Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'article 36, qui traite du contenu des documents d'appel d'offres, est-il correct de consid\u00e9rer que les dispositions figurant \u00e0 la lettre h, soit que les documents contiennent \"toutes les autres modalit\u00e9s et conditions n\u00e9cessaires \u00e0 l'\u00e9tablissement des offres\", constituent une base suffisante pour permettre au pouvoir adjudicateur d'exiger des d\u00e9clarations sur l'origine ou sur la tra\u00e7abilit\u00e9 des produits?
\nD'accord![PAGE 1031]
\nDieser Antrag Fl\u00fcckiger Sylvia betrifft Artikel 29, und Artikel 29 wird in Block 4 behandelt. Ich habe mich dazu noch nicht ge\u00e4ussert.
\nIch muss zuerst nachschauen. Sie beziehen sich auf Artikel 36 Buchstabe h. Ich w\u00fcrde es vorziehen, Ihnen in einem bilateralen Gespr\u00e4ch zu antworten, wenn Sie einverstanden sind. Ich muss das n\u00e4mlich noch genau studieren.
\nIch habe ausgef\u00fchrt, dass es durchaus Produkte gibt, bei denen wir keine Varianten wollen. Ich mache ein ganz banales Beispiel: Das BBL kauft f\u00fcr die ganze Verwaltung WC-Papier ein, das zwei- oder dreilagig sein wird. Da wollen wir nicht eine vierlagige Variante. Ich w\u00fcrde das eher bei solchen Dingen sehen. Es gibt nun einmal Dinge, die wir einfach ab Stange kaufen und bei denen wir das g\u00fcnstigste wollen. Aber ich denke, und das nehme ich durchaus als Auftrag entgegen: \u00dcberall, wo Varianten m\u00f6glich sind, sollen solche vorgeschlagen werden k\u00f6nnen.
\nIch denke, die Vergabestelle muss frei sein, sich in einem solchen Fall auf die wichtigsten Angebote zu konzentrieren. In der Praxis ist es ja so, dass man, wenn man etwas ausschreibt, weiss, welche Firmen in der Lage sein k\u00f6nnen und welche nicht, welche man ernsthafter pr\u00fcfen will und welche nicht. Ich denke, es m\u00fcsste dann auch noch ein Dialog stattfinden k\u00f6nnen, dass man sich ins Spiel bringt.
\nAber wir haben ja auch immer den Aspekt, dass wir hier m\u00f6glichst wenig B\u00fcrokratie betreiben wollen, aber Gerechtigkeit walten lassen. Ich denke, wir stehen hier Vergabestellen gegen\u00fcber, die eigentlich nichts anderes machen, als Auftr\u00e4ge auszuschreiben und zu vergeben. Da ist eine gewisse Praxis und Erfahrung vorhanden, die ein solches Verfahren zul\u00e4sst.
\nIch getraue mich nicht einmal, Ihnen zu widersprechen. Wir haben zu Beginn beim Eintreten von einem Mentalit\u00e4tswechsel gesprochen, der bei den Vergabestellen und bei den Unternehmern stattfinden muss. Dieser Mentalit\u00e4tswechsel muss selbstverst\u00e4ndlich auch in der Verwaltung stattfinden, weil die Tendenz, etwas \"g\u00e4ng wie g\u00e4ng\" zu tun, in der Verwaltung nat\u00fcrlich noch etwas st\u00e4rker vorhanden ist als in der Privatwirtschaft. Ich bin durchaus der Meinung, dass auch die Leute der Verwaltung die K\u00f6pfe drehen m\u00fcssen. Ich nehme an, Sie h\u00f6ren und schauen jetzt am Fernsehen zu. Ich sage das direkt an die Adresse jener B\u00fcros: Ich erwarte selbstverst\u00e4ndlich auch von den Vergabestellen, von denjenigen, die Ausschreibungen erstellen, die nachher vergeben, dass sie offen sind f\u00fcr Innovationen. Auch wenn es mehr Arbeit gibt und vielleicht unbequemer ist, solche Offerten zu bewerten, m\u00fcssen wir diesen Wechsel doch auch hinbringen. Wir profitieren ja von Innovationen. Daher denke ich, stehe ich zu meiner Aussage, aber Sie haben insofern recht, als wir noch nicht so weit sind.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1034]
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 163 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nIch versuche, die Haltung des Bundesrates in diesem Block 3 darzulegen. Bei Artikel 27 Absatz 2 haben wir die Minderheit Schelbert. Sie m\u00f6chte in die Aufz\u00e4hlung der Eignungskriterien zus\u00e4tzliche Elemente einf\u00fcgen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, denn der Artikel ist bewusst nicht abschliessend gehalten, sondern es gibt M\u00f6glichkeiten, dann hier Weiteres einzuf\u00fcgen. Ich denke, wir sollten uns diese Freiheit bewahren. Je mehr wir einf\u00fcgen, desto eher ist es eine abschliessende Aufz\u00e4hlung. Wir behalten mehr Freiheit, das Gesetz soll ja nicht gerade nur f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr gelten. Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen.
\nDer Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zu Absatz 3 will einen zus\u00e4tzlichen Nachweis verlangen. Wir haben die Nichtdiskriminierung in diesem Gesetz bereits an zwei Orten definiert, n\u00e4mlich in Artikel 2 Litera c und in Artikel 11 Litera c. Dort sind allgemeine Aussagen zur Nichtdiskriminierung. F\u00fcr die Rechtsprechung k\u00f6nnte es dann durchaus so sein, dass Sie, wenn Sie an einem Ort, n\u00e4mlich hier bei den Eignungskriterien, die Nichtdiskriminierung noch einmal erw\u00e4hnen, die allgemeine Bestimmung eher schw\u00e4chen; dies, weil Sie sich auf einen Punkt fokussieren. Ich bin nicht ganz sicher, ob Frau Fl\u00fcckiger mit diesem Antrag ihr Ziel erreicht, denn das ist zweimal unter den allgemeinen Bestimmungen aufgelistet und gilt damit f\u00fcr das ganze Gesetz. Aus unserer Sicht schw\u00e4cht es die Bestimmung eher, wenn dies in einem einzigen Punkt nochmals erw\u00e4hnt wird. Wir bitten Sie also, [PAGE 1030] auch den Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zu Artikel 27 Absatz 3 abzulehnen.
\nWir kommen zu Artikel 30. Hier haben wir zu Absatz 2 wieder einen Minderheitsantrag Fl\u00fcckiger Sylvia. Die Formulierung lautet: \"st\u00fctzt sich die Auftraggeberin auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften\". Im Entwurf des Bundesrates heisst es \"soweit m\u00f6glich und angemessen\". Ich denke, wir sollten bei der Formulierung des Bundesrates bleiben. Denn eine ausschliessliche Fokussierung auf Schweizer Normen entspricht nicht unseren internationalen Verpflichtungen, und Sie m\u00fcssen einfach immer davon ausgehen, dass ausl\u00e4ndische Anbieter auch klagen k\u00f6nnen, und eine gewonnene Klage schw\u00e4cht die Position der Schweiz. Mit der Formulierung, die der Bundesrat beantragt, erreichen wir das Ziel, ohne uns auf d\u00fcnnes Glatteis zu begeben. Ich denke, hier fahren Sie besser, wenn Sie dem Entwurf des Bundesrates folgen.
\nEbenfalls in Artikel 30, zu Absatz 4, haben wir die Minderheit Landolt, die den zus\u00e4tzlichen Einschub \"und der Arbeitnehmerinnen sowie Vorgaben betreffend Arbeitsbedingungen\" erg\u00e4nzen will. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, das bei den Eignungskriterien einzuf\u00fcgen, denn wir haben diese Bestimmungen bereits in Artikel 12 eingef\u00fcgt. Es ist wieder eine Wiederholung, die eben nicht st\u00e4rkt, sondern allenfalls schw\u00e4chen kann, wenn die Rechtsprechung sie dann einmal in einem Streitfall anwenden muss. Also bitte ich Sie, die Minderheit Landolt abzulehnen, weil das in Artikel 12 grunds\u00e4tzlich geregelt ist.
\nWir haben bei Artikel 31 die Minderheit Pardini, die Bietergemeinschaften und nur eine Subunternehmerebene zulassen will. Das wurde begr\u00fcndet; wenn es mehrere sind, kann es tats\u00e4chlich dazu f\u00fchren, dass es etwas verschleiert wird. Umgekehrt ist es bei Grossauftr\u00e4gen die einzige Chance f\u00fcr KMU, bei Subunternehmen Einlass in einen Auftrag zu finden. Mit dem Antrag von Herrn Pardini schw\u00e4chen wir eigentlich die KMU, denn f\u00fcr KMU ist es eben wichtig, sich auch an gr\u00f6sseren Auftr\u00e4gen beteiligen zu k\u00f6nnen. Damit sie das tun k\u00f6nnen, muss es m\u00f6glich sein, mehr als eine Subunternehmerebene zu haben. Selbstverst\u00e4ndlich hat dann der Unternehmer die entsprechende Aufsicht und muss Klarheit schaffen.
\nWir kommen damit zu Artikel 33 und zur Minderheit Feller. Die Differenz, die hier ausgewiesen ist, ist nicht sehr gross. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Auftraggeberin die M\u00f6glichkeit von Varianten ausschliessen kann, und Herr Feller m\u00f6chte das eigentlich nicht generell ausschliessen. Es kann aber nat\u00fcrlich durchaus Sinn machen; wenn Sie etwas ganz Bestimmtes und keine Varianten wollen, weil Sie genau dieses eine Produkt und nichts anderes beschaffen m\u00fcssen - dann kann man das ausschliessen. Nach der Variante Feller m\u00fcssten Abweichungen begr\u00fcndet werden, das ist eher ein b\u00fcrokratischer Aufwand. Im Grundsatz k\u00f6nnen wir ja davon ausgehen, dass wir Varianten und Innovationen wollen. Der Unterschied liegt daher eher in der Art der B\u00fcrokratie, indem wir hier keine Begr\u00fcndung wollen, wenn der Ausschreiber genau das eine und nichts anderes will. Also bitte ich Sie, den Antrag Feller abzulehnen; die Ablehnung verhindert nicht, dass bei Ausschreibungen Innovationen gef\u00f6rdert werden.
\nDann haben wir noch Differenzen bei Artikel 37. Vorab ist festzuhalten, dass der Bundesrat eine Zwei-Couverts-L\u00f6sung begr\u00fcsst. Ich denke, das ist eine wichtige Errungenschaft in diesem Gesetz - Sie haben das eingef\u00fcgt. Es gibt zwei Artikel, die sich mit der Zwei-Couverts-Methode befassen, das sind Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 Absatz 4. Hier behalten wir uns vor, das im Zweitrat vielleicht noch etwas anders zu formulieren, ohne materiell etwas zu \u00e4ndern; das soll im Grundsatz so bleiben, da sind wir absolut einverstanden.
\nBei Artikel 37 Absatz 3 gibt es in diesem Zusammenhang noch einen Minderheitsantrag Pardini, der verlangt, dass allen Anbieterinnen unmittelbar nach der Angebots\u00f6ffnung auf Verlangen das Protokoll zugestellt wird. Wir m\u00f6chten Sie bitten, das zu streichen. Wenn alle sofort s\u00e4mtliche Zahlen kennen, kann das dazu f\u00fchren, dass nicht mehr verhandelt werden kann und dass sich allenfalls Anbieter gegen den Auftraggeber zusammenschliessen. Eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vorab st\u00e4rkt eigentlich die Seite des Anfragers der Dienstleistung und verhindert auch, dass sich Anbieter dann noch zusammenschliessen und irgendwelche Gesch\u00e4fte machen. Es braucht eine unmittelbare Pr\u00fcfung; eine unmittelbare, sofortige Mitteilung ist nicht in jedem Fall ein Gewinn.
\nWir kommen noch zu Artikel 38. Hier gibt es den Antrag der Minderheit Schneeberger, der fordert, dass bei tiefen Preisen in jedem Fall nachzufragen und abzukl\u00e4ren ist - eine zwingende Bestimmung. Wir sind der Meinung, dass das eine Kann-Formulierung sein muss, weil wir auch hier wenig B\u00fcrokratie wollen. Es kann ja durchaus Offerten geben, bei denen auf den ersten Blick erkl\u00e4rbar ist, weshalb sie g\u00fcnstiger sind, etwa weil eine andere Variante - eben eine Innovation - vorgeschlagen wird. Dann eine zwingende Abkl\u00e4rung und Nachfrage vorzugeben ist eher B\u00fcrokratie. Die Vergabestellen haben gen\u00fcgend Erfahrung, um zu erkennen, ob es sich um ein Tiefangebot handelt, bei dem nachzufragen ist, oder ob der Preis auf den ersten Blick auch begr\u00fcndbar ist. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schneeberger abzulehnen.
\nBei Absatz 3 gibt es eine Differenz zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission. Wir meinen, dass der Entwurf des Bundesrates entsprechend klarer ist als das, was Sie hier vorgeschlagen haben. Es ist nun einmal so, dass gewisse Anbieter vielleicht etwas g\u00fcnstiger einkaufen und deshalb in der Lage sind, g\u00fcnstiger zu offerieren, weil sie bessere Bedingungen haben. Das w\u00fcrden Sie mit Ihrer Fassung ausschliessen. Ich denke, bei allem Bestreben, Auftr\u00e4ge m\u00f6glichst nach dem Prinzip Qualit\u00e4t und Preis zu vergeben, ist zu bedenken, dass wir auch mit Steuerfranken umgehen. Wenn Angebote vorliegen, die aus irgendwelchen Gr\u00fcnden tats\u00e4chlich g\u00fcnstiger sind, d\u00fcrfen diese nicht ausgeschlossen werden. Das Preismoment z\u00e4hlt dann in diesem Fall auch. Ich bitte Sie also, bei Artikel 38 Absatz 3 beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nBei Artikel 40 haben wir eine Differenz aufgrund des Minderheitsantrages Aeschi Thomas. Herr Aeschi \u00fcbernimmt den Entwurf des Bundesrates. Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, das heisst, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu unterst\u00fctzen. Ich glaube nicht, dass der Bundesrat etwas v\u00f6llig Unm\u00f6gliches vorschl\u00e4gt, indem er verlangt, dass man sich nach einer Vorpr\u00fcfung noch auf drei Offerten konzentriert. Denken Sie einmal, wenn Sie Personal suchen, dann haben Sie vielleicht auch sechzig Bewerbungen, und Sie machen aus der Long List eine Short List, die Sie dann genau anschauen. Ich erinnere mich an folgende Anekdote: Als wir einen neuen R\u00fcstungschef suchten, hat sich jemand aus einer K\u00fcche gemeldet, der Gem\u00fcse ger\u00fcstet und gedacht hat, er k\u00f6nne jetzt R\u00fcstungschef werden. Eine solche Offerte m\u00fcssen Sie dann nicht genauer pr\u00fcfen, denn es ist offensichtlich, dass sie auszuschliessen ist. Nun unterstelle ich in diesem Bereich niemandem, dass er solche Offerten macht, aber eine Analyse der Offerten und eine Konzentration auf die wichtigen, zentralen Offerten muss m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie, hier dem Bundesrat und damit der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen.
\nIch spreche hier zu Artikel 27 Absatz 2 und vertrete die Minderheit Schelbert. Louis Schelbert ist ja inzwischen, wie Sie wissen, aus dem Rat zur\u00fcckgetreten, um, wie er sagte, seinen \"L\u00e4btig\" zu geniessen. Ich hoffe, er tut das auch. Er hat uns hier noch ein Anliegen hinterlassen, das wir von der Minderheit unbedingt teilen: Er m\u00f6chte n\u00e4mlich die Eignungskriterien hier im Vergabewesen erweitern.
\nDie Eignungskriterien werden in Artikel 27 festgehalten, und sie besagen, was die Auftraggeberin in der Ausschreibung festlegen kann. Die Eignungskriterien werden dort spezifiziert als fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsf\u00e4higkeit. Man kann also sagen, wir h\u00e4tten gerne eine Organisation, die uns offeriert, die die entsprechende Leistungsf\u00e4higkeit hat. Wir meinen, dass zu diesen Kriterien eben auch \u00f6kologische und soziale Kriterien geh\u00f6ren. Das ist aus unserer Sicht eine selbstverst\u00e4ndliche Erweiterung dieser Eignungskriterien. Im Zweckartikel haben wir ja den Dreiklang von \u00d6konomie, \u00d6kologie und Sozialem festgehalten. Der Einsatz der Mittel sollte sich selbstverst\u00e4ndlich an diesem Dreiklang orientieren. Das muss im Gesetz immer wieder aufscheinen, weil nur dann gew\u00e4hrleistet ist, dass dem Grundsatz der Nachhaltigkeit auch tats\u00e4chlich nachgelebt wird. Es ist entscheidend, dass die Anbieter nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch \u00f6kologisch und sozial korrekt arbeiten. Das ist eine Frage der Koh\u00e4renz. Beim Vergabegegenstand werden wirtschaftliche Kriterien angewendet, und da die Nachhaltigkeit ein Grundanliegen ist, muss man auch die Umsetzung daf\u00fcr sichern.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag Schelbert zuzustimmen. Er erh\u00f6ht aus unserer Sicht auch den Spielraum der Beh\u00f6rden und l\u00e4sst ihnen die M\u00f6glichkeit, sozial einwandfreie Arbeitsbedingungen oder \u00f6kologisch hohe Anforderungen als Teil der geforderten Qualit\u00e4t einzufordern. Er benachteiligt schweizerische Anbieter in keiner Art und Weise, davon sind wir \u00fcberzeugt. In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nFrau Kollegin Regula Rytz, das ist ein interessanter Vergleich. Hier geht es mir einfach um unsere Unternehmen, darum, dass wir die Auftr\u00e4ge in der Schweiz halten k\u00f6nnen. So ist n\u00e4mlich uns allen geholfen. Jeder m\u00f6chte einen guten Arbeitsplatz, einen guten Lohn, deswegen liegt mir daran, die Unternehmen zu st\u00e4rken.
\nZu meiner Minderheit zu Artikel 27 Absatz 3: Leider wurde meinem Antrag zur Pr\u00e4zisierung der Eignungskriterien in Artikel 27 Absatz 3 wenig Beachtung geschenkt. Im Entwurf des Bundesrates steht Folgendes: \"Die Auftraggeberin gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.\" Dies ist zu wenig pr\u00e4zise. Um auch hier wieder von gleich langen Spiessen sprechen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste im Gesetzestext der Hinweis auf die Gleichbehandlung der Anbieter gemacht werden. Nur so haben die Mitbewerber im Ausland die gleichen Anforderungen wie die Unternehmen in der Schweiz zu erf\u00fcllen.
\nWie so oft in der Detailberatung des B\u00f6B geht es der SVP-Fraktion und mir darum, dass unsere Industrie international durch unsere eigenen Gesetze nicht benachteiligt wird. Mit meinem Antrag will ich das herausstreichen. Es ist mein Antrag, dass der Entwurf des Bundesrates um den folgenden Teil erg\u00e4nzt wird: \"Im Besonderen sind alle Nachweise, die von Schweizer Anbietern verlangt werden, auch von ausl\u00e4ndischen auf gleichem Niveau einzufordern.\" Damit h\u00e4tten unsere Unternehmen ansatzweise eine Chance.
\nDie Verwaltung meint, dass mein Antrag schon geltendem Recht entspreche, weshalb man dies nicht explizit erw\u00e4hnen m\u00fcsse. Da es sich beim B\u00f6B um neues Recht handelt, stellt sich die Frage, ob dies dann immer noch gilt. Das scheint mir jedenfalls nicht ganz klar zu sein. Aus der Verwaltung kam die R\u00fcckmeldung, dass die Gleichbehandlung prozedural erst dann \u00fcberpr\u00fcft werde, wenn von einer Partei Rekurs eingelegt werde. Ferner meinte sie, dass eine explizite Erw\u00e4hnung das Gesetz nur unn\u00f6tig kompliziere.
\nIch vermute, dass sich die Kommission best\u00e4rkt von diesem Scheinargument gegen meinen Antrag gestellt hatte. Auch hier nehme ich mit Verwunderung zur Kenntnis, wie die Verwaltung politische Aussagen und Akzentuierungen mit verfahrenstechnischen Argumenten \u00fcbersteuert. Es ist unser Job, solche Entscheidungen zu f\u00e4llen, und nicht der Job der Verwaltung, denn am Schluss stehen wir in der Verantwortung. Die Forderung mag zwar in der Umsetzung anspruchsvoll sein - das denke auch ich -, aber wenn wir unsere wirtschaftliche Attraktivit\u00e4t beibehalten wollen und unsere Gesellschaft weiterhin auf diesem hohen Lebensstandard leben m\u00f6chte, dann m\u00fcssen wir halt auch zu unseren Unternehmen schauen. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.
\nIch begr\u00fcnde auch gleich meine Minderheit zu Artikel 30 Absatz 2. Es geht hier um technische Spezifikationen und die St\u00fctzung auf in der Schweiz verwendete Vorschriften statt auf internationale Normen. St\u00f6rend an Artikel 30 Absatz 2 ist, dass die technischen Spezifikationen sich zuallererst an internationalen Standards und dann erst an Schweizer Standards ausrichten. Dabei geht es mir nat\u00fcrlich zuerst um unsere Schweizer Unternehmen.
\nAuf der ganzen Welt redet man and\u00e4chtig von Swiss Quality und Schweizer Pr\u00e4zision. Wir geben viel Geld aus, damit wir in der Welt diesen Brand beibehalten k\u00f6nnen. Pr\u00e4senz Schweiz oder aber auch Berufsweltmeisterschaften sind Beispiele daf\u00fcr, dass wir die Swiss-Quality-Marke in die Welt tragen. Dabei sollten wir nicht nur \u00fcber Swiss Quality sprechen, sondern wir sollten diese nat\u00fcrlich auch leben. Wir haben KMU, die auf h\u00f6chsten Qualit\u00e4tsstandards arbeiten und die in ihren Branchen Weltspitze sind. Wir sollten auf diese stolz sein und diesen Umstand auch in der Praxis f\u00f6rdern.
\nInternational hat es schon l\u00e4ngstens einen Gesinnungswandel gegeben. Es gibt international zunehmend die Tendenz, dass L\u00e4nder wieder ihre eigenen Unternehmen vorziehen und dementsprechende Strategien auch politisch und wirtschaftlich verfolgen. Die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch Indien fahren solche Programme. Wir m\u00fcssen jedoch gar nicht mit grossen Werbekampagnen um Aufmerksamkeit f\u00fcr uns buhlen. Nein, wir liefern inhaltlich starke Produkte. Das sollte uns Selbstbewusstsein geben.
\nIch habe in meinem Antrag gefordert, dass der Passus \"soweit m\u00f6glich und angemessen, auf internationale Normen\" [PAGE 1026] zu streichen ist. Im Gegenzug h\u00e4tte ich folgenden Gegenvorschlag: \"Insbesondere sind Nachweise, die von Schweizer Anbietern verlangt werden, auch von ausl\u00e4ndischen Anbietern auf \u00e4hnlichem Niveau zu verlangen.\"
\nDieser Zusatz h\u00e4tte unser Swiss-Quality-Verst\u00e4ndnis unterst\u00fctzt. Heute werden an Schweizer Unternehmen hohe Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche gestellt. Diese werden aber von ausl\u00e4ndischen Anbietern oft nur in beschr\u00e4nktem Ausmass erf\u00fcllt. Bez\u00fcglich Nachweispflicht werden Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern benachteiligt. Die Verwaltung aber kommt zum Schluss, dass wir sowieso an internationale Vertr\u00e4ge gebunden sind.
\nDieses Argument erinnert mich stark an das Argument, welches die Verwaltung schon zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 27 Absatz 3 geliefert hatte. Der Bundesrat meinte, dass der Passus \"soweit m\u00f6glich und angemessen\" richtig sei. Er f\u00fchrte aus, dass \u00fcberall dort, wo es internationale Normen gibt, diese auch gelten w\u00fcrden. Darum sei eben der Passus \"soweit m\u00f6glich und angemessen\" richtig.[GZ]
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meine Minderheit unterst\u00fctzen.
\nFrau Fl\u00fcckiger, Sie setzen sich ja jetzt sehr daf\u00fcr ein, dass auch bei Beschaffungen \u00fcber die Grenzen hinweg Schweizer Standards gelten. Trotzdem haben Sie zum Beispiel die Fair-Food-Initiative der Gr\u00fcnen abgelehnt. Gerne m\u00f6chte ich von Ihnen wissen, was der Unterschied zwischen dem ist, was Sie hier fordern, und zum Beispiel dem, was Sie in die Fair-Food-Initiative hineingelesen haben.
\nIch vertrete die Minderheit Feller zu Artikel 33 Absatz 1. Es geht um den Ausschluss von Varianten, und wir fordern, dass ein solcher begr\u00fcndet werden muss. In Artikel 33 Absatz 1 steht: \"Den Anbieterinnen steht es frei, zus\u00e4tzlich zum Angebot der in der Ausschreibung beschriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen.\"
\nAbsatz 2 definiert, was eine Variante ist: \"Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als von der Auftraggeberin vorgesehen erreicht werden kann.\" Jetzt schreibt der Bundesrat in Absatz 1 aber auch: \"Die Auftraggeberin kann diese M\u00f6glichkeit in der Ausschreibung beschr\u00e4nken oder ausschliessen.\"
\nEine Einschr\u00e4nkung - wann macht das Sinn? Das macht Sinn, wenn wir v\u00f6llig standardisierte Produkte haben. Dann k\u00e4me es kaum einer Anbieterin, einem Anbieter in den Sinn, Varianten vorzuschlagen. Aber wieso sollte man Varianten von vornherein, ganz generell, ausschliessen? Das macht man, wenn man sich den Aufwand ersparen will, die Varianten vergleichen zu m\u00fcssen. Aber da sind wir auf einer Gratwanderung in Bezug auf den effizienten Einsatz \u00f6ffentlicher [PAGE 1027] Mittel. Sobald eine intellektuelle Leistung beim Angebot hineinspielt, kann eine Variante sehr wohl Sinn machen. Varianten tragen oftmals zur Innovation bei. Es ist ja m\u00f6glich, dass die Anbieterin schlicht eine bessere Idee hat als die Ausschreiberin. Man sollte sich einer schlaueren L\u00f6sung ganz bestimmt nicht von vornherein verschliessen, im Gegenteil: Man sollte sie f\u00f6rdern und sie nicht von vornherein, sondern nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen ausschliessen. Das ist es, was die Minderheit Feller fordert.
\nHier geht es ja um die Pr\u00fcfung der Angebote und um die Handhabung von niedrig erscheinenden Angeboten. Wir m\u00f6chten hier, anders als die Mehrheit, einen gewissen Ermessensspielraum erhalten. Es gibt noch andere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Dumping\u00fcberpr\u00fcfungen, z. B. interne Aufsichten und Beschwerden. Wenn jemand einen innovativen Ansatz verfolgt, mit dem er mit viel weniger Aufwand dasselbe Ziel erreichen kann, dann kann es sein, dass er einen ungew\u00f6hnlich tiefen Preis anbieten kann. Wenn nun ein Plausibilit\u00e4tszuschlagskriterium bez\u00fcglich Leistung und bez\u00fcglich Verl\u00e4sslichkeit gemacht wird, dann w\u00e4re man hier zus\u00e4tzlich verpflichtet, nochmals eine Dumping\u00fcberpr\u00fcfung zu machen. Der Minderheit erscheint der Entwurf des Bundesrates pragmatisch und vor allem auch einfacher umsetzbar. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass die Einholung von zweckdienlichen Erkundigungen bei ungew\u00f6hnlich niedrigen Preisen sein \"muss\" und nicht nur \"kann\".[GZ]
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nLiebe Kollegin Petra G\u00f6ssi, ich bin etwas erstaunt. Als Unternehmerin oder als jemand, der in der Unternehmerbranche t\u00e4tig ist, haben Sie jetzt ausgef\u00fchrt, dass Sie bei Artikel 40 den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas unterst\u00fctzen m\u00f6chten, der es dem Auftraggeber erlauben w\u00fcrde, nur drei Angebote n\u00e4her zu pr\u00fcfen. In der Praxis ist es ja dann so, dass jeder, der eingibt, viel Geld aufwendet - es kostet zum Teil 200[NB]000, 300[NB]000 Franken, um eine Offerte einzureichen -, mit dem Risiko, dass seine Offerte dann gar nicht bis auf den Grund gepr\u00fcft wird. Das widerspricht aus meiner Sicht total der Gleichbehandlung. Das kann doch nicht sein! Sonst m\u00fcsste man ein zweistufiges Verfahren machen, wie man es ja kennt. Man m\u00fcsste eine Pr\u00e4qualifikation machen und dann eine zweite Phase.
\nIch kann das nicht nachvollziehen. Haben Sie das wirklich so gemeint?
\nJa, wir haben das so gemeint, wir unterst\u00fctzen die Minderheit Aeschi Thomas. Es kommt auch immer auf den Einzelfall an. Das heisst, die Anbieterin kann das so machen. Wenn die Voraussetzungen im Voraus klar kommuniziert werden, wissen auch alle, worum es geht. Deshalb habe ich eben auch gesagt, dass diese Voraussetzungen klar kommuniziert sein m\u00fcssen. Zudem kann das nicht nur aufseiten der Verwaltung Kosten einsparen - was wichtig ist -, sondern es kann auch aufseiten des Unternehmers Kosten einsparen. Deshalb unterst\u00fctzen wir diese Minderheit.
\nIch nehme im Namen der sozialdemokratischen Fraktion zu diesen Minderheiten Stellung: Bei Artikel 27 Absatz 2 sagt die SP-Fraktion Ja zur Minderheit Schelbert, ich habe das vorhin ausgef\u00fchrt. Beim selben Artikel gibt es auch eine Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zu Absatz 3, die wir ablehnen. Die Verwaltung hat uns \u00fcberzeugt, dass dieser Antrag gar nicht n\u00f6tig ist: Es wird auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter n\u00f6tig sein, alles dokumentieren zu k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens dann, wenn es zu einem Rechtsfall kommt, m\u00fcssen die erforderlichen Nachweise erbracht werden.
\nBei Artikel 30 Absatz 2 halten wir die Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia auch nicht f\u00fcr eine gute Idee. Sie will nur in der Schweiz verwendete technische Vorschriften anerkennen. Da scheint uns der Entwurf des Bundesrates bzw. der Antrag der Mehrheit besser. Dieser besagt ja, dass es eine Kaskade gibt. Wenn es internationale Normen gibt, gelten die; wenn es solche nicht gibt, dann gelten die technischen Vorschriften der Schweiz. Wir gehen davon aus, dass das ein gute Hierarchie ist, hat die Schweiz als Exportland doch ein riesiges Interesse, internationale technische Normen anzuerkennen.
\nDie Minderheit Landolt zu Artikel 30 Absatz 4 unterst\u00fctzen wir. In Artikel 30 geht es ja um diese technischen Spezifikationen, da wird auch Umwelt- und Ressourcenschutz anerkannt. Das ist eindeutig ein Fortschritt. Wir sind aber auch zusammen mit Herrn Landolt \u00fcberzeugt, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Vorgaben betreffend Arbeitsbedingungen vorgesehen sein sollten. Da spricht aus unserer Sicht nichts dagegen. Daf\u00fcr spricht, wie wir meinen, dass es f\u00fcr das Schweizer Gewerbe von Vorteil w\u00e4re, sicher nicht von Nachteil.
\nArtikel 31 Absatz 1 halten wir f\u00fcr sehr wichtig und bitten Sie dringend, die Minderheit Pardini, vertreten durch Frau Birrer Heimo, zu unterst\u00fctzen. Hier geht es eben um diese Subunternehmerebene. Eine ist von Gesetzes her jetzt quasi zugelassen. Wir wollen, dass aber nur ausnahmsweise Subunternehmen von Subunternehmen m\u00f6glich sind. Damit wollen wir Subunternehmerketten unterbinden, die nicht selten genau deshalb geschaffen werden, um Arbeitsbestimmungen zu umgehen und Dumpingl\u00f6hne durchzusetzen.
\nBei Artikel 33 Absatz 1 lehnt die SP-Fraktion die Minderheit Feller ab. Wir tun dies nicht, weil wir Varianten ausschliessen wollen. Wir haben den Eindruck, dass die Formulierung des Bundesrates gut gew\u00e4hlt ist. Er schreibt ja explizit, dass Varianten m\u00f6glich sind. Wir m\u00f6chten aber nicht, dass diese Varianten zu h\u00e4ufig quasi eingefordert werden, denn wenn man das ausweitet, schafft das letztlich Rechtsunsicherheit und verunm\u00f6glicht die Vergleichbarkeit der Offerten.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Pardini zu Artikel 37. Das Protokoll \u00fcber die Angebotser\u00f6ffnung soll unmittelbar nach dem Entscheid verschickt werden; das ist wichtig. Das Gewerbe kann unter Umst\u00e4nden Probleme kriegen, wenn es l\u00e4ngere Zeit nicht weiss, wie es planen muss. Genau solche Wartezeiten k\u00f6nnen Kosten verursachen, und deshalb sollen sie kurzgehalten werden. Das stellt Artikel 37 sicher, wenn dem Antrag Pardini zugestimmt wird.
\nZu Artikel 38 Absatz 3, \"Pr\u00fcfung der Angebote\": Die SP-Fraktion begr\u00fcsst, dass alle, n\u00e4mlich Minderheit und Mehrheit, zum Schluss gekommen sind, dass man Erkundungen einholen muss, wenn ungew\u00f6hnlich billige Angebote eingehen. Wir bevorzugen aber die Formulierung der Mehrheit, sie ist aus unserer Sicht klarer.
\nDann komme ich noch zu Artikel 40 Absatz 2: Die Minderheit Aeschi Thomas ist interessant. Wir sind da in der Tat ein bisschen unsicher und glauben auf jeden Fall, dass der St\u00e4nderat das noch genauer anschauen muss. Die Mehrheit unserer Fraktion wird hier ablehnend stimmen.
\nIm Folgenden gehe ich auf die f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion wichtigsten Punkte bei Block 3 ein. Wir folgen jeweils der Mehrheit, allerdings mit Ausnahme der Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 2, wo wir mehrheitlich den Minderheiten Schneeberger und Aeschi Thomas folgen.
\nArtikel 38 Absatz 3 betrifft die Pr\u00fcfung der Angebote. Es stellt sich die Frage, was zu tun ist, wenn ein ungew\u00f6hnlich tiefes Angebot eingereicht wurde. Der Bundesrat schl\u00e4gt hier eine Kann-Formulierung vor: Falls der Preis im Vergleich zu anderen Angeboten ungew\u00f6hnlich niedrig erscheint, kann die Auftraggeberin beim Anbieter Erkundigungen einholen. Die Minderheit Schneeberger will die Pr\u00fcfung gem\u00e4ss Bundesrat zwar beibehalten, will aber eine Muss-Formulierung daraus machen: Bei ungew\u00f6hnlich tiefen Angeboten sollen zwingend [PAGE 1028] Erkundigungen eingeholt werden, damit die Plausibilit\u00e4t des Angebots gepr\u00fcft werden kann. Die Mehrheit will hingegen als Referenzwert nicht den durch den Markt vorgegebenen Wert, sondern unter anderem einen Referenzwert, der durch die Verwaltung vorgegeben wird, da sie sich auf Artikel 15 bezieht. Da die Verwaltung aber nicht dieselbe Marktkenntnis haben kann, wie sie der Markt selber hat, scheint uns der Antrag der Mehrheit zu ungenau und zu aufwendig. Daher unterst\u00fctzen wir mehrheitlich die Minderheit Schneeberger.
\nIn Artikel 40 Absatz 2 folgen wir ebenfalls mehrheitlich der Minderheit. Die Minderheit Aeschi Thomas will gem\u00e4ss Bundesrat, dass die Angebote bei aufwendigen Bewertungen zuerst eine Rangierung erfahren. Danach kann die umfassende Pr\u00fcfung der Angebote auf die besten drei beschr\u00e4nkt werden. Eine umfassende Pr\u00fcfung aller Angebote kann \u00fcberm\u00e4ssig viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen, sowohl aufseiten der Verwaltung wie auch aufseiten der Unternehmen. Deshalb ist eine Vorselektion angebracht. Die Kriterien m\u00fcssen - das ist auch wichtig - von Anfang an klar kommuniziert werden, damit die Vorauswahl nicht willk\u00fcrlich geschieht.
\nIn Artikel 27 Absatz 2 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit. Die im Artikel erw\u00e4hnten Kriterien sind nicht abschliessend und beziehen sich auf die Eignung des Anbieters und nicht des Beschaffungsgegenstandes. Sie sollen sicherstellen, dass der Anbieter wirtschaftlich, finanziell und technisch \u00fcberhaupt in der Lage ist, den Auftrag durchzuf\u00fchren. F\u00fcr eine konkrete Beschaffung m\u00fcssen die Kriterien deshalb \u00fcberpr\u00fcfbar und objektiv erforderlich sein. Soziale Kriterien, die der Anbieter erf\u00fcllen muss, wie das die Minderheit Schelbert fordert, haben aber in der Regel keinen gen\u00fcgenden Bezug zum Beschaffungsgegenstand. Der Antrag der Kommissionsmehrheit verhindert zudem nicht, dass im Einzelfall \u00f6kologische und soziale Kriterien auch ohne explizite Erw\u00e4hnung im Gesetz angewendet werden. Das w\u00e4re zum Beispiel dann der Fall, wenn eine spezielle Kompetenz der Anbieterin in Umweltfragen relevant sein sollte.
\nDieselbe Logik spielt bei Artikel 30 Absatz 4. Die dort definierten technischen Spezifikationen, die sich aber auf den Beschaffungsgegenstand beziehen, m\u00fcssen einen sachlichen Bezug zu ebendiesem Gegenstand aufweisen. Damit kann die Auftraggeberin den Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen und der Umwelt verlangen, was wir bef\u00fcrworten. Zus\u00e4tzliche soziale Anliegen, wie sie die Minderheit Landolt fordert, weisen hingegen kaum einen gen\u00fcgenden Bezug zum Beschaffungsgegenstand auf. Deshalb unterst\u00fctzen wir bei Artikel 30 Absatz 4 den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nBei Artikel 31 Absatz 1 will die Minderheit Pardini die Subunternehmerkette auf eine Ebene beschr\u00e4nken. Mit Blick auf Subunternehmen gibt es in der Praxis tats\u00e4chlich Probleme. Deshalb hat auch der Bundesrat in Artikel 31 Absatz 3 festgehalten, dass die charakteristische Leistung grunds\u00e4tzlich von der Anbieterin - und eben nicht von einem Subunternehmer - zu erbringen ist. Der Antrag der Minderheit Pardini schw\u00e4cht hingegen unseres Erachtens den Wettbewerb und w\u00fcrde in der Praxis einen Anreiz schaffen, die Einschr\u00e4nkung zu umgehen, indem Subsubunternehmer versteckt beigezogen w\u00fcrden.
\nIch vertrete hier die beiden Minderheiten Pardini zu Artikel 31 und Artikel 37. Artikel 31 betrifft die Bietergemeinschaften und Subunternehmer. Im Entwurf des Bundesrates steht unter Absatz 1: \"Bietergemeinschaften und Subunternehmerinnen sind zugelassen, soweit ...\" Der Antrag Pardini lautet: \"Bietergemeinschaften und eine Subunternehmerebene f\u00fcr die gleiche Leistung sind zugelassen ...\"
\nWieso dies? Eines der Hauptprobleme bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen sind die in den letzten Jahren immer l\u00e4nger gewordenen Subunternehmerketten, insbesondere in der Baubranche. Ich bin \u00fcberzeugt, Sie alle haben von Beispielen geh\u00f6rt, wo dies dreifach, vierfach, f\u00fcnffach passiert, und man kann es nicht mehr \u00fcberblicken. So verlieren sowohl Auftraggeber als auch Kontrollorgane die \u00dcbersicht \u00fcber die Einhaltung von Arbeitsbedingungen. Je l\u00e4nger die Subunternehmerkette, desto wahrscheinlicher sind F\u00e4lle von Lohn- und Sozialdumping, auch von missbr\u00e4uchlichen Konkursen oder sogar Betrugsf\u00e4llen gegen\u00fcber Sozialversicherungen. Arbeitsbedingungen werden oft unterwandert und in komplizierten Konstrukten von Subunternehmerketten versteckt. Eine Begrenzung der Subunternehmerkette reduziert dieses Missbrauchsrisiko massgeblich. Mit der Minderheit Pardini wird dies sichergestellt, indem die Vergabe eines Auftrages auf eine Subunternehmerebene f\u00fcr die gleiche Leistung beschr\u00e4nkt wird. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann die Auftraggeberin Ausnahmen zulassen. Damit wird unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen Rechnung getragen. Aber im Grundsatz ist nur eine Subunternehmerebene zugelassen.
\nIch bitte Sie, dieser Minderheit zuzustimmen, die ein wichtiges Anliegen bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen aufnimmt. Gerade Frau Fl\u00fcckiger, aber auch alle jene anderen, die immer wieder darauf pochen, dass die Spiesse gleich lang sein sollen und man nicht benachteiligt wird, m\u00fcssen ein Interesse daran haben, dass es nicht mehr so viele komplexe Subunternehmerkonstrukte gibt, die dann eben den Wettbewerb verzerren und wo sehr oft sogar Betrug praktiziert wird. Deshalb bitte ich Sie, in Artikel 31 diesen wichtigen Antrag der Minderheit Pardini zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 37 geht es um die Angebots\u00f6ffnung. Einige von Ihnen kennen wahrscheinlich die Situation: Wenn die Offerten eingetroffen sind, \u00f6ffnet man die Angebote. Die Bestimmungen zur Angebots\u00f6ffnung - Verfahrensfragen sowie die Protokollerstellung - werden in Artikel 37 geregelt. Was im Gesetzentwurf fehlt, ist eine Regelung zur Zustellung des Protokolls. Mit dem Antrag der Minderheit Pardini zu Absatz 4 wird diese L\u00fccke geschlossen: \"Allen Anbieterinnen wird unmittelbar nach der Angebots\u00f6ffnung auf Verlangen das Protokoll zugestellt.\" Damit wird im B\u00f6B Transparenz geschaffen. Die Zustellung des Protokolls ist f\u00fcr viele Unternehmer wichtig und tr\u00e4gt der Transparenz, aber auch der Rechtssicherheit Rechnung.
\nIch bitte Sie, auch diesen Antrag zu unterst\u00fctzen. Ich bin \u00fcberzeugt, all jene von Ihnen, die schon eine solche Angebots\u00f6ffnung erlebt haben oder als Unternehmer oder Unternehmerin beteiligt waren, wissen, wie wichtig das Protokoll ist und dass man es jeweils auch gerne bald h\u00e4tte.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, dass man eigentlich Varianten bei Eingaben w\u00fcnscht. Sie wollen aber trotzdem hier nicht die Umkehr haben, dass die Verwaltung in Zukunft sagen m\u00fcsste, warum sie keine Varianten will. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie dann die Tatsache zustande kommt, dass immer wieder Unternehmer jammern und sagen, sie h\u00e4tten eine viel bessere, g\u00fcnstigere, nachhaltigere Idee gehabt, aber es sei standardm\u00e4ssig so, dass in diesen Ausschreibungen immer stehe, Varianten seien nicht zugelassen?
\nMerci, Monsieur le pr\u00e9sident, de laisser retentir la langue fran\u00e7aise dans le silence. (Hilarit\u00e9)
\nA l'article 27 alin\u00e9a 2, une minorit\u00e9 Schelbert propose d'ajouter \u00e0 la liste des crit\u00e8res d'aptitude auxquels les soumissionnaires doivent r\u00e9pondre, les capacit\u00e9s \u00e9cologiques et sociales. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter cette proposition. Elle a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 6 et 1 abstention.
\nIl faut avoir \u00e0 l'esprit que la liste dress\u00e9e \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 2 n'est pas exhaustive. En outre, les crit\u00e8res d'aptitude doivent \u00eatre objectivement n\u00e9cessaires pour le mandat concern\u00e9. L'argument d\u00e9cisif en faveur de l'admissibilit\u00e9 d'un crit\u00e8re est son lien avec l'objet concret, mat\u00e9riel, du march\u00e9. Par exemple, lorsqu'il acquiert des meubles, l'adjudicateur ne peut pas exiger du soumissionnaire qu'il utilise exclusivement du papier recycl\u00e9 pour ses travaux administratifs. Des crit\u00e8res d'aptitude li\u00e9s \u00e0 l'environnement ne devraient ainsi \u00eatre d\u00e9finis que lorsque les questions \u00e9cologiques jouent un r\u00f4le dans l'acquisition, par exemple lorsqu'une comp\u00e9tence technique sp\u00e9cifique est n\u00e9cessaire dans ce domaine. S'agissant des aspects sociaux, il n'est en g\u00e9n\u00e9ral pas possible d'\u00e9tablir un lien mat\u00e9riel suffisant entre l'\u00e9l\u00e9ment social et l'objet du march\u00e9.
\nA l'article 27 alin\u00e9a 3, toujours en mati\u00e8re de crit\u00e8res d'aptitude, une minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger Sylvia propose de mentionner que les soumissionnaires \u00e9trangers doivent pr\u00e9senter des preuves de m\u00eame niveau que les soumissionnaires suisses. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter cette proposition. Elle s'est prononc\u00e9e par 14 voix contre 7 et aucune abstention.
\nL'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les soumissionnaires suisses et \u00e9trangers est inscrite \u00e0 l'article 2, qui est consacr\u00e9 aux buts [PAGE 1033] de la loi, de m\u00eame que dans la liste des principes qui r\u00e9gissent la proc\u00e9dure, \u00e0 l'article 11. L'inscription de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 3, comme le propose la minorit\u00e9, pourrait produire un effet contraire au but recherch\u00e9. En effet, l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les soumissionnaires suisses et les soumissionnaires \u00e9trangers doit \u00eatre respect\u00e9e par l'adjudicateur non seulement dans le domaine des crit\u00e8res d'aptitude, mais \u00e9galement dans toutes les phases de la proc\u00e9dure.
\nA l'article 30 alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger Sylvia propose que l'adjudicateur fixe les sp\u00e9cifications techniques en se fondant sur des prescriptions techniques appliqu\u00e9es en Suisse. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter cette proposition. Elle a pris sa d\u00e9cision par 14 voix contre 10 et aucune abstention.
\nEn effet, cette proposition ne serait gu\u00e8re compatible avec les engagements internationaux de la Suisse. En vertu de l'accord de l'OMC, il est interdit de discriminer les soumissionnaires \u00e9trangers, lesquels ne doivent pas subir un traitement moins favorable que les soumissionnaires helv\u00e9tiques. La majorit\u00e9 de la commission vous propose ainsi de soutenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9voit que les sp\u00e9cifications techniques doivent se fonder sur les normes internationales. Cela \u00e9tant, nous relevons que, dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette obligation est de fait relativis\u00e9e. En effet, la prise en compte des normes internationales doit intervenir dans la mesure o\u00f9 cela est possible et appropri\u00e9.
\nA l'article 30 alin\u00e9a 4, la minorit\u00e9 Landolt propose de mentionner que l'adjudicateur peut pr\u00e9voir des sp\u00e9cifications techniques non seulement en vue de pr\u00e9server les ressources naturelles ou de prot\u00e9ger l'environnement, comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi en vue de prot\u00e9ger les travailleurs. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter cette proposition - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 14 voix contre 8 et aucune abstention.
\nEn effet, l'ajout propos\u00e9 concernant la protection des travailleurs pr\u00e9sente un caract\u00e8re trop g\u00e9n\u00e9ral et ne remplit pas le crit\u00e8re de lien mat\u00e9riel avec l'objet du march\u00e9. Les enjeux sociaux sont mentionn\u00e9s dans les conditions de participation au march\u00e9. Ainsi, en vertu de la loi, les march\u00e9s ne peuvent \u00eatre adjug\u00e9s qu'\u00e0 des soumissionnaires qui respectent les dispositions relatives \u00e0 la protection des travailleurs, aux conditions de travail et \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 salariale entre les femmes et les hommes.
\nA l'article 31 alin\u00e9a 1, la minorit\u00e9 Pardini propose de limiter le recours \u00e0 la sous-traitance \u00e0 un seul niveau. La commission vous recommande, par 11 voix contre 6 et 6 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9.
\nEn effet, le recours \u00e0 des sous-traitants peut dynamiser le march\u00e9 tout en stimulant la concurrence. Il permet en particulier aux PME d'acc\u00e9der plus facilement aux gros march\u00e9s publics de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le recours r\u00e9gulier \u00e0 des sous-traitants, voire \u00e0 des \"sous-sous-traitants\", est indispensable \u00e0 l'ex\u00e9cution des march\u00e9s publics dans le domaine de la construction.
\nA l'article 33 alin\u00e9a 1, une minorit\u00e9 Feller demande que l'adjudicateur ne puisse limiter ou exclure la possibilit\u00e9 pour les soumissionnaires de proposer des variantes que \"dans des cas d\u00fbment justifi\u00e9s\". La commission vous recommande, par 15 voix contre 1 et 5 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9.
\nEn effet, il importe, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, que l'adjudicateur puisse librement limiter ou exclure la possibilit\u00e9 pour les soumissionnaires de proposer des variantes, ces derni\u00e8res pouvant compliquer la comparaison des diff\u00e9rentes offres et alourdir consid\u00e9rablement la proc\u00e9dure.
\nA l'article 37, la proposition de la minorit\u00e9 Pardini vise \u00e0 ajouter un alin\u00e9a 4 pr\u00e9voyant que le proc\u00e8s-verbal est envoy\u00e9 \u00e0 tous les soumissionnaires imm\u00e9diatement apr\u00e8s l'ouverture des offres. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter cette proposition. Elle a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 12 et aucune abstention.
\nA l'article 38 alin\u00e9a 3, la question qui se pose est celle de savoir comment d\u00e9terminer si le prix d'une offre est anormalement bas. Tant la version d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 de la commission que celle soutenue par la minorit\u00e9 Schneeberger rendent obligatoire l'examen des offres dont le prix est anormalement bas. En cela, les deux propositions se distinguent du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce qui est sp\u00e9cifique \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Schneeberger, c'est qu'elle vise \u00e0 ce que le crit\u00e8re de comparaison soit les prix des autres offres.
\nLa commission vous recommande, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schneeberger et de lui pr\u00e9f\u00e9rer la solution soutenue par la majorit\u00e9 de la commission. Selon la majorit\u00e9 de la commission, le crit\u00e8re de comparaison doit \u00eatre \u00e0 la fois la moyenne des prix des autres offres et la valeur du march\u00e9 telle que l'adjudicateur peut l'estimer. Il s'agit de crit\u00e8res de comparaison plus percutants, qui permettent de d\u00e9tecter plus facilement toutes les offres dont les prix sont anormalement bas.
\nEnfin, \u00e0 l'article 40 alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 de la commission propose de supprimer la possibilit\u00e9 pour l'adjudicateur de faire une pr\u00e9s\u00e9lection des offres qui seront \u00e9valu\u00e9es, une telle pr\u00e9s\u00e9lection \u00e9tant contraire \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et au principe de la transparence. La minorit\u00e9 Aeschi Thomas propose d'offrir cette marge de manoeuvre \u00e0 l'adjudicateur dans le cas o\u00f9 l'\u00e9valuation d\u00e9taill\u00e9e exige des moyens consid\u00e9rables. La proposition soutenue par la majorit\u00e9 de la commission a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 11 voix contre 11 et 1 abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident.
\nWir befinden uns auf Seite 41 der Fahne, \"Bewertung der Angebote\". Sie sehen, dass meine Minderheit hier dem Bundesrat folgen m\u00f6chte. Ich beantrage Ihnen also, dass wir hier gem\u00e4ss Bundesrat vorgehen. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte Absatz 2 von Artikel 40 entsprechend streichen. Absatz 2 lautet wie folgt: \"Erfordert die umfassende Pr\u00fcfung und Bewertung der Angebote einen erheblichen Aufwand und hat die Auftraggeberin dies in der Ausschreibung angek\u00fcndigt, so kann sie alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einer ersten Pr\u00fcfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage w\u00e4hlt sie nach M\u00f6glichkeit die drei bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer umfassenden Pr\u00fcfung und Bewertung.\"
\nWir bitten Sie, diesen Absatz so im Gesetz zu belassen und nicht zu streichen. Sie m\u00fcssen sich auch \u00fcberlegen, was denn die Konsequenzen w\u00e4ren, wenn wir hier alle Angebote pr\u00fcfen m\u00fcssten. Der Aufwand w\u00fcrde schlicht zu gross, und wir sprechen hier von Ausschreibungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Am Schluss sind das Steuergelder, die aufgewendet werden, um eine solche Beschaffung vorzunehmen. Wir sollten bei der Behandlung dieses Gesetzes ganz grunds\u00e4tzlich immer abw\u00e4gen, ob sich der Aufwand lohnt, den wir auf Verwaltungsseite betreiben, um eben das beste Angebot zu ermitteln. Nat\u00fcrlich gibt es von unterlegenen Firmen teilweise Klagen, dass sie nicht gerecht behandelt worden seien. Aus eigener Erfahrung habe ich auch Kenntnis von Submissionen beim Bund, bei welchen man davon ausgehen kann, dass jemand vielleicht schon ein gewisses Vorwissen hatte. Trotzdem muss man immer auch daran denken, was denn die Konsequenzen w\u00e4ren, wenn eben entsprechend alle Angebote einer ersten Pr\u00fcfung unterzogen werden m\u00fcssten - das k\u00f6nnen zwanzig, dreissig, vierzig oder noch mehr Angebote sein.
\nWir sind der Meinung, dass die Einschr\u00e4nkung auf drei Angebote, wie es der Bundesrat hier vorschl\u00e4gt, massvoll ist und damit auch den Interessen des Steuerzahlers Rechnung getragen w\u00fcrde, der mit seinen Steuerfranken f\u00fcr die Pr\u00fcfung nat\u00fcrlich entsprechend auch aufkommt. Wir bitten Sie hier, meiner Minderheit - gem\u00e4ss Bundesrat - zu folgen.
\nZuerst eine ganz kurze Vorbemerkung: Einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin anzustellen ist nicht vergleichbar mit einer Offerte, die 200[NB]000 bis 300[NB]000 Franken kostet. Ich habe ein Unternehmen mit \u00fcber 200 Mitarbeitenden. Dies als Vorbemerkung.
\nZum Antrag Feller: Ich habe mir erlaubt, die Ausschreibungen von Astra und SBB der letzten zwei Jahre zu untersuchen. Da waren bei 70 Prozent der Ausschreibungen Varianten nicht zugelassen. Mich w\u00fcrde interessieren, wie Sie zu der Aussage kommen, dass das meistens umgekehrt sei. Die Praxis spricht eine andere Sprache.
\nIch kn\u00fcpfe an die Frage meines Kollegen Grunder an Frau G\u00f6ssi an; es geht um Artikel 40 Absatz 2. Wenn ein Angebot eine derart umfangreiche Pr\u00fcfung ben\u00f6tigt, sollte meiner Meinung nach bei diesem Angebot das selektive Verfahren gew\u00e4hlt werden, bei dem letztlich nur noch drei bis f\u00fcnf Angebote eingereicht werden, welche dann umfassend gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Gehen Sie mit mir einig, dass man dann eben das selektive Verfahren w\u00e4hlen sollte, womit Artikel 40 Absatz 2 wirklich obsolet ist? Schliesslich ist es ja ein absolutes No-go, dass jemand ein sehr umfangreiches Angebot einreicht und dieses dann nicht gepr\u00fcft wird.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Maurer, Ihre letzte Antwort haben wir gut geh\u00f6rt.
\nWir wissen ja alle, dass die Zuschlagskriterien \u00e4usserst wichtig und auch heikel sind. Hier gibt es einen Minderheitsantrag von Frau Fl\u00fcckiger, gem\u00e4ss dem, wenn ausl\u00e4ndische Firmen offerieren, beim Kriterium Preis eben auch die Preisunterschiede in den einzelnen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden sollten. Das lehnen Sie ab. K\u00f6nnte Sie das bitte nochmals begr\u00fcnden? Ich habe diese Begr\u00fcndung nicht verstanden.
\nBundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les march\u00e9s publics[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 3 - Bloc 3 [GZ]
\nKapitel 5: Vergabeanforderungen; Kapitel 6: Ablauf des Vergabeverfahrens[GZ]
\nChapitre 5: conditions d'adjudication; chapitre 6: d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure d'adjudication
\nArtikel 30 regelt die technischen Spezifikationen, z. B. Funktion, Leistung, Qualit\u00e4t oder die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung. Ebenfalls dazu geh\u00f6ren die Einhaltung internationaler Normen, technische Vorschriften oder Branchenempfehlungen, und es wird festgehalten, dass die Auftraggeberin technische Spezifikationen zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen kann. Das zu den unbestrittenen Punkten in diesem Artikel.
\nNun m\u00f6chte meine Minderheit auch den Schutz der Arbeitnehmenden und Vorgaben betreffend Arbeitsbedingungen in diese M\u00f6glichkeiten aufnehmen, weiterhin als Kann-Formulierung. Wenn man also den Schutz der Umwelt in die technischen Spezifikationen aufnehmen kann, warum soll man dann den Schutz der Arbeitnehmenden nicht auch in diese Spezifikationen aufnehmen k\u00f6nnen? Wenn man will; man muss nicht. So gesehen ist es eigentlich nichts anderes als eine logische Erg\u00e4nzung, und - vielleicht das Wichtigste des Ganzen - wir st\u00e4rken damit letztlich auch das einheimische Gewerbe. Schweizer Unternehmen d\u00fcrften in Bezug auf Arbeitnehmerschutz weltweit f\u00fchrend sein, und je eher solche Kriterien hier zur Anwendung kommen, desto besser werden die Chancen unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass ich als b\u00fcrgerlicher Politiker diese Minderheit \u00fcbernommen habe. Es ist eben nicht einfach ein linkes Anliegen. Wenn Sie diese Minderheit unterst\u00fctzen, st\u00e4rken Sie das einheimische Gewerbe. Das zu meiner Minderheit.
\nIch m\u00f6chte die Zeit hier auch nutzen, um Sie \u00fcber die Stimmabsichten meiner Fraktion zu informieren. Die BDP-Fraktion wird zus\u00e4tzlich zu meiner Minderheit die Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia bei Artikel 27 Absatz 3 unterst\u00fctzen, weil eben auch damit die Gleichbehandlung der einheimischen Unternehmen verbessert wird und ihre Spiesse verl\u00e4ngert werden, und wir unterst\u00fctzen aufgrund von R\u00fcckmeldungen aus der Praxis auch die Minderheit Feller bei Artikel 33 Absatz 1, ebenso wie die Minderheit Pardini bei Artikel 37 Absatz 4.
\nJe vous ai demand\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises de mener vos discussions \u00e0 l'ext\u00e9rieur de la salle, et je ne passerai pas la parole \u00e0 Monsieur Feller avant que ce soit le cas. Et je me permettrai d'interrompre le rapporteur s'il devait \u00e0 nouveau y avoir trop de bruit. Nous reprendrons les d\u00e9bats lorsque le calme sera revenu. Cela a d\u00fb \u00eatre \u00e9pouvantable pour Monsieur Pardini. (Remarque interm\u00e9diaire Pardini: Merci!) - Ich werde das Wort dem Kommissionssprecher erst erteilen, wenn im Saal Ruhe herrscht. Und ich werde den Kommissionssprecher unterbrechen, wenn es wieder l\u00e4rmig wird. Es ist heute inakzeptabel. Es hat gen\u00fcgend Platz in der Wandelhalle. (Der Pr\u00e4sident wartet eine halbe Minute lang) Merci, la parole est \u00e0 Monsieur Feller.
\nMan soll ja nicht nur sprechen, damit gesprochen ist. Sie haben schon sehr viele Argumente zu den Antr\u00e4gen geh\u00f6rt, deswegen will ich ein wenig k\u00fcrzer reden.
\nZu Kollege M\u00fcller: Ich bin nat\u00fcrlich kein Jurist. Ich sehe die Sache aus der Optik des Unternehmers, weil ich seit fast dreissig Jahren unser eigenes Unternehmen mittragen helfe. Deswegen schadet es nicht, wenn man auch an zwei Stellen auf ein Problem hinweist, das wirklich latent vorhanden ist. Diese Geschichte mit der Zwei-Couvert-Methode hat Kollege M\u00fcller auch vorweggenommen. Die ist n\u00e4mlich so interessant, dass ich sie Ihnen auch erz\u00e4hlen wollte, aber das haben Sie nun geh\u00f6rt. Ich finde das wirklich eine grossartige Sache, der einstimmig zugestimmt wurde. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dies auch sehr hilfreich sein wird, um unseren Unternehmen die Auftr\u00e4ge zu sichern.
\nIn Block 3 wurden einige wichtige Verfahren und technische Spezifikationen zum Vergabeprozess somit gemacht. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit und nat\u00fcrlich die Minderheiten Fl\u00fcckiger Sylvia, Schneeberger und Aeschi Thomas und lehnt alle weiteren Minderheitsantr\u00e4ge ab. Sie gehen uns teilweise zu weit, fordern noch mehr Kontrollen und B\u00fcrokratie. Wir zweifeln wirklich an deren Nutzen.
\nZur Minderheit Pardini m\u00f6chte ich mich auch noch \u00e4ussern, weil ich da auch genau hingeschaut habe. Ich teile die Auffassung von Herrn Pardini bez\u00fcglich Subunternehmen zum Teil. Er will ja nur noch auf ein Subunternehmen hinweisen; aber zu bef\u00fcrchten ist, nat\u00fcrlich auch wieder aus meiner KMU-Sicht, dass wir damit auch KMU um Auftr\u00e4ge bringen k\u00f6nnen. Trotzdem kann man nat\u00fcrlich auch diesen Punkt umgehen, auch wenn er im Gesetz festgehalten ist. Deswegen lehnen wir - leider, Corrado Pardini - diese Minderheit auch ab.
\nWir kommen zum Block 3. Dort geht es um Vergabeanforderungen und den Ablauf des Vergabeverfahrens. Auch weil verschiedene Anekdoten und Beispiele kursieren, m\u00f6chte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass f\u00fcr die Kommission immer der folgende rote Faden leitend war: Wir wissen, dass es in unserem Land um eine j\u00e4hrliche Vergabesumme von 40 Milliarden Franken geht. Das ist die Gr\u00f6ssenordnung. Bei den Anforderungen und beim Vergabeverfahren waren f\u00fcr die Kommission - und ich kann sagen, dass die Meinung dazu einstimmig war - ein paar Spielregeln zwingend, n\u00e4mlich: Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmungen, gleich lange Spiesse, ein faires Verfahren, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheide. Das war grunds\u00e4tzlich der Spiritus, der tragende Geist bei dieser Beratung, und ich bin froh, das im Namen der Kommission sagen zu d\u00fcrfen. Es gab dar\u00fcber Konsens, Einstimmigkeit in der Kommission; an diesen Grunds\u00e4tzen zweifelt niemand.
\nNun komme ich zur Behandlung der Minderheiten. Bei Artikel 27 Absatz 2 verlangt die Minderheit Schelbert, man solle die aufgef\u00fchrten Eignungskriterien ausweiten, namentlich auf \u00f6kologische und soziale Kriterien. Eine Mehrheit ist dagegen, weil sie mal grunds\u00e4tzlich davon ausgeht, dass bereits im Zweckartikel die Nachhaltigkeit definiert wurde und man keine zus\u00e4tzlichen Eignungskriterien hier auff\u00fchren will, auch weil die Liste unter Absatz 2 in dieser Formulierung nicht endg\u00fcltig ist. Die Kommission hat den Antrag Schelbert mit 13 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nIch komme zur Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zu Artikel 27 Absatz 3: Frau Fl\u00fcckiger verlangt, dass ein Zusatz festgehalten wird, der lautet: \"Im Besonderen sind alle Nachweise, die von Schweizer Anbietern verlangt werden, auch von ausl\u00e4ndischen auf gleichem Niveau einzufordern.\" Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass im Gesetz grunds\u00e4tzlich kein Unterschied gemacht werden soll zwischen Anbieterinnen, die einheimisch sind, und Anbieterinnen, die ausl\u00e4ndisch sind. Diese Unterscheidung gibt es nicht. Zudem ist in den Artikeln 2 und 11 klar geregelt - das hat ein Vorredner erl\u00e4utert -, zu welchem Zeitpunkt welche Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Von daher gesehen glaubt die Mehrheit, dass dieser Zusatz eher eine kontraproduktive Wirkung h\u00e4tte. Man ist der Ansicht, dass man mit einer Annahme des Antrages eher Rechtsunsicherheit schaffen w\u00fcrde. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
\nWir kommen zu Artikel 30, dort geht es um technische Spezifikationen. Eine Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia m\u00f6chte, dass wir bei den technischen Spezifikationen im Gesetz festhalten, dass man sich ausschliesslich auf die in der Schweiz verwendeten Vorschriften und nicht auf internationale Normen abst\u00fctzt. Die Kommission ist mit 14 zu 10 Stimmen ohne Enthaltungen der Argumentation gefolgt, dass mit dem Entwurf des Bundesrates eine saubere Normenhierarchie besteht. Es sollen internationale Normen gelten. Wo sie nicht vorhanden sind, sollen subsidi\u00e4r Schweizer Normen greifen. Das ist Standard, das sind sich eigentlich s\u00e4mtliche Unternehmen in [PAGE 1032] der Schweiz gewohnt. Wir m\u00f6chten am Status quo, an der geltenden Praxis, festhalten. Das ist praxisorientiert, vor allem allen Branchen bekannt und hat sich bew\u00e4hrt.
\nWir kommen zu Artikel 30 Absatz 4: Die Minderheit Landolt m\u00f6chte zus\u00e4tzliche Spezifikationen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Vorgaben betreffend Arbeitsbedingungen vorsehen. Er argumentiert, dass damit das einheimische Gewerbe besser gesch\u00fctzt sei. Seine Argumentation ist, dass wir weltweit gesehen sehr wahrscheinlich die besseren Arbeitsbedingungen haben. Er m\u00f6chte damit m\u00f6gliche Dumpingangebote verhindern. Die Mehrheit der Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, weil sie keine Ausdehnung dieser Spezifikationen m\u00f6chte. Sie m\u00f6chte das eigentlich so belassen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, und vor allem keine Ausdehnung, weil sie hier auch argumentiert, dass das im Gesetz im vorg\u00e4ngigen Artikel gen\u00fcgend verankert und der Arbeitnehmerschutz an verschiedenen Orten im Gesetz explizit erw\u00e4hnt ist. Auch hier hat die Mehrheit der Kommission das Gef\u00fchl, dass es eher zu Unsicherheiten f\u00fchrt, wenn man hier eigentlich zweckfremd jetzt neue Normen einf\u00fchrt. Die Kommission hat den Antrag Landolt mit 14 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
\nWir kommen zu Artikel 31: Dort verlangt die Minderheit Pardini, dass sich Bietergemeinschaften grunds\u00e4tzlich auf eine Subunternehmerkette beschr\u00e4nken m\u00fcssen und nur in Ausnahmef\u00e4llen und grunds\u00e4tzlich mit der Bewilligungspflicht der Auftraggeberin weitere Subunternehmer zugelassen werden. Damit hat man die Gew\u00e4hr, dass diejenigen, die die Leistung offerieren, sie dann auch vollbringen. Eine Mehrheit der Kommission erkennt zwar die Schwierigkeiten mit unendlichen Subunternehmerketten, ist aber davon \u00fcberzeugt, dass das den Wettbewerb unn\u00f6tig einschr\u00e4nken w\u00fcrde und m\u00f6chte eigentlich davon Abstand nehmen. Im Entwurf des Bundesrates hat es, was die Subunternehmer anbelangt, hier einen Artikel, der f\u00fcr die Mehrheit eigentlich gen\u00fcgend Sicherheit geben sollte, dass diese unendlichen Subunternehmerketten eingeschr\u00e4nkt werden. Mit 11 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat sich die Kommission gegen diesen Antrag ausgesprochen.
\nWir kommen zu Artikel 33 Absatz 1: Wir haben das vorhin diskutiert, dort geht es grunds\u00e4tzlich um Varianten. Die Minderheit Feller m\u00f6chte, dass man im Grundsatz Varianten offerieren kann, weil das innovationsf\u00f6rdernd ist, eine Dynamik, eine Belebung des Wettbewerbs erm\u00f6glicht, und das eigentlich nur in Ausnahmef\u00e4llen ausschliessen. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sind anderer Meinung, n\u00e4mlich dass man als Auftraggeberin Varianten grunds\u00e4tzlich beschr\u00e4nken und auch ausschliessen kann. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte - der Entscheid fiel mit 15 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen - grunds\u00e4tzlich beim bisherigen Verfahren bleiben.
\nWir kommen zu Artikel 37: Eine Minderheit Pardini m\u00f6chte mehr Transparenz nach der Er\u00f6ffnung der Angebote und verlangt, dass allen Anbietern unmittelbar nach Angebots\u00f6ffnung auf Verlangen hin das Protokoll zugestellt wird, damit die Anbieter Transparenz bekommen und nachvollziehen k\u00f6nnen, welche \u00dcberlegungen sich die Auftraggeberin bei der Entscheidung, wer den Auftrag bekommt, gemacht hat. Eine sehr knappe Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen - m\u00f6chte diese Protokollzustellung weiterhin unterbinden, m\u00f6chte diesem Antrag dementsprechend keine Folge geben und lehnt ihn ab.
\nWir kommen zu Artikel 38 mit der Minderheit Schneeberger: Ich muss sagen, dort geht es um eine kleine Differenz zwischen der Minderheit Schneeberger und der Mehrheit der Kommission. Die Mehrheit der Kommission st\u00fctzt sich beim Eruieren, was ein fairer Preis f\u00fcr ein Angebot ist, grunds\u00e4tzlich auf einen Vergleich, den die Verwaltung gem\u00e4ss Artikel 15 berechnet, den wir verabschiedet haben. Das soll den Parameter f\u00fcr die Beurteilung bilden, ob eine Offerte korrekt ist oder eben als Dumpingofferte gewertet werden muss. Die Minderheit Schneeberger will keine Referenz auf Artikel 15 machen, will also keinen Parameter der Verwaltung, sondern geht davon aus, dass der Markt selber hier der bessere Parameter sei. Die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen - lehnt das Ansinnen von Frau Schneeberger ab.
\nWir kommen zur letzten Minderheit, der Minderheit Aeschi Thomas: Dort geht es darum, dass die Mehrheit grunds\u00e4tzlich davon ausgeht, dass man bei Artikel 40, der Bewertung der Angebote, den zweiten Absatz streichen kann. Eine Mehrheit argumentiert, dass es keinen Sinn macht, dass man eine Rangierung macht und sich dabei auf drei Offerten st\u00fctzt. Denn wenn man das Ansinnen seitens der Auftraggeberin verfolgt, dann sieht das Gesetz grunds\u00e4tzlich ein zweistufiges Verfahren vor und w\u00fcrde eigentlich grunds\u00e4tzlich den Aufwand reduzieren. Es w\u00e4re aber f\u00fcr die Firmen, die eingeben, nachvollziehbar, weil man sich beim zweistufigen Verfahren eben dieser Vorpr\u00fcfung stellt. Mit diesem Absatz 2 gibt man eigentlich der Verwaltung Carte blanche, und die Rangierung erfolgt - nach der Ansicht der Mehrheit der Kommission - nach wenig nachvollziehbaren Kriterien. Wir haben es geh\u00f6rt, es gibt Auftr\u00e4ge, bei denen Firmen mehrere Zehn- wenn nicht Hunderttausende von Franken investieren. Eine Mehrheit der Kommission m\u00f6chte diesen Unternehmungen Rechtssicherheit, Transparenz und ein faires Verfahren garantieren. Darum pl\u00e4diert eine zwar knappe Mehrheit - mit 11 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung; der Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten war notwendig - daf\u00fcr, Absatz 2 zu streichen, um damit dem Gesetz und dieser Neuerung des Gesetzes besser nachzuleben; sie glaubt damit auch dem fairen Wettbewerb besser gerecht zu werden.
\nCe bloc comprend un des points centraux du projet qui nous est soumis, \u00e0 savoir la question des crit\u00e8res d'adjudication. Le groupe des Verts vous recommande de suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui a d\u00e9velopp\u00e9 une tr\u00e8s bonne solution. Ses propositions renforcent une concurrence ax\u00e9e sur le rapport entre la qualit\u00e9 de la prestation et son prix. Elles valorisent la qualit\u00e9 et la durabilit\u00e9 des produits et des services sur l'ensemble de leur cycle de vie. C'est une bonne affaire tant pour les collectivit\u00e9s publiques que pour les entreprises.
\nPar contre, nous nous opposons \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger Sylvia qui concerne, \u00e0 l'article 29, la pond\u00e9ration du crit\u00e8re du prix. Cette minorit\u00e9 exige que l'adjudicateur tienne compte des diff\u00e9rents niveaux de prix pratiqu\u00e9s dans les pays o\u00f9 la prestation est fournie. Bien entendu, comme l'auteure de cette proposition, nous pr\u00e9f\u00e9rons que les produits et les prestations soient fournis par des entreprises de la r\u00e9gion, notamment - mais pas seulement - pour \u00e9viter les transports inutiles, donc dans une perspective \u00e9cologique. Mais, pour cela, d'autres crit\u00e8res, d'autres instruments peuvent \u00eatre utilis\u00e9s plut\u00f4t que la pond\u00e9ration du crit\u00e8re du prix; des instruments qui seraient moins probl\u00e9matiques que ne l'est cette proposition. On peut en effet douter du fait qu'une telle pond\u00e9ration soit compatible avec les exigences de l'OMC. Par ailleurs, la mise en oeuvre pourrait \u00eatre complexe et bureaucratique. Comment peut-on \u00e9laborer une telle pond\u00e9ration, qui devrait \u00eatre extr\u00eamement bien \u00e9tay\u00e9e, afin de ne pas risquer de la voir \u00eatre attaqu\u00e9e? Faudrait-il \u00e9laborer pour chaque pays un tableau de parit\u00e9 qui devrait \u00eatre actualis\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement? Sur la base de quels indicateurs la pond\u00e9ration devrait-elle \u00eatre d\u00e9finie? Toutes ces questions nous montrent la complexit\u00e9 de la mise en oeuvre de cette proposition.
\nOr, d'autres mesures permettraient d'atteindre des objectifs comparables de mani\u00e8re plus simple et plus efficace. La r\u00e9vision de la loi sur les march\u00e9s publics, puisqu'elle vise \u00e0 int\u00e9grer des crit\u00e8res de durabilit\u00e9 et de qualit\u00e9 et puisqu'elle vise \u00e0 relativiser l'exigence du prix le plus bas, va dans son ensemble dans le sens des objectifs de la minorit\u00e9. En effet, ces exigences axent la r\u00e9vision sur le rapport qualit\u00e9-prix plut\u00f4t que sur le prix seul, et les exigences de durabilit\u00e9 vont favoriser et favorisent en g\u00e9n\u00e9ral les entreprises locales par rapport \u00e0 la concurrence \u00e9trang\u00e8re.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les Verts pensent qu'une concurrence bas\u00e9e sur des crit\u00e8res de qualit\u00e9 et de durabilit\u00e9 - c'est ce que propose la r\u00e9vision de la loi - est pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 des mesures complexes qui pourraient \u00eatre tax\u00e9es de protectionnistes. Les nouveaux crit\u00e8res contenus dans la loi permettent de valoriser tout naturellement la production et les entreprises locales. D\u00e8s lors, ceux qui souhaitent les encourager de mani\u00e8re non protectionniste et efficace auraient \u00e9t\u00e9 bien inspir\u00e9s de soutenir, par exemple, la proposition de la minorit\u00e9 Schelbert concernant l'article 27, qui inclut les dimensions technique, \u00e9cologique, sociale et organisationnelle dans les crit\u00e8res d'aptitude.
\nD'autres possibilit\u00e9s sont int\u00e9ressantes, comme la proposition de la minorit\u00e9 Pardini \u00e0 l'article 31, qui prescrit le recours \u00e0 un seul niveau de sous-traitants pour la m\u00eame prestation. On se souvient de l'affaire des fen\u00eatres du Palais f\u00e9d\u00e9ral, qui[NB]avait suscit\u00e9 l'incompr\u00e9hension de la branche du bois [PAGE 1042] suisse - \u00e0 juste titre d'ailleurs - ainsi que de nombreux citoyens, parce que les travaux avaient originellement \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9s \u00e0 une entreprise suisse, mais avaient ensuite \u00e9t\u00e9 sous-trait\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger. Or, si les contr\u00f4les \u00e9taient renforc\u00e9s, on aurait une meilleure ma\u00eetrise de l'ensemble du processus et l'on pourrait \u00e9viter de tels probl\u00e8mes.
\nDans le bloc 4, le groupe des Verts rel\u00e8ve encore l'importance de la proposition de la minorit\u00e9 Landolt, \u00e0 l'article 41. Il s'agit ici, dans le cas de prestations largement standardis\u00e9es, d'\u00e9viter que le prix le plus bas ne soit pris pour seul crit\u00e8re. Dans ce domaine aussi, comme ailleurs, il est pertinent d'exiger que les sp\u00e9cifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences \u00e9lev\u00e9es en mati\u00e8re de durabilit\u00e9 sociale, \u00e9cologique et \u00e9conomique. L\u00e0 aussi on peut, avec ce type d'instrument, favoriser les entreprises locales orient\u00e9es sur la qualit\u00e9, qui r\u00e9duisent les transports et qui ont de bonnes comp\u00e9tences en mati\u00e8re de durabilit\u00e9.
\nAu nom du groupe des Verts, je vous recommande d\u00e8s lors de suivre les minorit\u00e9s Rytz Regula, I (Landolt) et Pardini, et pour le reste de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nArt. 27 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schelbert, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... technische, \u00f6kologische, soziale und organisatorische ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Landolt, Matter, Rime)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. Im Besonderen sind alle Nachweise, die von Schweizer Anbietern verlangt werden, auch von ausl\u00e4ndischen auf gleichem Niveau einzufordern.
\nArt. 28 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Matter, Rime, Tuena)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... st\u00fctzt sich die Auftraggeberin auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\n... der Umwelt und der Arbeitnehmerinnen sowie Vorgaben betreffend Arbeitsbedingungen vorsehen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt bei diesem Block 3 die Minderheit Schelbert zu Artikel 27 Absatz 2, die Minderheit Landolt zu Artikel 30 Absatz 4 und die Minderheit Feller zu Artikel 33 Absatz 1.
\nNoch kurz ein Wort zur Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 40 Absatz 2: Es ist tats\u00e4chlich so, wie Kollege Grunder vorhin ausgef\u00fchrt hat: Wenn die Vergabestelle eine Einschr\u00e4nkung bei der Auswertung der Offerten machen will, dann steht hier das zweistufige Verfahren offen. Da gibt es ein Bewerbungsverfahren und nachher ein eigentliches Offertverfahren. Es spart der Wirtschaft sehr viel Geld, wenn nicht alle mitmachen, dreissig quasi herausfaulen und nur drei angeschaut werden. Das ist bestimmt nicht im Sinne des Erfinders und auch nicht im Sinne der Wirtschaft. Ich hoffe, die FDP-Liberale Fraktion schaut sich das nochmals an.
\nIch m\u00f6chte meine restliche Redezeit, die halt bei diesen Bl\u00f6cken sehr kurz ist - es gibt da gute und weniger gute Ideen bei diesen Bl\u00f6cken, wozu es einiges zu sagen g\u00e4be -, dazu nutzen, auf die Minderheit Feller zu Artikel 33 Absatz 1 hinzuweisen. Hier geht es eigentlich um den Paradigmenwechsel, der beim Eintreten von so vielen erw\u00e4hnt und hervorgehoben wurde - n\u00e4mlich dass man die Innovation und auch den Wettbewerb in der Schweiz f\u00f6rdern wolle. Das soll man dann tats\u00e4chlich nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen, sondern man soll dem auch Taten folgen lassen.
\nHerr Kollege Jans, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, Sie lehnten ab, dass sich die Vergabestelle - wie die Minderheit Feller vorschl\u00e4gt - \u00fcberlegen muss, ob sie einen Ausschluss von Varianten vornehmen will. Umgekehrt kann sie heute einfach sagen: \"Ich will keine Varianten, ich verschanze mich hinter dem Durchschnittlichen, dem Mittelmass; das schreibe ich aus, dann bin ich auf der sicheren Seite, und es kann nichts passieren.\" Wenn irgendeiner mit einer Variante kommt, kann die Vergabestelle von vornherein sagen: \"Ich schau das nicht an, dann habe ich kein Risiko.\" Nach dem Antrag der Minderheit Feller w\u00e4re es eben umgekehrt. Er w\u00fcrde von der Vergabestelle fordern, dass sie bei der Ausschreibung \u00dcberlegungen anstellt, n\u00e4mlich ob es tats\u00e4chlich Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt, hier auf Varianten von vornherein zu verzichten und die Unternehmen von vornherein darauf hinzuweisen, dass man nur eine standardisierte Ausschreibung macht.
\nEs liegt also dann in den H\u00e4nden der Verwaltung, der ausschreibenden Stelle, sich diese Gedanken zu machen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist der Paradigmenwechsel im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht: dieser Wandel auch in der Vergabekultur. Es reicht nicht, wenn wir nur in das Gesetz schreiben, dass Qualit\u00e4t und Gesamtwirtschaftlichkeit Kriterien f\u00fcr die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen oder Bestellungen sein sollen, sondern das muss am Schluss auch in den Amtsstuben landen.
\nDenn schon nach dem bisherigen Gesetz w\u00e4re es durchaus m\u00f6glich gewesen, beispielsweise nicht den Preis als h\u00f6chstes und wichtigstes Kriterium, sondern die Qualit\u00e4t als oberstes Kriterium oder auch die Innovationsf\u00e4higkeit eines Angebots in einer h\u00f6heren Stufe zu gewichten. Das wurde nicht gemacht und wird nicht gemacht, weil die Vergabestellen nat\u00fcrlich Angst haben, mit einer Vergabe vielleicht ein gewisses Risiko einzugehen, wenn sie halt dann eben doch Innovation f\u00f6rdern. Da sind wir als Gesetzgeber gefragt, hier auch ein klares Zeichen zu setzen und, wenn wir schon Innovation f\u00f6rdern wollen, von der Verwaltung auch Innovation zu fordern und ihnen zu sagen: \"Ihr m\u00fcsst euch in Zukunft \u00fcberlegen, gibt es tats\u00e4chlich Gr\u00fcnde daf\u00fcr, hier von vornherein Varianten auszuschliessen? Wenn das so ist, dann tut es; wenn [PAGE 1029] aber nicht, dann lasst Varianten zu, lasst Innovation zu, lasst Wettbewerb der Ideen zu.\"
\nDarum bitte ich Sie ganz dringend, hier dieser Minderheit Feller zuzustimmen.
\nIch nehme gerne Stellung dazu, wie die CVP-Fraktion in diesem Block stimmen wird. Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Schelbert zu Artikel 27 Absatz 2 sowie den Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger zu Artikel 27 Absatz 3 ab.
\nIch \u00e4ussere mich gerne noch speziell dazu, warum wir den Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger ablehnen. In diesem Artikel geht es darum, dass die Auftraggeberin in der Ausschreibung bekanntgibt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. Es geht hier also um den Zeitpunkt. Gem\u00e4ss Minderheit Fl\u00fcckiger soll dieser Absatz in dem Sinn erg\u00e4nzt werden, dass alle Nachweise, die von Schweizer Anbietern verlangt werden, auch von ausl\u00e4ndischen eingefordert werden sollen.
\nEs gibt zwei Argumente, die gegen diesen Minderheitsantrag sprechen: Einerseits w\u00fcrde die Gleichbehandlung am falschen Ort ins Gesetz geschrieben, weil hier nur der Zeitpunkt geregelt wird, aber nicht der Inhalt. Es geht hier nicht um die Frage, was gefordert wird, sondern nur darum, wann etwas gefordert wird. Und andererseits geht es eben auch um die materielle Frage der Gleichbehandlung. Es w\u00e4re falsch, wenn diese hier ins Gesetz aufgenommen w\u00fcrde. Es ist n\u00e4mlich bereits weiter vorne geregelt, wie das zu handhaben ist, n\u00e4mlich im Zweckartikel 2 in Litera c. Dort ist festgehalten, dass die Gleichbehandlung einzuhalten ist und keine Diskriminierung erfolgen darf. Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Anbieterinnen und Anbieter. Dann ist konkret unter \"Verfahrensgrunds\u00e4tze\" in Artikel 11 Litera c geregelt, dass die Verfahrensgrunds\u00e4tze einzuhalten sind - das ist dort festgeschrieben. Dort heisst es auch ganz klar, dass die Vergabestelle nicht nur berechtigt ist, Nachweise zu verlangen, sondern auch dazu verpflichtet ist. Beim Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger zu Artikel 27 Absatz 3 geht es ja nur darum, dass man diese Nachweise verlangen kann. Wenn sie jemand nicht verlangt, dann weder von den inl\u00e4ndischen noch von den ausl\u00e4ndischen Anbietern. Vorne in Artikel 11 geht es wie gesagt darum, dass die Vergabestelle diese Nachweise verlangen muss. Dort ist eine Verpflichtung festgehalten, und sie gilt auch \"in allen Phasen\", wie es in Artikel 11 definiert ist.
\nMit anderen Worten: Man k\u00f6nnte jetzt auch daraus ableiten, wenn in Artikel 27 nur eine Berechtigung legiferiert wird, dass die Grunds\u00e4tze vorne im Gesetz wiederum abgeschw\u00e4cht werden. Es w\u00fcrde eine Rechtsunsicherheit entstehen, und deshalb lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab.
\nZu einem weiteren Punkt: F\u00fcr die CVP-Fraktion ist Artikel 31 Absatz 3 zentral. Ich erw\u00e4hne das hier speziell, weil der Bundesrat vorschl\u00e4gt, dass Vergaben nur an Anbieterinnen und Anbieter erfolgen k\u00f6nnen, die selber die charakteristische Leistung erbringen. Es ist also unm\u00f6glich, dass jemand einen Zuschlag erh\u00e4lt, der nur untergeordnete Aufgaben bei der Leistungserbringung \u00fcbernehmen will und nur prim\u00e4r den Namen zur Verf\u00fcgung stellen will. Das geht k\u00fcnftig nicht mehr, weil die Hauptleistung vom Anbieter und von jenem, der dann den Zuschlag erh\u00e4lt, zu erbringen ist.
\nEin weiterer wichtiger Punkt ist f\u00fcr die CVP-Fraktion Artikel 38 Absatz 4. Hier wird das sogenannte Zwei-Couvert-Verfahren eingef\u00fchrt. Das heisst, man kann in einer Ausschreibung sagen, dass in einem ersten Couvert das Verfahren vorgeschlagen wird; es gibt es ja oftmals, dass Verfahren ausgeschrieben werden, die nicht dem neusten Stand der Technik entsprechen. Dann gibt es die M\u00f6glichkeit, dass ein Anbieter ein Verfahren vorschlagen kann. Dann wird gem\u00e4ss erstem Couvert beurteilt, welches Verfahren gew\u00e4hlt wird. In einem zweiten Couvert wird dann der Preis beurteilt, wenn das Verfahren definiert ist. Das war ein Anliegen der CVP-Fraktion. Es wurde jetzt zum Antrag der Mehrheit, und ich bitte Sie eben, diesen Mehrheitsantrag zu unterst\u00fctzen und gutzuheissen.
\nAls Letztes noch ein Wort zur Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 40 Absatz 2. Wir lehnen diese Minderheit ab, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wenn eine Vorselektion erfolgt, ist ja unklar, nach welchen Kriterien das geschieht. Da kann ja auch fast willk\u00fcrlich entschieden werden, welche Angebote vorselektiert werden und welche nicht. Ein zweiter Grund: Es f\u00fchrt zu Eingaben, die dann nur - sage ich jetzt mal salopp - oberfl\u00e4chlich beurteilt werden. Es wird ein grosser Aufwand umsonst betrieben. Das wollen wir vermeiden. Noch ein letzter Grund: Wenn erwartet wird, dass viele Eingaben eingereicht werden, ist vorab ein anderes Verfahren zu w\u00e4hlen, n\u00e4mlich das zweistufige Verfahren, und dann wird das auch korrekt durchgef\u00fchrt. Oder, wenn es die Schwellenwerte erlauben, kann ja freih\u00e4ndig vergeben werden. Deshalb, wie gesagt, lehnen wir die Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 40 Absatz 2 ab. Ich danke Ihnen, wenn Sie ein Gleiches tun.
\nArt. 31 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nMehrfachbewerbungen von Subunternehmerinnen oder von Anbieterinnen im Rahmen von Bietergemeinschaften sind grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, k\u00f6nnen aber in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausgeschlossen werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBietergemeinschaften und eine Subunternehmerebene f\u00fcr die gleiche Leistung sind zugelassen soweit die Auftraggeberin dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschr\u00e4nkt. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann die Auftraggeberin Ausnahmen zulassen; solche Ausnahmen werden in den Ausschreibungsunterlagen angek\u00fcndigt.
\nArt. 32 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Feller, Bertschy)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Varianten vorzuschlagen. In begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen kann die Auftraggeberin diese M\u00f6glichkeit in der Ausschreibung beschr\u00e4nken oder ausschliessen.
\n[VS]
\nArt. 33 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1035]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Feller, Bertschy)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... dans l'appel d'offres, des variantes. Dans des cas d\u00fbment justifi\u00e9s, l'adjudicateur peut limiter ou exclure cette possibilit\u00e9 dans l'appel d'offres.
\nArt. 34 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... [GZ]
\nv. zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter.
\n[VS]
\nArt. 35 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... [GZ]
\nv. les soumissionnaires pr\u00e9impliqu\u00e9s et admis \u00e0 la proc\u00e9dure.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... [GZ]
\nh. ... Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher W\u00e4hrung (in der Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;[GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 36 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... [GZ]
\nh. ... des offres, en particulier la monnaie dans laquelle celles-ci doivent \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9es (en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale le franc suisse);[GZ]
\n... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nSind Leistung und Preis eigenst\u00e4ndig in je zwei separaten Couverts anzubieten, ist f\u00fcr die \u00d6ffnung der Couverts je gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 1 und 2 vorzugehen, wobei die Gesamtpreise erst im Protokoll \u00fcber die \u00d6ffnung der zweiten Couverts festzuhalten sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nAllen Anbieterinnen wird unmittelbar nach der Angebots\u00f6ffnung auf Verlangen das Protokoll zugestellt.
\nArt. 38 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nGeht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zum nach Artikel 15 gesch\u00e4tzten Auftragswert und zum Durchschnitt der eingegebenen Offerten ungew\u00f6hnlich niedrig erscheint, so muss die Auftraggeberin bei der Anbieterin zweckdienliche Erkundigungen dar\u00fcber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung verstanden wurden.
\nAbs. 4 [GZ]
\nAuf Verlangen der Vergabestelle kann der Anbieter dazu verpflichtet werden, die technische L\u00f6sung des Angebots und den Preis separat in zwei verschlossenen Couverts zu pr\u00e4sentieren. Die Vergabestelle erstellt aufgrund qualitativer Kriterien zun\u00e4chst eine Rangliste entsprechend der Qualit\u00e4t des technischen Angebots. In einem zweiten Schritt \u00f6ffnet sie die Couverts mit den Preisen. Mit diesen Angaben vervollst\u00e4ndigt die Vergabestelle ihre Bewertung der Angebote. Diese Vorgehensweise ist in der Ausschreibung entsprechend anzuk\u00fcndigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Brunner Toni, G\u00f6ssi, Matter, Tuena)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:[GZ]
\n... niedrig erscheint, so muss die Auftraggeberin ...
\nGerne begr\u00fcnde ich meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge, n\u00e4mlich jenen zu Artikel 29 Absatz 1 und jenen zu Artikel 41 Absatz 2. Sie h\u00e4ngen eng miteinander zusammen. Es geht um die Frage, ob der Preis in den Ausschreibungsunterlagen zwingend als Kriterium enthalten sein muss oder nicht. Der Preis soll ein Kriterium unter anderen sein, aber nicht das alleinige und zentrale Kriterium.
\nBeim Entwurf des Bundesrates bekommt man den Eindruck, die \u00f6ffentliche Hand w\u00fcrde bloss G\u00fcter beschaffen. Aber das Beschaffungswesen hat sich schon l\u00e4ngst ge\u00e4ndert. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen vermehrt auch intellektuelle Dienstleistungen. Bei G\u00fctern macht der Preis als Kriterium Sinn, bei Dienstleistungen, insbesondere auch bei intellektuellen Dienstleistungen, ist es anders. Ideen mit Innovationskraft sind, zumindest in der Entwicklungsphase, nicht prim\u00e4r preisgesteuert.
\nEin weiteres Argument, das f\u00fcr die Annahme meiner Minderheitsantr\u00e4ge spricht, ist: Die Honorarkosten machen in der Regel 5 bis 10 oder 15 Prozent der Gesamtkosten eines Bauwerkes aus. Wenn nun Planerleistungen allein nach dem Preis zugeschlagen werden, bestehen keine Anreize, Innovationen einzubringen und damit das hohe Niveau der Schweizer Ingenieurbaukunst zu garantieren. Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 29 Absatz 1 besteht die M\u00f6glichkeit, dass bei den Kriterien selbstverst\u00e4ndlich nach wie vor der Preis aufgef\u00fchrt werden kann, wenn der Ausschreibende das will, dass der Preis aber nicht mehr die zentrale Rolle spielt. Der Preis muss auch nicht zwingend und absolut enthalten sein. Es kann ja sein, dass irgendetwas beschafft wird, was beispielsweise im \u00e4sthetischen Bereich ist, eine Innovation, f\u00fcr die der Preis wahrscheinlich vor allem in der Anfangsphase eben keine Rolle spielt. Die M\u00f6glichkeit soll geschaffen werden. Es ist ja nicht eine Pflicht, sondern eine M\u00f6glichkeit. Diese w\u00fcrde damit geboten. Deshalb ist es nicht unbedingt wichtig und richtig, wenn Planerleistungen nach dem Preis beurteilt werden und dass Planerleistungen mit dem g\u00fcnstigsten Preis den Zuschlag erhalten, sondern es sollen eben auch Planerleistungen honoriert werden k\u00f6nnen, die neue, innovative Ideen einbringen.
\nDa das Beschaffungsrecht nicht zwischen der Beschaffung von standardisierten und damit vergleichbaren Leistungen einerseits und intellektuellen Dienstleistungen f\u00fcr komplexe Auftr\u00e4ge andererseits differenziert, macht es Sinn, dass der Preis unterschiedlich hoch gewichtet werden kann. Bei standardisierten Leistungen - und da stimme ich zu - ist der Preis nat\u00fcrlich das Kriterium, aber bei anderen Leistungen k\u00f6nnen, wie gesagt, andere Kriterien eine wichtigere Rolle spielen.
\nGerne erw\u00e4hne ich in diesem Zusammenhang, dass zum Beispiel Bauen Schweiz, die Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzt, und ich erw\u00e4hne auch gerne, dass der Schweizerische Baumeisterverband diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie deshalb, meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge - jenen zu Artikel 29 Absatz 2 und jenen zu Artikel 41 Absatz 2 - anzunehmen. Ich danke Ihnen f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung.
\nIch muss sagen, dass ich allergr\u00f6sste Sympathie f\u00fcr diesen Minderheitsantrag zu Artikel 29 Absatz 1bis habe. Er zielt ja auf das berechtigte Anliegen ab, gleich lange Spiesse zu haben. Eine Frage besch\u00e4ftigt mich aber schon noch. Es gibt ja nicht nur den Fall \"inl\u00e4ndischer Anbieter versus ausl\u00e4ndische Anbieter\", sondern es gibt ja auch den Fall, wo verschiedene inl\u00e4ndische Anbieter in ganz unterschiedlichem Ausmass Vorleistungen aus dem Ausland beziehen. Man k\u00f6nnte an drei Software-Lieferanten denken: Beim ersten wird voll und ganz in der Schweiz entwickelt und programmiert; der zweite l\u00e4sst zu 30 Prozent in Rum\u00e4nien programmieren, der dritte zu 70 Prozent in Indien.
\nBedeutet Ihr Minderheitsantrag, dass k\u00fcnftig bei allen Angeboten entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette ausl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfungsanteile detailliert ausgewiesen werden und quasi preisstandardisiert werden m\u00fcssten? Und falls ja, was w\u00fcrde das punkto B\u00fcrokratie f\u00fcr Auftraggeber und offerierende KMU bedeuten?
\nBei meiner Minderheit zu Artikel 29 Absatz 1bis geht es um die Zuschlagskriterien und um den Preis, n\u00e4mlich um die Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus in L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird. Dieser Antrag ist f\u00fcr mich jedenfalls matchentscheidend f\u00fcr die Zukunft unserer produzierenden Unternehmen. Hand aufs Herz: Sie finden immer, immer jemanden, der noch billiger anbietet. Es ist ein ruin\u00f6ser Preiskampf, der sich schon lange abspielt, und es gibt teilweise wirklich keine Ethik und keine Moral mehr, was sehr betr\u00fcblich ist. Wissen Sie, wie viele Unternehmen finanziell gewissermassen auf dem Zahnfleisch laufen und bei ihren Auftr\u00e4gen keine Marge mehr haben? Eine Volkswirtschaft von der Gr\u00f6sse der Schweiz kann allein auf der Basis einer reinen Handels- und Dienstleistungsgesellschaft den Wohlstand in Zukunft nicht erhalten. Wir brauchen den Produktionsstandort!
\nAus diesem Grund m\u00fcssen bei den internationalen Ausschreibungen die unterschiedlichen Preisniveaus ber\u00fccksichtigt werden. Sonst sind unsere Unternehmen gegen\u00fcber den [PAGE 1037] ausl\u00e4ndischen Unternehmen diskriminiert. Sie konnten doch gerade in den letzten Tagen wieder die Dynamik des Euro beobachten. Ich m\u00f6chte nicht einfach weiter zusehen, wie Betriebe ins Ausland abwandern oder gar schliessen m\u00fcssen. W\u00f6chentlich k\u00f6nnen Sie davon lesen, dass mehr und mehr die Produktion ins Ausland verlagert wird. Gerade auch in meiner Region wieder habe ich erst k\u00fcrzlich der Zeitung entnehmen k\u00f6nnen, dass 40 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden mit der Begr\u00fcndung, in Frankreich seien die Lohnkosten 50 Prozent tiefer. Arbeitspl\u00e4tze wandern ab, Ausbildungspl\u00e4tze wandern ab, und die Steuerertr\u00e4ge gehen mit und die Sozialbeitr\u00e4ge nat\u00fcrlich auch - und sie werden nicht zur\u00fcckkommen. Die Produktionskosten in Ungarn, Polen oder China, aber auch die Kosten in unserem Nachbarl\u00e4ndern entsprechen einem Bruchteil unserer Aufw\u00e4nde. Auch mit massiver Effizienzsteigerung und innovativen Produkten schafft es die Schweiz nicht, auch nur schon ann\u00e4hernd jene Preise anzubieten, welche das Ausland anzubieten imstande ist - ich denke dabei gerade an die Oststaaten. Und die gewieften ausl\u00e4ndischen Unternehmer k\u00f6nnen mit leicht tieferen Preisen eine extreme Gewinnmarge einstreichen. Das heisst, wer bei uns produziert und Schweizer L\u00f6hne bezahlt, wird de facto bei einem nominellen Preisvergleich der Angebote diskriminiert.
\nDas ist nicht das, was ich unter einem fairen Wettbewerb verstehe. Dies f\u00fchrt zu der paradoxen Situation, dass wir mit Schweizer Steuergeldern ausl\u00e4ndische Unternehmen geradezu subventionieren. Wenn Sie dies zu Ende denken, dann m\u00fcssen wir Artikel 29 Absatz 1 erg\u00e4nzen. Ich beantrage daher Folgendes und bitte Sie wirklich dringend um Unterst\u00fctzung, denn auch Sie wollen doch die Arbeitspl\u00e4tze, den Produktionsstandort Schweiz erhalten: \"Die Auftraggeberin ber\u00fccksichtigt bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums 'Preis' die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird. Sie st\u00fctzt sich dabei auf geeignete Indikatoren der \u00f6ffentlichen Statistik. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.\" Die genannten Indikatoren sind sowieso vorhanden. Damit schaffen wir gleiche Bedingungen und k\u00f6nnen so die Leistung ehrlicher und pr\u00e4ziser vergleichen. So kann man die unternehmerischen Leistungen eins zu eins vergleichen und muss nicht schauen, aus welchem Land die Leistung kommt.
\nHier sprechen wir weder von Heimatschutz noch von Protektionismus, sondern von Bedingungen, die marktwirtschaftlichen Leistungskriterien entsprechen. Der Staat muss nicht auf das g\u00fcnstigste Produkt zur\u00fcckgreifen, sondern erh\u00e4lt einen Spielraum, um das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis abzuw\u00e4gen. Die Vergleichbarkeit wird auf der Grundlage von \u00f6ffentlichen Statistiken gew\u00e4hrleistet.
\nWenn Sie jetzt betreffend internationalen Abkommen im Beschaffungsrecht Bedenken haben, zitiere ich gerne den Submissionsexperten Herrn Prof. Dr. Beat Stalder von der Universit\u00e4t Bern. Sein Fazit lautet: \"Aus rechtlicher Sicht halte ich die Annahme dieses Minderheitsantrages f\u00fcr vertretbar. Es handelt sich um einen neuen Ansatz, bez\u00fcglich dessen Pr\u00e4judizien weitgehend fehlen. Eine Annahme w\u00fcrde den Bundesrat veranlassen, die Kompatibilit\u00e4t mit internationalem Recht vertieft zu pr\u00fcfen.\"
\nIch m\u00f6chte Sie gerne aufrufen, heute einen mutigen Entscheid zu f\u00e4llen, Geschichte zu schreiben und damit zu erreichen, dass sich auch der St\u00e4nderat als Zweitrat mit diesem Antrag auseinandersetzen muss! Ich bitte Sie im Namen der produzierenden Unternehmen und unserer Schweizer Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze darum.
\nFrau Fl\u00fcckiger, Sie k\u00e4mpfen jetzt mit Herzblut und Vehemenz gegen Preisdumping-Offerten durch das Ausland. Wenn ich jetzt richtig beobachtet habe - und das ist meine Frage -, haben Sie bei Artikel 38 Absatz 3 mit der Minderheit Schneeberger gestimmt, die verlangt, dass diese Durchschnittssch\u00e4tzungen zum durchschnittlichen Preis durch die Verwaltung gestrichen werden, und die nur noch das niedrigste Kriterium als massgebend nimmt. Das w\u00fcrde genau dem widersprechen, was Sie jetzt so vehement als Anliegen vertreten, n\u00e4mlich dass die Verwaltung einen durchschnittlichen Wert vorgeben kann in Bezug auf die verschiedenen Offerten und damit auch Tiefpreis-Dumpingangebote ausschliesst.
\nHabe ich richtig gesehen, dass Sie mit der Minderheit Schneeberger gestimmt haben?
\nArt. 39 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Birrer-Heimo, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 40 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Birrer-Heimo, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nJa, ich habe mit der Minderheit Schneeberger gestimmt, meine Fraktion auch. Sie wissen, dass Frau Schneeberger die Vizepr\u00e4sidentin des Schweizerischen Gewerbeverbandes ist, der 300[NB]000 Unternehmer vertritt. In diesem Sinne kann dieser Antrag sicher nicht falsch sein. (Heiterkeit) Ich finde es richtig, dass wir diesen Minderheitsantrag angenommen haben. Es ist ja um diese Kann-Formulierung gegangen. Wir brauchen keine schwammigen Gesetze, wir brauchen Gesetze, auf die man sich verlassen kann.
\nBlock 4 - Bloc 4 [GZ]
\nKapitel 5: Vergabeanforderungen: Zuschlagskriterien; Kapitel 6: Ablauf des Vergabeverfahrens; Kapitel 7: Fristen und Ver\u00f6ffentlichungen, Statistik; Kapitel 8: Rechtsschutz; Kapitel 9: Einsichtsrecht; Kapitel 10: Kommission Beschaffungswesen Bund/Kantone; Kapitel 11: Schlussbestimmungen und Anh\u00e4nge
\nChapitre 5: conditions d'adjudication; chapitre 6: d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure d'adjudication; chapitre 7: d\u00e9lais et publications, statistiques; chapitre 8: voies de droit; chapitre 9: droit de regard; chapitre 10: commission des march\u00e9s publics Conf\u00e9d\u00e9ration/cantons; chapitre 11: dispositions finales et annexes
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich weiss nicht, ob Sie mir nicht genau zugeh\u00f6rt haben oder ob es Ihnen darum gegangen ist, hier ein Pl\u00e4doyer zu halten. Ich glaube, meine Ausf\u00fchrungen waren klar. Wir wollen einfach gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten gleich lange Spiesse bez\u00fcglich des Preises. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Man ist mit seinem Produkt im Rennen, ist noch unter den zwei verbleibenden Anbietern, und genau dann kann der ausl\u00e4ndische Anbieter nochmals eine Karte spielen und nochmals zu einem tieferen Preis anbieten. Dann hat man einfach verloren. Und dagegen m\u00f6chte ich mich wehren. Ich habe gesagt, dass sich der Bundesrat nat\u00fcrlich mit der Ausarbeitung dieser Gesetzesvorlage befassen und die entsprechenden Schritte machen muss, auch bez\u00fcglich Ihrer Frage. Diese muss nat\u00fcrlich vertieft gepr\u00fcft werden, damit wir nicht wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen.
\nJa, es ist tats\u00e4chlich ein Bereich, der wahrscheinlich eine Vertiefung braucht. Ich gehe davon aus und werde das in der Kommission des St\u00e4nderates dann auch zur Sprache bringen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'article 48 alin\u00e9a 5, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise la chose suivante: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des exigences suppl\u00e9mentaires\" - de la proc\u00e9dure. \"Il peut tenir compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e du plurilinguisme de la Suisse.\" Si j'ai bien compris vos propos sur l'article 48 alin\u00e9a 5 lettre a, est-ce que vous partagez la position de la commission qui exige \u00e0 cet article que les appels d'offres et les adjudications soient \u00eatre publi\u00e9s dans deux langues officielles au moins, dont notamment la langue officielle du lieu o\u00f9 la construction est pr\u00e9vue?
\nNous abordons le compte rendu des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission pour ce qui concerne le bloc 4, en commen\u00e7ant par l'article 29 alin\u00e9a 1 consacr\u00e9 aux crit\u00e8res d'adjudication. La commission a compl\u00e8tement retravaill\u00e9 la disposition de mani\u00e8re \u00e0 mettre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 le crit\u00e8re du prix et celui de la qualit\u00e9. S'agissant des autres crit\u00e8res, selon la version soutenue par la majorit\u00e9 de la commission, ils doivent \u00eatre pris en consid\u00e9ration par l'adjudicateur, \u00e9tant entendu que la liste n'est pas exhaustive.
\nUne minorit\u00e9 M\u00fcller Leo propose de ne mentionner \u00e0 l'article 29 alin\u00e9a 1 qu'une liste de crit\u00e8res qui peuvent \u00eatre pris en consid\u00e9ration par l'adjudicateur. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e en commission par 19 voix contre 3 et 2 abstentions.
\nEn effet, selon la version de la minorit\u00e9, le crit\u00e8re du prix pourrait \u00eatre retenu de fa\u00e7on facultative par l'adjudicateur, ce qui n'est gu\u00e8re admissible dans la logique des march\u00e9s publics. Le crit\u00e8re de la qualit\u00e9 pourrait, quant \u00e0 lui, \u00eatre purement [PAGE 1046] et simplement exclu par l'adjudicateur, ce qui serait contraire \u00e0 la volont\u00e9 de la commission de mieux faire reconna\u00eetre le rapport qualit\u00e9-prix des offres pr\u00e9sent\u00e9es par les soumissionnaires.
\nLa minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger Sylvia propose d'ajouter \u00e0 l'article 29 un alin\u00e9a 1bis obligeant l'adjudicateur, lors de la pond\u00e9ration du crit\u00e8re du prix, \u00e0 tenir compte des diff\u00e9rents niveaux de prix pratiqu\u00e9s dans les pays o\u00f9 la prestation est fournie. La commission vous recommande, par 15 voix contre 7 et aucune abstention, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9.
\nLe recours \u00e0 des crit\u00e8res sans lien avec les prestations pouvant faire l'objet des march\u00e9s, comme les diff\u00e9rences entre les niveaux de prix des pays, violerait non seulement les dispositions de l'accord de l'OMC mais aussi l'accord bilat\u00e9ral conclu avec l'Union europ\u00e9enne sur certains aspects concernant les march\u00e9s publics et les accords de libre-\u00e9change conclus avec des Etats tiers. Pour la Suisse, il est indispensable que les engagements pris soient respect\u00e9s afin de garantir aux entreprises helv\u00e9tiques un acc\u00e8s non discriminatoire aux march\u00e9s \u00e9trangers.
\nA l'article 29 alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 Pardini propose que, pour les march\u00e9s non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur prenne en compte obligatoirement les places de formation professionnelle initiale ainsi que les places de travail pour les travailleurs \u00e2g\u00e9s mises \u00e0 disposition par les soumissionnaires.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande de repousser cette proposition au profit de la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 pour l'adjudicateur de tenir compte des places de formation professionnelle initiale mises \u00e0 disposition par les soumissionnaires. La formulation potestative se justifie par le fait que certains secteurs ne forment gu\u00e8re d'apprentis. S'agissant du crit\u00e8re de la mise \u00e0 disposition de places de travail pour les travailleurs \u00e2g\u00e9s, il est insuffisamment pr\u00e9cis. Faut-il par exemple ne prendre en consid\u00e9ration que les postes nouvellement mis au concours ou se fonder sur les employ\u00e9s, dans une entreprise donn\u00e9e, ayant atteint un certain \u00e2ge? Ce genre de questions compliquerait singuli\u00e8rement le travail tant de l'adjudicateur que des soumissionnaires.
\nA l'article 29 alin\u00e9as 3 et 4, deux propositions de minorit\u00e9 Fl\u00fcckiger Sylvia visent, en substance, \u00e0 pr\u00e9ciser que la pond\u00e9ration du prix doit se faire en fonction de la complexit\u00e9 de l'objet du march\u00e9. La commission vous recommande, par 15 voix contre 8 et aucune abstention, de refuser les modifications d\u00e9fendues par ces minorit\u00e9s. En effet, toute la probl\u00e9matique des crit\u00e8res d'adjudication est d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9e de fa\u00e7on pr\u00e9cise \u00e0 l'article 29 alin\u00e9a 1 du projet de loi.
\nA l'article 41 alin\u00e9a 1 se pose la question de savoir comment qualifier l'offre du soumissionnaire auquel le march\u00e9 doit \u00eatre adjug\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission propose que le march\u00e9 soit adjug\u00e9 au soumissionnaire qui pr\u00e9sente l'offre la plus avantageuse. Cette notion permettrait de tenir davantage compte du rapport qualit\u00e9-prix que du seul crit\u00e8re du prix, dans la droite ligne du texte \u00e9labor\u00e9 par la commission \u00e0 l'article 29 de la loi.
\nLa minorit\u00e9 Walti Beat propose d'en rester \u00e0 la version pr\u00e9sent\u00e9e dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit que le march\u00e9 doit \u00eatre adjug\u00e9 \u00e0 l'offre \u00e9conomiquement la plus avantageuse. La commission vous recommande, par 18 voix contre 6 et aucune abstention, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9.
\nL'article 41 alin\u00e9a 2, tel que r\u00e9dig\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pr\u00e9voit que les prestations standardis\u00e9es peuvent \u00eatre adjug\u00e9es sur la base du seul crit\u00e8re du prix le plus bas. La minorit\u00e9 I (Landolt) souhaite assortir la r\u00e8gle propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'une condition. Ainsi, le prix le plus bas pourrait \u00eatre le seul crit\u00e8re retenu pour les prestations standardis\u00e9es \u00e0 condition que les sp\u00e9cifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences \u00e9lev\u00e9es en mati\u00e8re de durabilit\u00e9 sociale, \u00e9cologique et \u00e9conomique.
\nIl y a \u00e9galement une minorit\u00e9 II (M\u00fcller Leo) qui souhaite compl\u00e9ter et affiner la r\u00e8gle propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Selon cette minorit\u00e9, lors de la pond\u00e9ration des crit\u00e8res d'adjudication, le prix de la prestation doit \u00eatre fix\u00e9 en fonction de la complexit\u00e9 de l'objet du march\u00e9. Si les prestations sont non standardis\u00e9es ou innovantes, l'adjudicateur pourrait m\u00eame renoncer \u00e0 tenir compte du crit\u00e8re du prix.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'expression \"exigences \u00e9lev\u00e9es\" utilis\u00e9e dans la proposition de la minorit\u00e9 I est floue. La prise en compte du seul crit\u00e8re du prix peut \u00eatre admise en particulier lorsque des normes g\u00e9n\u00e9ralement reconnues d\u00e9finissent la qualit\u00e9 du produit d'une mani\u00e8re suffisamment pr\u00e9cise ou que les aspects \u00e9cologiques sont d'ores et d\u00e9j\u00e0 pris en compte au niveau des sp\u00e9cifications techniques.
\nS'agissant de la minorit\u00e9 II, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que le crit\u00e8re du prix doit toujours \u00eatre pris en compte, y compris lorsque les prestations sont innovantes. L'adjudicateur peut tout au plus r\u00e9duire la pond\u00e9ration du crit\u00e8re du prix dans des march\u00e9s tr\u00e8s complexes ou innovants.
\nAux articles 42 alin\u00e9as 1, 2 et 3, 52 alin\u00e9a 2 et 54 alin\u00e9a 2, la proposition de la minorit\u00e9 Birrer-Heimo vise \u00e0 remplacer la distinction entre les march\u00e9s soumis aux accords internationaux et les march\u00e9s non soumis aux accords internationaux par une distinction fond\u00e9e sur la valeur seuil d\u00e9terminante pour les proc\u00e9dures ouverte et s\u00e9lective. La commission vous recommande de rejeter cette proposition par 13 voix contre 6 et aucune abstention.
\nLe concept de protection juridique propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se fonde sur la distinction entre les march\u00e9s soumis aux accords internationaux et ceux qui n'y sont pas soumis. Les premiers continueront de b\u00e9n\u00e9ficier d'une protection juridique int\u00e9grale, tandis que les seconds b\u00e9n\u00e9ficieront \u00e0 l'avenir d'une protection juridique dite inf\u00e9rieure. On obtiendra ainsi une extension mesur\u00e9e de la protection juridique, sans grand effort suppl\u00e9mentaire et sans retard inutile dans le cas de march\u00e9s importants.
\nL'article 44 concerne les motifs pour lesquels un adjudicateur peut exclure un soumissionnaire de la proc\u00e9dure d'adjudication, le radier d'une liste ou r\u00e9voquer une adjudication. La minorit\u00e9 Rytz Regula souhaite mentionner un motif suppl\u00e9mentaire d'exclusion, \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre h, consacr\u00e9 \u00e0 la violation des exigences en mati\u00e8re de pr\u00e9servation de la nature et de protection de l'environnement. La commission vous recommande, par 11 voix contre 7 et 2 abstentions, de rejeter cette proposition.
\nEn effet, l'article 44 dresse une liste non exhaustive de situations dans lesquelles l'adjudicateur peut exclure des soumissionnaires de la proc\u00e9dure d'adjudication. Si l'on se met \u00e0 \u00e9voquer express\u00e9ment des motifs environnementaux, d'autres milieux pourraient exiger la mention dans la liste d'autres normes de conduite impos\u00e9es par la loi, par exemple en mati\u00e8re de protection des travailleurs.
\nNous sommes \u00e9galement saisis de trois propositions individuelles: la proposition Regazzi \u00e0 l'article 44; la proposition Guhl \u00e0 l'article 54; la proposition Grunder \u00e0 l'article 59. Ces propositions n'ont d'aucune mani\u00e8re \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es en commission, c'est pourquoi je ne suis pas en mesure de vous donner l'appr\u00e9ciation de cette derni\u00e8re.
\nApr\u00e8s plus de huit heures de d\u00e9bats consacr\u00e9s \u00e0 ce projet de loi, j'aimerais, au nom de la commission, remercier tr\u00e8s chaleureusement d'une part le repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, d'autre part les repr\u00e9sentants de l'administration pour leurs \u00e9clairages, leurs impulsions et, parfois aussi, les remarques critiques \u00e9mises dans le cadre des longs et exigeants travaux de la commission.
\nIch will mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 41 Absatz 1 eine Lanze brechen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung eines bestm\u00f6glichen Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses als Vergabekriterium. Es geht \u00fcberhaupt nicht um die Ber\u00fccksichtigung des billigsten Angebotes im Sinne des zahlenm\u00e4ssig absolut tiefsten Preises, sondern eben des optimalen Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses. Diese Begrifflichkeit entspricht auch dem franz\u00f6sischen Pendant der \"offre \u00e9conomiquement la plus avantageuse\"; dies soll eben das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot heissen, nichts anderes.
\nDiese Definition hat sich in der deutschsprachigen Schweiz auf allen Stufen eingeb\u00fcrgert und steht auch im Einklang mit der Terminologie der deutschsprachigen EU-Richtlinien zu diesem Thema. Im Sinne der Kontinuit\u00e4t soll deshalb an dieser Formulierung festgehalten werden. Das bedeutet nun eben ja gerade nicht, dass andere Kriterien wie zum Beispiel die Qualit\u00e4t eines Angebotes nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, ganz im Gegenteil. Allerdings ist der Angebotspreis immer, aber nur ganz ausnahmsweise allein ausschlaggebend - oder soll es sein. Die Auftraggeberin kann einzelfallbezogen pr\u00fcfen und entscheiden, welche Gewichtung den jeweiligen Zuschlagskriterien zukommen soll. Bei komplexen Beschaffungsvorhaben kann der Preis auch tief bzw. k\u00f6nnen [PAGE 1038] andere Kriterien entsprechend hoch gewichtet werden. Eine Nichtber\u00fccksichtigung des Preiskriteriums w\u00e4re jedoch unzul\u00e4ssig.
\nEin g\u00e4nzlicher Verzicht auf den Preis als Zuschlagskriterium w\u00fcrde \u00fcbrigens auch den Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes entgegenstehen. Dieses h\u00e4lt die Verwaltungseinheiten zu einer wirksamen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der \u00f6ffentlichen Mittel an - etwas, was ein verbreitetes Anliegen hoffentlich auch in diesem Hause ist; zumindest bei grunds\u00e4tzlichen Meinungs\u00e4usserungen h\u00f6re ich das immer wieder, wir sollten dies auch beherzigen, wenn es um partikul\u00e4re Interessen geht.
\nDie Frage reiht sich auch in die ganze Nachhaltigkeitsdiskussion ein. Hier m\u00f6chte ich Sie einmal mehr darauf hinweisen, was im Zweckartikel steht, n\u00e4mlich dass \"nachhaltig\" eine Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Kriterien bedeutet und nicht einfach um einzelne Dimensionen wie die Wirtschaftlichkeit verk\u00fcrzt werden kann und soll. Ebenso bitte ich Sie zu beachten, dass in Artikel 29 zu den Zuschlagskriterien die Mehrheitsfassung des vorgeschlagenen Absatzes 1 die Zuschlagskriterien Preis und andere eben ebenb\u00fcrtig nebeneinanderstellt und nicht den Preis \u00fcber die anderen Zuschlagskriterien stellt. Das finden Sie in der Formulierung, die die Kommission mehrheitlich beantragt: \"Sie ber\u00fccksichtigt neben dem Preis\" - eben neben dem Preis, also gleichwertig - \"und der Qualit\u00e4t einer Leistung insbesondere ...\" Die bundesr\u00e4tliche Fassung lautete: \"Die Auftraggeberin pr\u00fcft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Sie kann neben dem Preis ...\"
\nAus dieser \u00c4nderung sehen Sie bereits, dass die Beachtung eines optimalen Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses durchaus im Gesetz angelegt ist; daran sollten wir auch festhalten. Und um eben auch der ernsthaften Gewichtung der Preis-Leistungs-Komponente, der wirtschaftlichen Komponente, Nachdruck zu verleihen, sollten wir hier im Artikel 41 nicht auf eine wolkige Formulierung wie \"vorteilhaftest\" abstellen, sondern d\u00fcrfen durchaus \"wirtschaftlich g\u00fcnstig\" bem\u00fchen. Im Kontext ist v\u00f6llig klar, was damit gemeint ist.
\nIch w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie meinem Minderheitsantrag folgen w\u00fcrden.
\nWir haben im zitierten Artikel eine Regelung zum Korruptionsbereich, die das ausschliesst. Ob das mit diesem Artikel abgedeckt wird, kann ich im Moment aus dem Stand heraus nicht beurteilen. Aber ich denke, Ihr Hinweis macht es notwendig, dass man diese Formulierung im St\u00e4nderat allenfalls noch einmal \u00fcberpr\u00fcft.
\nIch kenne aber die italienischen Verh\u00e4ltnisse etwas zu wenig, um eine abschliessende Antwort geben zu k\u00f6nnen.
\nMeine Minderheit zu Artikel 41 will nicht, dass einfach nur der niedrigste Preis den Zuschlag ausl\u00f6st, auch nicht bei sogenannt weitgehend standardisierten Leistungen. Damit verbunden ist auch unser Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass \u00fcberhaupt zwischen standardisierten und nicht standardisierten Leistungen unterschieden wird und dann unterschiedliche Kriterien zur Anwendung kommen sollen. Es geht uns letztlich eben auch hier wiederum um die St\u00e4rkung der einheimischen Unternehmen, und wenn der Preis das alleinige heilige Kriterium ist, d\u00fcrften viele Schweizer Unternehmen sehr oft das Nachsehen haben.
\nDie St\u00e4rke unserer Unternehmen liegt nicht in den tiefen Preisen. Auch bei sogenannt weitgehend standardisierten Leistungen gibt es durchaus Schweizer Unternehmen, die hier eben ihre Chancen haben wollen und - so sieht es meine Minderheit - auch haben sollen. Wir wollen also die Bedeutung des tiefsten Preises relativieren, indem wir soziale und \u00f6kologische Standards mitber\u00fccksichtigen, weil dort unsere Unternehmen eben besser sind als ihre ausl\u00e4ndische Konkurrenz.
\nIch habe Ausschreibungen gesehen, beispielsweise von der Armasuisse, wo f\u00fcr eine einfache, also eine weitgehend standardisierte Bedruckung von Kampfanz\u00fcgen am Schluss der Preis zu 100 Prozent gewichtet wurde. Solche Ausschreibungen reduzieren die Chancen des einheimischen Gewerbes in Richtung null. Wenn nicht einmal mehr die Armee ihre Auftr\u00e4ge in der Schweiz vergibt, obschon es m\u00f6glich w\u00e4re, dann verstehen das die Menschen in diesem Land nicht mehr - ich \u00fcbrigens auch nicht.[GZ]
\nDeshalb bitte ich Sie, hier meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nJa, diese Auffassung teilen wir grunds\u00e4tzlich - ich habe es erl\u00e4utert -, wenn Sie dem Bundesrat auch eine gewisse Ausnahmem\u00f6glichkeit geben, um dort, wo der Aufwand zu b\u00fcrokratisch oder zu gross w\u00e4re, in der Praxis eine L\u00f6sung zu finden.
\nIch kann noch etwas zu Ihrer Frage von heute Nachmittag zu Artikel 36 Buchstabe h sagen: Es gibt diese Harmonisierungsbestrebungen. Wir gehen davon aus, dass das, was in den Ausschreibungsunterlagen steht, so richtig ist und wir in der Kommission mit den Kantonen auch eine entsprechende Praxis entwickeln werden, die Ihrem Anliegen gerecht wird und auch die Umsetzung dieses Papiers in die richtige Richtung lenkt.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 149 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 102 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 83 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch gehe durch diesen Block 4. Zu Artikel 29 Absatz 1 hat die Mehrheit der Kommission ein Signal zugunsten des Qualit\u00e4tswettbewerbs gesetzt. Wir k\u00f6nnen uns diesem Antrag anschliessen. Ich mache eine kleine Klammerbemerkung: Sie haben dort das Kriterium \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" aufgenommen. Das w\u00fcrden wir gerne im Zweitrat noch einmal diskutieren und definieren, was \"Verl\u00e4sslichkeit des Preises\" heisst. Es geht grunds\u00e4tzlich, denke ich, in die Richtung der Vorlage, die Sie heute beraten. Wir k\u00f6nnen dementsprechend damit leben und w\u00fcrden das mit dem St\u00e4nderat noch einmal anschauen.
\nWir bitten Sie, den Antrag der Minderheit M\u00fcller Leo abzulehnen. Der w\u00fcrde nicht mehr in dieses Konzept passen.
\nIch komme zu Artikel 29 Absatz 1bis, zum \"Artikel Fl\u00fcckiger\", wenn man dem so sagen darf. Es geht hier um die Gestaltung des Zuschlagskriteriums \"Preisniveaus in anderen L\u00e4ndern\". Vorab sei gesagt, dass wohl sicherlich viele in diesem Saal die Besorgnis von Frau Fl\u00fcckiger teilen, dass wir in unserem Hochlohnland Auftr\u00e4ge an billigere Anbieter verlieren. Dieses Problem ist im Grundsatz nicht bestritten. Die Frage ist einfach, ob dieser Antrag ein Ansatz zur L\u00f6sung ist. Es ist aus zweierlei Hinsicht, glaube ich, kein Ansatz zur L\u00f6sung: Zum einen werden wir damit international an die Wand fahren, da dies s\u00e4mtlichen Grunds\u00e4tzen widersprechen w\u00fcrde, sodass Sie sicher sein k\u00f6nnen: Wenn wir das anwenden w\u00fcrden, k\u00e4men sogleich erste Klagen, und wir w\u00fcrden die Verfahren verlieren. Damit w\u00fcrden wir der Sache einen schlechten Dienst erweisen. Zum andern freut es mich, dass Sie Vertrauen in den Bundesrat haben, was sich darin zeigt, dass sie schreiben, der Bundesrat werde die Einzelheiten regeln. Das ist aber eine schwierige Geschichte. Ich weiss nicht, ob wir das tun k\u00f6nnten, obschon ich dem Bundesrat eigentlich viel zutraue. Viele haben gefragt, ob es Alternativen g\u00e4be. Die Alternativen haben wir, denke ich, im Zweckartikel dieses Gesetzes festgelegt: Wir haben die M\u00f6glichkeit, der Qualit\u00e4t mehr Gewicht zu geben. Bei der Qualit\u00e4t geh\u00f6ren wir ja weltweit zur Spitze. Und wir haben das Kriterium der Nachhaltigkeit eingebaut, was seinerseits auch entsprechende M\u00f6glichkeiten zul\u00e4sst. Wir m\u00fcssen also diesen Weg \u00fcber Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit gehen und uns dort spezialisieren und dort Spezifikationen festlegen. Damit erreichen wir mehr als mit dieser Bestimmung, die international nicht tragbar und auch kaum umsetzbar w\u00e4re. Ich kann es noch einmal sagen: Es ist unser Bestreben, diesen Merkmalen, diesem Aspekt des Gesetzes entsprechend Gewicht zu geben, um diesem Anliegen zu entsprechen.
\nNebenbei gestatte ich mir noch einen Werbespot f\u00fcr die Steuervorlage 17. Das ist eine wichtige Vorlage, und sie bringt uns auch Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Es geht also nicht nur darum, Abwanderung von Arbeitspl\u00e4tzen zu verhindern, sondern darum, deren Zuwanderung zu erm\u00f6glichen. Mit der Steuervorlage 17 w\u00e4re dies der Fall. [PAGE 1044]
\nBei Artikel 29 Absatz 2 geht es um die Frage, ob auch die Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende ber\u00fccksichtigt werden sollen. Das ist grunds\u00e4tzlich auch ein Anliegen von uns. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dies in diesem Gesetz festzuschreiben. Allerdings haben wir etwas M\u00fche mit der Formulierung des Antrages der Minderheit Pardini, der eine zwingende Bestimmung vorsieht. W\u00e4re es eine Kann-Formulierung, k\u00f6nnten wir damit leben. Wenn Sie diesen Antrag der Minderheit Pardini annehmen, werden wir mit dem St\u00e4nderat dar\u00fcber diskutieren, ob es allenfalls eine Kann-Formulierung werden kann und nicht eine absolut zwingende Bestimmung bleiben muss. Wenn wir aber schon von Lernenden sprechen, h\u00e4tte es durchaus seine Berechtigung, dass auch die \u00e4lteren Arbeitnehmenden in dieser Bestimmung genannt werden. Da teile ich die Auffassung von Frau Leutenegger Oberholzer.
\nBei Absatz 3 haben wir wieder eine Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia. Hier bitten wir Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die Vergabestelle muss diesbez\u00fcglich einen Ermessensspielraum haben, um die Umst\u00e4nde des Einzelfalls w\u00fcrdigen zu k\u00f6nnen. Das ist eigentlich bisher auch die Auffassung der Rechtsprechung und die Auffassung der Lehre. Mit der Annahme des Antrages der Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia w\u00fcrden wir das st\u00f6ren.
\nBei der Gewichtung der Zuschlagskriterien haben wir einen weiteren Minderheitsantrag Fl\u00fcckiger Sylvia. Hier m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass wir das Verh\u00e4ltnis von Preis und Qualit\u00e4t bereits in Artikel 29 Absatz 1 geregelt haben. Ein Teil des Antrages ist also in Artikel 29 geregelt. Die standardisierten G\u00fcter wiederum werden in Artikel 41 Absatz 2 geregelt. Damit ist dieser zus\u00e4tzliche Absatz eigentlich unn\u00f6tig, weil wir das bereits an anderen Orten geregelt haben.
\nIch komme damit zu Artikel 41. Hier beantragt die Mehrheit Ihrer Kommission die Formulierung \"das vorteilhafteste Angebot\" anstelle von \"das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot\". Das ist wiederum eine Gewichtung bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit. Wir k\u00f6nnen das im Sinne Ihrer Stossrichtung \u00fcbernehmen, m\u00fcssen uns aber vorbehalten, das mit den Kantonen dann im Bereich der Harmonisierung zu regeln. Diese Begrifflichkeit hat auch in dieser Arbeitsgruppe zu sehr vielen Diskussionen Anlass gegeben. Wir w\u00fcrden das aber \u00fcbernehmen und damit den Antrag, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, eigentlich zur\u00fcckstellen und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission den Vorzug geben.
\nBei Absatz 2 haben wir einen Antrag der Minderheit I (Landolt). Unserer Meinung nach ist dieser unn\u00f6tig. Es ist eine Wiederholung der Grunds\u00e4tze, die wir bereits in Artikel 11 festgelegt haben. Wir sind jetzt in Bereichen, in denen sich Wiederholungen ergeben. Man sollte sich eigentlich rein gesetzestechnisch nicht wiederholen.
\nZur Minderheit II (M\u00fcller Leo) bei diesem Absatz ist doch anzumerken, dass es ganz ohne Preisgewichtung nicht geht. Wir haben den haush\u00e4lterischen Umgang mit Steuergeldern ebenfalls einzuhalten. In dieser G\u00fcterabw\u00e4gung ist der Antrag der Minderheit II etwas neben den Schuhen, wenn ich es mir erlauben kann, das so auszudr\u00fccken.
\nZu Artikel 42 liegt der Einzelantrag Guhl vor. Hier geht es um den Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb des Staatsvertragsbereichs. Man hat das in der Kommission auch diskutiert. Der Antrag Guhl geht unserer Ansicht nach zu weit, und wir w\u00fcrden Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.
\nBei Artikel 42 haben wir einen Antrag der Minderheit Birrer-Heimo. Dieser Antrag f\u00fchrt zu einem zus\u00e4tzlichen Rechtsschutz. Wir haben diese Frage in der Kommission ja ebenfalls diskutiert. Die Mehrheit hat das abgelehnt und m\u00f6chte sich auf ihren Antrag beschr\u00e4nken. Ich bitte Sie auch, diesen Antrag, der den Rechtsschutz ausbauen will, abzulehnen.
\nBei Artikel 42 Absatz 2 gibt es einen Minderheitsantrag Birrer-Heimo. Wir bitten Sie, ihn abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.
\nDamit komme ich zu Artikel 44. Zu Artikel 44 gibt es einen Einzelantrag Regazzi, in dem es um Ethik geht. Wir sind der Meinung, dass wir diesen Bereich bereits in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e abgedeckt haben. Er nimmt das eigentlich auf. Wenn man diesen Artikel erg\u00e4nzt, ist die Gefahr wiederum, dass wir nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern mehr Unsicherheiten, weil wir einen Begriff, der eigentlich \u00fcblich ist, um zus\u00e4tzliche Begriffe erweitern. Wir sind der Meinung, dass das, was wir vorgesehen haben und was die Kommission aufgenommen hat, gen\u00fcgt.
\nDann komme ich, immer noch in Artikel 44, zu Absatz 2 Buchstabe f. Da gibt es den Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger, die die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit aus dem Gesetz streichen m\u00f6chte. Ich denke, das w\u00e4re ein falsches Zeichen. Wir haben das jetzt doch schon einige Zeit in diesem Gesetz. Es ist darauf hingewiesen worden, wann das erarbeitet worden ist. Das jetzt zu streichen ist ein Signal, das falsch ist. Der Grundsatz ist ja eigentlich unbestritten, und wir \u00fcbernehmen geltendes Recht. Der Antrag w\u00fcrde eigentlich auch der Bundesverfassung widersprechen.
\nEbenfalls zu Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f gibt es einen Antrag einer Minderheit Vogt. Die Bestimmungen zur Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4nder haben wir bereits im Artikel 12 Absatz 1 geregelt. Dort ist dieser Antrag grunds\u00e4tzlich behandelt worden.
\nImmer noch in Artikel 44, zu Absatz 2, gibt es einen Minderheitsantrag Rytz Regula. Er m\u00f6chte als Ausschlussgrund in einem neuen Buchstaben h die Nichteinhaltung der \"am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen\" einf\u00fcgen. Davor m\u00f6chte ich warnen: Wir haben das umfassend in der Zweckbestimmung, Artikel 2, und bei den Grunds\u00e4tzen, Artikel 11, geregelt. Es ist eher gef\u00e4hrlich, wenn man hier einen einzelnen Punkt aufnimmt, weil man damit den Grundgedanken des Gesetzes schw\u00e4cht. Dieses Anliegen ist in den Grunds\u00e4tzen eigentlich gen\u00fcgend und umfassend abgedeckt. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch komme zu Artikel 48. Hier gibt es noch eine Frage zu den Sprachen. Die Kommission hat in Absatz 5 bei den Sprachen zus\u00e4tzliche Punkte aufgenommen. Der Bundesrat ging in seiner Vorlage davon aus, dass er bez\u00fcglich der Sprachanforderungen einen vern\u00fcnftigen Vorschlag gemacht hat. Er hat versucht, alle Antr\u00e4ge aus dem Parlament in eine praktikable, kosteng\u00fcnstige Variante einzupacken. Er hat insbesondere dem Gebot der sparsamen Verwendung der \u00f6ffentlichen Mittel Rechnung getragen. Eine urspr\u00fcngliche Umsetzungsvariante von Ihrer Seite h\u00e4tte bedeutet, dass wir - h\u00f6ren Sie gut zu - f\u00fcr 800 Millionen Franken \u00dcbersetzungskosten gehabt h\u00e4tten. Wir haben bei dieser Maximalforderung nach einer praktikablen L\u00f6sung gesucht.
\nDie Kommission will nun eine etwas weiter gehende Regelung im Gesetz festschreiben. Sie hat gleichzeitig signalisiert, dass sie dem Bundesrat Spielraum f\u00fcr entsprechende Ausnahmen lassen will. Damit k\u00f6nnen wir grunds\u00e4tzlich leben. Denn es ist auch hier ein Gebot der Stunde, dass wir eine praktikable, massgeschneiderte L\u00f6sung finden. Die Ausnahmen, die Sie dem Bundesrat zugestehen, sollen von der Umsetzung in der Praxis abh\u00e4ngig sein. So sollen Ausnahmen vor allem dann m\u00f6glich sein, wenn die Sprachanforderungen zu erheblichem Mehraufwand oder zu Mehrkosten f\u00fchren w\u00fcrden. Ausnahmen sollten auch mit dem Risiko von Fehlern wegen Fehlinterpretationen bei \u00dcbersetzungen begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, zum Beispiel wenn Offerten im Baubereich in einer anderen Sprache als der Baustellensprache eingegeben werden. So viel zu diesem Sprachenartikel.
\nIn Artikel 52 gibt es eine Minderheit Birrer-Heimo. Es geht um um die Beschwerdem\u00f6glichkeit bei Auftr\u00e4gen unterhalb des Schwellenwertes. Dieser Artikel hat die gleiche Stossrichtung wie die Artikel 42 und 54, der Ausbau des Rechtsschutzes. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nDas Gleiche kommt noch einmal in Artikel 54 Absatz 2, mit dem Minderheitsantrag Birrer-Heimo. Hier geht es um die aufschiebende Wirkung. Wir sind der Meinung, dass in diesen Fragen ein einfacher Schriftenwechsel mit dem Gericht gen\u00fcgen muss. Es ist wieder eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen B\u00fcrokratie, b\u00fcrokratischem Aufwand auf der einen Seite und dem Nutzen auf der anderen Seite. Ich denke, dass wir und die Kommission hier grunds\u00e4tzlich eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung vorgeschlagen haben. [PAGE 1045]
\nZu Artikel 59, dem Antrag Grunder: Ich glaube, hier ist etwas ein Sturm im Wasserglas entstanden, denn was wir hier ins Gesetz schreiben, steht bereits in der Verordnung und ist in der Verwaltung eigentlich Courant normal. Wenn Sie den Artikel lesen, sehen Sie, dass wir tats\u00e4chlich von freih\u00e4ndigen Vergaben ausgehen. Freih\u00e4ndige Vergaben sind Vergaben, bei denen keine Wettbewerbssituation entsteht. Ich erinnere mich an meine Zeit im VBS; dort \u00fcberpr\u00fcfen wir, die EFK oder interne Revision zahlreiche solcher Vergaben im freih\u00e4ndigen Verkehr, und dort werden tats\u00e4chlich Hunderttausende von Franken zur\u00fcckgefordert, wenn das nicht belegt werden kann - und im \u00dcbrigen auch anstandslos bezahlt. Das finden Sie auch in unserer Rechnung. Ich denke, wenn man von diesen Voraussetzungen, von der bestehenden Praxis ausgeht, dann ist das nichts Ungeheuerliches, sondern wir \u00fcbernehmen einfach etwas, was bisher in der Verordnung geregelt wurde, in das Gesetz. Es funktioniert in der Praxis, und es wird dort angewendet, wo freih\u00e4ndige Vergaben erfolgt sind.
\nDann haben wir noch die Frage zum \u00d6ffentlichkeitsrecht, die Frau Regula Rytz gestellt hat. Hier gilt es einfach auch, eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen: Auf der einen Seite steht das Bed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit, auf der anderen Seite der Schutz des Anbieters. Der Bundesrat ist bei seinem Entwurf davon ausgegangen, dass wir als innovatives Land sehr oft Offerten haben, die auch ein gewisses Gesch\u00e4ftsgeheimnis beinhalten oder ein gewisses Vorgehen, in das Einblick zu erhalten die Konkurrenz durchaus interessiert ist. Es gelten hier der Schutz des geistigen Eigentums, wenn Sie so wollen, und das \u00d6ffentlichkeitsrecht. Sie haben mich gefragt, ob ich damit leben kann: Ich kann damit leben.
\nAber es wird zweifellos auch Entt\u00e4uschungen geben, gerade bei innovativen Unternehmen, die innovative Projekte lancieren, innovative Offerten machen und die dann damit rechnen m\u00fcssen, dass ihr Gesch\u00e4ftsgeheimnis ver\u00f6ffentlicht wird. Es ist ja dann so, dass die Leute schon wissen, wo sie das \u00d6ffentlichkeitsrecht einfordern und wo sie dann Einblick wollen. Das heisst f\u00fcr uns dann auch, dass wir in den Absprachen allenfalls Einschw\u00e4rzungen machen. Aber es gibt nat\u00fcrlich diese unterschiedlichen Interessen, die der Bundesrat f\u00fcr unser innovatives Land jetzt etwas h\u00f6her gewichtet hat. Aber das \u00d6ffentlichkeitsrecht kann auch hier angewendet werden - auch mit Entt\u00e4uschungen auf dieser Seite.[GZ]
\nSo weit meine Bemerkungen zu Block 4.
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nMein Vorbehalt geht dahin, dass diese Kann-Formulierung auch f\u00fcr den Preis gilt. Der Preis kann nicht nur als Kann-Bestimmung formuliert sein, da w\u00fcrden wir unserem Finanzhaushaltgesetz etwas widersprechen. Der Preis muss in jedem Fall ein Element sein, das darf nicht nur eine Kann-Bestimmung sein. Mit den anderen Punkten w\u00e4re ich einverstanden. Aber wenn wir das Geld - ich muss ja auch auf das Geld schauen - nur als Kann-Formulierung einbringen, dann ist das f\u00fcr mich zu wenig.
\nArt. 29 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Zuschlagskriterien. Sie ber\u00fccksichtigt neben dem Preis und der Qualit\u00e4t einer Leistung insbesondere Kriterien wie Zweckm\u00e4ssigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, \u00c4sthetik, Nachhaltigkeit, Plausibilit\u00e4t des Angebots, Verl\u00e4sslichkeit des Preises, Kreativit\u00e4t ...
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1048]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Ritter)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Sie kann insbesondere Kriterien ber\u00fccksichtigen wie Preis und Verl\u00e4sslichkeit des Preises, Qualit\u00e4t, Zweckm\u00e4ssigkeit, Plausibilit\u00e4t des Angebots, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, \u00c4sthetik, Nachhaltigkeit, Kreativit\u00e4t ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Matter, Rime, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie Auftraggeberin ber\u00fccksichtigt bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird. Sie st\u00fctzt sich dabei auf geeignete Indikatoren der \u00f6ffentlichen Statistik. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Staatsvertragsbereichs ber\u00fccksichtigt die Auftraggeberin auch, inwieweit die Anbieterin Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Lernende in der beruflichen Grundbildung und Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende anbietet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Matter, Rime, Tuena)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... bekannt. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Matter, Rime, Tuena)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nBei der Gewichtung der Zuschlagskriterien ist der Preis der Leistung in der Regel in Abh\u00e4ngigkeit der Komplexit\u00e4t des Beschaffungsgegenstandes festzulegen. Bei standardisierten G\u00fctern kann der Preis das alleinige Zuschlagskriterium sein.
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie SVP-Fraktion wird die Minderheiten Fl\u00fcckiger Sylvia unterst\u00fctzen und alle anderen Minderheiten ablehnen und der Mehrheit folgen. Ich habe vorhin die ganze Redezeit f\u00fcr meine Minderheit zu Artikel 29 Absatz 1bis verbraucht und gestatte mir, Sie noch auf meine beiden weiteren Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 4 hinzuweisen.
\nBei Artikel 29 Absatz 3 geht es um die Gewichtung der Zuschlagskriterien; sie sind ausnahmslos bekanntzugeben. Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien ging es mir darum zu \u00e4ndern, dass Bietergemeinschaften und Subunternehmen bei Ausschreibungen oft das Nachsehen haben. In Absatz 3 von Artikel 29 heisst es folgendes: \"Sind L\u00f6sungen, L\u00f6sungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.\" Mit dem Streichen dieses Teils des Absatzes h\u00e4tten wir erwirken k\u00f6nnen, dass es bei besonderen Auftr\u00e4gen oder Nischenm\u00e4rkten nur spezifische Subunternehmen und Lieferanten gibt, die die geforderten F\u00e4higkeiten und Dienstleistungen besitzen und die darauf angewiesen sind, dass sie ihre Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Gerade diese spezialisierten Schweizer Unternehmen haben es mit der Internationalisierung der Wirtschaft nicht mehr einfach. Wenn sie \u00fcberleben wollen, m\u00fcssen sie ihre Zielm\u00e4rkte \u00f6ffnen, neue Vermarktungsstrategien suchen und ihre Dienstleistungen an die \u00f6rtlichen Situationen anpassen. Das ist kostenintensiv, und gerade Schweizer Unternehmen mit ihren hohen Fixkosten werden zuk\u00fcnftig das Nachsehen haben, wenn die Wirtschaft immer internationaler und der Preisdruck immer mehr zunehmen wird.
\nAuch hier geht es mir nicht um Heimatschutz und das Besch\u00fctzen von Schweizer Unternehmen, sondern ich will in einer globalisierten Welt liberale Bedingungen schaffen, damit alle Marktteilnehmer die gleichen Voraussetzungen haben. Nur so k\u00f6nnen wir von einem fairen Wettbewerb sprechen, und nur so k\u00f6nnen einheimische Produzenten auf Augenh\u00f6he die WTO-Spielregeln umsetzen. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Minderheitsantrages.
\nIn meinem Minderheitsantrag zu Artikel 29 Absatz 4 geht es um die Gewichtung der Zuschlagskriterien: Der Preis sei in Abh\u00e4ngigkeit von der Komplexit\u00e4t zu gewichten, ausser bei standardisierten G\u00fctern. In eine \u00e4hnliche Richtung wie bei Artikel 29 Absatz 3 geht es auch bei meinem Antrag zu Absatz 4. Hier habe ich vorgeschlagen, dass der Preis den \u00e4usseren Bedingungen und der Komplexit\u00e4t des Beschaffungsgegenstandes entsprechend ber\u00fccksichtigt werden muss. Gerade bei Ausschreibungen der \u00f6ffentlichen Hand muss man die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse mitber\u00fccksichtigen. Leider werden diese Vorarbeiten aus einer Offerte aber nicht ersichtlich. Schweizer Unternehmen kennen meistens die Bedingungen und k\u00f6nnen durch das entsprechende Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassendere Angebote machen. Falls aber ausl\u00e4ndische Mitbieter durch tiefe Preise \u00fcberzeugen und man bei der Vergabe die \u00f6rtlichen Bedingungen vernachl\u00e4ssigt, kann dies f\u00fcr den Anbieter respektive die \u00f6ffentliche Hand langfristig doch teurer sein. Diesen Umstand haben wir in anderen Artikeln genauer analysiert. Zudem ist zu erw\u00e4hnen, dass in meinem Minderheitsantrag selbstverst\u00e4ndlich standardisierte Produkte ausgenommen sind. Ich danke Ihnen, wenn Sie auch diesen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nEs wurden noch Einzelantr\u00e4ge ausgeteilt. Ich erw\u00e4hne den Antrag Regazzi zu Artikel 44. Der Antrag liegt Ihnen vor; ich m\u00f6chte ihn nicht vorlesen, sonst verbrauche ich wieder meine Redezeit. Aber schauen Sie ihn sich an. Wir seitens der SVP-Fraktion werden diesen Antrag unterst\u00fctzen.
\nDann gibt es noch einen weiteren Antrag, den Antrag Grunder zu Artikel 59, den Herr Grunder streichen will. Da m\u00fcssen Sie vielleicht die Fahne konsultieren und schauen, was dort genau steht. Dazu, dass man einseitige R\u00fcckforderungen stellen kann, muss man wirklich ein grosses Fragezeichen machen. Deswegen unterst\u00fctzen wir auch den Antrag Grunder auf Streichung von Artikel 59.[GZ]
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meinen Empfehlungen Folge leisten.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 159 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nFrau Kollegin Birrer-Heimo, wenn Sie mir zugeh\u00f6rt haben, haben Sie geh\u00f6rt, dass ich explizit gesagt habe, dass diese Formulierung wahrscheinlich noch nicht die beste aller Formulierungen ist. Wir sind uns bewusst, dass einige Problematiken gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Es k\u00f6nnte vielleicht eine L\u00f6sung sein, dass man schreibt, dass eine Korrektur erfolgen muss, wenn ein Anteil einen gewissen Prozentsatz \u00fcbersteigt. Wie gesagt, es muss dar\u00fcber diskutiert werden. Die L\u00f6sung muss noch ausgearbeitet werden. Es ist ein Antrag, der jetzt in der Kommission bzw. hier im Rat eingebracht wird. Hier\u00fcber muss noch diskutiert werden, dieser L\u00f6sungsansatz muss weiterentwickelt werden. Dessen sind wir uns voll bewusst. Aber wir finden das Thema spannend und gut und wollen es deshalb weiterverfolgen und nicht bereits jetzt schon bodigen.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 76 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 144 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 36 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nIn diesem Block 4 hat es auch Artikel zum Rechtsschutz. Ich beziehe mich auf Artikel 42, und der hat dann auch Folgen f\u00fcr die Artikel 52 und 54. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Rechtsschutzkonzept unterscheidet zwischen dem Bereich, der Staatsvertr\u00e4gen untersteht - das sind die WTO und bilaterale Abkommen mit der EU -, und dem sogenannten Nichtstaatsvertragsbereich. Im Staatsvertragsbereich soll vollumf\u00e4nglicher Rechtsschutz gew\u00e4hrt werden, im Nichtstaatsvertragsbereich aber nur ein feststellender oder sogenannter Sekund\u00e4rrechtsschutz. Der Rechtsschutz ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist damit zahnlos. Davon betroffen sind beispielsweise Beschaffungen der Schweizer Armee, weil diese unabh\u00e4ngig vom Beschaffungswert nicht den WTO-Vorschriften unterliegen.
\nIm Grunde genommen sollte der Bund also ab dem Schwellenwert des Einladungsverfahrens innerhalb wie ausserhalb des Staatsvertragsbereiches vollwertigen Rechtsschutz gew\u00e4hren, wie er es den Kantonen und Gemeinden vorschreibt, ganz nach dem Motto: Wenn Rechtsschutz, dann gut, dann umfassend. Das heisst, bei einem Vergabeverfahren, das rechtswidrig abgelaufen ist, wird dann eben nicht nur festgestellt, dass es rechtswidrig war, sondern der rechtsuchende Anbieter hat auch eine Chance auf einen Auftrag, statt nur Schadenersatz zu erhalten.
\nDie Praxiserfahrung zeigt, dass die Vergabebeschwerde f\u00fcr die meisten Wirtschaftsteilnehmer selbst im Fall von stark vermuteten Rechtsverletzungen nur dann interessant ist, wenn damit der Auftrag erstritten werden kann. N\u00fctzt es Ihnen etwas, wenn Sie in einem Vergabeverfahren[NB]nachher[NB]feststellen konnten - oder der Richter hat es festgestellt -, dass es nicht okay war, dass es falsch gelaufen ist, aber Sie haben keinen Auftrag und k\u00f6nnen dann einfach noch vielleicht etwas Schadenersatz erhalten? Zumindest diejenigen Beschaffungen, die mit Bezug auf die Art der Leistung den Staatsvertr\u00e4gen nicht unterstehen, deren Wert aber den Schwellenwert erreicht, sollten dem vollst\u00e4ndigen Beschwerderecht unterstellt werden, denn es geht dabei auch um ganz erhebliche Summen.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 42 und dann nachfolgend zu den Artikeln 52 und 54 schlage ich also einen Kompromiss vor. Der Rechtsschutz ist \u00fcber dem Schwellenwert voll und unter den Schwellenwerten immer feststellend, dann aber ab dem ersten Franken.
\nIch bitte Sie, hier meine Minderheit f\u00fcr einen besseren Rechtsschutz zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch habe in meinen Erkl\u00e4rungen ausgef\u00fchrt, dass es eben auch der umgekehrte Fall sein kann, dass wir eben auch im Ausland entsprechend wettbewerbsf\u00e4hig bleiben m\u00fcssen.
\nAbs. 1 Bst. a, 2 Bst. d - Al. 1 let. a, 2 let. d [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 108 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 78 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Schneeberger, zu meinem Antrag bei Artikel 29 Absatz 1bis habe ich eine Frage: Haben Sie eine andere Idee, wie wir verhindern k\u00f6nnen, dass Unternehmen aus der Schweiz [PAGE 1041] weiterhin ins Ausland abwandern, um dort g\u00fcnstiger zu produzieren? Das ist ja das grosse Problem, das wir haben.
\nAbs. 2 Bst. h - Al. 2 let. h[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nKollege M\u00fcller, Sie unterst\u00fctzen bei Artikel 29 die Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zur Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in anderen L\u00e4ndern. Verstehe ich Sie recht: Wenn die ETH Labormaterialien beschafft - die kommen meistens aus den USA, werden aber vielleicht teilweise noch etwas in China und Indien gefertigt -, heisst das dann, dass die ETH die Konterofferte z. B. aus Kanada mit den Preisniveaus in China, in Indien, in den USA vergleichen und dann schauen muss, wem sie den Zuschlag gibt, wobei sie vielleicht noch das Jahr angeben muss, in dem die Wertsch\u00f6pfung erfolgt ist?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 104 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Grunder ... 80 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 41 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas vorteilhafteste Angebot ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Walti Beat, Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, L\u00fcscher, Wasserfallen)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1049]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Preises erfolgen, sofern aufgrund der technischen Spezifikation der Leistung hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit in sozialer, \u00f6kologischer und wirtschaftlicher Hinsicht gew\u00e4hrleistet sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, de Buman, Feller, Ritter)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei der Gewichtung der Zuschlagskriterien ist der Preis der Leistung in Abh\u00e4ngigkeit der Komplexit\u00e4t des Beschaffungsgegenstandes festzulegen. F\u00fcr weitgehend standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. Bei komplexen Auftr\u00e4gen und der Beschaffung nichtstandardisierter oder innovativen Leistungen kann auf den Preis der Leistung als Zuschlagskriterium verzichtet werden.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIn Artikel 29 Absatz 1 ist sowohl im Mehrheits- als auch im Minderheitsantrag M\u00fcller Leo die Nachhaltigkeit erw\u00e4hnt. Aus Sicht der CVP-Fraktion erw\u00e4hne ich das hier speziell, weil \u00fcber diesen Begriff in der Kommission grosse Diskussionen gef\u00fchrt wurden und zuerst die Absicht bestand, diesen Begriff herauszustreichen. Die Nachhaltigkeit ist als m\u00f6gliches Zuschlagskriterium bereits seit 2010 in der heutigen Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erw\u00e4hnt. Die Kantone haben diesen Begriff seit 2011 in ihren Vergaberichtlinien ebenfalls aufgef\u00fchrt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass der Nachhaltigkeitsbegriff weiterhin im Gesetz verankert ist. Die Meinung der CVP hat sich hier durchgesetzt.
\nWie andere Zuschlagskriterien wird Nachhaltigkeit in der Praxis im Einzelfall bei Bedarf konkretisiert. Es wird immer ein sachlicher Bezug zum Beschaffungsgegenstand hergestellt. Anbieter mit Sitz in der Schweiz erf\u00fcllen nachhaltigkeitsrelevante Anforderungen in der Regel problemlos. Daher erh\u00f6hen sich ihre Chancen bei \u00f6ffentlichen Auftragsvergaben, wenn das Kriterium der Nachhaltigkeit eben einfliessen kann. Die ersatzlose Streichung der Nachhaltigkeit w\u00fcrde somit die Chance von Schweizer Anbietern mindern. Das wollen wir nicht, das w\u00e4re ein R\u00fcckschritt.
\nIm Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, den beiden Minderheitsantr\u00e4gen, der Minderheit M\u00fcller Leo zu Artikel 29 Absatz 1 und der Minderheit II zu Artikel 41 Absatz 2, zuzustimmen. Die Begr\u00fcndung habe ich vorhin bereits bei den Begr\u00fcndungen meiner Minderheitsantr\u00e4ge geliefert. [PAGE 1040]
\nWeiter liegt bei Artikel 29 eine Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia f\u00fcr einen neuen Absatz 1bis vor. Mit diesem Antrag soll ins Gesetz geschrieben werden, dass bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums des Preises die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird, ber\u00fccksichtigt wird. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Minderheitsantrag im Wissen, dass die Formulierung wahrscheinlich noch nicht die beste sein d\u00fcrfte. Aber wir sind der Meinung, dass diese Problematik eingehender diskutiert werden soll. Deshalb soll diesem Minderheitsantrag zugestimmt werden. Sp\u00e4ter kann diese Formulierung dann allenfalls noch etwas optimiert werden.
\nIch komme noch zu Artikel 41. Dort wird gem\u00e4ss Mehrheit vorgeschlagen, dass der Begriff \"wirtschaftlich g\u00fcnstigstes Angebot\" durch den Begriff \"vorteilhaftestes Angebot\" ersetzt wird. Wir unterst\u00fctzen diesen Mehrheitsantrag, er entspricht der Meinung der CVP-Fraktion.
\nIch komme noch zu den vier vorliegenden Einzelantr\u00e4gen. Zuerst zum Einzelantrag Guhl \"Konzept zu den Artikeln 42, 52 und 54\": Diesen Einzelantrag lehnen wir ab. Er ist \u00e4hnlich formuliert wie der Antrag der Minderheit, der auch vorliegt, aber wir sind der Meinung, dass der Entwurf des Bundesrates eine gute L\u00f6sung ist. Es ist ein Zwischending bei den ausserstaatsvertraglichen Vergaben, dass geklagt werden kann, dass Unrecht festgestellt wird und dann Schadenersatz verlangt werden kann, die ganze Vergabepraxis aber nicht blockiert wird, sondern fortgesetzt werden kann, aber zumindest Schadenersatz verlangt werden kann.
\nDann unterst\u00fctzen wir den Einzelantrag Regazzi zu Artikel 44. Die Begr\u00fcndung haben Sie gelesen. Das ist vor allem ein Problem im Tessin, das gel\u00f6st werden muss.
\nDen Einzelantrag Guhl zu Artikel 54 lehnen wir ab, weil bei der aufschiebenden Wirkung wirklich nur ein kurzer Rechtsschriftenwechsel stattfinden soll. Der Bundesrat sagt absolut, nur ein Rechtsschriftenwechsel, beim Antrag Guhl steht \"in der Regel\". Das wollen wir nicht.
\nIch komme bald zum Schluss, zum letzten Einzelantrag, dem Antrag Grunder: Da sind wir der Meinung, dass dieser unterst\u00fctzt werden soll. Es wird - und das ist etwas mutig - auf die heutige Verordnung verwiesen. Dort ist aber nur das Einsichtsrecht geregelt, nicht aber die R\u00fcckforderung. Das ist der eine Grund, weshalb wir diesen Antrag unterst\u00fctzen. Der zweite Grund ist, dass einseitig eine R\u00fcckforderung m\u00f6glich ist, dass aber - wenn eine Beschaffung teurer ist - keine Nachzahlung erfolgen kann. Das ist in der Botschaft explizit so ausgef\u00fchrt, da sind Chance und Gefahr nicht gleich gewichtet, weshalb wir diesen Einzelantrag unterst\u00fctzen.
\nGerne begr\u00fcnde ich meinen Antrag zu Artikel 44 Absatz 2. Artikel 44 enth\u00e4lt einen nicht abschliessenden Katalog von Tatbest\u00e4nden, die es einer Vergabestelle erlauben, eine Anbieterin aus einem Verfahren auszuschliessen oder einen Zuschlag zu widerrufen. Zu diesen Tatbest\u00e4nden geh\u00f6ren zum Beispiel irref\u00fchrende Aussagen, Dumpingangebote oder unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden - das ist ja alles h\u00f6chst vern\u00fcnftig. In der Vernehmlassung wurde von verschiedener Seite gefordert, in diesem Rahmen auch die Nichteinhaltung der Umweltschutzgesetzgebung zu erw\u00e4hnen. Wir teilen diese Haltung, denn der Umweltschutz muss mit diesem Beschaffungsrecht gest\u00e4rkt werden.
\nIn der Kommission haben wir lange \u00fcber die Erg\u00e4nzung diskutiert, die hier in Form meines Antrages auf dem Tisch liegt. Die Vertreter der Verwaltung haben uns dabei auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen. Offenbar sind die Arbeitsschutzbestimmungen in Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts nur deshalb in die Aufz\u00e4hlung der Ausschlusskriterien aufgenommen worden, weil damals hart um den Arbeitsfrieden gerungen wurde. Diesen Punkt heute wegzulassen sei deshalb ein schlechtes Signal, hat es geheissen. Dem stimme ich zu.
\nEs ist aber aus heutiger Sicht auch ein schlechtes Signal, den Schutz der Umwelt und die Sicherung der nat\u00fcrlichen Ressourcen wegzulassen. Gem\u00e4ss neuerer Studien werden heute bereits vier von neun planetaren Belastungsgrenzen \u00fcberschritten: beim Klimawandel, beim Verlust an Biodiversit\u00e4t, bei den Eintr\u00e4gen an Stickstoff und Phosphor in die Biosph\u00e4re und bei der Landnutzung. Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht heute auf dreckiges Wasser, unsaubere Luft oder verunreinigte B\u00f6den zur\u00fcck. In den letzten Jahren sind 75 Prozent der Insektenarten verschwunden. Es ist also h\u00f6chste Zeit, das Ruder herumzureissen, damit Umweltschutzbestimmungen eine zentrale Rolle spielen, [PAGE 1039] zum Beispiel bei der Beschaffung von Textilien oder IT-Ger\u00e4ten.
\nDas Ziel meines Antrages ist es deshalb, dass die ganzen Umweltschutzbestimmungen und die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen auch gewichtet werden sollen, dass also, wer diese Bestimmungen bei der Leistungserbringung verletzt, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird. Man muss dazu nicht nur nach Asien schauen, zum Beispiel nach China, wo die Textil- oder Schuhindustrie immer mehr Wasserl\u00e4ufe in Kloaken verwandelt. Auch die Herstellerin der allseits bekannten Post-it-Sticker oder Scotch-Klebeb\u00e4nder, der US-Mischkonzern 3M, musste Anfang dieses Jahres tief in die Tasche greifen, weil sie offenbar jahrzehntelang giftige Chemikalien in den Fluss Mississippi gekippt hat. Es lohnt sich hier, genau hinzuschauen. Was in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts der Arbeitsfriede war, ist heute auch die Umwelt- und Ressourcenpolitik. Ich bitte Sie deshalb, dieser Aktualisierung und Modernisierung von Artikel 44 zuzustimmen. Wer die Umwelt verschmutzt, darf keine anst\u00e4ndige Unternehmung konkurrenzieren!
\nErlauben Sie mir, noch kurz etwas zu einem Begehren zu sagen, das in der Kommission eine Mehrheit fand - aber vielleicht sieht das der Bundesrat heute immer noch anders. Der Bundesrat wollte bekanntlich die Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips aus dem Gesetz kippen. Nach Abschluss eines Ausschreibeverfahrens sollen gem\u00e4ss den Artikeln 49 und 59 alle Unterlagen der Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes entzogen werden. Das w\u00e4re ein grosser R\u00fcckschritt und ein Angriff auf die Transparenz und Korruptionsbek\u00e4mpfung gewesen. Dank des Zugangs der Medien zu den Beschaffungsdokumenten konnten in den letzten Jahren immer wieder gravierende Beschaffungspannen aufgedeckt werden, Sie erinnern sich an den Korruptionsfall im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, an den Informatikskandal Insieme usw. - ich erspare Ihnen weitere Beispiele, wir wollen ja nach vorne schauen. Die Beispiele zeigen aber, dass das \u00d6ffentlichkeitsgesetz im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens ein Segen ist. Es ist deshalb erfreulich, dass die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates die Transparenz h\u00f6her gewichtet hat als der Bundesrat und dass sie Bauauftr\u00e4ge und Beschaffungen von IT-Dienstleistungen anders behandelt als die Beschaffung von geheimen Waffensystemen.
\nIch hoffe, dass auch der Bundesrat mit dieser Differenzierung leben kann. Vielleicht k\u00f6nnte Herr Bundesrat Maurer nachher kurz sagen, ob er mit dem Entscheid der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben leben kann - es w\u00e4re interessant, das im Amtlichen Bulletin nachzulesen.
\nDa muss ich Ihnen jetzt sagen: Das verstehen Sie oder interpretieren Sie total falsch. Zum Zeitpunkt der Vergabe kann ich ja alles vorlegen. Da kann ich eine Kalkulation vorlegen, die irgendwas bedeutet, das Papier nimmt alles an. Und so, wie ich das gelesen habe, und ich habe es gut gelesen, kann diese Interpretation jetzt gar nicht sein. Sonst ginge es ja auch nicht um R\u00fcckforderungen. Lieber Kollege, Sie sind Jurist. Sie k\u00f6nnen, nachdem der Auftrag abgewickelt ist, wenn Sie das Gef\u00fchl haben, mit diesem Artikel Bescheid verlangen, was das gekostet hat, und dann wollen Sie Geld. Und das geht eben nicht, da sind wir uns vielleicht sogar einig, wenn wir es beide gleich interpretieren.
\nArt. 42 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Vertrag kann mit dem Auftragnehmer nach dem Zuschlag und nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBei Auftr\u00e4gen unterhalb des Schwellenwerts f\u00fcr das offene oder selektive Verfahren darf ein Vertrag ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei Auftr\u00e4gen oberhalb des Schwellenwerts f\u00fcr das offene oder selektive Verfahren darf ein Vertrag mit der ber\u00fccksichtigten Anbieterin nach Ablauf der Frist f\u00fcr die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nIst bei Auftr\u00e4gen oberhalb des Schwellenwerts f\u00fcr das offene oder selektive Verfahren ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag h\u00e4ngig ...
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBei Auftr\u00e4gen, welche die gem\u00e4ss Artikel 52 Absatz 1 f\u00fcr den gerichtlichen Rechtsschutz massgeblichen Schwellenwerte nicht erreichen, darf ein Vertrag mit der ber\u00fccksichtigten Anbieterin nach erfolgtem Zuschlag abgeschlossen werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei Auftr\u00e4gen, welche gem\u00e4ss Artikel 52 Absatz 1 dem gerichtlichen Rechtsschutz unterstehen, darf ein Vertrag mit der ber\u00fccksichtigten Anbieterin nach Ablauf der Frist f\u00fcr die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nMit diesem Konzeptantrag wird der Rechtsschutz f\u00fcr Auftr\u00e4ge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs verbessert, indem die Schwellenwerte gesenkt werden und die Anbieterinnen auch die Chance auf einen Auftrag statt nur Schadenersatz erhalten. Eine blosse Rechtswidrigkeitsfeststellung f\u00fchrt gem\u00e4ss den Konzepten der Mehrheit und der Minderheit dazu, dass die beschwerdef\u00fchrende Anbieterin nie den Auftrag erh\u00e4lt, weil das Gericht nur sagen kann: \"Dir ist Unrecht geschehen\", aber das Unrecht nicht heilen kann. Das Gericht muss einen Fehler korrigieren k\u00f6nnen, sonst macht die ganze gerichtliche T\u00e4tigkeit keinen Sinn; aus Sicht des Rechtsuchenden geschieht ein Leerlauf. Hat der Rechtsuchende beim jetzigen System erst einmal Recht erhalten, so muss er in einem zweiten Schritt versuchen, seinen Schaden ersetzt zu erhalten. Dort trifft er aber nach dem Entwurf des Bundesrates auf eine ausgesprochen zur\u00fcckhaltende Schadenersatzregelung gem\u00e4ss Artikel 58 Absatz 4 des Entwurfes. Der Schadenersatz beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf die Angebotskosten, vom ganzen Aufwand, den man aber hat, bis man so weit ist, dass man Schadenersatz fordern kann, redet niemand. F\u00fcr die neu rechtsschutzunterstellten Vergaben muss der gleiche Rechtsschutz gelten, wie er jetzt schon im Staatsvertragsbereich gilt.
\nBei Block 4 werden wir von der BDP-Fraktion den Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia unterst\u00fctzen, mit der gleichen Begr\u00fcndung, wie sie mein Kollege Leo M\u00fcller treffend ausgef\u00fchrt hat. Es ist sicher nicht die absolut letzte Formulierung. Uns ist auch bewusst, dass wir dort in einem gewissen Konflikt mit den \u00fcbergeordneten Vorschriften gem\u00e4ss Gatt/WTO stehen. Auf der anderen Seite muss halt schon zur Kenntnis genommen werden, dass mit diesen grossen Preisunterschieden die Vergabebeh\u00f6rde vielfach keine andere Wahl hat, als dort zu vergeben, obschon man schon von vornherein weiss, dass die Qualit\u00e4t eigentlich nicht garantiert werden kann. Ich m\u00f6chte da nur das Beispiel Ceneri erw\u00e4hnen. Ich k\u00f6nnte Ihnen aus der Schule plaudern, was dort jetzt abgeht. Dort waren die SBB schlussendlich gezwungen, diesen Auftrag so zu vergeben. Schlussendlich bezahlen dann wir in der Schweiz, bezahlt unsere Volkswirtschaft die Reparaturen zur Wiederherstellung der Qualit\u00e4t. Deshalb, denken wir, besteht dort Handlungsbedarf, auch wenn ich zugeben muss, dass es sicher noch Formulierungsbedarf gibt.
\nDann unterst\u00fctzen wir bei Artikel 41 Absatz 2 die Minderheit II (M\u00fcller Leo). Die anderen Minderheiten lehnen wir grossmehrheitlich ab.
\nIch komme noch zu den Einzelantr\u00e4gen. Zum Einzelantrag Regazzi zu Artikel 44, es wurde auch gesagt: Es ist insbesondere ein Problem im Tessin oder in den Grenzkantonen. Auch diesen Antrag unterst\u00fctzen wir.
\nDann nat\u00fcrlich der Artikel 59, der gestrichen werden soll. Ich weiss nicht - ich kann nicht nachvollziehen, wie die Verwaltung zu einer solchen Formulierung kommt. Der gesamte Artikel verst\u00f6sst gegen den Grundsatz, dass einmal geschlossene Vertr\u00e4ge einzuhalten sind, und widerspricht elementaren Rechtsgrunds\u00e4tzen der Gleichbehandlung. Meine Damen und Herren, ich kaufe ein Auto, und ein halbes Jahr sp\u00e4ter habe ich den Eindruck, ich h\u00e4tte zu viel bezahlt bzw. der Autoverk\u00e4ufer h\u00e4tte zu viel verdient. Dann verlange ich, dass dieser Autoverk\u00e4ufer in der Nachkalkulation alles offenlegen muss, welche L\u00f6hne er bezahlt usw. Dann kann ich sagen: \"Du hast zu viel verdient, zahle mir so und so viele Franken zur\u00fcck.\" Das Umgekehrte ist dann \u00fcbrigens nicht der Fall, das wurde von Leo M\u00fcller auch gesagt, das ist explizit nicht vorgesehen. Das kann es jetzt wirklich nicht sein. Wenn ich einen Vertrag abschliesse, wenn mir die vergebende Beh\u00f6rde einen Auftrag erteilt, dann schliessen wir einen Vertrag, Punkt. Ich weiss, Herr Flach - ich weiss nicht, ob er schon gesprochen hat - wird dann sagen, ja, das sei nur dort, wo nur ein Angebot gemacht wurde. Es ist aber in der Formulierung nicht so, es ist f\u00fcr alle vorgesehen. Auch wenn nur ein Angebot da ist, ist es doch so, dass der Auftraggeber das plausibilisieren muss und dann eben einen Vertrag abschliesst, und der gilt. Deshalb bitte ich Sie doch, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen und diesen wirklich unsinnigen und zuletzt auch noch b\u00fcrokratischen Artikel ersatzlos zu streichen.
\nHerr Kollege Grunder, Sie haben mich ja direkt angesprochen. Wir haben \u00fcber Ihren Wunsch, Artikel 59 komplett zu streichen, schon diskutiert.
\nDas kommt ja in den F\u00e4llen gem\u00e4ss Artikel 21 zum Tragen, wenn diese bestimmten Kriterien erf\u00fcllt sind, wenn also beispielsweise der Verdacht besteht, dass Absprachen stattgefunden haben oder nur ein einziges Angebot gekommen ist. Sie haben jetzt immer gesagt, dass man darauf zur\u00fcckkommen k\u00f6nne, wenn der Vertrag abgeschlossen wird. Ist Ihnen aber klar, dass es um die Vergabe geht, also den Zuschlag? Der Vertrag kommt ja nach dem Zuschlag, womit es also nicht zu einer Aufhebung des Vertrages k\u00e4me. Vielmehr w\u00fcrde der Zuschlag erteilt, worauf Artikel 59 in den F\u00e4llen zum Tragen k\u00e4me, bei denen die Vergabestelle diese M\u00f6glichkeiten haben sollte.
\nArt. 43 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Dettling, Page, Pieren, Rime, Tuena, Vogt, Walter)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. f [GZ]
\nf. ... die Arbeitsbedingungen oder die Bestimmungen \u00fcber die Vertraulichkeit.[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Tuena)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. f [GZ]
\nf. ... Vertraulichkeit, die Bestimmungen zur Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4nder.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rytz Regula, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Marra, Masshardt, Pardini)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. h[GZ]
\nh. Sie halten die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen nicht ein.
\n[VS]
\nAntrag Regazzi [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\na. Sie erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr die Teilnahme am Verfahren nicht oder nicht mehr, oder ihr Verhalten verst\u00f6sst gegen die berufliche Ethik oder beeintr\u00e4chtigt den rechtskonformen Ablauf des Vergabeverfahrens.
\nAbs. 2 Bst. d [GZ]
\nd. Sie haben gegen allgemein anerkannte Verhaltensregeln verstossen oder Handlungen oder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre, Integrit\u00e4t oder Ethik beeintr\u00e4chtigen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nJuristische Personen handeln durch ihre Vertreter, und die Verhaltensweisen letzterer, die der Berufsmoral zuwiderlaufen, k\u00f6nnen ein relevanter Faktor f\u00fcr die Beurteilung der Berufsmoral eines Unternehmens sein, das Dienstleistungen anbietet. K\u00fcrzlich war und ist dies f\u00fcr Condotte SpA der Fall, die auch in der Schweiz t\u00e4tig ist, sowohl direkt (Bau des Sicherheitstunnels der Durchbohrung des Grossen St. Bernhards und Bau des Ceneri-Basistunnels im Auftrag der Alptransit AG) als auch indirekt durch die Tochtergesellschaft Cossi SpA (Vedeggio-Cassarate-Tunnel, Autobahn Chiasso-San Gottardo, Generoso-Projekt und weitere wichtige Projekte), deren Pr\u00e4sident, gegen den wegen Bestechung ermittelt wird, inzwischen zur\u00fcckgetreten ist. Bereits zuvor war der Condotte SpA das Antimafia-Zertifikat entzogen worden, und es wurde ein Strafverfahren wegen Auktionsst\u00f6rungen und Mafiavereinigung eingeleitet. Mit den Vorbehalten, die haupts\u00e4chlich auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, kann das \u00f6ffentliche Gemeinwesen nicht hinnehmen, dass das Unternehmen in solchen F\u00e4llen weiterhin an den Ausschreibungen teilnehmen und, schlimmer noch, Auftr\u00e4ge erhalten kann. Daher der Ab\u00e4nderungsantrag, der im Einklang mit dem in Artikel 44 gew\u00e4hlten systematischen Ansatz vorsieht, Unternehmen, die gegen die Berufsmoral gem\u00e4ss Absatz 2 verstossen, auszuschliessen, auch wenn ausreichende Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen.
\nNur ganz kurz, Herr Kollege. Sind Sie mit mir einig? Wenn wir eine \u00c4nderung in der Vergabekultur wollen, mehr in Richtung Nachhaltigkeit und eben mit dieser Diversit\u00e4t der Kriterien - Qualit\u00e4t und so - dann heisst das auch, dass dieses Parlament bei den Budgetdebatten, wo es dann um Beschaffungen geht, halt auch das Preisschild beachten muss und nicht immer alles herunterk\u00fcrzen kann, wie das auf der rechten Ratsseite regelm\u00e4ssig passiert.
\nAbs. 2 Bst. f - Al. 2 let. f[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous avons d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 sur les propositions des minorit\u00e9s Fl\u00fcckiger Sylvia et Vogt, \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nFrau Birrer-Heimo, besten Dank f\u00fcr die Frage. Ich f\u00fchle mich hier als Vertreter der Gr\u00fcnliberalen genauso angesprochen, und darum haben Sie die Frage auch gestellt. Selbstverst\u00e4ndlich: Ich gehe v\u00f6llig mit Ihnen einig, dass wir uns viel st\u00e4rker bewusst sein m\u00fcssen, dass Beschaffungen halt eben auch ein gr\u00f6sseres Risiko beinhalten k\u00f6nnen. Wir sollten uns hier auch ehrlich zeigen gegen\u00fcber einer innovativen, einer progressiven Beschaffung bei diesen Gesch\u00e4ften und auch die notwendigen Ressourcen im Bereich der Verwaltung, die diese Beschaffungen macht, zur Verf\u00fcgung stellen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Know-how muss da sein. Wir m\u00fcssen diesen Leuten den R\u00fccken st\u00e4rken, damit sie das auch tun k\u00f6nnen.
\nWissen Sie, Frau Fl\u00fcckiger, ich muss entscheiden. Ihr Antrag taugt jetzt also beim besten Willen nicht dazu, weder die KMU noch die familienfreundlichen Unternehmungen zu retten. Sie haben als weiteres Zuschlagskriterium die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern. Wir wollen ja kein Wolkengesetz machen, keine Wolkenschiebereien, sondern konkret sagen, nach welchen Kriterien entschieden wird.
\nK\u00f6nnen Sie mir sagen, wie Sie nachher bei mehreren Subunternehmerketten entscheiden werden? K\u00f6nnen Sie mir sagen, welcher Index f\u00fcr die Korrektur massgebend w\u00e4re? Das sind doch alles Fragen, die Sie nicht beantworten k\u00f6nnen und hier in Ihrem Votum auch nicht beantwortet haben.
\nDas ist meine massive Kritik an Ihrem Antrag. Bringen Sie Zuschlagskriterien wie z. B. die Familienfreundlichkeit usw. im Nichtstaatsvertragsbereich, und wir werden das unterst\u00fctzen! Wir warten gerne auf Ihre Vorschl\u00e4ge.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer, trotz unserer unterschiedlichen Meinungen habe ich Sie eigentlich als KMU-Vertreterin, weil Sie in Ihrer eigenen Familie ja auch KMU-verbunden sind, immer sehr gesch\u00e4tzt. Sie entt\u00e4uschen mich - das muss ich jetzt sagen - mit Ihren \u00c4usserungen, wie Sie mich mit meinem Antrag abkapitelt haben, der ja eigentlich nur dazu dienen soll, die Unternehmen weiter in der Schweiz produzieren zu lassen und damit die Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Das m\u00fcsste doch auch in Ihrem Interesse sein. Aber wenn Sie mich schon so kritisieren, haben Sie sicher eine bessere L\u00f6sung als meine, und auf die bin ich gespannt.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, Sie w\u00fcrden meinen Minderheitsantrag II zu Artikel 41 Absatz 2 \"neben den Schuhen\" finden. Abgesehen davon, dass es manchmal Sinn macht, barfuss unterwegs zu sein, m\u00f6chte ich doch eine ernsthafte Frage stellen: Haben Sie diesen Minderheitsantrag gelesen? Es ist ja so, dass in der Regel der Preis nach wie vor eine grosse Rolle spielen soll und dass gem\u00e4ss dem zweiten Teil dieses Antrages nur bei besonderen Ausnahmef\u00e4llen die M\u00f6glichkeit gegeben werden kann - kann! Es geht also um eine Kann-Formulierung. Ich weiss daher nicht und frage Sie, wieso ein solcher Antrag so \"neben den Schuhen\" sein soll.
\nZur Minderheit M\u00fcller Leo zu Artikel 29 Absatz 1: Die einseitige Konzentration auf den Preis hat bei Bauprojekten zu sch\u00e4dlichen Preisspekulationen durch die Anbieter gef\u00fchrt. Dieser Artikel erm\u00f6glicht, neben dem Preis nun vermehrt auch Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit als Beurteilungskriterien mit einzubeziehen und st\u00e4rker zu bewerten. Der Mehrheitsantrag ist f\u00fcr uns in der FDP-Liberalen Fraktion sinnvoller, da die Bedeutung des Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses st\u00e4rker hervorgehoben wird. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Kommissionsmehrheit.
\nZur Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zu Artikel 29 Absatz 1bis: Die Verwendung von sach- und leistungsfremden Kriterien, wie zum Beispiel unterschiedliche Preisniveaus der L\u00e4nder, w\u00fcrde sowohl das Government Procurement Agreement als auch das bilaterale Abkommen \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens mit der EU und die Freihandelsabkommen mit Drittstaaten verletzen. Es ist wichtig f\u00fcr die Schweiz, dass man die internationalen Verpflichtungen einhalten kann, damit auch die Schweizer Unternehmen keine Nachteile beim Zugang zu den ausl\u00e4ndischen Beschaffungsm\u00e4rkten haben. Ausserdem sch\u00e4tzen wir die Umsetzung dieses Minderheitsantrages als eher schwierig und mit entsprechendem Mehraufwand ein. Eine Mehrheit unserer Fraktion folgt aus diesem Grund der Kommissionsmehrheit.
\nZur Minderheit Pardini zu Artikel 29 Absatz 2: Mit der Kann-Formulierung des Bundesrates erhalten die Unternehmen mehr Spielraum. Ich denke da besonders auch an KMU oder gar neugegr\u00fcndete Firmen, auf die sich die Einhaltung solch zwingender Kriterien nachteilig auswirken k\u00f6nnte. Hier stimmen wir der Kommissionsmehrheit zu.
\nZur Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zu Artikel 29 Abs\u00e4tze 3 und 4: Diese Antr\u00e4ge sind unseres Erachtens mit Artikel 29 Absatz 1 abgedeckt. Es geht ja immer um die optimale Erf\u00fcllung aller Zuschlagskriterien. Eine Erg\u00e4nzung ist hier nicht erforderlich. Hier folgen wir der Kommissionsmehrheit.
\nZur Minderheit Walti Beat zu Artikel 41 Absatz 1: Eine Mehrheit unserer Fraktion folgt dort nicht unserem Fraktionskollegen Beat Walti. Das WTO-Abkommen zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen fordert, den Zuschlag dem \"most advantageous tender\" zu geben, also dem vorteilhaftesten Angebot. In der franz\u00f6sischen und der italienischen Fassung wurde diese Formulierung \u00fcbernommen, in der deutschen spricht man nun vom \"wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot\". Damit wird dem Preis eine vorrangige Bedeutung vor dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis einger\u00e4umt. Eine Gleichbehandlung des Preises und der Qualit\u00e4tskriterien f\u00fchrt zu besseren Projekten und zu vern\u00fcnftigen Preisen. Ausserdem ist diese Formulierung ein grosses Anliegen der Wirtschaft beziehungsweise der Praxis. Wie gesagt folgt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion der Mehrheit.
\nZu den Minderheiten I (Landolt) und II (M\u00fcller Leo) zu Artikel 41 Absatz 2: Der Auftraggeber muss einzelfallbezogen pr\u00fcfen und entscheiden, welche Gewichtung den jeweiligen Zuschlagskriterien zukommen soll. Ein g\u00e4nzlicher Verzicht auf den Preis als Zuschlagskriterium w\u00fcrde den Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes entgegenstehen. Dieses h\u00e4lt die Verwaltungseinheiten zu einer wirksamen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der \u00f6ffentlichen Mittel an. Die FDP-Liberale Fraktion erachtet deshalb den Entwurf des Bundesrates als ausreichend und einfach verst\u00e4ndlich und stimmt der Mehrheit zu.
\nBei Artikel 42 Absatz 1 und 2, der Minderheit Birrer-Heimo, folgen wir der Mehrheit.
\nZur Minderheit Rytz Regula zu Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe h: Diese Formulierung enth\u00e4lt einen nicht abschliessenden Katalog von Tatbest\u00e4nden. W\u00fcrde man hier die Umweltvorschriften explizit nennen, w\u00fcrde das andere Anspruchsgruppen ebenfalls auf den Plan rufen und eine Aufnahme von anderen gesetzlichen Verhaltensnormen verlangen. Ein Verzicht der Nennung rechtfertigt sich aus diesen Gr\u00fcnden. Wir folgen hier der Mehrheit.
\nIch bedaure es, aber es ist nicht unerwartet, dass Sie meinen Einzelantrag nicht annehmen wollen. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass die Firma Condotte Cossi, eine italienische Baugruppe, \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he bekommen hat, unter anderem f\u00fcr den Ceneri-Basistunnel. Ich weiss aber nicht, ob Sie informiert sind, dass Condotte Cossi vor einigen Jahren das Anitmafia-Zertifikat entzogen worden ist und dass deren Pr\u00e4sident, ein gewisser Duccio Astaldi, wegen Auktionsst\u00f6rungen und Mafiavereinigung verhaftet worden ist. Frage: Ist es f\u00fcr Sie nachvollziehbar, dass eine solche Firma - es gibt aber auch andere F\u00e4lle, vor allem bei uns im Tessin - weiterhin den Zuschlag f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge erhalten kann?
\nWir sind hier bei einem Kernpunkt des ganzen Beschaffungsrechts. In Artikel 29 wird festgelegt, was f\u00fcr Kriterien zu beachten sind, bei Artikel 41 wird dann entschieden, wie das zu gewichten ist, das heisst, wie zu entscheiden ist.
\nIch komme zuerst zur Frage der Kriterien, die f\u00fcr den Entscheid massgebend sein m\u00fcssen. Die Kommissionsmehrheit hat klargemacht, dass eben nicht nur Preis und Qualit\u00e4t massgebend sind, sondern dass zus\u00e4tzliche Kriterien, die f\u00fcr den Auftraggeber relevant sein m\u00fcssen, zu beachten sind. Ich will das nicht alles aufz\u00e4hlen. Wichtig sind aber vor allem auch die Wirtschaftlichkeit, die Nachhaltigkeit usw.
\nDie Minderheit Pardini m\u00f6chte ein zus\u00e4tzliches Kriterium aufnehmen, n\u00e4mlich dass man im Nichtstaatsvertragsbereich nicht nur die Ausbildungsanteile ber\u00fccksichtigen soll, sondern eben auch, wie viele \u00e4ltere Arbeitnehmende besch\u00e4ftigt werden. Das ist ein ganz wichtiges Kriterium, und zwar aus folgenden \u00dcberlegungen: Sie wissen alle, dass die Besch\u00e4ftigung von \u00e4lteren Arbeitnehmenden in der Schweiz ein gr\u00f6sseres, wenn nicht ein sehr grosses Problem darstellt. \u00c4ltere Arbeitnehmende sind etwa anderthalbmal l\u00e4nger arbeitslos als der Durchschnitt der Arbeitslosen. Das ist nach einem langen Arbeitsleben eine entw\u00fcrdigende Situation. Wir sind sehr wohl gehalten, das auch hier im Vergaberecht zu beachten.
\nWenn die Verwaltung jetzt sagt, sie wisse nicht, was \u00e4ltere Arbeitnehmende sind, dann muss ich nur sagen - das auch an Ihre Adresse, Herr Bundesrat -, es wurden so viele Berichte gemacht, so viele runde Tische, aber es wurde keine L\u00f6sung f\u00fcr die \u00e4lteren Arbeitnehmenden gefunden. Hier h\u00e4tten wir ein intelligentes Instrument, das man anwenden soll und vor allem auch muss. Ich bitte Sie deshalb, dieses zus\u00e4tzliche Kriterium hier aufzunehmen.
\nIch komme jetzt zur Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia zu Artikel 29. Die Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia m\u00f6chte - und f\u00fcr diesen Antrag wird massiv lobbyiert - in einem neuen Absatz 1bis ein neues Kriterium aufnehmen, wonach man beim Preis auch das Preisniveau des Auslandes beachten soll. Etwas Wolkigeres kann ich mir im Rahmen eines Vergabeprozesses, der sich nach pr\u00e4zisen Kriterien richten soll, gar nicht vorstellen. Damit w\u00fcrde man meines Erachtens der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Wir w\u00e4ren dann wahrscheinlich zu guter Letzt wieder bei den Hinterstubenkartellen von fr\u00fcher. Was w\u00fcrden Sie denn f\u00fcr einen Index nehmen, Frau Fl\u00fcckiger? Es wurde mir mal gesagt, man k\u00f6nnte die Erg\u00e4nzungsleistungsregelung als Basis nehmen. Das kann ja wohl in einem wirtschaftlichen Kontext nicht Ihr Ernst sein! Oder w\u00e4ren es dann vielleicht irgendwie die Grosshandelspreise oder die Produktionskosten oder was immer? Wie wollen Sie das Problem l\u00f6sen, wenn man Subunternehmerketten hat? Gibt es dann einen Mischpreis, der zu beachten w\u00e4re? Nein, mit solchen Kriterien k\u00f6nnen wir in einem Gesetz nicht arbeiten.
\nZur Frage der Kompatibilit\u00e4t - die WTO-Kompatibilit\u00e4t und die Kompatibilit\u00e4t mit Freihandelsvertr\u00e4gen - des Antrages wird sich, nehme ich an, Herr Bundesrat Maurer ausgiebig \u00e4ussern. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dieses Kriterium in diesem Gesetz keinen Platz haben darf. Wir bitten Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch komme jetzt zu Artikel 41 Absatz 1. Hier unterst\u00fctzt die SP-Fraktion klar die Mehrheit. Wir sind der Ansicht, dass eine gute L\u00f6sung vorliegt. Hier wird n\u00e4mlich geregelt, nach welchen Beurteilungen der Zuschlag vorzunehmen ist. Die Minderheit Walti Beat will zur Fassung des Bundesrates, \"das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot\", zur\u00fcck. Aber damit w\u00e4ren wir wieder bei dieser Fixierung auf den Preis, und das wollen die Mehrheit und die SP-Fraktion nicht. Wir erachten die L\u00f6sung, wie sie die Mehrheit gefunden hat, n\u00e4mlich \"das vorteilhafteste Angebot\", als intelligent, weil sie genau diese Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glicht, dass eben zus\u00e4tzliche Kriterien beachtet werden k\u00f6nnen.
\nJetzt noch zum Antrag der Minderheit II (M\u00fcller Leo) zu Absatz 2, der dem Preis \u00fcberhaupt keine Rolle mehr zugestehen will: Diesen muss man klar ablehnen; das hat keinen Platz in diesem Beschaffungsgesetz.
\nIch komme jetzt noch zu Artikel 49 Absatz 3. Der ist ja nicht bestritten. Es ist ganz wichtig, dass die Kommission - es ist kein Minderheitsantrag gestellt - klargestellt hat, dass die Unterlagen nicht der Geheimhaltung unterliegen. Das ist ein Anliegen, das massgeblich vonseiten des Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten wie auch der Presse vorgebracht worden ist und sich hat durchsetzen k\u00f6nnen.
\nIch komme jetzt noch zum Einzelantrag Grunder, der Artikel 59 vollst\u00e4ndig streichen will. Herr Grunder, das w\u00fcrde heissen, dass die Finanzkontrolle im Monopolbereich keine solche \u00dcberpr\u00fcfung mehr vornehmen k\u00f6nnte. Das kann doch nicht sein! Wenn die Finanzkontrolle feststellt, dass \u00fcberh\u00f6hte Preise zur Auftragsvergabe gef\u00fchrt haben, dann muss sie selbstverst\u00e4ndlich intervenieren k\u00f6nnen. Sie wird das mit einer Verf\u00fcgung machen, und diese Verf\u00fcgung wird nachher der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterstehen. Es ist nicht so, wie Herr Grunder gesagt hat, dass z. B. das Bauwerk dann bereits steht; das ist noch v\u00f6llig offen, die Intervention kann auch zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt des Vergabeentscheides erfolgen, und dann steht ja auch das Bauwerk noch nicht. Also ich bitte Sie unbedingt, Artikel 59 in der Vorlage zu belassen.[GZ]
\nDas sind die Positionen der SP-Fraktion.
\nMeine Einzelantr\u00e4ge wollen den Rechtsschutz ausserhalb des Staatsvertragsbereichs verbessern. Meiner Ansicht nach darf es nicht sein, dass ein Anbieter, der den Auftrag nicht bekommt und im Anschluss im Rechtsverfahren den Zuspruch erh\u00e4lt, nur eine Entsch\u00e4digung bekommt. Er h\u00e4tte eigentlich den Auftrag erhalten m\u00fcssen, kriegt dann aber letztendlich nur Schadenersatz zugesprochen, aber hat kein Anrecht auf den eigentlichen Auftrag.
\nIch sp\u00fcre, dass das in der Kommission nicht ausgiebig genug diskutiert wurde, und werde meine beiden Antr\u00e4ge zur\u00fcckziehen. Ich wollte Sie aber noch fragen, ob Sie bereit sind, diesen Aspekt in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission dann nochmals zu diskutieren.
\nIch spreche f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen noch zum Block 4. Die Gr\u00fcnliberalen werden im Block 4 \u00fcberall [PAGE 1043] der Mehrheit folgen, mit Ausnahme von Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe h, wo wir der Minderheit I (Landolt) bzw. der Minderheit Rytz Regula folgen.
\nLassen Sie mich ganz kurz noch zur gerade eben angesprochenen Minderheit Fl\u00fcckiger zu Artikel 29 Absatz 1bis etwas sagen. Die Idee, etwas Heimatschutz zu betreiben und quasi die Herstellungs- oder Gestehungskosten oder das Preisniveau oder halt die Billiglohnsituation in einem Herstellerland zu ber\u00fccksichtigen, die ist interessant. Sie ist immer wieder aufgekommen. Sie ist aber mit den Handelsvertr\u00e4gen, die wir haben, einfach nicht einvernehmlich l\u00f6sbar. Als exportorientiertes Land ist es f\u00fcr uns wahnsinnig wichtig, dass uns die Exportm\u00e4rkte offenstehen, und einseitige Restriktionen dieser Art und Weise - Heimatschutz -, die funktionieren einfach nicht.
\nBei der Diskussion dar\u00fcber, was man denn f\u00fcr einen Index nehmen k\u00f6nnte, weil man ja etwas machen m\u00fcsste, was willk\u00fcrfrei w\u00e4re, bin ich darauf gekommen, dass man ja den Big-Mac-Index nehmen k\u00f6nnte, den gibt es in allen industrialisierten L\u00e4ndern. Dann h\u00e4tte man wenigstens ein Kriterium. - Nein, aber im Ernst: Bitte lehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab! Er ist gut gemeint, aber er ist nicht vereinbar mit unseren \u00fcbergeordneten Vertr\u00e4gen, und mit der Exportindustrie der Schweiz schon gar nicht.
\nLassen Sie mich noch kurz zu Artikel 41 Absatz 1 und Absatz 2 sprechen. Zu Absatz 1 liegt ein Antrag der Minderheit Walti Beat vor, die zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf zur\u00fcck will in der Frage, was denn eigentlich das Hauptkriterium sein soll, um den Zuschlag f\u00fcr einen Auftrag oder eine Lieferung zu erteilen. Wir k\u00e4mpfen eigentlich schon seit Jahren damit, dass wir in der Politik - in der Exekutive wie in der Legislative - sagen, die Nachhaltigkeit habe ein grosses Gewicht. Es kommt nicht in ersten Linie darauf an, welchen Kaufpreis Sie bezahlen; die Kosten eines Produktes oder einer Dienstleistung \u00fcber die gesamte Dauer des Vertrages sind eigentlich massgebend. Bei einem Geb\u00e4ude beispielsweise ist es so, dass Sie Handgelenk mal Pi damit rechnen k\u00f6nnen, dass die Gestehungskosten etwa ein Drittel der Gesamtkosten \u00fcber die gesamte Lebensdauer dieses Geb\u00e4udes hinweg betragen. Damit ist bloss ein Drittel der Gesamtkosten dann eben tats\u00e4chlich das, was Sie als Kaufpreis im Gesetz haben.
\nWenn Leo M\u00fcller zu seiner Minderheit II sagt, es k\u00f6nne Situationen geben, in denen der Preis der Leistung als Zuschlagskriterium gar nicht beachtet werden soll, dann verstehe ich es so, dass es der Preis ist, den man am Anfang bezahlt, dass man aber selbstverst\u00e4ndlich die gesamten Life-Cycle-Kosten halt eben mit einrechnet, mit allen internen und externen Kosten, die der \u00f6ffentlichen Hand entstehen. Dann steht das auch keineswegs im Widerspruch zu unseren grunds\u00e4tzlichen Regelungen im Finanzhaushaltgesetz und \u00e4hnlichem; es ist dann nach wie vor der haush\u00e4lterische Umgang mit den Mitteln, die wir zur Verf\u00fcgung haben. Dann macht es eben Sinn, wenn man unter Umst\u00e4nden darauf verzichtet, nur den Kaufpreis, diesen ersten Preis, zu nennen, sondern sagt, es gehe bei einer intelligenten oder langdauernden Leistung eben um die Life-Cycle-Kosten. Darum kann es eben durchaus sein, dass man diese Kriterien so setzt.
\nBei Infrastrukturbauten beispielsweise kann es sein, dass die Erstellungskosten nur gerade zehn Prozent dessen ausmachen, was der Staat \u00fcber Steuergelder oder Geb\u00fchren usw. bis ans Ende der Lebensdauer daf\u00fcr bezahlt. Bei der EDV kann das Verh\u00e4ltnis noch einmal anders sein, bei langdauernden Leistungsvertr\u00e4gen ebenfalls.
\nEs ist auch so, dass ich der \u00dcberzeugung bin, dass die Vergabestellen eigentlich dieser Nachhaltigkeit bei der Vergabe sehr wohl nachleben wollen. Es braucht aber auch ein Zeichen der Politik, von uns, dass wir ihnen dabei den R\u00fccken st\u00e4rken und sagen: \"Ja, wir wollen das tats\u00e4chlich, Nachhaltigkeit soll ein Kriterium sein.\" Wenn wir hier jetzt wieder zur\u00fcckbuchstabieren und wieder sagen, es sei eigentlich nur der Preis ausschlaggebend, oder mindestens zur Hauptsache, dann vernichten wir alle diese Anstrengungen, die wir gemacht haben, um in Zukunft die Gesamtkosten im Auge zu behalten und der Nachhaltigkeit Vorrang zu geben.
\nWir kommen zum Block 4. Im Block 4 werden die Vergabeanforderungen, Zuschlagskriterien sowie der Ablauf des Vergabeverfahrens, die Fristen und die Ver\u00f6ffentlichungen, der Rechtsschutz, das Einsichtsrecht und dann die Schlussbestimmungen behandelt.
\nIch komme zu den Antr\u00e4gen der Minderheiten. In Artikel 29 Absatz 1 will eine Minderheit M\u00fcller Leo die zwingende Formulierung der Mehrheit bei der Ber\u00fccksichtigung der Zuschlagskriterien durch eine Kann-Formulierung ersetzen. Die Mehrheit verlangt dort zwingend, dass neben dem Preis und [PAGE 1047] der Qualit\u00e4t fortfolgend weitere Kriterien ber\u00fccksichtigt werden. Der Minderheitsantrag w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Preis und Qualit\u00e4t, die in der Fassung der Mehrheit zwingend sind, relativ w\u00fcrden und nicht zwingend bei der Beurteilung angeschaut werden m\u00fcssten. Die Kommission hat den Antrag M\u00fcller Leo mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, weil die Kommission fand, dass Qualit\u00e4t und Preis bei der Beurteilung einer Offerte in jedem Fall zwingend ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
\nDann haben wir bei Artikel 29 Absatz 1bis eine Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia, die verlangt, dass der Preis unter Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird, beurteilt wird. Die Kommission hat den Antrag Fl\u00fcckiger Sylvia mit 15 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, und dies aus drei \u00dcberlegungen. Erstens h\u00e4lt die Mehrheit fest, dass dieser Antrag, der nur rudiment\u00e4r vorliegt, auf jeden Fall auch in seinen heutigen Eckwerten diametral jeglicher WTO-Richtlinie und jeglichen WTO-Grunds\u00e4tzen widerspricht. Somit w\u00fcrde eigentlich der gesamte Prozess, den wir seit \u00fcber acht Stunden debattieren, obsolet. Die Schweiz m\u00fcsste mit einer Klage rechnen, die sie nach Aussagen der Verwaltung und des Bundesrates auf jeden Fall verlieren w\u00fcrde. Das ist das erste Argument.
\nDas zweite Argument ist: Es ist nicht klar, was f\u00fcr eine Preisliste dann angewendet werden soll. Es wurde viel diskutiert und lobbyiert. Da wurden Lohnst\u00fcckkosten, da wurden Mietzinskalkulationen ins Feld gef\u00fchrt, da wurden irgendwelche Kalkulationen von Krankenkassenbeitr\u00e4gen debattiert. Also, es ist unklar, was man damit will. Es gibt auch kein Pr\u00e4judiz, auf das man zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnte. Die Kommission hat auch aus diesem Grund die Ablehnung das Antrages empfohlen.
\nZu guter Letzt war ein \u00f6konomisches, ein volkswirtschaftliches Argument f\u00fcr die Kommission wichtig, n\u00e4mlich dass jeder zweite Franken in diesem Land im Ausland verdient wird und unser Wohlstand, unsere soziale und \u00f6konomische Prosperit\u00e4t davon abh\u00e4ngig sind, dass wir zum Ausland ein gutes Verh\u00e4ltnis haben und Freihandel betreiben k\u00f6nnen. F\u00fchren wir in der Schweiz protektionistische Ans\u00e4tze ein, m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich damit rechnen, dass auch das Ausland mit einem gewissen Protektionismus reagieren wird. Das w\u00e4re f\u00fcr unsere Wirtschaft, f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze nachteilig. Das war das dritte Argument.
\nAus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, diesen Antrag der Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia abzulehnen.
\nWir kommen dann zum Artikel 29 Absatz 2. Dort verlangt eine Minderheit Pardini, dass bei den Zuschlagskriterien nebst den Ausbildungspl\u00e4tzen f\u00fcr Junge neu auch Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte das nicht. Sie findet, nur schon die Definition der \u00e4lteren Arbeitnehmer sei schwierig. Die Kommission war mit 15 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen der Meinung, dass man kein zus\u00e4tzliches Kriterium f\u00fcr den Zuschlag im Sinne von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer hier im Gesetz festschreiben sollte.
\nDann will bei Artikel 29 Absatz 3 eine Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia einen Teil des Absatzes streichen. Sie m\u00f6chte grunds\u00e4tzlich den Teil, der wie folgt lautet, streichen: \"Sind L\u00f6sungen, L\u00f6sungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.\" Die Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia m\u00f6chte, dass auf jeden Fall zwingend immer die Gewichtung deklariert wird, und m\u00f6chte diese Ausnahme streichen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, weil sich die Praxis, wie das in der Kommission dargelegt wurde, bew\u00e4hrt hat.
\nWir kommen zu einem weiteren Punkt, zu Artikel 29 Absatz 4. Dort gibt es eine Minderheit Fl\u00fcckiger Sylvia, die die Gewichtung der Zuschlagskriterien ver\u00e4ndern m\u00f6chte. Sie m\u00f6chte den Preis in Abh\u00e4ngigkeit der Komplexit\u00e4t festlegen; dies mit Ausnahme der standardisierten G\u00fcter. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte diesem Antrag nicht folgen. Sie m\u00f6chte beim Entwurf des Bundesrates bleiben, sie m\u00f6chte diese neue Gewichtung und dieses neue Zuschlagskriterium nicht. Sie empfiehlt Ihnen, den Antrag Fl\u00fcckiger Sylvia abzulehnen.
\nWir kommen zu Artikel 41, zur Minderheit Walti Beat. Die Minderheit Walti Beat m\u00f6chte, wie Herr Walti das auch ausgef\u00fchrt hat, die L\u00f6sung der Kommission mit dem \"vorteilhaftesten Angebot\", was mehr Spielraum in der Vergabe gibt, durch die Formulierung \"wirtschaftlich g\u00fcnstigstes Angebot\" ersetzen. Die Mehrheit der Kommission ist anderer Meinung und m\u00f6chte am neuen Terminus \"vorteilhaftestes Angebot\" festhalten. Das schliesst auch die Nachhaltigkeit ein und stellt nicht den Preis in den Vordergrund.
\nWir kommen zu Artikel 41 Absatz 2. Der Minderheitsantrag I (Landolt) m\u00f6chte den Preis als einziges Kriterium bei standardisierter Leistung neu mit der Gew\u00e4hrleistung der Nachhaltigkeit verbinden. Er kombiniert das. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass das bereits im Gesetz verankert sei, dass das eine Redundanz w\u00e4re. Sie empfiehlt dem Rat, den Minderheitsantrag abzulehnen, weil die Nachhaltigkeit bereits als roter Faden im Gesetz in anderen Artikeln festgelegt werde und hier nicht nochmals wiederholt werden m\u00fcsse.
\nDann gibt es eine Minderheit II (M\u00fcller Leo) zu Artikel 41 Absatz 2. Sie m\u00f6chte grunds\u00e4tzlich die Differenzierung des Kriteriums Preis je nach Komplexit\u00e4t und Innovationscharakter der Leistung in diesen Konnex stellen. Die Mehrheit der Kommission lehnt auch dieses Vorhaben ab und empfiehlt Ihnen, auch diese Minderheit abzulehnen.
\nDann kommen wir zur vorletzten Minderheit Birrer-Heimo, sie betrifft Artikel 42 Abs\u00e4tze 1 bis 3, Artikel 52 Absatz 2 sowie Artikel 54 Absatz 2. Frau Birrer-Heimo schl\u00e4gt ein neues Konzept vor, n\u00e4mlich dass man beim Rechtsschutz nicht mehr zwischen Staatsvertragsbereich und Nichtstaatsvertragsbereich unterscheidet, sondern neu den Rechtsschutz einzig allein nach den Kriterien \"oberhalb des Schwellenwertes\" und \"unterhalb des Schwellenwertes\" definiert. Damit wird diese Betrachtungsweise des Staatsvertragsbereichs ausgeblendet. Das w\u00fcrde aus Sicht der Minderheit zu einer Ausdehnung und zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes f\u00fchren. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt, bei der Variante zu bleiben, die eben diesen Staatsvertragsbereich f\u00fcr den Rechtsschutz als Kriterium festh\u00e4lt. Sie m\u00f6chte damit eigentlich am eingeschr\u00e4nkten Rechtsschutz, wie es ihn heute gibt, festhalten.
\nIch komme zum letzten Punkt, zum Antrag der Minderheit Rytz Regula. Diese Minderheit m\u00f6chte, dass es neu zum Ausschluss vom Verfahren und zum Widerruf des Zuschlags kommen kann, wenn die Bestimmungen zum Schutz von Umwelt und nat\u00fcrlichen Ressourcen nicht eingehalten werden. Die Mehrheit der Kommission findet, dass das nicht der Fall sein sollte, weil sie davon ausgeht, dass ansonsten mehrere Anspruchsgruppen diese Liste erweitern w\u00fcrden. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die bisherigen Kriterien, die zum Ausschluss vom Verfahren bzw. zum Widerruf des Zuschlags f\u00fchren, gen\u00fcgend seien.
\nWir haben nach \u00fcber achtst\u00fcndiger Debatte den Schlusspunkt erreicht. Ich m\u00f6chte mich meinem Vorredner anschliessen und einerseits dem Vertreter des Bundesrates und andererseits auch der Verwaltung f\u00fcr die Begleitung in diesem komplizierten Gesch\u00e4ft danken. Die Arbeit war stets sehr professionell, und wir wurden mit gen\u00fcgend Unterlagen best\u00fcckt, sodass wir in der Kommission \u00fcber s\u00e4mtliche Informationen verf\u00fcgten, die notwendig waren, um uns ein Bild der Situation zu machen. In diesem Sinne: Vielen Dank an alle Beteiligten. Ich danke auch Ihnen - f\u00fcr die Geduld und die Aufmerksamkeit.
\nArt. 45-47 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1-4, 6 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\n... nach Leistungstypen differenzieren. Folgende Mindestanforderungen sind zu erf\u00fcllen, unter Vorbehalt in der Verordnung explizit pr\u00e4zisierter Ausnahmen:
\na. Bei Bauauftr\u00e4gen sowie Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen m\u00fcssen die Ausschreibungen mindestens in zwei Amtssprachen, insbesondere in der Amtssprache am Standort der Bauten, ver\u00f6ffentlicht werden.
\nb. Bei Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4gen m\u00fcssen die Ausschreibungen mindestens in zwei Amtssprachen ver\u00f6ffentlicht werden.[GZ]
\nc. F\u00fcr die Eingaben der Anbieterinnen sind alle Amtssprachen zul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 48 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-4, 6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\n... en fonction du type de prestations. Les r\u00e8gles minimales suivantes doivent \u00eatre respect\u00e9es, sous r\u00e9serve d'exceptions express\u00e9ment pr\u00e9cis\u00e9es dans l'ordonnance:
\na. les appels d'offres et les adjudications concernant des march\u00e9s de construction et des fournitures et services li\u00e9s \u00e0 ces derniers doivent \u00eatre publi\u00e9s au moins dans deux langues officielles, notamment la langue officielle du lieu o\u00f9 est pr\u00e9vue la construction;
\nb. les appels d'offres et les adjudications concernant des march\u00e9s de fournitures et de services doivent \u00eatre publi\u00e9s au moins dans deux langues officielles; [GZ]
\nc. toutes les langues officielles sont admises pour les communications des soumissionnaires.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 49 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50, 51 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei Auftr\u00e4gen unterhalb des Schwellenwerts f\u00fcr das offene oder selektive Verfahren kann mit der Beschwerde nur die Feststellung beantragt werden ...
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 52 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLes recours contre des d\u00e9cisions relatives \u00e0 des march\u00e9s dont la valeur est inf\u00e9rieure \u00e0 la valeur seuil d\u00e9terminante pour les proc\u00e9dures ouverte et s\u00e9lective peuvent tendre uniquement ...
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous avons d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9, \u00e0 l'article 42, sur la proposition de la minorit\u00e9 Birrer-Heimo. La proposition Guhl a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1052]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas Bundesverwaltungsgericht kann einer Beschwerde bei einem Auftrag oberhalb des Schwellenwerts f\u00fcr das offene oder selektive Verfahren oder gegen eine Verf\u00fcgung gem\u00e4ss Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe j auf Gesuch hin aufschiebende Wirkung gew\u00e4hren, wenn die Beschwerde als ausreichend begr\u00fcndet erscheint und keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen.
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas Bundesverwaltungsgericht kann einer Beschwerde bei einem Auftrag, welcher gem\u00e4ss Artikel 52 Absatz 1 dem gerichtlichen Rechtsschutz untersteht, oder gegen eine Verf\u00fcgung gem\u00e4ss Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe j auf Gesuch hin aufschiebende Wirkung gew\u00e4hren, wenn die Beschwerde als ausreichend begr\u00fcndet erscheint und keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen.
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nBei der wichtigen Frage zur aufschiebenden Wirkung ist a priori nur ein Schriftenwechsel vorgesehen. Der Richter darf im Verfahren um die aufschiebende Wirkung nur einen Schriftenwechsel durchf\u00fchren. Das ist nicht sachgerecht. Der Richter muss das Ermessen haben, in Einzelf\u00e4llen auch einen zweiten Schriftenwechsel durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, vor allem dann, wenn die Verwaltung in ihrer Antwort auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung neue Argument vorbringt, die dem Gesuchsteller unbekannt waren und zu denen er nicht Stellung nehmen konnte.
\n[VS]
\nArt. 54 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nSur demande, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral peut accorder l'effet suspensif \u00e0 un recours contre une d\u00e9cision relative \u00e0 un march\u00e9 dont la valeur est sup\u00e9rieure \u00e0 la valeur seuil d\u00e9terminante pour les proc\u00e9dures ouverte et s\u00e9lective ou contre l'une des d\u00e9cisions vis\u00e9es \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1 lettre j, lorsque ce recours para\u00eet suffisamment fond\u00e9 et qu'aucun int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant ne s'y oppose.
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nSur demande, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral peut accorder l'effet suspensif \u00e0 un recours contre une d\u00e9cision relative \u00e0 un march\u00e9 sujet aux voies de droit judiciaires selon l'article 52 alin\u00e9a 1 ou contre l'une des d\u00e9cisions vis\u00e9es \u00e0 l'article 53 alin\u00e9a 1 lettre j lorsque ce recours para\u00eet suffisamment fond\u00e9 et qu'aucun int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant ne s'y oppose.
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, un seul \u00e9change d'\u00e9critures a lieu en mati\u00e8re d'effet suspensif.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous avons d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 sur la proposition de la minorit\u00e9 Birrer-Heimo, \u00e0 l'article 42. Les propositions Guhl ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\n... Es kann nur ger\u00fcgt werden, das freih\u00e4ndige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden.
\n[VS]
\nArt. 56 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\n... Ne peuvent \u00eatre invoqu\u00e9s que l'application indue de la proc\u00e9dure de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 et le grief selon lequel l'adjudication est entach\u00e9e de corruption.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57, 58 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4, 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Grunder [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer ganze Artikel verst\u00f6sst gegen den Grundsatz, dass einmal abgeschlossene Vertr\u00e4ge einzuhalten sind, und widerspricht elementaren Rechtsgrunds\u00e4tzen der Gleichbehandlung. Der Artikel erlaubt bei einer Auftragsvergabe, nach Vertragsabschluss, die Nachkalkulation offenzulegen, und berechtigt den Auftraggeber sogar, einseitige R\u00fcckforderungen zu stellen. Es kann ja wohl kaum sein, dass die \u00f6ffentliche Hand Auftr\u00e4ge vergibt und dabei das Recht erh\u00e4lt, praktisch uneingeschr\u00e4nkte Einsicht in die finanzielle Gesch\u00e4ftsabwicklung des Unternehmens zu nehmen. Ob ein Preisangebot gerechtfertigt ist, muss vor der Vergabe vom Auftraggeber beurteilt werden.
\n[VS]
\nArt. 59 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Grunder [GZ]
\nBiffer [PAGE 1053]
\nArt. 60-64 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modifications d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I, II Einleitung, Ziff. 1, 2, 4-6 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I, II introduction, ch. 1, 2, 4-6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 17 Abs. 4[GZ]
\nBestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Empf\u00e4nger einer Finanzhilfe Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen beschafft, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit Finanzhilfen des Bundes finanziert werden, so kann die Beh\u00f6rde ihn verpflichten, einen angemessenen Wettbewerb sicherzustellen. In der Regel sind zu diesem Zweck mindestens drei Offerten einzuholen.
\nArt. 20 Abs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr den Inhalt des Antrages und des Vertrages gilt Artikel 17.
\nArt. 27 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schelbert, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger[NB]Oberholzer, Marra, Pardini)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... techniques, \u00e9cologiques, sociales et organisationnelles ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Landolt, Matter, Rime)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... quelles preuves les soumissionnaires doivent fournir et \u00e0 quel moment. Il exige en particulier des soumissionnaires \u00e9trangers que toutes les preuves fournies soient du m\u00eame niveau que celles pr\u00e9sent\u00e9es par les soumissionnaires suisses.
\nArt. 30 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Matter, Rime, Tuena)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... L'adjudicateur fixe les sp\u00e9cifications techniques en se fondant sur des prescriptions techniques appliqu\u00e9es en Suisse ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger[NB]Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\n... ou de prot\u00e9ger l'environnement et les travailleurs ainsi que des directives concernant les conditions de travail.
\nArt. 31 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa participation multiple de sous-traitants ou la participation multiple de soumissionnaires \u00e0 des communaut\u00e9s de soumissionnaires sont possibles en principe, mais elles peuvent \u00eatre exclues dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa participation de communaut\u00e9s de soumissionnaires et le recours \u00e0 un niveau de sous-traitants pour la m\u00eame prestation sont admis, \u00e0 moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilit\u00e9s dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Dans certains cas d\u00fbment motiv\u00e9s, l'adjudicateur peut pr\u00e9voir des exceptions; celles-ci sont alors indiqu\u00e9es dans les documents d'appel d'offres.
\nArt. 37 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLorsque la prestation et le prix doivent \u00eatre propos\u00e9s dans deux enveloppes distinctes, l'ouverture des enveloppes est r\u00e9gie par les alin\u00e9as 1 et 2, mais le prix total ne devra \u00eatre indiqu\u00e9 que dans le proc\u00e8s-verbal d'ouverture des deuxi\u00e8mes enveloppes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nImm\u00e9diatement apr\u00e8s l'ouverture des offres, le proc\u00e8s-verbal est envoy\u00e9 \u00e0 tous les soumissionnaires qui le demandent.
\nArt. 38 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nL'adjudicateur qui re\u00e7oit une offre dont le prix est anormalement bas par rapport \u00e0 la valeur du march\u00e9 estim\u00e9e selon l'article 15 et par rapport \u00e0 la moyenne des offres d\u00e9pos\u00e9es doit demander des renseignements utiles au soumissionnaire afin de s'assurer que les conditions de participation sont remplies et que les autres exigences de l'appel d'offres ont \u00e9t\u00e9 comprises.
\nAl. 4 [GZ]
\nSur demande de l'adjudicateur, les soumissionnaires peuvent \u00eatre tenus de pr\u00e9senter s\u00e9par\u00e9ment la solution technique et le prix, dans deux enveloppes cachet\u00e9es. Dans un premier temps, l'adjudicateur \u00e9tablit, sur la base de crit\u00e8res qualitatifs, la liste des meilleures offres techniques. Dans un deuxi\u00e8me temps, l'adjudicateur ouvre les enveloppes des offres de prix. Sur la base de ces informations, il compl\u00e8te sa grille d'analyse. Cette fa\u00e7on de proc\u00e9der sera d\u00fbment annonc\u00e9e lors de la mise au concours. [PAGE 1036]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Brunner Toni, G\u00f6ssi, Matter, Tuena)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:[GZ]
\n... par rapport aux prix des autres offres doit demander des renseignements ...
\nArt. 29 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... les prestations. Outre le prix et la qualit\u00e9 de la prestation, il prend notamment en consid\u00e9ration des crit\u00e8res tels que l'ad\u00e9quation, les d\u00e9lais, la valeur technique, la rentabilit\u00e9, les co\u00fbts du cycle de vie, l'esth\u00e9tique, le d\u00e9veloppement durable, la plausibilit\u00e9 de l'offre, la fiabilit\u00e9 du prix, la cr\u00e9ativit\u00e9 ...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Ritter)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... Il peut prendre en consid\u00e9ration des crit\u00e8res tels que le prix et la fiabilit\u00e9 du prix, la qualit\u00e9, l'ad\u00e9quation, la plausibilit\u00e9 de l'offre, les d\u00e9lais, la valeur technique, la rentabilit\u00e9, les co\u00fbts du cycle de vie, l'esth\u00e9tique, le d\u00e9veloppement durable, la cr\u00e9ativit\u00e9 ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Matter, Rime, Tuena)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nLors de la pond\u00e9ration du crit\u00e8re du prix, l'adjudicateur tient compte des diff\u00e9rents niveaux de prix pratiqu\u00e9s dans les pays o\u00f9 la prestation est fournie. Il s'appuie sur des indicateurs appropri\u00e9s \u00e9manant de la statistique publique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... l'adjudicateur prend en compte la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale ainsi que des places de travail pour les travailleurs \u00e2g\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Matter, Rime, Tuena)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... les documents d'appel d'offres. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Matter, Rime, Tuena)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLors de la pond\u00e9ration des crit\u00e8res d'adjudication, le prix de la prestation est, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, fix\u00e9 en fonction de la complexit\u00e9 de l'objet du march\u00e9. Le prix peut \u00eatre l'unique crit\u00e8re d'adjudication pour des biens standardis\u00e9s.
\nArt. 41 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... l'offre la plus avantageuse.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Walti Beat, Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, L\u00fcscher, Wasserfallen)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... du prix le plus bas, pour autant que les sp\u00e9cifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences \u00e9lev\u00e9es en mati\u00e8re de durabilit\u00e9 sociale, \u00e9cologique et \u00e9conomique.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, de Buman, Feller, Ritter)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLors de la pond\u00e9ration des crit\u00e8res d'adjudication, le prix de la prestation doit \u00eatre fix\u00e9 en fonction de la complexit\u00e9 de l'objet du march\u00e9. Les prestations largement standardis\u00e9es peuvent \u00eatre adjug\u00e9es sur la base du seul crit\u00e8re du prix le plus bas. Lors d'un march\u00e9 complexe et de prestations non standardis\u00e9es ou innovantes, il peut \u00eatre renonc\u00e9 au crit\u00e8re d'adjudication du prix.
\nArt. 42 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLe contrat peut \u00eatre conclu avec le soumissionnaire apr\u00e8s l'adjudication et apr\u00e8s \u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de recours, \u00e0 moins que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral n'ait accord\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un recours contre l'adjudication.
\n[VS] [PAGE 1050]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nDans le cas des march\u00e9s dont la valeur est inf\u00e9rieure \u00e0 la valeur seuil d\u00e9terminante pour les proc\u00e9dures ouverte et s\u00e9lective, un contrat peut ...
\nAl. 2 [GZ]
\nDans le cas des march\u00e9s dont la valeur est sup\u00e9rieure \u00e0 la valeur seuil d\u00e9terminante pour les proc\u00e9dures ouverte et s\u00e9lective, un contrat peut \u00eatre conclu avec le soumissionnaire retenu apr\u00e8s l'\u00e9coulement du d\u00e9lai de recours contre l'adjudication, \u00e0 moins que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral ...
\nAl. 3 [GZ]
\nLorsqu'une proc\u00e9dure de recours contre l'adjudication d'un march\u00e9 dont la valeur est sup\u00e9rieure \u00e0 la valeur seuil d\u00e9terminante pour les proc\u00e9dures ouverte et s\u00e9lective est pendante sans que l'effet ...
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nDans le cas des march\u00e9s dont la valeur n'atteint pas les valeurs seuils d\u00e9terminantes pour les voies de droit judiciaires selon l'article 52 alin\u00e9a 1, un contrat peut \u00eatre conclu avec le soumissionnaire retenu apr\u00e8s l'adjudication.
\nAl. 2 [GZ]
\nDans le cas des march\u00e9s sujets aux voies de droit judiciaires selon l'article 52 alin\u00e9a 1, un contrat peut \u00eatre conclu avec le soumissionnaire retenu apr\u00e8s l'\u00e9coulement du d\u00e9lai de recours contre l'adjudication, \u00e0 moins que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral n'ait accord\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un recours contre l'adjudication.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous voterons seulement sur la proposition de la minorit\u00e9 Birrer-Heimo, les deux propositions Guhl ayant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es. Le vote vaut \u00e9galement pour les articles 52 alin\u00e9a 2 et 54 alin\u00e9a 2.
\nArt. 44 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Dettling, Page, Pieren, Rime, Tuena, Vogt, Walter)[GZ]
\nAl. 2 let. f [GZ]
\nf. ... de travail ou les dispositions relatives \u00e0 la confidentialit\u00e9;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Rime, Tuena)[GZ]
\nAl. 2 let. f [GZ]
\nf. ... confidentialit\u00e9, les dispositions relatives au principe de pr\u00e9f\u00e9rence donn\u00e9e \u00e0 la main-d'oeuvre en Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rytz Regula, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Marra, Masshardt, Pardini)[GZ]
\nAl. 2 let. h[GZ]
\nh. ne respecte pas les exigences pos\u00e9es pour la pr\u00e9servation des ressources naturelles ou la protection de l'environnement.
\n[VS] [PAGE 1051]
\nProposition Regazzi [GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. ne remplit pas ou plus les conditions de participation \u00e0 la proc\u00e9dure d'adjudication ou a un comportement qui contrevient \u00e0 l'\u00e9thique professionnelle ou compromet la conformit\u00e9 de la proc\u00e9dure aux dispositions l\u00e9gales.
\nAl. 2 let. d [GZ]
\nd. a enfreint les r\u00e8gles de comportement g\u00e9n\u00e9ralement reconnues ou port\u00e9 atteinte \u00e0 son honneur, \u00e0 son int\u00e9grit\u00e9 ou \u00e0 son \u00e9thique professionnels par ses agissements ou omissions;
\nCh. II ch. 3
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 17 al. 4[GZ]
\nSi des indices am\u00e8nent \u00e0 penser que le b\u00e9n\u00e9ficiaire d'une aide financi\u00e8re acquiert des marchandises, des services ou des travaux de construction dont le co\u00fbt total est financ\u00e9 \u00e0 plus de 50 pour cent par des fonds publics, l'autorit\u00e9 peut le contraindre \u00e0 garantir une concurrence \u00e9quitable. Le b\u00e9n\u00e9ficiaire est g\u00e9n\u00e9ralement tenu de demander trois offres.[GZ]
\nArt. 20 al. 1 [GZ]
\nL'article 17 s'applique \u00e0 la teneur de la proposition et du contrat.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n