Abs. 2 Ziff. 1 - Al. 2 ch. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Ziff. 5 - Al. 2 ch. 5 [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1095]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Minderheit II ... 95 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1, 1bis, 2-4 - Al. 1, 1bis, 2-4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1ter - Al. 1ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 138 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat hat die neuen verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben nach der Annahme der Abzocker-Initiative sehr schnell umgesetzt. Nur neun Monate dauerte es, bis die neugeborene Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen in Kraft gesetzt werden konnte, die sogenannte Veg\u00fcV. Es ist jetzt noch zu fr\u00fch, um die Wirkungen dieser Veg\u00fcV eingehend zu evaluieren. Deshalb und auch aufgrund der klaren Ergebnisse in der Vernehmlassung schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat eine Umsetzung der Volksinitiative vor, die sich eng an diese Veg\u00fcV anlehnt. Gleichzeitig sollen ein paar L\u00fccken geschlossen werden. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist diesem Vorgehen gefolgt und hat nur wenige \u00c4nderungen vorgenommen. Ich m\u00f6chte auf vier Aspekte etwas genauer eingehen:
\n1. Zur Frage der Stimmrechtsvertretung bei nicht b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften: Der Bundesrat sieht f\u00fcr die Stimmrechtsvertretung bei nicht b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften folgendes System vor: Sehen die Statuten vor, dass sich die Aktion\u00e4re ausschliesslich durch andere Aktion\u00e4re an der Generalversammlung vertreten lassen k\u00f6nnen, dann muss der Verwaltungsrat zus\u00e4tzlich eine unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertretung ernennen. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat diese Pflicht gelockert. Der Verwaltungsrat kann anstatt einer unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertretung auch sich selber zur Stimmrechtsvertretung ernennen, und da sind wir der Meinung, dass dies die heutige Situation eigentlich nicht wirklich verbessert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Recht auf eine unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertretung unabdingbar ist. Ich nenne Ihnen dazu die folgenden Gr\u00fcnde: Dominiert eine Mehrheitsaktion\u00e4rin die anderen Aktion\u00e4re oder liegen Erbschaftsstreitigkeiten vor, dann wird mit dem Beschluss der Mehrheit Ihrer Kommission eine unzumutbare Situation geschaffen. Ein Aktion\u00e4r, der nicht an der Generalversammlung teilnehmen kann, m\u00fcsste sich durch einen Aktion\u00e4r oder ein Mitglied des Verwaltungsrates vertreten lassen, mit dem er im Streit liegt. Das ist, wie wenn Sie sich in einer Kommission durch Ihren politischen Gegner vertreten lassen m\u00fcssten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das jemals m\u00f6chten. Deshalb sollten Sie es auch im Aktienrecht nicht zulassen. Auch hier stehen wichtige Interessen auf dem Spiel. Oftmals wird die Gesellschaft \u00fcbrigens keine unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertretung bestimmen m\u00fcssen, denn solange der Aktion\u00e4r keinen Antrag stellt, muss auch kein unabh\u00e4ngiger Stimmrechtsvertreter bestimmt werden. Der Bundesrat will ein Minderheitenrecht, aber keinen Automatismus f\u00fcr die Bestellung der unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertretung. Ich denke, damit ist unser Vorschlag ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Bed\u00fcrfnissen der privaten KMU nach Organisationsfreiheit einerseits und dem Minderheitenschutz andererseits. Ich bitte Sie deshalb, hier den Minderheitsantrag Mazzone zu Artikel 689d Absatz 2 zu unterst\u00fctzen.
\n2. Weiter geht es um die Transparenz bez\u00fcglich der H\u00f6he des verwendeten Zusatzbetrages. Um Wechsel in der Gesch\u00e4ftsleitung von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften nicht unn\u00f6tig zu erschweren, hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit des Zusatzbetrages geschaffen. Sollten die bereits von der Generalversammlung abgesegneten Verg\u00fctungen f\u00fcr neue Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung nicht ausreichen, dann darf die Gesellschaft auf diesen Zusatzbetrag zur\u00fcckgreifen. Damit wird dann die Zeit bis zur n\u00e4chsten Generalversammlung \u00fcberbr\u00fcckt. Der Bundesrat sieht dabei eine individuelle Offenlegung im Verg\u00fctungsbericht vor f\u00fcr jede Empf\u00e4ngerin dieses Zusatzbetrages, und zwar aus folgenden \u00dcberlegungen: Die Generalversammlung muss die statutarische Grundlage f\u00fcr den Zusatzbetrag schaffen. Die Aktion\u00e4re k\u00f6nnen sp\u00e4ter aber nicht \u00fcber den konkreten Einsatz dieses Zusatzbetrages abstimmen, und da gibt es eigentlich ein einfaches Mittel, n\u00e4mlich dass man diese mangelnde Mitwirkung durch Transparenz ersetzt. Deshalb erachtet der Bundesrat eine individuelle Offenlegung als gerechtfertigt. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist hier grunds\u00e4tzlich dem Bundesrat gefolgt. Ich bitte Sie, hier bei Artikel 734a Absatz 3 Ziffer 4 die Minderheit Markwalder abzulehnen.
\n3. Es geht sodann um Transparenz bez\u00fcglich der T\u00e4tigkeiten in anderen Unternehmen. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sieht vor, dass im Verg\u00fctungsbericht die Funktionen der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und des Beirates in anderen Unternehmen zu nennen sind. Die Angaben [PAGE 1091] umfassen den Namen des Mitglieds, die Bezeichnung des Unternehmens und die ausge\u00fcbte Funktion. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat diese Norm gestrichen. Es geht hier darum, ein Schlupfloch, das wir in der Veg\u00fcV entdeckt haben, zu stopfen. Gem\u00e4ss Veg\u00fcV m\u00fcssen n\u00e4mlich die Statuten die Anzahl zul\u00e4ssiger T\u00e4tigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und des Beirates enthalten. Bereits kurz nach Inkrafttreten der Veg\u00fcV wurde aber erkennbar, dass viele Gesellschaften die Pflicht zur Verankerung der Anzahl solcher T\u00e4tigkeiten in den Statuten, ich w\u00fcrde mal sagen, fragw\u00fcrdig ausgelegt haben. Einerseits wurden mehrere T\u00e4tigkeiten in anderen Unternehmensgruppen nur als eine T\u00e4tigkeit gewichtet, andererseits wurden T\u00e4tigkeiten in Vereinen und Stiftungen zum Teil \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat verzichtet darauf, die Vorgaben zur statutarischen Grundlage zu versch\u00e4rfen. Aber Transparenz ist auch in diesem Fall wichtig in Bezug auf die tats\u00e4chlich ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten ausserhalb der eigenen Gesellschaft. Deshalb bitten wir Sie, diese Streichung, die Ihre Kommissionsmehrheit vorgenommen hat, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und den Minderheitsantrag Mazzone zu Artikel 734e zu unterst\u00fctzen.
\n4. Zur konkreten Verwendung des Zusatzbetrages: Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte, dass der Zusatzbetrag auch f\u00fcr bisherige Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung eingesetzt werden kann. Der Bundesrat sieht vor, dass der Zusatzbetrag nur f\u00fcr Personen eingesetzt werden kann, die neu Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung werden. Diese Vorgabe, dass der Zusatzbetrag nur f\u00fcr neue Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung verwendet werden kann, ist ja bereits in der Veg\u00fcV enthalten. Auch unter dem geltenden Recht reicht der blosse Funktionswechsel innerhalb der Gesch\u00e4ftsleitung nicht aus. Was hingegen weiterhin m\u00f6glich ist: Wenn eine Person innerhalb des Unternehmens in die Gesch\u00e4ftsleitung aufsteigt, kann man diesen Zusatzbetrag ebenfalls einsetzen. Ich m\u00f6chte Sie noch darauf hinweisen, dass die Abzocker-Initiative keine explizite Grundlage f\u00fcr diesen Zusatzbetrag gegeben hat. Sie sind hier eigentlich gar nicht mehr im Rahmen der Abzocker-Initiative. Wir bitten Sie deshalb, hier mindestens diese Kl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen und den Minderheitsantrag Mazzone auch hier, bei Artikel 735a, zu unterst\u00fctzen.
\nZusammenfassend zum Block 2: Ich bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge Vogt und Fehlmann Rielle abzulehnen. Auch die Minderheitsantr\u00e4ge Pardini empfehle ich Ihnen zur Ablehnung, mit Ausnahme des Antrages zu Artikel 678 Abs\u00e4tze 4 und 6 zur R\u00fcckerstattungsklage. Bei den Minderheitsantr\u00e4gen Mazzone, Arslan und Leutenegger Oberholzer bitte ich Sie, diese anzunehmen, weil sie der Vorlage des Bundesrates entsprechen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Ziff. 4, Abs. 2 Ziff. 4, Abs. 3 Ziff. 2, 5, 6[GZ]
\nAl. 1 ch. 4, al. 2 ch. 4, al. 3 ch. 2, 5, 6[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 Ziff. 4 - Al. 3 ch. 4[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 106 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1100]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nApr\u00e8s avoir pris la parole pour d\u00e9velopper mes deux propositions de minorit\u00e9, j'aimerais m'exprimer au sujet de quatre propositions de minorit\u00e9 Pardini que le groupe des Verts soutient et qu'il me semble important de commenter.
\nA l'article 712 alin\u00e9as 1 et 2, la minorit\u00e9 Pardini demande que, dans toutes les soci\u00e9t\u00e9s et pas uniquement dans les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse, le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente soit \u00e9lu par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Il nous semble que c'est positif dans l'optique d'une meilleure d\u00e9mocratie au sein des entreprises.
\nA l'article 716b alin\u00e9a 1ter, la minorit\u00e9 Pardini demande ceci: \"Lorsque des membres du conseil d'administration d'une soci\u00e9t\u00e9 cot\u00e9e en bourse sont d\u00e9sign\u00e9s comme gestionnaires de la soci\u00e9t\u00e9, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale suivante doit confirmer leur d\u00e9signation par un vote aux deux tiers des voix repr\u00e9sent\u00e9es au moins.\" Nous soutenons cette proposition, parce que nous estimons que cela permet de donner plus de poids \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et \u00e0 une gestion transparente, coordonn\u00e9e et accept\u00e9e par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale.
\nA l'article 717 alin\u00e9a 1bis, dans le cadre du devoir de diligence du conseil d'administration et de la gestion, une minorit\u00e9 Pardini demande notamment que les indemnit\u00e9s soient fix\u00e9es en fonction de la situation \u00e9conomique de l'entreprise et de sa prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e0 long terme. Il s'agit donc de pr\u00f4ner une vision \u00e0 long terme et pas le court-termisme. La minorit\u00e9 demande aussi - c'est un \u00e9l\u00e9ment qui me semble important - que l'indemnit\u00e9 la plus haute ne soit pas plus de vingt fois plus \u00e9lev\u00e9e que l'indemnit\u00e9 la plus basse. Cela vise \u00e0 amener plus d'\u00e9galit\u00e9 dans le r\u00e9gime des indemnit\u00e9s. C'est pour cette raison que nous soutenons cette proposition de minorit\u00e9.
\nEnfin, \u00e0 l'article 735 alin\u00e9a 3 chiffre 4, la minorit\u00e9 Pardini propose d'interdire purement et simplement les votes prospectifs sur des r\u00e9mun\u00e9rations variables afin, l\u00e0 encore, d'\u00e9viter des abus et de se caler au plus pr\u00e8s de la volont\u00e9 populaire exprim\u00e9e par le soutien \u00e0 l'initiative dite Minder.
\nIch spreche sehr gerne nochmals f\u00fcr die Fraktion zur Frage der Abzockerei und erkl\u00e4re, warum man den Minderheiten folgen muss. Ich habe f\u00fcr die Fraktion schon gesprochen, aber ich m\u00f6chte jetzt nochmals festhalten, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur die Minder-Initiative bzw. die Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctung bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften (Veg\u00fcV) im Gesetz verankern, sondern dass wir Versch\u00e4rfungen vornehmen, wie sie eben der Bundesrat im Vorentwurf vorgesehen hatte. Folgen Sie bitte den Minderheiten Pardini!
\nIch m\u00f6chte auch nochmals darauf hinweisen, dass Travail Suisse eine vorz\u00fcgliche Arbeit macht und jedes Jahr die Vergleiche der Abzocker-L\u00f6hne publiziert. Ich m\u00f6chte daf\u00fcr auch Herrn W\u00fcthrich bestens danken, und ich weise darauf hin, dass n\u00e4chste Woche die neusten Zahlen publiziert werden. Sie offenbaren, dass es sehr viele CEO-L\u00f6hne gibt, die \u00fcber 10 Millionen Franken im Jahr betragen. Es gibt zwischen dem tiefsten und dem h\u00f6chsten Lohn Lohnspannen, die bei grossen Firmen \u00fcber dem Faktor 200 liegen - ich verweise insbesondere auch auf Roche.
\nIch bitte Sie deshalb: Folgen Sie den Minderheiten, vor allem den Minderheiten Pardini, und sorgen Sie endlich f\u00fcr griffige Massnahmen gegen die Abzockerei!
\n\"La femme a le droit de monter \u00e0 l'\u00e9chafaud; elle doit avoir \u00e9galement celui de monter \u00e0 la tribune.\" C'est Olympe de Gouges qui disait cela en 1791, la m\u00eame qui a \u00e9crit la D\u00e9claration des droits de la femme et de la citoyenne. Deux cents ans apr\u00e8s, on a aboli la peine de mort, mais on n'a pas avanc\u00e9 \u00e9norm\u00e9ment en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9. L'adaptation de cette d\u00e9claration serait aujourd'hui: \"La femme a le droit de monter le linge; elle a \u00e9galement celui de monter \u00e0 la tribune.\"
\nLes ann\u00e9es passent, les revendications demeurent. Les femmes repr\u00e9sentent la moiti\u00e9 de la population - si vous ne l'aviez pas remarqu\u00e9. Elles doivent ainsi \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9es de fa\u00e7on \u00e9quilibr\u00e9e dans les sph\u00e8res de pouvoir, sinon cela s'appelle de la domination. Les raisons de cette in\u00e9galit\u00e9 tiennent \u00e0 deux ph\u00e9nom\u00e8nes: le premier est une norme dominante, les mentalit\u00e9s, qui avancent toujours plus lentement que le pas de l'histoire; le second, ce sont les conditions-cadres.
\nEn ce qui concerne la norme et les st\u00e9r\u00e9otypes, on peut citer une exp\u00e9rience men\u00e9e \u00e0 l'Orchestre philharmonique de New York. Dans cette formation compos\u00e9e en grande majorit\u00e9 d'hommes, on a commenc\u00e9 \u00e0 faire des castings \u00e0 l'aveugle, o\u00f9 les jur\u00e9s ne savaient donc pas si l'interpr\u00e8te \u00e9tait une femme ou un homme. Comme par hasard, la composition de l'orchestre s'est sensiblement modifi\u00e9e et, ensuite, il y a eu une majorit\u00e9 de femmes. Les st\u00e9r\u00e9otypes persistent donc et orientent \u00e9norm\u00e9ment les choix que l'on fait et qui n'ont rien de naturel.
\nConcernant les conditions-cadres, on peut rappeler que rien n'est fait pour que les femmes acc\u00e8dent au pouvoir. Mais on a l'occasion de r\u00e9parer cela, du moins en partie. Le probl\u00e8me est structurel et les quotas sont une mesure efficace pour acc\u00e9l\u00e9rer les changements de la soci\u00e9t\u00e9. Le but est plus d'\u00e9galit\u00e9 et plus de partage du pouvoir, pour que le pouvoir soit repr\u00e9sentatif et pas domin\u00e9 par une certaine cat\u00e9gorie de personnes.
\nLes quotas repr\u00e9sentent une mesure transitoire pour aider les hommes \u00e0 laisser de la place aux femmes, car, non, les femmes ne sont pas moins comp\u00e9tentes que les hommes, si vous en doutiez. Au contraire, on a tendance \u00e0 leur en demander bien plus qu'aux hommes. Ainsi, 89 pour cent des administratrices ont un bagage universitaire, contre 82 pour cent en moyenne. Donc on voit qu'on a tendance \u00e0 demander des qualifications plus \u00e9lev\u00e9es aux femmes pour atteindre les m\u00eames postes. Et \u00e0 l'heure actuelle, 94 pour cent des membres de la direction des entreprises et 87 pour cent des membres du conseil d'administration des plus grandes entreprises de Suisse sont des hommes.
\nCe qui est propos\u00e9 ici est un pas de fourmi. Les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse et les soci\u00e9t\u00e9s soumises au contr\u00f4le ordinaire devront atteindre un objectif de 20 pour cent de femmes dans leur direction et de 30 pour cent dans leur conseil d'administration, et si elles ne les atteignent pas, elles devront expliquer dans un rapport pourquoi elles ne les ont pas atteints et exposer les mesures qu'elles ont prises ou qu'elles s'appr\u00eatent \u00e0 prendre. On ne peut ainsi pas parler de quota au sens propre, c'est un objectif qui peut \u00eatre contourn\u00e9 par un rapport, donc une mesure bien timide.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral par contre demande, lui, \u00e0 la Poste, aux CFF et aux autres entreprises proches de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'atteindre un objectif de 30 pour cent de femmes en 2020. D'ailleurs, tous les pays qui ont instaur\u00e9 des quotas ont fix\u00e9 des objectifs de 30 \u00e0 40 pour cent. On est parmi les derniers, il faut le dire, \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 des quotas en Europe, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 parmi les derniers \u00e0 octroyer le droit de vote, les droits de citoyennet\u00e9 totale aux femmes. Et pourtant, l'\u00e9conomie, malgr\u00e9 cette mesure tr\u00e8s timor\u00e9e, tremble pour son patriarcat. Mais on ne va pas attendre 40 ans suppl\u00e9mentaires! 40 ans, c'est le temps qui nous est pr\u00e9dit pour que cette mesure se mette en place et que cette \u00e9galit\u00e9 au sein des sph\u00e8res de pouvoir des entreprises se mette en place \"naturellement\". On ne va pas attendre: il faut pr\u00e9voir un seuil minimum ambitieux, c'est pourquoi ma proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 passer de seuils minimaux de 20 pour cent de femmes au sein de la direction et de 30 pour cent de femmes au sein du conseil d'administration \u00e0 des seuils minimaux de respectivement 30 et 40 pour cent.
\nJe n'ai pas chang\u00e9 d'avis, le groupe des Verts n'a pas chang\u00e9 d'avis, et nous consid\u00e9rons toujours que le seuil propos\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est bien trop bas et qu'il ne nous am\u00e8nera pas assez vite \u00e0 notre objectif, \u00e0 savoir un pouvoir repr\u00e9sentatif. Mais on a vu en commission - je terminerai l\u00e0-dessus - jusqu'o\u00f9 certains sont pr\u00eats \u00e0 aller pour, disons, tuer dans l'oeuf une proposition pourtant bien faible, et \u00e0 quelle bassesse tactique certains sont pr\u00eats \u00e0 recourir pour ne pas avoir un quota minimum. C'est pour cette raison que je retire ma proposition de minorit\u00e9, afin de donner plus de chances \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui constitue un minimum.
\nSie haben es geh\u00f6rt, wir befinden uns beim Thema Umsetzung der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" auf Gesetzesstufe. Sie erinnern sich, die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013 mit [PAGE 1090] 68 Prozent der Stimmen und von allen Kantonen angenommen. Gem\u00e4ss \u00dcbergangsbestimmung musste der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel Absatz 3 der Bundesverfassung die erforderlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen. Entsprechendes wurde dann in der Veg\u00fcV gemacht. Nun, seit dem 1. Januar 2014 hat diese G\u00fcltigkeit.
\nDas Spezielle bei dieser Verordnung ist, dass diese teilweise das Obligationenrecht \u00e4nderte, ohne dass aber formell in dieses eingegriffen worden w\u00e4re. Entsprechendes soll mit der jetzt vorliegenden Vorlage nachgeholt und die Verordnung ins Gesetz \u00fcberf\u00fchrt werden.
\nNun, man darf feststellen, dass sich die Veg\u00fcV heute etabliert und durchgesetzt hat und dass sich dazu eine taugliche Praxis entwickelt hat. Entsprechend gilt es, bei der bestehenden Veg\u00fcV zu bleiben, an dieser festzuhalten bzw. diese nun derart ins Gesetz zu \u00fcberf\u00fchren, dass weder eine Ausdehnung auf KMU noch unn\u00f6tige \u00c4nderungen, was die b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften betrifft, vorgenommen werden. An dieser Richtschnur hat sich die Mehrheit Ihrer Kommission orientiert und auch daran gehalten. Die CVP-Fraktion tut Gleiches und wird bei diesem Block jeweils der Mehrheit folgen.
\nTrotzdem mache ich kurz ein paar wenige Bemerkungen zu drei Minderheiten. Ich beginne mit Artikel 712, einer Minderheit Pardini. Es geht hier um die Frage, ob der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates auch bei nicht b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften durch den Verwaltungsrat gew\u00e4hlt werden darf oder ob das zwingend durch die Generalversammlung geschehen muss. Aus Gr\u00fcnden der Flexibilit\u00e4t und weil sich das entsprechende System bew\u00e4hrt hat, bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es ist richtig, dass es den Gesellschaften \u00fcberlassen wird, welches System sie w\u00e4hlen wollen.
\nIch gehe weiter zu Artikel 716b Absatz 1ter. Es geht hier um die Frage, ob bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften, wenn Mitglieder des Verwaltungsrates mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragt werden, die n\u00e4chste Generalversammlung diesen Beschluss mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen best\u00e4tigen muss. Doppelmandate m\u00fcssten also von der Generalversammlung best\u00e4tigt werden. Nun, es ist uns wohl allen hier klar, dass solche Doppelmandate aus verschiedenen Gr\u00fcnden alles andere als ideal sind. Entsprechend kommen sie heute auch nurmehr sehr selten vor. Dementsprechend ist eine diesbez\u00fcgliche Regulierung auch nicht mehr notwendig. Letztlich soll solches weiterhin, insbesondere bei einem Notfall ohne unn\u00f6tige b\u00fcrokratische Folgen, m\u00f6glich bleiben. Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit zu folgen.
\nSchliesslich noch kurz zu Artikel 717 Absatz 1bis. Das entsprechende Grundanliegen der Minderheit Pardini ist durchaus berechtigt: Exzesse bei den Verg\u00fctungen haben das Vertrauen eines breiten Teils der Bev\u00f6lkerung in unser liberales Wirtschaftssystem strapaziert, manchmal auch \u00fcberstrapaziert. Mit der Veg\u00fcV wurde zwischenzeitlich f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften aber ein Instrument gegen solche Exzesse eingef\u00fchrt, ein Instrument, das nun in das Obligationenrecht \u00fcberf\u00fchrt wird. Daneben verweise ich in diesem Kontext insbesondere auf Artikel 678, wonach Aktion\u00e4re und Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahestehende Personen, welche ungerechtfertigt und im b\u00f6sen Glauben Bez\u00fcge get\u00e4tigt haben, zur R\u00fcckerstattung verpflichtet werden k\u00f6nnen. Insbesondere verweise ich auf die generelle Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates, welche im Obligationenrecht stipuliert ist, sich aber beispielsweise auch aus dem Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance ergibt. Kurzum: Es besteht ein ausreichendes System zur Regelung der Verg\u00fctungen, wenngleich und leider dieses in den letzten Jahren nicht immer beachtet wurde, weshalb eine zus\u00e4tzliche Regulierung unn\u00f6tig ist. Vielmehr ist es wichtig und auch richtig, die bestehenden Regeln konsequent und auch tats\u00e4chlich umzusetzen.
\nZum Schluss und zusammengefasst empfehle ich Ihnen namens der CVP-Fraktion, in diesem Block jeweils immer der Mehrheit zu folgen.
\nObligationenrecht (Aktienrecht)[GZ]
\nCode des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)[GZ]
\nConcernant la mise en oeuvre de l'initiative \"contre les r\u00e9mun\u00e9rations abusives\" au niveau de la loi, je vous rappelle que lors de la consultation, il a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 que la loi soit la plus proche possible de l'ordonnance afin d'assurer plus de s\u00e9curit\u00e9 pour les entreprises qui se sont habitu\u00e9es \u00e0 appliquer les dispositions de l'ordonnance. La mise en oeuvre de l'initiative passe par le renforcement des droits des actionnaires des soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse, l'interdiction de certains types de r\u00e9mun\u00e9ration, une obligation de voter et de communiquer pour les caisses de pension, ainsi que la cr\u00e9ation de nouvelles normes p\u00e9nales.
\nJ'aborderai ici les propositions de minorit\u00e9 dont n'a pas parl\u00e9 Madame Markwalder, puisque nous nous sommes r\u00e9parti le travail. A l'article 626 alin\u00e9a 2, il y a une proposition de minorit\u00e9 Markwalder. Pour cette minorit\u00e9, il est question de savoir sur quelle base l\u00e9gale doivent se fonder les statuts d'une soci\u00e9t\u00e9. Il y a non seulement le Code des obligations, mais aussi les directives de la bourse. Cette proposition vise \u00e0 clarifier ce que la soci\u00e9t\u00e9 doit rendre public, au travers de ses statuts, en mati\u00e8re d'activit\u00e9 des membres du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif au sein d'autres entreprises ou dans le cadre de fonctions officielles ou de mandats politiques. Cette proposition va plus loin que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de transparence. N\u00e9anmoins, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Markwalder a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 10.
\nAux articles 698 alin\u00e9a 2 chiffre 8, et 704 alin\u00e9a 1 chiffre 10, une minorit\u00e9 Vogt demande de biffer le chiffre 8 concernant la liste des droits intransmissibles de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des actionnaires. En l'occurrence, le chiffre 8 correspond au droit de d\u00e9cotation des titres de participation de la soci\u00e9t\u00e9. La justification de cette proposition est que la comp\u00e9tence de d\u00e9cotation appartient, selon la loi, au conseil d'administration et non \u00e0 l'assembl\u00e9e des actionnaires. Je crois que nous avons eu l'occasion d'en d\u00e9battre tout \u00e0 l'heure.
\nA l'article 700a et \u00e0 l'article 702 alin\u00e9a 1bis, nous avons une proposition de minorit\u00e9 Tuena. Ces dispositions concernent le r\u00f4le des conseillers en vote qui conseillent les actionnaires \u00e0 titre professionnel dans l'exercice de leurs droits de vote dans les assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales. La majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'une variante qui r\u00e9glemente les services en droit de vote, qui sont le plus souvent fournis par des entreprises situ\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger. Elle propose que, si la soci\u00e9t\u00e9 a utilis\u00e9 les services d'un conseiller en vote, le conseil d'administration le communique dans la convocation s'il y a un possible conflit d'int\u00e9r\u00eat en raison de leurs services. La minorit\u00e9 Tuena propose de biffer cette disposition, car ses d\u00e9fenseurs estiment qu'il n'y a pas besoin de l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re et que cela affaiblirait les entreprises suisses.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Mazzone \u00e0 l'article 716b alin\u00e9as 1, 1bis, et 2 \u00e0 4 vise \u00e0 biffer l'alin\u00e9a 1bis, selon lequel les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse peuvent d\u00e9l\u00e9guer leur gestion \u00e0 un membre du conseil d'administration, car cela implique un risque de conflit d'int\u00e9r\u00eats.
\nA l'article 716b, la proposition de la minorit\u00e9 Pardini a pour but d'ajouter un alin\u00e9a 1ter qui \u00e9tablit que, lorsque des membres du conseil d'administration d'une soci\u00e9t\u00e9 cot\u00e9e en bourse sont d\u00e9sign\u00e9s comme gestionnaires de la soci\u00e9t\u00e9, ces derniers doivent \u00eatre confirm\u00e9s \u00e0 une majorit\u00e9 des deux tiers lors de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale suivante. Cette disposition vise \u00e0 \u00e9viter les conflits d'int\u00e9r\u00eats. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a relev\u00e9 ce danger, mais il pr\u00e9f\u00e8re une solution plus souple, selon laquelle c'est la soci\u00e9t\u00e9 qui d\u00e9cide elle-m\u00eame la mani\u00e8re dont elle veut g\u00e9rer ces conflits d'int\u00e9r\u00eats.
\nA l'article 734a alin\u00e9a 2 chiffre 4 et alin\u00e9a 3 chiffres 2, 5 et 6, la minorit\u00e9 Pardini propose d'aller plus loin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour des motifs de transparence vis-vis des [PAGE 1093] actionnaires, en fixant que le montant que chaque membre de la direction re\u00e7oit \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 est indiqu\u00e9.
\nA l'article 734a alin\u00e9a 3 chiffre 4, la proposition de la minorit\u00e9 Markwalder, \u00e0 l'inverse, vise \u00e0 supprimer la mention du montant compl\u00e9mentaire que re\u00e7oivent les membres de la direction en ne conservant que leurs nom et fonction.
\nA l'article 734e, la minorit\u00e9 Mazzone souhaite de maintenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, selon lequel le rapport de r\u00e9mun\u00e9ration mentionne les activit\u00e9s exerc\u00e9es par les membres du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif aupr\u00e8s d'autres entreprises avec le nom des membres, la d\u00e9nomination de l'entreprise et la fonction exerc\u00e9e. Par cette disposition, il s'agit de remplir l'une des exigences de l'initiative Minder qui vise \u00e0 une plus grande transparence et \u00e0 permettre aux actionnaires d'avoir une vision claire des charges du conseil d'administration.
\nEn ce qui concerne la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Mazzone \u00e0 l'article 735a alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 de la commission a ajout\u00e9 la possibilit\u00e9 de faire b\u00e9n\u00e9ficier d'un montant compl\u00e9mentaire une personne qui change de fonction en cours d'exercice. La proposition de la minorit\u00e9 Mazzone vise \u00e0 revenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui limite ces r\u00e9mun\u00e9rations compl\u00e9mentaires aux nouveaux membres. En effet, ces montants compl\u00e9mentaires ne sont pas pr\u00e9vus dans le texte constitutionnel; c'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9f\u00e8re une interpr\u00e9tation plus restreinte de cette option.
\nAu nom de la commission, je dois vous recommander de rejeter ces propositions de minorit\u00e9 et d'approuver les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nArt. 626
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n...
\n4. die Einzelheiten zur Abstimmung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Markwalder, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 1[GZ]
\n1. ... und des Beirates in folgenden Funktionen aus\u00fcben d\u00fcrfen:
\na. vergleichbare Funktionen bei anderen Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck;
\nb. dauernde Leitungs- und Beraterfunktionen f\u00fcr wichtige schweizerische und ausl\u00e4ndische Interessengruppen;
\nc. amtliche Funktionen und politische \u00c4mter;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 5[GZ]
\n5. das maximal zul\u00e4ssige Verh\u00e4ltnis zwischen fixer Verg\u00fctung und der gesamten Verg\u00fctung je f\u00fcr den Verwaltungsrat, die Gesch\u00e4ftsleitung und den Beirat;
\nUnter dem Deckmantel des sogenannten Geschlechterrichtwerts soll jetzt eine Frauenquote eingef\u00fchrt werden. Ich habe mich von Anfang an gefragt: Wie ist es m\u00f6glich, dass eine solche Forderung von einem b\u00fcrgerlichen Bundesrat kommt? Das vor allem auch darum, weil CVP, FDP, SVP und alle namhaften Wirtschafts- und Arbeitgeberverb\u00e4nde diese in der Vernehmlassung abgelehnt haben.
\nIch frage mich auch: Warum fixieren Sie sich so auf diese ganz grossen b\u00f6rsenkotierten Unternehmen? Warum reden Sie nicht von den zahlreichen erfolgreichen Frauen in mittelgrossen und grossen Firmen und vor allem in den vielen KMU in unserem Land? 90 Prozent der Firmen in unserem Land sind KMU, sie sind das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband und die KMU-Frauen Schweiz haben eine Studie zu diesem Thema gemacht. Und wenn Sie diese Studie lesen, sehen Sie: Die Zahlen sind sehr, sehr eindr\u00fccklich. Wir reden hier nicht von ein paar wenigen Wirtschaftselitefrauen, die Sie f\u00f6rdern wollen. Wenn Sie da lesen, finden Sie beispielsweise folgende Zahlen: In der Schweiz sind 214[NB]000 Frauen selbstst\u00e4ndig. 50[NB]000 Frauen arbeiten im Familienbetrieb mit. 80[NB]000 Frauen sind als Angestellte in der Gesch\u00e4ftsleitung eines Unternehmens t\u00e4tig. Mehr als 315[NB]000 Frauen tragen Personalverantwortung, ohne in einer Gesch\u00e4ftsleitung aktiv zu sein.
\nUnd schauen Sie hier im Saal: Klar, wir haben Magdalena Martullo, die als Chefin des wohl gr\u00f6ssten Konzerns, der EMS, Verantwortung tr\u00e4gt. Wir haben aber auch Nadja Pieren, Gr\u00fcnderin einer Kinderkrippe, mit, glaube ich, 13 Mitarbeiterinnen. Wir haben Diana Gutjahr, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eines Stahl- und Metallbaubetriebs im Kanton Thurgau mit, glaube ich, 80 Mitarbeiterinnen, und Sylvia Fl\u00fcckiger, Mitinhaberin eines Holzbetriebs. Es gibt aber auch in anderen Parteien erfolgreiche Frauen: Jacqueline Badran von der SP; von der FDP kommen mir Daniela Schneeberger in den Sinn, selbstst\u00e4ndige Treuh\u00e4nderin, oder auch Regina Sauter, die Direktorin der Z\u00fcrcher Handelskammer. Ich selber habe dieses Jahr eine Kommunikationsagentur gegr\u00fcndet, bescheiden, es ist nur eine Einzelfirma. Aber Sie sehen: Es gibt zahlreiche sehr erfolgreiche Frauen, \u00fcber die der Bundesrat und [PAGE 1102] leider auch die Mehrheit unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht reden wollen.
\nWir m\u00fcssen auch sehen, dass es als CEO oder in der Top-Gesch\u00e4ftsleitung dieser internationalen Grosskonzerne wirkliche Qualifikationen braucht. Ich muss Ihnen sagen, ich w\u00fcrde die Qualifikation daf\u00fcr nicht mitbringen, und ich frage mich, ob sich gewisse Frauen auch \u00fcbersch\u00e4tzen - nat\u00fcrlich gibt es auch gewisse M\u00e4nner, die sich \u00fcbersch\u00e4tzen. Aber hier braucht es wirklich spezielle Qualifikationen, und mit Quoten k\u00f6nnen wir hier nicht helfen.
\nWieso auch wollen wir den Frauen weismachen, man sei nur dann erfolgreich, wenn man eine Frau in der Top-top-top-Chefetage ist? Viele Frauen f\u00fchlen sich und sind auch erfolgreich, wenn sie in einem mittleren Betrieb arbeiten, wenn sie im Kader eines KMU oder selbstst\u00e4ndig sind oder auch, wenn sie sich daf\u00fcr entscheiden, in einem normalen Job Teilzeit zu arbeiten oder zur Familie und zu den Kindern zu schauen. Es ist doch an jeder Frau, sich das zu nehmen und sich f\u00fcr das einzusetzen, was sie f\u00fcr richtig findet. Es ist nicht an der Politik, die Frauen in \"erfolgreich\" oder \"nicht erfolgreich\" einzuteilen.
\nAbgesehen davon: Was kommt als N\u00e4chstes? Ist es die Migrationsquote? Ist es die Quote nach sexueller Orientierung? Oder gibt es eine Quote f\u00fcr Junge? Wenn wir in die Teppichetagen schauen, finden wir n\u00e4mlich wenige Junge. Nein, das ist der falsche Weg. Es m\u00fcssen die bestqualifizierten Leute f\u00fcr diese Berufe und Mandate eingestellt werden k\u00f6nnen.
\nLetztlich ist eine Frauenquote auch ein Eingriff in die Eigent\u00fcmer- und Wirtschaftsfreiheit, und sie l\u00e4sst ausser Acht, dass viele Firmen und Verb\u00e4nde heute schon viel unternehmen, um Frauen zu f\u00f6rdern, was auch richtig ist. Schliesslich braucht es auch Anpassungen, Stichwort \"bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf\".
\nWenn eine Frau will, kann sie heute Karriere machen, auch in den grossen Konzernen. Aber viele Frauen wollen das nicht. Zur Selbstbestimmung der Frau, zu unserer Freiheit, geh\u00f6rt es auch, Nein zu sagen beziehungsweise auch unseren eigenen Weg zu gehen. Sie w\u00fcrden den Frauen auch keinen Dienst erweisen: Wenn eine Frau heute erfolgreich ist, bewundern wir sie. Wenn wir hier die Frauenquote einf\u00fchren und man dann nicht sicher ist, ob eine Frau jetzt dort ist, weil sie qualifiziert ist oder weil sie eine Frau ist, wird man genauer hinschauen. Man wird sie kritischer anschauen, selbst wenn sie die Qualifizierteste oder die Beste ist. Das w\u00e4re f\u00fcr die Frauen kontraproduktiv.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, den Antrag des Bundesrates abzulehnen, Artikel 734f und somit auch Artikel 4 der \u00dcbergangsbestimmungen zu streichen. Sollten Sie den Artikel beibehalten wollen, bitte ich Sie, bei den \u00dcbergangsbestimmungen dem Bundesrat zu folgen. Die Verk\u00fcrzung der Fristen, wie sie die Mehrheit der Kommission fordert, ist f\u00fcr die Wirtschaft kontraproduktiv, weil diese Mandate f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit angelegt sind. In der Konsequenz w\u00fcrde das heissen, dass in gewissen Firmen M\u00e4nner entlassen werden m\u00fcssten, um Frauen anzustellen. Sie sehen, das macht keinen Sinn.
\nEin letztes Wort an die Feministinnen, die hier diese Forderungen aufstellen: Sie sind schon erfolgreich! Ihr Druck wirkt bereits. Viele Firmen machen sich bereits Gedanken. Eine gesetzliche Regelung ist deshalb nicht n\u00f6tig. Sie haben wahrscheinlich diese Woche auch in den Zeitungen gelesen, dass es immer mehr Verwaltungsr\u00e4tinnen gibt. Liebe Frauen, wir schaffen das!
\nJe d\u00e9fends la proposition de la minorit\u00e9 Markwalder \u00e0 l'article 653s du Code des obligations. Cet article, tel qu'il nous est aujourd'hui propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vise \u00e0 doter nos soci\u00e9t\u00e9s anonymes d'un nouvel instrument permettant au conseil d'administration de modifier \u00e0 la hausse ou \u00e0 la baisse le capital-actions de mani\u00e8re relativement simple lorsque le principe de fluctuation est pr\u00e9vu par les statuts et que les m\u00eames statuts pr\u00e9voient d'une part les limites de la marge, et d'autre part la dur\u00e9e pendant laquelle cette fluctuation est possible.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose une limite de fluctuation sup\u00e9rieure correspondant \u00e0 une fois et demie le capital-actions inscrit au registre du commerce, et une limite inf\u00e9rieure fix\u00e9e \u00e0 la moiti\u00e9 du capital-actions, la fluctuation pouvant intervenir durant cinq ans. Au risque de me r\u00e9p\u00e9ter et de r\u00e9p\u00e9ter ce qu'ont d\u00e9j\u00e0 dit les autres porte-parole du groupe lib\u00e9ral-radical, je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser qu'il s'agit en la mati\u00e8re de limites maximales et que, d\u00e8s lors, les statuts d'une soci\u00e9t\u00e9 voulus par les actionnaires et adopt\u00e9s au cours d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peuvent parfaitement y d\u00e9roger en pr\u00e9voyant, par exemple, une marge de fluctuation plus \u00e9troite ou une dur\u00e9e de choix plus courte. La majorit\u00e9 de la commission propose toutefois de restreindre dans le Code des obligations cette marge de fluctuation ainsi que le d\u00e9lai pour le faire.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Markwalder que j'ai l'honneur de d\u00e9fendre vise \u00e0 en rester aux limites et \u00e0 la dur\u00e9e pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son projet. Il convient en effet de privil\u00e9gier, une fois de plus, la souplesse dans l'organisation des soci\u00e9t\u00e9s anonymes et de laisser aux actionnaires la libert\u00e9 de choisir ce qu'ils estiment souhaitable pour leurs entreprises, et ce en leur laissant la plus grande marge de manoeuvre possible.
\nA noter encore que cette libert\u00e9 n'est de toute mani\u00e8re pas totale puisque les alin\u00e9as 1 et 2 de l'article 653s pr\u00e9voient, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, des limites \u00e0 la marge de fluctuation et \u00e0 la dur\u00e9e de validit\u00e9 de celle-ci. De plus, l'alin\u00e9a 4 du m\u00eame article pr\u00e9voit en outre que, de toute mani\u00e8re, une r\u00e9duction du capital, dans les limites de la marge de fluctuation - et j'insiste sur ce point -, n'est possible que si la soci\u00e9t\u00e9 n'a pas renonc\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le restreint de ses comptes annuels, ce qui est sans aucun doute de nature \u00e0 prot\u00e9ger les cr\u00e9anciers.
\nJe ne peux d\u00e8s lors que vous inviter \u00e0 accepter la proposition de la minorit\u00e9 Markwalder \u00e0 l'article 653s du Code des obligations.
\nLe pr\u00e9sident m'ayant demand\u00e9 d'intervenir en m\u00eame temps comme porte-parole du groupe lib\u00e9ral-radical, je m'y attache. Tant dans sa r\u00e9ponse \u00e0 la consultation sur la r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme que par l'interm\u00e9diaire de ses repr\u00e9sentants \u00e0 la Commission des affaires juridiques, le Parti lib\u00e9ral-radical - mon parti - a toujours soutenu les propositions n\u00e9cessaires \u00e0 une flexibilisation et une lib\u00e9ralisation du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Il a par contre toujours rejet\u00e9, de mani\u00e8re v\u00e9h\u00e9mente, toutes les propositions qui tendaient \u00e0 rigidifier ce droit par le biais de contraintes administratives suppl\u00e9mentaires, et c'est d'ailleurs ce sur quoi les porte-parole pr\u00e9c\u00e9dents du groupe lib\u00e9ral-radical ont aujourd'hui mis l'accent. C'est d\u00e8s lors tout aussi naturellement que le groupe lib\u00e9ral-radical s'est, d\u00e8s la publication de l'avant-projet, oppos\u00e9 \u00e0 l'introduction de quotas de genres dans les conseils d'administration ou, et c'est important, dans la direction des grandes soci\u00e9t\u00e9s anonymes.
\nLes parlementaires du groupe lib\u00e9ral-radical, dans leur grande majorit\u00e9, s'opposent d\u00e8s lors toujours et s'opposeront aujourd'hui encore \u00e0 l'introduction de quotas, et ce non pas parce qu'ils ne sont pas convaincus que les femmes soient tout aussi comp\u00e9tentes que les hommes ou que, comme les hommes, elles aient leur place au sein des conseils d'administration ou de la direction des entreprises, voire encore parce que l'article 8 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ne doit pas \u00eatre appliqu\u00e9, mais bien parce qu'ils sont convaincus que c'est faire offense aux femmes que de les r\u00e9duire aujourd'hui \u00e0 des quotas.
\nJe me plais d'ailleurs \u00e0 relever qu'hier soir encore une jeune femme active au sein du comit\u00e9 de direction d'une grosse entreprise financi\u00e8re neuch\u00e2teloise - si, si, il y en a encore! -, et avec qui je discutais de la session et de la r\u00e9vision du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme, m'a affirm\u00e9: \"Et vous croyez vraiment que comme femme j'appr\u00e9cierai lorsqu'une entreprise me demandera de rejoindre son conseil d'administration de devoir me poser la question de savoir si j'ai \u00e9t\u00e9 approch\u00e9e pour mes comp\u00e9tences ou pour mon genre?\"
\nNon, les quotas ne sont pas la solution \u00e0 un probl\u00e8me qui certes existe, mais dont la r\u00e9solution se trouve sans aucun doute beaucoup plus dans l'\u00e9ducation, dans la sensibilisation des membres de la direction des entreprises et de leur conseil d'administration, voire dans un rappel fr\u00e9quent que l'\u00e9volution du nombre de femmes dans les conseils d'administration, la direction des entreprises ou le comit\u00e9 des grandes associations - qu'elles soient d'ailleurs \u00e9conomiques ou politiques - n'est vraisemblablement pas assez rapide.
\nLe texte qui vous est propos\u00e9 comporte par ailleurs un pi\u00e8ge, un de plus, \u00e0 savoir qu'\u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'un quota au sein des conseils d'administration, il pr\u00e9voit aussi des quotas dans les directions. Or, les administrateurs d'une soci\u00e9t\u00e9 ne se rencontrent en g\u00e9n\u00e9ral qu'un certain nombre de fois durant l'ann\u00e9e et re\u00e7oivent pour cela des honoraires. Tandis que l'introduction de quotas au sein de la direction des entreprises repr\u00e9senterait une atteinte tr\u00e8s forte \u00e0 la libert\u00e9 contractuelle, principe auquel nous sommes tous attach\u00e9s. Cette libert\u00e9 contractuelle postule qu'en mati\u00e8re de contrat de travail aussi je suis libre de conclure un contrat avec qui je veux et de mettre ce que je veux dans le contrat. Rendez-vous compte que l'introduction de quotas dans la direction des entreprises revient \u00e0 exiger d'un employeur qu'il ne puisse plus choisir librement une partie de ses collaborateurs, pourtant tous salari\u00e9s.
\nEnfin, l'introduction d'une clause abrogatoire - \"sunset clause\" - apr\u00e8s une p\u00e9riode de dix ans est, de l'avis du groupe lib\u00e9ral-radical, une fausse bonne id\u00e9e dont le seul but est vraisemblablement de tenter, aujourd'hui, de faire fl\u00e9chir certains d'entre nous, \u00e9tant entendu que dans dix ans il y aura une multitude de bonnes raisons pour poursuivre l'exercice, sans que cette r\u00e9flexion ou constatation ait bien \u00e9videmment un lien avec ce dont nous avons discut\u00e9 il y a quelques jours.
\nPour toutes ces raisons, le groupe lib\u00e9ral-radical rejettera la plupart des propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la Commission des affaires juridiques en lien avec l'introduction de quotas de genre dans le Code des obligations. Pour ce qui concerne les autres propositions de minorit\u00e9 relatives au bloc 3, notre groupe les rejettera toutes, \u00e0 l'exception de la proposition de la minorit\u00e9 Markwalder \u00e0 l'article 653s et de la proposition Aeschi Thomas en lien avec diverses questions fiscales, et ce de mani\u00e8re \u00e0 permettre au Conseil des Etats de discuter lui aussi de ces questions de fiscalit\u00e9.
\nBesten Dank, Frau Rickli, dass Sie uns gratulieren, dass wir als Feministinnen so erfolgreich sind!
\nMeine Frage geht dahin, dass Sie gesagt haben, dass wir selbst bestimmen sollen, was wir wollen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo Sie in diesem Entwurf des Bundesrates die Bestimmung sehen, dass wir gezwungen werden, dass wir nicht die M\u00f6glichkeit haben, selbst zu bestimmen, was wir wollen oder nicht?
\nArt. 678 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-3, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Anspruch auf R\u00fcckerstattung steht der Gesellschaft und dem Aktion\u00e4r zu. Der Anspruch des Aktion\u00e4rs geht auf Leistung an die Gesellschaft.
\nAbs. 6 [GZ]
\nIm Konkurs der Gesellschaft kommt Artikel 757 sinngem\u00e4ss zur Anwendung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 678 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-3, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nLa restitution est exigible par la soci\u00e9t\u00e9 ainsi que par l'actionnaire. Les actionnaires agissent en paiement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9.
\nAl. 6 [GZ]
\nEn cas de faillite de la soci\u00e9t\u00e9, l'article 757 est applicable par analogie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6 [GZ]
\nBiffer [PAGE 1094]
\nIch hoffe, es ist mir niemand b\u00f6se, wenn ich es hier sehr kurz mache. Nachdem Nationalr\u00e4tin Markwalder, die gleich neben mir sitzt, ihre Minderheitsantr\u00e4ge zu den Artikeln 2 und 35 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes zur\u00fcckgezogen hat, mache ich es wirklich kurz, denn die BDP-Fraktion wird in diesem Block generell der Mehrheit zustimmen. Es geht in diesem Block um die Umsetzung der Minder-Initiative respektive um die \u00dcberf\u00fchrung der Verordnungsbestimmungen ins Gesetz. Die BDP-Fraktion wird hier keinen Versch\u00e4rfungen zustimmen und deshalb generell mit der Mehrheit stimmen. Damit bin ich mit meinem Votum fertig. Ich denke, Sie sind mir alle nicht b\u00f6se, wenn wir etwas schneller vorankommen.
\nDie Firmen werden in einem ersten Schritt gezwungen sein darzulegen, warum sie keine Frauen anstellen. Sie werden gezwungen sein darzulegen, welche Massnahmen sie treffen, und sie werden nat\u00fcrlich auch gezwungen sein, Frauen anzustellen.
\nNon, je n'ai absolument rien contre ce que font les universit\u00e9s. D'ailleurs, j'ai la chance de venir d'une ville o\u00f9 l'universit\u00e9 - l'Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel - a [PAGE 1105] d\u00e9cid\u00e9 de mettre au f\u00e9minin toutes les d\u00e9nominations, ce qui ne me pose aucun probl\u00e8me. N\u00e9anmoins, ces exigences de quotas ne sont en soi pas acceptables.
\nEs geht jetzt tats\u00e4chlich sehr schnell. Auch zu Block 2 habe ich nicht allzu viel zu sagen: Die gr\u00fcnliberale Fraktion folgt hier \u00fcberall der Mehrheit.
\nWorum geht es? Es geht um die Umsetzung der Minder-Initiative im Gesetz, das heisst um die \u00dcbernahme der Veg\u00fcV ins Gesetz, ins Obligationenrecht. F\u00fcr uns war bei der Beratung wichtig, dass wir keine \u00c4nderungen mehr vornehmen, die die Unternehmungen, die bereits unter die Veg\u00fcV fallen, noch einmal veranlassen w\u00fcrden, Statuten\u00e4nderungen oder \u00c4nderungen im Ablauf vornehmen zu m\u00fcssen.
\nDie Veg\u00fcV hat sich grosso modo gut eingeb\u00fcrgert und funktioniert, obwohl - und das m\u00f6chte ich hier schon noch einmal anbringen - die W\u00fcnsche, die die Minder-Initiative hatte, die sie adressiert hat, dieses Unbehagen \u00fcber \u00fcberrissene Managerl\u00f6hne, nat\u00fcrlich auch damit nicht ganz behoben werden k\u00f6nnen. Das haben wir aber schon damals im Abstimmungskampf gesagt. Die Adresse ist einfach falsch, und der Weg hier ist wahrscheinlich falsch. Es ist letztlich auch eine Frage der Ausgewogenheit zwischen den Grunds\u00e4tzen der Aktion\u00e4rsdemokratie und den Grunds\u00e4tzen des Ordre public, w\u00fcrde ich sagen, oder vielleicht auch ein bisschen der Moral.
\nWir st\u00fctzen uns hier wie gesagt auf die Mehrheit. Einzig bei Artikel 698 Absatz 2, bei der Minderheit Vogt, bei der es darum geht, ob die Befugnisse der Dekotierung der Generalversammlung oder allenfalls doch dem Verwaltungsrat \u00fcbergeben werden sollten, stelle ich schon die Frage, ob sich der St\u00e4nderat das nicht noch einmal genau anschauen sollte, ob wir hier im Sinne der \u00dcberlegungen, die Herr Vogt gemacht hat, allenfalls eine L\u00f6sung finden k\u00f6nnten, um eine teilweise oder eine limitierte Delegation, \u00e4hnlich wie beim Kapitalband der Eigenfinanzierung, zu erm\u00f6glichen, damit man quasi eine Mischrechnung h\u00e4tte.
\nIm Moment aber bleiben wir \u00fcberall bei der Mehrheit, weil wir keine neuen Regeln wollen und keine Abweichungen von der Verg\u00fctungsverordnung. Ich bitte Sie, hier \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nVous savez, j'ai la chance d'\u00eatre actif dans passablement d'associations ou de soci\u00e9t\u00e9s et, aujourd'hui, dans toutes ces associations et dans toutes ces soci\u00e9t\u00e9s, il y a une volont\u00e9 de renforcer la part de personnes de sexe f\u00e9minin. Dernier exemple en date: il y a une dizaine de jours, j'ai quitt\u00e9 la pr\u00e9sidence d'une caisse d'allocations familiales pour laisser la place \u00e0 une dame que nous avions fait entrer au conseil d'administration.
\nJa gut, ich kann mich jetzt nicht gut selber r\u00fchmen, aber es ist tats\u00e4chlich so. Ich kann das gerne best\u00e4tigen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Vogler, meine Erfahrung als Unternehmerin mit einer einfachen Aktiengesellschaft ist, dass die Notariate eine etwa zehnmal h\u00f6here gesellschaftsrechtliche Kompetenz haben als die Handelsregister\u00e4mter. K\u00f6nnen Sie mir das aus Ihrer Erfahrung so best\u00e4tigen?
\nSie haben gesagt, dass Frauen nicht auf eine Quote reduziert werden wollen. Haben Sie sich schon einmal \u00fcberlegt, dass vielleicht auch viele dieser M\u00e4nner - es sind 94 Prozent in den Gesch\u00e4ftsleitungen - nicht aufgrund ihres Talents, aufgrund ihrer F\u00e4higkeiten in diesen F\u00fchrungspositionen sind, sondern vielleicht zum Teil auch aufgrund der Tatsache, dass sie M\u00e4nner sind und dem Stereotyp entsprechen? Wieso sollten sich die M\u00e4nner nicht auf einen Stereotyp reduziert f\u00fchlen, die Frauen aber auf eine Quote?
\nWir haben es geh\u00f6rt, in diesem Block geht es um die Umsetzung der Verfassungsbestimmung, die mit der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" aufgenommen und auf Verordnungsstufe in Form der Veg\u00fcV umgesetzt wurde. Wie bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt, hat unsere Kommission darauf geachtet, die Veg\u00fcV m\u00f6glichst wortgetreu umzusetzen, damit den Unternehmen, die aufgrund der Veg\u00fcV \u00c4nderungen ihrer Statuten vornehmen mussten - und das sind wahrscheinlich die allermeisten, die in den Geltungsbereich der Veg\u00fcV fallen -, Rechtssicherheit garantiert wird und keine neuen Statuten\u00e4nderungen n\u00f6tig sind.
\nKollegin Fehlmann-Rielle und ich haben uns aus Zeitgr\u00fcnden die Voten aufgeteilt, weshalb ich nicht zu allen Minderheitsantr\u00e4gen sprechen werde.
\nZun\u00e4chst bitte ich Sie, bei Artikel 626 Absatz 2 Ziffer 5 den Minderheitsantrag Pardini f\u00fcr eine zwingende Statutenbestimmung abzulehnen - es ginge darum, das maximal zul\u00e4ssige Verh\u00e4ltnis zwischen fixer Verg\u00fctung und der gesamten Verg\u00fctung f\u00fcr Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Beirat festzuschreiben. Dieser sogenannte Bonus-Cap entspricht nicht der Veg\u00fcV und wurde in der Vernehmlassung ebenfalls abgelehnt. Inhaltlich w\u00fcrde er seine beabsichtigte Wirkung vermutlich auch verfehlen, n\u00e4mlich wenn die Fixl\u00f6hne zulasten der variablen Verg\u00fctungen steigen w\u00fcrden, was wiederum die Lohnkostenentwicklung vom wirtschaftlichen Erfolg entkoppeln w\u00fcrde und Unternehmen in Schieflage bringen k\u00f6nnte. Ihre Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nBei der R\u00fcckerstattung von ungerechtfertigt bezogenen Leistungen gem\u00e4ss Artikel 678 lehnt sich die Mehrheit am geltenden Recht an und will den Anspruch auf R\u00fcckerstattung von der Gesellschaft und dem Aktion\u00e4r nicht auf den Gl\u00e4ubiger in Konzernstrukturen ausdehnen. In einem neuen Absatz 6 wird auf Artikel 757 verwiesen, um die Durchsetzung solcher Anspr\u00fcche im Konkursfall zu verbessern. Die Verwaltung zeigte sich mit diesen \u00c4nderungen einverstanden, weshalb die Minderheit Pardini eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig ist. Die Kommission hat mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Absatz 4 zugestimmt und mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen den neuen Absatz 6 eingef\u00fcgt.
\nIn Artikel 689b Absatz 2 und 3, Artikel 689d Ingress, Abs\u00e4tze 2 und 4 sowie in Artikel 689f Absatz 1 geht es um die Frage, ob die Organstimmrechtsvertretung f\u00fcr nicht b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften weiterhin zul\u00e4ssig ist, was die Kommissionsmehrheit bejaht. Artikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung sowie die Veg\u00fcV, die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung verbieten, beziehen sich nur auf b\u00f6rsenkotierte Unternehmen. Im Sinne einer Veg\u00fcV-nahen Umsetzung ist es deshalb nichts als konsequent, die Organstimmrechtsvertretung f\u00fcr nichtkotierte Unternehmen zuzulassen und kleinere Aktiengesellschaften beziehungsweise Familienaktiengesellschaften nicht \u00fcber Geb\u00fchr einzuschr\u00e4nken. Die Kommission hat das Konzept mit 18 zu 7 Stimmen gutgeheissen, und ich bitte Sie, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Mazzone - Sie sehen sie auf den Seiten 71 und 73 der deutschsprachigen Fahne - abzulehnen.
\nBeim n\u00e4chsten Thema, bei Artikel 700a und Artikel 702 Absatz 1bis, geht es um Transparenzbestimmungen bei Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft die Problematik von Interessenkonflikten bei Stimmrechtsberatern besprochen, ist jedoch zum Schluss gekommen, dass der Markt in Bewegung und heute noch keine Regulierung notwendig sei. Zudem sind die gr\u00f6ssten Stimmrechtsberater im Ausland domiziliert, weshalb eine Regelung im Schweizer Recht nicht unbedingt zielf\u00fchrend ist.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz hat uns drei Formulierungsvorschl\u00e4ge vorgelegt: eine Regulierung im Finanzmarktinfrastrukturgesetz, eine aktienrechtliche Offenlegungspflicht und ein aktienrechtliches Verbot, n\u00e4mlich dahingehend, dass Gesellschaften keine Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern beziehen d\u00fcrfen, die Abstimmungsempfehlungen f\u00fcr ihre Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re abgeben. All diese Regulierungsversuche haben das gemeinsame Problem, dass sie bei den Emittenten und nicht bei den Stimmrechtsberatern selbst ansetzen. Dies w\u00fcrde einen regulatorischen Alleingang der Schweiz bedeuten, da die im Jahr 2017 von der EU erlassene Richtlinie die Stimmrechtsberater direkt sowie indirekt \u00fcber institutionelle Anleger und Verm\u00f6gensverwalter reguliert. Bei weiteren Regulierungsbestrebungen in anderen L\u00e4ndern ist dies ebenso der Fall.
\nDeshalb hat die Kommissionsmehrheit zwar vorab einmal die aktienrechtliche Offenlegungspflicht in den Gesetzentwurf aufgenommen - meinen Minderheitsantrag zur Regelung im Finanzmarktinfrastrukturgesetz habe ich zur\u00fcckgezogen -, dies aber im Sinne eines Platzhalters und mit dem Wunsch an den St\u00e4nderat, dass sich unsere Schwesterkommission vertieft mit der Materie befasse, allenfalls auch ausserhalb dieser Vorlage, damit auch eine ordentliche Vernehmlassung m\u00f6glich ist.
\nZu Artikel 712 Abs\u00e4tze 1 und 2: Der Bundesrat schl\u00e4gt hier eine Erleichterung f\u00fcr nicht b\u00f6rsenkotierte Unternehmen vor. In der Regel w\u00e4hlt der Verwaltungsrat eines seiner Mitglieder zum Pr\u00e4sidenten. Die Statuten k\u00f6nnen jedoch auch vorsehen, dass der Verwaltungsratspr\u00e4sident oder die Verwaltungsratspr\u00e4sidentin durch die Generalversammlung gew\u00e4hlt wird. Die Minderheit Pardini will, dass auch bei nicht kotierten Unternehmen immer die Generalversammlung Wahlk\u00f6rper der Verwaltungsratspr\u00e4sidentin oder des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten ist. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, der Mehrheit zu folgen.
\nBei der \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in Artikel 716b hat die Kommissionsmehrheit ein eigenes Konzept zur [PAGE 1092] Umsetzung der Verfassungsbestimmung erstellt, wonach die \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer b\u00f6rsenkotierten Unternehmung nicht an eine juristische Person \u00fcbertragen werden darf. Absatz 1 bleibt beim geltenden Recht, Absatz 1bis erlaubt analog der Veg\u00fcV nur die \u00dcbertragung der Verm\u00f6gensverwaltung an juristische Personen. Die Minderheit Pardini m\u00f6chte zudem, dass im Falle der \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung an Mitglieder des Verwaltungsrates bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen die n\u00e4chste Generalversammlung diesen Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit best\u00e4tigen muss. Diesen Zusatz hat die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nBei Artikel 717 m\u00f6chte die Minderheit Pardini detaillierte Vorschriften zur Sorgfalts- und Treuepflicht bei der Ausrichtung von Verg\u00fctungen festschreiben. Die Kommission hat dies mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nIn Artikel 733, beim Verg\u00fctungsausschuss, hat ihre Kommission zusammen mit der Verwaltung eine einfachere, klarere und \u00fcbersichtlichere Formulierung gefunden, als sie der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorsah. Deshalb wurde auch die Minderheit Arslan zur\u00fcckgezogen.
\nArtikel 734a regelt die Verg\u00fctungen an den Verwaltungsrat, die Gesch\u00e4ftsleitung und den Beirat. Die Minderheit Pardini stellt zus\u00e4tzliche Anforderungen an den Verg\u00fctungsbericht, z. B. die Einzelangaben zu den Verg\u00fctungen der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder oder das Verh\u00e4ltnis der h\u00f6chsten zu den niedrigsten Bez\u00fcgen innerhalb des Unternehmens. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit will die Veg\u00fcV-Bestimmungen im Gesetz festschreiben und keine zus\u00e4tzlichen Anforderungen an den Verg\u00fctungsbericht definieren. Ich erinnere dabei nochmals an unseren Grundsatz der Veg\u00fcV-nahen Umsetzung der Verfassungsbestimmung und erlaube mir dabei auch die Bemerkung, dass eigentlich auch meine Minderheit zu Artikel 734a Absatz 3 Ziffer 4, \u00fcbernommen von Herrn Bauer, dazu geh\u00f6ren w\u00fcrde - dieser Antrag wurde mit Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten zum Minderheitsantrag.
\nDie Kommission will den Artikel 734e, \"T\u00e4tigkeiten bei anderen Unternehmen\", mit 14 zu 10 Stimmen streichen, dies aus zwei Gr\u00fcnden: Wir wollen n\u00e4mlich nicht ein bestehendes Schlupfloch sch\u00fctzen oder ein neues schaffen, sehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin! Die Veg\u00fcV enth\u00e4lt keine solche Vorschrift, das ist korrekt, darum sei einmal mehr an den Grundsatz der Veg\u00fcV-nahen Umsetzung erinnert. Zum andern macht die SIX den in Z\u00fcrich kotierten Gesellschaften strengere Transparenzvorschriften, weshalb keine Verwirrung zwischen gesetzlicher Anforderung und der SIX-Direktive geschaffen werden soll. Ich glaube, wir haben das heute schon einmal geh\u00f6rt.
\nBei Artikel 735 Absatz 3 Ziffer 4 will die Minderheit Pardini prospektive Abstimmungen \u00fcber variable Verg\u00fctungen verbieten. Diese Forderung wurde in der Vernehmlassung abgelehnt, sie widerspricht auch der Veg\u00fcV, die prospektive Abstimmungen zul\u00e4sst. Etliche b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften w\u00fcrden zu einem Systemwechsel gezwungen, und damit w\u00fcrde Rechtsunsicherheit geschaffen, denn mit einer solchen Bestimmung k\u00f6nnte der Verwaltungsrat keine verbindlichen Zusicherungen in Arbeitsvertr\u00e4gen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder mehr machen, ohne sie unter den Vorbehalt der Zustimmung der Generalversammlung zu stellen. Das ist nicht praktikabel, Herr Pardini. Deshalb hat die Kommission den Antrag Pardini mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nIn Artikel 735c, \"Unzul\u00e4ssige Verg\u00fctungen\", hat die Kommission redaktionelle \u00c4nderungen, Pr\u00e4zisierungen und Vereinfachungen vorgenommen, mit denen der Bundesrat einverstanden war. Die urspr\u00fcngliche Fassung des Bundesrates, die Minderheit Mazzone, wurde dadurch eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig und mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
\nBei den Artikeln 71a und 71b BVG mit den Minderheiten Leutenegger Oberholzer und Pardini, bitte ich Sie, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Stimmpflicht der Pensionskassen nicht auszuweiten, wie dies der Bundesrat in seiner Fassung in Artikel 71a vorsah. Auch hier ist die Kommission dem Prinzip der Veg\u00fcV-nahen Umsetzung gefolgt. Bei Artikel 71b verlangt die Minderheit Pardini in jedem Fall eine detaillierte Berichterstattung der Vorsorgeeinrichtungen \u00fcber ihr Stimmverhalten gegen\u00fcber ihren Versicherten und nicht nur in dem Fall, wenn sie nicht den Antr\u00e4gen des Verwaltungsrates folgen oder sich der Stimme enthalten haben.
\nIch bitte Sie, in jedem Fall den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nHerr Kollege Bauer, etwas in Ihren Ausf\u00fchrungen macht mich ein bisschen besorgt, deshalb m\u00f6chte ich Ihnen eine Frage stellen. Die Universit\u00e4ten in der Schweiz, die international einen sehr guten Ruf haben, praktizieren seit vielen Jahren ganz konkrete Massnahmen zur F\u00f6rderung der Geschlechtergerechtigkeit und der Geschlechteranteile in der Professorenschaft oder auch bei den Assistenten. Haben Sie das Gef\u00fchl, diese Universit\u00e4ten seien in dieser Zeitdauer schlechter geworden? Sehen Sie ein Problem mit der Qualit\u00e4t?
\nArt. 689b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 4, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Organstimmrechtsvertretung und die Depotstimmrechtsvertretung sind unzul\u00e4ssig bei Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... einen unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter oder einen Organstimmrechtsvertreter ein, so ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 689b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 4, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa repr\u00e9sentation par un membre d'un organe de la soci\u00e9t\u00e9 et la repr\u00e9sentation par un d\u00e9positaire sont interdites dans le cas de soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse.
\nAl. 3 [GZ]
\n... l'institution d'un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant ou d'une repr\u00e9sentation par un membre d'un organe de la soci\u00e9t\u00e9, la personne concern\u00e9e est tenue d'exercer ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage. Das kann ich Ihnen gerne so best\u00e4tigen, das ist so vorgesehen. Das sind ein paar Zeilen im Verg\u00fctungsbericht und nicht mehr.
\nIch werde nicht zu den Frauenquoten sprechen. Wissen Sie warum? Es sind in diesem Gesetz gar keine Frauenquoten vorgesehen! Es sind Geschlechterrichtwerte. Vielleicht kann Frau Rickli das jetzt mal nachlesen, wie es in der Botschaft genau heisst.
\nIch spreche jetzt zu meinen verschiedenen Minderheitsantr\u00e4gen, n\u00e4mlich zum Kapitalband, zur Loyalit\u00e4tsaktie und zur Reserveaussch\u00fcttung - auch das typische Frauenthemen. (Teilweise Heiterkeit)
\nZuerst zur Loyalit\u00e4tsaktie: Die b\u00fcrgerliche Mehrheit in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat neu eine Loyalit\u00e4tsaktie im Aktienrecht verankert, und zwar in den Artikeln 650ff. Bei einer zweij\u00e4hrigen Haltedauer erhalten die Aktion\u00e4rinnen verschiedene Vorzugsrechte, wie Bezugsrechte, h\u00f6here Dividenden usw. - und das einfach so, weil sie seit zwei Jahren Aktion\u00e4rinnen sind, und nicht, weil sie eine besondere Leistung erbracht haben.
\nDieses Konzept ist in der Kommission neu hereingekommen. Es war weder Gegenstand des Vorentwurfes noch Gegenstand der Vernehmlassung oder von Anh\u00f6rungen. Die SP lehnt die Einf\u00fchrung dieser Loyalit\u00e4tsaktien ab, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Es ist ein unausgegorenes Konzept. Eigentlich ist es ein Etikettenschwindel. Nur weil ich eine Aktie zwei Jahre lang habe, verdiene ich noch nicht das Etikett einer loyalen Aktion\u00e4rin. Es wird damit - ich f\u00fchre mir die Kommissionsdebatte nochmals vor Augen - suggeriert, das diene der Sicherung von Unternehmungen und von Arbeitspl\u00e4tzen oder gar zur Abwehr von Heuschrecken. Nichts davon trifft zu!
\nWas die b\u00fcrgerliche Mehrheit hier beantragt, geht von der Hypothese aus, ein Aktion\u00e4r, der die Aktie zwei Jahre lang halte, sei per se ein besserer Eigent\u00fcmer als ein neuer Aktion\u00e4r, und das selbst dann, wenn die bisherigen Aktion\u00e4re jede Innovation verhindern oder eine Unternehmung sogar zugrunde richten. Der deutsche Expertenrat ist in einer Untersuchung zur Loyalit\u00e4tsaktie zum Schluss gekommen, dass die Qualifikation eines Aktion\u00e4rs oder einer Aktion\u00e4rin - ob gut oder schlecht - nichts, aber rein gar nichts mit der Haltedauer des Titels zu tun hat.
\nEin sehr gutes Beispiel daf\u00fcr - ich habe das selber hautnah miterlebt - ist die Swissair. Die langj\u00e4hrigen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re und Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te haben die Gesellschaft zugrunde gerichtet, und nicht neue Anteilseignerinnen und Anteilseigner. Das zeigt doch bestens, was das f\u00fcr ein unsinniges Konzept ist.
\nDaf\u00fcr werden mit der Loyalit\u00e4tsaktie neu k\u00fcnstliche Eintrittsschranken aufgebaut. Sie verhindern je nachdem sogar Sanierungsbem\u00fchungen, die durch neue Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re aktuell werden k\u00f6nnten. Man kann z. B. auf den Fonds verweisen, der bei der CS eingestiegen ist, um eine gen\u00fcgende Kapitalisierung zu sichern. Warum verhindern Sie das? Ich sehe keinen Grund, Sie begr\u00fcnden es auch nicht. Hinzu kommt, dass Sie nicht einmal die Einsicht ins Aktienbuch sicherstellen wollen. Das verlange ich dann mit meiner Minderheit. Wenn Sie schon die Loyalit\u00e4tsaktie wollen, muss ich als neue Aktion\u00e4rin doch mindestens wissen, wer in den Genuss solcher Vorzugsrechte kommt. Nicht einmal das will die Mehrheit sicherstellen. Das zeigt doch, wie unausgegoren die ganze Geschichte ist. Ich bitte Sie, hier jetzt wieder N\u00fcchternheit an den Tag zu legen und meiner Minderheit zu folgen.
\nEs ist ja noch interessant, wie es von der politischen Rechten, die immer \u00fcber Frankreich schimpft, begr\u00fcndet worden ist. Das Beispiel, das immer genannt wurde, war L'Or\u00e9al, war das franz\u00f6sische Aktienrecht. Ich habe mit Genuss eingesogen, wie pl\u00f6tzlich die franz\u00f6sische Wirtschaftspolitik als Mass aller Dinge genommen wurde. Aber ich \u00fcberlasse Ihnen die Wertung. Ich bitte Sie, wenn man Unternehmungen sichern will, und das ist ernst gemeint, braucht es andere Instrumente. Wenn wir sagen, das seien strategische Branchen, strategische Unternehmungen, die z. B. nicht in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde kommen d\u00fcrften, dann braucht es nicht Loyalit\u00e4tsaktien, dann braucht es konkrete Instrumente, wie sie jetzt der [PAGE 1103] St\u00e4nderat gepr\u00fcft und wie sie Herr Pardini mit einer Motion vorgeschlagen hat. Also sehen Sie bitte davon ab.
\nJetzt zum Zweiten, zum Kapitalband: Der Bundesrat ist ganz stolz, dass er neu das Kapitalband vorgeschlagen hat. Ich weiss, Frau Sommaruga, es war schon im ersten Entwurf von 2007 drin, es kam nicht von Ihnen, es war schon im Entwurf von Herrn Blocher drin, aber ich glaube, Sie finden das auch eine gute Sache. Ich finde das nicht. Dieses Kapitalband im Entwurf des Bundesrates k\u00f6nnen Sie variieren. Innert f\u00fcnf Jahren kann der Verwaltungsrat das Kapital herauf- oder heruntersetzen, und zwar immer um 50 Prozent. Dank den Vorschl\u00e4gen in der Kommission - ich glaube, es war Herr Vogt - haben wir diese Variabilit\u00e4t etwas eingeschr\u00e4nkt und das Ganze weniger schlimm gemacht. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen das Kapitalband in der Schweiz nicht. F\u00fcr Kapitalerh\u00f6hungen haben wir das genehmigte Kapital; das reicht vollends aus. Ich sage Ihnen: F\u00fcr die Kapitalherabsetzungen will ich nicht eine Kompetenz einfach beim Verwaltungsrat; das soll bei der Generalversammlung bleiben, wie das heute der Fall ist. F\u00fcr mich steht das Kapitalband, wie es konzipiert ist, auch in der engen Fassung, im Widerspruch zu einem klaren Haftungssubstrat, wie es eigentlich die Aktiengesellschaft mit dem festen Kapital verk\u00f6rpert. Ich meine auch, und das sieht man jetzt wieder mit dem Antrag Aeschi Thomas - Herr Aeschi ist gerade nicht im Saal -, jetzt haben wir ein neues Rechtsinstitut. Wissen Sie, wozu das am Schluss f\u00fchren wird? Es wird dazu f\u00fchren, dass man das Rechtsinstitut dazu benutzt, um steuerfreie Kapitalreserven zu schaffen, die man n\u00e4mlich dann steuerfrei aussch\u00fctten kann. Der Bundesrat hat jetzt beim Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und beim StHG zwar eine Sicherung eingebaut. Aber diese ist dann mit einem Klacks weg, und wir haben jetzt schon Antr\u00e4ge, wie den von Herrn Aeschi, darauf zu verzichten. Dann h\u00e4tten wir da ein Loch in den \u00f6ffentlichen Kassen von 2,3 Milliarden Franken. Auch das spricht dagegen.
\nJetzt komme ich zu meinem dritten Punkt, zur Minderheit. Mit der SP-Fraktion will ich die Aussch\u00fcttung von Kapitalreserven verringern. Es ist das Gesch\u00e4ft von Frau Kiener Nellen. Sie hat genau ausgerechnet, welche Summen bislang an Kapitalreserven steuerfrei ausgesch\u00fcttet worden sind. Wir wollen diese M\u00f6glichkeit verringern, indem wir festlegen, dass zum einen aus den Kapitalreserven gar nichts mehr ausgesch\u00fcttet werden darf und zum andern eine Aussch\u00fcttung nur mehr aus Gewinnreserven erfolgen darf, und das unter ganz engen Kautelen. Ich bitte Sie deswegen, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nJetzt sage ich noch ganz kurz etwas zur Frage der Inhaberaktie und der Namenaktie. Ich ziehe diesen Antrag zur\u00fcck. Ich werde dann beim n\u00e4chsten Block erkl\u00e4ren, warum ich das zur\u00fcckziehe. Ist das soweit okay? - Gut. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugeh\u00f6rt haben, und ich hoffe, Sie unterst\u00fctzen meine Minderheitsantr\u00e4ge.
\nEs gibt in unserem Land viele bestens qualifizierte Frauen, die gute und wichtige Arbeit leisten. Aber dort, wo es um viel Geld geht, dort, wo es entsprechend um viel Macht geht, wo es um viele Angestellte geht und um Entscheide, die f\u00fcr viele Menschen ausschlaggebend sind, sind die Frauen in unserem Land praktisch abwesend.
\nIch habe heute Morgen erw\u00e4hnt, dass bei den hundert gr\u00f6ssten Unternehmen in der Schweiz acht von zehn Verwaltungsratsmitgliedern M\u00e4nner sind, und in den Gesch\u00e4ftsleitungen sind neun von zehn Mitgliedern M\u00e4nner. Nachdem heute gesagt wurde, ja, es gebe jetzt Druck, und der Druck wirke, dann muss ich Ihnen leider sagen, dass der Frauenanteil in den letzten beiden Jahren in den Gesch\u00e4ftsleitungen dieser grossen Unternehmen nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Oder umgekehrt gesagt: Der M\u00e4nneranteil ist von 92 auf 93 Prozent gestiegen; von Fortschritt keine Spur. Wenn wir dann noch schauen, was f\u00fcr neue Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder angestellt worden sind, dann muss ich Ihnen sagen: Vor zwei Jahren waren es 79 Prozent M\u00e4nner, im letzten Jahr waren es 92 Prozent M\u00e4nner - bei den neu angestellten Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern.
\nDass unter diesen Bedingungen der Bundesrat und Ihre Kommission zum Schluss gekommen sind, dass wir hier mindestens Transparenz schaffen wollen, kann das, glaube ich, eigentlich nicht wirklich \u00fcberraschen. Ich sage Transparenz, nicht Quote. Denn Transparenz wirkt. Kein Unternehmen wird mit dieser Bestimmung gezwungen, eine Frau oder einen Mann anzustellen. Jedes Unternehmen, das gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine bestimmte Zusammensetzung seines Verwaltungsrates oder seiner Gesch\u00e4ftsleitung hat, hat von dieser Transparenz nichts zu bef\u00fcrchten. Deshalb hat Ihre Kommission diesen Bestimmungen in ihrer Mehrheit zugestimmt. Sie hat allerdings gesagt, es m\u00fcsste etwas schneller vorw\u00e4rtsgehen, und das ist auch m\u00f6glich. Vorgesehen sind drei Jahre \u00dcbergangsfrist f\u00fcr den Verwaltungsrat, f\u00fcnf Jahre \u00dcbergangsfrist bei der Gesch\u00e4ftsleitung. Daf\u00fcr sei dann aber nach zehn Jahren wieder Schluss damit; automatisch und ersatzlos w\u00fcrde diese Bestimmung wieder wegfallen.
\nIch habe es gesagt, ich muss mich nicht wiederholen, es gibt den Verfassungsauftrag. Volk und St\u00e4nde sagen seit 37 Jahren, dass wir f\u00fcr die rechtliche und die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Mann und Frau in unserem Land besorgt sein sollen. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Ich glaube, diese kleine Vorlage - es wurde auch kritisiert, es sei zu wenig, zu wenig hart, es w\u00fcrde niemand gezwungen, irgendetwas zu tun, es gehe ja nur um Transparenz - k\u00f6nnen wir unseren Unternehmen zutrauen, auch zumuten. Es sind etwa 210 grosse, b\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften, die davon betroffen sind. Ich bitte Sie hier, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir kommen jetzt noch zu ein paar weiteren Punkten aus diesem dritten Block.
\nZur teilweisen Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundungen im Gesellschaftsrecht: Diese Bestimmung wurde in Ihrer Kommission ebenfalls kontrovers diskutiert. Ihre Kommissionsmehrheit bef\u00fcrwortet die Stossrichtung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes, wonach im Gesellschaftsrecht bei einfach strukturierten Gesellschaften teilweise auf die \u00f6ffentliche Beurkundung verzichtet werden kann. Der Bundesrat m\u00f6chte, dass damit in einfachen F\u00e4llen Doppelspurigkeiten vermieden werden. Wir k\u00f6nnen KMU, Gesellschaften und Konzerne administrativ und finanziell entlasten; die Gr\u00fcndung einer Kapitalgesellschaft w\u00e4re damit auch innerhalb von wenigen Werktagen m\u00f6glich.
\nIm Unterschied zum Bundesrat hat sich Ihre Kommission daf\u00fcr entschieden, dass einfach strukturierte Gesellschaften auch dann vorliegen, wenn Musterstatuten des Bundesrates verwendet werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese sanfte Erweiterung seiner eigenen Vorlage: Insgesamt liegt damit n\u00e4mlich weiterhin eine moderate Erleichterung der Beurkundungspflicht vor. Sie sagen ja dem Bundesrat immer wieder, er solle Vorlagen bringen, die auch administrativ entlasten, die entb\u00fcrokratisieren. Das w\u00e4re jetzt ein solcher Vorschlag. Er ist aber kontrovers diskutiert worden, und der Minderheitsantrag Vogler bittet Sie hier, diesen Antrag abzulehnen.
\nEs wurde in Zusammenhang mit dieser Frage noch erw\u00e4hnt, dass es eben auch Risiken von betr\u00fcgerischen Konkursen gebe. Erw\u00e4hnt wurden die 1700 F\u00e4lle von betr\u00fcgerischen Konkursen, welche die Kapo Z\u00fcrich festgestellt hat. Dazu muss ich Ihnen sagen: Da war \u00fcberall ein Notar involviert. Wir k\u00f6nnen also nicht einfach sagen, mit dem Notar komme dann das gar nicht vor. Der Grund ist n\u00e4mlich ein anderer: Es sind die oft fehlenden Revisionsstellen, es gibt ja heute diese Opting-out-Regeln. Deshalb sollten wir die teilweise Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundung voranbringen und, wie gesagt, die Unternehmen auch administrativ entlasten.
\nIch komme zum Kapitalband. Die Generalversammlung soll gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates die M\u00f6glichkeit erhalten, den Verwaltungsrat statutarisch zu erm\u00e4chtigen, das Aktienkapital w\u00e4hrend maximal f\u00fcnf Jahren innerhalb einer Bandbreite von plus/minus 50 Prozent zu ver\u00e4ndern. Gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates hat Ihre Kommission den maximalen Rahmen des Kapitalbands bei der Kapitalherabsetzung eingeschr\u00e4nkt: Die untere Grenze des Kapitalbands soll das Aktienkapital h\u00f6chstens um einen Viertel unterschreiten d\u00fcrfen.
\nDie Ihnen vorliegenden aktienrechtlichen Bestimmungen zum Kapitalband schaffen eine Flexibilisierung der Kapitalstrukturen, ohne aber die Interessen der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger zu beeintr\u00e4chtigen. Der Gl\u00e4ubigerschutz wird also nicht einseitig zugunsten von mehr Flexibilit\u00e4t bei den Unternehmen aufs Spiel gesetzt. Steuerrechtlich oder steuerpolitisch gesehen, ist diese Vorlage, wie sie Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, steuerneutral ausgestaltet. Ich bitte Sie in diesem Sinn, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Die Fassung der Mehrheit Ihrer Kommission entspricht von der Stossrichtung her dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf.
\nVon Steuerneutralit\u00e4t kann aber nicht die Rede sein, wenn es um die Einzelantr\u00e4ge Aeschi Thomas geht. Ihre Kommission hat diese Antr\u00e4ge bereits beraten und festgestellt, dass die Steueroptimierungsm\u00f6glichkeiten mit diesen Einzelantr\u00e4gen enorm w\u00e4ren. Mein Kollege und Finanzminister Ueli Maurer hat ja in Ihrer Kommission deutlich ausgef\u00fchrt, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung aufgrund dieser Einzelantr\u00e4ge von j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4llen von 2,3 Milliarden Franken ausgeht; eine Milliarde davon w\u00fcrde die Kantone betreffen, und eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen. Das Aktienrecht ist eine gesellschaftsrechtliche Vorlage. Der Einzelantrag Aeschi Thomas w\u00fcrde die Vorlage zu einem Steuergesch\u00e4ft machen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie diesen Einzelantr\u00e4gen zustimmen, k\u00f6nnen Sie die Steuervorlage 17 einfach gleich vergessen. Es kommt hinzu, dass es unvorstellbar ist, eine Massnahme mit einer solchen finanziellen, aber auch politischen Tragweite und angesichts derartiger Steuerausf\u00e4lle einzuf\u00fchren, ohne dass eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt und ohne dass eine solche Vorlage \u00fcberhaupt mit den Kantonen intensiv diskutiert wird. Nochmals, Herr Kollege Maurer hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sehr deutlich \u00fcber diese negativen Folgen informiert. Ich bitte Sie namens des Bundesrates, diese Einzelantr\u00e4ge Aeschi Thomas abzulehnen.
\nIch komme noch zum Einzelantrag Romano: Herr Romano m\u00f6chte, dass die Bezeichnungen \"societ\u00e0 anonima\" und \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" durch die Bezeichnungen \"societ\u00e0 per azioni\" und \"soci\u00e9t\u00e9 par actions\" ersetzt werden. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass von dieser Anpassungen ziemlich viele [PAGE 1109] Bestimmungen im Obligationenrecht betroffen w\u00e4ren: 148-mal erw\u00e4hnt der italienische Gesetzestext die \"societ\u00e0 anonima\", und in der franz\u00f6sischen Fassung kommt die entsprechende Bezeichnung 141-mal vor. Hinzu kommen gegen hundert weitere Bundeserlasse, die von dieser \u00c4nderung betroffen w\u00e4ren. Das heisst, die Anpassung w\u00e4re gesetzgeberisch mit ziemlichem Aufwand verbunden. Hinzu k\u00e4men dann noch die kantonalen Gesetze und Erlasse, die ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten.
\nDie entsprechenden Begriffe sind historisch gewachsen. Sie sind in der Praxis und in der Wissenschaft etabliert. Die Aktiengesellschaft ist nach wie vor eine anonyme Gesellschaft. Weder das Aktienbuch noch das Verzeichnis \u00fcber die Inhaberaktion\u00e4re sind \u00f6ffentlich. Gegen\u00fcber Dritten als auch gegen\u00fcber Mitaktion\u00e4ren besteht Anonymit\u00e4t. Anonym wird auch so verstanden, dass die Gesellschaft eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit hat und nicht im Namen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter handelt. Noch ein letztes Argument gegen diesen Einzelantrag: Wenn Sie einen Blick \u00fcber die Grenze werfen, zum Beispiel nach Frankreich, dann sehen Sie, dass in diversen ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen die Bezeichnungen \"societ\u00e0 anonima\" und \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" ebenfalls verwendet werden und zu keinen Problemen f\u00fchren. Ich m\u00f6chte Sie auch darauf hinweisen, dass in der Vernehmlassung von keiner Seite ein solcher Antrag gestellt worden ist.
\nSchliesslich noch ein Hinweis zu den Kosten f\u00fcr die Wirtschaft: Auch wenn nat\u00fcrlich die Abk\u00fcrzung in beiden Sprachen nach wie vor \"SA\" bleiben sollte, m\u00fcssten die italienischen und franz\u00f6sischen Statuten angepasst werden. Das w\u00e4re f\u00fcr Tausende von Gesellschaften mit Kosten verbunden, und diese Kosten stehen aus Sicht des Bundesrates in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat diesen Antrag ebenfalls diskutiert und mit 14 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltung abgelehnt.
\nIch komme zum Schluss und fasse zusammen: In Block 3 bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge Markwalder, Rickli Natalie und Vogler abzulehnen. Auch die Minderheitsantr\u00e4ge Leutenegger Oberholzer empfehle ich Ihnen zur Ablehnung, mit Ausnahme derjenigen zu den Loyalit\u00e4tsaktien und zur Sicherstellung der Forderungen der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger bei der Kapitalherabsetzung gem\u00e4ss Artikel 653k Absatz 2. Ich bitte Sie, die Einzelantr\u00e4ge Aeschi Thomas zum Steuerrecht und den Einzelantrag Romano zur franz\u00f6sischen und italienischen Bezeichnung der Aktiengesellschaft abzulehnen. Hingegen bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge Mazzone und den Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel zur Sach\u00fcbernahme anzunehmen.
\nZiff. III Art. 4 - Ch. III art. 4[GZ]
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 97 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch spreche zu meinen beiden Minderheiten betreffend Mindestnennwert und \u00f6ffentliche Beurkundung. Zum Mindestnennwert der Aktien: Gem\u00e4ss geltendem Recht betr\u00e4gt dieser mindestens einen Rappen. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf - von der Mehrheit der Kommission \u00fcbernommen - will einen Nennwert von gr\u00f6sser als null. Werfen wir kurz einen Blick zur\u00fcck: Erst 1991 wurde der Mindestnennwert von 100 Franken auf 10 Franken herabgesetzt und 2001 auf einen Rappen. Neu soll dieser nur noch gr\u00f6sser als null sein - also praktisch ein Nichts.
\nWarum ist diese \u00c4nderung abzulehnen? Das geltende Recht hat sich bew\u00e4hrt, und es gibt schlicht keinen Anpassungsbedarf. Im Gegenteil: Die vorgeschlagene \u00c4nderung wird erhebliche Probleme f\u00fcr Firmen, Banken, Anleger und die Schweizer Wirtschaft insgesamt schaffen. F\u00fcr die Kantone bringt sie mehr B\u00fcrokratie. Extrem kleine Mindestnennwerte sind mehrfach problematisch. Gesellschaften, die auf so kleine Mindestnennwerte setzen, haben oft auch eine sehr geringe Marktkapitalisierung; wenige Anleger k\u00f6nnen ihre Kurse beeinflussen, was wiederum die Spekulation beg\u00fcnstigt. Entsprechend wurden in den USA solche Kleinstnennwerte wieder eliminiert. Wenn nun von den Bef\u00fcrwortern einer Herabsetzung ins Feld gef\u00fchrt wird, die aktuelle Nennwertregelung verhindere, dass Unternehmen ihre Aktien splitten k\u00f6nnten, so gilt es festzustellen, dass es nur ganz wenige Firmen gibt, die \u00fcberhaupt vom aktuellen Mindestnennwert Gebrauch machen. F\u00fcr eine weitere Senkung besteht deshalb schlicht keine Notwendigkeit.
\nDie Umsetzung w\u00e4re im Weiteren auch f\u00fcr die Beteiligten mit erheblichen Problemen verbunden, zum Beispiel f\u00fcr die kantonalen Handelsregister\u00e4mter. Diese m\u00fcssten auf der einen Seite kleinste Nennwertzahlen und auf der anderen Seite astronomisch hohe Aktienzahlen ins Handelsregister eintragen - und das erst noch f\u00fcr Firmen mit Mini-Marktkapitalisierungen, vor denen die Aufsicht warnt. F\u00fcr die Hinterlegungsstellen, sprich die Banken, w\u00e4re die Regelung ebenfalls kaum praktikabel. Auch f\u00fcr extrem kleine Nennwerte m\u00fcsste n\u00e4mlich Geld auf einem Sperrkonto hinterlegt werden. Die Buchungssysteme vieler Gesch\u00e4ftsbanken sind aber gar nicht daf\u00fcr ausgelegt. Zusammengefasst: Die Senkung des Nennwertes gegen Null schafft erhebliche Probleme. Ich bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen und den Mindestnennwert von einem Rappen beizubehalten.
\nIch komme zur \u00f6ffentlichen Beurkundung. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit m\u00f6chten vorab bei der Gr\u00fcndung und Aufl\u00f6sung von sogenannt einfach strukturierten Unternehmen die \u00f6ffentliche Beurkundung abschaffen. Meine Minderheit will das heute bew\u00e4hrte System der \u00f6ffentlichen Beurkundung integral beibehalten. Es geht mir dabei nicht um die Sicherung von irgendwelchen Pfr\u00fcnden f\u00fcr die Notarinnen und Notare, zu denen ich mich auch z\u00e4hle. Es geht vielmehr um die Beibehaltung eines schweizerischen Erfolgsrezepts, denn die \u00f6ffentliche Beurkundung ist Garant f\u00fcr Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, f\u00fcr Dinge, die f\u00fcr die Vertragsparteien und die staatlichen Institutionen absolut zentral sind. Vor diesem Hintergrund haben denn die Kantone im Jahr 2013 im Rahmen der damaligen Vernehmlassung die Aufhebung der \u00f6ffentlichen Beurkundung sehr deutlich abgelehnt. Richtigerweise hat dann der Bundesrat im Vorentwurf 2014 auf die Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundung verzichtet. Trotzdem - also gegen den seinerzeitigen Willen der Kantone - schl\u00e4gt nun der Bundesrat die Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundung vor. Das erstaunt, weil der Bundesrat in aller Regel die Anliegen der Kantone respektiert. Dies umso mehr, als die Kantone die finanziellen Folgen aus der Abschaffung zu tragen h\u00e4tten und die Rechtsetzung im Bereich der \u00f6ffentlichen Beurkundung ja gerade Sache der Kantone ist.
\nW\u00fcrde die \u00f6ffentliche Beurkundung abgeschafft, so w\u00fcrden sich die Handelsregister\u00e4mter mit nicht korrekten und nicht registrierbaren Antr\u00e4gen konfrontiert sehen, mit dem Ergebnis, dass die Handelsregister\u00e4mter diese Arbeiten \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Es w\u00fcrde ein Verschieben von den Notarinnen und Notaren zu den Handelsregister\u00e4mtern stattfinden, und dies notabene zulasten der Steuerzahlenden. Wenn die Wirtschaft einen schlanken Staat reklamiert, so w\u00fcrde mit der genannten Verschiebung genau das Gegenteil erreicht.
\nEin letzter Hinweis: Mit der Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundung wird genau das Umgekehrte dessen gemacht, was wir k\u00fcrzlich im Sachenrecht beschlossen haben und was seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, n\u00e4mlich dass Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge \u00f6ffentlich beurkundet werden m\u00fcssen, also die einfache Schriftlichkeit nicht mehr gen\u00fcgt. Damals haben der Bundesrat und das Parlament gesagt, man m\u00fcsse das aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und der Rechtsbelehrung machen. Das soll nun im Gesellschaftsrecht offenbar nicht mehr gelten. Das ist eigenartig.
\nEin Letztes: Letzte Woche hat die \"NZZ\" einen Artikel publiziert, in welchem der leitende Staatsanwalt f\u00fcr Wirtschaftsdelikte des Kantons Z\u00fcrich eindringlich vor der Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundung warnt. Die Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundung w\u00fcrde die F\u00e4lle von Schwindelgr\u00fcndungen und Konkursreiterei weiter in die H\u00f6he treiben. Allein die Kantonspolizei Z\u00fcrich ermittelt derzeit - Sie h\u00f6ren gut und richtig - in 1700 solcher F\u00e4lle. Der volkswirtschaftliche Schaden belaufe sich gem\u00e4ss Staatsanwaltschaft auf Milliardenh\u00f6he.
\nEntsprechend bitte ich Sie, diesen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen. [PAGE 1104]
\nArt. 734f, Ziff. III Art. 4 - Art. 734f, ch. III art. 4[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Je vous rappelle qu'\u00e0 l'article 734f la proposition de la minorit\u00e9 I (Mazzone) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 94 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Romano ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 153 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 85 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Ziff. 4 - Al. 2 ch. 4[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote sur la proposition F\u00e4ssler Daniel vaut \u00e9galement pour les articles \u00e9num\u00e9r\u00e9s sur la proposition \u00e9crite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag F\u00e4ssler Daniel ... 99 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 73 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote sur la proposition de la minorit\u00e9 Vogler vaut \u00e9galement pour les articles 629a, 630 titre, 647 alin\u00e9a 2, 650 alin\u00e9a 4, 652g alin\u00e9a 3, 736 alin\u00e9a 1 chiffre 2, 777 alin\u00e9a 3, 777bis, 777a titre, 777b titre, 777c titre, 780 alin\u00e9a 2, 781 alin\u00e9as 5 et 6, 821 alin\u00e9a 2, 830 alin\u00e9a 2, 830a, 831 titre, 838a alin\u00e9a 2, ainsi que pour l'article 7 des dispositions transitoires.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch habe nicht gesagt, dass mehr Frauen eine h\u00f6here Rendite erreichen. Ich habe gesagt, dass gemischtgeschlechtliche Teams bessere Entscheide f\u00e4llen und eine h\u00f6here Rendite generieren. Das wurde von verschiedenen Studien belegt.
\nZiff. 3bis - Ch. 3bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 652b alin\u00e9a 5 et l'article 653t alin\u00e9a 1 chiffre 8bis.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 9bis - Ch. 9bis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour les articles 652bbis, 652e chiffre 4, 652f alin\u00e9a 2, 653t alin\u00e9a 1 chiffre 7bis et 704 alin\u00e9a 1 chiffres 4 et 8ter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le chiffre 4bis est touch\u00e9 par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\nSie haben gesagt, Studien w\u00fcrden beweisen, dass mehr Frauen in Unternehmensf\u00fchrungen zu h\u00f6heren Renditen (Zwischenruf Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger: Nein!) und besseren Entscheidungen f\u00fchren w\u00fcrden. Warum stellen dann die Unternehmen nicht von sich aus mehr Frauen ein, der h\u00f6heren Rendite, der besseren Entscheidungen, der Performance wegen?
\nZiff. 4bis - Ch. 4bis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour les articles 653c alin\u00e9a 1 et 653t alin\u00e9a 1 chiffre 9bis. [PAGE 1123]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIn diesem Block geht es, wie wir geh\u00f6rt haben, um die Geschlechterrichtwerte. Hier unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion selbstverst\u00e4ndlich den Minderheitsantrag Rickli Natalie. Und die SVP-Fraktion wird die gesamte Vorlage ablehnen, sollte der Antrag der Minderheit Rickli Natalie keine Mehrheit finden. Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion in diesem Block jeweils die Position der Kommissionsmehrheit, mit Ausnahme von Artikel 653s, wo sie abermals einen Minderheitsantrag Markwalder unterst\u00fctzt.
\nIch \u00e4ussere mich zu zwei Punkten:
\n1. Wir unterst\u00fctzen das Ziel des Bundesrates und dann, noch besser ausgearbeitet, das Ziel der Kommissionsmehrheit, durch eine Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs der \u00f6ffentlichen Beurkundung einen Beitrag dazu zu leisten, dass Unternehmen weniger Aufwand haben, wenn sie eine Gesellschaft gr\u00fcnden oder ihr Aktienkapital erh\u00f6hen wollen. Wir k\u00f6nnen so, ohne legitime Interessen zu gef\u00e4hrden, Kosten und Aufwand der Unternehmen reduzieren. Die \u00f6ffentliche Beurkundung hat bei Gr\u00fcndungen und bei Beschl\u00fcssen von K\u00f6rperschaften die Funktion, den rechtm\u00e4ssigen Ablauf zu kontrollieren und ihn durch die entsprechenden Belege zu dokumentieren. Hingegen hat die \u00f6ffentliche Beurkundung weder normativ die Funktion, noch schafft sie tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit, F\u00e4lle von Unternehmensgr\u00fcndungen mit unredlichen Absichten aufzudecken. Der Notar hat gar keine entsprechende Pr\u00fcfungsbefugnis und keine entsprechende Pr\u00fcfungspflicht. Vorbeh\u00e4ltlich eindeutiger Hinweise hat er in tats\u00e4chlicher Hinsicht zu beurkunden, was ihm vorgelegt wird, und auch in rechtlicher Hinsicht ist seine Kognition eingeschr\u00e4nkt. Derweil k\u00f6nnen und m\u00fcssen die Handelsregisterbeh\u00f6rden von Gesetzes wegen die n\u00f6tigen Pr\u00fcfungshandlungen vornehmen, und sie machen das auch.
\nDie Gegner von Erleichterungen f\u00fcr Gr\u00fcndungen und Kapitalerh\u00f6hungen gehen davon aus, dass es n\u00f6tig ist, m\u00f6glichst viele Kontrollen einzubauen, um unredliches Verhalten festzustellen. Wollen Sie eigentlich nicht auch noch ein Amt zur Verhinderung von Schwindelgr\u00fcndungen, kurz AVS, schaffen? Dann w\u00e4re die Wahrscheinlichkeit, dass man Schwindel feststellt, noch gr\u00f6sser. Aber Sie sollten bedenken, dass dieser Kontrollwahn f\u00fcr die grosse Mehrzahl der Redlichen eine Belastung ist. Das blenden die Gegner aus. Einer ihrer Branchenverb\u00e4nde hat in einem k\u00fcrzlich zugestellten Schreiben Folgendes geschrieben: \"Die \u00f6ffentliche Beurkundung ist ein Wirtschaftsmotor f\u00fcr die Schweiz.\" Difficile est satiram non scribere! Die \u00f6ffentliche Beurkundung ist tats\u00e4chlich vor allem ein Wirtschaftsmotor f\u00fcr die privaten Notare.
\n2. Beim Kapitalband werden wir anders als noch in der Kommission die Minderheit Markwalder zu Artikel 653s unterst\u00fctzen. Warum? Die Regelung des Kapitalbandes im bundesr\u00e4tlichen Entwurf geht unter dem Aspekt des Kapitalschutzes zu weit. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf hebelt den Kapitalschutz in einem Ausmass aus, das mit dem \u00fcbrigen System des aktienrechtlichen Kapitalschutzes unvereinbar ist, vor allem mit der Regelung der Kapitalherabsetzung. Zudem verst\u00e4rkt der bundesr\u00e4tliche Entwurf die schon heute bestehenden Wertungswiderspr\u00fcche zwischen Kapitalherabsetzung, R\u00fcckzahlung von Kapitalreserven und Aussch\u00fcttung von Dividenden, indem ein weiteres Instrument zur R\u00fcckf\u00fchrung von Eigenkapital mit nochmals anderen Voraussetzungen geschaffen w\u00fcrde. Das l\u00e4dt, verbunden mit unterschiedlichen steuerlichen Anreizen, zu genau der Art von Spielereien ein, die dem Vertrauen der Gesellschaft, im Sinne von Society, in unsere Unternehmen nur schaden.
\nVor allem die Auffassung, die der bundesr\u00e4tlichen Vorlage zugrunde liegt, dass es die Beachtung der Gl\u00e4ubigerschutzvorkehrungen bei Einf\u00fchrung des Kapitalbandes rechtfertige, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter das Kapital ohne Beachtung der entsprechenden Vorkehrungen herabzusetzen, l\u00e4sst sich ernsthaft nicht vertreten. Ein Unternehmen hat f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter mitunter nichts mehr mit dem Unternehmen zu tun, das es damals war, weder unter dem Aspekt seiner Verm\u00f6gens- und Finanzlage noch unter dem Aspekt, wer im Einzelnen seine Gl\u00e4ubiger sind.
\nVor diesem Hintergrund hat die Mehrheit der Kommission zwei Schutzvorkehrungen eingebaut: erstens die Vorschrift, dass die Bestimmungen zur Kapitalherabsetzung auch bei einer Kapitalherabsetzung im Rahmen eines Kapitalbandes einzuhalten sind, siehe Artikel 653u Absatz 2bis; zweitens die Einschr\u00e4nkungen betreffend Zeitrahmen und Untergrenze, siehe Artikel 653s.
\nM\u00f6glicherweise waren diese beiden Schutzvorkehrungen von Anfang an als Alternativen, nicht als Kombination gedacht. Vielleicht m\u00fcsste man den Antragsteller in der Kommission dazu befragen. Jedenfalls gen\u00fcgt eine der beiden Massnahmen, und zwar die sachlich pertinentere, n\u00e4mlich die Vorschrift, dass die Bestimmungen zur Kapitalherabsetzung auch innerhalb eines Kapitalbandes eingehalten werden m\u00fcssen. Dann kann man, dann soll man dem Antrag der Minderheit Markwalder zustimmen, und umgekehrt verdient Artikel 653u die Unterst\u00fctzung unserer Fraktion.
\nZiff. 4ter - Ch. 4ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour les articles 653c alin\u00e9a 1 et 653t alin\u00e9a 1 chiffre 9ter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird diesen Schwellenwert der Geschlechterrichtwerte unterst\u00fctzen. Es ist f\u00fcr uns wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang nicht mehr von Quoten sprechen. Wir sind nicht gegen Quoten; wir finden, Quoten sind auch notwendig. Aber in diesem Zusammenhang w\u00e4re es am falschen Ort, \u00fcber Quoten zu sprechen, weil wir eben von Richtwerten sprechen. Die Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungen sollen dar\u00fcber berichten, wenn sie diese Werte nicht erreichen, und auch sagen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Wir haben das auch heute Morgen ausgef\u00fchrt. Die Vertretung der Geschlechter in obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen ist nach wie vor sehr schlecht, auf europ\u00e4ischer Ebene fast am schlechtesten - ich gratuliere! Es w\u00e4re wichtig, dass wir heute eine andere Art von Gratulation bekommen k\u00f6nnen, indem wir als Parlament ein Zeichen setzen und sagen, dass wir das ver\u00e4ndern wollen. Diesem Vorschlag, welcher seitens des Bundesrates gekommen ist, wonach bei grossen b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften jedes Geschlecht mindestens zu 30 Prozent im Verwaltungsrat und zu 20 Prozent in der Gesch\u00e4ftsleitung vertreten sein soll, werden wahrscheinlich sehr viele Unternehmen nachkommen. Heute schaffen das bereits auch sehr viele Unternehmen. Deshalb wird es auch nicht schwierig sein, das darzulegen. Ich glaube, gerade weil das m\u00f6glich ist und weil das auch sehr viele Unternehmen machen, sollte es eben kein Problem sein.
\nWir haben in der Verfassung in Artikel 8 Absatz 3 verankert, dass Frauen nicht aufgrund ihrer famili\u00e4ren, sozialen, wirtschaftlichen und politischen T\u00e4tigkeiten diskriminiert werden sollen. Wenn die Frauen die Chancen und M\u00f6glichkeiten nicht bekommen und sich deshalb manchmal auch f\u00fcr solche Stellen nicht bewerben, so ist das eine indirekte Diskriminierung, da man nicht direkt sagt: Du bekommst diese Stelle nicht, weil du eine Frau bist.
\nDeshalb bittet Sie unsere Fraktion, den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen und so ein Zeichen zu setzen, dass man daran interessiert ist, den Frauen in diesem Land die gleichen Chancen zu geben.
\nVielleicht noch eine kurze Bemerkung zur Abschaffung der \u00f6ffentlichen Beurkundungen: Kollege Vogler hat vorhin begr\u00fcndet, dass es wichtig ist, dass man diese nicht abschaffen sollte. Das geltende Recht schreibt f\u00fcr die Gr\u00fcndung und Aufl\u00f6sung jeder Aktiengesellschaft und GmbH zwingend die \u00f6ffentliche Beurkundung vor. Ein Teil unserer Fraktion ist der Meinung, dass das nicht unbedingt notwendig ist. Da wollen wir dem Bundesrat folgen und w\u00e4ren eben auch f\u00fcr diese punktuelle Abschaffung, weil ein Teil unserer Fraktion auch klar der Meinung ist, dass es eine Vereinfachung bringen w\u00fcrde. Gerade wenn wir den Abbau b\u00fcrokratischer Vorschriften verlangen und immer wieder davon sprechen, w\u00e4re das eine der M\u00f6glichkeiten. Hinzu kommt, dass Start-ups immer wieder vor der H\u00fcrde stehen, zuerst einen Notar zu suchen und diesen dann auch finanzieren zu k\u00f6nnen, wobei fertige Statuten eine M\u00f6glichkeit bieten sollten, dass es f\u00fcr alle einfacher und g\u00fcnstiger wird. F\u00fcr die Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und die Sicherheit dient das Handelsregister. Dort k\u00f6nnte man das eben auch kontrollieren lassen. Insofern wird ein Teil unserer Fraktion dem Entwurf des Bundesrates folgen. Ich denke, es ist auch gegen\u00fcber den Notarinnen und Notaren - nicht allen nat\u00fcrlich - wichtig, eine Regelung zu suchen und sie auf schweizerischer Ebene zu vereinheitlichen. Es ist ja auch sehr schwierig, in diese Gremien hereinzukommen und diese kritischen Punkte anzubringen.
\nSchliesslich zum Antrag Aeschi Thomas: Wir haben diesen Antrag in der Kommission behandelt - nicht sehr vertieft, wie sp\u00e4ter ausgef\u00fchrt werden wird, aber er wurde behandelt. Wir sind der Meinung, dass wir die direkten Steuern und Verrechnungssteuern nicht im Rahmen des Aktienrechts behandeln sollten. Wie die Kommissionsmehrheit wird auch unsere Fraktion diesen Antrag nicht annehmen.
\nWir bitten Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten Mazzone und Leutenegger Oberholzer anzunehmen.
\nArt. 653s
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 8a Art. 7 Abs. 1 Bst. g, Art. 9 Abs. 3[GZ]
\nCh. 8a art. 7 al. 1 let. g, art. 9 al. 3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff.[NB]6[NB]Art.[NB]20[NB]Abs.[NB]4;[NB]Ziff.[NB]7[NB]Art.[NB]7b[NB]Abs.[NB]2;[NB]Ziff.[NB]8[NB]Art.[NB]5[NB]Abs.[NB]1ter[GZ]
\nCh. 6 art. 20 al. 4; ch. 7 art. 7b al. 2; ch. 8 art. 5 al. 1ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 67 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 698 Abs. 2 Ziff. 5-8[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 5 [GZ]
\n5. die Festsetzung der Zwischendividende und die Genehmigung des daf\u00fcr erforderlichen Zwischenabschlusses;
\nZiff. 6-8 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogt, Egloff, Hess Erich, Markwalder, Rickli Natalie, Tuena, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nZiff. 8 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 698 al. 2 ch. 5-8[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 5[GZ]
\n5. de fixer le dividende interm\u00e9diaire et d'approuver les comptes interm\u00e9diaires n\u00e9cessaires \u00e0 cet effet;
\nCh. 6-8 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogt, Egloff, Hess Erich, Markwalder, Rickli Natalie, Tuena, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nCh. 8[GZ]
\nBiffer
\nMeine Frage betrifft die Richtwerte zur Frauenvertretung im Verwaltungsrat und in den Gesch\u00e4ftsleitungen. Die Bedingungen, welche Firmen es betrifft, wurden mehrfach erw\u00e4hnt. Mir geht es jetzt noch um die Art und Weise, wie das ver\u00f6ffentlicht oder deklariert werden muss. K\u00f6nnen Sie hier best\u00e4tigen oder garantieren, dass das im Verg\u00fctungs- bzw. Gesch\u00e4ftsbericht mittels, ich sage jetzt einmal ein bisschen salopp, ein paar Zeilen - ob das dann f\u00fcr diese beiden Punkte eine halbe Seite ist, dar\u00fcber kann man diskutieren - auf einfachste, kurze Weise aufgef\u00fchrt werden kann und dass nicht mittels einer Weisung oder auf Verordnungsebene pl\u00f6tzlich Bedingungen bekanntwerden, nach denen man Anh\u00e4nge mit Belegen oder \u00c4hnlichem pr\u00e4sentieren muss?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 188 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 653s
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch nehme es vorweg: Bei Block 3 unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die beiden Minderheiten Vogler zum Mindestnennwert und zur \u00f6ffentlichen Beurkundung wie auch die beiden Einzelantr\u00e4ge F\u00e4ssler Daniel und Romano. Auch die Minderheit Markwalder zum Zeitrahmen und zur Untergrenze des Kapitalbandes wird von unserer Fraktion unterst\u00fctzt. Die anderen Einzelantr\u00e4ge von Herrn Aeschi lehnen wir ab, weil die Steuerausf\u00e4lle zum jetzigen Zeitpunkt nicht tragbar w\u00e4ren. Ansonsten folgt die CVP \u00fcberall der Kommissionsmehrheit.
\nZu Artikel 734f: Wie bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt, unterst\u00fctzt die CVP die Richtwerte f\u00fcr die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Gesch\u00e4ftsleitung grosser b\u00f6rsenkotierter Gesellschaften. Dabei geht es nicht einfach um Gef\u00fchlsduselei, sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen. Es gibt diverse Studien, die belegen, dass Konzerne unter gemischtgeschlechtlicher Leitung h\u00f6here Renditen erwirtschaften und bessere Entscheide f\u00e4llen. In der Regel ist es auch so, dass Frauen f\u00fcr die verschiedenen \u00c4mter und Aufgaben gefunden werden k\u00f6nnen. Dabei ist wichtig, Klischees abzubauen und von stereotypen Rollenbildern wegzukommen. So \u00fcberrascht es nicht, dass der Frauenanteil in amerikanischen Orchestern innert kurzer Zeit von 5 Prozent auf 40 Prozent erh\u00f6ht werden konnte, nachdem die entsprechende Jury dem Vorspielen der Bewerberinnen und Bewerber jeweils hinter einem Vorhang lauschte und es nicht ersichtlich war, ob sich ein Mann oder eine Frau f\u00fcr eine Stelle bewarb. Die Minderheit Mazzone und die beiden Minderheiten Rickli Natalie lehnen wir dementsprechend ab.
\nBei Artikel 622 Absatz 1 bis 3 zu den Inhaber- und Namenaktien unterst\u00fctzen wir die Fassung des Bundesrates, wonach auch k\u00fcnftig Inhaberaktien zul\u00e4ssig sein sollen. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer lehnen wir dementsprechend ebenso ab.
\nZum Mindestnennwert der Aktien: Heute betr\u00e4gt dieser mindestens einen Rappen. Gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit soll der Mindestwert einer Aktie nur noch gr\u00f6sser als null sein, also praktisch auf nichts reduziert werden. Das geltende Recht hat sich aber bew\u00e4hrt, es besteht kein Handlungsbedarf, im Gegenteil. Es werden mehr Probleme geschaffen denn gel\u00f6st, dies nicht nur f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, sondern auch f\u00fcr die Kantone. Eine weitere Nennwertherabsetzung ist nicht notwendig, da bereits jetzt vom aktuellen Mindestnennwert kaum Gebrauch gemacht wird. Ich bitte Sie, der Minderheit Vogler und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nZur \u00f6ffentlichen Beurkundung: Wie schon beim Mindestnennwert geht es auch hier darum, an einem bew\u00e4hrten System festzuhalten, garantiert es doch Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es erstaunt deshalb auch nicht, dass die Kantone im Rahmen der damaligen Vernehmlassung die Aufhebung der \u00f6ffentlichen Beurkundung ablehnten. Es erstaunt aber, dass der Bundesrat die Abschaffung nun vorschl\u00e4gt, wo er doch in der Regel die Anliegen der Kantone respektiert, dies umso mehr, als die Kantone die finanziellen Folgen aus der Abschaffung zu tragen h\u00e4tten und die Rechtsetzung im Bereich der \u00f6ffentlichen Beurkundung gerade Sache der Kantone ist. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt auch hier die Minderheit Vogler.
\nZu den Loyalit\u00e4tsaktien: Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt deren Einf\u00fchrung, die ja freiwillig ist, und lehnt dementsprechend s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge Leutenegger Oberholzer ab, die allesamt Be- und Einschr\u00e4nkungen dieser freiwilligen Loyalit\u00e4tsaktien fordern.
\nZum Kapitalband: Auch hier unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Mehrheit und auch die Minderheit Markwalder gem\u00e4ss Bundesrat, wonach der Verwaltungsrat das Aktienkapital w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren herauf- oder heruntersetzen kann. Die Kommission hat mit ihrem Mehrheitsbeschluss den Bedenken des Gl\u00e4ubigerschutzes bereits Rechnung getragen, indem sie Artikel 653w gestrichen und Artikel 653u Absatz 2bis erg\u00e4nzt hat. Auch was die Sicherstellung von Forderungen anbelangt, unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.
\nIch fasse zusammen: Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die beiden Minderheiten Vogler zum Mindestnennwert und zur \u00f6ffentlichen Beurkundung wie auch die Einzelantr\u00e4ge F\u00e4ssler und Romano. Auch der Minderheit Markwalder stimmen wir zu. Ansonsten folgt die CVP-Fraktion \u00fcberall der Kommissionsmehrheit. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun. [PAGE 1108]
\nArt. 652a; 653s; Ziff. 6 Art. 20 Abs. 4; Ziff. 7 Art. 7b Abs. 2; Ziff. 8 Art. 5 Abs. 1ter[GZ]
\nArt. 652a; 653s; ch. 6 art. 20 al. 4; ch. 7 art. 7b al. 2; ch. 8 art. 5 al. 1ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour les articles 652i, 652j, 653 titre, 653g alin\u00e9a 1bis, 653j titre, 653t, 653u, 653v, 653w, 656a alin\u00e9a 4 chiffres 3bis et 4, 656b alin\u00e9a 3 chiffres 4bis et 5, 704 alin\u00e9a 1 chiffre 5, 727a alin\u00e9a 2, 959c alin\u00e9a 2 chiffre 15, chiffre 2 article 9 alin\u00e9a 2 et 33 alin\u00e9a 2 ainsi que pour l'article 3 des dispositions transitoires.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIn diesem Block mache ich es gleich wie mein Vorredner, Kollege Naef: Ich fange n\u00e4mlich hinten [PAGE 1107] an und komme dann langsam gegen Ende zum Kern diese Teils.
\nZuerst einmal zur Gr\u00fcndung von einfachen Gesellschaften: Die Mehrheit Ihrer Kommission hat festgestellt, dass es heutzutage m\u00f6glich sein muss, eine einfache Gesellschaft auch ohne notarielle Beglaubigung zu gr\u00fcnden, wenn die Statuten klar sind, wenn der Zweck klar ist, die personellen Fragen gekl\u00e4rt sind - Identit\u00e4ten usw. - und selbstverst\u00e4ndlich, wenn die Einlagen hinterlegt und gesichert sind. Dann ist es heutzutage einfach m\u00f6glich, so etwas zu machen, ohne zum Notar zu gehen. Zu den sogenannten Raubrittern, die da unterwegs sind, die jetzt wieder angef\u00fchrt werden, muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn das heutige System der notariellen Beglaubigung das zul\u00e4sst, dann m\u00fcssen Sie die Sicherheiten erh\u00f6hen und nicht sagen, man m\u00fcsse die Beglaubigung beibehalten. Es wird keine Verschlechterung der Situation geben, denn der gr\u00f6sste Teil der Unternehmensgr\u00fcndungen in der Schweiz - das bitte ich Sie zu beachten - geschieht durch Leute, die seri\u00f6s sind und die etwas unternehmen wollen. Denen sollten wir m\u00f6glichst wenig Steine in den Weg legen, sondern ihnen die M\u00f6glichkeit geben, ihr Unternehmen schnell zu gr\u00fcnden, einfach zu gr\u00fcnden und ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufzunehmen.
\nDie Frage des Kapitalbandes wurde vorhin ebenfalls noch einmal angesprochen. Die Gr\u00fcnliberalen sind der Meinung, dass es richtig ist, dass diese M\u00f6glichkeit geschaffen wird, mit den Einschr\u00e4nkungen, die die Kommission hinsichtlich der Zeitdauer und der Art und Weise dieser Delegation gemacht hat. Es ist auch nicht mehr so, dass heute die Kapitalisierung f\u00fcr den Gl\u00e4ubigerschutz denselben Stellenwert hat wie noch fr\u00fcher. Heute sind es andere Faktoren, die f\u00fcr den Gl\u00e4ubigerschutz bei einer grossen Unternehmung wichtig sind.
\nIch komme noch zur Frage des Mindestnennwertes von Aktien. Auch hier gilt: Bitte haben Sie jetzt nicht Angst vor dem eigenen Mut, sondern machen Sie diesen Schritt! Es ist durchaus m\u00f6glich, in Zukunft halt auch ein bisschen digitalisierter zu werden, moderner zu werden. Es ist nicht mehr notwendig, dass wir hier auf einem Rappen sind. Lassen Sie diese M\u00f6glichkeiten zu! Die Loyalit\u00e4tsaktien, das ist eine freiwillige Massnahme, die Sie in den Statuten vorsehen k\u00f6nnen, wenn Sie das m\u00f6chten, beispielsweise ab zwei Jahren Sonderrechte zu gew\u00e4hren, wenn jemand halt loyal gegen\u00fcber einer Firma ist. Das ist kein Trick, und das ist auch nicht irgendwie eine Ausn\u00fctzung oder so, sondern das ist schlicht und ergreifend etwas, was schon lange gew\u00fcnscht wird und was wahrscheinlich auch dem Aktionariat entgegenkommt.
\nJetzt komme ich zum wichtigsten Punkt, der Geschlechterrichtlinie. Lassen Sie uns einmal durchatmen. Wir haben das Jahr 2018, und von 100 Personen in der Gesch\u00e4ftsleitung oder im Vorstand einer Firma sind gerade einmal 7 Frauen. 2018 liegt der Frauenanteil bei 7 Prozent. Es ist Zeit, etwas zu unternehmen! Wenn es gegen Ihren liberalen Geist verst\u00f6sst, auch nur diese weichgewaschenen Richtwerte durchzuwinken, die man in einem Bericht erw\u00e4hnen muss, dann geben Sie sich wenigstens einen liberalen Schupf, und sagen Sie: \"Ich stelle mich dem wenigstens nicht in den Weg und enthalte mich der Stimme.\" Aber stellen Sie sich dem nicht aktiv entgegen!
\nDie Bestimmung, die hier festlegt, dass man im Gesch\u00e4ftsbericht darlegen muss, weshalb es nicht gelungen ist, innerhalb von Jahren gen\u00fcgend Frauen in den Vorstand zu bringen, ist nun wirklich das absolute Mindestmass, was man im Jahr 2018 von einer modernen Schweiz erwarten kann. Unsere Wirtschaft wird darob nicht zerst\u00f6rt oder auf den Kopf gestellt, sondern es ist schlicht und ergreifend notwendig. Die Gr\u00fcnliberalen h\u00e4tten die Bestimmung hier auch etwas sch\u00e4rfer gew\u00e4hlt und w\u00e4ren bereit gewesen, die Sunset-Klausel zu streichen.
\nWir werden hier der Minderheit Mazzone folgen und ansonsten in diesem Block \u00fcberall der Mehrheit zustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIm Block 3 wird die BDP-Fraktion mit einer Ausnahme generell mit der Mehrheit der Kommission stimmen.
\nZuerst zur Minderheit, die wir unterst\u00fctzen: Es geht dabei um die Minderheit Vogler bei Artikel 629. Dort geht es um die \u00f6ffentliche Beurkundung. Auf den ersten Blick scheint der Antrag der Mehrheit eine Erleichterung f\u00fcr die Unternehmen zu sein. Nat\u00fcrlich kostet die \u00f6ffentliche Beurkundung die Unternehmung, die gegr\u00fcndet wird, etwas, und es kostet auch etwas Zeit, einen Nachmittag n\u00e4mlich. Man hat dann aber den Vorteil, dass die Statuten gepr\u00fcft sind und dass auch die Identit\u00e4t eindeutig gekl\u00e4rt ist. Mein Vorredner hat ein Loblied auf diese Erleichterungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsgr\u00fcndung gesungen. Wir sind aber \u00fcberzeugt, dass die notarielle Beglaubigung der Gr\u00fcndungsstatuten usw. diese Raubritterkonkurse, wie sie genannt werden, zahlenm\u00e4ssig etwas reduzieren kann, dass das die Kosten von einer Milliarde Franken, die f\u00fcr die Raubritterkonkurse - die schweizweit geschehen - gesch\u00e4tzt werden, etwas reduzieren kann.
\nZu den Geschlechterrichtwerten, wohl der zentralen Frage in diesem Block: Ich verstehe die ganze Aufregung \u00fcber diesen Artikel 734f nicht. Der Artikel gilt f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te drei Jahre nach Inkrafttreten, f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten - und nach zehn Jahren ist es bereits wieder vorbei. Er gilt also w\u00e4hrend f\u00fcnf oder sieben Jahren. W\u00e4hrend f\u00fcnf oder sieben Jahren muss man, wenn man diese Richtwerte nicht erreicht, im Verg\u00fctungsbericht auff\u00fchren, weshalb man diese Richtwerte nicht erreicht hat und welche Massnahmen man trifft, um diese Richtwerte allenfalls zu erreichen. Das ist ein kleiner, innerhalb von k\u00fcrzester Zeit geschriebener Abschnitt im Verg\u00fctungsbericht. Um Himmels willen, wo ist denn das Problem, im Verg\u00fctungsbericht einen solchen Passus reinzuschreiben? Wem f\u00e4llt hier ein Zacken aus der Krone, wenn er im Verg\u00fctungsbericht so etwas schreiben muss? Aufwandm\u00e4ssig ist das f\u00fcr ein Unternehmen mit x Millionen Umsatz und mehr als 250 Mitarbeitern nichts. Es ist, anders als immer wieder suggeriert wird - der Gewerbeverband vertritt allenfalls diese Position -, kein einziges KMU betroffen.
\nStimmen Sie mit den Antr\u00e4gen der Mehrheit, und stimmen Sie auch diesen Richtwerten zu!
\nZu Artikel 734f: Der Antrag des Bundesrates, Geschlechterrichtwerte von 30 Prozent f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te und 20 Prozent f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleitungen b\u00f6rsenkotierter Unternehmen einzuf\u00fchren, wurde im Vorfeld dieser Revision kontrovers diskutiert, ja sogar zum Casus Belli f\u00fcr die ganze Aktienrechtsrevision heraufbeschworen, was - gemessen am Gewinn dieser Aktienrechtsrevision f\u00fcr die Wirtschaft - v\u00f6llig fehl am Platz ist.
\nWir sollten uns bei unserer gesetzgeberischen Arbeit von Zeit zu Zeit auch wieder das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit vor Augen halten. Emotionslos muss man feststellen, dass heutzutage die Geschlechterparit\u00e4t in der Wirtschaft noch weiter vom Ziel entfernt ist als in der Politik, auch wenn es in der Wirtschaft zaghafte Fortschritte auf tiefem Niveau und in der Politik R\u00fcckschritte auf im Vergleich h\u00f6heren Niveau gibt. Wir wissen jedoch seit Jahren, dass gemischte Teams in F\u00fchrungsgremien bessere Ergebnisse liefern, weshalb es nicht einleuchtet, warum in den Gesch\u00e4ftsleitungen der hundert gr\u00f6ssten Unternehmen in der Schweiz nur 7 Prozent Frauen und in den Verwaltungsr\u00e4ten nur 18 Prozent Frauen vertreten sind. Man kann wirklich von einem Marktversagen sprechen, das einen zeitlich limitierten Staatseingriff rechtfertigt.
\nGem\u00e4ss der \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 4 - Sie finden sie auf Seite 183 der deutschsprachigen Fahne - sollen die Fristen zur Erreichung dieser Zielwerte auf drei Jahre f\u00fcr den Verwaltungsrat und auf f\u00fcnf Jahre f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung verk\u00fcrzt werden. Da wir davon ausgehen, dass diese Vorschrift in zehn Jahren nicht mehr n\u00f6tig, sprich: \u00fcberfl\u00fcssig ist, weil dannzumal gemischte F\u00fchrungsteams eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit darstellen werden, tritt diese Regelung nach zehn Jahren automatisch ausser Kraft.
\nUnternehmen, die die Geschlechterrichtwerte nicht erreichen, m\u00fcssen sich im Verg\u00fctungsbericht erkl\u00e4ren. Wir haben dies soeben wieder von der Frau Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt. Das ist ein \"Comply or explain\"-Ansatz, der keine Sanktionen nach sich zieht. Die Minderheit I (Mazzone) m\u00f6chte die Geschlechterrichtwerte auf 40 Prozent f\u00fcr den Verwaltungsrat und auf 30 Prozent f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung erh\u00f6hen. Sie hat ihre Minderheit jedoch zur\u00fcckgezogen. Die Minderheit II (Rickli) m\u00f6chte die Richtwerte g\u00e4nzlich streichen. Sollten sie eingef\u00fchrt werden, fordert Kollegin Rickli, in den \u00dcbergangsbestimmungen bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00dcbergangsfristen zu bleiben - also 5 Jahre f\u00fcr den Verwaltungsrat und 10 Jahre f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung - sowie die Sunset-Klausel zu streichen. In dieser Logik w\u00fcrden wir jedoch davon ausgehen, dass wir auch in zehn Jahren immer noch staatlichen Regelungsbedarf haben.
\nIch bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen, die sich mit 14 zu 11 Stimmen f\u00fcr das Konzept der Mehrheit ausgesprochen hat.
\nBei Artikel 622 Abs\u00e4tze 1 bis 3 wurde die Minderheit Leutenegger Oberholzer zur\u00fcckgezogen, weshalb ich mich nicht weiter dazu \u00e4ussern muss.
\nIn Artikel 622 Absatz 4 will die Minderheit Vogler bei der heutigen Regelung bleiben, wonach eine Aktie einen Mindestnennwert von einem Rappen aufweisen muss, w\u00e4hrenddem gem\u00e4ss Bundesrat und Kommissionsmehrheit der Mindestnennwert gr\u00f6sser als null sein muss, was den Aktiengesellschaften mehr Flexibilit\u00e4t bietet. Die Minderheit Vogler wurde mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nNun kommen wir zu einem weiteren in der Kommission kontrovers diskutierten Thema, n\u00e4mlich zur erleichterten Gr\u00fcndung von Aktiengesellschaften. Der Bundesrat hatte in Artikel 629 Absatz 4 bereits vorgeschlagen, dass f\u00fcr den Errichtungsakt die schriftliche Form anstelle einer \u00f6ffentlichen Beurkundung ausreichend ist, wenn es sich um eine einfach strukturierte Gesellschaften handelt - dies mit dem Ziel, Gr\u00fcndungen zu erleichtern sowie Start-ups und Innovation zu f\u00f6rdern. Die Kommission hat sich nach ausf\u00fchrlicher Diskussion f\u00fcr ein eigenes Konzept in Artikel 629a entschieden. So reicht die Schriftform aus, wenn die Statuten ausschliesslich den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt - also Artikel 626 Absatz 1 - enthalten oder den Musterstatuten entsprechen und die Einlagen vollst\u00e4ndig in Geld und in der W\u00e4hrung, auf die das Aktienkapital lautet, geleistet werden. Der Bundesrat erl\u00e4sst Musterstatuten, deren Mindestinhalt in Artikel 629a Absatz 2 definiert ist. Auch die \u00c4nderung der Statuten soll ohne \u00f6ffentliche Beurkundung m\u00f6glich sein, wenn diese sowohl vor als auch nach ihrer \u00c4nderung nur die Angaben enthalten, welche die Gr\u00fcndung mittels Schriftform zulassen. Die gleichen Bestimmungen sollen entsprechend f\u00fcr die [PAGE 1110] Genossenschaft gelten. Die Kommission hat sich mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr dieses Konzept entschieden. Die Bef\u00fcrchtungen vor allem seitens der Notarinnen und Notare haben Sie im Votum der Minderheit Vogler geh\u00f6rt.
\nEntgegen dem Entwurf des Bundesrates beantragt Ihre Kommission mit 20 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die beabsichtigte Sach\u00fcbernahme als qualifizierten Tatbestand bei Gr\u00fcndungen und Kapitalerh\u00f6hungen beizubehalten. Die Kommission anerkennt, dass die Regelung des geltenden Rechts M\u00e4ngel aufweist und zu praktischen Problemen f\u00fchrt. Die Streichung der Sach\u00fcbernahmebestimmungen w\u00fcrde in unseren Augen aber zu einer Schw\u00e4chung des Kapitalschutzes f\u00fchren. Ihre Kommission beantragt deshalb, die heutige Regelung zu verbessern und Rechtssicherheit bez\u00fcglich des Anwendungsbereichs der Sach\u00fcbernahmebestimmungen zu schaffen.
\nSchliesslich hat die Kommission beschlossen, dass die Statuten f\u00fcr Aktien, deren Eigent\u00fcmer seit mehr als zwei Jahren als Aktion\u00e4r mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen ist, verschiedene Vorteile vorsehen k\u00f6nnen. M\u00f6glich sein sollen eine h\u00f6here Dividendenaussch\u00fcttung, eine h\u00f6here R\u00fcckzahlung von Kapitalreserven sowie Vorzugsrechte und ein vorteilhafter Ausgabebetrag bei der Ausgabe neuer Aktien oder der Einr\u00e4umung von Optionsrechten. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer will keine Loyalit\u00e4tsaktien einf\u00fchren, wobei zu betonen ist, dass keine Gesellschaft dazu gezwungen w\u00fcrde, sondern dass es in der Freiheit der Unternehmen l\u00e4ge, Anreize f\u00fcr langfristige Investorinnen und Investoren zu schaffen, dies unter dem Eindruck, dass die durchschnittliche Haltedauer einer Aktie im letzten halben Jahrhundert von acht Jahren auf zw\u00f6lf Monate gesunken ist.
\nDa meine Redezeit abgelaufen ist und sich die Frau Bundesr\u00e4tin zum Rechtsinstitut des Kapitalbandes sowie zur gesetzlichen Kapitalreserve und auch zur Zwischendividende sowie zu allen Einzelantr\u00e4gen bereits ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert hat, beende ich hiermit das Kommissionsvotum zu Block 3 und bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDans sa proposition, Monsieur Romano demande que, en fran\u00e7ais et en italien, on remplace le terme \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" par \"soci\u00e9t\u00e9 par actions\". Il justifie ce changement par le fait que c'est une d\u00e9nomination trompeuse et d\u00e9pass\u00e9e: il n'existerait plus de soci\u00e9t\u00e9s que l'on peut qualifier d'anonymes en Suisse. Ce changement de terme permettrait d'am\u00e9liorer l'image de la place financi\u00e8re suisse \u00e0 l'\u00e9tranger. La commission a d\u00e9j\u00e0 largement discut\u00e9 de ce point lors de l'examen d'une proposition du m\u00eame auteur. Il a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que l'on utilise ce terme depuis que le droit des obligations existe, soit \u00e0 peu pr\u00e8s depuis 1881, et que l'on est habitu\u00e9 \u00e0 ce terme qui est toujours utilis\u00e9 en France, en Belgique, aux Pays-Bas, en Gr\u00e8ce, au Br\u00e9sil, etc.
\nAvec la proposition Romano, seul le nom changerait mais pas le concept. Il y aurait donc aussi un risque confusion \u00e0 l'\u00e9tranger. De plus, le terme anonyme n'est pas faux. La liste des d\u00e9tenteurs d'actions et le registre des actionnaires ne sont toujours pas publics. Enfin, si l'on acceptait cette proposition, il faudrait adapter une centaine de lois, ce qui engendrerait une surcharge de travail et des co\u00fbts pour l'administration.
\nLa commission a rejet\u00e9 cette proposition, par 14 voix contre 3 et 7 abstentions, et je vous recommande de la suivre.
\nLe sujet important de la repr\u00e9sentation des sexes au sein du conseil d'administration et de la direction d\u00e9coule de la discussion sur la n\u00e9cessit\u00e9 de donner une impulsion pour une plus grande repr\u00e9sentation des femmes aux postes dirigeants des entreprises. Lors des auditions, les associations, comme Alliance F et le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, ont rappel\u00e9 que la Suisse \u00e9tait un pays que l'on pourrait qualifier de \"pays de quotas\". Dans la composition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par exemple, on s'efforce de maintenir un \u00e9quilibre entre les r\u00e9gions, les langues, les partis politiques et, depuis quelques ann\u00e9es, on se soucie m\u00eame de la repr\u00e9sentation des femmes. On appelle cela la concordance. Ces associations estiment que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas assez ambitieux et elles ont m\u00eame propos\u00e9 une proportion de 40 pour cent pour la repr\u00e9sentation des femmes au sein des conseils d'administration et de 33 pour cent au sein de la direction des entreprises. Il a encore \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que la repr\u00e9sentation des femmes au sein de la direction des soci\u00e9t\u00e9s n'est aujourd'hui que de 8 pour cent. Il a aussi \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 que la pr\u00e9sence des femmes, m\u00eame si certaines l'on contest\u00e9, am\u00e9liore l'innovation et l'efficacit\u00e9 des soci\u00e9t\u00e9s; cela a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par un certain nombre d'\u00e9tudes. Il est donc dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse et de sa comp\u00e9titivit\u00e9 de mieux utiliser le potentiel que repr\u00e9sentent les femmes.
\nDonc apr\u00e8s d'intenses discussions, un compromis a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9. La proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, \u00e0 savoir que les entreprises devront viser une repr\u00e9sentation de chaque sexe, avec un minimum de 30 pour cent de femmes dans les conseils d'administration et de 20 pour cent de femmes dans la direction des entreprises. Dans le cas contraire, les entreprises devront simplement indiquer dans leur rapport de r\u00e9mun\u00e9ration les raisons pour lesquelles elles n'ont pas pu atteindre ces proportions. Il s'agit donc effectivement d'un effort de transparence, et non d'une contrainte.
\nL'objet du compromis est la disposition transitoire qui \u00e9tablit que les entreprises devront fournir les informations sur les mesures prises trois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit pour ce qui concerne les conseils d'administration et cinq ans pour la direction des entreprises. L'innovation tient surtout au fait que dix ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du [PAGE 1111] nouveau droit, l'article concern\u00e9 sera abrog\u00e9. La proposition de la minorit\u00e9 Mazzone, qui visait des proportions plus fortes, a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Par contre il reste une proposition de la minorit\u00e9 Rickli Natalie qui vise \u00e0 biffer la disposition.
\nIl y a \u00e9galement deux propositions de la minorit\u00e9 Rickli Natalie \u00e0 l'article 4 des dispositions transitoires. La minorit\u00e9 I souhaite un plus grand nombre d'ann\u00e9es apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi \u00e0 partir desquelles le rapport de r\u00e9mun\u00e9ration devra fournir les informations sur la repr\u00e9sentation des femmes dans les conseils d'administration et les conseils de direction, \u00e0 savoir cinq ans pour les premiers et dix ans pour les seconds, comme le proposait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La minorit\u00e9 II propose d'abroger la disposition transitoire. Les propositions d\u00e9fendues par ces minorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es, et c'est le compromis cit\u00e9 plus haut qui a obtenu la majorit\u00e9 des voix en commission. Je vous recommande de l'accepter.
\nLa minorit\u00e9 Vogler, \u00e0 l'article 622 alin\u00e9a 4, propose que les actions aient une valeur nominale d'au moins un centime, alors que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral se contente de pr\u00e9ciser qu'elles doivent avoir une valeur nominale sup\u00e9rieure \u00e0 z\u00e9ro. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 cette option qui a \u00e9t\u00e9 soutenue dans la consultation: cela a \u00e9t\u00e9 pens\u00e9 avant tout pour les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse. Mais la proposition de la minorit\u00e9 va dans le sens des petits et moyens investisseurs, car des valeurs nominales tr\u00e8s petites sont, de l'avis de l'auteur, probl\u00e9matiques et peuvent conduire \u00e0 une certaine sp\u00e9culation.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Vogler \u00e0 l'article 629 alin\u00e9a 4 concerne la forme authentique. Cette proposition vise \u00e0 conserver le droit actuel. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a en effet pr\u00e9vu d'abroger l'obligation de la forme authentique et de ne la conserver que sous certaines conditions. La minorit\u00e9 Vogler se base sur le fait que l'acte authentique garantit un plus haut degr\u00e9 de s\u00e9curit\u00e9 juridique. Les relations commerciales reposent sur la confiance r\u00e9ciproque, et l'acte authentique garantit la transparence et offre une meilleure protection aux clients. Il est \u00e0 craindre que si l'on suivait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les registres du commerce des cantons seraient surcharg\u00e9s par des proc\u00e9dures auxquelles ils ne sont pas habitu\u00e9s et devraient engager des fonctionnaires suppl\u00e9mentaires pour assurer ce service. Les cantons avaient d'ailleurs refus\u00e9 la suppression de la forme authentique lors de la consultation.
\nA l'article 653s alin\u00e9as 1, 2 et 3bis, il y a une proposition de la minorit\u00e9 Markwalder. Cette minorit\u00e9 propose de s'en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui fixe que les statuts peuvent autoriser le conseil d'administration \u00e0 modifier le capital-actions dans certaines limites et pendant une dur\u00e9e maximale de cinq ans. La majorit\u00e9 de la commission a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 une formule qui pr\u00e9voit une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, mais sans la pr\u00e9ciser dans la loi.
\nEnfin, je voudrais dire quelques mots sur les propositions Aeschi Thomas. Comme l'a dit Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, il faut rappeler que la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a fait un corapport concernant les aspects fiscaux. Dans ce projet, il est \u00e9videmment question de r\u00e9viser le droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et non pas de modifier les imp\u00f4ts. Les propositions de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances auraient eu pour cons\u00e9quence une r\u00e9duction des recettes de l'imp\u00f4t de 2,3 milliards de francs. Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, qui a \u00e9t\u00e9 entendu par notre commission, a aussi rappel\u00e9 quelles cons\u00e9quences ces propositions auraient pour les entreprises si elles \u00e9taient accept\u00e9es. De plus, si on avait voulu introduire ce type de modification, il aurait fallu aussi la soumettre \u00e0 la consultation. La r\u00e9duction des recettes de l'imp\u00f4t a \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9e \u00e0 1,3 milliards de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et \u00e0 1 milliard de francs pour les cantons. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 que, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la priorit\u00e9 actuelle n'\u00e9tait pas cette proposition mais le Projet fiscal 17. Donc il a conclu qu'il y avait assez d'arguments pour rejeter les propositions du corapport de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, la Commission des affaires juridiques avait donc rejet\u00e9 les trois propositions de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances. La troisi\u00e8me proposition a par ailleurs \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e, dans le cadre de la r\u00e9vision propos\u00e9e, aux articles 659a et 650b.
\nSur la base de ces prises de position, je vous recommande de rejeter les propositions Aeschi Thomas et d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale de suivre la commission.
\nArt. 700a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n4a. Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern
\nAbs. 1 [GZ]
\nHat die Gesellschaft oder eine Gesellschaft des gleichen Konzerns Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern bezogen, so gibt der Verwaltungsrat dies in der Einberufung bekannt, wenn:
\n1. die Stimmrechtsberater aufgrund der Dienstleistungen in einen Interessenkonflikt geraten k\u00f6nnen, sich tats\u00e4chlich oder dem Anschein nach in einem Interessenkonflikt befinden; oder
\n2. der Verwaltungsrat sich bei seinen Antr\u00e4gen an die Generalversammlung in einem Interessenkonflikt befindet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nEin Interessenkonflikt wird vermutet, wenn die Stimmrechtsberater im gleichen Zusammenhang wie die Dienstleistungen f\u00fcr die Gesellschaft auch die Aktion\u00e4re informieren oder beraten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nIn der Einberufung sind bekanntzugeben:
\n1. Firma und Sitz der Stimmrechtsberater, welche die Dienstleistungen erbracht haben;
\n2. Beschreibung der Gegenst\u00e4nde, auf die sich die Dienstleistungen bezogen haben.
\nAbs. 4 [GZ]
\nStimmrechtsberater sind Unternehmen, die Aktion\u00e4re mit Bezug auf die Aus\u00fcbung ihrer Stimmrechte an Generalversammlungen gewerbsm\u00e4ssig informieren oder beraten. Unternehmen, die vom Stimmrechtsberater kontrolliert werden oder die ihn kontrollieren, gelten ebenfalls als Stimmrechtsberater. Nicht als Information oder Beratung gilt die Zurverf\u00fcgungstellung elektronischer Informations- oder Abstimmungsplattformen f\u00fcr Aktion\u00e4re.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Bauer, Burkart, Egloff, Hess Erich, Nidegger, Rickli Natalie, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1-5 - Al. 1-5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour les articles 672 alin\u00e9as 3 \u00e0 5 et 677a.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Minderheit II ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nFrau Kiener Nellen, ich glaube, Sie vermuten hinter dieser Neuregelung eine falsche Motivation. Der Kommission ging es darum, dass es heutzutage beispielsweise durch Fusionen dazu kommen kann, dass Aktien schwerer werden, und dass man diesen Umst\u00e4nden eben auch mit einer neuen Flexibilit\u00e4t entgegenkommen kann, indem der Mindestnennwert nicht mehr einen Rappen betragen muss, sondern gr\u00f6sser als null sein darf. Es ging \u00fcberhaupt nicht um irgendwelche Vorteile f\u00fcr neue Kapitalr\u00fcckzahlungen. Deshalb hat die Kommission, wie von der Frau Bundesr\u00e4tin erw\u00e4hnt, ja auch in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Maurer die Antr\u00e4ge der WAK beraten und entsprechend abgelehnt, weil diese Vorlage am Schluss steueraufkommensneutral ausgestaltet werden soll. Sie wird zu keinen neuen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren; auch mit dieser Bestimmung, dass der Nennwert gr\u00f6sser als null sein muss.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 707[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 707[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 710 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Generalversammlung. Die Mitglieder werden einzeln gew\u00e4hlt.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... betr\u00e4gt die Amtsdauer drei Jahre, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen; die Amtsdauer darf jedoch sechs Jahre nicht \u00fcbersteigen. Die Mitglieder werden einzeln gew\u00e4hlt, es sei denn, die Statuten sehen es anders vor oder der Vorsitzende der Generalversammlung ordnet es mit Zustimmung aller vertretenen Aktion\u00e4re anders an.
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 710 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ordinaire suivante. Chaque membre est \u00e9lu individuellement.
\nAl. 2 [GZ]
\n... la dur\u00e9e des fonctions est de trois ans, pour autant que les statuts n'en disposent pas autrement; cette dur\u00e9e ne peut toutefois pas \u00eatre sup\u00e9rieure \u00e0 six ans. Chaque membre est \u00e9lu individuellement \u00e0 moins que les statuts n'en disposent autrement ou que le pr\u00e9sident de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale n'en d\u00e9cide autrement, avec l'accord de tous les actionnaires repr\u00e9sent\u00e9s.
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 712 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS][PAGE 1097]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Generalversammlung w\u00e4hlt eines der Mitglieder des Verwaltungsrates zum Pr\u00e4sidenten. Dessen Amtsdauer endet sp\u00e4testens mit dem Abschluss der n\u00e4chsten ordentlichen Generalversammlung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 712 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale \u00e9lit un pr\u00e9sident parmi les membres du conseil d'administration. Le mandat du pr\u00e9sident s'ach\u00e8ve au plus tard \u00e0 la fin de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ordinaire suivante.
\nAl. 2 [GZ]
\nAbroger
\nFrau Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ist meiner Frage vorhin ausgewichen, deshalb erlaube ich mir, Ihnen die gleiche Frage zu stellen: Warum stellen die Unternehmen nicht mehr Frauen ein, wenn eine gemischte F\u00fchrung zu mehr Rendite und besseren Entscheidungen f\u00fchrt?
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, ich habe eine Frage zur Senkung des Mindestnennwerts der Aktie. Herr Vogler hat ausgef\u00fchrt, dass schon heute der bereits sehr tiefe Mindestnennwert durch Gesellschaften kaum benutzt wird. Die Frage, die ich Ihnen stellen m\u00f6chte: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass durch diese extreme Senkung des Mindestnennwertes auf gr\u00f6sser als null das Agio-Potenzial der Gesellschaften erh\u00f6ht wird und dadurch noch mehr steuerfreie Kapitaleinlagereserven ausgezahlt werden? Mit anderen Worten: Ist der wahre Grund hinter dieser Senkung die Erh\u00f6hung des steuerfrei aussch\u00fcttbaren Kapitals?
\nDas ist ja genau das Ph\u00e4nomen, das ich auch in meinen Ausf\u00fchrungen angesprochen habe. Da m\u00fcssen Sie vielleicht vorab jene fragen, die die Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder entsprechend rekrutieren. Ich spreche hier von einem Marktversagen, weil es, da ja gemischte Teams nachweislich eine bessere Performance erbringen, nicht logisch ist, dass die Unternehmen nicht selbst mehr darauf achten, dass sie mehr Diversity in ihren Teams haben und auch die Teams auf h\u00f6chster F\u00fchrungsstufe entsprechend mischen. Wenn ein Marktversagen vorliegt, dann ist es auch aus liberaler Sicht gerechtfertigt, einen Staatseingriff vorzunehmen, insbesondere wenn er so sanft ist wie dieser hier, und dies umso mehr, wenn er zeitlich auf zehn Jahre limitiert ist.
\nSie haben bemerkt, wir benutzen das beschleunigte Abstimmungsverfahren. Bei der Minderheit I (Markwalder) hat die SVP-Fraktion aus Versehen falsch gedr\u00fcckt. Ich bitte Sie hier, uns zu erlauben, diese Abstimmung zu wiederholen. [PAGE 1126]
\nLassen Sie mich einleitend gleich bei den beiden Minderheitsantr\u00e4gen Vogler ankn\u00fcpfen. Zuerst bei Artikel 622 Absatz 4 zum Mindestnennwert: Hier geht es ja vor allem um die Verhinderung von Spekulationsblasen, die h\u00e4ufig zulasten von Kleinanlegern gehen. Es gibt f\u00fcr uns keinen einsichtigen Grund, vom Nennwertprinzip abzur\u00fccken, gerade auch weil verschiedene Dinge damit verkn\u00fcpft sind, etwa die Dividendenbestimmung, die H\u00f6he des Aktienkapitals usw. Statt sich hier in Richtung Virtualit\u00e4t zu bewegen, m\u00f6chten wir darum gerne beim bew\u00e4hrten Nennwert von mindestens einem Rappen bleiben.
\nZur \u00f6ffentlichen Beurkundung bei Artikel 629 bzw. 629a: Das ist, Sie haben es geh\u00f6rt, hier nun wirklich keine Abschaffung von B\u00fcrokratie, sondern, etwas salopp gesagt, eine Unterlassung von Hilfeleistung, Information und eben auch eine Verringerung von Rechtssicherheit. Sie haben sicher mitbekommen - Sie haben es von Kollege Vogler schon geh\u00f6rt -, dass die Zahl sogenannter Schwindelgr\u00fcndungen mit anschliessendem Konkurs stark zugenommen hat. Auch Konkursreiterei, die \u00dcbernahme schlingernder Firmen durch kriminelle Organisationen, deren Abwicklung h\u00e4ufig zuungunsten von Lieferanten, Angestellten und auch Ausgleichskassen geschieht, ist offenbar l\u00e4ngst kein Einzelfall mehr, sondern ein verbreitetes Gesch\u00e4ftsmodell gewisser Kreise. Das w\u00e4re also nicht eine Start-up-F\u00f6rderung, sondern eine Start-down-F\u00f6rderung. Das kann ein Notar, eine Notarin nicht zwingend verhindern, aber vielleicht doch einigermassen oft.
\nAlle Einzelantr\u00e4ge, die zur Verminderung von Steuereinnahmen und zu Verfahrensverz\u00f6gerungen f\u00fchren, namentlich die Einzelantr\u00e4ge Aeschi Thomas, lehnen wir ab.
\nSchliesslich komme ich zum Kern f\u00fcr uns in diesem Block. Das ist selbstverst\u00e4ndlich die Frage der Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Gesch\u00e4ftsleitung. Hier komme ich ob des Widerstandes gewisser Herren und auch Damen nun wirklich kaum aus dem Staunen heraus. Hier geht es doch um eine ebenso fundamentale wie eigentlich banale Erkenntnis in Bezug auf das Funktionieren nicht nur einer Publikumsgesellschaft, sondern der Gesellschaft schlechthin. Erstens ist doch allen klar, dass erfolgreiche Teams verschiedene Eigenschaften und Erfahrungen vereinen. Zweitens ist es immer offensichtlicher, dass wir in der Schweiz nun wirklich klaren Handlungsbedarf haben. Das ist nicht nur peinlich, sondern volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich. Drittens ist der Vorschlag zur Einf\u00fchrung von Geschlechterrichtwerten an regulatorischer Harmlosigkeit nicht zu unterbieten. Es wird ja niemand bestraft; man muss es nur begr\u00fcnden, wenn man die Zielwerte nicht erreicht.
\nRegulierungen sind ja bekanntlich, aus liberaler Sicht gesprochen, dann gerechtfertigt - ich zitiere hier unsere Kollegin Markwalder -, wenn man ehrlicherweise ein Marktversagen feststellen muss. Sie betreiben hier also gewissermassen Protektionismus, wenn Sie sich weigern, sich in Richtung Vielfalt und Offenheit zu bewegen. Marktversagen gibt es nicht nur beispielsweise im Umweltschutz, sondern, mehr als offensichtlich, eben auch bei der Gleichstellung. In [PAGE 1106] dieser Logik machen wir so viel wie n\u00f6tig und so wenig m\u00f6glich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten h\u00e4tten uns hier selbstverst\u00e4ndlich auch etwas verbindlichere Massnahmen vorstellen k\u00f6nnen. Wir sind aber einstweilen gen\u00fcgsam.
\nSchliesslich: Trotz oder vielleicht gerade wegen der unerkl\u00e4rlichen Angstzust\u00e4nde, die dieser Antrag hervorzurufen scheint, hat schon der Gedanke einer m\u00f6glichen Rechtfertigung bereits etwas bewirkt, wenn auch in bescheidenem Mass. Wenn wir diesen Weg etwas unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, dann ist es mehr als nur h\u00f6chste Zeit dazu.
\nDann noch zum Stichwort Sunset: Es wurde gesagt, es sei dann vielleicht doch nicht so in zehn Jahren. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn Sie Angst haben, dass die Sonne dereinst nicht untergehen k\u00f6nnte, dann m\u00fcssen Sie deswegen nicht gleich den Sonnenaufgang verhindern.[GZ]
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nArt. 716b[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis [GZ]
\nBei Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind, kann die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrates oder anderen nat\u00fcrlichen Personen \u00fcbertragen werden. Die Verm\u00f6gensverwaltung kann auch juristischen Personen \u00fcbertragen werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas Organisationsreglement ordnet die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, bestimmt die hierf\u00fcr erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. Der Verwaltungsrat orientiert Aktion\u00e4re und Gesellschaftsgl\u00e4ubiger, die ein schutzw\u00fcrdiges Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage hin schriftlich oder in elektronischer Form \u00fcber die Organisation der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 1, 2-4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 1ter [GZ]
\nWerden in b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften Mitglieder des Verwaltungsrates mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragt, muss die n\u00e4chste Generalversammlung diesen Beschluss mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen best\u00e4tigen, ansonsten f\u00e4llt die Beauftragung zum Zeitpunkt der Generalversammlung dahin und kann anschliessend nicht erneuert werden.
\n[VS]
\nArt. 717 Abs. 1bis[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nSie m\u00fcssen insbesondere bei der Festlegung der Verg\u00fctungen daf\u00fcr sorgen, dass diese sowohl mit der wirtschaftlichen Lage als auch mit dem dauernden Gedeihen des Unternehmens im Einklang stehen. Sie beachten dabei insbesondere, dass
\n1. die Bez\u00fcge der einzelnen Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu ihren Aufgaben stehen;
\n2. die h\u00f6chsten und niedrigsten Bez\u00fcge innerhalb des Unternehmens in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen, wobei diese Spanne den Faktor 20 nicht \u00fcbersteigen sollte;
\n3. der Anteil der variablen oder leistungsabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung einen Viertel der fixen Grundverg\u00fctung nicht \u00fcbersteigt; die variablen Verg\u00fctungsanteile sind 5 Jahre auf einem [PAGE 1098] Sperrkonto zu deponieren und werden dann freigegeben, wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens positiv war. Das Zusprechen von Optionen als Verg\u00fctungsbestandteil ist untersagt.
\nJe vais aborder mes diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9 figurant dans ce bloc. La premi\u00e8re concerne l'article 693 alin\u00e9a 2. Le but de ma proposition est de limiter la diff\u00e9rence de valeur nominale entre les diff\u00e9rentes cat\u00e9gories d'action au facteur deux et non plus au facteur dix. L'objectif, c'est que la diff\u00e9rence entre la part de capital d\u00e9tenue et la proportion de droits de vote soit limit\u00e9e pour se rapprocher davantage d'une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les actionnaires. Le but est d'\u00e9viter une situation absurde o\u00f9 la d\u00e9cision est prise par un actionnaire qui d\u00e9tient peu de capital, mais qui a la possibilit\u00e9 de prendre une d\u00e9cision quasiment tout seul, parce qu'il a un nombre de droits de vote qui est extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9, comme dans l'affaire Sika qui a d\u00e9fray\u00e9 la chronique.
\nA l'article 697 alin\u00e9a 5, pour les soci\u00e9t\u00e9s \"dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en bourse, tout actionnaire peut demander au conseil d'administration des renseignements au sujet des indemnit\u00e9s, des pr\u00eats et des cr\u00e9dits vis\u00e9s \u00e0 l'article 734a\". Ce dernier concerne les \"indemnit\u00e9s vers\u00e9es au conseil d'administration, \u00e0 la direction et au conseil consultatif\". Le sens de cette proposition est de prot\u00e9ger le droit des actionnaires et, en particulier, des actionnaires minoritaires. C'est une disposition qui se trouvait dans l'avant-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et qui a disparu du projet. Ainsi, selon ma proposition de minorit\u00e9, les actionnaires des soci\u00e9t\u00e9s qui ne sont pas cot\u00e9es en bourse auront acc\u00e8s aux renseignements sur les indemnit\u00e9s vers\u00e9es au conseil d'administration, \u00e0 la direction et au conseil consultatif.
\nA l'article 697d alin\u00e9a 3, je vous propose d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour que le tribunal puisse ordonner un examen sp\u00e9cial lorsque les requ\u00e9rants rendent vraisemblable que certains fondateurs ou organes ont enfreint les dispositions de la loi ou des statuts, et que cette violation est de nature \u00e0 porter pr\u00e9judice \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 ou aux actionnaires, sans forc\u00e9ment qu'un pr\u00e9judice ait \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 ou aux actionnaires, comme le pr\u00e9cise la version adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. La version de la majorit\u00e9 se rapporte \u00e0 un pr\u00e9judice pass\u00e9, alors que la proposition que ma minorit\u00e9 d\u00e9fend se veut pr\u00e9ventive. En effet, l'objectif est qu'il ne soit plus n\u00e9cessaire de rendre vraisemblable un pr\u00e9judice effectif, survenu. Il n'y a aucune raison d'attendre qu'un pr\u00e9judice soit effectif pour instituer un examen sp\u00e9cial si des organes de la soci\u00e9t\u00e9 ont vraisemblablement enfreint la loi ou les statuts d'une mani\u00e8re susceptible de porter pr\u00e9judice. Une minorit\u00e9 d'actionnaires doit effectivement pouvoir agir \u00e0 titre pr\u00e9ventif.
\nA l'article 699b concernant les seuils pour l'inscription d'un objet \u00e0 l'ordre du jour, ma proposition de minorit\u00e9 reprend en r\u00e9alit\u00e9 le projet de r\u00e9vision de 2007 et l'avant-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui proposait un seuil de 0,25 pour cent du capital-actions ou des voix pour les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse. Le seuil de 1 ou de 3 pour cent du capital-actions ou des voix est difficilement atteignable dans les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse, voire totalement inatteignable par exemple dans le cas des caisses de pension. Et il faut rendre le droit \u00e0 ajouter un point \u00e0 l'ordre du jour op\u00e9rationnel, effectif, efficace, pour garantir que les diff\u00e9rents points puissent \u00eatre pris en compte, que les diff\u00e9rents actionnaires puissent faire part de leurs revendications.
\nA l'article 958e, ma proposition de minorit\u00e9 constitue un changement de paradigme, mais la Suisse ne peut pas rester \u00e9ternellement un \u00eelot d'opacit\u00e9. L'objectif est que les comptes annuels individuels et les comptes annuels consolid\u00e9s accompagn\u00e9s de leurs annexes et des rapports de r\u00e9vision soient d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s du registre du commerce dans les deux mois qui suivent leur \u00e9tablissement et que celui-ci se charge d'une publication par voie \u00e9lectronique. C'est donc de la transparence par une publication des comptes et de leurs annexes qu'il s'agit.
\nL'objectif est d'am\u00e9liorer la qualit\u00e9 des informations \u00e0 disposition des investisseurs, des clients et des autres partenaires des soci\u00e9t\u00e9s en fournissant des informations notamment sur la structure des groupes internationaux, sur les succursales, etc. Cette publication permet aussi d'\u00e9valuer la solidit\u00e9 financi\u00e8re d'un exercice \u00e0 l'autre et constitue \u00e0 ce titre un instrument de d\u00e9cision qui est essentiel pour les investisseurs.
\nUne r\u00e9glementation similaire existe d\u00e9j\u00e0 dans l'Union europ\u00e9enne; elle est mise en oeuvre depuis plusieurs ann\u00e9es. La [PAGE 1134] tendance au niveau international va clairement dans le sens d'une transparence accrue sur les finances et sur le soci\u00e9tariat des soci\u00e9t\u00e9s anonymes. Le d\u00e9calage de la Suisse par rapport \u00e0 cette \u00e9volution internationale appara\u00eet clairement lors des \u00e9valuations d'institutions telles que le Groupe d'action financi\u00e8re ou l'Organisation de coop\u00e9ration et de d\u00e9veloppement \u00e9conomiques.
\nPour cette raison, je vous invite \u00e0 faire ce pas vers plus de transparence, pour am\u00e9liorer les documents \u00e0 disposition des investisseurs.
\nIn Block 4 geht es um Fragen, die nicht so spektakul\u00e4r, aber f\u00fcr die rechtspolitische Weichenstellung im Aktienrecht sehr wichtig sind. Es geht um Fragen der Corporate Governance, es geht um Fragen der Stakeholder, die zu ber\u00fccksichtigen sind, und es geht um die Transparenz der Eignerschaft. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Governance-Regeln zu st\u00e4rken, und zwar in folgenden Punkten:
\nWir haben in Block 4 Minderheitsquoren, die bestimmen, welche Mitsprachem\u00f6glichkeiten Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re in Minderheitspositionen haben, und zwar in Bezug auf das Einsichtsrecht, in Bezug auf die M\u00f6glichkeit, Generalversammlungen einzuberufen, und in Bezug auf die Veranlassung von Sonderuntersuchungen. Bereits der Bundesrat hat eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum heutigen Recht bei den Minderheitspositionen vorgesehen. Wir stellen allerdings fest, dass der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassung den urspr\u00fcnglichen Vorentwurf abgeschw\u00e4cht hat. Mit unseren Minderheiten bitten wir Sie nun, \u00fcberall wieder den tieferen Quoren des Minderheitsrechts Nachachtung zu verschaffen.
\nWir bitten Sie also, die Regelungen des Vorentwurfes des Bundesrates zu unterst\u00fctzen und die tieferen Quoren gem\u00e4ss den Minderheitsantr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Dies gilt beim Auskunftsrecht, beim Einsichtsrecht, beim Recht auf Einleitung einer Sonderuntersuchung, und zwar bereits pr\u00e4ventiv, und das gilt auch in Bezug auf die Einberufung der Generalversammlung.
\nEin zweiter Themenblock, den wir hier behandeln m\u00f6chten, ist eine bessere Ber\u00fccksichtigung der Stakeholder, und zwar m\u00f6chten wir Ihnen beim Block 4 konkret beantragen, dass - und das ist absolut zentral - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine entsprechende Vertretung im Verwaltungsrat haben. Es wird oft von der Aktion\u00e4rsdemokratie gesprochen. Die Aktion\u00e4rsdemokratie ist zwar ein bisschen ein merkw\u00fcrdiger Begriff. Wenn man tats\u00e4chlich das Wort \"demokratisch\" in den Mund nehmen m\u00f6chte, dann ist es umso wichtiger, dass nicht nur die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re vertreten sind, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich bitte Sie also hier, auch die Stakeholder verst\u00e4rkt zu ber\u00fccksichtigen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein entsprechendes Vertretungsrecht im Verwaltungsrat zu sichern.
\nJetzt noch zum letzten Punkt, und ich glaube, deswegen habe ich das Wort jetzt erhalten. Ich spreche n\u00e4mlich auch f\u00fcr die Fraktion zu meinen eigentlichen Minderheitsantr\u00e4gen. Es geht darum, dass ich mit einer Minderheit beantragt habe, dass man die Transparenz in Bezug auf das Aktionariat verbessert, das heisst, dass man weiss, wer an einer Unternehmung beteiligt ist. Es geht um die Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen. Es geht um die \u00f6ffentliche Einsicht in das Verzeichnis der Inhaberaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4re sowie in das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen. Und es geht darum, auch das Aktienbuch \u00f6ffentlich zu machen.
\nInsgesamt ziehe ich drei Antr\u00e4ge zur\u00fcck. Einen habe ich bereits zur\u00fcckgezogen. Er bezweckt die Aufhebung der Inhaberaktien, sodass wir nur noch Namenaktien haben. Das war beim Block 3. Beim Block 4 ziehe ich den Minderheitsantrag zur\u00fcck, der die Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen verlangt sowie die \u00d6ffentlichkeit des Registers, der Inhaberaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4re und der wirtschaftlich berechtigten Personen.
\nWarum ziehe ich diese Antr\u00e4ge jetzt zur\u00fcck? Ich ziehe diese Antr\u00e4ge nicht zur\u00fcck, weil sie falsch sind. Ich ziehe sie zur\u00fcck, weil eine Gesetzesrevision im Gange ist, auf Empfehlung des Global Forum, das verlangt, dass wir in der Schweiz mehr Transparenz schaffen. Diese Vorlage ist in Vorbereitung. Sie wird im Herbst kommen, und wir m\u00f6chten nicht, dass Sie das jetzt im Rahmen dieser Revision einfach ablehnen. Wir m\u00f6chten dieser Transparenz bez\u00fcglich der wirtschaftlich Berechtigten eine Chance geben und m\u00f6chten nicht, dass sich jetzt die Neinstimmen kumulieren. Deswegen ziehe ich die Antr\u00e4ge zur\u00fcck.
\nBei Artikel 725 unterst\u00fctzen Sie und Ihre Fraktion, wenn ich es richtig verstehe, den Bundesrat deshalb, weil Sie die Pflicht zur Erstellung eines Liquidit\u00e4tsplans gem\u00e4ss Bundesrat nur auf die Sanierungsphase beschr\u00e4nkt haben wollen und nicht, wie es die Mehrheit vorsieht, generell. Nun habe ich einen Einzelantrag eingereicht, der den Liquidit\u00e4tsplan ganz streicht, sodass die Pflicht noch geringer ist als im bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Werden Sie und Ihre Fraktion folglich die Mehrheit in Verbindung mit meinem Einzelantrag unterst\u00fctzen?
\nHabe ich Sie richtig verstanden Frau Vizepr\u00e4sidentin? Beschr\u00e4nke ich mich auf Artikel 698, die Minderheit Fehlmann Rielle, und zu den restlichen Minderheiten w\u00fcrde ich morgen sprechen? Das m\u00fcssen Sie entscheiden. (Antwort der Vizepr\u00e4sidentin: S\u00ec, s\u00ec.) Dann beschr\u00e4nke ich mich also auf Artikel 698 Absatz 2 Ziffer 2 und Artikel 708. Diese sind gemeinsam zu betrachten, und es geht hier um eine Vertretung der Arbeitnehmenden in Verwaltungsr\u00e4ten.
\nEs w\u00e4re an der Zeit, dass man die Mitbestimmung und Mitentscheidungsrechte der Belegschaften ernst nimmt. Wir kennen das von der st\u00e4rksten Volkswirtschaft Europas, n\u00e4mlich Deutschland, die das Mitbestimmungsrecht in Verwaltungsr\u00e4ten seit der Nachkriegszeit kennt. Es hat sich bew\u00e4hrt, denn die Talente der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb erg\u00e4nzen und bereichern die Verwaltungsr\u00e4te. Leider geh\u00f6ren wir auch in diesem Punkt in der Schweiz nicht zur Avantgarde, bei uns d\u00fcrfen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Verwaltungsrat artikulieren. Ich glaube, nachdem wir heute einen wichtigen Entscheid gef\u00e4llt haben - es ist einer der sch\u00f6nsten 14. Juni, die ich erleben durfte - n\u00e4mlich dass wir in der Geschlechterfrage nun mal einen Schritt nach vorne gemacht haben, w\u00e4re es an der Zeit, dass wir auch die Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst nehmen. Ernst nehmen bedeutet, sie mitentscheiden zu lassen, wenn es um strategische Entscheidungen in ihren Betrieben geht. Denn der Mehrwert in den Betrieben wird nicht in den Chefetagen produziert, sondern in den Werkhallen, in den B\u00fcros. Es w\u00e4re nur sachgerecht, wenn diese betroffenen Angestellten auch dementsprechend im Verwaltungsrat die Entscheidungen der Firmen mitbestimmen k\u00f6nnten. Es w\u00e4re eine Bereicherung, und ich bin \u00fcberzeugt, dass viele Fehlentscheidungen der Verwaltungsr\u00e4te korrigiert w\u00fcrden, dass die Verwaltungsr\u00e4te sich bei ihren Entscheidungen besinnen m\u00fcssten, wem sie Schaden zuf\u00fcgen, wenn sie bei ihren Entscheidungen nur an die kurzfristige Gewinnoptimierung denken. Es kommt dazu, dass auch die Exzesse bei den L\u00f6hnen und die Abzockerei ein Ende h\u00e4tten, weil gerade die Angestellten wissen, worum es geht. Ich bin sicher, dass Verwaltungsratspr\u00e4sidenten, die Millionen von Franken abkassieren, sich eines Besseren belehren lassen w\u00fcrden, wenn sie die Stimme der Angestellten in ihren Verwaltungsr\u00e4ten h\u00f6ren w\u00fcrden.
\nIm Sinne einer Gesundung der Wirtschaft pl\u00e4diere ich f\u00fcr eine angemessene Vertretung der Arbeit im Verwaltungsrat.
\nL'apr\u00e8s-midi a \u00e9t\u00e9 tellement intense que je n'ai pas encore eu le temps d'examiner pleinement votre proposition. Je vous r\u00e9pondrai directement demain. (Hilarit\u00e9)
\n[VS]
\nComme Monsieur Burkart, j'aimerais tout d'abord remercier ceux qui sont encore dans la salle.
\nLes deux propositions de minorit\u00e9 que j'ai d\u00e9pos\u00e9es aux articles 716a et 725 du Code des obligations ont toutes deux pour but, une fois de plus, de lib\u00e9raliser autant que faire se peut le nouveau droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme.
\nEn ce qui concerne l'article 716a alin\u00e9a 1 chiffre 3, qui r\u00e8gle les comp\u00e9tences inali\u00e9nables du conseil d'administration, je vous propose d'en rester au droit en vigueur, qui exige du conseil d'administration que celui-ci fixe \"les principes de la comptabilit\u00e9 et du contr\u00f4le financier ainsi que le plan financier\" et - j'insiste sur cette notion - \"pour autant que celui-ci soit n\u00e9cessaire \u00e0 la gestion de la soci\u00e9t\u00e9\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, suivi par la majorit\u00e9 de la commission, vous propose de biffer cette libert\u00e9 qu'offre aujourd'hui le Code des obligations au conseil d'administration de d\u00e9cider si un inventaire actualis\u00e9 des liquidit\u00e9s formel, mat\u00e9riel, c'est-\u00e0-dire vraisemblablement se trouvant sur un support papier ou informatique, est indispensable.
\nSi, \u00e0 l'\u00e9vidence, les grandes soci\u00e9t\u00e9s anonymes ont besoin d'un tel plan de tr\u00e9sorerie pour g\u00e9rer leurs liquidit\u00e9s, nos petites PME, peu importe d'ailleurs le domaine dans lequel elles sont actives, n'ont pas un tel besoin. En effet, l'entrepreneur sait en g\u00e9n\u00e9ral ce qu'il facture, quelles sont ses charges, voire \u00e0 quelle \u00e9ch\u00e9ance il devra faire face \u00e0 des factures extraordinaires. Pourquoi d\u00e8s lors lui imposer l'exigence d'un plan financier physique? A l'\u00e9vidence, si certaines grosses entreprises, voire certaines petites, exer\u00e7ant des activit\u00e9s par exemple tr\u00e8s saisonni\u00e8res, ont besoin d'un plan de tr\u00e9sorerie, il n'en va pas de m\u00eame de certaines autres dont le chiffre d'affaires est souvent identique d'un mois \u00e0 l'autre. Pourquoi d\u00e8s lors imposer aux entreprises une tracasserie administrative suppl\u00e9mentaire?
\nJe rel\u00e8ve enfin que souvent \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du terme \"libert\u00e9\", notion \u00e0 laquelle je suis attach\u00e9, se retrouve aussi le vocable \"responsabilit\u00e9\". Introduire une obligation pour chaque petite soci\u00e9t\u00e9 d'avoir un plan de tr\u00e9sorerie sur papier reviendrait \u00e0 [PAGE 1135] introduire une quasi-responsabilit\u00e9 causale en cas de violation de cette obligation, ce qui n'est \u00e0 l'\u00e9vidence pas le but voulu par la modification de l'article 716a du Code des obligations. Au contraire, laisser au conseil d'administration et \u00e0 la direction de l'entreprise le soin de choisir ce qui lui convient permettra au juge, en cas de proc\u00e9dure, d'appr\u00e9cier dans chaque cas la situation et de d\u00e9cider si l'exigence d'un plan de tr\u00e9sorerie s'imposait pour la gestion de la soci\u00e9t\u00e9, par exemple dans le cas d'une entreprise \u00e0 caract\u00e8re saisonnier.
\nEn ce qui concerne ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 725 du Code des obligations, les probl\u00e8mes sont identiques. Les propositions de la majorit\u00e9 de la commission ajoutent en effet de nouvelles contraintes administratives, notamment cette fois-ci pour les grandes structures o\u00f9 existe d\u00e9j\u00e0 \u00e0 n'en pas douter un inventaire des liquidit\u00e9s et o\u00f9 lesdites liquidit\u00e9s sont garanties dans une perspective de gestion \u00e0 long terme. Les propositions de la majorit\u00e9 de la commission qui, au demeurant, n'ont pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es avec les repr\u00e9sentants des grandes associations \u00e9conomiques sont d\u00e8s lors susceptibles d'induire de nouvelles tracasseries administratives. Il convient donc d'en rester au projet initial, qui laisse au conseil d'administration le maximum de marge de manoeuvre en cas de menace d'insolvabilit\u00e9 d'une soci\u00e9t\u00e9.
\nQue diable! laissons en la mati\u00e8re aussi \u00e0 nos entreprises la possibilit\u00e9 de prendre les mesures n\u00e9cessaires en cas de menace d'insolvabilit\u00e9, et ces mesures ne sont vraisemblablement pas les m\u00eames pour la soci\u00e9t\u00e9 A ou pour la soci\u00e9t\u00e9 B. Je vous remercie d\u00e8s lors de bien vouloir demain matin soutenir mes deux propositions de minorit\u00e9 aux articles 716a et 725 du Code des obligations.
\nVorab herzlichen Dank, dass Sie noch hier sind. Ich spreche zu meiner Minderheit zu Artikel 699a. Dieser Artikel regelt die Bekanntmachung des Gesch\u00e4ftsberichtes.
\nDer Bundesrat sieht bei der Durchf\u00fchrung der Generalversammlung einen Systemwechsel vor. Ich verweise dazu auf die \u00fcbersichtliche grafische Darstellung in der Botschaft auf Seite 551. Meiner Ansicht nach gibt es aber keinen Grund f\u00fcr einen solchen Systemwechsel, das heutige System hat sich n\u00e4mlich durchaus bew\u00e4hrt, es gibt keinen Anlass, das Bew\u00e4hrte in diesem Fall \u00fcber den Haufen zu werfen. Heute muss die Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Gesch\u00e4ftsabschluss durchgef\u00fchrt werden. 20 Tage vor der Generalversammlung muss die Einberufung erfolgen und der Gesch\u00e4ftsbericht publiziert werden. So ist das heutige System - ganz einfach.
\nNeu soll nach der Publikation des Gesch\u00e4ftsberichtes eine Frist von mindestens 10 Tagen gelten, in der das Traktandierungs- und Antragsrecht ausge\u00fcbt werden kann. Erst anschliessend kann die Generalversammlung einberufen werden. Nach Ablauf der Traktandierungs- und Antragsfrist soll der Verwaltungsrat zudem Zeit haben, um die Einberufung der Generalversammlung vorzubereiten.
\nDas neue System f\u00fchrt zu einer unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerung nach der Bekanntgabe des Gesch\u00e4ftsberichtes. Bei gr\u00f6sseren Gesellschaften wird das dazu f\u00fchren, dass sie ihre Generalversammlungen sp\u00e4ter im Jahr durchf\u00fchren. F\u00fcr kleinere Gesellschaften und f\u00fcr Gruppengesellschaften innerhalb eines Konzerns werden unn\u00f6tige H\u00fcrden errichtet. Hier handelt es sich wirklich um eine B\u00fcrokratie, die unn\u00f6tig ist. Grossen Gesellschaften n\u00fctzt sie nichts, weil es gerade im Konzernverh\u00e4ltnis nicht opportun ist, zeitliche Verz\u00f6gerungen einzubauen. Bei kleinen Unternehmen, gerade denen mit wenigen Aktion\u00e4ren bzw. nur einem Aktion\u00e4r oder einer Aktion\u00e4rin, macht es von vornherein keinen Sinn.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nArt. 733 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Generalversammlung w\u00e4hlt die Mitglieder des Verg\u00fctungsausschusses einzeln.
\nAbs. 2 [GZ]
\nW\u00e4hlbar sind nur Mitglieder des Verwaltungsrates.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Amtsdauer endet mit dem Abschluss der n\u00e4chsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist m\u00f6glich.
\nAbs. 4, 5[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Allemann, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 733 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale \u00e9lit les membres du comit\u00e9 de r\u00e9mun\u00e9ration individuellement.
\nAl. 2 [GZ]
\nSeuls les membres du conseil d'administration peuvent \u00eatre \u00e9lus.
\nAl. 3 [GZ]
\nLeur mandat s'ach\u00e8ve \u00e0 la fin de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ordinaire suivante. La r\u00e9\u00e9lection est possible.
\nAl. 4, 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Allemann, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Arslan a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 734a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\n4. ... als Organ der Gesellschaft stehen oder nicht markt\u00fcblich sind; ausgenommen sind Leistungen der beruflichen Vorsorge.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n...
\n4. ... Teil des Zusatzbetrags unter Nennung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 4[GZ]
\n4. ... Wandel- und Optionsrechten zu Marktwerten;
\nAbs. 3 Ziff. 2[GZ]
\n2. ... Gesch\u00e4ftsleitung und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung ...
\nAbs. 3 Ziff. 5[GZ]
\n5. diejenigen Betr\u00e4ge unter Nennung der Namen und Funktionen der \u00fcbrigen Angestellten, welche die h\u00f6chste Verg\u00fctung der Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung \u00fcbersteigen;
\nAbs. 3 Ziff. 6[GZ]
\n6. das Verh\u00e4ltnis der h\u00f6chsten zu den niedrigsten Bez\u00fcgen innerhalb des Unternehmens.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Markwalder, Bauer, Burkart, Dettling, Egloff, Merlini, Nidegger, Rickli Natalie, Tuena)[GZ]
\nAbs. 3 Ziff. 4
\n4. gegebenenfalls die Namen und Funktionen der Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung, an die Zusatzbetr\u00e4ge bezahlt wurden.
\n[VS]
\nArt. 734a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1
\n...
\n4. ... lorsqu'elles sont en relation avec leur ancienne activit\u00e9 de membre d'un organe de la soci\u00e9t\u00e9 ou ne sont pas conformes aux conditions du march\u00e9; les prestations de pr\u00e9voyance professionnelle ne sont pas couvertes par cette disposition.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n...
\n4. ... la part du montant compl\u00e9mentaire attribu\u00e9e ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 2 ch. 4[GZ]
\n4. ... les droits de conversion et les droits d'option \u00e0 la valeur du march\u00e9;
\nAl. 3 ch. 2[GZ]
\n2. ... membres de la direction, ainsi que le montant accord\u00e9 \u00e0 chacun d'entre eux, avec mention du nom et de la fonction de ces membres;
\nAl. 3 ch. 5[GZ]
\n5. les montants accord\u00e9s aux autres employ\u00e9s, avec mention du nom et de la fonction, qui sont sup\u00e9rieurs \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration la plus \u00e9lev\u00e9e des membres de la direction;
\nAl. 3 ch. 6[GZ]
\n6. Le rapport entre les revenus les plus hauts et les revenus les plus bas au sein de l'entreprise.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Markwalder, Bauer, Burkart, Dettling, Egloff, Merlini, Nidegger, Rickli Natalie, Tuena)[GZ]
\nAl. 3 ch. 4
\n4. le cas \u00e9ch\u00e9ant, les noms et fonctions des membres de la direction qui re\u00e7oivent un montant compl\u00e9mentaire. [PAGE 1099]
\nBei meinem Minderheitsantrag geht es um das Recht auf Einsicht in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, darum, wann die Akten von Aktion\u00e4ren eingesehen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass mindestens 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten sein m\u00fcssen, damit diese M\u00f6glichkeit gegeben ist. Meines Erachtens w\u00e4re es wichtig, dass man hier den zweiten Teil des Satzes von Absatz 1, \"die zusammen mindestens 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten\", streicht, damit jede Aktion\u00e4rin und jeder Aktion\u00e4r in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Akten Einsicht haben kann. In der EU ist es eigentlich Standard, dass alle die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher einsehen k\u00f6nnen. Wir w\u00fcrden hier einen weiteren kleinen Schritt in diese Richtung machen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 734c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\n1. ... der Gesch\u00e4ftsleitung oder des Beirates nahestehen;
\n2. ... der Gesch\u00e4ftsleistung oder des Beirates nahestehen ...
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 734c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nArt. 734e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 734e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 735 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Statuten regeln die Einzelheiten zur ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 3 Ziff. 4[GZ]
\n4. Prospektive Abstimmungen \u00fcber variable Verg\u00fctungen sind unzul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 735 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLes statuts r\u00e8glent les modalit\u00e9s relatives au vote ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 3 ch. 4[GZ]
\n4. Les votes prospectifs sur des r\u00e9mun\u00e9rations variables sont interdits.
\nArt. 735a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... bis zur n\u00e4chsten Abstimmung der Generalversammlung nicht f\u00fcr die Verg\u00fctungen der neuen Mitglieder oder f\u00fcr die Verg\u00fctungen, die durch die Funktionswechsel bisheriger Mitglieder entstehen, ausreicht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 735a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... ne suffit pas pour couvrir la r\u00e9mun\u00e9ration des nouveaux membres ou celles li\u00e9es \u00e0 des changements de fonction des anciens membres pour la p\u00e9riode ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 735b [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel [GZ]
\nE. Dauer der Vertr\u00e4ge
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 735b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nE. Dur\u00e9e des contrats
\nAl. 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 735c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... [GZ]
\n1. ... Verg\u00fctungen, die bis zur Beendigung der Vertr\u00e4ge geschuldet sind;
\n2. Entsch\u00e4digungen aufgrund eines Konkurrenzverbots, die den Durchschnitt der Verg\u00fctungen der letzten drei Gesch\u00e4ftsjahre \u00fcbersteigen, oder aufgrund eines gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig nicht begr\u00fcndeten Konkurrenzverbots;
\n3. Streichen [GZ]
\n4. Streichen [GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 735c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... [GZ]
\n1. ... les indemnit\u00e9s dues jusqu'\u00e0 la fin des contrats ne sont pas consid\u00e9r\u00e9es ...
\n2. les indemnit\u00e9s d\u00e9coulant d'une interdiction de faire concurrence qui d\u00e9passent la r\u00e9mun\u00e9ration moyenne des trois derni\u00e8res ann\u00e9es ou d'une interdiction de faire concurrence qui n'est pas justifi\u00e9e par l'usage commercial;
\n3. Biffer
\n4. Biffer [GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 735d [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... kontrolliert werden, sofern diese Verg\u00fctungen ...
\n[VS]
\nArt. 735d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... par la soci\u00e9t\u00e9, lorsque ce versement ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel [GZ]
\nF. Anpassung altrechtlicher Vertr\u00e4ge
\nText [GZ]
\n... bestehenden Vertr\u00e4ge sind innerhalb ... auf alle Vertr\u00e4ge anwendbar.
\n[VS]
\nCh III art. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nF. Adaptation des contrats soumis \u00e0 l'ancien droit
\nTexte [GZ]
\nLes contrats existant au moment de l'entr\u00e9e en vigueur ... sont applicables \u00e0 tous les contrats.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 71a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... zu angek\u00fcndigten Antr\u00e4gen aus\u00fcben, welche die folgenden Punkte betreffen:
\n1. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates, der Mitglieder des Verg\u00fctungsausschusses und des unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreters;
\n2. Statutenbestimmungen nach Artikel 626 Absatz 2 OR;
\n3. Statutenbestimmungen und Abstimmungen gem\u00e4ss den Bestimmungen von Artikel 732 bis 735d OR.
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 9 Art. 71b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... j\u00e4hrlich in einem detaillierten Bericht ihren Versicherten ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 9 art. 71b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1101]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... une fois par an au moins dans un rapport d\u00e9taill\u00e9 de la mani\u00e8re ...
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nArt. 734f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Mazzone, Arslan)[GZ]
\nSofern nicht jedes Geschlecht mindestens mindestens zu 40 Prozent im Verwaltungsrat und zu 30 Prozent in der Gesch\u00e4ftsleistung vertreten ist ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Dettling, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 734f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Mazzone, Arslan)[GZ]
\n... de chaque sexe au sein du conseil d'administration et de la direction n'atteigne au minimum 40 pour cent et 30 pour cent respectivement ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Dettling, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. III Art. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ab dem Gesch\u00e4ftsjahr, das drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... ab dem Gesch\u00e4ftsjahr, das f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZehn Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts wird Artikel 734f ersatzlos aufgehoben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Dettling, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Dettling, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. III art. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... \u00e0 compter de l'exercice d\u00e9butant trois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e.
\nAl. 2 [GZ]
\n... \u00e0 compter de l'exercice d\u00e9butant cinq ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit.
\nAl. 3 [GZ]
\nDix ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit, l'article 734f est purement et simplement abrog\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Dettling, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Dettling, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nBiffer [PAGE 1112]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Vous avez soutenu la majorit\u00e9. (Brouhaha) Les groupes r\u00e9gleront leurs comptes hors s\u00e9ance, s'il vous pla\u00eet.
\n[VS]
\nErsatz eines Ausdrucks [GZ]
\nAntrag Romano [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen und italienischen Text)
\n[VS]
\nRemplacement d'une expression [GZ]
\nProposition Romano [GZ]
\nDans tout l'acte \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" est remplac\u00e9 par \"soci\u00e9t\u00e9 par actions\" (le sigle reste SA), en proc\u00e9dant aux ajustements grammaticaux n\u00e9cessaires. Dans le texte italien \"societ\u00e0 anonima\" est remplac\u00e9 par \"societ\u00e0 per azioni\" (le sigle reste SA), en proc\u00e9dant aux ajustements grammaticaux n\u00e9cessaires. Le texte allemand n'est pas concern\u00e9.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nA ce regard je cite la motion 17.3405, \"Termes 'soci\u00e9t\u00e9 anonyme' et 'societ\u00e0 anonima'\". D\u00e9nomination trompeuse et d\u00e9pass\u00e9e en fran\u00e7ais et en italien\". Il n'existe plus, de facto et de jure, de soci\u00e9t\u00e9s pouvant \u00eatre qualifi\u00e9es d'anonymes en Suisse. Aussi, en vue d'am\u00e9liorer l'image de la place financi\u00e8re suisse \u00e0 l'\u00e9tranger et la coh\u00e9rence des lois dans toutes les langues, il serait utile de remplacer dans la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale les termes \"anonyme\" et \"anonima\" par les termes corrects de \"par actions\" et \"per azioni\". \"Aktiengesellschaft\" en allemand n'a rien \u00e0 voir avec anonymat. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral admet \"l'erreur\", mais ne veut pas changer la situation. C'est \u00e9videmment un changement important avec des co\u00fbts, mais politiquement n\u00e9cessaire. Pour simplifier le remplacement, il faut r\u00e9glementer un d\u00e9lai transitoire de 10 ans. Die Abk\u00fcrzung \"SA\" bleibt sowohl auf Franz\u00f6sisch als auch auf Italienisch bestehen. Es entstehen somit keine grossen Kosten f\u00fcr die Wirtschaft aufgrund einer neuen Abk\u00fcrzung. \"SA\" bedeutet neu \"societ\u00e0 per azioni\" und \"soci\u00e9t\u00e9 par actions\".
\nArt. 592 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... an Stelle der f\u00fcnfj\u00e4hrigen die dreij\u00e4hrige Frist nach den Grunds\u00e4tzen der Schuld\u00fcbernahme ...
\n[VS]
\nArt. 592 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... en revanche, la prescription de trois ans est substitu\u00e9e \u00e0 celle de cinq ans selon les r\u00e8gles de la reprise de dettes ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 620 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. F\u00fcr ihre Verbindlichkeiten ...
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie Aktion\u00e4re sind nur zu den statutarischen Leistungen verpflichtet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 620 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... soci\u00e9t\u00e9 de capitaux que forment une ou plusieurs personnes ou soci\u00e9t\u00e9s commerciales. Ses dettes ne sont garanties[NB]...
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes actionnaires ne sont tenus que des prestations statutaires.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 622 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3-5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Aktien lauten auf den Namen. Als Bucheffekten im Sinne des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 2008 ausgegebene Aktien werden aktienrechtlich als Namenaktien ausgestaltet.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Guhl, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie Aktien weisen einen Nennwert von mindestens einem Rappen auf.
\n[VS]
\nArt. 622 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3-5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I[GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes actions sont nominatives. De m\u00eame, les actions \u00e9mises sous forme de titres interm\u00e9di\u00e9s au sens de la loi du 3 octobre 2008 sur les titres interm\u00e9di\u00e9s sont nominatives.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Guhl, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLes actions ont une valeur nominale d'au moins un centime.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Leutenegger Oberholzer) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. [PAGE 1113]
\nArt. 629 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... stellen fest, dass:
\n1. s\u00e4mtliche ...
\n2. die versprochenen ...
\n3. die gesetzlichen ...
\n4. keine anderen Sacheinlagen, bereits beschlossenen Sach\u00fcbernahmen, Verrechnungstatbest\u00e4nde oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag F\u00e4ssler Daniel [GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\n(siehe auch Art. 631 Abs. 2 Ziff. 6; 634bis; 635 Ziff. 1; 650 Abs. 2 Ziff. 4bis; 652e Ziff. 1; 652g Abs. 1 Ziff. 4; 704 Abs. 1 Ziff. 3; 753 Ziff. 1; 777 Abs. 2 Ziff. 5; 777b Abs. 2 Ziff. 6; 777c Abs. 2 Ziff. 1; 833 Ziff. 3 sowie 834 Abs. 2)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Bundesrat hat mit seinem am 28. November 2014 in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf zur \u00c4nderung des Obligationenrechts vorgeschlagen, die geltenden Bestimmungen zur (beabsichtigten) Sach\u00fcbernahme aufzuheben. Diesem Vorschlag wurde in der Vernehmlassung deutlich zugestimmt (Vernehmlassungsbericht vom 17. September 2015, S. 9). F\u00fcr eine Aufhebung sprachen sich unter anderem verschiedene Kantone, die Treuhandkammer sowie diverse spezialisierte Wirtschaftskanzleien aus. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass dadurch juristische Probleme entfallen und die Kosten der Kapitalaufbringung gesenkt w\u00fcrden. Die Gl\u00e4ubiger w\u00fcrden aufgrund des Kapitalerhaltungs-, Verantwortlichkeits- und Strafrechts bereits ausreichend gesch\u00fctzt. Der Bundesrat schlug daher mit der Botschaft vom 23. November 2016 vor, auf die Bezeichnung der (beabsichtigten) Sach\u00fcbernahme als qualifizierten Tatbestand bei einer Gr\u00fcndung oder Kapitalerh\u00f6hung zu verzichten (Botschaft, S. 432ff.). Damit w\u00fcrde die damit verbundene Statuten- und Registerpublizit\u00e4t f\u00fcr Sach\u00fcbernahmegesch\u00e4fte entfallen, und auch die weiteren Sicherheitsvorkehrungen der qualifizierten Gr\u00fcndung oder Kapitalerh\u00f6hung w\u00fcrden keine Anwendung finden. So w\u00fcrde auch die Pflicht zur Erstellung eines Gr\u00fcndungs- bzw. Kapitalerh\u00f6hungsberichtes und einer Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung entfallen. Damit w\u00fcrden der Vollzugsaufwand bei den Kantonen und die Kosten f\u00fcr Aktion\u00e4re sinken, ohne dass der Gl\u00e4ubigerschutz geschm\u00e4lert w\u00fcrde. In der Praxis zeigt sich, dass sowohl bei beabsichtigten Sach\u00fcbernahmen als auch bei bereits beschlossenen Sach\u00fcbernahmen regelm\u00e4ssig Unklarheiten entstehen. W\u00fcrde gem\u00e4ss Vorschlag der vorberatenden Kommission nur die beabsichtigte Sach\u00fcbernahme gestrichen, w\u00fcrden die Probleme nicht gel\u00f6st. Mit dem vorliegenden Einzelantrag wird vorgeschlagen, den Entwurf des Bundesrates zu \u00fcbernehmen. Die durch die vorberatende Kommission neu eingef\u00fcgte Bestimmung von Artikel 634bis OR (c. Sach\u00fcbernahmen) w\u00fcrde damit gestrichen, und alle damit zusammenh\u00e4ngenden Bestimmungen w\u00e4ren gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates anzupassen.
\n[VS]
\nArt. 629 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\n4. ... en nature, reprises de biens d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9es, compensations de cr\u00e9ances et avantages particuliers ...
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition F\u00e4ssler Daniel [GZ]
\nAl. 2 ch. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n(voir art. 631 al. 2 ch. 6; 634bis; 635 ch. 1; 650 al. 2 ch. 4bis; 652e ch. 1; 652g al. 1 ch. 4; 704 al. 1 ch. 3; 753 ch. 1; 777 al. 2 ch. 5; 777b al. 2 ch. 6; 777c al. 2 ch. 1; 833 ch. 3 ainsi que 834 al. 2)
\nBlock 3 - Bloc 3 [GZ]
\nGeschlechterrichtwerte sowie Gr\u00fcndung, Ver\u00e4nderung des Kapitals, Reserven und Aussch\u00fcttungen[GZ]
\nQuotas en mati\u00e8re de repr\u00e9sentation des sexes ainsi que fondation, modification du capital, r\u00e9serves et distributions
\nArt. 629a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n2. Erleichterte Gr\u00fcndung
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr den Errichtungsakt ist die schriftliche Form ausreichend, sofern:
\n1. die Statuten ausschliesslich die Angaben gem\u00e4ss Artikel 626 Absatz 1 enthalten oder den Musterstatuten entsprechen; und
\n2. die Einlagen vollst\u00e4ndig, in Geld und in der W\u00e4hrung, auf die das Aktienkapital lautet, geleistet werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst die Musterstatuten. Sie enthalten neben den Angaben gem\u00e4ss Artikel 626 Absatz 1 Bestimmungen insbesondere zu folgenden Punkten:
\n1. Beschr\u00e4nkung der \u00dcbertragbarkeit von Namenaktien nach Artikel 685b;
\n2. Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates zur \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach Artikel 716b Absatz 1; [PAGE 1114]
\n3. im Gesetz nicht vorgesehene F\u00e4lle, in denen f\u00fcr die Fassung bestimmter Beschl\u00fcsse gr\u00f6ssere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen erforderlich sind (Artikel 704 Absatz 2);
\n4. Form der Aktien;
\n5. Anzahl und Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates;
\n6. Beginn und Ende des Gesch\u00e4ftsjahres;
\n7. Wiedergabe von Vorschriften des Gesetzes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\nArt. 652b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n4. Bezugsrecht und Ausgabebetrag
\nAbs. 2 [GZ]
\n... nur aus wichtigen Gr\u00fcnden einschr\u00e4nken oder aufheben. Als ...
\nAbs. 4 [GZ]
\nDurch die Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung des Bezugsrechts[NB]...
\nAbs. 5 [GZ]
\nF\u00fcr die Eigent\u00fcmer von Aktien, welche seit mindestens zwei Jahren als Aktion\u00e4r mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen sind, kann ein bis zu 20 Prozent tieferer Ausgabebetrag festgesetzt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 652b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n4. Droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel et prix d'\u00e9mission
\nAl. 2 [GZ]
\n... ne peut limiter ou supprimer le droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel ...
\nAl. 4 [GZ]
\n... par la limitation ou la suppression du droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel ...
\nAl. 5 [GZ]
\nPour les propri\u00e9taires d'actions qui sont inscrits depuis deux ans au moins comme actionnaires avec droit de vote dans le registre des actions, un prix d'\u00e9mission inf\u00e9rieur de 20 pour cent au plus peut \u00eatre fix\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653t [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\n7bis. die Einr\u00e4umung eines Vorzugsrechts und die Angaben gem\u00e4ss Artikel 652bbis;
\n...
\n8bis. die Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates zur Festsetzung eines tieferen Ausgabebetrags f\u00fcr bestimmte Aktion\u00e4re (Artikel 652b Absatz 5) sowie das Verh\u00e4ltnis zwischen dem tieferen Ausgabebetrag und dem Ausgabebetrag f\u00fcr die anderen Aktion\u00e4re;
\n...
\n9bis. die Einr\u00e4umung eines Vorzugsrechts im Fall von Optionsrechten f\u00fcr Aktion\u00e4re und die Angaben gem\u00e4ss Artikel 652bbis;
\n9ter. die Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates zur Festsetzung g\u00fcnstigerer Bedingungen von Optionsrechten f\u00fcr bestimmte Aktion\u00e4re (Artikel 652b Absatz 5) sowie das Verh\u00e4ltnis zwischen einem tieferen Optionspreis und dem Optionspreis f\u00fcr die anderen Aktion\u00e4re;
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 7bis, 8bis, 9bis, 9ter
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 653t [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\n7bis. l'octroi d'un droit de priorit\u00e9 et les donn\u00e9es selon l'article 652bbis;
\n...
\n8bis. l'autorisation donn\u00e9e au conseil d'administration de fixer un prix d'\u00e9mission inf\u00e9rieur pour certains actionnaires (art. 652b al. 5) et la proportion entre le prix d'\u00e9mission inf\u00e9rieur et le prix d'\u00e9mission demand\u00e9 aux autres actionnaires;
\n...
\n9bis. l'octroi d'un droit de priorit\u00e9 lorsque des droits d'option sont accord\u00e9s aux actionnaires et les donn\u00e9es vis\u00e9es \u00e0 l'article 652bbis;
\n9ter. l'autorisation donn\u00e9e au conseil d'administration de fixer des conditions pr\u00e9f\u00e9rentielles pour certains actionnaires en ce qui concerne les droits d'option (art. 652b al. 5) et la [PAGE 1121] proportion entre un prix d'option inf\u00e9rieur et le prix d'option demand\u00e9 aux autres actionnaires;[GZ]
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 1 ch. 7bis, 8bis, 9bis, 9ter
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 652bbis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nd. Vorzugsrecht
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Statuten k\u00f6nnen vorsehen, dass die Eigent\u00fcmer von Aktien, welche seit mindestens zwei Jahren als Aktion\u00e4r mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen sind, gesamthaft Anspruch auf einen Anteil von bis zu 20 Prozent von neu geschaffenem Aktienkapital haben, f\u00fcr das die Generalversammlung keine Aufhebung oder Beschr\u00e4nkung des Bezugsrechts beschliesst.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Statuten legen die Grunds\u00e4tze fest. Sie regeln insbesondere die erforderlichen Beschl\u00fcsse der Generalversammlung, die Voraussetzungen der Berechtigung, die Bestimmung des Berechtigten und den Nachweis sowie den Beginn und das Ende der Berechtigung.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Statuten k\u00f6nnen vorsehen, dass berechtigt nur sein kann, wer einen bestimmten Anteil am Aktienkapital nicht \u00fcberschreitet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 652bbis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nd. Droit de priorit\u00e9
\nAl. 1 [GZ]
\nLes statuts peuvent pr\u00e9voir que les propri\u00e9taires d'actions inscrits depuis au moins deux ans au registre des actions en tant qu'actionnaires disposant du droit de vote ont globalement le droit d'acqu\u00e9rir jusqu'\u00e0 20 pour cent du capital-actions nouvellement cr\u00e9\u00e9 qui ne fait l'objet d'aucune d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale visant \u00e0 supprimer ou \u00e0 limiter le droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes statuts \u00e9noncent les principes de base. Ils r\u00e9glementent en particulier les d\u00e9cisions de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale qui s'imposent, les conditions \u00e0 remplir pour b\u00e9n\u00e9ficier du droit en question, la d\u00e9finition des ayants droit, la preuve \u00e0 apporter pour faire valoir son droit et la p\u00e9riode durant laquelle le droit peut \u00eatre exerc\u00e9 (date de d\u00e9but et date de fin).
\nAl. 3 [GZ]
\nLes statuts peuvent pr\u00e9voir que seules des personnes d\u00e9tenant un capital-actions ne d\u00e9passant pas une certaine limite peuvent faire partie des ayants droit.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 652e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\n1. die Art und den Zustand von Sacheinlagen oder bereits beschlossenen Sach\u00fcbernahmen und die Angemessenheit der Bewertung;
\nZiff. 4 [GZ]
\n4. die Einhaltung des Generalversammlungsbeschlusses, insbesondere \u00fcber die Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes und die Zuweisung nicht ausge\u00fcbter oder entzogener Bezugsrechte sowie \u00fcber die Einr\u00e4umung eines Vorzugsrechts;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nZiff. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 652e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\n1. de la nature et de l'\u00e9tat des apports en nature ou des reprises de biens d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9es et du bien-fond\u00e9 de leur \u00e9valuation;
\nCh. 4 [GZ]
\n4. de l'application de la d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, en particulier quant \u00e0 la limitation ou \u00e0 la suppression du droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel et quant au sort des droits de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiels non exerc\u00e9s ou supprim\u00e9s ainsi que quant \u00e0 l'octroi d'un droit de priorit\u00e9;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nCh. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le chiffre 1 est touch\u00e9 par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 652f Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... erh\u00f6ht wird, die Bezugsrechte nicht eingeschr\u00e4nkt oder aufgehoben werden und kein Vorzugsrecht einger\u00e4umt wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 652f al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... n'est pas augment\u00e9 en vue d'une reprise de biens, que les droits de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiels ne sont ni limit\u00e9s ni supprim\u00e9s et qu'aucun droit de priorit\u00e9 n'est octroy\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 704[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEin Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der [PAGE 1122] vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich f\u00fcr:[GZ]
\n...[GZ]
\n3. ... oder zwecks Sach\u00fcbernahme oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gew\u00e4hrung von besonderen Vorteilen;
\n4. die Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung des Bezugsrechts oder die Einr\u00e4umung eines Vorzugsrechts;
\n...
\n8bis. Statutenbestimmungen zur Ausrichtung einer erh\u00f6hten Dividende oder einer erh\u00f6hten R\u00fcckzahlung von Kapitalreserven;
\n8ter. Statutenbestimmungen zur Einr\u00e4umung eines Vorzugsrechts;
\n...
\n9bis. die Einf\u00fchrung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;
\n...
\n12bis. der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreters f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer B\u00f6rse kotiert sind;
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 4[GZ]
\n4. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1 Ziff. 5[GZ]
\n5. die Einf\u00fchrung eines genehmigten Kapitals, die Einf\u00fchrung eines bedingten Kapitals oder die Schaffung von Vorratskapital gem\u00e4ss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934;
\nAbs. 1 Ziff. 8bis, 8ter[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogt, Egloff, Hess Erich, Markwalder, Nidegger, Rickli Natalie, Tuena, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 10
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 704[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUne d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale recueillant au moins les deux tiers des voix attribu\u00e9es aux actions repr\u00e9sent\u00e9es et la majorit\u00e9 des valeurs nominales repr\u00e9sent\u00e9es est n\u00e9cessaire:
\n...
\n3. ... contre apport en nature ou en vue d'une reprise de biens ou par compensation ...
\n4. pour la limitation ou la suppression du droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel ou pour l'octroi d'un droit de priorit\u00e9;
\n...
\n8bis. Pour les dispositions des statuts concernant le versement d'un dividende plus \u00e9lev\u00e9 ou d'un remboursement plus \u00e9lev\u00e9 de r\u00e9serves issues du capital;
\n8ter. pour l'introduction dans les statuts de disposions relatives \u00e0 l'octroi d'un droit de priorit\u00e9;
\n...
\n9bis. pour l'introduction de la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale;
\n...
\n12bis. pour le renoncement \u00e0 la d\u00e9signation d'un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant pour la tenue d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale virtuelle dans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en bourse;
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 1 ch. 4[GZ]
\n4. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1 ch. 5[GZ]
\n5. pour la cr\u00e9ation d'un capital autoris\u00e9, la cr\u00e9ation d'un capital conditionnel ou la constitution d'un capital de r\u00e9serve au sens de l'article 12 de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques;
\nAl. 1 ch. 8bis, 8ter[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogt, Egloff, Hess Erich, Markwalder, Nidegger, Rickli Natalie, Tuena, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 ch. 10
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'alin\u00e9a 1 chiffre 3 est touch\u00e9 par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 653b Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n...
\n4. eine Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung des Bezugsrechts ...
\n4bis. im Fall der Einr\u00e4umung von Optionsrechten an die Aktion\u00e4re ein Vorzugsrecht bestimmter Aktion\u00e4re und die Angaben gem\u00e4ss Artikel 652bbis;
\n4ter. die Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates zur Festsetzung g\u00fcnstigerer Bedingungen von Optionsrechten f\u00fcr bestimmte Aktion\u00e4re (Artikel 652b Absatz 5) sowie das Verh\u00e4ltnis zwischen einem tieferen Optionspreis und dem Optionspreis f\u00fcr die anderen Aktion\u00e4re;
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nZiff. 4bis, 4ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 653b al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n...
\n4. une limitation ou une suppression du droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel ...
\n4bis. le droit de priorit\u00e9 de certains actionnaires et les donn\u00e9es vis\u00e9es \u00e0 l'article 652bbis lorsque des droits d'option sont accord\u00e9s aux actionnaires;
\n4ter. l'autorisation donn\u00e9e au conseil d'administration de fixer des conditions pr\u00e9f\u00e9rentielles pour certains actionnaires en ce qui concerne les droits d'option (art. 652b al. 5) et la proportion entre un prix d'option inf\u00e9rieur et le prix d'option demand\u00e9 aux autres actionnaires;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nCh. 4bis, 4ter[GZ]
\nBiffer
\nArt. 653c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... so sind die Vorschriften \u00fcber das Bezugsrecht (, das Vorzugsrecht und den Abgabebetrag) bei der ordentlichen Kapitalerh\u00f6hung sinngem\u00e4ss anwendbar.
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 653c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes dispositions r\u00e9gissant le droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel (, le droit de priorit\u00e9 et le prix d'\u00e9mission) en cas d'augmentation ordinaire s'appliquent par analogie ...
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 661a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nIII. Erh\u00f6hung der Dividende oder der zur\u00fcckbezahlenden Kapitalreserven
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Statuten k\u00f6nnen vorsehen, dass auf Aktien, deren Eigent\u00fcmer seit mindestens zwei Jahren als Aktion\u00e4r mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen ist, eine bis zu 20 Prozent h\u00f6here Dividende ausgerichtet wird. Entsprechendes kann f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von Kapitalreserven vorgesehen werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Statuten legen die Grunds\u00e4tze fest. Sie regeln insbesondere die erforderlichen Beschl\u00fcsse von Generalversammlung und Verwaltungsrat, die Voraussetzungen der Berechtigung, die Bestimmung des Berechtigten und den Nachweis sowie den Beginn und das Ende der Berechtigung.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Statuten k\u00f6nnen vorsehen, dass berechtigt nur sein kann, wer einen bestimmten Anteil am Aktienkapital nicht \u00fcberschreitet, oder dass der gesamte Erh\u00f6hungsbetrag einen bestimmten Anteil am Gesamtbetrag nicht \u00fcberschreiten darf. Sie k\u00f6nnen ferner vorsehen, dass die Erh\u00f6hung der Dividende oder der zur\u00fcckzubezahlenden Kapitalreserven von der Dauer der Eintragung abh\u00e4ngt.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. Er macht den Aktion\u00e4ren das Reglement zug\u00e4nglich.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 661a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nIII. Augmentation du dividende ou des r\u00e9serves issues du capital devant \u00eatre rembours\u00e9es
\nAl. 1 [GZ]
\nLes statuts peuvent pr\u00e9voir qu'un dividende jusqu'\u00e0 20 pour cent plus \u00e9lev\u00e9 est distribu\u00e9 sur les actions dont le propri\u00e9taire est inscrit en tant qu'actionnaire disposant du droit de vote sur le registre des actions depuis au moins deux ans. La m\u00eame mesure peut \u00eatre pr\u00e9vue pour le remboursement de r\u00e9serves issues du capital.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes statuts fixent les principes. Ils r\u00e8glent notamment les d\u00e9cisions que doivent prendre l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et le conseil d'administration, les conditions du droit \u00e0 l'augmentation, la d\u00e9signation des ayants droit ainsi que la preuve, le d\u00e9but et la fin du droit.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes statuts peuvent pr\u00e9voir que seules les personnes ne d\u00e9passant pas une certaine part du capital-actions ont droit \u00e0 l'augmentation ou que le montant total de l'augmentation ne peut d\u00e9passer une certaine part du montant total. Ils peuvent aussi pr\u00e9voir que l'augmentation du dividende ou des r\u00e9serves issues du capital devant \u00eatre rembours\u00e9es d\u00e9pend de la dur\u00e9e de l'inscription sur le registre des actions.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe conseil d'administration r\u00e8gle les d\u00e9tails dans un r\u00e8glement. Il permet aux actionnaires d'acc\u00e9der \u00e0 ce r\u00e8glement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nBiffer
\nArt. 652a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1
\n...
\n3. Bestimmungen der Statuten \u00fcber ein bedingtes Kapital oder ein Kapitalband;
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 3 [GZ]
\n3. Bestimmungen der Statuten \u00fcber ein genehmigtes oder ein bedingtes Kapital;
\n[VS]
\nArt. 652a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\n3. ... concernant un capital conditionnel ou la marge de fluctuation du capital;
\n...
\n[VS] [PAGE 1124]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAl. 1 ch. 3 [GZ]
\n3. ... concernant un capital autoris\u00e9 ou conditionnel;[VS]
\n[VS]
\nArt. 653s [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... erm\u00e4chtigen, w\u00e4hrend einer bestimmten Dauer das Aktienkapital innerhalb einer Bandbreite (Kapitalband) zu ver\u00e4ndern. Sie legen fest, ...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... \u00fcbersteigen. Die untere Grenze des Kapitalbands darf das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital h\u00f6chstens um einen Viertel unterschreiten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDie Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates darf maximal f\u00fcnf Jahre dauern, wenn sie keine Herabsetzung des Aktienkapitals einschliesst oder nur eine Herabsetzung um h\u00f6chstens einen Zehntel des eingetragenen Aktienkapitals. In den anderen F\u00e4llen darf die Erm\u00e4chtigung maximal zwei Jahre dauern.
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Markwalder, Amherd, Bigler, Flach, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, G\u00f6ssi, Schneeberger, Vogler)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 653s [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes statuts peuvent autoriser le conseil d'administration \u00e0 modifier le capital-actions dans certaines limites (marge de fluctuation) et pendant une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Ils pr\u00e9cisent ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... La limite inf\u00e9rieure de la marge de fluctuation ne peut \u00eatre inf\u00e9rieure au capital-actions inscrit au registre du commerce que d'un quart au plus.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis [GZ]
\nL'autorisation donn\u00e9e au conseil d'administration est limit\u00e9e \u00e0 cinq ans si elle n'entra\u00eene pas une r\u00e9duction du capital-actions, ou seulement une r\u00e9duction d'un dixi\u00e8me au plus du capital-actions inscrit au registre du commerce. Dans tous les autres cas, la dur\u00e9e de l'autorisation n'exc\u00e8de pas deux ans.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Markwalder, Amherd, Bigler, Flach, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, G\u00f6ssi, Schneeberger, Vogler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 8a Abs. 1 Bst. g [GZ]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\ng. bei Beteiligungsrechten, die im Rahmen eines Kapitalbandes nach den Artikeln 653s ff. OR ausgegeben werden, am Ende des Kapitalbandes.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Einf\u00fchrung des Kapitalbands bezweckt, die Kapitalvorschriften der Kapitalgesellschaften flexibler zu gestalten (vgl. Botschaft, S.[NB]435 und 646). Die durch Artikel 653s OR (Kapitalband) einger\u00e4umte Flexibilit\u00e4t wird in der Praxis jedoch nur dann erfolgreich eingesetzt werden k\u00f6nnen, wenn sie keine zus\u00e4tzlichen Steuerfolgen, insbesondere zus\u00e4tzlichen Stempelabgaben, nach sich zieht. F\u00fchrt nach einer Reduktion des Aktienkapitals innerhalb des Kapitalbandes dessen Wiederaufstockung auf den urspr\u00fcnglichen Wert zu (erneuten) Stempelabgaben, d\u00fcrfte die neu vorgesehene aktienrechtliche Flexibilit\u00e4t in der Praxis kaum zur Anwendungen kommen. Entsprechend m\u00fcsste auch das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben angepasst werden. Die neue Bestimmung sollte enthalten, dass - wenn nach einer Reduktion des Aktienkapitals innerhalb des Kapitalbandes im Sinne von Artikel 653s OR, das Aktienkapital wieder auf den urspr\u00fcnglichen Wert erh\u00f6ht wird - keine Stempelabgabe geschuldet ist. Dasselbe m\u00fcsste selbstverst\u00e4ndlich auch gelten, wenn das Aktienkapital zuerst innerhalb des Kapitalbandes stempelsteuerpflichtig erh\u00f6ht, danach wieder reduziert und sp\u00e4ter wieder um den Betrag erh\u00f6ht wird, f\u00fcr welchen die Stempelabgabe bereits bezahlt wurde. Eine Mehrfachbelastung des Aktienkapitals mit der Stempelabgabe sollte vermieden und die Flexibilit\u00e4t von Artikel 653s OR nicht durch fiskalische Folgen behindert werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass das Stempelgesetz den Umstand des m\u00f6glichen Sinkens und Wiederansteigens von Eigenkapital und die Verhinderung einer Mehrfachbelastung durch die Emissionsabgabe auch bereits im Bereich von Genossenschaften kennt (Art. 9 Abs. 2 StG). Die Nettobetrachtung weist die meisten Vorteile auf, da sie innerhalb des Kapitalbands tempor\u00e4re Schwankungen zul\u00e4sst, ohne dass gleich die Emissionsabgabe geschuldet ist. Die Emissionsabgabe f\u00e4llt also nur dann an, wenn nach Ablauf des Kapitalbands das Aktienkapital netto erh\u00f6ht wurde (positive Differenz zwischen Stand Aktienkapital am Anfang und am Ende des Kapitalbands). F\u00fcr die Unternehmen ist eine flexible Ausgestaltung der Nettobetrachtung unerl\u00e4sslich und auf eine Verzinsung der Schuld ist zu verzichten, da sich die zeitlich pr\u00e4zise Verzinsung in der Praxis als schwierig erweisen d\u00fcrfte und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand f\u00fcr Fiskus und Unternehmen bedeuten w\u00fcrde.
\n[VS]
\nCh. 8a art. 7 al. 1 let. g [GZ]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\ng. pour les droits de participation \u00e9mis dans le cadre de la marge de fluctuation du capital selon les articles 653s ss CO: \u00e0 la fin de la marge de fluctuation de capital.
\n[VS]
\nZiff. 8a Art. 9 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nAuf den Betr\u00e4gen, die der Gesellschaft im Rahmen eines Kapitalbandes nach den Artikeln 653s ff. OR zufliessen, wird die Abgabe nur soweit erhoben, als diese Zufl\u00fcsse die R\u00fcckzahlungen im Rahmen dieses Kapitalbandes \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nCh. 8a art. 9 al. 3 [GZ]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\nLes montants vers\u00e9s \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 dans le cadre de la marge de fluctuation du capital selon les articles 653s ss. CO ne sont soumis au droit d'\u00e9mission que dans la mesure o\u00f9 ils sont sup\u00e9rieurs aux remboursements dans le cadre de cette marge de fluctuation du capital.
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 20 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbsatz 3 gilt f\u00fcr Einlagen und Aufgelder, die w\u00e4hrend eines Kapitalbands nach den Artikel 653s ff. OR geleistet werden, nur soweit sie die R\u00fcckzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 1125]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nIm Unterschied zum Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben, f\u00fcr welches keine Anpassung vorgesehen ist, finden sich f\u00fcr andere Steuergesetze Anpassungsvorschl\u00e4ge im Zusammenhang mit Artikel 653s OR (Art. 20 Abs. 4 DBG, Art. 7b Abs. 2 StHG, Art. 5 Abs. 1ter VStG). Die vorgeschlagene Regelung und Erl\u00e4uterung dazu in der Botschaft erfasst den Fall einer kotierten Gesellschaft, wo Privataktion\u00e4re nicht direkt Aktien zur\u00fcckverkaufen. Soweit jedoch innerhalb der f\u00fcnf Jahre des Kapitalbandes R\u00fcckzahlungen von fr\u00fcheren Aufgeldern an private Aktion\u00e4re erfolgen, f\u00fchrt die vorgeschlagene Regelung zur Aushebelung des Kapitaleinlageprinzips f\u00fcr Einlagen und Aufgelder auf Aktien, welche im Rahmen des Kapitalbandes geschaffen und wieder getilgt werden, weil in dieser Phase eben bloss unter das Kapitaleinlageprinzip fallen soll, was respektive soweit sie die R\u00fcckzahlungen von Einlagen und Aufgeldern w\u00e4hrend der Dauer des Kapitalbandes \u00fcbersteigen. Die vorgesehene Einschr\u00e4nkung des Kapitaleinlageprinzips l\u00e4uft der heutigen Regelung zuwider. Die heutige Regelung kennt keine solche Restriktion, weshalb auf die vorgeschlagene Regelung zu verzichten ist
\n[VS]
\nCh. 6 art. 20 al. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'alin\u00e9a 3 ne s'applique aux apports et aux agios qui sont vers\u00e9s pendant la dur\u00e9e d'une marge de fluctuation du capital au sens des article 653s ss CO que dans la mesure o\u00f9 ils d\u00e9passent les remboursements de r\u00e9serves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 7b Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbsatz 1 gilt f\u00fcr Einlagen und Aufgelder, die w\u00e4hrend eines Kapitalbands nach den Artikel 653s ff. OR geleistet werden, nur soweit sie die R\u00fcckzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 7b al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'alin\u00e9a 1 ne s'applique aux apports et aux agios qui sont vers\u00e9s pendant la dur\u00e9e d'une marge de fluctuation du capital au sens des article 653s ss CO que dans la mesure o\u00f9 ils d\u00e9passent les remboursements de r\u00e9serves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 8 Art. 5 Abs. 1ter[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbsatz 1bis gilt f\u00fcr Einlagen und Aufgelder, die w\u00e4hrend eines Kapitalbands nach den Artikel 653s ff. OR geleistet werden, nur soweit sie die R\u00fcckzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 8 art. 5 al. 1ter [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'alin\u00e9a 1bis ne s'applique aux apports et aux agios qui sont vers\u00e9s pendant la dur\u00e9e d'une marge de fluctuation du capital au sens des article 653s ss CO que dans la mesure o\u00f9 ils d\u00e9passent les remboursements de r\u00e9serves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Madame Leutenegger Oberholzer souhaite, avec sa proposition de minorit\u00e9, biffer toutes les dispositions relatives \u00e0 la marge de fluctuation et, simultan\u00e9ment, conserver toutes les dispositions relatives \u00e0 l'augmentation autoris\u00e9e du capital-actions. La majorit\u00e9 veut, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, introduire l'institution juridique de la marge de fluctuation dans le Code des obligations. Avant de pouvoir nous prononcer sur la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer, nous devons mettre au net les dispositions concern\u00e9es. Cela signifie un vote sur la proposition de la minorit\u00e9 I (Markwalder), \u00e0 l'article 653s, et sur les propositions individuelles Aeschi Thomas, relatives aux cons\u00e9quences fiscales du capital-actions.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Monsieur Thomas Aeschi souhaite que l'on r\u00e9p\u00e8te le vote sur l'article 653s.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous votons d'abord sur la motion d'ordre Aeschi Thomas.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous allons donc r\u00e9p\u00e9ter le vote sur l'article 653s.
\nArt. 652i [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nII. Erh\u00f6hung aus genehmigtem Kapital
\n1. Statutarische Grundlage
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Generalversammlung kann durch Statuten\u00e4nderung den Verwaltungsrat erm\u00e4chtigen, das Aktienkapital innert einer Frist von l\u00e4ngstens zwei Jahren zu erh\u00f6hen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Statuten geben den Nennbetrag an, um den der Verwaltungsrat das Aktienkapital erh\u00f6hen kann. Das genehmigte Kapital darf das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital h\u00f6chstens um die H\u00e4lfte \u00fcbersteigen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Statuten enthalten \u00fcberdies die Angaben, welche f\u00fcr die ordentliche Kapitalerh\u00f6hung verlangt werden, mit Ausnahme der Angaben \u00fcber den Ausgabebetrag, die Art der Einlagen, die Sach\u00fcbernahmen und den Beginn der Dividendenberechtigung.
\nAbs. 4 [GZ]
\nVorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 \u00fcber das Vorratskapital.
\n[VS]
\nArt. 652i [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nII. Augmentation au moyen de capital autoris\u00e9
\n1. Base statutaire
\nAl. 1 [GZ]
\nL'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut, par une modification des statuts, autoriser le conseil d'administration \u00e0 augmenter le capital-actions dans un d\u00e9lai n'exc\u00e9dant pas deux ans.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes statuts indiquent de quel montant nominal le conseil d'administration peut augmenter le capital-actions. Le capital-actions autoris\u00e9 ne peut \u00eatre sup\u00e9rieur \u00e0 une fois et demie le capital-actions inscrit au registre du commerce.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes statuts contiennent en outre les indications exig\u00e9es en cas d'augmentation ordinaire du capital-actions, \u00e0 l'exception de celles qui concernent le prix d'\u00e9mission, la nature des apports, les reprises de biens et l'\u00e9poque \u00e0 compter de laquelle les actions nouvelles donneront droit \u00e0 des dividendes.
\nAl. 4 [GZ]
\nLes dispositions de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques concernant le capital de r\u00e9serve sont r\u00e9serv\u00e9es.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e \u00e0 l'article 652a.
\n[VS]
\nArt. 652j [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n2. Erh\u00f6hung des Aktienkapitals
\nAbs. 1 [GZ]
\nIm Rahmen der Erm\u00e4chtigung kann der Verwaltungsrat Erh\u00f6hungen des Aktienkapitals durchf\u00fchren. Dabei erl\u00e4sst er die notwendigen Bestimmungen, soweit sie nicht schon im Beschluss der Generalversammlung enthalten sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nNach jeder Erh\u00f6hung des Aktienkapitals macht der Verwaltungsrat in einer \u00f6ffentlichen Urkunde die erforderlichen Feststellungen und \u00e4ndert die Statuten entsprechend.
\nAbs. 3 [GZ]
\nIm \u00dcbrigen gelten die Vorschriften \u00fcber die ordentliche Kapitalerh\u00f6hung sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 652j [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n2. Augmentation du capital-actions
\nAl. 1 [GZ]
\nDans les limites de l'autorisation, le conseil d'administration peut proc\u00e9der \u00e0 des augmentations du capital-actions. Il \u00e9dicte alors les dispositions n\u00e9cessaires, \u00e0 moins qu'elles ne figurent dans la d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale.
\nAl. 2 [GZ]
\nApr\u00e8s chaque augmentation du capital, le conseil d'administration fait \u00e9tablir un acte authentique par lequel il proc\u00e8de aux constatations requises et \u00e0 la modification des statuts.
\nAl. 3 [GZ]
\nPour le reste, les dispositions relatives \u00e0 l'augmentation ordinaire du capital s'appliquent par analogie.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e \u00e0 l'article 652a.
\n[VS]
\nArt. 653 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n... [GZ]
\n1. Grundsatz
\nAbs. 1 [GZ]
\n... beschliessen, indem sie den Aktion\u00e4ren ... \u00e4hnlichen Obligationen, den Arbeitnehmern, den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft oder Dritten das Recht ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDie Bestimmungen zur Erh\u00f6hung des Aktienkapitals aus bedingtem Kapital sind sinngem\u00e4ss auch im Fall einer Einr\u00e4umung von Wandel- und Erwerbspflichten anwendbar. [PAGE 1127]
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nIII. Erh\u00f6hung aus bedingtem Kapital
\n[VS]
\nArt. 653 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n... [GZ]
\n1. Principe
\nAl. 1 [GZ]
\n... d\u00e9cider la cr\u00e9ation d'un capital conditionnel en accordant aux actionnaires ... d'obligations semblables, aux travailleurs, aux membres du conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 ou d'une autre soci\u00e9t\u00e9 du groupe ou \u00e0 des tiers le droit
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes dispositions r\u00e9gissant l'augmentation du capital-actions au moyen d'un capital conditionnel s'appliquent par analogie en cas d'obligations de conversion et d'acquisition.
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nIII. Augmentation au moyen d'un capital conditionnel
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653d Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... haben, kann die Aus\u00fcbung dieses Rechts nicht wegen einer Beschr\u00e4nkung ...
\n[VS]
\nArt. 653d al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653g [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nEnthalten die Statuten ein Kapitalband, so passt der Verwaltungsrat im Rahmen der Statuten\u00e4nderung die obere und die untere Grenze des Kapitalbands entsprechend dem Umfang der Kapitalerh\u00f6hung an, es sei denn, die Kapitalerh\u00f6hung sei gest\u00fctzt auf eine Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates erfolgt, das Kapital im Rahmen des Kapitalbands mit bedingtem Kapital zu erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 653g [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nSi les statuts pr\u00e9voient une marge de fluctuation du capital, le conseil d'administration adapte, dans le cadre de la modification des statuts, la limite sup\u00e9rieure et la limite inf\u00e9rieure de la marge de fluctuation en fonction du montant de l'augmentation du capital-actions, \u00e0 moins que cette augmentation ne repose sur une autorisation donn\u00e9e au conseil d'administration d'augmenter le capital-actions au moyen d'un capital conditionnel.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653j [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nIV. Herabsetzung des Aktienkapitals
\n[VS]
\nArt. 653j [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nIV. R\u00e9duction du capital-actions
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653u [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2, 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nSoll das Aktienkapital innerhalb des Kapitalbands herabgesetzt werden, so sind die Bestimmungen zur Sicherstellung von Forderungen, zum Zwischenabschluss und zur Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung sinngem\u00e4ss anwendbar. [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 653u [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2, 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nSi le conseil d'administration doit proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9duction du capital-actions dans les limites de la marge de fluctuation, les dispositions relatives \u00e0 la garantie des cr\u00e9ances, aux comptes interm\u00e9diaires et \u00e0 l'attestation de v\u00e9rification dans le cadre de la r\u00e9duction ordinaire du capital s'appliquent par analogie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS][PAGE 1128]
\nArt. 653v [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... des Verwaltungsrates, das Aktien- oder das Partizipationskapital herauf- oder herabzusetzen oder die W\u00e4hrung des ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nBeschliesst sie ein bedingtes Kapital, so erh\u00f6hen sich die obere und die untere Grenze des Kapitalbands entsprechend dem Umfang der Erh\u00f6hung des Aktienkapitals. Stattdessen kann die Generalversammlung auch im Rahmen des bestehenden Kapitalbands nachtr\u00e4glich eine Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates zur Erh\u00f6hung des Kapitals mit bedingtem Kapital beschliessen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 653v [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi ... au conseil d'administration, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale d\u00e9cide d'augmenter ou de r\u00e9duire le capital actions ou le capital-participation ou de modifier la monnaie ...
\nAl. 2 [GZ]
\nSi elle d\u00e9cide de cr\u00e9er un capital conditionnel, la limite sup\u00e9rieure et la limite inf\u00e9rieure de la marge de fluctuation sont relev\u00e9es en fonction du montant de l'augmentation du capital-actions. Au lieu de cela, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut \u00e9galement d\u00e9cider, dans les limites de la marge de fluctuation existante, de conf\u00e9rer ult\u00e9rieurement au conseil d'administration une autorisation d'augmenter le capital au moyen d'un capital conditionnel
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653w [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 653w [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 656a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine bedarf der Zustimmung s\u00e4mtlicher betroffener Aktion\u00e4re.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAbs. 4 Ziff. 3bis [GZ]
\n3bis. durch Kapitalerh\u00f6hung aus genehmigtem Kapital;
\nAbs. 4 Ziff. 4 [GZ]
\n4. Streichen
\n[VS]
\nArt. 656a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\nLa transformation d'actions en bons de participation n\u00e9cessite l'accord de l'ensemble des actionnaires concern\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAl. 4 ch. 3bis[GZ]
\n3bis. au moyen d'une augmentation de capital dans le cadre d'un capital autoris\u00e9;
\nAl. 4 ch. 4 [GZ]
\n4. Biffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 656b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Anteil des Partizipationskapitals, der sich aus Partizipationsscheinen zusammensetzt, die an einer B\u00f6rse kotiert sind, darf das Zehnfache des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht \u00fcbersteigen. Der \u00fcbrige Teil des Partizipationskapitals darf das Doppelte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht \u00fcbersteigen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n...
\n3. der Beurteilung, ob eine Unterbilanz oder ein Kapitalverlust vorliegt;
\n4. ... Erh\u00f6hung des Kapitals aus bedingtem Kapital;
\n5. ... oberen Grenze eines Kapitalbands.
\nAbs. 4 [GZ]
\n...
\n1. ... Sonderuntersuchung im Fall der Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch die Generalversammlung;
\n2. der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft durch Urteil des Gerichts;
\n...
\nAbs. 5 [GZ]
\n...
\n2. f\u00fcr den Erwerb eigener Partizipationsscheine auf der Grundlage ...
\nAbs. 6 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAbs. 3 Ziff. 4bis[GZ]
\n4bis. der Beschr\u00e4nkung des Umfangs einer Erh\u00f6hung des Kapitals aus genehmigtem Kapital;
\nAbs. 3 Ziff. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 656b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa part du capital-participation compos\u00e9 de bons de participations cot\u00e9s en bourse ne peut pas \u00eatre plus de dix fois sup\u00e9rieure au capital-actions inscrit au registre du commerce. L'autre part du capital-participation ne peut d\u00e9passer le double du capital-actions inscrit au registre du commerce. [PAGE 1129]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n...
\n3. pour d\u00e9terminer s'il y a bilan d\u00e9ficitaire ou perte de capital;
\n4. ... d'une augmentation de capital au moyen d'un capital conditionnel;
\n5. ... la limite sup\u00e9rieure et la limite inf\u00e9rieure d'une marge de fluctuation du capital.
\nAl. 4 [GZ]
\n...
\n1. ... l'institution d'un examen sp\u00e9cial en cas de rejet d'une proposition en ce sens par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale;
\n2. la dissolution de la soci\u00e9t\u00e9 par un jugement;
\n...
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAl. 3 ch. 4bis[GZ]
\n4bis. pour limiter l'\u00e9tendue d'une augmentation de capital au moyen d'un capital autoris\u00e9;
\nAl. 3 ch. 5[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 727a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 727a al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 959c Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 4, 14, 15 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nZiff. 15[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 959c al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 4, 14, 15 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nCh. 15 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\n... und \u00fcber den maximalen Umfang des genehmigten Kapitals (Art. 652i OR) finden bei der Fusion keine Anwendung.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\n... et la limite maximale du capital autoris\u00e9 (art. 652i CO) ne s'appliquent pas aux fusions.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\n... und \u00fcber den maximalen Umfang des genehmigten Kapitals (Art. 652i OR) finden bei der Spaltung keine Anwendung.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\n... et la limite maximale du capital autoris\u00e9 (art. 652i CO) ne s'appliquent pas aux scissions.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III Art. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nC. Kapitalerh\u00f6hung aus bedingtem Kapital
\nText [GZ]
\nF\u00fcr bedingte Kapitalerh\u00f6hungen, die vor Inkrafttreten ...
\n[VS]
\nCh. III art. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Arslan, Heim, Kiener Nellen, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nC. Augmentation du capital-actions au moyen d'un capital conditionnel
\nTexte [GZ]
\nLes augmentations du capital-actions au moyen d'un captial conditionnel ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653i [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat kann die Statutenbestimmung \u00fcber das bedingte Kapital aufheben oder sie anpassen, wenn: [PAGE 1130]
\n1. Die Wandel- oder Optionsrechte erloschen sind;
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 653i [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe conseil d'administration peut supprimer ou adapter la disposition statutaire relative au capital conditionnel:
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653k [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nb. Sicherstellung von Forderungen
\nAbs. 1 [GZ]
\n... im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen, unter Angabe von Betrag und Rechtsgrund der Forderung.
\nAbs. 2 [GZ]
\n...die Forderungen der Gl\u00e4ubiger in dem Umfang, in dem die bisherige Deckung durch die Kapitalherabsetzung vermindert wird, sicherstellen, wenn die Gl\u00e4ubiger es innerhalb von 30 Tagen nach ...
\nAbs. 3 [GZ]
\n... des Aktienkapitals nicht gef\u00e4hrdet wird. Liegt die Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung vor, so wird vermutet, dass die Erf\u00fcllung der Forderung nicht gef\u00e4hrdet wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Flach, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 653k [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nb. Garantie des cr\u00e9ances
\nAl. 1 [GZ]
\n... dans la Feuille officielle suisse du commerce. Les cr\u00e9ances sont produites par \u00e9crit, en pr\u00e9cisant leur montant et leur motif juridique.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa soci\u00e9t\u00e9 garantit les cr\u00e9ances dans la mesure o\u00f9 la couverture a \u00e9t\u00e9 diminu\u00e9e par la r\u00e9duction du capital, lorsque les cr\u00e9anciers l'exigent dans les 30 jours qui ...
\nAl. 3 [GZ]
\n... ne compromet pas l'ex\u00e9cution de la cr\u00e9ance. L'existence d'une attestation de v\u00e9rification laisse supposer que l'ex\u00e9cution de la cr\u00e9ance n'est pas compromise.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Flach, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 653l [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... einen Zwischenabschluss ...
\n[VS]
\nArt. 653l [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653p [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... finden die Bestimmungen der ordentlichen Kapitalherabsetzung zur Sicherstellung von Forderungen, zum Zwischenabschluss, zur Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung und zu den Feststellungen des Verwaltungsrates keine Anwendung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 653p [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... les dispositions r\u00e9gissant la r\u00e9duction ordinaire du capital qui concernent la garantie des cr\u00e9ances, les comptes interm\u00e9diaires, l'attestation de v\u00e9rification et les constatations du conseil d'administration ne s'appliquent pas.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 653q [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Bestimmungen zur Kapitalherabsetzung, die die Sicherstellung von Forderungen, den Zwischenabschluss, die ...
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 653q [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... les dispositions r\u00e9gissant la r\u00e9duction du capital qui concernent la garantie des cr\u00e9ances, les comptes interm\u00e9diaires, l'attestation ...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 704b [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 704b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 659b [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nKontrolliert eine Gesellschaft ein oder mehrere Unternehmen (Art. 963), so gelten f\u00fcr den Erwerb ihrer Aktien durch diese Unternehmen die Voraussetzungen, Einschr\u00e4nkungen und Folgen f\u00fcr den Erwerb eigener Aktien sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie kontrollierende Gesellschaft hat f\u00fcr die Aktien gem\u00e4ss Absatz 1 einen dem Anschaffungswert dieser Aktien entsprechenden Betrag gesondert als gesetzliche Gewinnreserve auszuweisen.
\n[VS]
\nArt. 659b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi une soci\u00e9t\u00e9 contr\u00f4le une ou plusieurs entreprises (art. 963), l'acquisition de ses actions par ces entreprises est [PAGE 1131] soumise, par analogie, aux limitations et aux cons\u00e9quences qui valent pour l'acquisition par la soci\u00e9t\u00e9 de ses propres actions.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa soci\u00e9t\u00e9 contr\u00f4lante doit constituer pour les actions selon l'alin\u00e9a 1 une r\u00e9serve l\u00e9gale issue du b\u00e9n\u00e9fice s\u00e9par\u00e9e d'un montant correspondant \u00e0 la valeur d'acquisition de ces actions.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 671 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2[GZ]
\n... werden, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven, abz\u00fcglich des Betrags allf\u00e4lliger Verluste, die H\u00e4lfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 2, 3, 4 [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nEine R\u00fcckzahlung an die Aktion\u00e4re ist nur zul\u00e4ssig, wenn ein zugelassener Revisionsexperte gest\u00fctzt auf die Bilanz schriftlich best\u00e4tigt, dass nach der R\u00fcckzahlung weder die Erf\u00fcllung der Forderungen der Gl\u00e4ubiger gef\u00e4hrdet werden noch begr\u00fcndete Besorgnis besteht, dass die Gesellschaft in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten zahlungsunf\u00e4hig wird. Der zugelassene Revisor muss an der Generalversammlung anwesend sein, wenn diese nicht durch einstimmigen Beschluss auf seine Anwesenheit verzichtet hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 671 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2[GZ]
\n... aux actionnaires si les r\u00e9serves l\u00e9gales issues du capital et du b\u00e9n\u00e9fice apr\u00e8s d\u00e9duction du montant des pertes \u00e9ventuelles d\u00e9passent la moiti\u00e9 du capital-actions inscrit au registre du commerce.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 2, 3, 4 [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nIl ne peut y avoir remboursement aux actionnaires que si un expert r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9 atteste par \u00e9crit, en se fondant sur le bilan, que ce remboursement ne compromet pas l'ex\u00e9cution des cr\u00e9ances et qu'il n'existe pas de raison s\u00e9rieuse d'admettre que la soci\u00e9t\u00e9 sera insolvable dans les douze mois \u00e0 venir. L'expert-r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9 doit \u00eatre pr\u00e9sent \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 moins que cette derni\u00e8re ne renonce \u00e0 sa pr\u00e9sence \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nBiffer
\nArt. 672 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nF\u00fcr die Ermittlung und Verwendung der gesetzlichen Gewinnreserve gilt Artikel 671 Abs\u00e4tze 2, 3 und 4 entsprechend.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie gesetzliche Gewinnreserve darf an die Aktion\u00e4re zur\u00fcckbezahlt werden, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven die H\u00e4lfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals \u00fcbersteigen.
\nAbs. 4 [GZ]
\nGesellschaften, deren Zweck haupts\u00e4chlich in der Beteiligung an anderen Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften), d\u00fcrfen die gesetzliche Gewinnreserve an die Aktion\u00e4re zur\u00fcckbezahlen, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven 20 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals \u00fcberschreiten.
\nAbs. 5 [GZ]
\nF\u00fcr die Berechnung der Grenzwerte nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 d\u00fcrfen die gesetzliche Gewinnreserve f\u00fcr eigene Aktien im Konzern (Art. 659b) und die gesetzliche Gewinnreserve aus Aufwertungen (Art. 725c) nicht ber\u00fccksichtigt werden.
\n[VS]
\nArt. 672 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nL'article 671 alin\u00e9as 2, 3 et 4 s'applique par analogie dans le cadre de l'\u00e9valuation et de l'affectation de la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du b\u00e9n\u00e9fice.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLa r\u00e9serve l\u00e9gale issue du b\u00e9n\u00e9fice peut \u00eatre rembours\u00e9e aux actionnaires si les r\u00e9serves l\u00e9gales issues du capital et du b\u00e9n\u00e9fice d\u00e9passent la moiti\u00e9 du capital-actions inscrit au registre du commerce.
\nAl. 4 [GZ]
\nLorsque le but principal de la soci\u00e9t\u00e9 est la prise de participations dans d'autres entreprises (soci\u00e9t\u00e9 holding), la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du b\u00e9n\u00e9fice ne peut \u00eatre rembours\u00e9e aux actionnaires que si les r\u00e9serves l\u00e9gales issues du capital et du [PAGE 1132] b\u00e9n\u00e9fice d\u00e9passent 20 pour cent du capital-actions inscrit au registre du commerce.
\nAl. 5 [GZ]
\nLa r\u00e9serve l\u00e9gale pour actions propres dans le groupe (art. 659b) et la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9sultant de r\u00e9\u00e9valuations (art. 725c) ne sont pas prises en consid\u00e9ration dans le calcul des seuils vis\u00e9s aux alin\u00e9as 3 et 4.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 677a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nWeist die Gesellschaft einen Verlustvortrag auf, so sind die R\u00fcckzahlung von gesetzlichen Gewinnreserven sowie die ordentliche Kapitalherabsetzung unzul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 677a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nLe remboursement des r\u00e9serves l\u00e9gales issues du b\u00e9n\u00e9fice, ainsi que la r\u00e9duction ordinaire du capital, ne sont pas autoris\u00e9s tant que la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9sente un report de pertes.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 675a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Generalversammlung kann gest\u00fctzt auf einen Zwischenabschluss die Ausrichtung einer Zwischendividende beschliessen.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... pr\u00fcfen. Auf die Pr\u00fcfung kann verzichtet werden, wenn s\u00e4mtliche Aktion\u00e4re der Ausrichtung der Zwischendividende zustimmen.
\nAbs.3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 675a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut d\u00e9cider, sur la base de comptes interm\u00e9diaires, de verser un dividende interm\u00e9diaire.
\nAl. 2 [GZ]
\n... ne statue. Il est possible de renoncer \u00e0 la v\u00e9rification si tous les actionnaires approuvent le versement du dividende interm\u00e9diaire.
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 753 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n...
\n1. ... Sacheinlagen, Sach\u00fcbernahmen oder die Gew\u00e4hrung besonderer Vorteile ...
\n...
\n[VS]
\nArt. 753 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n...
\n1. ... des apports en nature, des reprises de biens ou des avantages particuliers ...
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Cette disposition est touch\u00e9e par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 833 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZiff. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nZiff. 5, 8 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 833 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nCh. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nCh. 5, 8 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le chiffre 3 est touch\u00e9 par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 834 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... Sacheinlagen und zu \u00fcbernehmende Verm\u00f6genswerte der Versammlung ... Die Gr\u00fcnder haben zu best\u00e4tigen, dass keine anderen Sacheinlagen, bereits beschlossenen Sach\u00fcbernahmen, Verrechnungstatbest\u00e4nde oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten.
\n[VS]
\nArt. 834 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... les apports en nature et les biens \u00e0 reprendre; ce document doit \u00eatre discut\u00e9 dans l'assembl\u00e9e. Les fondateurs doivent confirmer qu'il n'existe pas d'autres apports en nature, reprises de biens d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9es, compensations de cr\u00e9ances et ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Cette disposition est touch\u00e9e par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, prima vicepresidente): Il signor Vogler rinuncia a presentare la proposta della sua minoranza all'articolo 699 capoverso 3 cifra 1.
\nArt. 626
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n...
\n4. sur les modalit\u00e9s relatives au vote ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Markwalder, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 2 ch. 1[GZ]
\n1. ... et du conseil consultatif peuvent exercer dans les fonctions suivantes:
\na. fonctions similaires dans d'autres entreprises poursuivant un but \u00e9conomique;
\nb. fonctions permanentes de direction ou de consultation pour le compte de groupes d'int\u00e9r\u00eat importants, suisses et \u00e9trangers;
\nc. fonctions officielles et mandats politiques.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 2 ch. 5[GZ]
\n5. sur le rapport maximal autoris\u00e9 entre la r\u00e9mun\u00e9ration fixe et la r\u00e9mun\u00e9ration globale pour les membres du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif.
\nArt. 689e [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nWer bei einer Gesellschaft, deren Aktien nicht an einer B\u00f6rse kotiert sind, Stimmrechte aus Aktien aus\u00fcben will ...
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 689e[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nQuiconque, au sein d'une soci\u00e9t\u00e9 dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en bourse, veut exercer les droits de vote li\u00e9s \u00e0 des actions ... [GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 700a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n4a. Services des conseillers en vote
\nAbs. 1 [GZ]
\nSi la soci\u00e9t\u00e9 ou une soci\u00e9t\u00e9 du groupe a recouru aux services de conseillers en vote, le conseil d'administration le communique dans la convocation lorsque
\n1. les conseillers en vote peuvent se trouver, se trouvent effectivement ou semblent se trouver dans un conflit d'int\u00e9r\u00eat en raison de leurs services; ou que
\n2. le conseil d'administration se trouve dans un conflit d'int\u00e9r\u00eat en raison de ses propositions \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale.
\nAl. 2 [GZ]
\nUn conflit d'int\u00e9r\u00eat se pr\u00e9sume lorsque les conseillers en vote informent ou conseillent les actionnaires dans le m\u00eame contexte que les services fournis \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9.
\nAl. 3 [GZ]
\nSont mentionn\u00e9s dans la convocation:
\n1. la raison sociale et le si\u00e8ge des conseillers en vote qui ont fourni les services;
\n2. la description des objets sur lesquels les services ont port\u00e9.
\nAl. 4 [GZ]
\nLes conseillers en vote sont des entreprises qui informent ou conseillent les actionnaires \u00e0 titre professionnel dans l'exercice de leurs droits de vote lors des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales. Les entreprises qui sont contr\u00f4l\u00e9es par le conseiller en droit de vote ou qui le contr\u00f4lent sont consid\u00e9r\u00e9es comme des [PAGE 1096] conseillers en droit de vote. N'est pas consid\u00e9r\u00e9 comme information ou conseil le fait de fournir aux actionnaires des plates-formes \u00e9lectroniques d'information ou de vote.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Bauer, Burkart, Egloff, Hess Erich, Nidegger, Rickli Natalie, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\nArt. 702 Abs. 1bis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nHat die Gesellschaft oder eine Gesellschaft des gleichen Konzerns seit der Einberufung der Generalversammlung Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern bezogen, so gibt der Verwaltungsrat dies nach Massgabe von Artikel 700a bekannt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Bauer, Burkart, Egloff, Hess Erich, Nidegger, Rickli Natalie, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 702 al. 1bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nSi la soci\u00e9t\u00e9 ou une soci\u00e9t\u00e9 du groupe a recouru aux services de conseillers en vote apr\u00e8s la convocation de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, le conseil d'administration le communique selon les termes de l'article 700a.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Bauer, Burkart, Egloff, Hess Erich, Nidegger, Rickli Natalie, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 11a Art. 2 Bst. k [GZ]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Markwalder, Bauer, Guhl, Rickli Natalie)[GZ]
\nk. Stimmrechtsberater: Unternehmen, die Anlegerinnen und Anleger mit Bezug auf die Aus\u00fcbung ihrer Stimmrechte an Generalversammlungen von Emittenten gewerbsm\u00e4ssig informieren oder beraten. Nicht als Information oder Beratung gilt die Zurverf\u00fcgungstellung elektronischer Informations- oder Abstimmungsplattformen f\u00fcr Teilnehmer;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Tuena, Bauer, Burkart, Egloff, Hess Erich, Nidegger, Rickli Natalie, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 11a art. 2 let. k [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Markwalder, Bauer, Guhl, Rickli Natalie)[GZ]
\nk. Conseiller en vote: entreprise qui informe ou conseille les investisseurs \u00e0 titre professionnel dans l'exercice de leurs droits de vote lors des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales des \u00e9metteurs. N'est pas consid\u00e9r\u00e9 comme information ou conseil le fait de fournir aux participants des plates-formes \u00e9lectroniques d'information ou de vote;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Tuena, Bauer, Burkart, Egloff, Hess Erich, Nidegger, Rickli Natalie, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 11a Art. 35 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Markwalder, Bauer, Guhl, Rickli Natalie)[GZ]
\nZu den Informationen gem\u00e4ss Absatz 2 Buchstabe b z\u00e4hlen auch Informationen zu Dienstleistungen, die der Emittent von Stimmrechtsberatern oder mit ihnen verbundenen Unternehmen bezogen hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Tuena, Bauer, Burkart, Egloff, Hess Erich, Nidegger, Rickli Natalie, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 11a art. 35 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Markwalder, Bauer, Guhl, Rickli Natalie)[GZ]
\nSont consid\u00e9r\u00e9es comme des informations au sens de l'alin\u00e9a 2 lettre b, les informations sur les services de conseillers en vote ou d'entreprises qui leur sont li\u00e9es auxquels l'\u00e9metteur a recourus.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Tuena, Bauer, Burkart, Egloff, Hess Erich, Nidegger, Rickli Natalie, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Markwalder) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Nous votons sur la proposition de la minorit\u00e9 Tuena.
\nArt. 716b[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis [GZ]
\nPour les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse, la gestion peut \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e \u00e0 un ou plusieurs membres du conseil d'administration ou \u00e0 d'autres personnes physiques. La gestion de fortune peut \u00e9galement \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e \u00e0 une personne morale.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe r\u00e8glement d'organisation fixe les modalit\u00e9s de la gestion, d\u00e9termine les postes n\u00e9cessaires, en d\u00e9finit les attributions et r\u00e8gle en particulier l'obligation de faire rapport. A la requ\u00eate d'actionnaires ou de cr\u00e9anciers de la soci\u00e9t\u00e9 qui rendent vraisemblable l'existence d'un int\u00e9r\u00eat digne de protection, le conseil d'administration les informe par \u00e9crit ou par voie \u00e9lectronique au sujet de l'organisation de la gestion.
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 1, 2-4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 1ter [GZ]
\nLorsque des membres du conseil d'administration d'une soci\u00e9t\u00e9 cot\u00e9e en bourse sont d\u00e9sign\u00e9s comme gestionnaires de la soci\u00e9t\u00e9, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale suivante doit confirmer leur d\u00e9signation par un vote au deux tiers des voix repr\u00e9sent\u00e9es au moins; si les deux tiers ne sont pas atteints, leurs fonctions de gestionnaire prennent fin au moment de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et ne peuvent pas \u00eatre reconduites par la suite.
\nArt. 717 al. 1bis[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nIls doivent veiller en particulier \u00e0 fixer les indemnit\u00e9s en consid\u00e9ration de la situation \u00e9conomique de l'entreprise et de sa prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e0 long terme. Ils s'assurent notamment:
\n1. que les indemnit\u00e9s vers\u00e9es aux diff\u00e9rents membres du conseil d'administration et de la direction soient dans une relation appropri\u00e9es avec les t\u00e2ches qui leur sont assign\u00e9es;
\n2. que les indemnit\u00e9s les plus \u00e9lev\u00e9es et les plus basses au sein de l'entreprise soient dans une relation appropri\u00e9e, l'indemnit\u00e9 la plus haute ne devant pas \u00eatre plus de 20 fois plus \u00e9lev\u00e9e que l'indemnit\u00e9 la plus basse;
\n3. que la part de l'indemnit\u00e9 variable ou li\u00e9e aux prestations n'exc\u00e8de pas le quart de l'indemnit\u00e9 de base; l'indemnit\u00e9 variable doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e pour cinq ans sur un compte bloqu\u00e9 et ne peut \u00eatre lib\u00e9r\u00e9e que si le d\u00e9veloppement \u00e9conomique de l'entreprise s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 positif. Il est interdit d'attribuer des options \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s.
\nCh. 9 art. 71a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nPour les propositions inscrites \u00e0 l'ordre du jour concernant les points ci-apr\u00e8s, les institutions de pr\u00e9voyance exercent les droits de vote li\u00e9s aux actions qu'elles d\u00e9tiennent dans des soci\u00e9t\u00e9s anonymes au sens des articles 620 \u00e0 762 CO dont les actions sont cot\u00e9es en bourse:
\n1. \u00e9lection des membres du conseil d'administration, du pr\u00e9sident du conseil d'administration, des membres du comit\u00e9 de r\u00e9mun\u00e9ration et du repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant;
\n2. dispositions statutaires selon l'article 626 alin\u00e9a 2 CO;
\n3. dispositions statutaires et votes conform\u00e9ment aux dispositions des articles 732 \u00e0 735d CO.
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef, Pardini)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 629a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n2. Fondation simplif\u00e9e
\nAl. 1 [GZ]
\nL'acte constitutif peut rev\u00eatir la forme \u00e9crite lorsque:
\n1. le contenu des statuts se limite aux dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 626 alin\u00e9a 1 ou correspond au mod\u00e8le de statuts; et
\n2. les apports sont effectu\u00e9s en totalit\u00e9, en esp\u00e8ces et dans la monnaie dans laquelle le capital-actions est libell\u00e9.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte un mod\u00e8le de statuts. Ils contiennent en plus des dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 626 alina 1 des dispositions concernant en particulier les points suivants:
\n1. restriction de la transmissibilit\u00e9 des actions nominatives selon l'article 685b;
\n2. autorisation du conseil d'administration \u00e0 d\u00e9l\u00e9guer la gestion selon l'article 716b alin\u00e9a 1;
\n3. cas non pr\u00e9vus dans la loi, dans lesquels une majorit\u00e9 plus forte que celle requise par la loi est n\u00e9cessaire pour la prise de certaines d\u00e9cisions (art. 704 al. 2);
\n4. forme des actions;
\n5. nombre de membres du conseil d'administration et dur\u00e9e de leurs fonctions;
\n6. d\u00e9but et fin de l'exercice;
\n7. reproduction de dispositions l\u00e9gales.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 630 Titel[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n3. Aktienzeichnung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 630 titre[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n3. Souscription d'actions
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 647 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie schriftliche Form ist ausreichend, wenn die Statuten sowohl vor als auch nach ihrer \u00c4nderung den Anforderungen gem\u00e4ss Artikel 629a entsprechen. Der Beschluss zur Herabsetzung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 647 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa forme \u00e9crite suffit si les statuts, avant et apr\u00e8s leur modification, satisfont aux exigences d\u00e9finies \u00e0 l'article 629a. La d\u00e9cision de r\u00e9duire ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nArt. 650 Abs. 1, 3, 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nWerden die Einlagen vollst\u00e4ndig, in Geld und in der W\u00e4hrung geleistet, auf die das Aktienkapital lautet, so ist f\u00fcr den Beschluss der Generalversammlung die schriftliche Form ausreichend, sofern:
\n1. (daneben keine Sach\u00fcbernahme beschlossen wird;)
\n2. keine Vorrechte f\u00fcr einzelne Kategorien von Aktien beschlossen werden;
\n3. keine besonderen Vorteile gew\u00e4hrt werden;
\n4. das Bezugsrecht nicht eingeschr\u00e4nkt oder aufgehoben wird;
\n5. keine Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung vertraglich erworbener Bezugsrechte beschlossen werden;
\n6. die Gesellschaft in ihren Statuten \u00fcber kein Kapitalband verf\u00fcgt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 650 al. 1, 3, 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nLorsque les apports sont effectu\u00e9s en totalit\u00e9, en esp\u00e8ces et dans la monnaie dans laquelle le capital-actions est libell\u00e9, la d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut rev\u00eatir la forme \u00e9crite:
\n1. (si aucune reprise de biens n'est en outre d\u00e9cid\u00e9e;)
\n2. si aucun privil\u00e8ge n'est d\u00e9fini pour certaines cat\u00e9gories d'actions;
\n3. si aucun avantage particulier n'est octroy\u00e9;
\n4. si le droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel n'est ni limit\u00e9 ni supprim\u00e9;
\n5. si aucune condition d'exercice des droits de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiels acquis conventionnellement n'est d\u00e9finie;
\n6. si les statuts de la soci\u00e9t\u00e9 ne pr\u00e9voient aucune marge de fluctuation du capital.
\n[VS] [PAGE 1115]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 652g [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... stellt dabei fest, dass:
\n1. s\u00e4mtliche Aktien ...
\n2. die versprochenen ...
\n3. die Anforderungen ...
\n4. keine anderen Sacheinlagen, bereits beschlossenen Sach\u00fcbernahmen, Verrechnungstatbest\u00e4nde oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten;
\n5. ihm die Belege ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nWerden die Einlagen vollst\u00e4ndig, in Geld und in der W\u00e4hrung geleistet, auf die das Aktienkapital lautet, so ist f\u00fcr den Beschluss und die Feststellungen die schriftliche Form ausreichend, wenn sie es f\u00fcr den Beschluss der Generalversammlung war.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 652g [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\n4. il n'existe pas d'autres apports en nature, reprises de biens d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9es, compensations de cr\u00e9ances et ...
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLorsque les apports sont effectu\u00e9s en totalit\u00e9, en esp\u00e8ces et dans la monnaie dans laquelle le capital-actions est libell\u00e9, la d\u00e9cision et les constatations du conseil d'administration peuvent rev\u00eatir la forme \u00e9crite s'il en allait de m\u00eame pour la d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le chiffre 4 de l'alin\u00e9a 1 est touch\u00e9 par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\nArt. 736 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 2, 4, Abs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 2[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 736 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 ch. 2, 4, al. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 1 ch. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 777 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 Ziff. 5 [GZ]
\n5. keine anderen Sacheinlagen, bereits beschlossenen Sach\u00fcbernahmen, Verrechnungstatbest\u00e4nde oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 777 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 ch. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 ch. 5 [GZ]
\n5. qu'il n'existe pas d'autres apports en nature, reprises de biens d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9es, compensations de cr\u00e9ances et ...
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'alin\u00e9a 2 chiffre 5 est touch\u00e9 par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 777bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nII. Erleichterte Gr\u00fcndung
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr den Errichtungsakt ist die schriftliche Form ausreichend, sofern:
\n1. die Statuten ausschliesslich die Angaben gem\u00e4ss Artikel 776 enthalten oder den Musterstatuten entsprechen; und
\n2. die Einlagen in Geld und in der W\u00e4hrung, auf die das Stammkapital lautet, geleistet werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst die Musterstatuten. Sie enthalten neben den Angaben gem\u00e4ss Artikel 776 Bestimmungen insbesondere zu folgenden Punkten:
\n1. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach Artikel 809 Absatz 1, einschliesslich Anzahl und Amtsdauer der Mitglieder einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung;
\n2. im Gesetz nicht vorgesehene F\u00e4lle, in denen f\u00fcr die Fassung bestimmter Beschl\u00fcsse gr\u00f6ssere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen erforderlich sind (Artikel 808b Absatz 2); [PAGE 1116]
\n3. Beginn und Ende des Gesch\u00e4ftsjahres;
\n4. Wiedergabe von Vorschriften des Gesetzes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 777bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nII. Fondation simplif\u00e9e
\nAl. 1 [GZ]
\nL'acte constitutif peut rev\u00eatir la forme \u00e9crite lorsque:
\n1. le contenu des statuts se limite aux dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 776 ou correspond au mod\u00e8le de statuts; et
\n2. les apports sont effectu\u00e9s en totalit\u00e9, en esp\u00e8ces et dans la monnaie dans laquelle le capital social est libell\u00e9.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte un mod\u00e8le de statuts. Ils contiennent en plus des dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 776 des dispositions concernant en particulier les points suivants:
\n1. gestion selon l'article 809 alin\u00e9a 1 nombre de g\u00e9rants et dure de leurs fonctions compris;
\n2. cas non pr\u00e9vus dans la loi, dans lesquels une majorit\u00e9 plus forte que celle requise par la loi est n\u00e9cessaire pour la prise de certaines d\u00e9cisions (art. 808b al. 2);
\n3. d\u00e9but et fin de l'exercice;
\n4. reproduction de dispositions l\u00e9gales.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 777a Titel[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nIII. Zeichnung der Stammanteile
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 777a titre[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIII. Souscription des parts sociales
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 777b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nIV. Belege
\nAbs. 2 Ziff. 6 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 777b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nIV. Pi\u00e8ces justificatives
\nAl. 2 ch. 6 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'alin\u00e9a 2 chiffre 6 est touch\u00e9 par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 777c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nV. Einlagen
\nAbs. 2 [GZ]
\n...
\n1. die Angabe der Sacheinlagen, der Sach\u00fcbernahmen, der Verrechnungen ...
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 777c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nV. Apports
\nAl. 2 [GZ]
\n...
\n1. l'indication des apports en nature, des reprises de biens, des compensations de cr\u00e9ances ...
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'alin\u00e9a 2 chiffre 1 est touch\u00e9 par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 780 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie schriftliche Form ist ausreichend, wenn die Statuten sowohl vor als auch nach ihrer \u00c4nderung den Anforderungen gem\u00e4ss Artikel 777bis entsprechen. Der Beschluss zur Herabsetzung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 780 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa forme \u00e9crite suffit si les statuts, avant et apr\u00e8s leur modification, satisfont aux exigences d\u00e9finies \u00e0 l'article 777bis. La d\u00e9cision de r\u00e9duire ...
\n[VS] [PAGE 1117]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 781 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nWerden die Einlagen vollst\u00e4ndig, in Geld und in der W\u00e4hrung geleistet, auf die das Stammkapital lautet, so ist f\u00fcr die Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die schriftliche Form ausreichend, sofern:[GZ]
\n1. (neben der Erh\u00f6hung des Stammkapitals keine Sach\u00fcbernahme beschlossen wird;)
\n2. keine Vorrechte f\u00fcr einzelne Kategorien von Stammanteilen beschlossen werden;
\n3. keine besonderen Vorteile gew\u00e4hrt werden;
\n4. das Bezugsrecht nicht eingeschr\u00e4nkt oder aufgehoben wird;
\n5. keine Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung vertraglich erworbener Bezugsrechte beschlossen werden.
\nAbs. 6 [GZ]
\nIm \u00dcbrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts \u00fcber die ordentliche Kapitalerh\u00f6hung entsprechend anwendbar f\u00fcr:[GZ]
\n1. die Form und den Inhalt des Beschlusses der Gesellschafterversammlung;
\n2. das Bezugsrecht der Gesellschafter;
\n3. die Erh\u00f6hung des Stammkapitals aus Eigenkapital;
\n4. den Kapitalerh\u00f6hungsbericht und die Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung;
\n5. die Statuten\u00e4nderung und die Feststellungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer;
\n6. die Eintragung der Erh\u00f6hung des Stammkapitals ins Handelsregister und die Nichtigkeit vorher ausgegebener Urkunden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 5, 6 [GZ]
\nStreichen
\nArt. 821 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 821 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 830 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 830 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 830a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n2. Erleichterte Gr\u00fcndung
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr den Errichtungsakt ist die schriftliche Form ausreichend, sofern die Statuten ausschliesslich die Angaben gem\u00e4ss Artikel 832 enthalten oder den Musterstatuten entsprechen. [PAGE 1118]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst die Musterstatuten. Sie enthalten neben den Angaben gem\u00e4ss Artikel 832 Bestimmungen insbesondere zu folgenden Punkten:
\n1. Erm\u00e4chtigung der Generalversammlung oder der Verwaltung zur \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach Artikel 898 Absatz 1;
\n2. im Gesetz nicht vorgesehene F\u00e4lle, in denen f\u00fcr die Fassung bestimmter Beschl\u00fcsse gr\u00f6ssere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen erforderlich sind (Artikel 888 Absatz 1);
\n3. Anzahl und Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltung;
\n4. Beginn und Ende des Gesch\u00e4ftsjahres;
\n5. Wiedergabe von Vorschriften des Gesetzes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 830a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n2. Fondation simplif\u00e9e
\nAl. 1 [GZ]
\nL'acte constitutif peut rev\u00eatir la forme \u00e9crite lorsque le contenu des statuts se limite aux dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 832 ou correspond au mod\u00e8le de statuts.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte un mod\u00e8le de statuts. Ils contiennent en plus des dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 832 des dispositions concernant en particulier les points suivants:
\n1. autorisation de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ou de l'administration \u00e0 d\u00e9l\u00e9guer la gestion selon l'article 898 alin\u00e9a 1;
\n2. cas non pr\u00e9vus dans la loi, dans lesquels une majorit\u00e9 plus forte que celle requise par la loi est n\u00e9cessaire pour la prise de certaines d\u00e9cisions (art. 888 al. 1);
\n3. nombre d'administrateurs et dur\u00e9e de leurs fonctions;
\n4. d\u00e9but et fin de l'exercice;
\n5. reproduction de dispositions l\u00e9gales.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 831 Titel[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n3. Zahl der Mitglieder
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 831 titre[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n3. Nombre des associ\u00e9s
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 838a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie schriftliche Form ist ausreichend, wenn die Statuten sowohl vor als auch nach ihrer \u00c4nderung den Anforderungen gem\u00e4ss Artikel 830a entsprechen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 838a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa forme \u00e9crite suffit si les statuts, avant et apr\u00e8s leur modification, satisfont aux exigences d\u00e9finies \u00e0 l'article 830a.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III Art. 7 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. III art. 7 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 631 Abs. 2 Ziff. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 631 al. 2 ch. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Cette disposition est touch\u00e9e par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 634bis [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel [GZ]
\nc. Sach\u00fcbernahmen
\nAbs. 1 [GZ]
\n\u00dcbernimmt die Gesellschaft von Aktion\u00e4ren oder ihnen nahestehenden Personen Verm\u00f6genswerte, die Gegenstand einer Sacheinlage sein k\u00f6nnen, so m\u00fcssen die Statuten den Gegenstand und dessen Bewertung, den Namen des Ver\u00e4usserers und die Gegenleistung der Gesellschaft angeben. Die Generalversammlung kann die Statutenbestimmungen nach zehn Jahren aufheben. [PAGE 1119]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Bestimmungen zur Form der Sacheinlagevereinbarung gelten sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr die Vereinbarung der Sach\u00fcbernahme.
\nAbs. 3 [GZ]
\nKeine Sach\u00fcbernahme im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn die \u00dcbernahme mehr als ein Jahr nach der Gr\u00fcndung erfolgt oder die Gegenleistung der Gesellschaft weniger als 10 Prozent des Aktienkapitals zur Zeit der Gr\u00fcndung ausmacht. Entsprechendes gilt bei Sach\u00fcbernahmen im Rahmen einer Erh\u00f6hung des Aktienkapitals.
\n[VS]
\nArt. 634bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nc. Reprises de biens
\nAl. 1 [GZ]
\nSi la soci\u00e9t\u00e9 reprend des biens qui ne peuvent pas avoir qualit\u00e9 d'apports en nature d'un actionnaire ou de personnes qui lui sont proches, les statuts doivent indiquer l'objet et l'estimation de la reprise, le nom de l'ali\u00e9nateur et la contre-prestation de la soci\u00e9t\u00e9. L'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut abroger les dispositions statutaires apr\u00e8s dix ans.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes dispositions relatives \u00e0 la forme du contrat sur l'apport en nature s'appliquent par analogie au contrat sur la reprise de bien.
\nAl. 3 [GZ]
\nIl n'y aucune reprise de bien au sens de la pr\u00e9sente loi si la reprise a lieu plus d'un an apr\u00e8s la constitution de la soci\u00e9t\u00e9 ou si la contre-prestation de la soci\u00e9t\u00e9 est inf\u00e9rieure \u00e0 10 pour cent du capital-actions au moment de la constitution. Il en est de m\u00eame pour les reprises de biens dans le cadre d'une augmentation du capital-actions.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Cette disposition est touch\u00e9e par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 634a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... den Namen des Aktion\u00e4rs und die ihm zukommenden Aktien angeben. Die Generalversammlung ...
\n[VS]
\nArt. 634a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... le nom de l'actionnaire et les actions qui lui reviennent. L'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 634b [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... durch Verrechnung mit einer Forderung oder ...
\n[VS]
\nArt. 634b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... par compensation d'une cr\u00e9ance ou ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 635 Ziff. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n1. die Art und den Zustand von Sacheinlagen oder bereits beschlossenen Sach\u00fcbernahmen und die Angemessenheit der Bewertung;
\n[VS]
\nArt. 635 ch. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n1. de la nature et de l'\u00e9tat des apports en nature ou des reprises de biens d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9es et du bien-fond\u00e9 de leur \u00e9valuation;
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Cette disposition est touch\u00e9e par la proposition F\u00e4ssler Daniel adopt\u00e9e \u00e0 l'article 629.
\n[VS]
\nArt. 644 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel [GZ]
\nII. Nichtigkeit von Aktien, die vor der Eintragung ausgegeben werden
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 644 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 650 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n...
\n3bis. bei einem tieferen Ausgabebetrag f\u00fcr bestimmte Aktion\u00e4re (Artikel 652b Absatz 5): den Ausgabebetrag sowie die Voraussetzungen der Berechtigung, die Bestimmung des Berechtigten und den Nachweis sowie den Beginn und das Ende der Berechtigung oder aber die Erm\u00e4chtigung des Verwaltungsrates, diese Punkte festzulegen, wobei das Verh\u00e4ltnis zwischen dem tieferen Ausgabebetrag und dem Ausgabebetrag f\u00fcr die anderen Aktion\u00e4re in jedem Fall von der Generalversammlung zu beschliessen ist;
\n...
\n4bis. bei bereits beschlossenen Sach\u00fcbernahmen: deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Ver\u00e4usserers und die Gegenleistung der Gesellschaft;
\n...
\n9bis. bei Einr\u00e4umung eines Vorzugsrechts: den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, der bestimmten Aktion\u00e4ren gesamthaft zum Bezug neu ausgegebener Aktien zugewiesen wird, sowie die Einzelheiten der Vorzugsberechtigung und die Folgen, wenn das Vorzugsrecht nicht ausge\u00fcbt wird;[GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nZiff. 3bis, 9bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 650 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n...
\n3bis. en cas de prix d'\u00e9mission inf\u00e9rieur pour certains actionnaires (art. 652b al. 5): le prix d'\u00e9mission et les conditions de son octroi, la d\u00e9signation des ayants droit et la preuve, ainsi que le d\u00e9but et la fin, de la l\u00e9gitimation ou alors l'autorisation donn\u00e9e au conseil d'administration d'arr\u00eater ces \u00e9l\u00e9ments, [PAGE 1120] \u00e9tant entendu que la proportion entre le prix d'\u00e9mission inf\u00e9rieur et le prix d'\u00e9mission demand\u00e9 aux autres actionnaires est de toute fa\u00e7on d\u00e9cid\u00e9e par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale;
\n...
\n4bis. en cas de reprise de bien d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9e: son objet et son estimation, ainsi que le nom de l'ali\u00e9nateur et la contre-prestation de la soci\u00e9t\u00e9;
\n...
\n9bis. si un droit de priorit\u00e9 est octroy\u00e9: le montant global nominal, ou le cas \u00e9ch\u00e9ant le montant global nominal maximal des actions nouvellement \u00e9mises que les actionnaires concern\u00e9s peuvent acqu\u00e9rir, ainsi que les modalit\u00e9s de ce droit et les cons\u00e9quences si les personnes concern\u00e9es n'en font pas usage;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nCh. 3bis, 9bis[GZ]
\nBiffer
\nBlock 4 - Bloc 4 [GZ]
\nRechte und Pflichten der Aktion\u00e4re, Generalversammlung, Verwaltungsrat, Sanierungsvorschriften, Revisionsrecht, GmbH- und Genossenschaftsrecht, Handelsregister- und Rechnungslegungsrecht, \u00dcbergangsbestimmungen, \u00c4nderungen anderer Erlasse[GZ]
\nDroits et obligations des actionnaires, assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, conseil d'administration, dispositions concernant l'assainissement, droit de la r\u00e9vision, droit de la S\u00e0rl et de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, droit du registre du commerce et droit comptable, dispositions transitoires, modification d'autres actes [PAGE 1133]
\nArt. 689f[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter, Organe und Depotvertreter ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 689f[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes repr\u00e9sentants ind\u00e9pendants, les organes et les repr\u00e9sentants d\u00e9positaires ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nArt. 689d[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nc. Unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertretung und Organstimmrechtsvertretung in Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer B\u00f6rse kotiert sind
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... einen unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter oder ein Organ bezeichnen, dem die Aus\u00fcbung der Mitwirkungsrechte \u00fcbertragen werden kann.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat muss in diesem Fall sp\u00e4testens zehn Tage vor der Generalversammlung den Aktion\u00e4ren mitteilen, wen sie mit der Vertretung beauftragen k\u00f6nnen. Kommt der Verwaltungsrat dieser Pflicht nicht nach, so kann sich der Aktion\u00e4r durch einen beliebigen Dritten vertreten lassen. Die Statuten regeln die Einzelheiten der Bezeichnung des Vertreters.
\nAbs. 4 [GZ]
\nArtikel 689c Absatz 4 ist im Fall einer unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertretung wie auch einer Vertretung durch ein Organ anwendbar.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nTitel, Abs. 2, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 689d[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nc. Repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant dans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en bourse
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... de d\u00e9signer un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant ou un organe auquel peuvent \u00eatre transmis les droits de participation.
\nAl. 3 [GZ]
\nEn pareils cas, le conseil d'administration indique aux actionnaires, au moins 10 jours avant l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, qui ils peuvent mandater pour repr\u00e9senter leurs actions. Si le conseil d'administration ne remplit pas cette obligation, l'actionnaire peut mandater un tiers de son choix pour le repr\u00e9senter \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Les statuts r\u00e8glent les modalit\u00e9s concernant la d\u00e9signation du repr\u00e9sentant.
\nAl. 4 [GZ]
\nL'article 689c alin\u00e9a 4 s'applique aussi bien lorsqu'un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant est mandat\u00e9 que lorsque les droits de participation sont transmis \u00e0 un organe.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nTitre, al. 2, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Schwaab, Tsch\u00e4pp\u00e4t)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nTitel, Abs. 1, 2, 4 - Titre, al. 1, 2, 4[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nArt. 781 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\nLorsque les apports sont effectu\u00e9s en totalit\u00e9, en esp\u00e8ces et dans la monnaie dans laquelle le capital social est libell\u00e9, les d\u00e9cisions de l'assembl\u00e9e des associ\u00e9s et des g\u00e9rants peuvent rev\u00eatir la forme \u00e9crite:[GZ]
\n1. (si aucune reprise de biens n'est d\u00e9cid\u00e9e en plus de l'augmentation du capital social;)
\n2. si aucun privil\u00e8ge n'est d\u00e9fini pour certaines cat\u00e9gories de parts sociales;
\n3. si aucun avantage particulier n'est octroy\u00e9;
\n4. si le droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel n'est ni limit\u00e9 ni supprim\u00e9;
\n5. si aucune condition d'exercice des droits de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiels acquis conventionnellement n'est d\u00e9finie.
\nAl. 6 [GZ]
\nPour le surplus, les dispositions du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme relatives \u00e0 l'augmentation ordinaire du capital-actions s'appliquent par analogie:[GZ]
\n1. \u00e0 la forme et au contenu de la d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e des associ\u00e9s;
\n2. au droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel des associ\u00e9s;
\n3. \u00e0 l'augmentation du capital social par des fonds propres;
\n4. au rapport d'augmentation et \u00e0 l'attestation de v\u00e9rification;
\n5. \u00e0 la modification des statuts et aux constatations des g\u00e9rants;
\n6. \u00e0 l'inscription de l'augmentation du capital social au registre du commerce et \u00e0 la nullit\u00e9 des titres \u00e9mis avant l'inscription.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Fehlmann Rielle, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Merlini, Naef, Pardini, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nAl. 5, 6 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n