, zum Beispiel bei den Steuern. Wenn man das aber nicht will, dann ist die Selbstdeklaration als Nachweisart nicht geeignet. Wir sollten besser nicht im Gesetz suggerieren, sie sei besonders geeignet, indem wir sie extra noch aufz\u00e4hlen. Wir streichen sie besser und haben eine schlanke Formulierung, die andere Nachweisarten nicht benachteiligt, dies meine beiden Minderheiten.
\nIch vertrete die Minderheit II (Pardini) bei Artikel 13.
\nDer Bundesrat hat in Artikel 13 des Gesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen die Ausstandsregeln abweichend von den generellen Ausstandsregeln im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. So soll neu der Anschein von Befangenheit kein Ausstandsgrund mehr sein. Damit stellt der Bundesrat an die Neutralit\u00e4t der Vergabestellen in allen Beschaffungen geringere Anforderungen als im Verwaltungsverfahrensgesetz. Das w\u00e4re ein Abbau an Rechtsstaatlichkeit im Vergabeverfahren. Die Ausstandsregeln sind jedoch f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der \u00f6ffentlichen Hand wie auch f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung sehr wichtig. Neutralit\u00e4t, Integrit\u00e4t und Legitimit\u00e4t der Vergabeverfahren d\u00fcrfen nicht infrage gestellt werden.
\nDie Minderheit II (Pardini) \u00fcbernimmt die bestehende Regelung aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz, erg\u00e4nzt mit einer Bestimmung in Absatz 3 f\u00fcr die wenigen Ausnahmef\u00e4lle, wo es mit der heutigen Regelung Probleme geben kann. Die Erg\u00e4nzung in Absatz 4 gem\u00e4ss Minderheit I (Bertschy) unterst\u00fctzen wir.
\nDann komme ich zu den beiden Minderheiten bei Artikel 25 Abs\u00e4tze 4 und 5 zu den Rahmenvertr\u00e4gen; es sind ebenfalls Minderheiten Pardini. Artikel 25 regelt die Rahmenvertr\u00e4ge. In Absatz 4 wird festgehalten, dass bei Abschluss eines Rahmenvertrags mit nur einer Anbieterin die Einzelvertr\u00e4ge, die auf diesem Rahmenvertrag beruhen, entsprechend den Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen werden.
\nDazu kann die Auftraggeberin die jeweilige Vertragspartnerin schriftlich auffordern, ihr Angebot zu vervollst\u00e4ndigen. Mit der Minderheit Pardini wird dies insofern eingeschr\u00e4nkt, als die Aufforderung zur Vervollst\u00e4ndigung des Angebots f\u00fcr den Abschluss von Einzelvertr\u00e4gen nur gilt, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist. Ansonsten k\u00f6nnte n\u00e4mlich die Bestimmung als Erlaubnis f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Rahmenvertrages ausgelegt werden. Mit der Minderheit Pardini wird hier mehr Transparenz geschaffen.
\nBei Absatz 5 stellt der Minderheitsantrag Pardini klar, dass bei Abschluss eines Rahmenvertrages mit mehreren Anbietern die Auftraggeberin nicht einfach frei w\u00e4hlen kann, ob keine Vervollst\u00e4ndigung des Angebots durch die Anbieterin erforderlich ist oder ob eine Vervollst\u00e4ndigung des Angebots unter Konkurrenz der Rahmenvertragspartner - das ist das sogenannte Mini-Tender-Verfahren - erfolgt. Die Auftraggeberin soll dies auch hier bereits in den Ausschreibungsunterlagen transparent machen. Auch dieser Antrag schafft also mehr Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.
\nIch bitte Sie, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Pardini in Block 2 zu unterst\u00fctzen.
\nBlock 2 - Bloc 2
\nKapitel 3: allgemeine Grunds\u00e4tze; Kapitel 4: Vergabeverfahren; Kapitel 5: Vergabeanforderungen
\nChapitre 3: principes g\u00e9n\u00e9raux; chapitre 4: proc\u00e9dures d'adjudication; chapitre 5: conditions d'adjudication
\nArtikel 14, zu dem ich eine Minderheit eingereicht habe, regelt die Vorbefassung eines Anbieters, einer Anbieterin. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieterinnen verpflichtet die Auftraggeberinnen, keiner Anbieterin einen Vorteil einzur\u00e4umen. Ein solcher Vorteil w\u00fcrde ganz klar in der Vorbefassung liegen. Bei der Vorbefassung handelt es sich um Kontakte zwischen der \u00f6ffentlichen Auftraggeberin und den potenziellen Anbieterinnen im Vorfeld einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung. Es ist klar: Solche Kontakte k\u00f6nnen den Wettbewerbsteilnehmenden im Vergabeverfahren klare Vorteile einbringen. Deshalb ist es auch richtig, dass Anbieterinnen, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, nicht zum Angebot zugelassen werden.
\nGeradezu unverst\u00e4ndlich ist es nun, wenn man diesen an und f\u00fcr sich richtigen Grundsatz mit Absatz 3 wieder aufweicht. Sogenannte Marktabkl\u00e4rungen sollen gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates per se in Absatz 3 als unproblematisch erkl\u00e4rt werden, indem man mit einer gesetzlichen Fiktion feststellt, dass die vorgelagerte Marktabkl\u00e4rung nicht zur Vorbefassung der Anbieterinnen und Anbieter f\u00fchren soll. Diese unn\u00f6tige und auch unbegr\u00fcndete gesetzgeberische Fiktion ist abzulehnen. Deswegen beantrage ich Ihnen mit der Minderheit die Streichung von Absatz 3. Der Zusatz, wonach das Ergebnis der Marktabkl\u00e4rung bekanntzugeben ist, ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, \u00e4ndert aber an der Vorbefassung der beteiligten Anbieterinnen nichts.
\nWarum ist diese gesetzgeberische Fiktion abzulehnen? Wir wissen nicht einmal ganz genau, wie Marktabkl\u00e4rungen legal definiert sind, wie sie gesetzgeberisch abgegrenzt werden. Eine Marktabkl\u00e4rung kann, muss aber nicht zwingend zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen f\u00fchren. Das gilt es dann aber jeweils im Einzelfall abzukl\u00e4ren und nicht per Legalfiktion einfach auszuschliessen. So geht das nicht. Damit lassen Sie im Prinzip zu, dass auch Anbieterinnen, die in der Tat vorbefasst sind, nachher zum Angebot zugelassen werden, und das w\u00fcrde unserem Wettbewerbsrecht krass widersprechen. Legalfiktionen sind immer eine heikle Sache. Hier geht es um Wettbewerbsrecht, hier sind sie um so weniger am Platz. Es gilt hier im Einzelfall abzukl\u00e4ren, wie die Situation ist.
\nJetzt gestatte ich mir noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung zum Verfahren des Ganzen, weil wir ja sonst keine Redezeit haben. Ich bin sehr dankbar, dass die Kommissionsberichterstatter im Einzelnen zu den Antr\u00e4gen sprechen, damit wir auch zuhanden der Materialien gewisse Hinweise haben, warum Antr\u00e4ge angenommen oder abgelehnt worden sind, und dass sie jeweils Mehr- und Minderheiten darlegen. Denn mit dieser blockweisen Diskussion, wie sie jetzt Platz gegriffen hat, haben wir in den Materialien die Situation, dass wir nicht einmal genau wissen, wie die Begr\u00fcndungen lauten. Stellen Sie sich jetzt vor: Ich habe hier einen Antrag zu einem Absatz 3, ein Miniantrag im Verh\u00e4ltnis zur gesamten Beratung. Daf\u00fcr habe ich f\u00fcnf Minuten Redezeit. Morgen aber, beim Aktienrecht, habe ich ebenfalls f\u00fcnf Minuten Redezeit zur Begr\u00fcndung von zehn Einzelantr\u00e4gen. Das zeigt die Absurdit\u00e4t dieses Verfahrens bestens. Es ist eines Parlamentes nicht w\u00fcrdig, und das Schlimmste f\u00fcr mich ist, wir hebeln damit faktisch auch das Zweikammersystem aus. Denn im St\u00e4nderat haben sie selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit, ausf\u00fchrliche Beratungen zu f\u00fchren, und im Nationalrat zwingen wir uns selber in dieses enge Korsett. Ich denke, das ist etwas, was man insk\u00fcnftig \u00fcberdenken muss.
\nMit der letzten Bemerkung von Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer bin ich vollkommen [PAGE 1015] einverstanden. Auch mich st\u00f6rt es, wie die Redezeit immer mehr eingeschr\u00e4nkt wird. Ich m\u00f6chte aber an ihre Adresse richten, dass gerade ihr Fraktionschef hier noch weitere Einschr\u00e4nkungen plant. Ich bitte Sie, das auch SP-intern entsprechend zu bereinigen, bevor Sie das hier an die Allgemeinheit richten.
\nIch komme zur Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages auf Seite 23 der Fahne. Es geht hier darum, unter welchen Gegebenheiten eine Auftraggeberin einen Auftrag freih\u00e4ndig vergeben kann. Wir sind der Meinung, dass das f\u00fcr den Erhalt von inl\u00e4ndischen Unternehmen, die f\u00fcr die Landesverteidigung wichtig sind, m\u00f6glich sein soll, zus\u00e4tzlich aber auch, wenn es f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Interessen der Schweiz unerl\u00e4sslich ist. Ich denke, dass diese Formulierung, wie wir sie hier gew\u00e4hlt haben, gen\u00fcgen sollte, damit dieser Passus im Gesetz nicht missbraucht wird. Wenn es f\u00fcr die Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses der Schweiz unerl\u00e4sslich ist, soll es auch m\u00f6glich sein, dass die Auftraggeberin einen Auftrag freih\u00e4ndig vergibt.
\nWir sind der Meinung, dass dieser Gesetzesartikel nicht missbraucht wird. Die Einsch\u00e4tzung der Mehrheit der Kommission ist leider, dass damit Missbrauch betrieben werden k\u00f6nnte, dass dann zu viele Auftr\u00e4ge freih\u00e4ndig vergeben w\u00fcrden. Wir denken aber, dass die Schwelle der Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses hoch genug angesetzt ist, damit die Bestimmung nicht missbraucht wird. Trotzdem hat die Auftraggeberin hier einen gewissen Spielraum, um in solchen F\u00e4llen einen Auftrag freih\u00e4ndig vergeben zu k\u00f6nnen. Die Auftraggeberin ist, wie gesagt, die \u00f6ffentliche Hand, der Kanton, der Bund oder eine andere Auftraggeberin. Es ist die \u00f6ffentliche Hand. Man sollte dort auch die Wahrung der \u00f6ffentlichen Interessen entsprechend mitber\u00fccksichtigen, dies unsere Einsch\u00e4tzung.
\nIch bitte Sie hier, diesem Minderheitsantrag von CVP- und SVP-Vertretern zu folgen.
\nVorweg: Ich schliesse mich der von Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer ge\u00e4usserten Kritik an. Es steht meines Erachtens in keinem Verh\u00e4ltnis, wenn man Folgendes sieht: Ausf\u00fchrlich werden hier beispielsweise Volksinitiativen diskutiert, mit denen in diesem Rat nicht unmittelbar anwendbare Normen geschaffen werden, das ist eine Diskussionsveranstaltung. Hingegen, wenn Gesetze beraten werden, werden auf h\u00f6chster Stufe unmittelbar anwendbare Normen geschaffen, die hernach ausgelegt werden sollen. Dem wird in keiner Weise Rechnung getragen durch das Prozedere, wie wir es heute praktizieren und noch extremer morgen praktizieren werden.
\nDies gesagt, spreche ich ebenfalls zu Artikel 21, der das freih\u00e4ndige Verfahren betrifft. Im freih\u00e4ndigen Verfahren vergibt die Auftraggeberin einen \u00f6ffentlichen Auftrag direkt und ohne Ausschreibung. Das freih\u00e4ndige Verfahren ist schnell und einfach. Aber es birgt aus wettbewerbspolitischer Sicht und mit Blick auf die Ziele des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens erhebliche Gefahren. Freih\u00e4ndiges Verfahren bedeutet n\u00e4mlich, dass das Gemeinwesen, das im betreffenden Bereich oftmals nachfrageseitig eine marktm\u00e4chtige Stellung hat, diese Marktmacht gegebenenfalls unkontrolliert aus\u00fcben kann. Vor allem bei mehreren Vergaben nacheinander, die je selbstst\u00e4ndige Auftr\u00e4ge betreffen, besteht die Gefahr, dass die Beh\u00f6rde die immer gleiche Anbieterin zum Zug kommen l\u00e4sst. Das Argument, diese Anbieterin habe im Verlauf der Zeit Know-how erworben, das andere Anbieter nicht h\u00e4tten, liegt dann auf der Hand, und es ist f\u00fcr sich betrachtet auch richtig. Aber ein solches Vorgehen f\u00fchrt zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Es liegt unter Umst\u00e4nden sogar das vor, was im Kartellrecht im privatwirtschaftlichen Bereich als Missbrauch von Marktmacht erfasst und sanktioniert w\u00fcrde.
\nDie allgemeinen Grunds\u00e4tze des wirksamen Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung der Anbieter haben im Zusammenhang mit dem freih\u00e4ndigen Verfahren eine viel gr\u00f6ssere und eine spezifische Bedeutung im Vergleich zu einem gew\u00f6hnlichen Vergabeverfahren. Darum ist es wichtig, die besondere Bedeutung dieser allgemeinen beschaffungsrechtlichen Grunds\u00e4tze beim freih\u00e4ndigen Verfahren zu betonen.
\nIn einem anderen, \u00e4hnlichen Kontext macht der Gesetzentwurf das ebenfalls, n\u00e4mlich bei den Rahmenvertr\u00e4gen. Dort besteht die Gefahr, dass der Rahmenvertrag eingesetzt wird, um den Wettbewerb bei den Einzelvertr\u00e4gen auszuschalten. Besteht ein Rahmenvertrag, so erfolgt der Abschluss des Einzelvertrages \u00e4hnlich einer Vergabe in einem freih\u00e4ndigen Verfahren. Darum betont Artikel 25 Absatz 2, dass Rahmenvertr\u00e4ge nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrfen, dass der Wettbewerb behindert oder beseitigt wird. Entsprechend verlangt der vorliegende Antrag, Artikel 21 durch einen \u00e4hnlichen Absatz zu erg\u00e4nzen.
\nAuch der beantragte Absatz 6 hat die gleiche Stossrichtung. Auch hier geht es darum, den Mangel an Wettbewerb, potenzieller Gleichbehandlung und Transparenz, der dem freih\u00e4ndigen Verfahren eben eigen ist, durch eine gesetzliche Vorgabe ein St\u00fcck weit zu kompensieren. Konkret: \u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht mit der Absicht umschrieben werden, dass von vornherein nur eine bestimmte Anbieterin f\u00fcr den Zuschlag infrage kommt, insbesondere etwa, wenn aufgrund technischer oder k\u00fcnstlerischer Besonderheiten des Auftrags oder im Fall der Ersetzung, Erg\u00e4nzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen eben nur die betreffende infrage kommen kann. In den beiden angesprochenen Fallkonstellationen ist das Risiko eines Missbrauchs des freih\u00e4ndigen Verfahrens gross, in dem Sinne, dass ein bestimmter Anbieter von vornherein favorisiert wird und der Auftrag hernach so eng und spezifisch umschrieben wird, dass dem Favoriten in der Folge einfach der Auftrag erteilt werden kann.
\nIch bitte Sie aus diesen \u00dcberlegungen, die dem Grundziel und den rechtspolitischen Anliegen des Beschaffungsrechts und unseres Beschaffungsgesetzes entsprechen, meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu den Abs\u00e4tzen 5 und 6 zu unterst\u00fctzen.
\nMeine Minderheit betrifft Artikel 26 Absatz 1. Unter diesem Artikel sagt das Gesetz, dass klare Teilnahmebedingungen bestehen, zum Beispiel, dass die Steuern und die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlt sein m\u00fcssen oder dass Wettbewerbsabreden unzul\u00e4ssig sind. Die Existenz und der Sinn dieser Bedingungen sind unbestritten. Unterschiedliche Interpretationen bestehen aber in der Kommission in Bezug auf die Umsetzung. W\u00e4hrend die Kommissionsmehrheit findet, man solle auf diese Teilnahmebedingungen achten, sagt meine Minderheit, dass die Einhaltung dieser Bedingungen sichergestellt werden soll.
\nWenn das nun eine sprachliche Frage ist und die Einhaltung der definierten Spielregeln nicht bestritten ist, dann kommt das mit der Formulierung meiner Minderheit deutlicher zum Ausdruck. Wenn Sie n\u00e4mlich Synonyme f\u00fcr das Wort \"sicherstellen\" suchen, treffen Sie auf Begriffe wie \"garantieren\", \"versichern\", \"versprechen\", \"zusagen\", \"sich verpflichten\". Wenn Sie hingegen Synonyme f\u00fcr \"darauf achten\" suchen, dann finden Sie Begriffe wie \"aufpassen\", \"ber\u00fccksichtigen\", \"sich etwas zu Herzen nehmen\". Da kann man niemandem die gute Absicht aberkennen. Die Frage aber, wie dieses Bekenntnis zu den klaren Spielregeln zum Ausdruck gebracht wird, ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Da komme ich nach wie vor zum Schluss, dass dies mit der Terminologie in meinem Minderheitsantrag schlichtweg klarer und deutlicher zum Ausdruck kommt. Nat\u00fcrlich wird die Praxis zeigen, dass man f\u00fcr eine absolute, hundertprozentige Sicherstellung der Bedingungen an Grenzen st\u00f6sst. Dem wird in der Anwendung, allenfalls schon in der Verordnung, Rechnung zu tragen sein.
\nWenn Sie aber schon im Gesetz darauf verzichten, nur schon die Absicht klar zu \u00e4ussern, dann erkl\u00e4ren Sie in Bezug auf diese Spielregeln quasi Forfait, und Sie \u00f6ffnen Halbherzigkeiten T\u00fcr und Tor. Wenn es Ihnen also mit diesen Spielregeln ernst ist, dann folgen Sie bitte meiner Minderheit!
\nDa nun offenbar einige hier im Saal noch l\u00e4nger reden m\u00f6chten, nutze ich nun die Gelegenheit, um Zeit zu sparen. Ich werde anschliessend auf die Fraktionserkl\u00e4rung der BDP verzichten, nutze aber die Gelegenheit, Sie dar\u00fcber zu informieren, dass wir in diesem Block 2 neben meiner Minderheit auch die Minderheit I (Bertschy) bei Artikel 13 unterst\u00fctzen werden. Es handelt sich dabei um eine pr\u00e4zisierende Erg\u00e4nzung der Ausstandsregelungen mittels einer [PAGE 1016] Kann-Formulierung, die uns sinnvoll erscheint. Bei Artikel 21 Absatz 6 werden wir die Minderheit Vogt unterst\u00fctzen. Auch dort macht die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung Sinn, zumal in der Praxis hier offenbar diesbez\u00fcgliche Missst\u00e4nde bestehen. Ansonsten wird die BDP-Fraktion der Mehrheit folgen.
\nEs ist f\u00fcr mich nicht ganz klar, warum die Kommission sich gegen meinen Antrag stellte. Es geht n\u00e4mlich um die Finanzhilfen, um Unternehmen, die solche erhalten oder darum ersucht haben. Im Grunde ging es mir um eine zus\u00e4tzliche Sicherheit zugunsten seri\u00f6ser Unternehmen. Ich verlangte von den Anbietern und ihren Subunternehmen, dass sie \"in den letzten beiden Gesch\u00e4ftsjahren keine Finanzhilfen erhalten haben und auch keine Gesuche um finanzielle Beihilfe h\u00e4ngig sind\". Mit diesem Abschnitt, so bin ich der Meinung, h\u00e4tten wir in der Revision des Bundesgesetzes f\u00fcr \u00f6ffentliches Beschaffungswesen ein zus\u00e4tzliches Mittel f\u00fcr wirtschaftliche Rechtssicherheit geschaffen.
\nIch kann Ihnen ein Beispiel geben, aus meiner Optik ist mir nat\u00fcrlich die Holzindustrie am n\u00e4chsten: Die Schweizer Holzindustrie leidet enorm unter Wettbewerbsnachteilen. Die Mitbewerber aus dem EU-Raum verzerren den Markt, da bis zu 50 Prozent ihrer Anlagekosten subventioniert werden, ich kann auch sagen: F\u00f6rdergelder. Die Konsequenz k\u00f6nnen wir auf unserem Markt f\u00fcr Hausprodukte sehen. Einheimische Produkte sind bis zu 30 Prozent im Preis gefallen, ohne dass sich etwas an der Qualit\u00e4t ver\u00e4ndert hat. Diese staatlichen Finanzierungen sind \u00e4rgerlich und Ausdruck f\u00fcr die missliche Lage, in der die Schweizer Holzproduktion, aber sicher auch andere Branchen stecken. Das ist nur ein Beispiel. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man hier noch weitere Beispiele aus anderen Branchen anf\u00fcgen k\u00f6nnte.
\nMit dem B\u00f6B h\u00e4tten wir ein gesetzliches Instrument zur Verf\u00fcgung, das die Benachteiligung unserer KMU und unserer Industrie reduzieren k\u00f6nnte, dies ohne Verletzung der internationalen Verpflichtungen. Ich erinnere, dass unsere Fraktion bereits in der Vernehmlassung darauf aufmerksam gemacht hat. Dort haben wir darauf hingewiesen, dass j\u00e4hrlich 100 Millionen Euro von Staaten in der EU an die S\u00e4geindustrie gehen. Die Zahlen sind noch eindeutiger, wenn man die Studie der Universit\u00e4t St. Gallen beizieht. Gem\u00e4ss dieser Studie werden j\u00e4hrlich in der EU Beihilfen gesprochen, die uns um 17 Milliarden Franken bringen.
\nBei solchen Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen kann unsere Wirtschaft einfach nicht mithalten. Darum ist mir dieser Antrag sehr wichtig. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, wenn es um gleich lange Spiesse geht, sondern konkrete Massnamen.
\nDarum fordere ich mit meinem Minderheitsantrag, dass subventionierte Unternehmen f\u00fcr eine gewisse Dauer ausgeschlossen bleiben m\u00fcssen. Das heisst konkret: Unternehmen, die in den letzten beiden Jahren keine Finanzhilfen erhalten haben noch Gesuche h\u00e4ngig haben, w\u00e4ren zugelassen. Denn Unternehmen ohne staatliche Unterst\u00fctzung werden hier strukturell benachteiligt, und wir Schweizer Unternehmer wollen ja gar keine staatliche Unterst\u00fctzung, das muss ich auch noch bemerken.
\nDass subventionierte Betriebe f\u00fcr immer von Vergaben ausgeschlossen werden, w\u00e4re aber aus meiner Sicht auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig; das geht nicht. Mit zwei subventionsfreien Jahren habe ich einen Vorschlag gemacht, wie man das Ungleichgewicht aufheben k\u00f6nnte. Liegt die Unterst\u00fctzung l\u00e4nger zur\u00fcck, sind die Unternehmen wieder eingeladen, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Juristisch ist der Begriff \"Finanzhilfe\" im Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen klar geregelt. Darin steht, dass Versicherungsleistungen der \u00f6ffentlichen Hand, wie Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Kurzzeitarbeitslosigkeit sowie Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Integration \u00e4lterer Arbeitsloser, ausgeschlossen sind.
\nEs ist schade, dass die Verwaltung sich in ihrer Stellungnahme negativ ge\u00e4ussert hat. Aber vielleicht k\u00f6nnen wir das wieder \u00e4ndern, indem Sie meinen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen.
\nA l'article 13, consacr\u00e9 \u00e0 la r\u00e9cusation, la proposition de la minorit\u00e9 I (Bertschy) pr\u00e9voit d'ajouter un alin\u00e9a 4 visant \u00e0 ce que, dans un certain nombre de situations, l'adjudicateur puisse d\u00e9finir, dans l'appel d'offres, que les soumissionnaires qui ont un rapport \u00e0 l'\u00e9gard d'un membre du jury qui justifierait une r\u00e9cusation soient exclus de la proc\u00e9dure. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 12 voix contre 11 sans abstention.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que l'exclusion pure et simple de la proc\u00e9dure d'un soumissionnaire serait une mesure excessive. L'article 13 tel que propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9num\u00e8re clairement les cas dans lesquels des personnes ne peuvent pas participer \u00e0 la proc\u00e9dure d'adjudication du c\u00f4t\u00e9 de l'adjudicateur ou du c\u00f4t\u00e9 du jury. La liste pr\u00e9vue \u00e0 l'article 13 tel que figurant dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est \u00e9quilibr\u00e9e et suffit.
\nToujours \u00e0 l'article 13, la proposition de la minorit\u00e9 II (Pardini) vise \u00e0 remplacer les r\u00e8gles pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral par celles qui figurent \u00e0 l'article 10 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative, lequel est consacr\u00e9 \u00e0 la probl\u00e9matique de la r\u00e9cusation. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 14 voix contre 8 sans abstention.
\nEn effet, dans le domaine des march\u00e9s publics, il faut \u00e9viter que les r\u00e8gles en mati\u00e8re de r\u00e9cusation ne soient excessives eu \u00e9gard notamment au nombre de prestataires relativement restreint dans le secteur hautement sp\u00e9cialis\u00e9 des technologies de l'information. Par ailleurs, dans le domaine informatique et dans celui de la construction, l'administration f\u00e9d\u00e9rale emploie r\u00e9guli\u00e8rement des collaborateurs qui travaillaient pr\u00e9c\u00e9demment pour un soumissionnaire potentiel car elle a besoin de ce savoir-faire.
\nA l'article 14, la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer propose de biffer l'alin\u00e9a 3. Cette minorit\u00e9 consid\u00e8re qu'une entreprise qui a accompli une \u00e9tude de march\u00e9 requise par l'adjudicateur ne saurait ensuite proposer une offre dans la mesure o\u00f9 l'entreprise concern\u00e9e serait fortement avantag\u00e9e par rapport \u00e0 ses concurrents. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 4 et 2 abstentions. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'une entreprise qui a accompli une \u00e9tude de march\u00e9 doit pouvoir pr\u00e9senter une offre, mais propose d'ajouter dans la loi que l'adjudicateur doit publier les r\u00e9sultats de l'\u00e9tude de march\u00e9 dans les documents de l'appel d'offres afin de garantir l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre tous les soumissionnaires.
\nA l'article 21, une minorit\u00e9 Aeschi propose de compl\u00e9ter l'alin\u00e9a 3. Pour cette minorit\u00e9, le recours \u00e0 une proc\u00e9dure de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 doit \u00eatre possible non seulement si elle est indispensable au maintien d'entreprises suisses importantes pour la d\u00e9fense nationale, mais aussi lorsque la sauvegarde d'autres int\u00e9r\u00eats publics de la Suisse est en jeu. Cette proposition de minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 11 et aucune abstention. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re en effet que la notion d'int\u00e9r\u00eats publics de la Suisse est trop vague et n'apporte d\u00e8s lors gu\u00e8re de plus-value \u00e0 la disposition propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nToujours \u00e0 l'article 21, la proposition de la minorit\u00e9 Vogt vise \u00e0 ajouter un alin\u00e9a 5 pr\u00e9voyant que, lorsqu'il adjuge des march\u00e9s de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9, l'adjudicateur doit veiller \u00e0 ce que la concurrence efficace et l'\u00e9galit\u00e9 de traitement soient respect\u00e9es. Cette proposition de minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 7 et 1 abstention. En effet, les principes de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre soumissionnaires et de la concurrence efficace sont d\u00e9j\u00e0 inscrits \u00e0 l'article 2 consacr\u00e9 aux buts g\u00e9n\u00e9raux de la loi. Il n'est d\u00e8s lors pas n\u00e9cessaire de les rappeler de fa\u00e7on particuli\u00e8re \u00e0 l'article consacr\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9.
\nEncore \u00e0 l'article 21, une minorit\u00e9 Vogt propose d'ajouter un alin\u00e9a 6 pr\u00e9voyant qu'il est interdit de d\u00e9finir un march\u00e9 public de mani\u00e8re \u00e0 ce que, d'embl\u00e9e, un seul soumissionnaire puisse entrer en consid\u00e9ration pour l'adjudication notamment [PAGE 1020] en raison de particularit\u00e9s techniques ou artistiques du march\u00e9.
\nCette proposition a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 11 voix contre 9 et 3 abstentions. En effet, cette question pr\u00e9cise sera trait\u00e9e dans l'ordonnance ou dans les lignes directrices. L'administration et Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer ont pris cet engagement en commission.
\nA l'article 25, la proposition de la minorit\u00e9 Pardini vise \u00e0 compl\u00e9ter l'alin\u00e9a 4. Selon cette proposition, dans le cas d'un contrat-cadre conclu avec un seul soumissionnaire, l'adjudicateur ne pourrait demander au partenaire contractuel de compl\u00e9ter son offre en vue de la conclusion de contrats subs\u00e9quents que s'il l'a express\u00e9ment pr\u00e9vu dans l'appel d'offres. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 13 voix contre 10 et 1 abstention. La majorit\u00e9 de la commission rel\u00e8ve que si cette proposition de minorit\u00e9 \u00e9tait accept\u00e9e, il faudrait inclure dans tous les appels d'offres relatifs \u00e0 un contrat-cadre la r\u00e8gle selon laquelle l'adjudicateur peut demander par \u00e9crit au partenaire contractuel de compl\u00e9ter son offre en vue de la conclusion de contrats subs\u00e9quents. Cela serait inutilement compliqu\u00e9.
\nToujours \u00e0 l'article 25, une autre minorit\u00e9 Pardini propose, \u00e0 l'alin\u00e9a 5, que lorsque des contrats-cadres sont conclus avec plusieurs soumissionnaires, les contrats subs\u00e9quents doivent \u00eatre conclus conform\u00e9ment \u00e0 l'appel d'offres. Cette proposition de minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 11 et aucune abstention. En effet, telle qu'elle est formul\u00e9e, cette proposition restreindrait fortement les pratiques actuelles sur plusieurs points essentiels.
\nA l'article 26 alin\u00e9a 1, une minorit\u00e9 Landolt pr\u00e9voit que l'adjudicateur doit s'assurer que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, notamment s'agissant des conditions de travail. La proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 16 voix contre 8 et aucune abstention. En effet, la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9f\u00e8re mentionner, \u00e0 l'instar du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que l'adjudicateur doit veiller \u00e0 ce que les soumissionnaires et les sous-traitants remplissent les conditions de participation - en fait, la diff\u00e9rence est de nature terminologique.
\nToujours \u00e0 l'article 26 alin\u00e9a 1, il y a une minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger Sylvia qui vise \u00e0 exclure les soumissionnaires ayant b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'aides financi\u00e8res au cours des deux derni\u00e8res ann\u00e9es ou qui ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'aide financi\u00e8re. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 8 et aucune abstention.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re en effet que l'instauration d'une condition de participation interdisant les subventions crois\u00e9es impliquerait une trop lourde charge administrative pour les services adjudicateurs d\u00e8s lors qu'il n'existe pas de base de donn\u00e9es centralis\u00e9e regroupant toutes les attributions d'aides financi\u00e8res.
\nEnfin, \u00e0 l'article 26 alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 Bertschy souhaite biffer la mention des moyens de preuves \u00e9nonc\u00e9s dans le texte, consid\u00e9rant qu'il ne faut pas limiter les moyens de preuve envisageables. Cette proposition de minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 18 voix contre 7 sans abstention.
\nEn effet, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la liste des moyens de preuve figurant \u00e0 l'article 26 alin\u00e9a 2 n'est pas exhaustive. Il ne s'agit que d'exemples. L'exigence de pr\u00e9senter des certifications, des syst\u00e8mes de gestion ou des labels pour prouver le respect des conditions de participation est donc laiss\u00e9e \u00e0 la libre appr\u00e9ciation de l'adjudicateur.
\nHier geht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Vergabeverfahrens. Wenn ein Vergabeverfahren den Makel hat, dass die Entscheidtr\u00e4ger vorbelastet sind, dass sie bei der Vergabe von Staatsauftr\u00e4gen willk\u00fcrlich oder gar in Eigennutz handeln, dann haben wir ein Problem. Es ist dann mehr als ein Reputationsproblem. Es ist bereits so, dass der Anschein der Voreingenommenheit das Problem schafft, dass das ganze Verfahren wom\u00f6glich kippt. Ich kann Ihnen sagen, das d\u00fcmmste oder das schlechteste Vergabeverfahren ist jenes, das am Ende auf Deutsch gesagt \"abverreckt\", wo Sie am Schluss einen Scherbenhaufen haben, weil Sie mit Einsprachen, denen Recht gegeben wurde, wieder auf Feld eins stehen und wieder anfangen m\u00fcssen.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, hier bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und e meinem Einzelantrag zu folgen, der nichts anderes tut, als Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht anzuwenden. Es gibt keinen, absolut keinen Grund, weshalb der Bundesrat hier sagt, dass es nur dann ein Ausstandsgrund sei, wenn man ein unmittelbares pers\u00f6nliches Interesse habe. Im Verwaltungsverfahrensgesetz steht ganz klar, dass jedes pers\u00f6nliche Interesse ein Grund f\u00fcr einen Ausstand ist, und auch, wenn aus anderen Gr\u00fcnden jemand in der Sache befangen sein k\u00f6nnte. Es ist hier bereits der Anschein der Befangenheit, der das ganze Verfahren am Schluss kippen lassen kann, wenn es denn zu einem Rechtsstreit kommt, und das ist in niemandes Interesse.
\nBei Artikel 13 Absatz 4 will die Minderheit I (Bertschy) nicht, wie es vorhin ausgef\u00fchrt wurde, etwas komplizierter machen oder den kleinen Gemeinden Steine in den Weg legen, sondern ganz im Gegenteil: Hier geht es darum, dass, wenn Architektur- und Studienauftr\u00e4ge ausgeschrieben werden, zuvor ein Gremium geschaffen werden muss, das diese als Richtergremium beurteilt. Wenn nun jemand an einem solchen Verfahren teilnimmt, der in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu jemandem in dieser Jury steht, dann muss gem\u00e4ss allgemeinen Ausstandsregeln in Artikel 13 diejenige Person in den Ausstand treten, die eigentlich den Entscheid f\u00e4llen sollte. Das ist aber ein Problem, denn sie weiss ja nicht, wer dann da allenfalls mitmacht, je nachdem, wie das Verfahren ausgestaltet ist. Darum ist es heute schon gang und g\u00e4be und entspricht auch den SIA-Normen, dass in solchen Verfahren die m\u00f6glichen Teilnehmer schauen, wer in diesem Gremium ist, und sich fragen, ob sie ein Problem mit der Integrit\u00e4t dieses Gremiums haben und deswegen vielleicht nicht mitmachen k\u00f6nnen. So schafft man die M\u00f6glichkeit, dass das Gremium von A bis Z bestehen bleibt, dass eine hohe Qualit\u00e4t der Jury aufrechterhalten werden kann und dass man am Schluss dann keinen Scherbenhaufen hat. Es ist keine Verkomplizierung, sondern eine bestens bew\u00e4hrte Praxis, die f\u00fcr diese Ausnahmef\u00e4lle und nur f\u00fcr diese gilt.
\nIch m\u00f6chte noch zu Artikel 26 Absatz 2 kommen: Die Minderheit Bertschy sagt, dass man bei den Teilnahmebedingungen nur nachweisen soll, dass man die Bedingungen f\u00fcr die Teilnahme eingehalten hat und es hier keinen expliziten Verweis darauf braucht, dass die Selbstdeklaration oder die Aufnahme in irgendein Verzeichnis dann da gen\u00fcgen soll. Hier sollten wir Flexibilit\u00e4t walten lassen. Je nach Branche kann es Sinn machen, dass eine Selbstdeklaration komplett reicht. Es kann auch sein, dass irgendein Verzeichnis eines Branchen- oder Berufsverbandes dazu gut ist. Es kann aber eben auch sein, dass beides komplett untauglich ist und den Markt dann nur verzerrt, statt tats\u00e4chlich mehr Transparenz und Sicherheit zu schaffen, damit auch jene Unternehmungen, die tats\u00e4chlich auch geeignet sind, dann an diesen Ausschreibungsverfahren teilnehmen.
\nIch bitte Sie, hier diesen Minderheiten zu folgen.
\nBei Block 2 \u00e4ussere ich mich im Namen der CVP-Fraktion wie folgt: Die Minderheit I (Bertschy) will in Artikel 13 Absatz 4 festhalten, dass Anbieterinnen und Anbieter, die bei Planungs-, Gesamtleistungswettbewerben und Studienauftr\u00e4gen in einem ausstandsbegr\u00fcndenden Verh\u00e4ltnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Vergabeverfahren v\u00f6llig ausgeschlossen sind. Der Bundesrat hat keine so strenge Regelung entworfen. Die CVP-Fraktion ist, muss ich sagen, in dieser Frage gespalten.
\nZu ber\u00fccksichtigen ist, dass es dann vor allem in kleineren Gemeinden schwierig werden k\u00f6nnte, wenn wirklich Anbieterinnen und Anbieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Ich habe es eingangs schon gesagt und wiederhole es nochmals: 80 Prozent der Vergaben \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge in der Schweiz erfolgen auf kantonaler und kommunaler Ebene, das macht also vier F\u00fcnftel dieser \u00fcber 40 Milliarden Franken aus. Ich habe auch gesagt, dass wir hier ein Gesetz schaffen m\u00fcssen, das auch f\u00fcr die Kantone und insbesondere f\u00fcr die Gemeinden gut handhabbar wird. Wir d\u00fcrfen nicht Regelungen schaffen, wo wir vor allem dort Einschr\u00e4nkungen machen. Deshalb unsere gespaltene Haltung; aber Sie sp\u00fcren meine pers\u00f6nliche Haltung. Den Einzelantrag Flach lehnt die CVP-Fraktion ab. [PAGE 1017]
\nBei Artikel 21 Absatz 3 unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Minderheit Aeschi Thomas. Auftr\u00e4ge sollen freih\u00e4ndig vergeben werden k\u00f6nnen, nicht nur wenn es um Auftr\u00e4ge zum Erhalt von inl\u00e4ndischen Unternehmen geht, sondern auch wenn es um Auftr\u00e4ge an Unternehmen geht, die wichtig sind, um \u00f6ffentliche Interessen aufrechtzuerhalten. Es geht hier zum Beispiel auch darum, Unternehmen im Bereich der Sicherstellung der Ern\u00e4hrung in Krisenzeiten oder Unternehmen im Bereich bedeutender Infrastrukturprojekte und Betriebe oder auch Unternehmen im Bereich der Stromversorgung zu erhalten. Deshalb begr\u00fcssen wir diese Erweiterung und unterst\u00fctzen diese Minderheit.
\nDie \u00fcbrigen Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Block lehnen wir ab.
\nIm Block 2 m\u00f6chte ich namens der gr\u00fcnen Fraktion zu drei Punkten Stellung nehmen:
\nZun\u00e4chst unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Landolt und damit das Ziel, die Auftraggeberin bei der Umsetzung eines Vergabeverfahrens st\u00e4rker in die Verantwortung zu nehmen. Die Auftraggeberin, also der Bund, ein Kanton, eine Gemeinde, soll nicht nur darauf achten, dass eine Anbieterin die geforderten Teilnahmebedingungen erf\u00fcllt oder die Steuern bezahlt, nein, sie soll diese Leistungen verbindlich sicherstellen. Das ist gerade im Bereich der Subunternehmungen wichtig. Wir haben ja zum Beispiel schon mehrmals \u00fcber den Ersatz von Fenstern hier im Bundeshaus gesprochen. Es liegen dazu auch wohlformulierte Briefe auf dem Tisch. Dieser ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Fensterauftrag wurde bekanntlich an ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vergeben, von dort aber dann an ein Subunternehmen in Osteuropa ausgelagert. Gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Landolt h\u00e4tte die Auftraggeberin sicherstellen m\u00fcssen, dass dabei alles mit rechten Dingen zu und hergeht. Die Einhaltung der Teilnahmebedingungen durch Auftragnehmer und Subunternehmen sowie die Kontrolle dieser Einhaltung werden mit dem Antrag der Minderheit Landolt also klar verbessert.
\nEbenfalls ein Anliegen ist es f\u00fcr uns Gr\u00fcne, einen geeigneten Nachweis f\u00fcr die Einhaltung der geforderten Teilnahmebedingungen sicherzustellen. Nicht die Selbstdeklaration soll dazu der alleinige K\u00f6nigsweg sein, sondern es soll auch andere M\u00f6glichkeiten geben. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Streichung dieser Selbstdeklaration und somit den Antrag Bertschy. Das er\u00f6ffnet Chancen f\u00fcr bessere L\u00f6sungen im Gesetz.
\nErlauben Sie mir, in diesem Block noch auf einen unbestrittenen Punkt im neuen Beschaffungsrecht hinzuweisen. Ich [PAGE 1018] habe es in meinem Eintretensvotum bereits gesagt und m\u00f6chte es hier noch einmal betonen:
\nDas Gesetz bringt wichtige Verbesserungen f\u00fcr den Planungs-, Kreativ- und IT-Bereich. Neu werden offene Instrumente, zum Beispiel der Dialog, gest\u00e4rkt, um Anbieterinnen auszuw\u00e4hlen, die das Innovationspotenzial im Markt besser erschliessen k\u00f6nnen. In seiner Botschaft weist der Bundesrat in einem Exkurs zu Recht darauf hin, dass neue Wege f\u00fcr die Ausgestaltung und Vergabe von intellektuellen Dienstleistungen gefunden werden m\u00fcssen. Die Bedeutung dieser intellektuellen Dienstleistungen wird weiter zunehmen und hat eine enorme Hebelwirkung f\u00fcr die Nachhaltigkeit von \u00f6ffentlichen Beschaffungen. Es ist deshalb sehr zu begr\u00fcssen, dass f\u00fcr die Wettbewerber die Studienauftr\u00e4ge und der Dialog als Instrumente f\u00fcr die Suche nach Handlungsoptionen und L\u00f6sungsvarianten gest\u00e4rkt werden. Das Beschaffungsrecht ist hier auf der H\u00f6he der Zeit. Wir hoffen aber als Gr\u00fcne, dass auch die Auftraggeberinnen - der Bund, die Kantone und die Gemeinden - diese M\u00f6glichkeiten vermehrt nutzen werden. Sie werden der Nachhaltigkeit einen grossen Dienst erweisen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch etwas zum Minderheitsantrag Fl\u00fcckiger Sylvia bei Artikel 26 sagen. Frau Fl\u00fcckiger sagt hier, dass Anbieterinnen ausgeschlossen werden sollen, die Finanzhilfen erhalten oder darum ersucht haben. Es ist ja an und f\u00fcr sich ein gutes Zeichen, dass man den Wettbewerb st\u00e4rken und gleich lange Spiesse herstellen will. F\u00fcr mich fehlt aber hier in diesem Antrag eine Umsetzungswegleitung. Was bedeutet es zum Beispiel, wenn Unternehmungen eine Steuererleichterung erhalten haben oder einen Steuererlass im Rahmen der Standortpromotion? K\u00f6nnen sie dann auch ausgeschlossen werden, weil sie von einer ungerechtfertigten Subvention profitieren, die den Markt verzerrt? Das ist uns bei diesem Minderheitsantrag alles nicht klar, und deshalb werden wir ihn ablehnen. Sie werden weiter sehen, wie wir bei den anderen Antr\u00e4gen abstimmen werden.
\nIch erlaube mir auch das verk\u00fcrzte Verfahren, nachdem ja schon vieles besprochen und begr\u00fcndet wurde.
\nIn Block 2 wird die SVP-Fraktion nat\u00fcrlich ihre Minderheiten unterst\u00fctzen; das sind die Minderheiten Aeschi Thomas, Vogt und Fl\u00fcckiger Sylvia. Sonst wird sie der Mehrheit zustimmen. Den Einzelantrag Flach wird sie ablehnen.
\nEs ist klar, dass bei Ausschreibungen und bei freih\u00e4ndigen Verfahren die Sorgfalt h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben muss. Ansonsten w\u00fcrden wir unsere Glaubw\u00fcrdigkeit als Staat verlieren. In j\u00fcngerer Vergangenheit hatten wir skandaltr\u00e4chtige F\u00e4lle, die uns im Ausland Sympathiepunkte gekostet haben. Nichtsdestotrotz m\u00fcssen wir auch ein gesundes Augenmass beibehalten und die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz der Vergabeprozesse ber\u00fccksichtigen.
\nZum Thementeil Ausstand in Artikel 13 ist die bundesr\u00e4tliche Version durchaus begr\u00fcssens- und sch\u00fctzenswert. Die Minderheitsantr\u00e4ge I (Bertschy) und II (Pardini) verkomplizieren die Prozesse und schr\u00e4nken den Handlungsspielraum zu stark ein. So k\u00f6nnen diese Einschr\u00e4nkungen in kleineren Gemeinden, wo famili\u00e4re und berufliche Verflechtungen vorkommen k\u00f6nnen, zu Komplikationen f\u00fchren. Bei freih\u00e4ndigen Verfahren, welche in Artikel 21 geregelt sind, sollte mit Absatz 5 der Wettbewerb betont und daran erinnert werden, dass Mitanbieter ebenfalls mitber\u00fccksichtigt werden sollten.
\nDie Minderheit zu den Teilnahmebedingungen in Artikel 26 lehnen wir ab. Diese Antr\u00e4ge verweisen auf Kontrollmechanismen, die den Gewerkschaften zugutek\u00e4men, die Zunahme von Regulationen w\u00e4re die konsequente Folge. Das widerspricht den Grunds\u00e4tzen der SVP fundamental.
\nDer Minderheit Aeschi Thomas, meiner Minderheit und nat\u00fcrlich der Minderheit Vogt - unseren Minderheiten - stimmen wir, wie ich erw\u00e4hnt habe, zu, im \u00dcbrigen der Mehrheit, wie ich Ihnen eingangs bereits dargelegt habe. Wir brauchen gesunde Rahmenbedingungen, die es unserer Wirtschaft erlauben, uns international als starker und stabiler Unternehmensstandort behaupten zu k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 13, Minderheit I (Bertschy) zu Absatz 4 und Minderheit II (Pardini), werden wir der Mehrheit folgen.
\nZu Artikel 14 Absatz 3, Minderheit Leutenegger Oberholzer: Der Antrag der Mehrheit gew\u00e4hrleistet, dass Anbieterinnen von vorgelagerten Marktabkl\u00e4rungen keinen Wettbewerbsvorteil erlangen. Ansonsten sollen solche Anbieterinnen als vorbefasst gelten. Wir finden diese Pr\u00e4zisierung und Erkl\u00e4rung eigentlich ausreichend und gut. Es wird klargestellt, dass aus einer reinen Marktabkl\u00e4rung keine Vorbefassung folgt. Sollte doch eine Vorbefassung entstehen, greifen die Abs\u00e4tze 1 und 2 von Artikel 14. Wir folgen hier der Mehrheit.
\nZu Artikel 21 Absatz 3, Minderheit Aeschi Thomas: Hier sind wir der Ansicht, dass die vom Bundesrat formulierte Fassung ausreichend und verst\u00e4ndlich ist, und folgen der Mehrheit.
\nZu Artikel 21 Absatz 5, Minderheit Vogt: Bereits Artikel 2 sieht vor, dass grunds\u00e4tzlich Wettbewerb zu schaffen und die Gleichbehandlung der Anbieter zu gew\u00e4hrleisten ist. Es besteht auch im Sinne des Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsgebotes grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, im Rahmen des Freihandelsverfahrens Vergleichsofferten einzuholen und Verhandlungen zu f\u00fchren. Das ist ausreichend, und wir folgen deshalb der Mehrheit.
\nZu Artikel 21 Absatz 6, Minderheit Vogt: Wir sind der Ansicht, dass dieses Anliegen auf Verordnungsstufe geregelt werden sollte, weshalb wir der Mehrheit folgen.
\nZu Artikel 25 Abs\u00e4tze 4 und 5 und der Minderheit Pardini: Wir m\u00f6chten den Spielraum der Auftraggeberin nicht einschr\u00e4nken und unterst\u00fctzen die Mehrheit. Die Fassung des Bundesrates tr\u00e4gt ausserdem dem Umstand Rechnung, dass es unerwartete Ver\u00e4nderungen geben kann, auf die man reagieren k\u00f6nnen muss.
\nZu Artikel 26 Absatz 1 und den Minderheiten Landolt und Fl\u00fcckiger Sylvia:
\nEs muss selbstverst\u00e4ndlich das Ziel sein, dass alle Teilnahmebedingungen eingehalten werden. Diese Forderung hier ist jedoch in der Praxis nicht bis ins letzte Detail umsetzbar. Die Formulierung \"stellt sicher\" ist hart und k\u00f6nnte auch heissen, dass das garantiert werden muss. Dies w\u00fcrde einen betr\u00e4chtlichen Mehraufwand sowohl f\u00fcr die Verwaltung als auch f\u00fcr die Unternehmen bedeuten.
\nAusserdem liesse sich kaum bis ins Letzte \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren Finanzhilfen erhalten hat oder nicht. Wir folgen aus diesen Gr\u00fcnden der Mehrheit.
\nZu Artikel 26 Absatz 2 und der Minderheit Bertschy: Der Nachweis mittels Selbstdeklaration entspricht der Beschaffungspraxis vieler Vergabestellen. Der Nachweis mittels Selbstdeklaration kommt insbesondere auch den KMU entgegen, da der Aufwand verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gering ist. Wir folgen deshalb der Mehrheit.
\nArt. 14 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... der angefragten Anbieterinnen. Die Auftraggeberin gibt die Ergebnisse der Marktabkl\u00e4rung in den Ausschreibungsunterlagen bekannt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Marra)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... des soumissionnaires mandat\u00e9s. L'adjudicateur publie les r\u00e9sultats de l'\u00e9tude de march\u00e9 dans les documents d'appel d'offres.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Marra)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\nArt. 15-19 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... zur Verf\u00fcgung. Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00dcbertragung \u00f6ffentlicher Aufgaben oder die Verleihung einer Konzession.
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... sans tenir compte des valeurs seuils. Cette disposition s'applique \u00e9galement \u00e0 la d\u00e9l\u00e9gation d'une t\u00e2che publique ou \u00e0 l'octroi d'une concession.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\nArt. 21 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcller Leo, Rime, Ritter, Tuena, Vogt)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... die f\u00fcr die Landesverteidigung wichtig sind, oder f\u00fcr die[NB]Wahrung der \u00f6ffentlichen Interessen der Schweiz unerl\u00e4sslich ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Tuena)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nBei der Vergabe von Auftr\u00e4gen im freih\u00e4ndigen Verfahren achtet die Auftraggeberin in besonderem Mass auf den wirksamen Wettbewerb und die Gleichbehandlung im Verh\u00e4ltnis zwischen m\u00f6glichen Anbieterinnen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Landolt, Rime, Tuena)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\n\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht mit der Absicht umschrieben werden, dass von vornherein nur eine bestimmte Anbieterin f\u00fcr den Zuschlag in Frage kommt, insbesondere aufgrund technischer oder k\u00fcnstlerischer Besonderheiten des Auftrags nach Absatz 2 Buchstabe c oder im Fall der Ersetzung, Erg\u00e4nzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe e.
\nIch werde mich so kurz wie m\u00f6glich halten. Wir kommen zum Block 2. Die Minderheiten betreffen allgemeine Grunds\u00e4tze, die Vergabeverfahren und die Vergabeanforderungen. Bei Artikel 13 gibt es zwei Minderheiten: Minderheit I (Bertschy) und Minderheit II (Pardini), die sich mit der Ausstandsregelung auseinandersetzen. Die Minderheit I (Bertschy) verlangt in einem neuen Absatz 4, dass die Auftraggeberin in der Ausschreibung vorgeben kann, dass Angebote von Anbieterinnen, die bei Planungs-, Gesamtleistungswettbewerben und Studienauftr\u00e4gen in einem ausstandsbegr\u00fcndenden Verh\u00e4ltnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sind. Ihre Kommission hat mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Antrag dieser Minderheit abgelehnt.
\nEine Minderheit II (Pardini) verlangt bei der Ausstandsregel schlicht und einfach, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz angewendet wird. Aus staatsrechtlichen Motiven - so die Begr\u00fcndung der Minderheit - sollte man da keine Differenzen schaffen. Die Mehrheit der Kommission argumentierte, dass das vor allem auf Gemeindeebene Probleme geben k\u00f6nne. Sie m\u00f6chte bei der bew\u00e4hrten Gesetzgebung bleiben.
\nIn Artikel 14 geht es um die Vorbefassung. Da gibt es eine Minderheit Leutenegger Oberholzer, die verlangt, dass der Absatz 3 gestrichen wird. Dass eine der \u00f6ffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabkl\u00e4rung durch die Auftraggeberin eben im heutigen Gesetz nicht zur Vorbefassung f\u00fchrt, m\u00f6chte die Minderheit streichen; auch hier wiederum, weil man keinen Wettbewerbsvorteil m\u00f6chte, so die Minderheit. Die Kommission hat mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, dass man beim Entwurf des Bundesrates bleiben m\u00f6chte und eben auch eine vorgelagerte Marktabkl\u00e4rung nicht zur Vorbefassung der Anbieterinnen f\u00fchrt.
\nWir kommen dann zu Artikel 21 des Gesetzes. Artikel 21 behandelt das freih\u00e4ndige Verfahren. Da gibt es drei Minderheiten. Eine erste Minderheit, die Minderheit Aeschi Thomas, m\u00f6chte das freih\u00e4ndige Verfahren auf die \"\u00f6ffentlichen Interessen der Schweiz\" ausweiten; es soll nicht nur dann m\u00f6glich sein, wenn die Landesverteidigung im Spiel ist. Hier hat die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen sehr knapp entschieden, dass diese Ausweitung nicht Einzug ins Gesetz finden sollte, weil man das freih\u00e4ndige Verfahren hier grunds\u00e4tzlich nicht noch ausdehnen m\u00f6chte. Sie wissen von den Gefahren beim freih\u00e4ndigen Verfahren, da gelten weniger strenge Regeln. Man m\u00f6chte das freih\u00e4ndige Verfahren in diesem Gesetz eigentlich nicht ausdehnen, sondern es beim heutigen Verfahren belassen und empfiehlt Ihnen, die Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.
\nDann kommen wir zu den Abs\u00e4tzen 5 und 6 und den Minderheiten Vogt. In Absatz 5 m\u00f6chte die Minderheit Vogt eine Einschr\u00e4nkung des freih\u00e4ndigen Verfahrens. Auch hier empfiehlt Ihnen die Kommission - der Entscheid fiel mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung -, diese Einschr\u00e4nkung, die die Minderheit Vogt verlangt, abzulehnen.
\nBei Absatz 6 verlangt die Minderheit Vogt, die Rekursm\u00f6glichkeiten im Gesetz besser und klarer zu definieren und eine engere Definition ins Gesetz einzuf\u00fcgen. Auch hier ist die Mehrheit der Kommission anderer Meinung. Der Entscheid, den Antrag der Minderheit abzulehnen, fiel mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
\nWir kommen dann zu Artikel 25. Hier gibt es zwei Minderheitsantr\u00e4ge, bei Absatz 4 und bei Absatz 5. Es sind zwei Minderheiten Pardini. Der erste Minderheitsantrag verlangt, dass es grunds\u00e4tzlich beim Abschluss eines Rahmenvertrags mehr Transparenz geben soll und dass die Bedingungen bereits im Vorfeld vollst\u00e4ndig deklariert werden. Hier hat sich die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr den Status quo entschieden und empfiehlt Ihnen, die Minderheit Pardini abzulehnen.
\nDasselbe gilt bez\u00fcglich des zweiten Antrages der Minderheit Pardini, jenem zu Absatz 5, wobei der Bundesrat gesagt hat, dass die Verwaltung mit dieser Pr\u00e4zisierung oder Einschr\u00e4nkung durchaus leben k\u00f6nnte. Die Kommission ist hier anderer Meinung. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und keine \u00c4nderung vorzunehmen.
\nArtikel 26 behandelt die Teilnahmebedingungen. Da gibt es drei Minderheitsantr\u00e4ge: Die Minderheit Landolt m\u00f6chte einen pr\u00e4ziseren, klareren Gesetzestext. Der heutige Gesetzestext spricht davon, dass die Auftraggeberin darauf achten muss, dass im Vergabeverfahren die Anbieterin und ihre Subunternehmerinnen die Teilnahmebedingungen erf\u00fcllen. Der Minderheitsantrag Landolt m\u00f6chte, dass dies \"sichergestellt\" wird, also eine sch\u00e4rfere Formulierung. Die Kommission war mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen gegen diese zwingende Formulierung der Minderheit. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, beim Text des Bundesrates zu bleiben.
\nEine zweite Minderheit, die Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia, verlangt, dass Firmen, die die f\u00e4lligen Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht bezahlt und zus\u00e4tzlich Finanzhilfen [PAGE 1021] erhalten oder eben h\u00e4ngige Gesuche f\u00fcr Finanzhilfen haben, grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden. Die Kommission hatte zwei Bedenken: Das eine Element ist, dass die Definition nicht klar ist und man das nicht scharf trennen kann - also Begriffsschwierigkeit und dann Vollzugsschwierigkeit. Das zweite Element ist, dass die Beh\u00f6rde dies bei ausl\u00e4ndischen Mitbewerberinnen und -bewerbern schlicht nicht nachvollziehen kann. Aus diesen \u00dcberlegungen hat sie diesen Antrag mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
\nDie letzte Minderheit Bertschy verlangt eine Pr\u00e4zisierung der Nachweisform f\u00fcr die Einhaltung der Teilnahmeberechtigung. Sie verlangt, dass die Selbstdeklaration gestrichen wird, dass man sich nicht mehr auf eine Selbstdeklaration st\u00fctzt. Die Mehrheit ist nach wie vor der Meinung, dass eine Selbstdeklaration der Unternehmungen zielf\u00fchrend ist, und empfiehlt Ihnen - das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission betrug 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen -, diese Minderheit abzulehnen.
\nArt. 22, 23 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBei komplexen Auftr\u00e4gen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaffung innovativer Leistungen kann ...
\nAbs. 2-6 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 24 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... sur un march\u00e9 complexe, sur des prestations intellectuelles ou des prestations innovantes, l'adjudicateur peut engager avec les soumissionnaires un dialogue ....
\nAl. 2-6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\n... des Rahmenvertrags abgeschlossen. Sofern sie dies in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen hat, kann die Auftraggeberin f\u00fcr den Abschluss der Einzelvertr\u00e4ge die jeweilige Vertragspartnerin schriftlich auffordern, ihr Angebot zu vervollst\u00e4ndigen.
\nAbs. 5 [GZ]
\n... von Einzelauftr\u00e4gen entsprechend den Ausschreibungsunterlagen entweder nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags ...
\nArt. 26 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Feller, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Auftraggeberin stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass die ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Rime, Tuena, Vogt)
\nAbs. 1 [GZ]
\n... f\u00e4lligen Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlt haben, in den letzten beiden Gesch\u00e4ftsjahren keine Finanzhilfen erhalten haben und auch keine Gesuche um Finanzhilfen h\u00e4ngig sind und auf unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden verzichten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie kann von der Anbieterin insbesondere verlangen, dass diese die Einhaltung der Teilnahmebedingungen nachweist.
\nIn Block 2 geht es um die allgemeinen Grunds\u00e4tze, die Vergabeverfahren und die Vergabeanforderungen beim Beschaffungswesen. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheiten Pardini, die ich bereits erl\u00e4utert habe. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer wurde auch schon erl\u00e4utert. Wir unterst\u00fctzen auch die Minderheiten Bertschy und Landolt und lehnen die Minderheiten Aeschi Thomas, Vogt und Fl\u00fcckiger Sylvia ab.
\nDazu Folgendes: In Artikel 21, wo das freih\u00e4ndige Verfahren beschrieben wird, verlangen die Minderheiten Aeschi Thomas und Vogt Erg\u00e4nzungen zu diesem freih\u00e4ndigen Verfahren. Konkret soll in Absatz 3 ein Passus zur Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses der Schweiz angef\u00fcgt werden. Das t\u00f6nt zwar sehr gut, aber diese Erg\u00e4nzung bringt in diesem Kontext gar nichts, weil Absatz 3 explizit nur die Beschaffung von Leistungen f\u00fcr die Landesverteidigung im freih\u00e4ndigen Verfahren regelt, wenn damit der Erhalt von inl\u00e4ndischen Unternehmen, die f\u00fcr die Landesverteidigung unerl\u00e4sslich sind, sichergestellt werden kann. Die Beispiele, die f\u00fcr andere Punkte des \u00f6ffentlichen Interesses angef\u00fcgt wurden, sind hier nicht aufgef\u00fchrt. Absatz 3 referiert auf Artikel 20 Absatz 3, da geht es einzig um die Landesverteidigung. Deshalb kann man diesen Antrag gut ablehnen, er bringt nichts.
\nAuch Absatz 5 ist nicht zielf\u00fchrend. Schon im Zweckartikel des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentlichen Beschaffungen ist festgelegt, dass grunds\u00e4tzlich Wettbewerb zu schaffen und die Gleichbehandlung der Anbieter zu gew\u00e4hrleisten ist. Das steht dort explizit. Eine spezielle Erw\u00e4hnung dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr einen konkreten Anwendungsfall ist nicht n\u00f6tig. Ausserdem geht es beim freih\u00e4ndigen Verfahren in Artikel 21 ja eben gerade um ein Verfahren ohne Wettbewerb. Wichtig ist aber, dass mit Massnahmen sichergestellt wird, dass eine erh\u00f6hte Transparenz \u00fcber die freih\u00e4ndigen Vergaben herrscht, sodass auch eine indirekte Kontrolle m\u00f6glich ist.
\nDas B\u00f6B sieht hierzu vor, dass k\u00fcnftig einmal pro Jahr die Listen der Beschaffungen ab 50[NB]000 Franken ver\u00f6ffentlicht werden. Damit erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit, welche Anbieter ber\u00fccksichtigt werden und ob es immer dieselben sind.
\nDer Antrag der Minderheit Vogt zu Absatz 6 geh\u00f6rt unserer Meinung nach nicht ins Gesetz, sondern k\u00f6nnte in der Verordnung pr\u00e4zisiert werden. Artikel 21 Absatz 2 enth\u00e4lt bereits sehr detaillierte und sehr restriktive Bestimmungen f\u00fcr die freih\u00e4ndige Vergabe.
\nUnd nun komme ich zu Artikel 26, in dem die Teilnahmebedingungen geregelt werden. Die Einhaltung dieser Bedingungen ist eine Voraussetzung f\u00fcr den Zuschlag f\u00fcr die Leistung und ist sehr wichtig f\u00fcr ein faires Verfahren. Es gen\u00fcgt nicht, dass die Auftraggeberin im Rahmen des Verfahrens und der Erbringung der Leistung nur \"darauf achtet\", dass die Teilnahmebedingungen, beispielsweise die Bezahlung der f\u00e4lligen Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, erf\u00fcllt sind. Wir unterst\u00fctzen die Minderheit Landolt, die verbindlich verlangt, dass die Auftraggeberin dies \"sicherstellt\". Ich habe es erw\u00e4hnt: Es geht zum Beispiel um Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, also um erhebliche Sachen.
\nBei Absatz 2 folgen wir der Minderheit Bertschy. F\u00fcr die Einhaltung der Teilnahmebedingungen braucht es \u00fcberpr\u00fcfbare Nachweise. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Selbstdeklaration reicht nicht. Wie die Nachweise genau definiert werden, kann man in der Verordnung regeln.
\nUnd jetzt noch ganz kurz zum Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zu Absatz 1: Diese Minderheit verlangt den Ausschluss von Anbieterinnen, die \"Finanzhilfen erhalten haben\". Das lehnen wir ab. Wir haben Dokumentationen dazu erhalten. Es wird dann nicht ganz einfach: Finanzhilfen gibt es auf Kantonsebene, es gibt sie vielleicht sogar auf Gemeindeebene, es gibt sie auf Bundesebene. Es gibt kein zentrales Register, wer welchen Teil woher erh\u00e4lt. Das heisst, es w\u00fcrde eine riesige B\u00fcrokratie geschaffen, um das aufzulisten, dann zu schauen, was gerechtfertigt ist und was nicht, und die Auswertung zu machen. Das Beispiel mit der EU ist ein Beispiel, aber es geht eben auch um inl\u00e4ndische Unternehmen, und da wird es etwas schwieriger, Frau Fl\u00fcckiger.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 13.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 15
\n[PAGE 1025]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bertschy, Barazzone, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie Auftraggeberin kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Angebote von Anbieterinnen, die bei Planungs-, Gesamtleistungswettbewerben und Studienauftr\u00e4gen in einem ausstandsbegr\u00fcndenden Verh\u00e4ltnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nPersonen, die eine Verf\u00fcgung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:[GZ]
\na. in der Sache ein pers\u00f6nliches Interesse haben;
\nb. mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft f\u00fchren;
\nc. mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschw\u00e4gert sind;
\nd. Vertreter einer Partei sind oder f\u00fcr eine Partei in der gleichen Sache t\u00e4tig waren;
\ne. aus anderen Gr\u00fcnden in der Sache befangen sein k\u00f6nnten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nIst der Ausstand streitig, so entscheidet dar\u00fcber die Aufsichtsbeh\u00f6rde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbeh\u00f6rde handelt, diese Beh\u00f6rde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.
\nAbs. 3 [GZ]
\nArtikel 10 Absatz 1 Buchstabe d VwVG ist nicht anzuwenden, sofern seine Anwendung eine sach- und zeitgerechte Beschaffung verhindern w\u00fcrde.
\n[VS]
\nAntrag Flach [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\na. an einem Auftrag ein pers\u00f6nliches Interesse haben;
\nAbs. 1 Bst. e [GZ]
\ne. aus anderen Gr\u00fcnden in der Sache befangen sein k\u00f6nnten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Ausstandsregeln sind ein zentrales Element der Glaubw\u00fcrdigkeit der \u00f6ffentlichen Hand wie auch der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Sie tragen dazu bei, dass alle Anbieterinnen gleich behandelt werden und die Beschaffung wirtschaftlich ist. Dies indem sichergestellt wird, dass am Entscheidungsprozess keine Personen teilnehmen, die tats\u00e4chlich befangen sind bzw. an deren Unvoreingenommenheit zumindest objektiv begr\u00fcndete Zweifel bestehen. Vor diesem Hintergrund ist die Formulierung des Bundesrates unn\u00f6tig einschr\u00e4nkend, da sie ein \"unmittelbares\" pers\u00f6nliches Interesse verlangt. Gem\u00e4ss Botschaft muss sich die Befangenheit sogar \"konkret auf den Beschaffungsvorgang auswirken\" (BBl 2017 1916). Es ist v\u00f6llig unklar, wie das bewiesen werden kann. Massgebend muss deshalb wie gem\u00e4ss der Konzeption von Artikel 10 VwVG der Anschein der Befangenheit sein. Die gem\u00e4ss Artikel 13 des Entwurfes vorgesehene gef\u00e4hrliche Aufweichung der Ausstandsregeln widerspricht dem erkl\u00e4rten Ziel der Vorlage, dem Missbrauch st\u00e4rker entgegenzuwirken. Namentlich durch das Weglassen des Wortes \"unmittelbar\" w\u00fcrde die Bestimmung den bew\u00e4hrten allgemeinen Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen, was der Rechtssicherheit dient (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG: \"in der Sache ein pers\u00f6nliches Interesse haben\"). Dasselbe gilt f\u00fcr Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e in der hier vorgeschlagenen Formulierung. Schon heute wird den Besonderheiten des Beschaffungsverfahrens bei der Handhabung der Ausstandsgr\u00fcnde geb\u00fchrend Rechnung getragen. Die Botschaft erw\u00e4hnt z. B. personelle Wechsel zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer oder Kontakte innerhalb von Fachgremien als Ausstandsgr\u00fcnde, die nicht mehr erfasst sein sollen. Das ist allerdings zu allgemein und kann in dieser Absolutheit nicht gelten. Entscheidend ist vielmehr, dass die beschriebenen personellen Wechsel schon heute nur unter qualifizierten Voraussetzungen einen Ausstandsgrund darstellen (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 2C_994/2016 vom 9.[NB]M\u00e4rz 2018, E.3.1 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes B-4958/2013 vom 20. April 2014, E.5). Damit gibt es entgegen der Ansicht des Bundesrates keinen Grund, mittels Gesetzgebung die Praxis der Gerichte zu korrigieren.
\nBlock 1 - Bloc 1
\nKapitel 1: Gegenstand, Zweck und Begriffe; Kapitel 2: Geltungsbereich; Kapitel 3: allgemeine Grunds\u00e4tze
\nChapitre 1: objet, but et d\u00e9finitions; chapitre 2: champ d'application; chapitre 3: principes g\u00e9n\u00e9raux
\nArt. 12a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schelbert, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nRespect du droit environnemental
\nAl. 1 [GZ]
\nLes march\u00e9s publics portant sur des prestations \u00e0 ex\u00e9cuter en Suisse ne sont adjug\u00e9s qu'\u00e0 des soumissionnaires qui respectent les dispositions relatives \u00e0 la protection de l'environnement et \u00e0 la pr\u00e9servation des ressources naturelles selon l'article 3 lettre f en vigueur en Suisse.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes march\u00e9s publics portant sur des prestations \u00e0 ex\u00e9cuter \u00e0 l'\u00e9tranger ne sont adjug\u00e9s qu'\u00e0 des soumissionnaires qui respectent les dispositions relatives \u00e0 la protection de l'environnement et \u00e0 la pr\u00e9servation des ressources naturelles en vigueur au lieu de la prestation ou de la production.
\nAl. 3 [GZ]
\nAu surplus, les alin\u00e9as 3 \u00e0 5 de l'article 12 sont applicables par analogie.
\nArt. 12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... et les conditions de travail en vigueur au lieu o\u00f9 la prestation est fournie, les obligations ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... et les conditions de travail en vigueur ..., les dispositions relatives au principe de pr\u00e9f\u00e9rence donn\u00e9e \u00e0 la main-d'oeuvre en Suisse, les obligations ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Dettling, Page, Pieren, Rime, Tuena, Vogt, Walter)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... les obligations en mati\u00e8re d'annonce et d'autorisation mentionn\u00e9es dans la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN).
\n[VS] [PAGE 1013]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jans, Birrer-Heimo, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nEn outre, une preuve peut \u00eatre exig\u00e9e montrant que des mesures visant au respect d'autres normes importantes du travail, notamment pour assurer la protection de la sant\u00e9, pour emp\u00eacher des horaires de travail excessifs, pour \u00e9tablir des relations de travail formelles et pour verser un salaire de subsistance sont appliqu\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nL'adjudicateur peut contr\u00f4ler le respect des exigences d\u00e9finies aux alin\u00e9as 1 \u00e0 3 ...
\nAl. 5 [GZ]
\nL'organe de contr\u00f4le ou l'autorit\u00e9 charg\u00e9s de contr\u00f4ler le respect des exigences d\u00e9finies aux alin\u00e9as 1 \u00e0 3 informent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Schneeberger, Tuena, Vogt)[GZ]
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 4bis [GZ]
\nL'adjudicateur ou l'entrepreneur contractant prend connaissance du respect des conditions salariales minimales au moyen des documents suivants:
\na. la confirmation des organes paritaires des conventions collectives de travail dont le champ d'application s'\u00e9tend \u00e0 l'ensemble d'une branche au niveau f\u00e9d\u00e9ral que l'entreprise a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e pour ce qui est du respect des conditions de salaires et de travail et qu'aucune infraction n'a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e;
\nb. l'inscription du sous-traitant dans l'un des registres tenus par les employeurs, par les travailleurs ou par une autorit\u00e9 (registre professionnel), quand cette inscription:
\n1. a eu lieu \u00e0 la suite d'un contr\u00f4le pr\u00e9alable du respect des conditions minimales de salaires et de travail, et
\n2. confirme qu'aucune proc\u00e9dure n'est en cours en raison d'infractions aux conditions minimales de salaires et de travail et qu'aucune infraction de ce type n'a \u00e9t\u00e9 commise.
\n[VS]
\nProposition Regazzi [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nEn outre, une preuve peut \u00eatre exig\u00e9e montrant que des mesures visant au respect d'autres normes importantes du travail sont appliqu\u00e9es.
\nArt. 13 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bertschy, Barazzone, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter, Schelbert)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nEn cas d'organisation de concours d'\u00e9tudes, de concours portant sur les \u00e9tudes et la r\u00e9alisation ou en cas d'attribution de mandats d'\u00e9tudes parall\u00e8les, l'adjudicateur peut d\u00e9finir dans l'appel
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes personnes appel\u00e9es \u00e0 rendre ou \u00e0 pr\u00e9parer la d\u00e9cision doivent se r\u00e9cuser:[GZ]
\na. si elles ont un int\u00e9r\u00eat personnel dans l'affaire;
\nb. si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistr\u00e9 d'une partie ou m\u00e8nent de fait une vie de couple avec elle;
\nc. si elles sont parentes ou alli\u00e9es d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 en ligne collat\u00e9rale;
\nd. si elles repr\u00e9sentent une partie ou ont agi dans la m\u00eame affaire pour une partie;
\ne. si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion pr\u00e9con\u00e7ue dans l'affaire.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi la r\u00e9cusation est contest\u00e9e, la d\u00e9cision est prise par l'autorit\u00e9 de surveillance ou, s'il s'agit de la r\u00e9cusation d'un membre d'un coll\u00e8ge, par le coll\u00e8ge en l'absence de ce membre.
\nAl. 3 [GZ]
\nL'article 10 alin\u00e9a 1 lettre d PA ne s'applique pas s'il doit conduire \u00e0 ce que l'acquisition ne puisse pas s'effectuer de mani\u00e8re ad\u00e9quate et dans les d\u00e9lais impartis.
\n[VS]
\nProposition Flach [GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. ont un int\u00e9r\u00eat personnel dans le march\u00e9;
\nAl. 1 let. e [GZ]
\ne. pourraient, pour d'autres raisons, avoir une opinion pr\u00e9con\u00e7ue dans l'affaire. [PAGE 1022]
\nArt. 21 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcller Leo, Rime, Ritter, Tuena, Vogt)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... d'entreprises suisses importantes pour la d\u00e9fense nationale ou pour la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats publics de la Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Tuena)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nLorsqu'il adjuge des march\u00e9s de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9, l'adjudicateur veille tout particuli\u00e8rement \u00e0 ce que soient garanties la concurrence efficace et l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les soumissionnaires possibles.
\n[VS] [PAGE 1023]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Landolt, Rime, Tuena)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nIl est interdit de d\u00e9finir un march\u00e9 public de sorte que, d'entr\u00e9e, un seul soumissionnaire entre en consid\u00e9ration pour l'adjudication, en particulier en raison des particularit\u00e9s techniques ou artistiques du march\u00e9 (al. 2 let. c) ou en cas de prestations destin\u00e9es \u00e0 remplacer, \u00e0 compl\u00e9ter ou \u00e0 accro\u00eetre des prestations d\u00e9j\u00e0 fournies (al. 2 let. e).
\nArt. 25 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\n... fix\u00e9es dans ce contrat-cadre. S'il l'a pr\u00e9vu dans l'appel d'offres, l'adjudicateur peut demander ...
\nAl. 5 [GZ]
\n... avec plusieurs soumissionnaires, les contrats subs\u00e9quents sont conclus conform\u00e9ment \u00e0 l'appel d'offres, soit aux conditions fix\u00e9es ...
\nArt. 26 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1024]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Feller, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... du march\u00e9 adjug\u00e9, l'adjudicateur s'assure que les soumissionnaires ... \u00e0 l'article 12, qu'ils ont pay\u00e9 les imp\u00f4ts et ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Rime, Tuena, Vogt)
\nAl. 1 [GZ]
\n... \u00e0 l'article 12, qu'ils aient pay\u00e9 les imp\u00f4ts et les cotisations sociales exigibles, qu'ils n'aient pas b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'aides financi\u00e8res au cours des deux derniers exercices, qu'ils n'aient pas d\u00e9pos\u00e9 de demande d'aide financi\u00e8re et qu'ils ne concluent pas ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... des conditions de participation.
\n