J'ai le plaisir de vous saluer en ouverture de cette nouvelle session. Quatre rapporteurs sont pr\u00e9vus pour le premier objet \u00e0 l'ordre du jour: Monsieur von Siebenthal, qui remplacera Madame Fiala, et Madame Birrer-Heimo. Ils c\u00e9deront ensuite leur place \u00e0 Madame Piller Carrard et \u00e0 Monsieur Stahl. Je salue l'arriv\u00e9e du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, Monsieur Berset.
\nIch berichte Ihnen aus der Subkommission EFD/WBF, die im Rahmen der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes Aussprachen mit den Verantwortlichen der Departemente und der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten gef\u00fchrt hat. Folgende Themen stehen im Vordergrund: aus dem WBF die Kriegsmaterialexporte, Isopropanol und die Freihandelsabkommen, aus dem EFD die Finma und das Personalreporting bzw. die R\u00fcckmeldung der Personalverb\u00e4nde.
\nZum Wirtschaftsdepartement: Die Kriegsmaterialexporte sind verst\u00e4rkt in den Fokus der \u00f6ffentlichen Diskussion gelangt. Bereits anl\u00e4sslich der Vorstellung des Berichtes \u00fcber die Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 2017 hat sich die Subkommission nach der geplanten \u00c4nderung der Kriegsmaterialverordnung und der Lockerung des Ausfuhrverbots erkundigt. Sie wollte unter anderem wissen, ob eine klare Trennung zwischen defensiven und offensiven Waffen \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei und anhand welcher Kriterien diese Trennung vorgenommen werde. Weiter wurde nachgefragt, wie die Aufsicht \u00fcber die Tochterfirmen der Ruag im Ausland gew\u00e4hrleistet sei, insbesondere \u00fcber die Exporte der im Ausland produzierenden Firmen. Ausserdem hat sich die Subkommission mit dem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zur Pr\u00fcfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial auseinandergesetzt, der ja j\u00fcngst in den Medien ziemlich ausf\u00fchrlich Thema war.
\nZum Thema Isopropanol: Nachdem im April 2018 bekanntgeworden ist, dass das Seco 2014 eine Lieferung von f\u00fcnf Tonnen Isopropanol eines schweizerischen Unternehmens nach Syrien bewilligt hatte, verlangte unsere Subkommission anl\u00e4sslich ihrer Aprilsitzung zum Thema der Kriegsmaterialausfuhr Auskunft zu diesem Sachverhalt. Isopropanol f\u00e4llt weder unter das Kriegsmaterialgesetz, noch war dessen Ausfuhr einem formellen Bewilligungsverfahren unterstellt. Der Bundesrat hat dies nun ge\u00e4ndert: Am 1. Juli 2018 trat die Anpassung der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Syrien in Kraft. Damit wurde der Bewilligungsprozess f\u00fcr den Export bestimmter Chemikalien pr\u00e4zisiert und formalisiert. S\u00e4mtliche Lieferungen von G\u00fctern nach Syrien, die anstelle ihrer legitimen Verwendung f\u00fcr die Herstellung von Kampfstoffen missbraucht werden k\u00f6nnten, sollen einem Bewilligungsverfahren unterstellt werden.
\nZur Verwendung des gelieferten Isopropanols liegen eine Best\u00e4tigung und der Nachweis vor, wonach die aus der Schweiz exportierte Menge tats\u00e4chlich zur Herstellung von Medikamenten verwendet worden ist. Die Ausf\u00fchrungen waren f\u00fcr die Subkommission nachvollziehbar. Doch die Angelegenheit hinterliess einen faden Beigeschmack. Insbesondere die Tatsache, dass die \u00c4nderungen nur in Bezug auf Syrien vollzogen werden, k\u00f6nnte sich bei einem \u00e4hnlich gelagerten Fall in einem anderen Staat als unbefriedigend herausstellen.
\nEinmal mehr kamen in der Subkommission der Bericht und die Empfehlungen der GPK zu den Freihandelsabkommen zur Sprache. Die GPK stellt fest, dass der Bundesrat punktuell Bestrebungen in die richtige Richtung unternimmt, indem beispielsweise beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aktuell eine Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie durchgef\u00fchrt wird. Dennoch braucht es nach Meinung der Subkommission umfassende Auswirkungsstudien. Sie wird dies weiterverfolgen.
\nZu den Themen aus dem EFD: Beim Personalreporting konnte die Subkommission feststellen, dass die Personalbefragung 2017 ein insgesamt gutes Resultat zeigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung sind sehr engagiert und haben eine hohe Leistungsbereitschaft. Verbesserungspotenzial besteht bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, aber auch bei den Themenbereichen Arbeitsabl\u00e4ufe und Entscheidungsprozesse, F\u00fchrung durch die oberste Leitung, Entl\u00f6hnung sowie berufliche Perspektiven.
\nDie Vertretungen der Personalverb\u00e4nde f\u00fchrten aus, dass sich das Bundespersonal nach wie vor durch eine hohe Identifikation mit dem Arbeitgeber und durch ein grosses Engagement f\u00fcr ihn auszeichnet, dass aber die Sparmassnahmen des Parlamentes auf die Motivation dr\u00fccken. Die Unzufriedenheit mit dem Lohn ist am Wachsen und vor allem bei den tiefen Lohnklassen sehr gross. Was Sorge macht, ist der anhaltende Spardruck und das Beamtenbashing.
\nZum Schluss noch zur Finma: Bei der j\u00e4hrlichen Berichterstattung durch die Finma erhielt die Subkommission einmal mehr Einblick in ihre f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz wichtige Arbeit. Seit einiger Zeit steht die Finma aber immer wieder in der Kritik, vor allem wegen der Regulierungst\u00e4tigkeit. Bundesrat Maurer f\u00fchrte aus, dass man diesbez\u00fcglich mit der Finma differenziertere L\u00f6sungen bespreche und auf gutem Wege sei. Er erw\u00e4hnte aber auch ausdr\u00fccklich, dass internationale Gremien der Schweiz ein gutes Zeugnis f\u00fcr ihre Finanzmarktaufsicht g\u00e4ben und dass die Finma international einen ausgezeichneten Ruf habe. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Finma sei wichtig, und daran wolle man nicht r\u00fctteln.
\nDies ein kurzer Einblick in die Arbeiten der Subkommission.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie herzlich zur Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates begr\u00fcssen. Sie haben diesen ja schriftlich erhalten. Die GPK unseres Rates hat diesen Gesch\u00e4ftsbericht zusammen mit der Schwesterkommission am 7. und 8.[NB]Mai und am 17. Mai 2018 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu ihren Themen empfangen. Die Sprecherinnen und Sprecher der Subkommissionen gehen dann bei den Berichten \u00fcber ihre Gebiete ins Detail.
\nIn der Plenarsitzung unserer Kommission wurden die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher gebeten, ihre pers\u00f6nlichen Eindr\u00fccke und Erfahrungen mit der Strategischen F\u00fchrungs\u00fcbung 2017 darzulegen. Die Antworten haben wir erhalten. Wir werden diese jetzt in einer Synopse zusammenfassen und das weitere Vorgehen in diesem Bereich bestimmen.
\nZudem haben die Subkommissionen der GPK Aussprachen mit den Verantwortlichen der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes gef\u00fchrt, unter anderem mit den Verantwortlichen der Institutionen SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere gepr\u00fcft, ob die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreicht haben und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eidgenossenschaft auch umgesetzt wurde. Bei der Anh\u00f6rung der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe von aktuellen Fragen behandelt werden. Ausserdem haben die Subkommissionen wie jedes Jahr Anh\u00f6rungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgef\u00fchrt.
\nAn ihrer gemeinsamen Sitzung vom 17. Mai 2018 haben die GPK beschlossen, die Beschlussfassung bez\u00fcglich des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates zu verschieben. Der Grund daf\u00fcr war, dass der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahre 2017 aufgrund der Enth\u00fcllungen im Zusammenhang mit der Postauto Schweiz AG und der laufenden Untersuchungen noch nicht verabschiedet hatte. Am 8. Juni 2018 verabschiedete der Bundesrat seinen Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahr 2017. \u00dcber ihre Subkommissionen EDI/UVEK nahmen die GPK Kenntnis von diesem Bericht und h\u00f6rten die Vorsteherin des UVEK, Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, in dieser Sache an. Auf dieser Grundlage haben die GPK-NR und die GPK-SR an ihrer jeweiligen Sitzung vom 28. August respektive 7. September 2018 \u00fcber die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates befunden.
\nDa den GPK nun alle geforderten Unterlagen und Informationen geliefert worden sind, w\u00e4re es in den Augen der Kommissionen nicht angebracht, die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes 2017 des Bundesrates l\u00e4nger aufzuschieben. Folglich beantragen wir Ihnen, den genannten Bericht zu genehmigen.
\nEs ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bundesversammlung \u00fcber die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates entscheidet, nicht \u00fcber die Genehmigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates. Formell geht es hier darum festzustellen, dass der Bundesrat in geeigneter Weise \u00fcber seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Bericht erstattet hat. Es handelt sich nicht um eine Decharge-Erteilung, wie dies bei einem Verwaltungsrat der Fall ist.
\nEine Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes stellt aber keinen Blankocheck f\u00fcr den Bundesrat dar. Wie bereits gesagt, sind viele Fragen in Zusammenhang mit dem Dossier [PAGE 1204] Postauto aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht nach wie vor abkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Angesichts der Bedeutung dieses Falles haben die GPK beschlossen, dieses Dossier weiterhin \u00e4usserst aufmerksam zu verfolgen. Zu gegebener Zeit werden sie \u00fcber ihre Schlussfolgerungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht informieren. Nationalrat Stahl wird Sie dann noch im Detail \u00fcber dieses Dossier informieren.
\nDie GPK haben zudem beschlossen, den Bundesrat zu ersuchen, in seinem n\u00e4chsten Gesch\u00e4ftsbericht, dem Gesch\u00e4ftsbericht f\u00fcr das Jahr 2018, ein Kapitel dem Postauto-Fall zu widmen und darin aufzuzeigen, wie der Bundesrat damit umging, welche Massnahmen aufgrund dieses Falles ergriffen wurden und welche Lehren f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bundesnaher Betriebe daraus gezogen wurden. In den kommenden Monaten werden die GPK pr\u00fcfen, ob gewisse strategische Ziele der Post angepasst oder pr\u00e4zisiert werden sollen.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die GPK-NR, den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zu genehmigen.
\nJe remercie Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour son commentaire sur le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous sommes au terme du d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2017[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2017[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e9tant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble.
\nAls Pr\u00e4sident der Subkommission EDI/UVEK erlaube ich mir, in Erg\u00e4nzung zu den Ausf\u00fchrungen des Vizepr\u00e4sidenten der GPK und meiner beiden Vorrednerinnen im Rahmen der heutigen Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates einige Punkte zur Arbeit in unserer Subkommission zu machen, im Wissen, dass ich nur selektiv \u00fcber die T\u00e4tigkeiten berichten kann, welche die Subkommission in diesem Jahr, das heisst im R\u00fcckblick auf die Berichterstattung des letzten Jahres, besch\u00e4ftigt haben.
\nDie Schwierigkeit besteht aus meiner Sicht im Wesentlichen darin, dass die Anfang 2018 \u00f6ffentlich gewordene Postauto-Aff\u00e4re die gesamte Diskussion um die Post und den Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele der Post stark gepr\u00e4gt und dominiert hat. Es ist jeweils schwierig, sich im laufenden Gesch\u00e4ftsjahr auf die sehr komplexen, aber auch diversifizierten Teilbereiche unserer Arbeit zu konzentrieren. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die beiden zust\u00e4ndigen Subkommissionen des St\u00e4nde- und des[NB]Nationalrates das Dossier Postauto AG - \u00fcbrigens einschliesslich der[NB]get\u00e4tigten Auslandbeteiligungen, inklusive Car postal France - koordiniert und mit grossem Engagement weiterverfolgen werden. Klar ist aber auch - und das haben wir so definiert -, dass die F\u00fchrungsstruktur so ist, dass die Schwesterkommission, die GPK-Subkommission des St\u00e4nderates, hier das Dossier betreut.
\nAls Pr\u00e4sident war ich jedoch auch bei den Anh\u00f6rungen dabei, die neben unseren ordentlichen Sitzungen stattgefunden haben. So konnte in der Folge der Verschiebung des Entscheides zur Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes am 24. August 2018 die zweite gemeinsame Anh\u00f6rung der Departementschefin durchgef\u00fchrt werden. Dort stellten wir dann als Subkommission der Plenarkommission den Antrag, dass der Gesch\u00e4ftsbericht zu genehmigen ist. Das ist nicht etwas Aussergew\u00f6hnliches, wir haben das in anderen F\u00e4llen auch schon gemacht. Der Vizepr\u00e4sident hat Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass wir auf dieses Dossier ein starkes Augenmerk richten werden.
\nHier ist es aus meiner Sicht wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bundesversammlung \u00fcber die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates entscheidet, nicht \u00fcber die Genehmigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates. Es ist etwas anders als beim Erteilen einer Decharge in einem Verwaltungsrat: Hier lauten die Gesetze bzw. die Reglemente anders.
\nDer Vizepr\u00e4sident hat Sie ebenso darauf aufmerksam gemacht, dass wir am vergangenen Freitag in der Plenarkommission einen Brief an den Bundesrat genehmigt haben. Im Wesentlichen sind es die vier Punkte, dass wir das Dossier Postauto selbstverst\u00e4ndlich weiterhin im Auge behalten, dass wir die zahlreichen Fragen in Bezug auf bundesnahe Unternehmen offen diskutieren werden, dass die Schlussfolgerungen zu gegebener Zeit durch unsere Kommission gezogen werden und - das scheint mir wichtig zu sein - dass im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zum Jahr 2018 dieses Kapitel Eingang finden kann. Darum werden wir diese Arbeiten zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt abschliessen.
\nDies zur Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes im Bereich Post.
\nZum Schluss mache ich eine kurze Bemerkung zum Tarmed. Hier haben sich die GPK mit dem zust\u00e4ndigen Departementschef und aktuellen Bundespr\u00e4sidenten Alain Berset im Lauf der Anh\u00f6rungen im Mai auseinandergesetzt. Nach den Ausf\u00fchrungen von Bundespr\u00e4sident Berset kam die Kommission zum Schluss, dass in diesem Bereich zurzeit kein spezieller Handlungsbedarf der Oberaufsicht besteht. Aus unserer Sicht ist es glaubw\u00fcrdig, dass sich die Situation entspannt hat.
\nIn diesem Sinn schliesse ich mich meinen Vorrednerinnen und dem Vizepr\u00e4sidenten an und bitte Sie, dem Gesch\u00e4ftsbericht zuzustimmen.
\nJ'ai choisi de vous parler du th\u00e8me de l'Agenda Int\u00e9gration, trait\u00e9 en Commission de gestion avec la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, Madame Simonetta Sommaruga, il y a d\u00e9j\u00e0 quelques mois, le 7 mai 2018. Voici en bref ce qui est ressorti de notre discussion et de nos \u00e9changes lors de cette s\u00e9ance.
\nL'Agenda Int\u00e9gration est l'un des deux grands projets prioritaires du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police dans le domaine des r\u00e9fugi\u00e9s avec, notamment, la mise en oeuvre de la r\u00e9vision de la loi sur l'asile. Celle-ci pr\u00e9voit une acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures pour les personnes n'ayant pas besoin de protection, afin qu'elles puissent quitter la Suisse rapidement. Celles qui, au contraire, ont besoin d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9es, doivent rapidement \u00eatre inform\u00e9es de leur admission dans notre pays pour pouvoir s'int\u00e9grer sur le march\u00e9 de l'emploi, voie royale vers l'int\u00e9gration en g\u00e9n\u00e9ral.
\nC'est cette int\u00e9gration par l'emploi qui doit maintenant \u00eatre standardis\u00e9e au niveau suisse et accompagn\u00e9e de moyens suffisants. Comme il faut garantir des proc\u00e9dures \u00e9quitables malgr\u00e9 leur acc\u00e9l\u00e9ration, la protection juridique des requ\u00e9rants a aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e dans la r\u00e9vision de la loi sur l'asile.
\nL'exp\u00e9rience r\u00e9alis\u00e9e dans le centre pilote \u00e0 Zurich depuis 2014 montre que la r\u00e9vision permet d'abaisser la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure des 100 jours actuels \u00e0 60 jours, d'abaisser le taux de recours d'un tiers, d'augmenter le nombre de retours volontaires et de diminuer le taux de requ\u00e9rants b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aide d'urgence de 41 \u00e0 11 pour cent. Ces r\u00e9sultats sont tr\u00e8s r\u00e9jouissants.
\nAfin d'uniformiser les proc\u00e9dures d'asile au niveau suisse au 1er mars 2019, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (SEM) collabore actuellement avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique, les cantons et les communes pour trouver toutes les infrastructures n\u00e9cessaires. Il y a un facteur d\u00e9terminant: le nombre de demandes d'asile d\u00e9pos\u00e9es, qu'on ne peut pas influencer. En effet, les crises, comme celle ravageant la Syrie depuis 2011, provoquent r\u00e9guli\u00e8rement des afflux de requ\u00e9rants d'asile dans notre pays. Ces crises n'\u00e9tant pas pr\u00e9visibles, la Suisse doit disposer en tout temps des [PAGE 1205] infrastructures n\u00e9cessaires, car devoir improviser rapidement de petits centres d'accueil est la solution la plus co\u00fbteuse.
\nPour pouvoir d\u00e9marrer le 1er mars, plusieurs conditions doivent \u00eatre r\u00e9unies. Les ordonnances d'ex\u00e9cution doivent \u00eatre finalis\u00e9es, mais surtout une r\u00e9organisation doit avoir lieu au SEM, dont 600 employ\u00e9s doivent \u00eatre affect\u00e9s \u00e0 un des six centres d'accueil de requ\u00e9rants d'asile pr\u00e9vus. C'est un d\u00e9fi en termes humains puisqu'une grande partie des employ\u00e9s changera de lieu de travail.
\nUn fait r\u00e9jouissant est ressorti de la derni\u00e8re enqu\u00eate sur la satisfaction du personnel du SEM. Le r\u00e9sultat de l'enqu\u00eate fait \u00e9tat d'une am\u00e9lioration en d\u00e9pit des incertitudes actuelles, ce qui d\u00e9montre que la r\u00e9vision de la loi sur l'asile a le soutien des employ\u00e9s du SEM.
\nRevenons \u00e0 l'Agenda Int\u00e9gration. Cet agenda est un investissement li\u00e9 \u00e0 cinq objectifs pr\u00e9cis que voici: trois ans apr\u00e8s leur arriv\u00e9e, les requ\u00e9rants doivent \u00eatre capables de communiquer au quotidien dans une langue nationale; 80 pour cent des enfants relevant de l'asile doivent \u00eatre capables de communiquer dans la langue de la r\u00e9gion qu'ils habitent au moment de commencer l'\u00e9cole obligatoire; deux tiers des jeunes entre 16 et 25 ans doivent avoir commenc\u00e9 une formation cinq ans apr\u00e8s leur arriv\u00e9e; la moiti\u00e9 des adultes doivent avoir un emploi et gagner leur vie sept ans apr\u00e8s leur arriv\u00e9e en Suisse; toutes les personnes r\u00e9fugi\u00e9es et admises provisoirement doivent conna\u00eetre nos habitudes de vie et avoir des contacts avec les indig\u00e8nes sept ans apr\u00e8s leur arriv\u00e9e.
\nL'Agenda Int\u00e9gration d\u00e9veloppe les programmes d'int\u00e9gration mis en place par les cantons. La nouveaut\u00e9 est d'introduire des mesures plus pr\u00e9coces, obligatoires et orient\u00e9es sur les possibilit\u00e9s des individus. La Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons ont d\u00e9fini ensemble cette int\u00e9gration. Les cantons sont responsables de sa mise en oeuvre. Ainsi, \u00e0 l'avenir, ils recevront un forfait d'int\u00e9gration sup\u00e9rieur au montant actuel. L'Agenda Int\u00e9gration est un investissement \u00e0 long terme. Tout le monde en sortira gagnant.
\nL'objectif du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur sa gestion 2017 est d'\u00e9valuer l'accomplissement des objectifs fix\u00e9s pour l'ann\u00e9e 2017. Ce n'est pas seulement une r\u00e9trospective; au contraire, le bilan de l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e doit nous permettre de tirer des enseignements, de mettre en oeuvre des am\u00e9liorations pour l'avenir.
\nJ'aimerais ici remercier les commissions et les rapporteurs qui se sont exprim\u00e9s sur ledit rapport.
\nJ'aimerais vous rappeler bri\u00e8vement quelles sont les lignes g\u00e9n\u00e9rales qui dictent la conduite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - ce sont les lignes directrices du programme de la l\u00e9gislature -, puis ensuite mentionner quelques points qui l'ont occup\u00e9 durant l'ann\u00e9e 2017.
\nLa premi\u00e8re ligne directrice consiste \u00e0 assurer durablement la prosp\u00e9rit\u00e9 de la Suisse; la deuxi\u00e8me \u00e0 soutenir la coh\u00e9sion nationale et \u00e0 oeuvrer au renforcement de la coop\u00e9ration internationale; la troisi\u00e8me, \u00e0 pourvoir \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 agir en partenaire international fiable.
\nNous avions fix\u00e9 seize objectifs correspondant \u00e0 ces trois lignes directrices et le Parlement avait d\u00e9cid\u00e9 d'en ajouter un relatif \u00e0 la question num\u00e9rique.
\nPour ce qui est d'assurer durablement la prosp\u00e9rit\u00e9, je mentionnerai pour commencer la politique financi\u00e8re et la politique fiscale. S'agissant de la politique financi\u00e8re, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de num\u00e9riser, de moderniser et de simplifier tous les processus de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes. Le message \u00e0 cet effet a donc \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 durant l'ann\u00e9e 2017 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nS'agissant de la politique fiscale, vous allez d\u00e9battre cette semaine d'un projet extr\u00eamement important. Nous connaissons l'historique de ce projet par le biais duquel nous souhaitons - et il est urgent pour le pays - garantir que la Suisse reste un lieu d'implantation int\u00e9ressant et important pour les entreprises. Vous en avez d\u00e9battu. Le d\u00e9bat se poursuit et nous nous r\u00e9jouissons de suivre, avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat d'ailleurs, vos travaux. J'aimerais redire ici la tr\u00e8s grande importance qu'a ce projet du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: ce dernier souhaite qu'il puisse \u00eatre adopt\u00e9 dans les plus brefs d\u00e9lais.
\nDans le domaine des technologies de l'information, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le message concernant la r\u00e9vision de la loi [PAGE 1206] f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es, un message extr\u00eamement important dans le contexte actuel.
\nSi l'on pense au domaine du num\u00e9rique, nous proposons de modifier plusieurs points dans la loi sur le droit d'auteur.
\nSur le plan ext\u00e9rieur, il y a la politique financi\u00e8re internationale: nous avons maintenant conclu un accord relatif \u00e0 l'\u00e9change automatique de renseignements avec 41 Etats et territoires et donc adopt\u00e9 \u00e0 votre intention le message \u00e0 ce titre. Nous avons ainsi \u00e9largi le r\u00e9seau d'Etats partenaires \u00e0 la majeure partie des membres du G-20 et de l'OCDE.
\nEn mati\u00e8re de politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a, durant l'ann\u00e9e 2017, adopt\u00e9 le message sur l'accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et les Philippines et entre les Etats de l'AELE et la G\u00e9orgie. Il en va de m\u00eame pour le cr\u00e9dit n\u00e9cessaire pour la participation de la Suisse \u00e0 l'Exposition universelle 2020.
\nQuant \u00e0 la politique europ\u00e9enne, des travaux ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s pour une contribution de 1,3 milliard de francs sur dix ans \u00e0 la coh\u00e9sion dans le cadre de l'Union europ\u00e9enne. Ces travaux se poursuivent.
\nJe passe sur le domaine de la formation, sur la mobilit\u00e9 internationale dans ce cadre, la politique des transports qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e tout \u00e0 l'heure ainsi que la politique climatique et \u00e9nerg\u00e9tique.
\nConcernant la deuxi\u00e8me ligne directrice, le soutien \u00e0 la coh\u00e9sion nationale et le renforcement de la coop\u00e9ration internationale, il est \u00e9vident que, sur le plan de la politique nationale, celle des m\u00e9dias est extr\u00eamement importante. Vous connaissez ce d\u00e9bat. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a prolong\u00e9 d'un an, en 2017, la concession de la SSR. Cette ann\u00e9e, nous avons pu pr\u00e9senter les prochaines mesures. Dans le domaine du service universel, il y a eu des discussions au sujet de la loi sur la poste. Le rapport d'\u00e9valuation a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 en 2017. Des discussions sont en cours \u00e0 ce sujet, vous l'avez \u00e9galement mentionn\u00e9. Dans le domaine de la politique familiale et dans celui de la politique en faveur du sport, nous avons \u00e9galement pu prendre des dispositions importantes.
\nEn ce qui concerne la troisi\u00e8me ligne directrice, \"La Suisse pourvoit \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et agit en partenaire international fiable\", l'un des \u00e9l\u00e9ments importants, c'est la coh\u00e9sion sociale. A propos des assurances sociales, j'aimerais vous rappeler l'importance de r\u00e9formes qui puissent aboutir dans le domaine de la pr\u00e9voyance vieillesse notamment - premier et deuxi\u00e8me piliers. Dans le domaine de la sant\u00e9, nous avons pu prendre quelques mesures importantes en 2017. Je mentionnerai non seulement la r\u00e9vision de Tarmed, mais \u00e9galement diverses modifications de lois et plusieurs messages que nous avons eu l'occasion de vous transmettre.
\nJ'aimerais \u00e9galement mentionner la migration, qui est un domaine important dans lequel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a ouvert la consultation sur le dernier paquet de modifications d'ordonnances pour la mise en oeuvre des proc\u00e9dures d'asile acc\u00e9l\u00e9r\u00e9es - cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9galement \u00e9voqu\u00e9 par la rapporteuse. Nous avons en outre adopt\u00e9 dans ce cadre le rapport intitul\u00e9 \"Nouvelle conception de Schengen/Dublin, coordination europ\u00e9enne et partage des charges\". Nous estimons qu'il est tr\u00e8s important de nous engager activement pour la r\u00e9forme du syst\u00e8me de Dublin, qui rev\u00eat une grande importance pour notre pays.
\nJe passe rapidement sur la lutte contre la criminalit\u00e9: il y a \u00e9galement eu dans ce domaine des modifications du droit civil et du droit p\u00e9nal qui vous ont \u00e9t\u00e9 propos\u00e9es.
\nEn mati\u00e8re de d\u00e9fense nationale, le d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e vise \u00e0 am\u00e9liorer la formation, \u00e0 disposer d'un \u00e9quipement moderne et complet, \u00e0 augmenter la disponibilit\u00e9 et \u00e0 renforcer l'ancrage r\u00e9gional de l'arm\u00e9e. Cette r\u00e9forme a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, en 2017, il a adopt\u00e9 le projet de r\u00e9vision d'une s\u00e9rie d'ordonnances qui doivent pr\u00e9ciser, dans le cadre de la loi r\u00e9vis\u00e9e sur l'arm\u00e9e, le d\u00e9veloppement futur de l'arm\u00e9e. Pour ce qui concerne la d\u00e9fense, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris des d\u00e9cisions de principe relatives au renouvellement des moyens de protection de l'espace a\u00e9rien suisse. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports a \u00e9t\u00e9 habilit\u00e9 \u00e0 acqu\u00e9rir des avions de combat. Il s'agit - comme vous le savez - de remplacer des F/A-18 et des F-5 et de se doter d'un nouveau syst\u00e8me de d\u00e9fense sol-air, et ce pour un montant maximal de 8 milliards de francs.
\nVoil\u00e0 les \u00e9l\u00e9ments que je souhaitais porter \u00e0 votre connaissance. Nous avons eu l'occasion d'en discuter de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e avec la commission comp\u00e9tente, que je souhaiterais remercier pour l'excellente collaboration que nous avons pu avoir. J'aimerais \u00e9galement remercier le Parlement pour son soutien et pour sa collaboration dans ces travaux.
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