Ich komme bei Block 4 zu den letzten Minderheiten. Bei der Minderheit Pardini zu Artikel 717a Absatz 3 geht es um die Compliance-Regeln, die eigentlich in jedem seri\u00f6sen Unternehmen international Standard geworden sind: Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind, d\u00fcrfen der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung nicht identisch sein. Man will dort eine Gewaltentrennung haben: auf der einen Seite im Verwaltungsrat die strategische Verantwortung f\u00fcr das Unternehmen und auf der anderen Seite die Verantwortung der Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fcr die operativen Gesch\u00e4fte. Man hatte in der Vergangenheit einige Unternehmen, die das kombinierten. International kam dieses Konstrukt stark unter Druck, und heutzutage haben alle Unternehmen, die b\u00f6rsenkotiert sind, diese zwei \u00c4mter getrennt.
\nEs w\u00fcrde dem Aktienrecht gut anstehen, wenn Sie diesen Grundsatz der Gewaltentrennung bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen festschreiben w\u00fcrden.
\nBei der n\u00e4chsten Minderheit zu Artikel 730a Absatz 1 geht es um die Amtsdauer der Revisionsstellen. Auch hier hat das Gesetz keine Regel, die eigentlich zu Transparenz und weniger Filz f\u00fchrt. Was ich vorschlage, ist, dass zwar eine Wiederwahl der Revisionsstelle m\u00f6glich ist, aber dass man die Amtsdauer der Revisionsstelle auf 20 Jahre beschr\u00e4nkt.
\nEs hat sich gezeigt, auch in den letzten Skandalen, dass sich nat\u00fcrlich ein Filz zwischen der Unternehmung und der Revisionsstelle entwickelt, wenn sich eine Revisionsstelle \u00fcber 20, 30 oder 40 Jahre im Unternehmen einnistet. Sie l\u00e4sst dann einiges durch und kontrolliert nicht mehr, weil sie grunds\u00e4tzlich Angst hat, das Mandat zu verlieren. Ich glaube, auch hier sollte eine Transparenzregel eingef\u00fchrt werden, und 20 Jahre sind weiss Gott genug, um das Amt der Revisionsstelle auszu\u00fcben. Ich finde es richtig, dass die Revisionsstelle nach 20 Jahren gewechselt wird und dann eine neue Revisionsstelle \u00fcberpr\u00fcft. Wenn Fehler gemacht werden, werden diese eben behoben. Es ist auch ein Prinzip gegen Filz.
\nIch glaube, die letzten Skandale in bundesnahen Betrieben haben gezeigt, dass es f\u00fcr unseren Rat endlich Zeit ist, die Revisionsstellen unter die Lupe zu nehmen und ihnen auf die Finger zu schauen, weil da grunds\u00e4tzlich einiges im Argen liegt. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, dass die Revisionsstellen eigentlich ein Schattendasein f\u00fchren und die Politik wenig bis gar nicht auf sie schaut.
\nIch komme zum letzten Minderheitsantrag. Auch dieser ist angesichts des Skandals bei einer Bank sehr aktuell, weil dieser Fall aufzeigt, dass man auch bei Genossenschaften die Spielregeln st\u00e4rker - st\u00e4rker! - an das Aktienrecht ann\u00e4hern muss. Zu Artikel 857 Absatz 2bis beantrage ich Folgendes: \"F\u00fcr die Offenlegung und die Auskunftserteilung betreffend Verg\u00fctungen f\u00fcr die Verwaltung gelten die Vorschriften des Aktienrechts sinngem\u00e4ss. F\u00fcr Genossenschaften mit mehr als 2000 Mitgliedern gelten die Vorschriften f\u00fcr Aktiengesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind.\" Wir machen also einen Unterschied zwischen kleinen und mittleren Genossenschaften. F\u00fcr die kleinen Genossenschaften soll das Aktienrecht sinngem\u00e4ss angewendet werden, und das ist auch gut so. Aber f\u00fcr Genossenschaften, die eine bestimmte Gr\u00f6sse erreichen und \u00fcber 2000 Mitglieder haben, gibt es keinen Grund, sie nicht mit den grossen Aktiengesellschaften gleichzusetzen. Wir haben bei einer Bank, \u00fcber die die Zeitungen seit Wochen berichten, gesehen, dass es zwingend ist, dass wir uns \u00fcberlegen, wie wir mit grossen Genossenschaften umgehen. Es gibt Versicherungen, Detailh\u00e4ndler und Banken, die als Genossenschaften sehr gross geworden sind und die wir nicht mehr unter dem Radar durchschl\u00fcpfen lassen k\u00f6nnen.
\nEs geht bei diesen Minderheitsantr\u00e4gen nicht um ein Links-rechts-Schema. Es geht darum, dass man das Aktienrecht, den wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen entsprechend, so gestaltet, dass es Entwicklungen, die negativ waren, aufnehmen und pragmatische L\u00f6sungen erm\u00f6glichen kann.
\nIch hoffe, dass auch die Ratsrechte, unabh\u00e4ngig vom Absender dieser Minderheiten, Logik walten l\u00e4sst und diese Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzt.
\nIn questo quarto blocco, il gruppo liberale-radicale sosterr\u00e0 ogni volta la maggioranza, salvo in tre casi di cui parler\u00f2 in seguito.
\nUnsere Fraktion wird jeweils die Mehrheit unterst\u00fctzen, ausser bei den Artikeln 699a, 716a Absatz 1 Ziffer 3 und 725 Abs\u00e4tze 1 bis 3, wo wir die Minderheiten Burkart und Bauer und den Einzelantrag Vogt unterst\u00fctzen werden.
\nBei Artikel 693 geht es um die Stimmrechtsaktien. Wir sind mit dem Bundesrat der Ansicht, dass sich die geltende L\u00f6sung bew\u00e4hrt hat. Es soll demgem\u00e4ss auch k\u00fcnftig zul\u00e4ssig sein, in den Statuten das Stimmrecht unabh\u00e4ngig vom Nennwert nach der Zahl der jedem Aktion\u00e4r geh\u00f6renden Aktien festzusetzen, sodass auf jeden Aktion\u00e4r eine Stimme entf\u00e4llt. In diesem Fall k\u00f6nnen Aktien, die einen kleineren Wert als andere Aktien der Gesellschaft haben, nur als Namenaktien ausgegeben werden und m\u00fcssen voll liberiert sein. Der Nennwert der \u00fcbrigen Aktien darf das Zehnfache des Nennwerts der Stimmrechtsaktien nicht \u00fcbersteigen. Es geht nicht an, den Stimmhebel von eins zu zehn auf eins zu zwei, wie die Minderheit Mazzone verlangt, zu reduzieren. Dies k\u00e4me de facto einer Abschaffung der Stimmrechtsaktien gleich. KMU und andere nichtkotierte Gesellschaften w\u00e4hlen fast ausschliesslich einen Hebel von eins zu zehn. Der Einfluss von Stimmrechtsaktion\u00e4ren wird ohnehin bereits durch verschiedene Bestimmungen beschr\u00e4nkt, und die Transparenz ist auch gegeben, zumal aus dem Handelsregister ersichtlich ist, welcher Stimmhebel besteht, sodass Investoren wissen, worauf sie sich einlassen.
\nBei Artikel 697 Absatz 2 empfiehlt Ihnen unsere Fraktion ebenfalls, der Mehrheit zu folgen und den Schwellenwert der Aktienbeteiligung f\u00fcr nichtb\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften f\u00fcr die Aus\u00fcbung des neuen Auskunftsrechts ausserhalb der Generalversammlung auf 10 Prozent festzusetzen und ihn damit an den Schwellenwert anzupassen, der f\u00fcr die Einberufung einer Generalversammlung vorgesehen ist. Dadurch wird einem Missbrauchspotenzial vorgebeugt, und es wird vermieden, dass der Verwaltungsrat laufend Auskunftsbegehren nachkommen muss, was zu einer Informationsungleichheit unter den Aktion\u00e4ren f\u00fchren w\u00fcrde. Dies st\u00fcnde \u00fcbrigens im Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung der Aktion\u00e4re.
\nBei Artikel 699 Absatz 3 Ziffern 1 und 2 empfehlen wir Ihnen, der Mehrheit und somit dem Bundesrat zu folgen. Es handelt sich dabei um die Schwellenwerte zur Aus\u00fcbung des Rechts auf Einberufung einer Generalversammlung. 5 Prozent des Aktienkapitals bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften und 10 Prozent bei den nichtkotierten Gesellschaften stellen eine vern\u00fcnftige Kompromissl\u00f6sung dar zum Ausgleich der Interessen der Aktion\u00e4re und der Interessen der Gesellschaft, die die erheblichen Kosten einer Generalversammlung zu tragen hat und Missbr\u00e4uche vermeiden will. Der von der Minderheit beantragte Schwellenwert von 3 Prozent bei kotierten Aktiengesellschaften wurde in der Vernehmlassung heftig kritisiert, da er den Missbrauch durch Aktivisten f\u00f6rdert.
\n\u00c4hnliche \u00dcberlegungen gelten bei Artikel 699b, wo der Schwellenwert f\u00fcr das Traktandierungs- und Antragsrecht bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften nicht allzu sehr gelockert werden soll.
\nBei Artikel 699a empfehlen wir Ihnen, die Minderheit Burkart zu unterst\u00fctzen. Hier sieht der Entwurf des Bundesrates bei der Durchf\u00fchrung der Generalversammlung einen unzweckm\u00e4ssigen Systemwechsel vor, wof\u00fcr kein Grund besteht. Die neue Regelung w\u00fcrde zu einer unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerung nach der Bekanntgabe des Gesch\u00e4ftsberichtes f\u00fchren, und bei gr\u00f6sseren Gesellschaften w\u00fcrde dies bedeuten, dass die Generalversammlung sp\u00e4ter im Jahr durchgef\u00fchrt w\u00fcrde. Die neue Frist von mindestens zehn Tagen nach der Publikation des Gesch\u00e4ftsberichtes, w\u00e4hrend der das Traktandierungs- und Antragsrecht ausge\u00fcbt werden kann, w\u00fcrde neue H\u00fcrden f\u00fcr kleinere Gesellschaften und f\u00fcr Gruppengesellschaften innerhalb eines Konzerns veranlassen.
\nBei Artikel 700a geht es um eine Regelung der Stimmrechtsberatung. Der \u00fcberwiegende Teil unserer Fraktion ist der Ansicht, dass hier kein Handlungsbedarf gegeben ist, und wird somit die Minderheit Tuena unterst\u00fctzen. Eine Minderheit der Fraktion m\u00f6chte mit der Kommissionsmehrheit klare Verh\u00e4ltnisse im Bereich der Stimmrechtsberatung schaffen. Es k\u00f6nnen tats\u00e4chlich verschiedene Probleme [PAGE 1138] auftauchen, dies aufgrund der mangelnden Transparenz bez\u00fcglich der verwendeten Analysemethoden und der Verh\u00e4ltnisse auf dem Markt der Stimmrechtsberater, der von zwei grossen Playern beherrscht ist.
\nIch bitte Sie demnach, ausser bei den Minderheiten Burkart und Bauer und dem Einzelantrag Vogt immer die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn Block 4, wir haben es geh\u00f6rt, geht es um verschiedene Bestimmungen betreffend die Rechtsstellung der Aktion\u00e4re, betreffend die Generalversammlung und den Verwaltungsrat.
\nDie SVP-Fraktion wird die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen, mit zwei Ausnahmen: Sie wird die Minderheit Burkart zu Artikel 699a und die Minderheit Bauer zu Artikel 716a unterst\u00fctzen. Sie wird auch einen Einzelantrag zu Artikel 725 unterst\u00fctzen.
\nVorweg aber einige Bemerkungen zu einigen ausgew\u00e4hlten Minderheiten: Wir unterst\u00fctzen den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer betreffend den maximal zul\u00e4ssigen Hebel bei Stimmrechtsaktien nicht. Stimmrechtsaktien sind zwar ein Instrument zur Bildung von gr\u00f6sseren Aktion\u00e4ren oder Aktion\u00e4rsgruppen auf der Basis des Stimmengewichts, das sich jedoch in den letzten Jahren auf dem R\u00fcckzug befindet. Aber sie spielen trotz dieser mittel- bis l\u00e4ngerfristigen R\u00fcckzugstendenz in Familiengesellschaften nach wie vor eine Rolle, und zwar in b\u00f6rsenkotierten wie auch in nicht b\u00f6rsenkotierten. Sie sind insbesondere ein Mittel, um im Rahmen einer Unternehmensnachfolge dem \u00dcbernehmer des Gesch\u00e4fts die Kontrolle \u00fcber das Unternehmen zu verschaffen, w\u00e4hrend den anderen Erben eine wesentliche verm\u00f6gensm\u00e4ssige Beteiligung einger\u00e4umt werden kann. Stimmrechtsaktien dienen mithin legitimen Zwecken, sodass es keinen Grund gibt, die entsprechenden Gestaltungsm\u00f6glichkeiten einzuschr\u00e4nken.
\nSoweit im \u00dcbrigen die ablehnende Haltung gegen\u00fcber Stimmrechtsaktien mit dem \u00dcbernahmestreit betreffend Sika in Verbindung gebracht wird, ist zu entgegnen, dass die Stimmrechtsaktien bei Sika grunds\u00e4tzlich keine Rolle gespielt haben. Der Fall h\u00e4tte sich gleich zutragen k\u00f6nnen, wenn die Familienholding die Sika auch kapitalm\u00e4ssig beherrscht h\u00e4tte. Ich erw\u00e4hne bei dieser Gelegenheit, dass ich f\u00fcr die betreffende Familienholding gutachterlich t\u00e4tig war.
\nWir lehnen sodann die Minderheit Pardini betreffend Interessenkonflikte ab, konkret die Abs\u00e4tze 1 und 2, die auch dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf entsprechen. Aufgrund der Treuepflicht der Personen, die mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befasst [PAGE 1137] sind, und ihrer Pflicht gem\u00e4ss Artikel 717 Absatz 1, die Interessen der Gesellschaft zu wahren, gelten schon heute Regeln \u00fcber den Umgang mit Interessenkonflikten, und Konkretisierungen finden sich im Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance. Diese prinzipienbasierte Art der Regulierung ist in diesem Zusammenhang sachgerecht. Konkrete spezifische Vorschriften k\u00f6nnen der Vielfalt der Konstellationen, die es beim Thema der Interessenkonflikte gibt, niemals gerecht werden - das zeigt \u00fcbrigens gerade auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung.
\nNun zu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen, die wir unterst\u00fctzen werden. Betreffend Artikel 699a, \"Bekanntmachung des Gesch\u00e4ftsberichtes\", werden wir die Minderheit Burkart unterst\u00fctzen. Der Antrag Burkart gr\u00fcndet darauf, dass das geltende Recht, welches das Verh\u00e4ltnis zwischen Gesch\u00e4ftsbericht, Einladung zur Generalversammlung und Beantragung von Traktanden betrifft, zu keinen \u00c4nderungen Anlass gibt. Das gilt namentlich, wie dies die Kommissionsmehrheit zum Ausdruck bringt, f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Bei ihnen haben die Aktion\u00e4re laufend gen\u00fcgend Informationen \u00fcber den Gang der Gesch\u00e4fte, sodass sie in der Lage sind, Traktanden zu beantragen, auch wenn ihnen der Gesch\u00e4ftsbericht noch nicht zugestellt worden ist. Die Einplanung eines zus\u00e4tzlichen Zeitfensters in der Vorbereitung der Generalversammlung, wie es der Bundesrat beantragt hatte, w\u00fcrde den bew\u00e4hrten Zeitplan rund um die Generalversammlung mancher schweizerischer b\u00f6rsenkotierter Gesellschaft st\u00f6ren.
\nAber auch bei den nichtb\u00f6rsenkotierten Gesellschaften hat die heutige Rechtslage zu keiner Kritik Anlass gegeben. Wenn es n\u00f6tig sein sollte, k\u00f6nnen Aktion\u00e4re unter bestimmten Voraussetzungen ihr Auskunftsrecht geltend machen, um an Informationen zu kommen, die sie mutmasslich im Hinblick auf die n\u00e4chste Generalversammlung brauchen. Und n\u00f6tigenfalls k\u00f6nnen sie unter bestimmten Voraussetzungen selber sogar die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
\nEin Hinweis noch in formeller Hinsicht: Der Antrag Burkart ist auf der Fahne als \"Streichen\" ausgewiesen. Das ist so, wie dargestellt, nicht richtig. Gemeint ist, da bin ich mir sicher, geltendes Recht. Das m\u00fcsste gegebenenfalls entsprechend korrigiert werden.
\nUnsere Fraktion wird sodann auch den Minderheitsantrag Bauer zu Artikel 716a unterst\u00fctzen, der mit Bezug auf die Finanzplanung als un\u00fcbertragbare Aufgabe des Verwaltungsrates beim geltenden Recht bleiben will. Dieses nennt die Finanzplanung nur dann als eine un\u00fcbertragbare Aufgabe des Verwaltungsrates, wenn eine solche Planung f\u00fcr die F\u00fchrung der Gesellschaft notwendig ist. In gewisser Weise, und sei es in einer noch so minimalen informellen Form, braucht nat\u00fcrlich jede Gesellschaft eine Finanzplanung, aber es mag hierf\u00fcr kein besonderes F\u00fchrungsinstrument n\u00f6tig sein - und dann sollte das Gesetz dies auch nicht andeuten. Andererseits geh\u00f6rt die Finanzplanung, verstanden als Funktion, sowieso zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Dort kann die Finanzplanung, zumal bei einfachen Verh\u00e4ltnissen, an einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer delegiert werden. Dann aber sollte diese Aufgabe auch nicht in Artikel 716a f\u00fcr alle Gesellschaften vorgeschrieben werden. Darum werden wir den Antrag der Minderheit Bauer zu Artikel 716a unterst\u00fctzen.
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Frau Nationalr\u00e4tin Badran. Ich kann Ihnen best\u00e4tigen, dass eines der Ziele dieser Vorlage die Steuerneutralit\u00e4t ist. Dem ist diese Vorlage gefolgt, und Ihr Rat ist dem ebenfalls gefolgt.
\nDas war keine Frage.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Vogt, k\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, welche \u00dcberlegungen Sie angestellt haben, um die Minderheit bei Artikel 857 abzulehnen, und aus welchen Gr\u00fcnden Sie finden, dass Genossenschaften mit \u00fcber 2000 Mitgliedern nicht eins zu eins vom Aktienrecht erfasst werden m\u00fcssen?
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 142 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 142 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 142 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nHerr Kollege Pardini, ich kann Ihnen diese Frage auf die Schnelle und mit der Pr\u00e4zision, die ich selber von mir erwarte, nicht beantworten. Aber wir werden das bei einem Kaffee nach der Gesamtabstimmung, die hoffentlich positiv ausf\u00e4llt, miteinander besprechen k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs geht in diesem vierten Block noch um das Auskunfts- und Einsichtsrecht der Aktion\u00e4re, um die Sonderuntersuchung und schliesslich um die Einberufung der Generalversammlung und das Traktandierungsrecht. Zu den Minderheitsantr\u00e4gen, die die Schwellenwerte betreffen: Ihre Kommission hat hier gute Kompromisse gefunden zwischen den Interessen des Verwaltungsrates und der Gesellschaft auf der einen Seite und jenen der Minderheitsaktion\u00e4re auf der anderen Seite. Ich bitte Sie daher, im Bereich der Schwellenwerte jeweils der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nZwei wichtige Punkte betreffen nicht die Schwellenwerte. Der erste ist der Minderheitsantrag Mazzone zur Sonderuntersuchung. Wenn sich die Mehrheit der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re dem Antrag auf eine Sonderuntersuchung widersetzt, so k\u00f6nnen die unterlegenen Aktion\u00e4re beim Gericht [PAGE 1139] die Anordnung einer Sonderuntersuchung beantragen. F\u00fcr den Bundesrat und die Minderheit Mazzone ist klar, dass die Aktion\u00e4re nur nachweisen m\u00fcssen, dass die Verletzung des Gesetzes oder der Statuten geeignet ist, die Gesellschaft zu sch\u00e4digen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will hingegen, dass die Aktion\u00e4re bereits zu diesem Zeitpunkt nachweisen, dass die Gesellschaft tats\u00e4chlich gesch\u00e4digt worden ist. Die Sonderuntersuchung hat aber gerade zum Zweck, die objektiven Grundlagen zur Frage zu liefern, ob eine Sch\u00e4digung vorliegt oder nicht. Ohne Sonderuntersuchung kann der Nachweis einer tats\u00e4chlichen Sch\u00e4digung oftmals gar nicht erbracht werden. Dass die Kommissionsmehrheit missbr\u00e4uchliche Gesuche bek\u00e4mpfen will, ist durchaus legitim. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass die Voraussetzungen des Entwurfes bereits streng sind. Leichtfertig wird kein Gericht eine Sonderuntersuchung anordnen. Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 697d Absatz 3 dem Bundesrat und der Minderheit Mazzone zu folgen.
\nIch komme nun zu einem zweiten Punkt in diesem vierten Block: Nach geltendem Recht fasst die Generalversammlung ihre Beschl\u00fcsse mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Stimmenthaltungen wirken sich faktisch wie Neinstimmen aus. Stellen Sie sich vor, Sie w\u00fcrden sich heute hier im Nationalratssaal der Stimme enthalten, und Ihre Enthaltung w\u00fcrde als Neinstimme gez\u00e4hlt! Das ist faktisch der geltende Rechtszustand bei Generalversammlungen. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte das beibehalten.
\nDie unverf\u00e4lschte Willensbildung in der Generalversammlung ist ein zentrales Anliegen einer guten Corporate Governance. Deshalb sollen nach dem Entwurf des Bundesrates und der Minderheit Leutenegger Oberholzer nicht mehr die an der Generalversammlung vertretenen, sondern die abgegebenen Aktienstimmen massgeblich sein. Das ist nichts anderes als das, was eben f\u00fcr die Abstimmungen in Ihrem Rat heute auch gilt.
\nEs wird zum Teil bef\u00fcrchtet, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf Zufallsentscheide f\u00f6rdern k\u00f6nnte und dadurch die Gesellschaften geschw\u00e4cht w\u00fcrden. Aus folgenden Gr\u00fcnden ist das aus unserer Sicht nicht der Fall: Sind Traktanden bereits im Vorfeld der Generalversammlung heftig umstritten, kann jeder Aktion\u00e4r an der Generalversammlung teilnehmen. Bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften k\u00f6nnen die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re dann den unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsberater umfassend instruieren. Sie k\u00f6nnen ihn beauftragen, dass er entsprechend den Antr\u00e4gen des Verwaltungsrates stimmt; das ist auch bei Antr\u00e4gen m\u00f6glich, die erst in der Generalversammlung gestellt werden. Schliesslich k\u00f6nnen die Aktion\u00e4re an einer Generalversammlung grunds\u00e4tzlich keine Traktanden behandeln, die nicht in der Einladung zur Generalversammlung enthalten waren.
\nIch sag's mal ziemlich ehrlich: Es macht ein bisschen den Eindruck, als ob es gewissen Verwaltungsr\u00e4ten grosser Gesellschaften nicht passt, dass sie in Zukunft nicht mehr automatisch auf einen Pool von Neinstimmen z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zu Artikel 703 Abs\u00e4tze 2 und 3 zuzustimmen.
\nInsgesamt gilt bei diesem Block 4, dass wir Ihnen beliebt machen, wie bereits erw\u00e4hnt, alle weiteren Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Der Bundesrat lehnt die Einzelantr\u00e4ge Vogt und Aeschi Thomas ebenfalls ab. Ich bitte Sie, dieser bundesr\u00e4tlichen Linie zu folgen.
\nAbs. 1 Ziff. 1 - Al. 1 ch. 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nJe commenterai quelques propositions de minorit\u00e9; Madame Markwalder fera le reste.
\nConcernant l'article 697 alin\u00e9a 2, la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer relative au droit aux renseignements pr\u00e9voit d'en revenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en all\u00e9geant les conditions auxquelles les renseignements demand\u00e9s par \u00e9crit au conseil d'administration sont possibles. Il suffit que la demande provienne d'un ou de plusieurs actionnaires repr\u00e9sentant au moins 5 pour cent du capital-actions au lieu de 10 pour cent, comme en a d\u00e9cid\u00e9 la majorit\u00e9 de la commission. La question centrale est la protection des actionnaires minoritaires, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait un pas clair en leur faveur. Le choix du seuil est difficile \u00e0 justifier par des crit\u00e8res rationnels. Si l'on met la barre \u00e0 10 pour cent, cela permettra \u00e0 l'actionnaire minoritaire de convoquer une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale plut\u00f4t que de demander un renseignement, ce qui repr\u00e9sente une contrainte pour la soci\u00e9t\u00e9.
\nL'article 697 alin\u00e9a 5, qui concerne toujours le droit aux renseignements, fait l'objet de la proposition de la minorit\u00e9 Mazzone. Celle-ci pr\u00e9voit un nouvel alin\u00e9a 5 selon lequel \"tout actionnaire peut demander au conseil d'administration des renseignements au sujet des indemnit\u00e9s, des pr\u00eats et des cr\u00e9dits\" que la soci\u00e9t\u00e9 a vers\u00e9s, par exemple, \u00e0 des membres du conseil d'administration ou du conseil consultatif.
\nA l'article 699a, la proposition de la minorit\u00e9 Burkart pr\u00e9voit de biffer cette disposition, car ses d\u00e9fenseurs ne voient pas la n\u00e9cessit\u00e9 de changer un syst\u00e8me qui a fait ses preuves. L'auteur de la proposition estime que la version de la majorit\u00e9 va engendrer des retards dans la tenue des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales. Pour les petites entreprises, ce serait un obstacle inutile \u00e0 leur fonctionnement.
\nLa question \u00e0 laquelle il faut r\u00e9pondre est de savoir s'il est important que les actionnaires puissent d\u00e9poser des propositions avant l'envoi de la convocation \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Dans ce cas, ces propositions ont plus de poids et peuvent f\u00e9d\u00e9rer d'autres actionnaires en vue de l'assembl\u00e9e. C'est dans ce sens que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 une modification du droit, mais la majorit\u00e9 de la commission a privil\u00e9gi\u00e9 un compromis qui repr\u00e9sente quand m\u00eame une am\u00e9lioration pour les quelque 200[NB]000 soci\u00e9t\u00e9s non cot\u00e9es en bourse. [PAGE 1140]
\nA l'article 699b alin\u00e9a 1 chiffre 1, nous avons deux minorit\u00e9s, la minorit\u00e9 I (Vogler) et la minorit\u00e9 II (Mazzone). Les deux minorit\u00e9s visent \u00e0 diminuer le taux d'actions \u00e0 d\u00e9tenir pour demander l'inscription d'un objet \u00e0 l'ordre du jour. La minorit\u00e9 I veut en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, alors que la minorit\u00e9 II est moins exigeante. La majorit\u00e9 de la commission exige un taux de 3 pour cent du capital-actions ou des voix.
\nA l'article 716a alin\u00e9a 1 chiffre 3, la minorit\u00e9 Bauer vise \u00e0 en rester au droit en vigueur, \u00e0 savoir \u00e0 ne pas exiger de plan financier d'une entreprise. Elle pense qu'il ne faut pas imposer une exigence formelle qui pourrait \u00eatre reproch\u00e9e \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 si elle ne le produit pas. N\u00e9anmoins, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis qu'il faut maintenir cette exigence pour la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re de l'entreprise. Toute entreprise g\u00e9r\u00e9e raisonnablement en a besoin. Pour une petite entreprise, un plan financier peut \u00eatre tr\u00e8s simple; il peut s'agir par exemple de d\u00e9finir si l'entreprise est financ\u00e9e par des fonds propres ou de tiers ou si elle arrive \u00e0 faire face \u00e0 ses cr\u00e9ances \u00e0 long terme.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl y a encore, \u00e0 l'article 725 alin\u00e9as 1 \u00e0 3, une autre proposition de la minorit\u00e9 Bauer. Celle-ci vise \u00e0 en revenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est moins contraignante que la version soutenue par la majorit\u00e9: s'il y a un risque de solvabilit\u00e9, \"le conseil d'administration \u00e9tablit un plan de tr\u00e9sorerie et fait une \u00e9valuation globale de la situation \u00e9conomique\". La majorit\u00e9 de la commission est plus claire et \u00e9tablit que \"le conseil d'administration surveille et garantit la solvabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 sur la base d'un plan de tr\u00e9sorerie\". Il prend aussi les mesures n\u00e9cessaires pour assainir la soci\u00e9t\u00e9.
\nEnfin, l'article 958e, qui concerne la publication des comptes annuels, fait l'objet d'une proposition de la minorit\u00e9 Mazzone, dont l'objectif est d'am\u00e9liorer les informations disponibles pour les investisseurs et les partenaires des soci\u00e9t\u00e9s, en obligeant l'ensemble des soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser leurs comptes au registre du commerce, qui devrait ensuite les publier.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en refusant cette proposition, qui serait un changement de paradigme en Suisse, o\u00f9 le droit est beaucoup plus restrictif en mati\u00e8re de publication des comptes que cela n'est le cas dans l'Union europ\u00e9enne. Si l'on envisageait d'aller dans ce sens, il conviendrait d'examiner l'ensemble des normes \u00e0 modifier, et on ne peut pas le faire dans le cadre de cette r\u00e9vision sans un examen minutieux.
\nPour cette raison, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter ces propositions de minorit\u00e9 et \u00e0 en rester \u00e0 sa version.
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 143 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 143 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 62 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous allons terminer le traitement de l'objet 16.077, en pr\u00e9sence de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, ich habe noch eine Frage, von der ich gern meine Zustimmung zu dieser Vorlage abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde, und zwar: Gestern hat unser Kollege Aeschi einige Einzelantr\u00e4ge gestellt, die die Bev\u00f6lkerung respektive die normalen Steuerzahlenden zwischen 1,7 und 2 Milliarden Franken gekostet h\u00e4tten. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, nachdem wir diese Antr\u00e4ge abgelehnt haben, dass diese Vorlage so, wie sie hier vorliegt, einigermassen steuerneutral sein wird?
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 143 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 93 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Ihre Antwort an Frau Badran hat mich doch etwas erstaunt. Es gibt mindestens zwei Sachverhalte, die jetzt nach unseren Beschl\u00fcssen hier neu eingef\u00fchrt werden, n\u00e4mlich die Herabsetzung des Mindestnennwerts der Aktie, was das Agio-Potenzial jeder Aktie ab sofort erh\u00f6ht, und das Kapitalband, nach oben offen, was die Herausnahme von steuerfreiem Kapitalgewinn ebenfalls nach oben unbegrenzt erh\u00f6ht. Das sind Sachverhalte, die nicht steuerneutral sind, Frau Bundesr\u00e4tin.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 143 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Vogt ... 131 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 65 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Pardini ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch nehme diesen Dank gern entgegen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 142 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 143 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 101 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 94 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie gestatten mir, dass ich meine Antwort an meine Kollegin nicht in Form einer Frage, sondern einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung unterbreite.
\nZum einen trifft es zu, Frau Bundesr\u00e4tin, dass mit der Herabsetzung des Nennwerts selbstverst\u00e4ndlich eine einmalige Steuerersparnis m\u00f6glich ist, und zwar hat Herr Baumer diese auf 10 Millionen Franken beziffert.
\nZum andern m\u00f6chte ich Ihnen danken, dass Sie verhindert haben, dass die Einf\u00fchrung dieses Kapitalbands, das wir aus verschiedenen Gr\u00fcnden als Instrument ablehnen, dazu verwendet werden kann, Steuersenkungen durchzusetzen ... (Unruhe) Ich danke Ihnen - dies als pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung -, dass Sie daf\u00fcr gesorgt haben, dass das Kapitalband nicht zu Steuersenkungen verwendet werden kann. (Unruhe)
\nIn Artikel 686 Absatz 6 verlangt Kollegin Leutenegger Oberholzer, dass das Aktienbuch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Das w\u00fcrde notabene alle Gesellschaften und nicht nur b\u00f6rsenkotierte Unternehmen betreffen. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nIn Artikel 693 Absatz 2 verlangt Kollegin Mazzone betreffend Stimmrechtsaktien, dass der Nennwert der \u00fcbrigen Aktien das Zweifache des Nennwerts der Stimmrechtsaktien nicht \u00fcbersteigen darf, wohingegen das geltende Recht die Schwelle beim Zehnfachen ansetzt. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Reduktion des Stimmhebels von eins zu zehn auf eins zu zwei faktisch einer Abschaffung der Stimmrechtsaktien gleichk\u00e4me, und sie anerkennt, dass die Bedeutung von Stimmrechtsaktien bei kotierten Gesellschaften zwar an Bedeutung eingeb\u00fcsst hat, jedoch bei nichtkotierten Gesellschaften weiterhin eine Rolle spielt. In unserer Kommission wurde folgendes Beispiel erw\u00e4hnt: Wenn ein Unternehmen auf dem Erbweg weitergegeben wird, dann kann derjenige Erbe, der das Gesch\u00e4ft weiterf\u00fchren wird, mit Stimmrechtsaktien und kleinerem Kapitaleinsatz, aber doch unter Einbezug der anderen Miterben seinen Einfluss entsprechend sichern. Der Antrag Mazzone wurde mit 14 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nZum Auskunfts- und Einsichtsrecht der Aktion\u00e4re, dieses ist in Artikel 697 geregelt: In Absatz 2 hat die Kommission beschlossen, dass in nichtkotierten Gesellschaften Aktion\u00e4re, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, vom Verwaltungsrat schriftlich Auskunft \u00fcber die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hatte die Schwelle bei 5 Prozent angesetzt, was auch Kollegin Leutenegger Oberholzer in ihrer Minderheit verlangt. Dieses Auskunftsrecht der Aktion\u00e4re ausserhalb der Generalversammlung soll jedoch gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit an dieselben Schwellenwerte gebunden werden wie das Recht, eine Generalversammlung einzuberufen, weshalb Ihnen die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nEbenso empfiehlt Ihnen die Kommission, die Minderheit Mazzone in Artikel 697 Absatz 5 abzulehnen. Das Auskunftsrecht f\u00fcr Aktion\u00e4re bei nichtkotierten Gesellschaften \u00fcber Verg\u00fctungen, Darlehen und Kredite gem\u00e4ss Artikel 734a w\u00e4re ein Anwendungsfall, dass die Veg\u00fcV auch auf nichtkotierte Gesellschaften \u00fcbergreifen w\u00fcrde, was von der Kommission w\u00e4hrend der ganzen Beratungen konsequent abgelehnt wurde, auch hier mit 17 zu 6 Stimmen.
\nArtikel 697a Absatz 1 regelt das Einsichtsrecht f\u00fcr Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Akten. Gem\u00e4ss Bundesrat und Mehrheit der Kommission soll der Schwellenwert daf\u00fcr 5 Prozent des Aktienkapitals oder der vertretenen Stimmen betragen. Kollegin Arslan fordert die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Schwellenwerts, womit jede Aktion\u00e4rin und jeder Aktion\u00e4r sich durch den Erwerb von lediglich einer einzigen Aktie ein solches Einsichtsrecht verschaffen k\u00f6nnte. Die Kommissionsmehrheit lehnt dies ab.
\nArtikel 697d regelt das Recht auf Einleitung einer Sonderuntersuchung bei Ablehnung durch die Generalversammlung. Der Schwellenwert wurde von der Kommissionsmehrheit auf 5 Prozent im Vergleich zu den 3 Prozent gem\u00e4ss Bundesrat erh\u00f6ht. Letzteres entspricht auch der Minderheit Leutenegger Oberholzer. Weiter verlangt Absatz 3 gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit, dass Voraussetzung f\u00fcr eine Sonderuntersuchung ist, dass ein Schaden f\u00fcr die Gesellschaft oder die Aktion\u00e4re eingetreten ist und nicht bloss die Verletzung von Gesetz oder Statuten dazu geeignet war, die Gesellschaft oder die Aktion\u00e4re zu sch\u00e4digen, wie das jetzt auch Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga ausgef\u00fchrt hat. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie deshalb, die Minderheit Leutenegger Oberholzer - die Kommission entschied mit 17 zu 6 Stimmen - und die Minderheit Mazzone - die Kommission entschied mit 14 zu 7 Stimmen - abzulehnen.
\nArtikel 698 regelt die Befugnisse der Generalversammlung, zu deren un\u00fcbertragbaren Befugnissen die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle geh\u00f6ren. Die Minderheit Fehlmann Rielle zu Artikel 708 fordert die zwingende Vertretung der Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat bei Gesellschaften, die von Gesetzes wegen einer ordentlichen Revision unterstehen. Diese sollen jedoch gem\u00e4ss Artikel 698 nicht von der Generalversammlung, sondern von den Arbeitnehmenden gew\u00e4hlt werden. Die Kommission hat den Antrag mit 15 zu 4 Stimmen abgelehnt, weil dies einen massiven Eingriff in die Organisationsfreiheit der Unternehmen darstellen w\u00fcrde.
\nIn Artikel 699 m\u00f6chte Frau Leutenegger Oberholzer die Schwellenwerte f\u00fcr das Einberufungsrecht einer Generalversammlung bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen von 5 auf 3 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen senken, was die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt hat.
\nAuch bei Artikel 699b Absatz 1 Ziffer 1 geht es wieder um Schwellenwerte, diesmal beim Traktandierungs- und Antragsrecht. Die Mehrheit ist der Meinung, dass bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen eine 3-Prozent-Schwelle gelten soll. Die Minderheit Vogler will dem Entwurf des Bundesrates mit 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen zustimmen, und die Minderheit Mazzone m\u00f6chte diese Schwellenwerte auf 0,25 Prozent senken. Der Antrag Vogler wurde in der Kommission mit 12 zu 10 und der Antrag Mazzone mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nIn Artikel 703 Absatz 2 hat die Kommission beschlossen, dass die Generalversammlung ihre Beschl\u00fcsse mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen fasst und nicht, wie vom [PAGE 1141] Bundesrat vorgeschlagen und von der Minderheit Leutenegger Oberholzer gefordert, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dies entspricht dem heutigen System. Zudem soll die Bestimmung, dass Enthaltungen als nichtabgegebene Stimmen gelten, gestrichen werden. Wenn n\u00e4mlich der unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter die Anweisung erhalten hat, sich bei Spontanantr\u00e4gen der Stimme zu enthalten, und wenn die Enthaltungen als nichtabgegebene Stimmen gelten, kann pl\u00f6tzlich eine kleine an der Generalversammlung anwesende Minderheit zur Mehrheit werden. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 10 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen.
\nSchliesslich noch zu Artikel 717a: Die Kommission hat die sehr allgemeine Norm zum Umgang mit Interessenkonflikten mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung gestrichen, da sie nicht jegliche m\u00f6glichen Konstellationen erfasst. Die Organe haben gegen\u00fcber der Gesellschaft eine Treuepflicht, die auch den Umgang mit Interessenkonflikten beinhaltet. Zudem gibt es im Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance oder in Organisationsreglementen entsprechende Anleitungen, wie mit Interessenkonflikten im konkreten Fall umzugehen ist. Das heisst, die Streichung aus der Vorlage bedeutet nicht, dass wir ignorieren, dass es im Alltag h\u00e4ufig auch zu Interessenkonflikten kommen kann und dass damit umgegangen werden muss. Die Minderheit Pardini fordert zudem ein Verbot des Doppelmandats f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen, was die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung anzunehmen.
\nIch habe bereits gestern zu den zentralen Minderheiten in diesem Block gesprochen. Ich m\u00f6chte jetzt einfach noch auf einen Punkt eingehen, den ich gestern etwas ausgeklammert habe: Es geht um die Antr\u00e4ge zur Sonderuntersuchung.
\nDie Sonderuntersuchung ist ein wichtiges Instrument im Aktienrecht. Sie wissen, dass es zwei wichtige Angelpunkte gibt: Das eine ist, dass man pr\u00e4ventiv wirken kann, wenn man die Gefahr sieht, dass durch Gesetzesverletzungen der Organe oder zum Beispiel durch Statutenverletzungen eine Sch\u00e4digung eintreten kann. Die Sonderuntersuchung hat aber zum andern auch zum Zweck, wenn ein Schaden bereits eingetreten ist, materiell-objektiv durch eine unabh\u00e4ngige Stelle zu untersuchen, worum es denn eigentlich geht, was die Ursachen waren. Das kann wiederum eine Grundlage f\u00fcr R\u00fcckforderungsklagen oder f\u00fcr Verantwortlichkeitsklagen bilden. Es ist also ein wichtiges Instrument im Falle von drohenden Gesetzes- oder Statutenverletzungen oder bereits eingetretenen Verletzungen.
\nWie ist es jetzt in der Realit\u00e4t? Die Sonderuntersuchung kommt praktisch nicht zum Tragen. Warum ist das so? Wenn ich zur\u00fcckschaue, gibt es in meiner ganzen politischen Geschichte nur einen Fall, der prominent dazu f\u00fchrte, dass eine Sonderuntersuchung eingesetzt worden ist. Das war im Fall der Swissair. Ich glaube, damals lag der Fall so, dass der Bund als Aktion\u00e4r darauf hingewirkt hat, dass die Sonderuntersuchung eingeleitet wurde.
\nWir haben jetzt zwei Minderheiten vor uns. Ich konzentriere mich auf die b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Wesentlich daf\u00fcr, dass die Sonderuntersuchung praktisch nie zum Tragen gekommen ist, sind eigentlich zwei Gr\u00fcnde: Die Schwellenwerte sind heute viel zu hoch. Das hat der Bundesrat erkannt. Frau Sommaruga, Sie haben die richtigen Vorschl\u00e4ge gemacht, die Schwellenwerte m\u00fcssen n\u00e4mlich gesenkt werden. Zudem ist es auch sehr schwierig, die tats\u00e4chliche Sch\u00e4digung nachzuweisen. Bei der Minderheit, die zu Artikel 697d Absatz 1 Ziffer 1 pr\u00e4sentiert wird, geht es einmal um die Schwellenwerte. Heute haben wir einen Schwellenwert von 10 Prozent. Sie k\u00f6nnen ausrechnen, wie viel das bei einer b\u00f6rsenkapitalisierten Gesellschaft ist. Das kann bald einmal in die Milliarden gehen. Der Bundesrat beantragt, das Quorum auf 3 Prozent zu senken, die Mehrheit will es bei 5 Prozent ansetzen. Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und diese 3 Prozent als Voraussetzung ins Gesetz zu schreiben, denn, wie gesagt, es geht um Gesetzesverst\u00f6sse oder Verst\u00f6sse gegen die Corporate Governance generell.
\nDann gibt es eine zweite Sache bei der Sonderuntersuchung, und zwar geht es hier bei Artikel 697d Absatz 3 um die Frage, wann eine Sonderuntersuchung gerichtlich angeordnet werden kann. Heute ist es so, dass die Sonderuntersuchung dann genehmigt werden kann, wenn die Verletzung von Gesetz oder Statuten geeignet ist, die Gesellschaft zu sch\u00e4digen. Nach der Mehrheit soll das nicht mehr gelten: Nur bei einer tats\u00e4chlichen Sch\u00e4digung soll die Sonderuntersuchung einsetzen. Das ist ja eine absurde Regelung! Denn wenn die Sonderuntersuchung Sinn machen soll, muss man sie einsetzen k\u00f6nnen, bevor der Schaden eingetreten ist, dann, wenn man einen Schaden bef\u00fcrchtet. So kann die Sonderuntersuchung pr\u00e4ventiv wirken.
\nIch bitte Sie, bei diesen beiden Punkten, n\u00e4mlich das Quorum tiefer anzusetzen und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Einsatz der Sonderuntersuchung bereits bei Eignung zur Sch\u00e4digung der Gesellschaft vorzusehen - so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat -, den beiden Minderheiten zu folgen. Sie helfen damit, die Gesellschaften vor grossen Sch\u00e4den zu bewahren. Darum geht es, da m\u00fcssen wir fr\u00fchzeitig, also pr\u00e4ventiv eingreifen k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen vor allem auch namens unserer Fraktion, wenn Sie in dieser Frage den beiden Minderheiten und damit dem Bundesrat folgen.
\nMit Ausnahme meines Minderheitsantrages zu Artikel 699b Absatz 1 Ziffer 1, da geht es um das Traktandierungsrecht, wird die CVP-Fraktion immer der Mehrheit folgen.
\nIch gehe aus Zeitgr\u00fcnden nur ganz kurz auf drei Minderheitsantr\u00e4ge ein. Ich beginne mit dem Antrag der Minderheit Bauer zu Artikel 716a Absatz 1 Ziffer 3. Die Minderheit Bauer beantragt die Beibehaltung des geltenden Rechts. Das heisst, \"die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung\" soll nur dann eine \"un\u00fcbertragbare und unentziehbare Aufgabe\" des Verwaltungsrates sein, wenn \"diese f\u00fcr die F\u00fchrung der Gesellschaft notwendig ist\". F\u00fcr die Mehrheit, mindestens f\u00fcr die bisherige Mehrheit Ihrer Kommission, handelt es sich dabei um eine Aufgabe des Verwaltungsrates, die in jedem Fall f\u00fcr die F\u00fchrung einer Gesellschaft notwendig ist. Gerade im Hinblick auf die Vermeidung von Konkursen mit den entsprechend negativen Folgen f\u00fcr die Betroffenen - die Lieferanten, die Arbeitnehmenden und die Gesellschaft generell - ist es in jedem Falle Aufgabe des Verwaltungsrates, insbesondere auch f\u00fcr eine ad\u00e4quate Finanzplanung besorgt zu sein. Die Finanzplanung ist ein unverzichtbares Instrument f\u00fcr die Unternehmensf\u00fchrung \u00fcberhaupt. Selbstverst\u00e4ndlich ist aber ebenfalls, dass die Finanzplanung an die wirtschaftliche Bedeutung der Gesellschaft und ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit angepasst sein muss. Von keinem kleinen Unternehmen wird eine komplexe Finanzplanung verlangt. Aber auch ein Kleinunternehmen muss, neben der Budgetierung, daf\u00fcr sorgen, dass der Umfang der Liquidit\u00e4t und das Verh\u00e4ltnis von Eigen- und Fremdkapital eine Fortf\u00fchrung des Unternehmens gew\u00e4hrleisten. Auch wenn mit dem Rechnungswesen ein gewisser Aufwand verbunden ist, so geh\u00f6rt diese Aufgabe doch zu einer erfolgreichen Unternehmensf\u00fchrung. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Bauer abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nIch komme zur Minderheit Pardini zu Artikel 717a. Die Minderheit verlangt, dass jemand nicht gleichzeitig operativer Leiter und Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates sein kann. Ich habe gestern bereits an anderer Stelle ausgef\u00fchrt, dass solche Doppelmandate heute sehr selten geworden sind, denn unter dem Aspekt der Corporate Governance ist solches heute bekanntlich mehr als verp\u00f6nt. Im Notfall aber, beispielsweise bei einem pl\u00f6tzlichen Abgang eines CEO und eines aufkommenden F\u00fchrungsvakuums, kann ein Doppelmandat durchaus angezeigt, ja notwendig sein. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nWas schliesslich meine Minderheit zu Artikel 699b Absatz 1 Ziffer 1 betrifft, so bitte ich Sie, dieser zu folgen, geht es doch dabei im Kern um den Schutz der Eignerrechte, indem die H\u00fcrden f\u00fcr das Traktandierungs- und Antragsrecht nicht allzu hoch angesetzt werden.
\nZum Schluss und zusammengefasst empfehle ich Ihnen namens unserer Fraktion, mit Ausnahme meiner Minderheit zu Artikel 699b Absatz 1 Ziffer 1 in diesem Block immer der Mehrheit zu folgen. Den Einzelantrag Vogt werden wir unterst\u00fctzen.
\nObligationenrecht (Aktienrecht)
\nCode des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme)
\n[VS]
\nBlock 4 (Fortsetzung) - Bloc 4 (suite)
\nArt. 686 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nGesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind, stellen sicher, dass die Eigent\u00fcmer oder Nutzniesser das Gesuch um Eintragung in das Aktienbuch auf elektronischem Weg stellen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nDas Aktienbuch ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
\n[VS]
\nArt. 686 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse veillent \u00e0 ce que les d\u00e9tenteurs ou les usufruitiers puissent d\u00e9poser leur demande d'inscription au registre des actions par voie \u00e9lectronique.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nLe registre des actions est accessible au public.
\nArt. 686b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 686b [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 691 Abs. 2bis[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung sind berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 691 al. 2bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes membres du conseil d'administration et de la direction ont le droit de prendre part \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 693 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 Ziff. 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... darf das Zweifache des Nennwerts der Stimmrechtsaktien nicht \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nArt. 693 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 ch. 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... ne peut pas \u00eatre plus de deux fois sup\u00e9rieure \u00e0 celle des actions \u00e0 droit de vote privil\u00e9gi\u00e9.
\nArt. 697 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... k\u00f6nnen Aktion\u00e4re, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, vom ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat erteilt die Auskunft innert vier Monaten. Die Antworten des Verwaltungsrates sind zudem ...
\nAbs. 4 [GZ]
\n... und soweit keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder andere schutzw\u00fcrdige Interessen der Gesellschaft gef\u00e4hrdet ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1142]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nBei Gesellschaften, deren Aktien nicht an der B\u00f6rse kotiert sind, kann jeder Aktion\u00e4r vom Verwaltungsrat Auskunft \u00fcber die Verg\u00fctungen, Darlehen und Kredite gem\u00e4ss Artikel 734a verlangen.
\nArt. 697a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat gew\u00e4hrt die Einsicht innert vier Monaten[NB]...
\nAbs. 3 [GZ]
\n... keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder andere schutzw\u00fcrdige Interessen der Gesellschaft gef\u00e4hrdet werden. Eine Verweigerung der Einsicht ist schriftlich zu begr\u00fcnden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und die Akten k\u00f6nnen von Aktion\u00e4ren eingesehen werden.
\n[VS]
\nArt. 697a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 3 [GZ]
\n... et ne compromet pas le secret des affaires ni d'autres int\u00e9r\u00eats sociaux dignes de protection. Tout refus d'accorder le droit de consultation doit \u00eatre motiv\u00e9 par \u00e9crit.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes livres et les dossiers peuvent \u00eatre consult\u00e9s par les actionnaires.
\nArt. 697d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\n1. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind: 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen;
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... oder die in der Beratung des Antrages auf ...
\nAbs. 3[GZ]
\n... oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktion\u00e4re gesch\u00e4digt haben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 697d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\n1. dans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse: 5 pour cent du capital-actions ou des voix;
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\n... durant les d\u00e9bats de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale concernant la proposition ...
\nAl. 3[GZ]
\n... ont enfreint les dispositions de la loi ou des statuts et ont ainsi port\u00e9 pr\u00e9judice \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 ou aux actionnaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 1 ch. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1143]
\nArt. 697f [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nSie sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
\n[VS]
\nArt. 697f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nIls sont tenus \u00e0 la confidentialit\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697g [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... andere schutzw\u00fcrdige Interessen der Gesellschaft ...
\n[VS]
\nArt. 697g [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... ou \u00e0 d'autres int\u00e9r\u00eats sociaux dignes de protection, et si ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697h [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... von der Gesellschaft auf deren Kosten eine Ausfertigung des Berichtes und der Stellungnahmen verlangen.
\n[VS]
\nArt. 697h [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697hbis [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nWenn besondere Umst\u00e4nde es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise den Gesuchstellern auferlegen.
\n[VS]
\nArt. 697hbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nSi des circonstances particuli\u00e8res le justifient, le tribunal peut mettre tout ou partie des frais \u00e0 la charge des requ\u00e9rants [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 697j Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\n... den Grenzwert von 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen ...
\n[VS]
\nArt. 697j al. 1[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\n... ou d\u00e9passe le seuil de 10 pour cent du capital-actions ou des voix ...
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 697l Abs. 6[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nDas Verzeichnis ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
\n[VS]
\nArt. 697l al. 6[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nLa liste est accessible au public. [GZ]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 697n [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Statuten k\u00f6nnen die Einzelheiten regeln, insbesondere durch Verweisung auf eine Schiedsordnung. Sie stellen jedenfalls sicher, dass Personen, die von den Rechtswirkungen des Schiedsspruchs direkt betroffen sein k\u00f6nnen, \u00fcber die Einleitung und die Beendigung des Verfahrens informiert werden und sich bei der Bestellung des Schiedsgerichtes und als Intervenienten am Verfahren beteiligen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 697n [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl 3 [GZ]
\nLes statuts peuvent r\u00e9gler les modalit\u00e9s, notamment par le biais d'un renvoi \u00e0 un r\u00e8glement d'arbitrage. Ils veillent \u00e0 ce que les personnes qui peuvent \u00eatre directement concern\u00e9es par les effets juridiques de la sentence arbitrale soient inform\u00e9es de l'introduction et de la conclusion de la proc\u00e9dure et puissent participer \u00e0 la constitution du tribunal arbitral et \u00e0 la proc\u00e9dure en tant qu'intervenants.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1144]
\nArt. 698 Abs. 2 Ziff. 2[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Arslan, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\n2. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, ausgenommen die Vertretung der Arbeitnehmenden, und der Revisionsstelle;
\n[VS]
\nArt. 698 al. 2 ch. 2[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Arslan, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\n2. de nommer les membres du conseil d'administration, except\u00e9 les repr\u00e9sentants des employ\u00e9s, et de l'organe de r\u00e9vision;
\n[VS]
\nArt. 708 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Arslan, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVertretung der Arbeitnehmenden
\nText [GZ]
\nBesteht der Verwaltungsrat einer Gesellschaft, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet ist, aus mehreren Mitgliedern, so ist mindestens folgende Vertretung der Arbeitnehmenden zu gew\u00e4hrleisten:
\na. bei einem Verwaltungsrat mit zwei bis vier Mitgliedern mit mindestens einer Person;
\nb. bei einem Verwaltungsrat von f\u00fcnf und mehr Mitgliedern mit mindestens zwei Personen.
\n[VS]
\nArt. 708 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Arslan, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nRepr\u00e9sentants des employ\u00e9s
\nTexte [GZ]
\nSi le conseil d'administration d'une soci\u00e9t\u00e9 que la loi soumet au contr\u00f4le ordinaire se compose de plusieurs membres, les employ\u00e9s y sont repr\u00e9sent\u00e9s:
\na. par une personne au moins si le conseil d'administration se compose de deux \u00e0 quatre membres;
\nb. par deux personnes au moins si le conseil d'administration se compose de cinq membres ou plus.
\nArt. 699 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\n... dem Begehren nicht innert angemessener Frist, l\u00e4ngstens aber innert 60 Tagen, so k\u00f6nnen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 3 Ziff. 1[GZ]
\n1. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind: 3 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen;
\n[VS]
\nArt. 699 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\n... dans un d\u00e9lai convenable, mais au plus tard dans les 60 jours, les requ\u00e9rants ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 3 ch. 1[GZ]
\n1. dans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse: 3 pour cent du capital-actions ou des voix;
\nArt. 699a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nSp\u00e4testens mit der Einberufung der Generalversammlung sind den Aktion\u00e4ren der Gesch\u00e4ftsbericht und die Revisionsberichte zug\u00e4nglich zu machen. Der Verwaltungsrat ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer B\u00f6rse kotiert sind, setzt der Verwaltungsrat den Aktion\u00e4ren in der Mitteilung ... schriftlich die Traktandierung von Verhandlungsgegenst\u00e4nden verlangen ...
\nAbs. 2bis [GZ]
\nBei Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind, gibt der Verwaltungsrat den Aktion\u00e4ren rechtzeitig bekannt, bis wann sie schriftlich die Traktandierung von Verhandlungsgegenst\u00e4nden verlangen und Antr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen.
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Burkart, Bauer, Guhl, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Markwalder, Merlini)[GZ]
\nStreichen
\nArt. 699b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\n1. in Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind: 3 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen; [PAGE 1145]
\nAbs. 2-5[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Guhl, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Naef, Weibel)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II[GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 1[GZ]
\n1. in Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind: 0,25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen;
\n[VS]
\nArt. 699b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\n1. dans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse: 3 pour cent du capital-actions ou des voix;
\nAl. 2-5[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Guhl, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Naef, Weibel)[GZ]
\nAl. 1 ch. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II[GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAl. 1 ch. 1[GZ]
\n1. Dans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse: 0,25 pour cent du capital-actions ou des voix;
\nArt. 700 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... alle Informationen vor, die f\u00fcr ihre Beschlussfassung notwendig sind.
\nAbs. 4 [GZ]
\n... sofern er den Aktion\u00e4ren weiterf\u00fchrende Informationen auf anderem Weg zug\u00e4nglich macht.
\n[VS]
\nArt. 700 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... les renseignements n\u00e9cessaires \u00e0 la prise de d\u00e9cision.
\nAl. 4 [GZ]
\n... pour autant qu'il mette des informations plus d\u00e9taill\u00e9es \u00e0 la disposition des actionnaires par une autre voie.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 701 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... f\u00fcr die Einberufung geltenden Vorschriften abhalten.
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... f\u00fcr die Einberufung geltenden Vorschriften ... auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, sofern nicht ein Eigent\u00fcmer oder Vertreter der Aktien die m\u00fcndliche Beratung verlangt.
\n[VS]
\nArt. 701 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... ou sous forme \u00e9lectronique, \u00e0 moins qu'une discussion ne soit requise par un propri\u00e9taire ou un repr\u00e9sentant des actions.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 701d [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... kotiert sind, k\u00f6nnen die Statuten vorsehen, dass auf die Bezeichnung eines unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreters verzichtet werden kann.
\n[VS]
\nArt. 701d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLes statuts des soci\u00e9t\u00e9s dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en bourse peuvent pr\u00e9voir qu'il peut \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 la d\u00e9signation d'un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 702 Abs. 2-5[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n...
\n2. ... Stimmrechtsvertreter, von den Organvertretern oder von Depotvertretern vertreten werden;
\n...
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nJeder Aktion\u00e4r kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung zug\u00e4nglich gemacht wird.
\nAbs. 5 [GZ]
\n... Stimmenverh\u00e4ltnisse innerhalb von ...
\n[VS]
\nArt. 702 al. 2-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n...
\n2. celles qui sont repr\u00e9sent\u00e9es par le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant, celles qui sont repr\u00e9sent\u00e9es par un membre d'un organe de la soci\u00e9t\u00e9 et celles qui sont repr\u00e9sent\u00e9es par le repr\u00e9sentant d\u00e9positaire;
\n...
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1146]
\nAl. 4 [GZ]
\nChaque actionnaire peut exiger que le proc\u00e8s-verbal soit mis \u00e0 sa disposition dans les 30 jours qui suivent l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale.
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 703 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nAufheben
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Generalversammlung fasst ihre Beschl\u00fcsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDie Statuten k\u00f6nnen f\u00fcr den Fall von Stimmengleichheit vorsehen, dass der Vorsitzende den Stichentscheid hat.
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Naef)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 703 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAbroger
\nAl. 2 [GZ]
\nSi la loi ou les statuts n'en disposent pas autrement, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale prend ses d\u00e9cisions et proc\u00e8de aux \u00e9lections \u00e0 la majorit\u00e9 des voix attribu\u00e9es aux actions repr\u00e9sent\u00e9es.
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes statuts peuvent pr\u00e9voir que le pr\u00e9sident a voix pr\u00e9pond\u00e9rante en cas d'\u00e9galit\u00e9 des voix.
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Naef)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 704bbis [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel [GZ]
\n4. Ank\u00fcndigung der Verhandlungsgegenst\u00e4nde
\nText [GZ]
\n\u00dcber Antr\u00e4ge zu nicht geh\u00f6rig angek\u00fcndigten Verhandlungsgegenst\u00e4nden k\u00f6nnen keine Beschl\u00fcsse gefasst werden; ausgenommen sind Antr\u00e4ge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung, auf Durchf\u00fchrung einer Sonderuntersuchung und auf Wahl einer Revisionsstelle.
\n[VS]
\nArt. 704bbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n4. Inscription des objets \u00e0 l'ordre du jour
\nTexte [GZ]
\nAucune d\u00e9cision ne peut \u00eatre prise sur des objets qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 d\u00fbment port\u00e9s \u00e0 l'ordre du jour, sauf sur les propositions de convocation d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire, d'institution d'un examen sp\u00e9cial et de d\u00e9signation d'un organe de r\u00e9vision.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 713 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n...
\n3. ... erteilt haben. Im Fall der Beschlussfassung auf elektronischem Weg ist keine Unterschrift erforderlich; vorbehalten bleibt eine anderslautende, schriftliche Festlegung des Verwaltungsrates.
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 713 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n...
\n3. ... la proc\u00e9dure de d\u00e9cision. En cas de d\u00e9cision par voie \u00e9lectronique, aucune signature n'est n\u00e9cessaire; les d\u00e9cisions \u00e9crites divergentes du conseil d'administration sont r\u00e9serv\u00e9es.
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 716a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 3, 8, 9 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 7[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bauer, Burkart, G\u00f6ssi)[GZ]
\nZiff. 3[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 716a al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 3, 8, 9[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 7[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bauer, Burkart, G\u00f6ssi)[GZ]
\nCh. 3[GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 717a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nBei Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind, d\u00fcrfen der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung nicht identisch sein.
\n[VS] [PAGE 1147]
\nArt. 717a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nDans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse, le pr\u00e9sident du conseil d'administration et le pr\u00e9sident de la direction ne peuvent pas \u00eatre la m\u00eame personne.
\nArt. 725 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat \u00fcberwacht und gew\u00e4hrleistet die Zahlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft auf der Grundlage eines Liquidit\u00e4tsplans.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDroht die Gesellschaft zahlungsunf\u00e4hig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsf\u00e4higkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zust\u00e4ndigkeit fallen. Er reicht n\u00f6tigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... dar und enth\u00e4lt eine Aufstellung der zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen. Er kann ...
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bauer, Burkart, G\u00f6ssi)[GZ]
\nAbs. 1, 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Vogt [GZ]
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Antrag der Mehrheit, aber:
\n... Zahlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft. (Rest streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Liquidit\u00e4tsplanung ist ein Mittel, um die Zahlungsf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten. Indem nach Artikel 725, ob in der Fassung der Mehrheit oder jener des Bundesrates, der Verwaltungsrat die Zahlungsf\u00e4higkeit \u00fcberwachen und gew\u00e4hrleisten muss, macht das Gesetz eine Zielvorgabe. Das Instrument der finanziellen F\u00fchrung, das zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, braucht das Gesetz nicht zu nennen; dar\u00fcber entscheiden die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgane. Die ausdr\u00fcckliche Nennung des Liquidit\u00e4tsplans als Instrument der finanziellen F\u00fchrung schafft zudem den Eindruck oder k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass hohe technische Anforderungen an den Liquidit\u00e4tsplan bestehen. Bei einer Gesellschaft in einfachen Verh\u00e4ltnissen oder gar ohne operative Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit kann die Zahlungsf\u00e4higkeit auch ohne ein Instrument gew\u00e4hrleistet sein, das als Liquidit\u00e4tsplan zu bezeichnen w\u00e4re. Hinzu kommt, dass gem\u00e4ss Mehrheitsantrag zu Artikel 716a Absatz 1 Ziffer 3 die Pflicht zur Finanzplanung allgemein festgehalten werden soll. Diese schliesst eine Liquidit\u00e4tsplanung ein, stets ausgerichtet auf die Gr\u00f6sse und Komplexit\u00e4t des Gesch\u00e4ftes.
\nArt. 725a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... dass die Aktiven abz\u00fcglich der Verbindlichkeiten zwei Drittel der Summe aus Aktienkapital, nicht an die Aktion\u00e4re zur\u00fcckzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve nicht mehr decken, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Beseitigung des Kapitalverlusts. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zust\u00e4ndigkeit fallen.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... zugelassenen Revisor unterzogen werden. Der Verwaltungsrat ernennt den zugelassenen Revisor.
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 725a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... que les actifs, apr\u00e8s d\u00e9duction des dettes, ne couvrent plus deux tiers de la somme du capital-actions, de la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du capital et de la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du b\u00e9n\u00e9fice qui ne sont pas remboursables aux actionnaires, le conseil d'administration prend des mesures propres \u00e0 mettre un terme \u00e0 la perte de capital. Au besoin, il prend d'autres mesures d'assainissement ou en propose \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, pour autant qu'elles rel\u00e8vent de la comp\u00e9tence de cette derni\u00e8re.
\nAl. 2 [GZ]
\n... n'a pas d'organe de r\u00e9vision. Le conseil d'administration nomme le r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9. [PAGE 1148]
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 725b [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... so erstellt der Verwaltungsrat unverz\u00fcglich je einen Zwischenabsschluss zu Fortf\u00fchrungswerten und Ver\u00e4usserungswerten. Auf den Zwischenabschluss ... wenn die Annahme der Fortf\u00fchrung gegeben ist und der Zwischenabschluss ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Verwaltungsrat l\u00e4sst die Zwischenabschl\u00fcsse durch die Revisionsstelle oder, wenn eine solche fehlt, durch einen zugelassenen Revisor pr\u00fcfen; er ernennt den zugelassenen Revisor.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... \u00fcberschuldet, so benachrichtigt der Verwaltungsrat das Gericht. Dieses er\u00f6ffnet ...
\nAbs. 4 [GZ]
\n...
\n1. ... den geschuldeten Betrag und die Zinsforderungen w\u00e4hrend der Dauer der \u00dcberschuldung umfasst und die Aussicht besteht, dass die Gesellschaft saniert werden kann; oder
\n2. wenn die begr\u00fcndete Aussicht besteht, dass die \u00dcberschuldung innert kurzer, den Umst\u00e4nden angemessener Frist behoben und die Gesellschaft saniert werden kann und dass die Forderungen der Gl\u00e4ubiger nicht zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet werden.
\nAbs. 5, 6[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 725b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... le conseil d'administration \u00e9tablit imm\u00e9diatement des comptes interm\u00e9diaires \u00e0 la valeur d'exploitation et \u00e0 la valeur de liquidation. Il peut \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tablissement de comptes interm\u00e9diaires \u00e0 la valeur de liquidation lorsque la poursuite de l'exploitation est envisag\u00e9e et que les comptes interm\u00e9diaires ...
\nAl. 2 [GZ]
\nLe conseil d'administration fait v\u00e9rifier les comptes interm\u00e9diaires par l'organe de r\u00e9vision ou, s'il n'y en a pas, par un r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9; il nomme le r\u00e9viseur agr\u00e9\u00e9.
\nAl. 3 [GZ]
\n... surendett\u00e9e, le conseil d'administration en avise le tribunal. Celui-ci d\u00e9clare ...
\nAl. 4 [GZ]
\n...
\n1. ... pendant toute la dur\u00e9e du surendettement et qu'il existe des raisons d'admettre que la soci\u00e9t\u00e9 pourra \u00eatre assainie;
\n2. s'il existe des raisons s\u00e9rieuses d'admettre qu'il est possible de supprimer le surendettement en un bref laps de temps, adapt\u00e9 aux circonstances, et d'assainir la soci\u00e9t\u00e9, et que l'ex\u00e9cution des cr\u00e9ances ne s'en trouve pas davantage compromise.
\nAl. 5, 6[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 730a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Guhl, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Eine Wiederwahl ist m\u00f6glich. Die maximale Amtsdauer betr\u00e4gt 20 Jahre.
\n[VS]
\nArt. 730a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Guhl, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... Il peut \u00eatre reconduit dans ses fonctions. La dur\u00e9e du mandat est limit\u00e9e \u00e0 20 ans.
\nArt. 757 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 757 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 759[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel, Abs. 2, 3[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 759[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nTitre, al. 2, 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 4[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 772 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 772 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 857 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Naef)[GZ]
\nF\u00fcr die Offenlegung und die Auskunfterteilung betreffend Verg\u00fctungen f\u00fcr die Verwaltung gelten die Vorschriften des Aktienrechts sinngem\u00e4ss. F\u00fcr Genossenschaften mit mehr als 2000 Mitgliedern gelten die Vorschriften f\u00fcr Aktiengesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind. [PAGE 1149]
\nArt. 934 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... Bleibt diese Aufforderung ergebnislos, so fordert es weitere Betroffene durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt auf, ein solches Interesse mitzuteilen ...
\n[VS]
\nArt. 934 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... Si la sommation est sans r\u00e9sultat, il somme les autres personnes concern\u00e9es, par une publication dans la Feuille officielle suisse du commerce, de faire valoir un tel int\u00e9r\u00eat ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 934a Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... nach ergebnisloser Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus dem Handelsregister gel\u00f6scht.
\n[VS]
\nArt. 934a al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nApr\u00e8s avoir publi\u00e9, sans r\u00e9sultat, une sommation dans la Feuille officielle suisse du commerce, l'office du registre du commerce radie les entreprises individuelles qui n'ont plus de domicile.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 938a Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 938a al. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 958e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef, Pardini)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nJahresrechnung und Konzernrechnung sind mit den Anh\u00e4ngen und Revisionsberichten innerhalb von zwei Monaten nach deren Erstellung beim Handelsregister zu hinterlegen. Das Handelsregister ist nach den Bestimmungen von Artikel 929a f\u00fcr die elektronische Publikation der Dokumente zust\u00e4ndig.
\n[VS]
\nArt. 958e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef, Pardini)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes comptes annuels individuels et les comptes annuels consolid\u00e9s accompagn\u00e9s de leurs annexes et des rapports de r\u00e9vision doivent \u00eatre d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s du registre du commerce dans les deux mois qui suivent leur \u00e9tablissement. Le registre du commerce est charg\u00e9 de leur publication par voie \u00e9lectronique, conform\u00e9ment aux dispositions figurant \u00e0 l'article 929a.
\nZiff. 2 Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Genossenschaftskapital, nicht an die Aktion\u00e4re zur\u00fcckzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve ...
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... umfasst sind und die Aussicht besteht, dass die Gesellschaft saniert werden kann.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... du capital social, de la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du capital et de la r\u00e9serve l\u00e9gale issue du b\u00e9n\u00e9fice qui ne sont pas remboursables aux actionnaires, ou qui ...
\nAl. 1bis [GZ]
\n... du surendettement et qu'il existe des raisons d'admettre que la soci\u00e9t\u00e9 pourra \u00eatre assainie.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 107 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 3 art. 107 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10 Art. 137 Abs. 2; Ziff. 11 Art. 25 Abs. 3; Ziff. 12 Art. 53 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\n... Gerichtes (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 8, 725a Abs. 3 ...
\n[VS]
\nCh. 10 art. 137 al. 2; ch. 11 art. 25 al. 3; ch. 12 art. 53 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... tribunal (art. 716a al. 1 ch. 8, 725a al. 3 ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 147 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag Aeschi Thomas[GZ]
\nAls erhebliche Tatsache gem\u00e4ss Buchstabe a gilt auch eine R\u00fcckerstattung, die gest\u00fctzt auf Artikel 678 OR erfolgt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nArtikel 678 OR beinhaltet die R\u00fcckerstattung von Leistungen, welche zu Unrecht von der Gesellschaft bezogen wurden. Im inzwischen nicht mehr aktuellen Kreisschreiben Nr. 25 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vom 27. Juli 1995 hielt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung mit Verweis auf zwei \u00e4ltere Bundesgerichtsurteile fest, dass Artikel 678 OR nichts an der Steuerbarkeit verdeckter Gewinnaussch\u00fcttungen zu \u00e4ndern verm\u00f6ge und die Gesellschaft weiterhin auf der von ihr mit der Steuererkl\u00e4rung eingereichten Bilanz und Erfolgsrechnung zu behaften sei. Eine solche Handhabung [PAGE 1150] erscheint in dieser Strenge heute nicht mehr sachgerecht, da es insbesondere im internationalen Verh\u00e4ltnis heute \u00f6fters zu verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen kommt, z. B. bei steuerlicher Umqualifikation von Transferpreisen, ohne dass man der Gesellschaft einen Vorwurf machen kann. Mit der zivilrechtlichen R\u00fcckerstattung soll der Zustand hergestellt werden, wie er ohne den ungerechtfertigt zugestandenen wirtschaftlichen Vorteil bestanden h\u00e4tte. Erfolgt die R\u00fcckerstattung der Leistung nicht umfassend steuerfrei, so kommen die Steuerfolgen einer Geldstrafe gleich. Steuerfolgen k\u00f6nnen sich in folgenden Situation ergeben: als Folge einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung bei der leistenden Gesellschaft (Gewinnsteuern), beim Empf\u00e4nger (Gewinn- oder Einkommenssteuern), bei der r\u00fcckfordernden Gesellschaft (Gewinnsteuern, Emissionsabgabe) und im Verh\u00e4ltnis zwischen leistender Gesellschaft und Beg\u00fcnstigter in der Form von Verrechnungssteuern (im Inland mit Fragen der R\u00fcckerstattungsf\u00e4higkeit und grenz\u00fcberschreitend im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen oder auch ohne solche). Aus steuerrechtlicher Sicht braucht es eine koh\u00e4rente und straffreie L\u00f6sung der Prim\u00e4r-, Sekund\u00e4r- und korrespondierenden Berichtigung. Die L\u00f6sung dieses Problems ist auch deshalb notwendig, weil die neue Formulierung von Artikel 678 OR wohl zu mehr R\u00fcckerstattungsf\u00e4llen f\u00fchren wird (vgl. S. 661 der Botschaft). Es muss deshalb \u00fcberpr\u00fcft werden, welche Steuerfolgen - Gewinnsteuer, Einkommenssteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben - die zivilrechtliche R\u00fcckzahlung gem\u00e4ss Artikel 678 OR nach heutiger Rechtslage zur Folge haben wird. Die entsprechenden Steuergesetze sind dahingehend anzupassen, dass eine zivilrechtliche R\u00fcckabwicklung gem\u00e4ss Artikel 678 OR zu keinen unsachgem\u00e4ssen Steuerfolgen f\u00fchrt. Grunds\u00e4tzlich sind auch im Steuerrecht die Beteiligten so zu stellen, wie wenn die ungerechtfertigte Zuwendung nie stattgefunden h\u00e4tte, soweit sie zivilrechtlich korrigiert wird. Steuerliche Korrekturen k\u00f6nnen, soweit notwendig, im Revisionsverfahren vorgenommen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass Steuerfolgen nicht zu Strafzahlungen verkommen.
\n[VS]
\nCh. 6 art. 147 al. 1bis [GZ]
\nProposition Aeschi Thomas[GZ]
\nUne restitution effectu\u00e9e en vertu de l'article 678 CO est \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9e comme un fait important au sens de la lettre a.
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 51 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag Aeschi Thomas[GZ]
\nAls erhebliche Tatsache gem\u00e4ss Buchstabe a gilt auch eine R\u00fcckerstattung, die gest\u00fctzt auf Artikel 678 OR erfolgt.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 51 al. 1bis [GZ]
\nProposition Aeschi Thomas[GZ]
\nUne restitution effectu\u00e9e en vertu de l'article 678 CO est \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9e comme un fait important au sens de la lettre a.
\n[VS]
\nZiff. 8 Art. 59 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag Aeschi Thomas[GZ]
\nAls neue erhebliche Tatsache im Sinne von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe a VwVG gilt auch eine R\u00fcckerstattung, die gest\u00fctzt auf Artikel 678 OR erfolgt.
\n[VS]
\nCh. 8 art. 59 al. 1bis [GZ]
\nProposition Aeschi Thomas[GZ]
\nUne restitution effectu\u00e9e en vertu de l'article 678 CO est \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9e comme un fait nouveau important au sens de l'article 66m alin\u00e9a 2 lettre a PA.
\n[VS]
\nZiff. 8a Art. 6 Abs. 1 Bst. n [GZ]
\nAntrag Aeschi Thomas[GZ]
\nn. Zusch\u00fcsse, die gest\u00fctzt auf Artikel 678 OR geleistet werden.
\n[VS]
\nCh. 8a art. 6 al. 1 let. n [GZ]
\nProposition Aeschi Thomas[GZ]
\nn. les versements suppl\u00e9mentaires effectu\u00e9s en vertu de l'article 678 CO.
\nArt. 697 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... un ou plusieurs actionnaires repr\u00e9sentant ensemble au moins 10 pour cent du capital-actions ou des voix peuvent[NB]...
\nAl. 3 [GZ]
\nLe conseil d'administration fournit les renseignements dans un d\u00e9lai de quatre mois. Les r\u00e9ponses du conseil d'administration sont mises \u00e0 la disposition ...
\nAl. 4 [GZ]
\n... secret des affaires ni d'autres int\u00e9r\u00eats sociaux dignes de protection. Tout refus ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Naef)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Naef)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nDans les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en bourse, tout actionnaire peut demander au conseil d'administration des renseignements au sujet des indemnit\u00e9s, des pr\u00eats et des cr\u00e9dits vis\u00e9s \u00e0 l'article 734a.
\nArt. 699a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe rapport de gestion et les rapports de r\u00e9vision sont rendus accessibles aux actionnaires au plus tard au moment de la convocation de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Le conseil d'administration ...
\nAl. 2 [GZ]
\nDans le cadre de soci\u00e9t\u00e9s dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en bourse, le conseil d'administration pr\u00e9cise dans la communication ... pour, par \u00e9crit, demander l'inscription d'un objet \u00e0 l'ordre du jour ...
\nAl. 2bis [GZ]
\nDans le cadre de soci\u00e9t\u00e9s dont les actions sont cot\u00e9es en bourse, le conseil d'administration informe les actionnaires en temps voulu du d\u00e9lai qui leur est imparti pour, par \u00e9crit, demander l'inscription d'un objet \u00e0 l'ordre du jour et faire des propositions.
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Burkart, Bauer, Guhl, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Markwalder, Merlini)[GZ]
\nBiffer
\nArt. 725 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe conseil d'administration surveille et garantit la solvabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 sur la base d'un plan de tr\u00e9sorerie.
\nAl. 1bis [GZ]
\nSi la soci\u00e9t\u00e9 risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant \u00e0 garantir sa solvabilit\u00e9. Au besoin, il prend encore d'autres mesures afin d'assainir la soci\u00e9t\u00e9 ou il propose de telles mesures \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, pour autant qu'il incombe \u00e0 cette derni\u00e8re de prendre ces mesures. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, il d\u00e9pose une demande de sursis concordataire.
\nAl. 2 [GZ]
\n... et contient une liste des versements et des paiements attendus. Il peut ...
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bauer, Burkart, G\u00f6ssi)[GZ]
\nAl. 1, 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Vogt [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nSelon la proposition de la majorit\u00e9, mais:
\n... la solvabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, prima vicepresidente): La proposta della minoranza Bauer \u00e8 stata ritirata. La votazione sulla proposta Vogt vale anche per la cifra 10 articolo 137 capoverso 2, cifra 11 articolo 25 capoverso 3 e cifra 12 articolo 53 capoverso 2.
\nArt. 857 al. 2bis[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Naef)[GZ]
\nLes dispositions r\u00e9gissant la soci\u00e9t\u00e9 anonyme s'appliquent par analogie en mati\u00e8re de publicit\u00e9 des indemnit\u00e9s vers\u00e9es pour l'administration et de demandes de renseignements concernant ces indemnit\u00e9s. Les prescriptions r\u00e9gissant les soci\u00e9t\u00e9s anonymes dont les actions sont cot\u00e9es en bourse s'appliquent lorsque la soci\u00e9t\u00e9 compte plus de 2000 associ\u00e9s.
\n