Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 12 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 566]
\nDass die Nordwestschweiz in den vergangenen Jahrzehnten bei der Bahn nicht \u00fcberm\u00e4ssig begl\u00fcckt wurde, ist unbestritten. Bei der Strasse hat notabene der Kanton Jura von Mitteln des Bundes stark profitiert. Beim Bahnausbau kennen wir die Probleme. Das Postulat \u00e4ndert daran einfach nichts. Die Berichterstattung, die Fragen rund um das Lichtraumprofil der Tunnels, das ist alles bekannt. Wir kommen bereits im Herbst mit dem Ausbauschritt 2030/35, wo das alles drin sein wird.
\nSie m\u00fcssen sich nicht zu viele Sorgen machen: Der Ausbauschritt 2030/35 ist mit der Region gut abgesprochen, und ein Ausbau der Strecke Basel-Delsberg-Biel ist vorgesehen. Sie m\u00fcssen noch den Bundesrat \u00fcberzeugen, und Sie werden dann im Herbst die Vorlage bekommen. Wenn Sie also ein Postulat einreichen, n\u00fctzt Ihnen das \u00fcberhaupt nichts, denn es geht dann darum, die Kredite zu beschliessen. Der Tunnelausbau ist eine technische Frage, die unproblematisch ist. Konzentrieren Sie sich doch auf die Botschaft zum Ausbauschritt! Dann kommt das schon gut. Und wenn der Wille da ist, auch hier zu sagen, das sei jetzt n\u00f6tig, das sei jetzt in diesem Ausbauschritt vorzusehen, dann ist meines Erachtens das Problem gel\u00f6st. Die Strecke Basel-Delsberg-Biel ist Bestandteil des Fernverkehrs, das heisst, Sie haben dann dort den Halbstundentakt und im Regionalverkehr Basel-Aesch sogar den Viertelstundentakt.
\nDans un communiqu\u00e9 de presse dat\u00e9 du 4 juillet 2007, les CFF annon\u00e7aient que 626 millions de francs seraient investis pour l'entretien des tunnels, dont la moiti\u00e9 pour adapter le gabarit de divers tunnels aux trains \u00e0 deux \u00e9tages. Dans la liste des ouvrages concern\u00e9s figurait express\u00e9ment la mise au gabarit de plusieurs petits tunnels sur la ligne B\u00e2le-Laufon-Del\u00e9mont-Bienne, avec un d\u00e9lai de r\u00e9alisation courant jusqu'\u00e0 fin 2016. Dans sa r\u00e9ponse \u00e0 mon postulat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous apprend que les travaux, qui auraient d\u00fb \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s jusqu'en 2016, seront en fait effectu\u00e9s d'ici \u00e0 2030. Ce d\u00e9lai n'est pas une bonne nouvelle, car devant la g\u00e9n\u00e9ralisation de la mise en service de compositions \u00e0 deux \u00e9tages, le tron\u00e7on B\u00e2le-Bienne via Del\u00e9mont se trouvera p\u00e9nalis\u00e9, puisque ces derni\u00e8res ne pourront y circuler avant l'adaptation au gabarit des tunnels en question.
\nDans ce contexte, vous me permettrez de rappeler que le projet Rail 2000 accept\u00e9 par le peuple en 1987 pr\u00e9voyait la mise en double voie de l'int\u00e9gralit\u00e9 du tron\u00e7on B\u00e2le-Bienne. Cela n'a jamais \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 et se r\u00e9v\u00e8le extr\u00eamement p\u00e9nalisant pour cette liaison, puisque les horaires doivent \u00eatre fix\u00e9s en fonction de l'endroit o\u00f9 les trains peuvent se croiser. De plus, les liaisons directes, donc sans changement, entre B\u00e2le et le bassin l\u00e9manique ont \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9es depuis le changement d'horaire de d\u00e9cembre 2015, r\u00e9duisant encore l'attrait du rail pour les voyageurs.
\nCompte tenu de l'importance que rev\u00eat cette ligne pour l'attractivit\u00e9 des r\u00e9gions travers\u00e9es, j'estime que l'adaptation du gabarit des tunnels aux compositions \u00e0 deux \u00e9tages est \u00e0 r\u00e9aliser rapidement, et imp\u00e9rativement avant 2030.
\nM\u00eame si du point de vue technique je peux comprendre la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous propose de suivre sa position sur le fond du postulat, \u00e0 savoir de rendre la liaison B\u00e2le-Bienne via Laufon et Del\u00e9mont compatible aux compositions \u00e0 deux \u00e9tages, et par cons\u00e9quent d'accepter le postulat. Cela se justifie pleinement d'autant plus que les travaux \u00e9voqu\u00e9s dans le postulat n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s et que le calendrier fix\u00e9 n'est pas acceptable, et doit donc \u00eatre revu.
\nIch ersuche Sie dringend, das Postulat H\u00eache zu unterst\u00fctzen.
\nIch muss Ihnen sagen: Der \u00c4rger \u00fcber das BAV und die SBB wird in der Nordwestschweiz immer gr\u00f6sser. Ich bin ja nicht bekannt als Schreihals, ich nehme das zumindest f\u00fcr mich in [PAGE 565] Anspruch, aber jetzt m\u00f6chte ich doch auch einmal meinem \u00c4rger Ausdruck geben.
\nEin Beispiel, wie die Bev\u00f6lkerung dort laufend verg\u00e4llt wird, ist jetzt dieses. Ich finde es krass: Kollege H\u00eache k\u00e4mpft ja schon seit Jahren an vorderster Front f\u00fcr die direkte Verbindung Basel-Genf, immerhin die Verbindung zwischen dem zweit- und dem drittgr\u00f6ssten Zentrum dieses Landes. Sie haben die Geschichte von Bahn 2000 erw\u00e4hnt, das ist schon lange her. Dort wurden Entscheidungen getroffen. In diesem Zusammenhang wurde zun\u00e4chst immer gesagt, das gehe nicht wegen Problemen mit dem Umbau des Bahnhofs in Lausanne. Mich hat das nie \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, weil die Z\u00fcge, die von Basel nach Genf fahren, gar nicht \u00fcber Lausanne fahren, sondern von Norden gesehen rechts vorbeifahren. Das hat mir also nie eingeleuchtet. Jetzt wird etwas Neues vorgeschoben mit jenen Tunnels, die l\u00e4ngst ausgebaut sein sollten, aber eben nicht ausgebaut sind. Ich m\u00f6chte Ihnen jetzt einmal erkl\u00e4ren, um welche Tunnels es da geht. Zwischen Basel und Laufen gibt es das Schloss Auenstein. Darunter f\u00e4hrt der Zug durch, dieser Tunnel ist aber knapp hundert Meter lang - so etwa in dieser Gr\u00f6ssenordnung. Dann gibt es zwischen Laufen und Del\u00e9mont etwa vier Kleinsttunnels, weil dort die Strasse wendet. Das sind also nicht irgendwelche langen Tunnels, sondern sicher alles Tunnels, die ohne grossen finanziellen Aufwand wirklich so pr\u00e4pariert werden sollten, dass diese Z\u00fcge durchfahren k\u00f6nnen. Das ist beschlossene Sache und h\u00e4tte 2007 realisiert werden sollen, und jetzt sagt man uns 2016: \"Wartet bis 2030!\"
\nFahren Sie einmal nach Laufen! Ich mache das auch ab und zu. Wenn Sie im Sommer mit dem Zug dorthin fahren, stellen Sie fest, dass dort bisweilen noch Rollmaterial verwendet wird, mit dem Sie in Ihrem Kanton sicher nicht zufrieden w\u00e4ren: Da gibt es noch Plumpsklos und Z\u00fcge, bei denen man noch die Fenster \u00f6ffnen kann. Die m\u00fcssen Sie dann im Sommer auch aufmachen, wenn es etwa 30 Grad heiss wird.
\nDas Rollmaterial, das dort und auf der Strecke Z\u00fcrich-Frick-Basel bisweilen verwendet wird, ist unter jedem Hund. Ich habe mich schon gefragt - das ist jetzt vielleicht ein bisschen polemisch -, wie es aussehen w\u00fcrde, wenn die Laufentaler beim Kanton Bern geblieben w\u00e4ren. Dann w\u00fcrde es vielleicht anders aussehen. Das BAV ist halt in Bern, nicht an einem anderen Ort.
\nIch m\u00f6chte an weiteren Beispielen zeigen, warum wir wirklich ver\u00e4rgert sind \u00fcber jenes Amt und die SBB. Im Rahmen des Step-Ausbauschritts 2025 wurden der Region Nordwestschweiz Planungsmittel f\u00fcr den dritten Juradurchstich in Aussicht gestellt. Der Wiesenbergtunnel - er ist schon l\u00e4ngst unschicklich begraben - war auch einmal Gegenstand einer Volksabstimmung bei Bahn 2000. Das BAV hat in diesem Punkt nichts gemacht, es bewegt sich einfach \u00fcberhaupt nichts. Im Rahmen des Step-Ausbauschritts 2025 wurden f\u00fcr die Entflechtung Pratteln Mittel im Umfang von 510 Millionen Franken genehmigt. Damit soll die Taktverdichtung der S-Bahn Ergolztal erm\u00f6glicht werden. Vorerst werden von diesen 510 Millionen 5 Millionen Franken investiert.
\nDer n\u00e4chste Konflikt ist vorprogrammiert, das ist dann der Ausbauschritt 2030/35. Dort sagt man - es geht um die trinationale S-Bahn in Basel -, man sei mit der Planung nicht so weit. Das Problem ist aber: Die Planung kann nur erfolgen, wenn die SBB mit den Fernz\u00fcgen von Norden nach S\u00fcden mitmachen, sich entscheiden, ob jeder Zug zweimal in Basel, im Badischen Bahnhof und im SBB-Bahnhof, halten muss - was eigentlich absurd ist. Wenn die SBB da nicht vorw\u00e4rtsmachen, kann man bei uns lange planen, das Projekt kann nicht weiter vorangetrieben werden.
\nDer \u00c4rger bei uns ist sehr gross. Generell stellen wir einfach fest, dass der Anteil der vom Bund in der Region Nordwestschweiz investierten Mittel v\u00f6llig unterproportional ist. F\u00fcr mich ist das ein Beispiel - ein kleines letztlich, mit diesen vier oder f\u00fcnf Tunnels -, das bei uns auf v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis st\u00f6sst.[GZ]
\nIch bitte Sie, das Postulat zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte auch noch zwei, drei Worte dazu sagen. Weil ich ja nicht so zur\u00fcckhaltend wie Kollege Janiak bin, kann ich das auch ein bisschen offensiver machen.
\nZuhanden des BAV: Ich erinnere mich noch, insbesondere weiss ich noch, wie Kollege Graber ausgerufen hat, die Zentralschweiz werde bei der Vergabe der Mittel diskriminiert. Der Titel seiner Interpellation 17.3861 ist \u00fcbrigens unerreicht, er h\u00e4tte von mir stammen k\u00f6nnen. (Heiterkeit) Es ist mir auch klar, dass alle Regionen die Unterst\u00fctzung der SBB brauchen. Aber was jetzt in der Nordwestschweiz geschieht, ist einfach indiskutabel: Die SBB erfinden seit Jahren immer neue Hindernisse, um nichts machen zu m\u00fcssen. Also, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere gesch\u00e4tztes BAV - die Planung findet ja dort statt -: Dauernd werden neue Hindernisse kreiert, um die einfachsten Dinge nicht machen zu m\u00fcssen. Immerhin handelt es sich bei Basel um den zweitgr\u00f6ssten Wirtschaftsstandort der Schweiz; wir brauchen die entsprechenden Verbindungen. Wenn man gleichzeitig schaut, wie in Z\u00fcrich geklotzt wird - f\u00fcr den Br\u00fcttener Tunnel 2,8 Milliarden Franken, f\u00fcr einen anderen Tunnel \u00fcber 3 Milliarden -, dann stimmt einfach das Verh\u00e4ltnis nicht mehr.
\nDas kann man nicht l\u00e4nger hinnehmen. Deshalb bitte ich Sie dringend, dem Postulat H\u00eache zuzustimmen. Die grossen Auseinandersetzungen finden dann schon bei Fabi statt, aber irgendwo muss auch mal ein bisschen Schub f\u00fcr die Interessen der Nordwestschweiz erzeugt werden, damit wir dann bei Fabi eine kleine Chance haben. Vielleicht k\u00f6nnen Sie sich dazu \u00fcberwinden, sich ein bisschen solidarisch zu zeigen - es ist eine kleine Sache -, diesmal auch die Nordwestschweiz zu unterst\u00fctzen und dem Postulat H\u00eache zuzustimmen.
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