Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI (R\u00e9forme des PC)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous reprenons ce dossier, apr\u00e8s l'avoir trait\u00e9 une premi\u00e8re fois lors de la session de printemps 2018. Le traitement des divergences a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9 en blocs, comme lors de la premi\u00e8re discussion. Le contenu de ces blocs est d\u00e9crit dans le document qui vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9. Je profite de l'occasion pour dire que le Bureau a tenu compte des remarques qui avaient \u00e9t\u00e9 faites, relatives \u00e0 la formation des blocs. Nous avons ainsi veill\u00e9 \u00e0 ce que les blocs soient digestes et repr\u00e9sentatifs de l'unit\u00e9 [PAGE 1207] de la mati\u00e8re, pour r\u00e9pondre au d\u00e9sir exprim\u00e9 par l'ensemble des groupes.
\n[VS]
\nWir Politikerinnen und Politiker behaupten ja oft und gerne von uns, dass wir reine Sachpolitik betreiben. Aber in der Realit\u00e4t scheuen wir uns dann manchmal, von unseren Ideologien abzuweichen; gewisse \u00dcberlegungen stimmen nicht ganz.
\nGenau diesen Eindruck habe ich heute, wenn ich bei der Frage des Lebensbedarfs von Kindern einen Minderheitsantrag stelle und dann schaue, wie sich die verschiedenen Bl\u00f6cke bisher in der Diskussion verhalten haben. Die Grundlage f\u00fcr die sachliche Auseinandersetzung war eine Studie des B\u00fcros Bass, die zeigte, wie viel Kinder in der Schweiz kosten, aufgeteilt nach Altersstufen und nach der Frage, ob es das erste oder das zweite Kind sei. Ich m\u00f6chte Ihnen jetzt vorschlagen, dass wir, wenn wir schon eine Studie als Referenz f\u00fcr unsere sachpolitische Arbeit akzeptieren, dann aber auch genau hinschauen und realit\u00e4tsnah entscheiden sollten.
\nKurz zusammengefasst beantragt meine Minderheit heute einen Kompromiss, bei dem bei kleinen Kindern gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit durchaus gewisse Einsparungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, bei gr\u00f6sseren Kindern hingegen die bisherigen Beitr\u00e4ge zu belassen sind. Die Studie hat uns sehr deutlich aufgezeigt, dass man bei kleinen Kindern halt auch sparen kann und die betroffenen Familien dennoch die durchschnittlichen Kinderkosten einer Schweizer Familie finanzieren k\u00f6nnen, unter der Voraussetzung - und das betone ich ausdr\u00fccklich -, dass die familienexternen Betreuungskosten separat verg\u00fctet werden. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt. Die heutigen Beitr\u00e4ge der Erg\u00e4nzungsleistungen sind bei kleineren Kindern somit h\u00f6her, als es vielleicht notwendig oder gerecht w\u00e4re. Entsprechend kann hier ganz sachlich gesehen eine gewisse K\u00fcrzung akzeptiert werden, denn - und diese Aussage ist mir heute auch wichtig - wir m\u00fcssen gerade auch bei den Sozialversicherungen vermehrt den Aspekt aufnehmen, dass wir vertretbar und haush\u00e4lterisch mit dem Geld umgehen.
\nEinen zus\u00e4tzlichen Spareffekt gibt es ja dann, wenn eine Familie zwei kleine Kinder hat. Es ist so: Es ist beispielsweise m\u00f6glich, einem zweij\u00e4hrigen Knaben die fr\u00fcheren Kleider der vierj\u00e4hrigen Schwester anzuziehen. Oder auch Spielsachen k\u00f6nnen wiederverwendet, wieder gebraucht werden. Wenn uns eine Studie wie jene des B\u00fcros Bass darlegt, dass es diesen Spareffekt gibt, dass er m\u00f6glich ist, dann muss man diese Massnahme auch ergreifen d\u00fcrfen.
\nAuf der anderen Seite kosten gr\u00f6ssere Kinder - das m\u00f6chte ich an dieser Stelle auch zeigen - aufgrund ihrer Bed\u00fcrfnisse in den Bereichen Ausbildung, Hobby und Freizeit generell mehr. Hier kann man, wenn man zwei Kinder hat, sei es ein M\u00e4dchen, ein Knabe oder welche Mischung auch immer, nicht einfach Sachen ohne Weiteres weitergeben. Die Interessen sind verschieden, die ganzen Bed\u00fcrfnisse sind unterschiedlich. Das muss man in meinen Augen nicht nur einfach feststellen und anerkennen, sondern man sollte dann[NB]unbedingt auch auf eine vern\u00fcnftige, massvolle Kompromissl\u00f6sung eingehen, wie ich sie vorschlagen m\u00f6chte.
\nIch m\u00f6chte verhindern, dass in unserem Land nicht alle Kinder die gleiche Entwicklung erleben d\u00fcrfen. Wir m\u00fcssen auch dort Gegensteuer geben, wo es notwendig ist. Ich finde, es geht hier um Entfaltungsm\u00f6glichkeiten unserer Kinder, und da m\u00fcssen wir aufpassen. Das hat f\u00fcr mich ganz stark auch sozialethische Hintergr\u00fcnde, die ich hier erw\u00e4hnt haben m\u00f6chte. Ich schlage Ihnen deshalb einen sachpolitisch vertretbaren Kompromiss vor.
\nDas war der Text zu meinem ersten Minderheitsantrag.
\nMit meinem zweiten Minderheitsantrag spreche ich das Thema Mietzinsmaxima an. Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2000? Bill Clinton war gerade in seinem letzten Amtsjahr. Doris Leuthard beendete gleichzeitig ihre Karriere als Grossr\u00e4tin des Kantons Aargau, weil sie kurz zuvor in den Nationalrat gew\u00e4hlt worden war. F\u00fcr mich als Sportfan war ein besonders relevantes Ereignis, dass die Schweizerin Brigitte McMahon olympisches Gold im Triathlon holte. Warum erz\u00e4hle ich Ihnen das jetzt? Weil es schon eine verdammt lange Zeit her ist. Es war genau in diesem Jahr 2000, als das Parlament und der Bundesrat das Mietzinsmaximum zuletzt \u00e4nderten. Stellen Sie sich vor, wo wir im Jahr 2000 standen und wo wir heute, im Jahr 2018, stehen. Wir haben immer noch die Basis mit den gleichen Ans\u00e4tzen wie damals.
\nIch bin der Meinung, dass wir jetzt dieses Trauerspiel beenden m\u00fcssen. Wir haben heute die Gelegenheit dazu, es zu machen. Wir alle hier im Parlament haben den Eid auf die Verfassung abgelegt und uns dabei ganz klar und ohne Einschr\u00e4nkung dazu bekannt, dass wir mit den Erg\u00e4nzungsleistungen die Existenz im Alter und bei Invalidit\u00e4t sichern wollen, und zwar eine w\u00fcrdevolle Existenz. Zu dieser Existenz geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit, schlicht, aber anst\u00e4ndig zu wohnen. Viele EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger m\u00fcssen sich heute aber ihre Wohnungsmieten vom Mund absparen, weil die Mieten seit dem Jahr 2000 um 24 Prozent gestiegen sind. Das ist alles statistisch belegbar. Die H\u00f6he des Beitrags aber, den Erg\u00e4nzungsleistungen beziehende Personen f\u00fcr die Miete erhalten, basiert immer noch auf den Ans\u00e4tzen aus dem Jahr 2000.
\nWir haben hier im Parlament schon mehrmals klar das Bekenntnis abgegeben, dass wir bereit sind, den Mietzins-Maximalwert anzupassen. Der Beschluss des St\u00e4nderates geht meiner Ansicht nach auf eine sehr intelligente Art und Weise auf die Unterschiede ein, die wir in der Schweizer Wohnlandschaft haben, sodass alle so viel erhalten, wie sie brauchen - so viel, wie sie brauchen, aber eben auch nicht mehr. Das ist auch ein wichtiger Punkt, den es zu beachten gilt.
\nDie Preise haben schweizweit ja sehr stark angezogen. Wir sind im internationalen Konzert immer sch\u00f6n vorne mit dabei, wenn es um solche Sachen geht. Es ist wichtig, dass man jetzt mit der L\u00f6sung des St\u00e4nderates eine gutausgedachte Differenzierungsm\u00f6glichkeit hat. Ich bin auch der Meinung, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit haben sollen, ihren Verh\u00e4ltnissen angepasst etwas zu bewirken. Ich bin aber nicht der Meinung, dass mit falschen Systemmodellen in der Realit\u00e4t hier v\u00f6llige Ungleichgewichte entstehen sollen, unter denen dann EL-Bez\u00fcger in verschiedenen Regionen leiden m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte Sie an dieser Stelle ausdr\u00fccklich bitten, Ja zu sagen, damit wir diese Geschichte endlich auf saubere Weise vom Tisch bringen. Wir werden in Bezug auf den Entscheid, den wir heute treffen, stark beobachtet, beobachtet von einer EL-Allianz verschiedener Akteure, verschiedenster Organisationen. Ich nenne die Organisationen jetzt bewusst einmal, damit Sie wissen, wie breit die ganze Sache abgest\u00fctzt ist: Da sind Landfrauenorganisationen dabei, da sind Altersorganisationen dabei, da sind aber auch Behindertenorganisationen dabei, da sind Gewerkschaften dabei, und - das freut mich ganz speziell - da ist eben auch der St\u00e4dteverband, da ist der Gemeindeverband dabei. Es sind also Leute dabei, die t\u00e4glich mit diesem Thema zu tun haben, die wissen, wie wichtig heute ein richtiger Entscheid w\u00e4re, ein Entscheid gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit.
\nDans le cadre de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences au sujet des modifications de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires, le groupe PDC veut garder \u00e0 l'esprit les objectifs m\u00eames de la r\u00e9forme, \u00e0 savoir enrayer la hausse des co\u00fbts et optimiser le syst\u00e8me des prestations compl\u00e9mentaires. Or, on voit bien que les divergences portent sur les montants \u00e9conomis\u00e9s, dont le total passe du simple au double si l'on prend la version du Conseil des Etats ou celle de notre conseil, et sur des sujets sensibles comme les besoins vitaux des enfants ou le loyer, pour lesquels le maintien du niveau des prestations est incertain. Il s'agit \u00e9galement d'\u00e9viter des effets pervers comme le fait que certains b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires doivent recourir \u00e0 l'aide sociale dans leur canton ou, \u00e0 l'inverse, que certains soient mieux lotis que d'autres issus de m\u00e9nages \u00e0 revenu modeste. C'est pour ces raisons que le groupe PDC propose plusieurs compromis.
\nS'agissant tout d'abord des besoins vitaux des enfants, le groupe PDC estime que les enfants de parents d\u00e9ficients ont d\u00e9j\u00e0 plus de difficult\u00e9s face \u00e0 la vie: lutte contre la pauvret\u00e9, \u00e9galit\u00e9 des chances, acc\u00e8s aux formations. On ne doit pas faire des \u00e9conomies sur leur dos. Cependant, en raison du blocage entre les deux chambres, un compromis est indispensable, d'o\u00f9 la proposition de minorit\u00e9 I (Lohr), qui tient compte de r\u00e9alit\u00e9s diff\u00e9rentes, si l'on a plusieurs enfants \u00e2g\u00e9s de 11 ans et plus. En effet, l'\u00e9tude du bureau Bass, qui n'\u00e9tait pas connue lors de la mise en consultation de la r\u00e9forme, d\u00e9montre que les co\u00fbts varient avec l'\u00e2ge et plus pr\u00e9cis\u00e9ment qu'ils stagnent, voire augmentent, pour un deuxi\u00e8me enfant \u00e0 partir de 11 ans.
\nCela se comprend ais\u00e9ment dans la mesure o\u00f9 l'on ne peut envisager une utilisation renouvel\u00e9e, par exemple, des v\u00eatements, des \u00e9quipements de loisirs, etc. En demandant que les montants pour les besoins vitaux des enfants de plus de 11 ans ne soient pas r\u00e9duits, la proposition de la minorit\u00e9 I (Lohr) est juste et raisonnable. Pour les enfants de moins de 11 ans, il est \u00e9vident que cette r\u00e9duction doit \u00eatre coupl\u00e9e avec la prise en charge des frais pour l'accueil extrafamilial \u00e0 titre de d\u00e9pense - article 10 alin\u00e9a 3 lettre f -, et que cette compensation est essentielle pour maintenir ou r\u00e9int\u00e9grer sur le march\u00e9 du travail des parents faisant des efforts pour avoir une activit\u00e9 lucrative malgr\u00e9 leur d\u00e9ficience.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe PDC vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre a chiffres 3 et 4. Il s'agit aussi de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I (Lohr) \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 3 lettre f, sachant qu'il s'agira \u00e0 cet article d'obtenir la majorit\u00e9 qualifi\u00e9e exig\u00e9e par la lev\u00e9e du frein aux d\u00e9penses.
\nEn ce qui concerne les montants minimaux pris en compte au titre du loyer ainsi que la possibilit\u00e9 de leur r\u00e9duction et/ou de leur augmentation - article 10 alin\u00e9a 1quinquies -, le groupe PDC a toujours eu une ligne claire: se loger, au m\u00eame titre que se nourrir et se v\u00eatir, est une premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9. De plus, l'aide au logement des personnes d\u00e9ficientes doit \u00eatre une priorit\u00e9 dans une soci\u00e9t\u00e9 dite \u00e9volu\u00e9e. Or, on sait que, de 2001 \u00e0 2014, on n'a jamais pris en compte l'augmentation des loyers, qui se monte \u00e0 24 pour cent, soit \u00e0 pr\u00e8s d'un quart. Et l'indice des loyers a encore \u00e9volu\u00e9 depuis 2014, ce qui fait que la proportion d'augmentation pr\u00e9vue par le Conseil des Etats n'atteindrait d\u00e9j\u00e0 plus qu'un taux de couverture de 86 pour cent au lieu des 90 pour cent vis\u00e9s.
\nAlors que dire de la version de notre chambre qui avait pour objectif, ce printemps, de r\u00e9duire ce taux \u00e0 76 pour cent, si ce n'est que le quart des m\u00e9nages b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations compl\u00e9mentaires devront assumer un montant de loyer sup\u00e9rieur au montant maximal pris en compte? Selon les estimations, 42[NB]000 m\u00e9nages seniors sont concern\u00e9s, et ce sont autant de personnes qui se retirent de la vie sociale, retardent leur traitement m\u00e9dical et sont pouss\u00e9es soit \u00e0 s'endetter, soit \u00e0 se tourner vers l'aide sociale, soit \u00e0 anticiper leur entr\u00e9e dans un home, ce que personne ici ne souhaite.
\nEnfin, en ce qui concerne la possibilit\u00e9 pour les cantons de demander une r\u00e9duction ou une augmentation de 10 pour cent des montants maximaux pour autant que le loyer de 90 pour cent au moins des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires soit couvert, nous soutenons le compromis souple et intelligent du Conseil des Etats. Il permet d'att\u00e9nuer, au sein de chacune des r\u00e9gions r\u00e9parties selon l'article 10 alin\u00e9a 1ter de la version du Conseil des Etats, les diff\u00e9rences de loyer dues \u00e0 l'attractivit\u00e9 et au fort d\u00e9veloppement de certaines communes en milieu p\u00e9riurbain ou rural, par exemple \u00e0 Glaris, dans le Nord vaudois ou dans la plaine du Rh\u00f4ne.
\nEn conclusion, pour ce qui est de l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre b chiffres 1 et 2, alin\u00e9a 1ter et alin\u00e9a 1quinquies, notre groupe vous recommande de soutenir les propositions de la minorit\u00e9 Lohr et donc d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision - faut-il le rappeler - du Conseil des Etats unanime.
\nUnter der EL-Reform sollen nicht die Kinder leiden m\u00fcssen. Daher lehnt eine Minderheit die von der SGK-NR beschlossene K\u00fcrzung beim Lebensbedarf von Kindern ab. Derart massive Einsparungen, wie sie die Mehrheit bei den Kindern vorsieht, stehen einer koh\u00e4renten Strategie der Armutsbek\u00e4mpfung entgegen. Insbesondere Kinder, bei denen ein oder zwei Elternteile behindert sind, tragen bereits heute ein grosses Armutsrisiko. Wer als Kind in Armut oder an der Armutsgrenze aufw\u00e4chst, erlebt materielle Benachteiligung, soziale Ausgrenzung und hat schlechtere Bildungschancen. Ein derart schwieriger Start kann sp\u00e4ter kaum noch wettgemacht werden, und die Betroffenen bleiben h\u00e4ufig lebenslang arm.
\nDie von der SGK-NR beschlossene Senkung des Lebensbedarfs trifft zudem speziell diejenigen Kinder, die aufgrund [PAGE 1208] der Erwerbst\u00e4tigkeit oder der gesundheitlichen Situation ihrer Eltern auf eine familienerg\u00e4nzende Betreuung angewiesen sind. Denken Sie auch an das Nationale Programm gegen Armut. Letzte Woche war die Abschlusstagung. Auch der Betrag f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung respektive Armutspr\u00e4vention wird reduziert. K\u00f6nnen wir es wirklich verantworten, dass wir bei der Armutspr\u00e4vention noch mehr k\u00fcrzen und insbesondere die Kinder nicht unterst\u00fctzen?
\nEine Familie hat mit Kindern in jedem Alter substanzielle[NB]Zusatzkosten. Bei \u00e4lteren Kindern steigen die Ausbildungs-, Sport- und Freizeitkosten. Bei den kleinen Kindern[NB]fallen[NB]namentlich die Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Betreuung besonders ins Gewicht. Das B\u00fcro Bass hat festgestellt - Herr Lohr hat das teilweise schon erl\u00e4utert -, dass bei Familien mit mehreren Kindern die Betreuungskosten des kleinsten Kindes speziell ins Gewicht fallen. Diese werden heute zu einem substanziellen Teil aus dem Lebensbedarf der Kinder finanziert. Eine K\u00fcrzung hat erhebliche Folgen nicht nur f\u00fcr das Wohl der Kinder, sondern auch f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit von Erg\u00e4nzungsleistungen beziehenden Personen mit einer Teilrente der IV und ihrer Ehegatten. In der Differenzbereinigung lehnte der St\u00e4nderat eine Senkung des Lebensbedarfs von Kindern denn auch einstimmig ab.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit II, den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu folgen und meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Sie haben diesbez\u00fcglich - unglaublich - x Zuschriften von diversen Organisationen erhalten, welche diese Sicht, die Sicht der Minderheit, unterst\u00fctzen. Tun auch Sie es, zum Wohle der Kinder!
\nDa wir uns nun zum zweiten Mal mit der EL-Reform besch\u00e4ftigen, scheint es mir wichtig zu sein, Ihnen nochmals in Erinnerung zu rufen, wer von unserer Gesetzgebung betroffen sein wird. Es sind dies etwa 200[NB]000 AHV- und etwa 115[NB]000 IV-Rentnerinnen und -Rentner. Diese gut 300[NB]000 Personen kommen mit ihrem Renteneinkommen nicht auf das Existenzminimum. Wir m\u00fcssen also feststellen, dass in unserem System der sozialen Sicherheit ein betr\u00e4chtlicher Teil der Rentnerinnen und Rentner ohne die Erg\u00e4nzungsleistungen nicht genug zum Leben h\u00e4tte.
\nWir als Gesetzgeber definieren nun in den kommenden Stunden, mit wie viel Geld diese gut 300[NB]000 Personen in Zukunft leben werden. Wenn wir also hier \u00fcber Mietzinsmaxima, Kinderkosten oder Krankenkassenpr\u00e4mien reden bzw. entscheiden, werden die heutigen und zuk\u00fcnftigen EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger dann ganz konkret erleben, was das heisst.
\nIn diesem ersten Block geht es jetzt um die anrechenbaren Mietzinsmaxima und den Lebensbedarf von Kindern. Einfach nochmals zur Erinnerung, wie die Erg\u00e4nzungsleistungen berechnet werden: Die Einnahmen inklusive eines allf\u00e4lligen Verm\u00f6gensverzehrs werden den Ausgaben gegen\u00fcbergestellt. Wenn ein Minussaldo entsteht, wird dieser durch die Erg\u00e4nzungsleistungen gedeckt. Als Betrag f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf werden f\u00fcr eine Einzelperson 19 290 Franken pro Jahr eingerechnet. Umgerechnet auf den Monat bedeutet dies, dass eine Einzelperson pro Monat 1600 Franken zur Verf\u00fcgung hat, um damit Lebensmittel, Kleider, Telefonkosten, Zeitschriftenabos, Zoobesuche und was auch immer zu bezahlen. Der Betrag, der f\u00fcr die Miete eingerechnet wird, ist bei einem Maximalbetrag plafoniert. Wie hoch dieser Betrag sein soll, dar\u00fcber herrscht im Moment keine Einigkeit.
\nF\u00fcr unsere Fraktion ist es absolut klar: Was die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, ist nicht akzeptabel. Seit dem Jahr 2001 wurden die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Mieten nicht mehr erh\u00f6ht. [PAGE 1209] Die Mieten sind in der Zwischenzeit um durchschnittlich 24 Prozent gestiegen. Was bedeuten diese Zahlen f\u00fcr die betroffenen Menschen? Mit den Betr\u00e4gen, wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschlagen hat und wie sie der St\u00e4nderat \u00fcbernommen hat, liegt der Deckungsgrad bei 86 Prozent. Das heisst, f\u00fcr 86 Prozent der Betroffenen sind die Ans\u00e4tze hoch genug, sodass die realen Mietkosten abgedeckt sind. Die restlichen 14 Prozent m\u00fcssen einen Teil der Miete von ihrem Lebensbedarf, von den vorhin erw\u00e4hnten 1600 Franken pro Monat, bezahlen: Sie sparen sich also einen Teil der Miete buchst\u00e4blich vom Mund ab.
\nMit den Ans\u00e4tzen, wie sie die Mehrheit der SGK-NR vorschl\u00e4gt, w\u00e4re der Abdeckungsgrad lediglich bei 76 Prozent. Das heisst mit anderen Worten: Bei einem Viertel der Betroffenen reichten die Mietzinsbeitr\u00e4ge nicht, um die effektiven Mietkosten zu bezahlen. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen. Das werden wir nicht zulassen. Wir als SP werden mit diesem Widerstand nicht allein sein. Herr Lohr hat Sie schon auf die EL-Allianz hingewiesen. Diese Allianz hat in ihrem Schreiben sehr deutliche Worte verwendet. Ich bitte Sie also dringend, bei den Mietzinsmaxima dem Minderheitsantrag Lohr zu folgen.
\nAuch beim Lebensbedarf von Kindern sehen wir keinen Spielraum nach unten. Seien Sie sich bitte bewusst: Wir sprechen hier von Familien, bei denen mindestens ein Elternteil eine IV-Rente hat, das heisst aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht oder nur teilweise arbeitsf\u00e4hig ist. Die Belastung, welche eine solche Situation f\u00fcr die betroffenen Familien und insbesondere f\u00fcr die Kinder bedeutet, ist gross. Diese Familien materiell noch unter st\u00e4rkeren Druck zu setzen, indem die Kinderkosten gek\u00fcrzt werden, ist eine Zumutung.
\nIch fasse zusammen: Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, bei den Mietzinsmaxima dem Antrag der Minderheit Lohr zu folgen. Bei den Kinderkosten folgen Sie bitte dem Antrag der Minderheit II (Feri Yvonne), welche den Status quo beibehalten will.
\nWarum tun sich die beiden R\u00e4te so schwer, hier aus den Differenzen zu finden? Oder warum finden sich hier Differenzen dermassen zahlreich? Weil es darum geht, einen vern\u00fcnftigen Mittelweg zwischen einem sp\u00fcrbaren Spareffekt auf der einen Seite und dem Statuieren eines Exempels am falschen Ort auf der anderen Seite zu finden. Das ist wohl die Crux an dieser Vorlage.
\nUnd obwohl Differenzen immer m\u00f6glichst schnell und m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig ausger\u00e4umt werden sollten, denke ich, dass wir es bei dieser Vorlage tats\u00e4chlich auch mit dem Zeitfaktor zu tun haben. Zum einen geht es hier um Schicksale von Menschen, die zum Teil in Situationen leben, die nicht oder fast nicht bew\u00e4ltigbar sind, und zum andern erinnere ich daran, wie lange man, beispielsweise in der Frage der Mietzinsmaxima, auf eben die Revision vertr\u00f6stet hat, die wir jetzt vor uns haben. Es ist also Zeit und tut not, die Differenzen zu bereinigen.
\nNach der letzten Beratung hier im Saal hat die BDP darauf gehofft, dass der St\u00e4nderat diese Vorlage am einen oder anderen Ort im Sinne der Betroffenen entsch\u00e4rfen wird. Das hat der St\u00e4nderat tats\u00e4chlich gemacht. Er hat an einigen Orten damit nat\u00fcrlich auch Sparpotenzial aus der Vorlage genommen. Aber eben, es geht darum, einerseits Sparpotenzial auszusch\u00f6pfen und andererseits nicht ein Exempel am falschen Ort zu statuieren. Hier denken wir, dass der St\u00e4nderat gr\u00f6sstenteils eine gute Linie gefunden hat, der die BDP-Fraktion, mit wenigen Ausnahmen, auch folgt. Wir tun gut daran, hier einen Kompromiss, einen guten Mittelweg zu finden.
\nBei Block 1 unterst\u00fctzen wir bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a in der Frage der Senkung des Lebensbedarfs von Kindern und bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b in der Frage der Mietzinsmaxima die Minderheitsantr\u00e4ge Lohr. Betreffend die Mietzinsmaxima hat meine Vorrednerin in Zahlen klar dargelegt, wo die Differenzen liegen und wie hoch der Handlungsbedarf ist. Das brauche ich hier nicht zu wiederholen.
\nWas die Minderheit I (Lohr) in Bezug auf den Lebensbedarf von Kindern anbelangt, ist die BDP-Fraktion der Meinung, dass es Sinn macht, eine Grenze beim Alter von 11 Jahren festzulegen. Bis zu dieser Altersgrenze sind die \"Synergien\" im Unterhalt der Kinder gr\u00f6sser - bis hin zum Nachtragen von Kleidern oder dem gemeinsamen Gebrauch von Ausr\u00fcstungen. Weil wir eben auch Sparpotenzial orten m\u00fcssen, l\u00e4sst es sich vertreten, hier dem Konzept der Minderheit I zu folgen. Die Kosten f\u00fcr das zweite Kind steigen nach dessen 11. Altersjahr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Deshalb scheinen uns die Altersgrenze und der Unterschied zu den j\u00fcngeren Kindern, wie es Kollege Lohr meint, sinnvoll zu sein.
\nWir bitten Sie, bei Block 1 die zwei Minderheitsantr\u00e4ge Lohr zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Pezzatti, Sie haben jetzt sehr viele Zahlen genannt. Eine der wichtigen Zahlen ist ja, dass mit den Ans\u00e4tzen, die die Mehrheit will, der Abdeckungsgrad nur 76 Prozent ist. Das heisst, bei einem Viertel der Betroffenen ist die Miete h\u00f6her als das, was Sie als Maximum einsetzen wollen. Was sagen Sie Frau M\u00fcller, wenn Frau M\u00fcller, eine dieser Betroffenen, Sie anruft und sie Ihnen sagt, dass sie pro Monat 200 Franken von ihrem Lebensbedarf f\u00fcr die Miete verwenden muss? Was sagen Sie Frau M\u00fcller?
\nIch habe selbstverst\u00e4ndlich nicht alle m\u00f6glichen F\u00e4lle untersucht. Ich habe das Beispiel einer vierk\u00f6pfigen Familie herausgegriffen und Ihnen die Zahlen pr\u00e4sentiert. Weitere Vergleiche k\u00f6nnen angestellt werden, aber eben: Ich verweise darauf, dass bei den Zahlen f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie diese Diskrepanz vorhanden ist.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, ich kann Ihre Ausf\u00fchrungen hier wirklich nicht nachvollziehen.
\nIch habe in meinen Ausf\u00fchrungen darauf hingewiesen, dass beim Mietzinsindex, welcher ja herangezogen wird, um diese Minuszahlen zu begr\u00fcnden, der Referenzzinssatz f\u00fcr Hypotheken nicht ber\u00fccksichtigt worden ist und nicht ber\u00fccksichtigt wird. Dieser Zinssatz ist in der Zwischenzeit ja von 4,5 Prozent im Jahr 2001 auf 1,5 Prozent reduziert worden. Das zu Ihrer Frage.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ist Ihnen bewusst, dass ein durchschnittlicher Haushalt gegen\u00fcber dem gesetzlichen Pfad rund 500 Franken pro Monat zu viel Miete bezahlt? Das sind 6000 Franken im Jahr. Das sind, ohne Zinsen und Zinseszinsen, eine Viertelmillion Franken in einem Arbeitsleben. Das sind ungef\u00e4hr 15 Milliarden Franken, die den Leuten f\u00fcr den Konsum fehlen. Finden Sie das volkswirtschaftlich klug? Und finden Sie das in Ordnung?
\nHerr Kollege, ich habe auch eine Frage zu diesen Mietzinsmaxima. Die Bestandesmieten - dort ist selbstverst\u00e4ndlich der Referenzzinssatz eingerechnet - sind seit 2000 um \u00fcber 20 Prozent gestiegen, und die Angebotsmieten um 50 Prozent. Sie haben immer als Beispiel eine vierk\u00f6pfige Familie angef\u00fchrt. Aber die Erg\u00e4nzungsleistungen betreffen ja eher Einzelpersonen oder \u00e4ltere Ehepaare. K\u00f6nnen Sie ihnen sagen, wie sie mit 1300 Franken in der Stadt Luzern oder in Z\u00fcrich eine Wohnung finden k\u00f6nnen, wenn sie eine brauchen? Haben Sie Ihre Untersuchung auch f\u00fcr diese Modelle gemacht oder nur f\u00fcr die ganz grossen Familien?
\nWir befinden uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung, und ich stelle fest, dass die Antr\u00e4ge praktisch identisch sind wie damals, als wir das Gesch\u00e4ft in der ersten Debatte beraten haben. Die Fakten sind Ihnen also weitgehend bekannt.
\nWir Gr\u00fcnliberalen werden hier bei Block 1 bei beiden Bereichen mit Differenzen die Minderheit Lohr unterst\u00fctzen; ich erl\u00e4utere Ihnen weshalb.
\nBeim Lebensbedarf der Kinder macht die Minderheit I (Lohr) einen Kompromissvorschlag. Wir unterst\u00fctzen diesen Kompromiss als Schritt auf den St\u00e4nderat zu. Beim Antrag der Minderheit I werden die Studie Bass und die entsprechenden Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt. Es wird insbesondere ber\u00fccksichtigt, dass f\u00fcr Kinder unter 11 Jahren heute die Betr\u00e4ge zu hoch angesetzt sind. Aber die Minderheit I akzeptiert auch, dass bei mehreren Kindern, insbesondere bei Kindern \u00fcber 11 Jahre, die Betrachtung differenziert werden muss. Der Antrag der Minderheit I beinhaltet auch die Anrechnung der Fremdbetreuungskosten f\u00fcr die Kinder unter 11 Jahren. Hier unterscheidet er sich nicht vom Antrag der Mehrheit. Es ist hier Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f gemeint. Die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehenden Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter m\u00fcssen im Arbeitsmarkt vermittelbar sein. Wenn sie Kinder zu Hause betreuen, dann sind sie nicht vermittelbar. Wenn sie eine Stelle antreten wollen und erst noch einen Krippenplatz oder ein anderes Betreuungsangebot organisieren m\u00fcssen, dann wird das nie und nimmer klappen. Mit anderen Worten: Es wird ein zus\u00e4tzliches Hindernis errichtet; der Einstieg in den Arbeitsmarkt wird zus\u00e4tzlich erschwert. Dass die Fremdbetreuungskosten, wenn diese ausgewiesen sind, anrechenbar sind, tr\u00e4gt eben dieser Erkenntnis Rechnung.
\nBei den Mietzinsmaxima unterst\u00fctzen wir auch die Minderheit Lohr. Die letzte Anpassung dieser Maxima stammt aus dem Jahr 2000. Die aufgelaufenen Mietzinserh\u00f6hungen betragen in der Zwischenzeit \u00fcber 20 Prozent, rund 24 Prozent. Das bedeutet, dass f\u00fcr viele Personen, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, die Mietzinskosten bei Weitem nicht mehr gedeckt sind, weil die Mieten eben aufgeschlagen haben.
\nHeute k\u00f6nnen die Betroffenen dies noch irgendwie ausgleichen und quersubventionieren, sei es, dass sie es sich vom Lebensbedarf absparen, sei es, dass sie es aus dem Lebensbedarf der Kinder quersubventionieren. Aber dieser Lebensbedarf der kleinen Kinder soll ja jetzt gek\u00fcrzt werden. Wir Gr\u00fcnliberalen sind f\u00fcr ehrliche, faire Annahmen, damit die Betroffenen in einer schlichten Wohnung wohnen und auch die Miete begleichen k\u00f6nnen. Wir unterst\u00fctzen auch hier die Minderheit Lohr.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum betreuten Wohnen. Das betreute Wohnen hat in der ersten Diskussion von Block 1 sehr viel Raum eingenommen. Die Kommission ist ohne anderen Antrag dem St\u00e4nderat gefolgt und ist bereit, die entsprechenden Regelungen zu streichen. Wir wollen auf die Ergebnisse einer Studie warten, welche die Leistungserbringenden in Auftrag gegeben haben. Wir gehen davon aus, dass daraus Hinweise bez\u00fcglich Definition und Abgrenzung der Leistungen m\u00f6glich sind. Ich verspreche Ihnen aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden auf dieses Thema zur\u00fcckkommen.
\nIch wiederhole nochmals zu den beiden Themenbereichen: Unterst\u00fctzen Sie beide Male die Minderheit Lohr! Wir machen das so.
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 3, 4; Abs. 3 Bst. f[GZ]
\nAl. 1 let. a ch. 3, 4; al. 3 let. f[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 58 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbs. 3 Bst. f - Al. 3 let. f[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 193 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 1, 2; Abs. 1ter; 1quinquies[GZ]
\nAl. 1 let. b ch. 1, 2; al. 1ter; 1quinquies[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIl y a donc deux points actuellement ouverts dans la discussion. Je m'exprimerai sur les deux, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en commen\u00e7ant par la divergence qui porte sur la baisse du montant destin\u00e9 \u00e0 la couverture des besoins vitaux des enfants.
\nVotre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 de baisser de 10 080 \u00e0 7080 francs les montants destin\u00e9s \u00e0 la couverture des besoins vitaux des enfants \u00e2g\u00e9s de moins de 11 ans. Le Conseil des Etats, vous l'avez vu, s'oppose \u00e0 l'unanimit\u00e9 \u00e0 cette mesure. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis qu'une r\u00e9duction des d\u00e9penses pour les enfants, selon la d\u00e9cision de votre conseil, se justifie. Nous nous basons pour cela sur une r\u00e9cente \u00e9tude du bureau Bass, qui a mis en \u00e9vidence - et je crois que celles et ceux qui en ont fait l'exp\u00e9rience voient ce que cela signifie - que les co\u00fbts pour l'entretien des enfants varient avec l'\u00e2ge et qu'ils sont moins \u00e9lev\u00e9s pour les enfants \u00e2g\u00e9s de moins de 11 ans que pour les enfants plus \u00e2g\u00e9s. Les r\u00e9sultats montrent aussi que les d\u00e9penses d'une fratrie vont diminuer, en fonction du nombre d'enfants, pour les enfants \u00e2g\u00e9s de moins de 11 ans. Cela dit, le crit\u00e8re de l'\u00e2ge, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, n'avait pas \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration. Vous proposez de le faire, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nUn deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est li\u00e9 \u00e0 cette question. Il s'agit de la prise en compte des frais de garde. Prendre en compte les frais de garde des enfants \u00e2g\u00e9s de moins de 11 ans permet - il faut bien le dire - une meilleure reconnaissance des d\u00e9penses r\u00e9elles qu'impliquent les frais de garde, l\u00e0 o\u00f9 cela est l\u00e9gitime et l\u00e0 o\u00f9 cela est n\u00e9cessaire. Cela apporte, en particulier, une solution pour les parents qui ont des difficult\u00e9s \u00e0 prendre en charge leur enfant \u00e0 plein temps en raison, par exemple, de leur \u00e9tat de sant\u00e9, ce qui peut \u00eatre le cas chez des rentiers AI, par exemple. J'aimerais donc vous inviter, sur ce point, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nLa deuxi\u00e8me divergence concerne les montants maximaux pris en compte au titre du loyer. Il faut peut-\u00eatre revenir \u00e0 la situation actuelle, celle que nous trouvons sur le terrain aujourd'hui. Nous savons que, pour un nombre important de b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires, ces derni\u00e8res ne remplissent pas leur mandat constitutionnel, qui est de garantir les moyens d'existence. C'est une situation qui est alarmante; c'est une situation qui d\u00e9pend notamment des loyers maximaux; c'est une situation sur laquelle le Parlement a attir\u00e9 l'attention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en demandant, dans une motion qui date d\u00e9j\u00e0 d'un nombre important d'ann\u00e9es, une adaptation de ces montants.
\nPrenons la situation actuelle. Dans la situation actuelle, le taux de couverture des loyers est de 68 pour cent pour les personnes seules, alors que nous souhaiterions atteindre 90[NB]pour cent. Il est de 63 pour cent seulement pour les [PAGE 1212] couples - c'est encore plus bas. Si on prend la situation des familles, dans lesquelles vivent notamment des enfants, c'est encore plus probl\u00e9matique: ce taux de couverture n'est plus que de 51 pour cent pour les m\u00e9nages qui comptent trois personnes, et il n'est m\u00eame plus que de 32 pour cent - \u00e0 la place des 90 pour cent souhait\u00e9s - pour les m\u00e9nages de quatre personnes ou plus.
\nNous avons donc pr\u00e9sent\u00e9 un message \u00e0 l'intention du Parlement avec l'objectif d'atteindre \u00e0 nouveau, dans ce domaine, un taux de couverture de 90 pour cent. Il s'agit en fait pr\u00e9cis\u00e9ment du taux de couverture qui avait \u00e9t\u00e9 atteint lors de la derni\u00e8re adaptation des loyers en 2001. Cela dit, le taux de couverture de 90 pour cent, que nous vous proposions en 2014 lors de l'adoption par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral du message, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9volu\u00e9. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on n'est m\u00eame plus \u00e0 90 pour cent, mais d\u00e9j\u00e0 au-dessous de ce taux, \u00e0 savoir \u00e0 86 pour cent parce que, de 2014 \u00e0 aujourd'hui, l'indice des loyers a augment\u00e9.
\nDans cette situation, il importe peu de savoir si on est ou si on n'est pas dans une p\u00e9riode o\u00f9 les taux hypoth\u00e9caires sont tr\u00e8s bas. Ce qui compte, dans ce cas, ce n'est pas le fait de savoir si, pour les personnes concern\u00e9es, les baisses de loyers ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9percut\u00e9es. Ce qui compte ici, c'est de voir la r\u00e9alit\u00e9. Celle-ci d\u00e9montre que le taux de couverture actuel est tr\u00e8s bas; il a m\u00eame encore diminu\u00e9 lors des quatre derni\u00e8res ann\u00e9es, et ce malgr\u00e9 des taux hypoth\u00e9caires tr\u00e8s bas. J'aimerais \u00e9galement mentionner qu'on peut peut-\u00eatre bien trouver cinq, six ou sept appartements en ville de Berne avec des loyers actuels \u00e0 moins de 1600 francs. Mais si l'on prend l'exemple du canton de Berne, il faut voir de quelle population on parle: 45[NB]000 b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires. Avec sept appartements, il est naturellement difficile de faire face aux besoins.
\nC'est la raison pour laquelle j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de votre commission. Le mod\u00e8le adopt\u00e9 par votre conseil ne permet pas d'atteindre l'objectif du taux de couverture vis\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le mod\u00e8le de la majorit\u00e9 de la commission ne couvrirait aujourd'hui que 76 pour cent des situations, ce qui est insuffisant. Nous proposons un d\u00e9coupage en trois r\u00e9gions, parce que c'est ce qui permet le mieux de tenir compte de la r\u00e9alit\u00e9 du terrain sur le march\u00e9 du logement. Avec deux r\u00e9gions, on n'arrive pas \u00e0 englober suffisamment cette r\u00e9alit\u00e9.
\nUn deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment li\u00e9 \u00e0 cette question, c'est que nous souhaiterions - c'est aussi le cas avec le mod\u00e8le propos\u00e9 par la minorit\u00e9 et qui correspond \u00e0 celui du Conseil des Etats - donner une certaine flexibilit\u00e9 aux communes dans lesquelles le march\u00e9 du logement conna\u00eet des situations sp\u00e9cifiques, avec des loyers tr\u00e8s bas, en offrant la possibilit\u00e9 aux cantons de demander des d\u00e9rogations pour diminuer ces montants maximaux, pour autant que l'objectif de 90 pour cent reste r\u00e9aliste.
\nJ'aimerais donc vraiment vous inviter \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 de votre commission. C'est celle qui r\u00e9pond \u00e0 ce que vous nous avez demand\u00e9 de faire il y a de cela bien des ann\u00e9es, c'est celle qui permet de garantir un retour, j'allais dire, \u00e0 une situation normale, en tout cas pour un temps limit\u00e9, dans le domaine des loyers maximaux, et qui permet de tenir compte de la situation r\u00e9elle du march\u00e9 du logement au moment de fixer les montants maximaux pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires.
\nNous avons beaucoup travaill\u00e9, beaucoup discut\u00e9 avec vous, et j'aimerais \u00e0 ce stade remercier votre commission pour sa collaboration et les travaux que nous avons pu effectuer ensemble, et \u00e9galement avec le Conseil des Etats. Il y a encore deux mod\u00e8les en pr\u00e9sence; celui de la minorit\u00e9 de la commission correspond \u00e0 ce que vous nous avez demand\u00e9 de faire et \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9alis\u00e9 pour vous.
\nJ'aimerais donc vous inviter, dans cette question, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 1, 2 - Al. 1 let. b ch. 1, 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 142 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nJa, wir sind an der Bereinigung der Differenzen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und zur IV. Erg\u00e4nzungsleistungen sollen dort helfen, wo die Rente und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Wir wissen alle, sie sind wichtig und geh\u00f6ren zum Fundament unserer Gesellschaft, dem wir alle Sorge tragen wollen. Nun, ich m\u00f6chte einfach nochmals in Erinnerung rufen, dass diese Reform vor allem durch das zu einem grossen Teil systembedingte zu hohe Kostenwachstum bei den Erg\u00e4nzungsleistungen n\u00f6tig wurde. Zwischen 2000 und 2015 haben sich die Ausgaben f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen von 2,3 auf 4,8 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Damit die Aufgaben der Erg\u00e4nzungsleistungen - das muss ja das Ziel dieser Reform sein - langfristig erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, sind \u00c4nderungen, Anpassungen im System der Erg\u00e4nzungsleistungen unumg\u00e4nglich.
\nBevor ich zu den Bestimmungen in Block 1 konkret Stellung beziehen werde, m\u00f6chte ich deshalb nochmals an die Ziele dieser notwendigen Reform gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates erinnern. Ziele dieser Reform sind, das EL-System zu optimieren, es von Fehlanreizen zu befreien und das [PAGE 1211] Kostenwachstum sp\u00fcrbar zu bremsen. Was dem Nationalrat in seinen sorgf\u00e4ltigen und intensiven Beratungen einigermassen gegl\u00fcckt ist, wurde vom St\u00e4nderat auch in der zweiten Beratung der Reform leider mehrheitlich wieder \u00fcber Bord geworfen. Mit der Version St\u00e4nderat k\u00f6nnte die Kostenexplosion - so muss man das halt leider bezeichnen - lediglich um 177 Millionen Franken, mit der Version Nationalrat um 400 Millionen Franken mehr einged\u00e4mmt werden, immer mit dem Ziel, die Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr die Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, langfristig zu sichern.
\nDazu ist die Aufhebung von Fehlanreizen, wie zum Beispiel beim Bedarf von Kindern, und damit die Anpassung der Kinderpauschalen richtig und halt auch notwendig. Das best\u00e4tigen auch die Studien vom B\u00fcro Bass und von Professor Christoph Schaltegger. Eine Differenzierung der Kosten nach Kindesalter, das ist schon richtig. Aber es kann einfach nicht sein, dass eine Erg\u00e4nzungsleistungen beziehende Familie mit IV unter Umst\u00e4nden \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgt als eine erwerbst\u00e4tige Familie. Das sind Fehlanreize, die wir mit dieser Reform genau korrigieren wollen.
\nIn diesem Sinn beantragt die SVP-Fraktion, den beiden Minderheiten nicht zu folgen und an der nationalr\u00e4tlichen Version festzuhalten.
\nAuch bei der Erh\u00f6hung der Mietzinsmaxima, die, wenn man nur den Mietpreisindex anschaut, nach f\u00fcnfzehn Jahren wirklich gerechtfertigt scheint - sie ist ja ein Kernelement dieser Vorlage -, halten wir an der Version des Nationalrates fest, der ja richtigerweise bereits eine Erh\u00f6hung der Mietzinsmaxima will. Zu ber\u00fccksichtigen ist aber auch, wie das mein Kollege Pezzatti bereits ausgef\u00fchrt hat, dass langj\u00e4hrige Mieter ja h\u00e4ufig g\u00fcnstiger wohnen k\u00f6nnen. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch die Senkung des Referenzzinssatzes von 4,5 auf 1,5 Prozent.
\nAus diesen Gr\u00fcnden will die SVP-Fraktion auch bei den Mietzinsmaxima an der nationalr\u00e4tlichen Version festhalten.
\nAbs. 1quinquies - Al. 1quinquies[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 56 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nWir behandeln hier in Block 1 die Frage des Lebensbedarfs von Kindern sowie die Mietzinsmaxima.
\nIn Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 3 und 4 geht es um den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern. Der Nationalrat hat in der Fr\u00fchjahrssession mit 137 zu 53 Stimmen eine Abstufung der Zuschl\u00e4ge ab dem zweiten Kind und eine Senkung der anrechenbaren Kosten f\u00fcr Kinder unter 11 Jahren beschlossen. Zudem wurde die M\u00f6glichkeit des Abzugs der Kosten f\u00fcr die externe Kinderbetreuung f\u00fcr Kinder unter 11 Jahren vom Nationalrat mit 96 zu 95 Stimmen angenommen; sie erreichte dann aber das notwendige qualifizierte Mehr bei der Ausgabenbremse nicht.
\nDer St\u00e4nderat hat ohne Gegenantrag beschlossen, am geltenden Recht festzuhalten.
\nIch m\u00f6chte nochmals darauf hinweisen, dass wir in der nationalr\u00e4tlichen SGK aufgrund eines Briefs des Bundesrates vom 16. Juni 2017 in einer ausf\u00fchrlichen Debatte die anrechenbaren Beitr\u00e4ge f\u00fcr den allgemeinen Lebensunterhalt von Kindern gepr\u00fcft und dazu auch Hearings durchgef\u00fchrt haben. Es bestand ein breiter Konsens, dass die anrechenbaren Kinderkosten angepasst werden sollten, weil Analysen gezeigt haben, dass eine EL beziehende Familie mit IV \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgen kann als eine erwerbst\u00e4tige Familie. Das ist nicht nur st\u00f6rend, sondern auch ungerecht. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen unter anderem in der garantierten Mindesth\u00f6he der j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen, in der Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien sowie in der steuerlichen Ungleichbehandlung von Erg\u00e4nzungsleistungsbezug und Erwerbseinkommen.
\nDie Mehrheit der SGK beantragt daher, an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten.
\nDer Minderheitsantrag I (Lohr) stellt einen Kompromiss dar: F\u00fcr Kinder unter 11 Jahren will er den tieferen Betrag gem\u00e4ss Nationalrat, f\u00fcr Kinder \u00fcber 11 Jahre indes, gem\u00e4ss St\u00e4nderat, keine Abstufung.
\nMit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag Lohr in der Kommission abgelehnt. In einer ersten Abstimmung hatte der Antrag Lohr gegen\u00fcber dem Antrag Feri Yvonne obsiegt, welche den Beschluss des St\u00e4nderates unterst\u00fctzt hatte und beim geltenden Recht bleiben wollte.
\nBei Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f ELG beantragt die Kommissionsmehrheit wie die Minderheit I (Lohr) Festhalten am nationalr\u00e4tlichen Beschluss, das heisst, dass die notwendigen und ausgewiesenen Nettobetreuungskosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Betreuung von unter 11-j\u00e4hrigen Kindern anerkannt werden.
\nZur Anrechnung der Mietzinsmaxima in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG: Der Nationalrat beschloss in der Fr\u00fchjahrssession mit 97 zu 95 Stimmen, die Mietzinsmaxima weniger stark anzuheben, als es der Bundesrat vorgeschlagen und der St\u00e4nderat beschlossen hatte. Zudem beschloss der Nationalrat, dass es zwei statt drei Regionen geben soll, dass zwei Regionen also gen\u00fcgen. In der Differenzbereinigung hielt der St\u00e4nderat ohne Gegenantrag an seinem Konzept fest. Er beschloss zudem in Absatz 1quinquies, dass die Kantone nicht nur eine 10-prozentige K\u00fcrzung, sondern auch eine 10-prozentige Erh\u00f6hung beantragen k\u00f6nnen.
\nZur Erinnerung noch kurz zur Ausgangssituation bei den Mietzinsmaxima: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft dargelegt, dass die Mietzinse seit der letzten Anpassung im Jahr 2001 im Durchschnitt um rund 21 Prozent angestiegen sind. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckte im Jahr 2013, ein Jahr vor der Botschaft des Bundesrates zur Vorlage, den Mietzins nur noch f\u00fcr rund 70 Prozent der Alleinstehenden und Ehepaare. Bei den Familien lag die Abdeckung 2013 lediglich zwischen 40 und 55 Prozent. Deshalb m\u00fcssen die Betroffenen den nichtgedeckten Teil des Mietzinses aus dem Betrag ihrer Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf begleichen. In der vorliegenden Fassung schl\u00e4gt der Bundesrat daher vor, dass bei den Erg\u00e4nzungsleistungen beziehenden Personen 86 Prozent der Mietzinse gedeckt sein m\u00fcssen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche Version zu grossz\u00fcgig ist, dass eine moderatere Anpassung der Mietzinsmaxima vertretbar ist und dass zwei Regionen ausreichend sind. Mit den Ans\u00e4tzen des St\u00e4nderates w\u00fcrden falsche Anreize geschaffen. So k\u00f6nnte beispielsweise eine vierk\u00f6pfige Familie, die IV und Erg\u00e4nzungsleistungen erh\u00e4lt, besser gestellt sein als ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt. [PAGE 1213]
\nDie Kommission beantragt mit 12 zu 10 Stimmen, bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben. Die Streichung von Artikel 10 Absatz 1quinquies hat die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nNoch eine Bemerkung zum betreuten Wohnen: Wir haben keine Differenz zum St\u00e4nderat. Der Nationalrat hat in der Fr\u00fchjahrssession mit 107 zu 85 Stimmen eine Regelung aufgenommen, wonach das betreute Wohnen durch die Erg\u00e4nzungsleistungen unterst\u00fctzt werden soll. Der St\u00e4nderat hat ohne Gegenantrag beschlossen, diese Bestimmung zu streichen, und zwar nicht aus inhaltlichen, sondern aus formellen Gr\u00fcnden. Das betreute Wohnen ist als Wohnform f\u00fcr Menschen, die punktuelle Unterst\u00fctzung brauchen, aber nicht mehr zu Hause leben k\u00f6nnen oder wollen und nicht in ein Pflegeheim eintreten m\u00fcssen, zukunftsgerichtet. Es ist allerdings zu wenig genau definiert, was unter betreutem Wohnen genau zu verstehen ist und welches die Anforderungen an m\u00f6gliche Pension\u00e4rinnen und Pension\u00e4re sind. Die SGK-NR folgt daher der Argumentation des St\u00e4nderates und m\u00f6chte in dieser Vorlage nicht an der Finanzierung des betreuten Wohnens festhalten. Sie hat aber einstimmig eine Motion (18.3716) angenommen, die vom Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung verlangt, die die Finanzierung von betreutem Wohnen \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV sicherstellt, sodass Heimeintritte f\u00fcr betagte Menschen verz\u00f6gert oder vermieden werden k\u00f6nnen. Die Motion wird in der Wintersession traktandiert werden.
\nZusammenfassend: Ich bitte Sie, bei allen Differenzen den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nWir sind heute bei der EL-Reform bei der Bereinigung der Differenzen zum St\u00e4nderat, und wir m\u00fcssen uns bei unseren Entscheiden vor Augen halten, dass die Existenzsicherung in der Bundesverfassung verankert ist und somit eigentlich unantastbar ist.
\nJahrelang haben die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehenden Personen z. B. auf die Anpassung der Mietzinsmaxima gewartet. Ihre Existenzsicherung war gef\u00e4hrdet und ist es noch heute, w\u00e4hrend wir hier beraten. Die vom St\u00e4nderat vorgeschlagenen Einsparungen in dieser nun vorliegenden EL-Reform bedeuten bereits einen erheblichen Leistungsabbau von \u00fcber 300 Millionen Franken, der f\u00fcr die Betroffenen, beispielsweise f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, kaum mehr zu verkraften ist. Ein noch weiter gehender Leistungsabbau ist daher unzumutbar und h\u00e4tte zur Folge, dass viele Betroffene erg\u00e4nzend Sozialhilfe beziehen m\u00fcssten. Das m\u00fcssen wir heute verhindern! Wir haben eine Verantwortung, wir haben eine Verantwortung f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle. Die gr\u00fcne Fraktion wird weiterhin alle K\u00fcrzungsantr\u00e4ge ablehnen und bei dieser Detailberatung nun dem St\u00e4nderat folgen, im Wissen darum, dass dieser bereits Einsparungen auf dem Buckel der Betroffenen von \u00fcber 300 Millionen Franken vorsieht.
\nZu Block 1: Hier geht es um den Lebensbedarf von Kindern. Unter der EL-Reform sollen zuallerletzt und am allerwenigsten die Kinder leiden m\u00fcssen. Es ist daher unverst\u00e4ndlich, dass die Mehrheit der SGK-NR am Beschluss des Nationalrates festhalten und den Lebensbedarf von Kindern senken will. Die Reduktion des Betrages f\u00fcr Kinder unter 11 Jahren will sie zwar mit einer ausgabenseitigen Ber\u00fccksichtigung der Kosten f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Betreuung verkn\u00fcpfen. Es ist aber eine Einsparung, und derart massive Einsparungen bei den Kindern stehen einer koh\u00e4renten Strategie der Armutsbek\u00e4mpfung und vor allem der Armutspr\u00e4vention entgegen. Stellen wir uns vor: Am letzten Freitag fand die Nationale Konferenz f\u00fcr Armut hier in Bern statt. Es gab eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden, und das Fazit war klar: Es braucht auch nach f\u00fcnf Jahren noch weitere Anstrengungen, der Problemdruck bleibt hoch. Hier und heute spricht aber eine Mehrheit der Kommission davon, gerade beim Lebensunterhalt f\u00fcr Kinder zu sparen. Das ist ein Widerspruch und ist unverst\u00e4ndlich.
\nF\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist daher klar: Wir werden der Minderheit II (Feri Yvonne) folgen, und wir werden eventualiter der Minderheit I (Lohr) folgen, wenn es n\u00f6tig ist.
\nZur Erh\u00f6hung und Regionalisierung der Mietzinsmaxima haben wir schon viel geh\u00f6rt. Die knappe Mehrheit der Kommission h\u00e4lt leider am ersten Beschluss des Nationalrates fest und will lediglich noch die zwei Regionen Stadt und Land vorsehen. Zudem m\u00f6chte diese knappe Mehrheit den Ausgangswert in den Landregionen auf dem bisherigen Wert von maximal monatlich 1100 Franken belassen; dies, obwohl die Mieten auch auf dem Land seit 2001 substanziell gestiegen sind, zum Beispiel im Kanton Uri um 25 Prozent, im Thurgau um 22 Prozent und im Wallis sogar um 31 Prozent. Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn \u00e4ltere Personen zu fr\u00fch in ein Heim gehen, weil sie mit den Erg\u00e4nzungsleistungen den Mietzins nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen! Weder den betroffenen Personen noch dem Staatshaushalt ist so geholfen. Daher ist es endlich n\u00f6tig und wichtig, nun bei der Erh\u00f6hung der Mietzinsmaxima voranzuschreiten und sie anzunehmen. Dies unterst\u00fctzen \u00fcbrigens auch die schweizerischen B\u00e4uerinnen und Landfrauen, weil sie eben wissen, wie wichtig gerade f\u00fcr Bauernfamilien die Erg\u00e4nzungsleistungen sind.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt hier die Minderheit Lohr und somit auch den Bundesrat und den St\u00e4nderat.
\nZun\u00e4chst zu den anrechenbaren Kinderkosten und Fremdbetreuungskosten f\u00fcr Kinder bis 11 Jahre: Die FDP-Liberale Fraktion wird hier die Mehrheit unterst\u00fctzen. Die Zahlen des B\u00fcros Bass und weitere detaillierte Abkl\u00e4rungen zeigen, dass eine gezieltere Differenzierung nach Alter und Anzahl Kinder, wie sie im Sinne der Mehrheit ist, m\u00f6glich und sinnvoll ist.
\nZu den anrechenbaren Mietzinsmaxima: Der St\u00e4nderat basiert seine \u00fcberh\u00f6hte Anpassung der Ans\u00e4tze vor allem auf dem Mietzinsindex, welcher seit 2001 um 21 Prozent gestiegen ist; wir haben es geh\u00f6rt. Allerdings ber\u00fccksichtigt er in keiner Weise, dass der Referenzzinssatz f\u00fcr Hypotheken seither von 4,5 Prozent auf aktuell 1,5 Prozent gesunken ist. Es ist bekannt, dass AHV- und IV-Rentner mit Erg\u00e4nzungsleistungen mehrheitlich in \u00e4lteren Wohnungen und weniger in Neuwohnungen leben. Sie sind langj\u00e4hrige Mieter, die in den letzten Jahren teilweise stark von Mietzinsreduktionen profitieren konnten.
\nEs geht deshalb heute darum zu evaluieren, in welchem Umfang die Ans\u00e4tze erh\u00f6ht werden sollen, um den legitimen Bedarf abzudecken, ohne aber gleichzeitig EL-Bez\u00fcger auf dem Mietwohnungsmarkt gegen\u00fcber Rentnerpaaren und erwerbst\u00e4tigen Familien ohne Erg\u00e4nzungsleistungen zu bevorteilen. Gem\u00e4ss den st\u00e4nder\u00e4tlichen Ans\u00e4tzen k\u00f6nnte sich eine vierk\u00f6pfige Familie, die eine IV-Rente und Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht, k\u00fcnftig in grossen St\u00e4dten wie Bern oder Basel eine Wohnung von bis zu 2156 Franken respektive 2656 Franken, inklusive Rollstuhlzuschlag, pro Monat verg\u00fcten lassen. Das entspricht pro Monat rund 1000 Franken bzw. 72 Prozent mehr als heute. Zusammen mit dem allgemeinen Lebensbedarf, den Kinderpauschalen und Verg\u00fctungen f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien k\u00f6nnte die Familie so Kosten von bis zu 95[NB]000 Franken pro Jahr geltend machen. Zus\u00e4tzlich zu diesen Bez\u00fcgen muss die Familie keine Billag-Geb\u00fchren bezahlen und Krankheitskosten nicht selber tragen. Eine solche Familie w\u00fcrde damit deutlich bessergestellt als ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt, der laut Bundesamt f\u00fcr Statistik ein j\u00e4hrliches Bruttoerwerbseinkommen von 91[NB]000 Franken erzielt. Eine erwerbst\u00e4tige Familie m\u00fcsste brutto gegen 120[NB]000 Franken verdienen, um ein gleich hohes verf\u00fcgbares Einkommen zu erzielen wie diese Familie mit IV- und EL-Bez\u00fcgen.
\nAngesichts dieser Ungleichbehandlung dr\u00e4ngt sich die Frage auf, was die Ans\u00e4tze des St\u00e4nderates noch mit der Existenzsicherung - dem eigentlichen Ziel und Zweck der Erg\u00e4nzungsleistungen - zu tun haben. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Die Mehrheit beantragt ebenfalls einen Ausbau der heutigen Ans\u00e4tze, aber nur einen massvollen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die Reformvorlage gem\u00e4ss Botschaft auch die Kostenexplosion bei den Erg\u00e4nzungsleistungen abbremsen soll. Im Gegensatz zum bisherigen Beschluss des Nationalrates schl\u00e4gt die Kommissionsmehrheit jetzt richtigerweise vor, die Bestimmung, welche vorsieht, dass die Kantone die Ans\u00e4tze um 10 Prozent k\u00fcrzen k\u00f6nnen, ersatzlos zu streichen. Dies h\u00e4tte ansonsten zu tieferen Ans\u00e4tzen gegen\u00fcber heute f\u00fchren k\u00f6nnen, was wir von den FDP-Liberalen nicht wollen.
\nEine Abfrage auf comparis.ch per Stichtag 4. September 2018 zeigt, dass die massvoll erh\u00f6hten Mietzinsmaxima gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit dazu f\u00fchren, dass EL-Bez\u00fcger auf dem aktuellen Mietwohnungsmarkt problemlos f\u00fcndig werden k\u00f6nnen. F\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie zum Beispiel w\u00fcrde das Mietzinsmaximum gegen\u00fcber heute um knapp 500 Franken pro Monat erh\u00f6ht. Das heisst, dass einer [PAGE 1210] solchen Familie eine Miete in der H\u00f6he von bis zu 1725 Franken pro Monat finanziert w\u00fcrde. Die Abfrage ergab weiter, dass beispielsweise in der Zentralschweiz, in Luzern und im Umkreis von f\u00fcnf Kilometern, \u00fcber 70 Vierzimmerwohnungen und selbst in der Stadt Bern 53 Vierzimmerwohnungen f\u00fcr unter 1700 Franken pro Monat im Angebot stehen.
\nAuch wir von den FDP-Liberalen sind davon \u00fcberzeugt, dass es eine Erh\u00f6hung der Mietzinsmaxima braucht. Allerdings m\u00fcssen wir zwingend darauf achten, dass die neuen Ans\u00e4tze die arbeitende Bev\u00f6lkerung und die durchschnittlichen Rentnerpaare auf dem Wohnungsmarkt nicht schlechter stellen als Erg\u00e4nzungsleistungen beziehende Personen. Damit w\u00fcrden wir langfristig der breiten Akzeptanz des steuerfinanzierten Systems der Erg\u00e4nzungsleistungen einen B\u00e4rendienst erweisen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nArt. 9 Abs. 5 Bst. i[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 5 let. i[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 3, 4; Bst. b Ziff. 1, 2; Abs. 1ter[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 1quinquies [GZ]
\nStreichen [PAGE 1214]
\nAbs. 3 Bst. f [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Lohr, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, aber: [GZ]
\n... begr\u00fcnden und das 11. Altersjahr vollendet haben ...
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 4; Abs. 3 Bst. f [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Feri Yvonne, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 3, 4; Abs. 3 Bst. f [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Lohr, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Humbel, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 1, 2; Abs. 1ter; 1quinquies[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. a ch. 3, 4; let. b ch. 1, 2; al. 1ter[GZ]
\nMaintenir
\nAl. 1quinquies [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3 let. f [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Lohr, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 1 let. a ch. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais: [GZ]
\n... de l'AI et \u00e2g\u00e9s de 11 ans et plus; la totalit\u00e9 ...
\nAl. 1 let. a ch. 4; al. 3 let. f [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Feri Yvonne, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 1 let. a ch. 3, 4; al. 3 let. f [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Lohr, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Humbel, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 1 let. b ch. 1, 2; al. 1ter; 1quinquies [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nNous avons des divergences \u00e0 diff\u00e9rents articles. Donc, je commencerai par la r\u00e9duction des prestations compl\u00e9mentaires annuelles en cas d'utilisation du capital; c'est l'article 9 alin\u00e9as 1ter et 1quater.
\nLa prestation compl\u00e9mentaire annuelle vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 est r\u00e9duite d'un dixi\u00e8me - soit dix pour cent - en cas de retrait d'une partie ou de la totalit\u00e9 du capital de pr\u00e9voyance selon l'article 37 alin\u00e9as 2 et 4 de la loi sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 et l'article 5 alin\u00e9a 1 de la loi sur le libre passage pour autant que, lors de l'examen du droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires, la prestation en capital concern\u00e9e ait \u00e9t\u00e9 totalement ou partiellement utilis\u00e9e.
\nNotre groupe est partag\u00e9 sur cette question. Une partie du groupe soutiendra la majorit\u00e9 de la commission, et une autre partie soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Gysi visant \u00e0 biffer les alin\u00e9as 1ter et 1quater. En deux mots, nous nous sommes battus pour que les salari\u00e9s de ce pays puissent continuer de pr\u00e9lever les avoirs du deuxi\u00e8me pilier sous forme de capital. Il nous paraissait sens\u00e9 aussi de responsabiliser les m\u00eames personnes sur le retrait de ce capital. Cela veut dire que, \u00e0 un certain moment, si le capital a \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 et que ces personnes doivent faire appel aux prestations compl\u00e9mentaires, elles auront une p\u00e9nalit\u00e9 de 10 pour cent.
\nA l'article 9a LPC, il s'agit du seuil de la fortune et des pr\u00eats garantis, des franchises sur la fortune totale et de la restitution. Cela comprend aussi l'article 11a0. S'agissant du seuil d'entr\u00e9e des prestations compl\u00e9mentaires bas\u00e9 sur la fortune, le groupe UDC vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission, donc la version de notre conseil. Les personnes dont la fortune est sup\u00e9rieure \u00e0 100[NB]000 francs n'ont pas droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires. Ce seuil est fix\u00e9 \u00e0 200[NB]000 francs pour les couples et \u00e0 50[NB]000 francs \"pour les enfants ayant droit \u00e0 une rente d'orphelin ou donnant droit \u00e0 une rente pour enfants de l'AVS ou de l'AI\". Par ailleurs, \"l'immeuble qui sert d'habitation au b\u00e9n\u00e9ficiaire de prestations compl\u00e9mentaires ou \u00e0 une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations et dont l'une de ces personnes au moins est propri\u00e9taire n'est pas consid\u00e9r\u00e9 comme un \u00e9l\u00e9ment de la fortune nette au sens de l'alin\u00e9a 1\" de la loi.
\nL'article 11a0, qui est li\u00e9 \u00e0 celui que je viens de vous d\u00e9crire et qui est intitul\u00e9 \"Pr\u00eat garanti\", pr\u00e9voit que lorsque la fortune du requ\u00e9rant est sup\u00e9rieure au seuil vis\u00e9 \u00e0 l'article 9a, la valeur de l'immeuble dont lui-m\u00eame ou son conjoint est propri\u00e9taire et qui sert d'habitation \u00e0 l'une de ces deux personnes au moins peut \u00eatre d\u00e9duite du calcul de la fortune d\u00e9terminante pour le seuil de la fortune s'il consent \u00e0 la cr\u00e9ation d'un droit de gage \u00e0 la charge de l'immeuble et en faveur de l'organe d'ex\u00e9cution des prestations compl\u00e9mentaires. La valeur de l'immeuble est prise en compte dans le calcul de la prestation compl\u00e9mentaire, et la prestation compl\u00e9mentaire est restitu\u00e9e au maximum \u00e0 hauteur de la part de fortune exc\u00e9dant le seuil fix\u00e9 pr\u00e9alablement.
\nEn conclusion, nous vous invitons, pour ces deux articles, \u00e0 suivre la position de la majorit\u00e9 de la commission. Il s'agit donc, aux articles 9a et 11a0, de pr\u00e9voir un seuil pour la fortune de 100[NB]000 francs li\u00e9 au pr\u00eat garanti par une hypoth\u00e8que pour les propri\u00e9taires de logement, en compl\u00e9ment de la disposition pr\u00e9voyant que les prestations compl\u00e9mentaires per\u00e7ues soient restitu\u00e9es par un pr\u00e9l\u00e8vement sur la succession.
\nEnfin, il existe une divergence \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 1 lettre c. L\u00e0 aussi, nous vous invitons \u00e0 suivre la recommandation de la majorit\u00e9 de la commission afin de ramener le montant de la fortune librement disponible qui est g\u00e9n\u00e9ralement pris en consid\u00e9ration lors du calcul des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 son niveau de 2011, soit \u00e0 25[NB]000 francs pour les personnes seules et \u00e0 40[NB]000 francs pour les couples.
\nPour nous, je le r\u00e9p\u00e8te, les prestations compl\u00e9mentaires doivent \u00eatre vers\u00e9es afin de couvrir le minimum vital. Surtout, nous devons pouvoir mieux cibler les aides; c'est un \u00e9l\u00e9ment qui est tr\u00e8s important. Comme nous l'avons d\u00e9j\u00e0 dit, le but de cette r\u00e9forme est de faire des \u00e9conomies afin de pouvoir aider les personnes qui en ont r\u00e9ellement besoin.
\nMit meiner Minderheit beantrage ich, bei den Freibetr\u00e4gen dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nNun m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit die Freibetr\u00e4ge massiv k\u00fcrzen, und zwar so stark, dass sie noch tiefer w\u00e4ren als die Betr\u00e4ge, die damals, 2011, angepasst worden sind.
\nDiese Betr\u00e4ge sind f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner sehr wichtig. Wenn man z. B. im Heim lebt und Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht, kann man sich dank der Freibetr\u00e4ge kleine Dinge leisten, beispielsweise zum Coiffeur gehen oder kleine Geschenke f\u00fcr Verwandte oder kleine Dinge f\u00fcr sich selbst kaufen, was mit der Abdeckung des Grundbedarfs allein nicht m\u00f6glich ist.
\nLa soglia sulla sostanza \u00e8 di fatto una parte che non \u00e8 presa in conto nel calcolo delle prestazioni complementari. Si tratta quindi di una somma a disposizione dei beneficiari che \u00e8 molto importante per chi vive in una casa per anziani. Ecco perch\u00e9 il livello attuale della sostanza liberamente disponibile non deve essere ridotto ancora di pi\u00f9 verso il basso, come invece propone la maggioranza. Farlo sarebbe ingiusto nei confronti di chi beneficia delle prestazioni complementari ed \u00e8 gi\u00e0 stato penalizzato con l'entrata in vigore del nuovo regime di finanziamento delle cure. Quindi, seguire la proposta del Consiglio degli Stati, che riprende in fondo quanto proposto dal Consiglio federale, \u00e8 di fatto gi\u00e0 un compromesso, perch\u00e9 tiene in qualche modo conto di questi cambiamenti insorti con il nuovo regime di finanziamento delle cure.
\nVi invito quindi a sostenere la mia proposta di minoranza ed[NB]a[NB]limitarvi a ridurre la soglia rispettivamente a 30[NB]000 e 50[NB]000 franchi - 30[NB]000 per le persone sole e 50[NB]000 per le coppie -, cos\u00ec come proposto dal Consiglio degli Stati, e non a diminuirla a 25[NB]000 franchi per le persone sole e 40[NB]000 per le coppie. [PAGE 1216]
\nDer Antrag der Minderheit betrifft Artikel 9a, Artikel 11a0 und Absatz 2 der \u00dcbergangsbestimmungen des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes. Es geht um die Verm\u00f6gensschwelle und die gesicherten Darlehen. Erlauben Sie mir vorab einen Hinweis: In dieser Diskussion zu ber\u00fccksichtigen ist Artikel 16a, dem sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat zustimmten. Dieser Artikel 16a f\u00fchrt die R\u00fcckerstattung von rechtm\u00e4ssig bezogenen Erg\u00e4nzungsleistungen aus einem allf\u00e4lligen Nachlass ein.
\nDamit ist aus meiner Sicht das Problem gel\u00f6st. Die Kommissionsmehrheit will aber zus\u00e4tzlich eine aus meiner Sicht tiefe Verm\u00f6gensschwelle einf\u00fchren - 100[NB]000 Franken f\u00fcr alleinstehende Personen, 200[NB]000 Franken f\u00fcr Ehepaare - und dann f\u00fcr Wohneigentum mit gesicherten Darlehen Ausnahmen erlauben. Diese L\u00f6sung ist administrativ sehr aufwendig. Es gilt, viele Fragen zu beantworten: Wie hoch soll denn \u00fcberhaupt ein Darlehen sein? Wie lange rechnen Sie, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen noch bezogen werden? Es ist auch sehr b\u00fcrokratisch, denn das Darlehen muss ja, wie es im Gesetzestext steht, gesichert werden.
\nMit dem Antrag meiner Minderheit, der der L\u00f6sung des St\u00e4nderates entspricht, verzichten wir auf eine Verm\u00f6gensschwelle. Ich erinnere daran, dass Artikel 11 festh\u00e4lt, dass der Teil des Verm\u00f6gens, der 300[NB]000 Franken \u00fcbersteigt, den Einnahmen anzurechnen ist. Wie bereits ausgef\u00fchrt, legt Artikel 16a fest, dass Erg\u00e4nzungsleistungen bei einer Erbschaft zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Die Umsetzung dieser Regelung ist wenig b\u00fcrokratisch; dies im Unterschied zum Antrag der Kommissionsmehrheit, gem\u00e4ss dem die Darlehen aufwendig ermittelt und gesichert werden m\u00fcssen.
\nDie Kommissionsmehrheit, es wurde heute bereits mehrmals ausgef\u00fchrt, will auch bei den Ausgaben der Erg\u00e4nzungsleistungen sparen. Wenn ich den Saldo anschaue, sehe ich, dass beide L\u00f6sungen in finanzieller Hinsicht gleichwertig sind. Die Unterschiede zwischen den beiden L\u00f6sungen sind derart klein, dass sie in der Berechnungsungenauigkeit liegen. Alle Parlamentarier und alle Parlamentarierinnen, welche sich f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie einsetzen, d\u00fcrfen der Mehrheit nicht zustimmen. Ich denke, dies ist in ihrem Interesse. Wenn sie zustimmen w\u00fcrden, w\u00fcrden sie sich vermutlich gleichzeitig f\u00fcr den \"rostigen Paragrafen\" nominieren.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 14 Abs. 3 Bst. abis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 3 let. abis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen aus den zuvor dargelegten Gr\u00fcnden die Minderheit Weibel. Ich \u00e4ussere mich noch zu den beiden anderen Minderheiten.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen auch die Minderheit Gysi. Wir finden es schade, dass der St\u00e4nderat die Idee aus dem Einzelantrag Hausammann in unserer ersten Debatte nicht gepr\u00fcft und nicht aufgenommen hat. Denn f\u00fcr uns gibt es viele Fragen, grosse Bedenken bez\u00fcglich der L\u00f6sung der Mehrheit. Der Bundesrat muss viel in der Verordnung regeln, denn im Gesetzestext bleibt vieles unklar. Wird gek\u00fcrzt, wenn marginale Betr\u00e4ge aus der Pensionskasse bezogen worden sind? Wird gek\u00fcrzt, wenn der Bezug aus der Pensionskasse in jungen Jahren erfolgt ist, beispielsweise, um eine eigene Firma zu gr\u00fcnden? Dann stellt sich auch die Frage der R\u00fcckwirkung. Gilt die Regelung f\u00fcr Bez\u00fcge, welche erfolgt sind, oder erst f\u00fcr Bez\u00fcge, welche jetzt noch erfolgen werden? R\u00fcckwirkende Gesetzeserlasse sind eigentlich nicht zul\u00e4ssig. Zumindest br\u00e4uchte es klare \u00dcbergangsregelungen, welche auch die R\u00fcckzahlung der Bez\u00fcge noch in einer n\u00fctzlichen Frist erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Minderheit Gysi.
\nDen Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti lehnen wir ab. Wir sind einverstanden damit, dass die Freibetr\u00e4ge auf den Stand vor 2007 gesenkt werden. Ich erinnere daran: Professor Schaltegger hat die Erh\u00f6hung dieser Freibetr\u00e4ge in der Diskussion der Pflegefinanzierung als grossen Kostentreiber f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungsrechnung identifiziert. Wir wissen, dass diese Freibetr\u00e4ge ein gesch\u00fctztes Restverm\u00f6gen sind, ein Notgroschen. Wir sind uns auch bewusst, dass dieser Notgroschen f\u00fcr die Betroffenen sehr wichtig ist. Wir wissen auch, wie schmal der Grat ist, wenn es darum geht, die Selbstachtung und W\u00fcrde zu erhalten, wenn man noch etwas Verm\u00f6gen hat, \u00fcber das man selbstst\u00e4ndig, eigenverantwortlich verf\u00fcgen kann. Wir sind aber klar der Meinung, dass das auch mit den Betr\u00e4gen, wie sie die Mehrheit festlegt, ber\u00fccksichtigt und sichergestellt ist. Wir werden hier den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti ablehnen und der Mehrheit zustimmen.
\nPar ce d\u00e9bat, nous commen\u00e7ons le processus d'\u00e9limination des divergences avec le Conseil des Etats. Le premier bloc se concentre sur les sommes qui sont prises en compte \u00e0 titre de d\u00e9penses. Pour m\u00e9moire, le montant des prestations compl\u00e9mentaires correspond \u00e0 la diff\u00e9rence entre la somme des d\u00e9penses reconnues et la somme des revenus d\u00e9terminants. Ces deux cat\u00e9gories sont list\u00e9es dans la loi. Logiquement, plus les d\u00e9penses reconnues sont \u00e9lev\u00e9es ou nombreuses, plus \u00e9lev\u00e9 sera le montant de la prestation compl\u00e9mentaire, et inversement.
\nLes deux divergences trait\u00e9es dans ce bloc concernent plus pr\u00e9cis\u00e9ment la prise en compte des besoins vitaux des enfants, ainsi que les montants qui sont reconnus au titre du loyer.
\nPour \u00eatre tout \u00e0 fait compl\u00e8te, je vous informe que votre commission a d\u00e9cid\u00e9 de se saisir de la question du logement prot\u00e9g\u00e9 de fa\u00e7on s\u00e9par\u00e9e via une motion de commission. Cette probl\u00e9matique n'est donc pas ou plus trait\u00e9e dans ce bloc.
\nA l'article 10, la premi\u00e8re divergence a trait aux montants reconnus comme d\u00e9penses pour couvrir les besoins vitaux des enfants de personnes touchant des prestations compl\u00e9mentaires. Cet aspect de la r\u00e9forme n'\u00e9tait pas pr\u00e9sent dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; il a \u00e9t\u00e9 introduit par votre commission. Il y a trois options situ\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a et \u00e0 l'alin\u00e9a 3 lettre f qui ont fait l'objet de d\u00e9bats en commission.
\nLa premi\u00e8re proposition \u00e0 avoir \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e est la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Feri Yvonne), qui souhaite s'en tenir au droit actuel, qui r\u00e9duit le montant allou\u00e9 \u00e0 chaque enfant \u00e0 partir du troisi\u00e8me enfant, puis pour le cinqui\u00e8me enfant et suivants. Les montants resteraient donc les m\u00eames qu'actuellement, comme il est souhait\u00e9 \u00e9galement \u00e0 l'unanimit\u00e9 par la commission des Etats et par son pl\u00e9num, pour \u00e9viter de paup\u00e9riser davantage une population qui est d\u00e9j\u00e0 dans une situation pr\u00e9caire. Cette proposition oppos\u00e9e \u00e0 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Lohr) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 7 et une abstention.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I demande de conserver les montants actuels pour les enfants de 11 ans et plus, entre autres pour \u00e9viter un possible transfert de co\u00fbts vers l'aide sociale. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 9 et 2 abstentions.
\nLa version de la majorit\u00e9 fait donc une diff\u00e9rence entre les montants pour les enfants de plus de 11 ans et ceux de moins de 11 ans, une diff\u00e9rence qui n'est pas pr\u00e9vue dans le droit en vigueur. Pour la majorit\u00e9, cette diff\u00e9rence se justifie, car les charges pour les enfants de moins de 11 ans seraient moins \u00e9lev\u00e9es que celles pour les enfants de plus de 11 ans.
\nLa majorit\u00e9 vous propose n\u00e9anmoins \u00e0 l'alin\u00e9a 3 lettre f de prendre en compte \u00e0 titre de d\u00e9pense les frais nets de prise en charge extrafamiliale des moins de 11 ans. Ce dernier point est soumis au frein aux d\u00e9penses.
\nLe deuxi\u00e8me th\u00e8me de ce premier bloc concerne les montants pris en compte \u00e0 titre de loyer. Ce sujet, qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 la commission et \u00e0 notre conseil, avait fait l'objet d'un message \u00e0 part enti\u00e8re en 2014 d\u00e9j\u00e0. Plut\u00f4t que de refaire l'historique de ce point pr\u00e9cis, je reviendrai en d\u00e9tail sur les diff\u00e9rences entre la proposition de la majorit\u00e9 et celle de la minorit\u00e9 Lohr, cette derni\u00e8re reprenant int\u00e9gralement la version du Conseil des Etats \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre b.
\nLa premi\u00e8re diff\u00e9rence entre la proposition de la majorit\u00e9 et celle de la minorit\u00e9 r\u00e9side dans le nombre de r\u00e9gions de loyer d\u00e9finies. Dans le droit actuel, il n'y a pas de distinction entre les r\u00e9gions, le montant pour une personne seule s'\u00e9levant \u00e0 13 200 francs par an et \u00e0 15[NB]000 francs pour un m\u00e9nage \u00e0 partir de deux personnes, que vous habitiez au centre d'une ville ou dans une r\u00e9gion p\u00e9riph\u00e9rique. Il para\u00eet pourtant n\u00e9cessaire d'introduire dans la loi une diff\u00e9renciation sachant que le niveau des loyers varie \u00e9norm\u00e9ment d'une r\u00e9gion \u00e0 l'autre. Dans la version de la majorit\u00e9, les r\u00e9gions sont au nombre de deux alors que la minorit\u00e9 Lohr en pr\u00e9voit trois.
\nLa deuxi\u00e8me diff\u00e9rence se trouve dans les montants pr\u00e9vus \u00e0 titre de loyer. Ces montants sont globalement plus \u00e9lev\u00e9s dans la proposition de la minorit\u00e9 Lohr. Dans la version de la majorit\u00e9, le montant pour les personnes seules\" vivant dans la r\u00e9gion 2 resterait identique \u00e0 aujourd'hui, alors que le montant de la r\u00e9gion 1 augmenterait de 1200 francs. Dans la version de la minorit\u00e9 Lohr et du Conseil des Etats, tous les montants sont augment\u00e9s, y compris celui de la r\u00e9gion 3.
\nIl y a encore une diff\u00e9rence \u00e0 l'alin\u00e9a 1quinquies. La minorit\u00e9 Lohr, suivant le m\u00e9canisme adopt\u00e9 par le Conseil des Etats lors de son dernier d\u00e9bat, laisse la possibilit\u00e9 aux cantons qui le souhaitent de demander une r\u00e9duction ou une augmentation de 10 pour cent des montants maximaux dans une commune. Une r\u00e9duction serait accord\u00e9e pour autant que le loyer d'au moins 90 pour cent des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires soit couvert par les montants maximaux correspondants. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que cet outil n'est pas n\u00e9cessaire au vu des montants propos\u00e9s.
\nEn conclusion, la majorit\u00e9 de votre commission estime que les montant maximaux propos\u00e9s sont suffisants pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations compl\u00e9mentaires et constituent d'ores et d\u00e9j\u00e0 une am\u00e9lioration par rapport \u00e0 la situation actuelle.
\nA l'inverse, la minorit\u00e9 Lohr estime que la version du Conseil des Etats et les montants fix\u00e9s dans celle-ci correspondent le mieux \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 du taux de couverture des loyers \u00e0 atteindre. On sait en effet aujourd'hui que le taux de couverture des loyers n'est pas conforme aux prix du march\u00e9. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Lohr a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 10.
\nArt. 9 Abs. 1ter, 1quater [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia, Weibel)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 1ter, 1quater [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia, Weibel)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 9a, 11a0[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weibel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9a, 11a0[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weibel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour l'alin\u00e9a 2 de la disposition transitoire.
\nIn diesem zweiten Block geht es nun im Wesentlichen um die Frage, wie mit Verm\u00f6gen umgegangen wird, das die Personen haben, welche einen Antrag auf Erg\u00e4nzungsleistungen stellen. Ich kenne aus meiner praktischen Arbeit als Sozialarbeiterin die Sicht der Betroffenen auf dieses Thema. Dieser Teil der Vorlage betrifft Menschen, die im Laufe ihres Arbeitslebens etwas Verm\u00f6gen ansparen konnten, deren Renteneinkommen aber nicht ausreicht, um ihre Existenz zu sichern.
\nDas Verm\u00f6gen \u00fcber dem sogenannten Freibetrag wird sukzessive als Verm\u00f6gensverzehr in die Berechnung mit einbezogen. Das heisst mit anderen Worten: Allenfalls vorhandenes Verm\u00f6gen muss verbraucht werden. Nur der Freibetrag bleibt den Betroffenen zur freien Verf\u00fcgung. Dieser Freibetrag soll nun, wenn es nach der Mehrheit der SGK-NR geht, bis auf 25[NB]000 Franken heruntergesetzt werden. Aus dem Freibetrag k\u00f6nnen und m\u00fcssen EL-Bez\u00fcger und -Bez\u00fcgerinnen all das finanzieren, was sie aus dem laufenden Budget nicht finanzieren k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen zum Beispiel auch das Bezahlen von Steuern sein, die EL-Bez\u00fcger und -Bez\u00fcgerinnen zum Teil noch schulden, oder auch Kosten, die in einem Heim anfallen, jedoch von niemandem finanziert werden. Der Verm\u00f6gensfreibetrag erm\u00f6glicht also den Erg\u00e4nzungsleistungen beziehenden Personen ein kleines bisschen Freiheit. Mit der sehr restriktiven L\u00f6sung der SGK-NR bleibt nur noch sehr wenig davon \u00fcbrig.
\nBitte schliessen Sie sich in diesem Punkt dem St\u00e4nderat an. Auch damit wird das Verm\u00f6gen in Zukunft st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt als heute.
\nDer zweite umstrittene Punkt in diesem Block betrifft die Verm\u00f6gensschwelle, welche die Mehrheit der Kommission einf\u00fchren will. Schon in der ersten Runde haben wir von der SP-Fraktion diese Verm\u00f6gensschwelle abgelehnt. Damals habe ich im Wesentlichen damit argumentiert, dass das ein komplett neues Element ist, das in der Vernehmlassung nicht enthalten war und eine absolut willk\u00fcrliche Grenze setzt, die dar\u00fcber entscheidet, ob jemand ins System der EL eintreten [PAGE 1217] kann oder nicht. Die Debatte im St\u00e4nderat hat gezeigt, dass neben unseren bisherigen Kritikpunkten noch neue dazukommen: Die absolut formulierte Grenze von 100[NB]000 Franken k\u00f6nnte in der Praxis dazu f\u00fchren, dass Personen, die etwa 100[NB]000 Franken Verm\u00f6gen haben, einmal knapp \u00fcber der Schwelle und kurze Zeit darauf knapp unter der Schwelle w\u00e4ren. Sie w\u00fcrden also innert kurzer Zeit einmal aus dem System fallen und sp\u00e4ter wieder hineinkommen. Ausserdem - und das haben wir in der ersten Beratungsrunde schon gesagt - ist die L\u00f6sung mit dem gesicherten Darlehen f\u00fcr Liegenschaften, welche sich im Verm\u00f6gen befinden, f\u00fcr die Praxis mit sehr viel Aufwand und zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden.
\nUnsere Fraktion hat schon bei der ersten Beratung der EL-Reform den Artikel unterst\u00fctzt, der eine R\u00fcckerstattung von Erg\u00e4nzungsleistungen aus einem allenfalls vorhandenen Nachlass erm\u00f6glicht. Uns scheint das nach wie vor die bessere und einfachere L\u00f6sung zu sein. Die Berechnung der Verwaltung hat im \u00dcbrigen gezeigt, dass mit der R\u00fcckerstattung praktisch gleich viel Einsparpotenzial f\u00fcr die EL generiert werden kann wie mit der Verm\u00f6gensschwelle.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie die Minderheit Weibel, welche die Verm\u00f6gensschwelle streichen will!
\nBleibt zum Schluss noch der Strafartikel f\u00fcr Personen, welche einen Teil oder das ganze Pensionskassenkapital beziehen. Gem\u00e4ss diesem Artikel muss, wer irgendwann in seinem Leben einen Kapitalbezug gemacht und dieses Geld ganz oder teilweise aufgebraucht hat, den Rest seines Lebens eine 10-prozentige K\u00fcrzung der EL in Kauf nehmen. Das gilt auch dann, wenn jemand einen Teil seines Kapitals daf\u00fcr verwendet hat, sich selbstst\u00e4ndig zu machen. Sie von der SVP- und der FDP-Fraktion haben sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen dagegen gewehrt, dass Einschr\u00e4nkungen bei der M\u00f6glichkeit des Kapitalbezugs gemacht werden. Mit diesem Artikel hier greifen Sie aber massiv in die Selbstbestimmung der Leute ein. Eigentlich verunm\u00f6glichen Sie es so allen Leuten, die Gefahr laufen, irgendwann in ihrem Leben EL beziehen zu m\u00fcssen, im Laufe ihres Lebens einen Kapitalbezug zu machen. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, ob Ihnen die Brisanz dieser Bestimmung bewusst ist.
\nIch bitte Sie dringend, diese uns\u00e4gliche Bestimmung ersatzlos zu streichen.
\nZusammengefasst bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, bei allen Abstimmungen in diesem Block den Minderheiten zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ... (EL-Reform)[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weibel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nDisposition transitoire de la modification du ... (R\u00e9forme des PC)[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS] [PAGE 1221]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weibel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 1 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1 let. c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch nehme zuerst Stellung zur lebenslangen Sanktion f\u00fcr Personen, die sich einmal einen Vorsorgebetrag auszahlen liessen. In der Erstberatung wollte der Nationalrat allen Erg\u00e4nzungsleistungen beziehenden Personen, welche zu irgendeinem Zeitpunkt Kapitalleistungen der Pensionskasse bezogen und zumindest einen Teil verbrauchten, pauschal - das heisst ohne Ber\u00fccksichtigung des Grundes f\u00fcr den Verbrauch und der H\u00f6he des Verbrauchs - und lebenslang die EL um 10 Prozent k\u00fcrzen. Selbst wer also vor f\u00fcnfzig Jahren einen Pensionskassenbetrag von zum Beispiel 250 Franken wegen Geringf\u00fcgigkeit zur\u00fcckerhalten und einen Teil davon f\u00fcr Grundnahrungsmittel verbraucht hat, k\u00f6nnte somit ein halbes Jahrhundert sp\u00e4ter beim Eintritt ins Pflegeheim mit einem Abzug von j\u00e4hrlich wiederkehrend 12[NB]000 Franken bestraft werden. Sie denken jetzt, das sei ein absurdes Beispiel. Aber vielleicht ist diese Regelung der Mehrheit nicht durchdacht. Es sind genau solche F\u00e4lle, die zeigen, dass es ein Fehlentscheid ist.
\nBedauerlicherweise h\u00e4lt die Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit an dieser unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Regelung fest. Von dieser Regelung sind besonders viele Frauen der \u00e4lteren Generation betroffen, die mit Heirat und Kindern ihre Erwerbst\u00e4tigkeit aufgegeben haben. Es ist sehr stossend, wenn Personen lebenslang 10 Prozent weniger EL erhalten, selbst wenn sie nie Geld verschwendet und das Kapital ganz im Sinne des Vorsorgezwecks nur f\u00fcr einen \u00e4usserst bescheidenen Lebensbedarf oder f\u00fcr ihre Familie aufgebraucht haben. Viele Bauernfamilien entnehmen bei der Betriebs\u00fcbernahme Kapital aus der zweiten S\u00e4ule, um es in ihren Hof zu investieren. Darum hat der Schweizerische B\u00e4uerinnen- und Landfrauenverband uns einen Brief geschrieben, in dem er darauf hinweist, dass diese [PAGE 1218] unsinnigen Abs\u00e4tze 1ter und 1quater von Artikel 9 wieder gestrichen werden sollten.
\nWenn pauschal mit einem Abzug von 10 Prozent der Erg\u00e4nzungsleistung sanktioniert wird, hat dies weitreichende Folgen. Artikel 11a Absatz 3 wurde ja bereits von beiden R\u00e4ten angenommen, und es wurde eine Regelung geschaffen, wonach ohne wichtigen Grund verbrauchtes Kapital als Verm\u00f6gensverzicht angerechnet wird. Dieser Antrag der Kommissionsmehrheit ist also nicht n\u00f6tig und, wie gesagt, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen, unbedingt der Minderheit Gysi zu folgen und sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nBei der EL-Berechnung der Freibetr\u00e4ge und des Gesamtverm\u00f6gens nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ist anzumerken, dass im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung die EL-Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge erh\u00f6ht wurden. Der im Sommer dazu erschienene Evaluationsbericht hat klar aufgezeigt, dass dies eine notwendige Massnahme zur Deckung der Finanzierungsl\u00fccken in der Langzeitpflege ist. Die Mehrheit der SGK-NR will dies nicht zur Kenntnis nehmen und beharrt weiterhin darauf, die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge um 30 Prozent zu k\u00fcrzen. Das ist unverst\u00e4ndlich.
\nWir beantragen Ihnen, hier der Minderheit Carobbio Guscetti und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nWir werden bei Artikel 9a, Artikel 11a0 sowie bei den \u00dcbergangsbestimmungen der Minderheit Weibel folgen.
\nIch spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 9 Abs\u00e4tze 1ter und 1quater. Ich bitte Sie, hier dem einstimmigen St\u00e4nderat zu folgen und die 10-prozentige K\u00fcrzung der Erg\u00e4nzungsleistungen nach einem [PAGE 1215] Kapitalbezug zu streichen. Diese K\u00fcrzung, wenn das bezogene Kapital vollst\u00e4ndig oder teilweise aufgezehrt ist, ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Denn es gibt schon die Lebensf\u00fchrungskontrolle, die neu eingef\u00fchrt wird und den Verm\u00f6gensverzehr durchleuchtet. Die Kommissionsmehrheit h\u00e4lt aber auch in der Differenzbereinigung an dieser problematischen, generellen und undifferenzierten K\u00fcrzung fest.
\nVerschiedene Organisationen haben uns geschrieben und bitten uns, diese Abs\u00e4tze zu streichen. Die St\u00e4dte und Gemeinden beispielsweise bitten uns um die Streichung, weil sie wissen, dass diese Abs\u00e4tze in vielen F\u00e4llen Auswirkungen auf sie haben werden, weil sie zus\u00e4tzlich Sozialhilfe bezahlen m\u00fcssen. Das hat auch der Zusatzbericht des BSV aufgezeigt, der in der Kommission verlangt worden ist. Diese Sanktionsabs\u00e4tze f\u00fchren also schlicht und einfach dazu, dass Kosten auf die Sozialhilfe abgeschoben werden. Es wird gar nichts gespart, es werden nur Lasten verschoben. Das ist Augenwischerei. Vor allem kann es f\u00fcr Gemeinden zu sehr hohen Kosten in der Sozialhilfe f\u00fchren, wenn es zu Heimeinweisungen kommt, wenn Pflegeheimpl\u00e4tze nicht mehr finanziert werden k\u00f6nnen. Das ist \u00fcberhaupt nicht gespart.
\nAber auch andere Organisationen haben uns geschrieben, zum Beispiel Inclusion Handicap, Alliance F und EL-Allianz. Inclusion Handicap verweist darauf, dass mit dieser Sanktion nicht nur diejenigen bestraft werden, die das Kapital unvorsichtig oder verschwenderisch verbraucht haben. Es w\u00fcrden vielmehr auch diejenigen bestraft, die vorsichtig mit dem Kapital umgehen und es f\u00fcr den Lebensunterhalt brauchen, also Menschen, die vorher einen kleinen Erwerb hatten und den Kapitalbezug f\u00fcr den Lebensunterhalt br\u00e4uchten. Die Abs\u00e4tze betreffen also nicht nur den Bezug des obligatorischen, sondern auch den Bezug des \u00fcberobligatorischen Pensionskassenguthabens, und das sei doch sehr ungerecht. Das sei v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil es nicht nur den verschwenderischen Umgang betreffe.
\nDie Folgen sind f\u00fcr die betroffenen Personen gravierend und h\u00f6chst unsozial. Ich m\u00f6chte Ihnen mit ein paar Beispielen aufzeigen, was diese K\u00fcrzungen zur Folge haben k\u00f6nnen.
\nBesonders betroffen sind Frauen - das schreibt uns unter anderem auch Alliance F -, die zu kleinen L\u00f6hnen oder auch nur Teilpensen gearbeitet haben, die nur ein kleines Zweite-S\u00e4ule-Kapital haben und es darum ausbezahlen lassen. Sie beziehen es nicht als Rente, weil die Rente minimal w\u00e4re. Wenn sie diesen Betrag aufbrauchen, weil sie sonst schlicht ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten k\u00f6nnten, werden sie dann zum Beispiel bei einem Heimeintritt Jahre sp\u00e4ter mit einer Sanktion bestraft - bestraft daf\u00fcr, dass sie schon im Erwerbsleben schlechtergestellt waren.
\nBetroffen ist auch, wer nur einen Teil Kapital bezieht und es f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung ben\u00f6tigt. Jahre sp\u00e4ter kann dann allenfalls diese K\u00fcrzung der EL gemacht werden, unabh\u00e4ngig davon, ob man das Geld verschwendet hat oder eben sparsam gelebt und es gebraucht hat. Das ist eine generelle K\u00fcrzung, die v\u00f6llig \u00fcbers Ziel hinausschiesst.
\nBetroffen ist aber auch, wer in j\u00fcngeren Jahren Kapital bezogen hat und ein eigenes kleines Unternehmen - oder auch ein gr\u00f6sseres - aufgebaut hat und dann vielleicht im Alter dennoch auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen ist. Dann wird man zwanzig oder dreissig Jahre nach einer Firmengr\u00fcndung daf\u00fcr bestraft, dass man Kapital bezogen hat, um sich eben selbstst\u00e4ndig zu machen. Auch das kann ja wohl nicht die Idee derjenigen sein, die diesen Artikel einf\u00fchren wollen.
\nBetroffen sind auch alleinstehende Personen, die einen Teil des Altersguthabens als Kapital beziehen wollen und dann irgendwann sp\u00e4ter zu wenig Geld haben, um das Pflegeheim vollst\u00e4ndig zu bezahlen. Ihnen wird dann wom\u00f6glich der Kaffee, der Coiffeurbesuch oder das w\u00f6chentliche Magazin verwehrt.
\nDiese K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit schiesst \u00fcber das Ziel hinaus. Der Wortlaut erm\u00f6glicht zwar dem Bundesrat, Ausnahmen zu bestimmen. Aber es wird kaum der Fall sein, dass der Bundesrat derart viele Ausnahmen machen will.
\nDarum gibt es nur eins: Streichen Sie Artikel 9 Abs\u00e4tze 1ter und 1quater, streichen Sie diese K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit!
\nFrau Sauter, Sie haben jetzt gesagt, nur dort, wo leichtfertig Kapitalbez\u00fcge get\u00e4tigt worden seien respektive das Geld ausgegeben worden sei, solle sanktioniert werden. Wo steht das im Gesetz?
\nS'agissant de ces deux points, je vais surtout m'exprimer sur celui qui concerne la limitation d'acc\u00e8s - le d\u00e9lai de dix ans - pour pr\u00e9tendre aux prestations compl\u00e9mentaires. C'est une mesure que votre conseil a introduite; le Conseil des Etats s'y est oppos\u00e9, de m\u00eame que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous comprenons bien qu'il s'agit de garantir que les prestations compl\u00e9mentaires arrivent vraiment dans la poche de celles et ceux qui en ont besoin, d'\u00e9viter \u00e0 tout prix le tourisme dans ce domaine et de mettre un frein au tourisme des prestations sociales.
\nCela dit, la mesure, telle qu'elle est propos\u00e9e, promet beaucoup de choses mais n'atteint pas son but - pour parler franchement -, et ce pour une raison tr\u00e8s simple: tous les ressortissants de l'Union europ\u00e9enne et de l'AELE ne seraient pas touch\u00e9s ni concern\u00e9s, puisque les accords qui nous lient \u00e0 ces Etats et \u00e0 ces groupes d'Etats exigent que les p\u00e9riodes accomplies dans un Etat de l'Union europ\u00e9enne ou de l'AELE soient totalis\u00e9es en vue de l'ouverture d'un droit \u00e0 une prestation en Suisse. Donc, cela signifie que les cas que l'on aurait pu croire poser probl\u00e8me n'existent pas, car les personnes sont simplement exclues de ces prestations. On touche les autres, et les autres, ce sont notamment les r\u00e9fugi\u00e9s reconnus, les apatrides, les Suisses de l'\u00e9tranger. Au total, ce sont environ 5000 personnes; c'est tr\u00e8s peu de monde par rapport \u00e0 toutes les personnes qui pourraient \u00eatre concern\u00e9es, dont - et cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 - 700 Suisses de l'\u00e9tranger.
\nIl nous semble donc qu'il faut lutter contre le tourisme des prestations sociales d'une autre mani\u00e8re - il y a d'ailleurs des instruments qui permettent de le faire -, mais que ce d\u00e9lai de cotisation ne permet pas d'atteindre le but fix\u00e9, soit la justice n\u00e9cessaire pour garantir une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les personnes concern\u00e9es.
\nConcernant la question de la prise en compte du revenu de l'activit\u00e9 lucrative du conjoint qui n'a pas droit aux prestations compl\u00e9mentaires, pour \u00eatre franc, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut s'accommoder des deux variantes, cela ne me semble pas faire une immense diff\u00e9rence. Et parce que des \u00e9l\u00e9ments de grande importance sont encore ouverts dans le projet, il me semble souhaitable de supprimer une divergence pour pouvoir conclure ce dossier.
\nC'est dans ce sens que je vous invite \u00e0 suivre, dans cette affaire, le Conseil des Etats.
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 37a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 37a al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 81b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 81b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nSie wissen, dass das der Hintergrund war, vor dem wir diese Bestimmung eingef\u00fchrt haben. Es sind diese F\u00e4lle, die st\u00f6rend sind und auch in der \u00d6ffentlichkeit als st\u00f6rend empfunden werden. Wir haben genau aus diesem Grund die Bestimmung eingef\u00fchrt, dass es eben nicht der Fall sein soll, dass jemand - wie man so sagt - sein Geld \"verprassen\" kann und nachher von der Allgemeinheit unterst\u00fctzt wird. Das war immer der Tenor, sowohl in der Diskussion in der Kommission als auch bereits hier in der ersten Lesung im Nationalrat.
\nIn diesem Block sprechen wir \u00fcber die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nEs gilt, sich nochmals in Erinnerung zu rufen, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen zum Ziel haben, die Existenzsicherung zu gew\u00e4hrleisten. Personen, die \u00fcber ein gr\u00f6sseres oder betr\u00e4chtliches Verm\u00f6gen verf\u00fcgen, sind nicht in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. Vor diesem Hintergrund hat der Nationalrat diese \u00c4nderungen in der ersten Lesung vorgenommen. Solchen Personen ist es vielmehr zuzumuten, das Verm\u00f6gen zur Deckung des Lebensbedarfs heranzuziehen. In der Vergangenheit ist es jedoch zu F\u00e4llen gekommen, in denen Personen mit zum Teil erheblichen Verm\u00f6genswerten in den Genuss von Erg\u00e4nzungsleistungen kamen, weil z. B. dieses Verm\u00f6gen in Wohneigentum gebunden oder sonst illiquide war. In der Kommission wurden uns vonseiten der zust\u00e4ndigen Ausgleichskassen solche Beispiele genannt.
\nHier geht es nun wirklich um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Systems der Erg\u00e4nzungsleistungen. Wenn die FDP-Fraktion die \u00c4nderungen im Folgenden bef\u00fcrwortet, will sie sicherstellen, dass nur derjenige Erg\u00e4nzungsleistungen erh\u00e4lt, der diese Voraussetzungen bez\u00fcglich der Existenzsicherung erf\u00fcllt. Der Nationalrat hat deshalb in seiner ersten Lesung entsprechende Massnahmen beschlossen, die zum Ziel haben, das Verm\u00f6gen in einem gewissen Masse zu ber\u00fccksichtigen, indem z. B. eine Verm\u00f6gensschwelle sowie h\u00f6here Betr\u00e4ge f\u00fcr den Verm\u00f6gensverzehr festgesetzt wurden. Der St\u00e4nderat hat diese \u00c4nderungen nicht \u00fcbernommen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, am Konzept des Nationalrates festzuhalten. Zum einen geht es darum, die Zweckbestimmung der Erg\u00e4nzungsleistungen damit besser zu erf\u00fcllen, zum andern sind dadurch aber auch gewisse Einsparungen m\u00f6glich. Dieses Hauptziel der vorliegenden Revision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes gilt es nicht aus den Augen zu verlieren.
\nZu den einzelnen Bestimmungen: In Artikel 9a wird eine Verm\u00f6gensschwelle von 100[NB]000 Franken f\u00fcr Einzelpersonen und von 200[NB]000 Franken f\u00fcr Ehepaare vorgesehen. Diese Bestimmung muss auch in Verbindung mit Artikel 11a0 gesehen werden, wonach selbstbewohnte Liegenschaften aus der Berechnung ausgeklammert werden, wenn sich die antragstellende Person mit der Begr\u00fcndung eines hypothekarisch gesicherten Darlehens einverstanden erkl\u00e4rt. Mit anderen Worten: Eine Person muss das Haus, das sie selbst bewohnt, nicht verkaufen, und sie kann dennoch Anrecht auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben.
\nDieses Konzept macht Sinn. Unsere Fraktion h\u00e4lt hier an der Version des Nationalrates fest und stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.
\nBei Artikel 11 Absatz 1 Litera c geht es um den Anteil des Verm\u00f6gens, der in die Berechnung des Einkommens einfliesst. Hier folgen wir ebenfalls der Mehrheit, d. h., wir halten an der Version des Nationalrates fest.
\nBei Artikel 9 Abs\u00e4tze 1ter und 1quater geht es um die Folgen eines fr\u00fcher gef\u00e4llten Entscheides. Sowohl der Nationalrat als in der Folge auch der St\u00e4nderat waren der Meinung, dass es jedermann freigestellt bleiben soll, ob er die Guthaben aus seiner Pensionskasse in Form einer Rente oder in Form von Kapital beziehen m\u00f6chte. Wir z\u00e4hlen auf die Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Das heisst also, dass auch ein Kapitalbezug m\u00f6glich sein soll. Allerdings kann es auf der anderen Seite dann nicht sein, dass jemand, der leichtfertig mit seinem bezogenen Kapital umgeht, anschliessend zulasten der Allgemeinheit im gleichen Umfang Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen kann wie andere Personen. Genau diese und nur diese F\u00e4lle haben wir auch im Auge, wenn wir hier die K\u00fcrzung der EL vorsehen.
\nUnsere Fraktion folgt hier der Mehrheit. Wir sind aber auch der Meinung, dass der Bundesrat in H\u00e4rtef\u00e4llen Ausnahmen vorsehen k\u00f6nnen soll, und unterst\u00fctzen die entsprechende Bestimmung. Es ist eben nicht so, dass hier dann ohne Ermessensspielraum entschieden werden muss, sondern es wird und kann Ausnahmen geben.
\nIn diesem Sinne folgen wir immer der Mehrheit, und wir bitten Sie, Gleiches zu tun.
\nJe m'exprimerai au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les trois points qui concernent le bloc 2, \u00e0 savoir, premi\u00e8rement, la r\u00e9duction de 10 pour cent de la prestation compl\u00e9mentaire annuelle en cas d'utilisation du capital retir\u00e9, deuxi\u00e8mement, le seuil de la fortune et le pr\u00eat garanti, troisi\u00e8mement, la franchise sur la fortune totale.
\nTout d'abord, s'agissant de la r\u00e9duction de 10 pour cent, vous avez vu que le Conseil des Etats n'a pas soutenu cette disposition. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne la soutient pas non plus. Nous avons un autre syst\u00e8me pour pr\u00e9voir que les montants \u00e0 disposition soient vraiment utilis\u00e9s \u00e0 des fins de pr\u00e9voyance, et il nous semble que cette mesure ne permet pas d'atteindre le but vis\u00e9. En effet, il peut y avoir des situations dans lesquelles le capital retir\u00e9 peut \u00eatre utilis\u00e9 \u00e0 des fins qui servent vraiment les buts de la pr\u00e9voyance. Il peut m\u00eame arriver que ce retrait en capital conduise \u00e0 un report du moment auquel des prestations compl\u00e9mentaires seront n\u00e9cessaires. Par ailleurs, le m\u00eame capital retir\u00e9 peut \u00eatre dilapid\u00e9 pour des vacances ou que sais-je? Donc, nous aurions la m\u00eame cons\u00e9quence - soit moins 10 pour cent de prestations compl\u00e9mentaires - pour des comportements qui n'ont rien de comparable.
\nNous avons indiqu\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9part que, de notre point de vue, cette mesure n'\u00e9tait pas ad\u00e9quate. Pensons, par exemple - et cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 \u00e0 la tribune -, \u00e0 certains petits entrepreneurs. Alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral disait: \"Gardons la base pour la retraite!\", vous avez souhait\u00e9 que le retrait en capital soit possible. Si cela est le cas, on ne peut donc pas, d'un c\u00f4t\u00e9, encourager un petit entrepreneur, un agriculteur, par exemple, ou un boulanger, \u00e0 sortir une partie du capital pour faire tourner son entreprise, et, de l'autre, lui dire, si un [PAGE 1219] jour, beaucoup plus tard, il a besoin de prestations compl\u00e9mentaires: \"Ah, vous avez utilis\u00e9 le capital, on va vous retirer 10 pour cent des prestations compl\u00e9mentaires.\" Cela n'est simplement pas logique; nous ne le souhaitons pas.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 suivre, sur cette question, la minorit\u00e9 de la commission.
\nLe deuxi\u00e8me point concerne le seuil de la fortune et le pr\u00eat garanti.
\nVotre conseil a d\u00e9cid\u00e9 d'introduire un seuil d'acc\u00e8s li\u00e9 \u00e0 la fortune, de 100[NB]000 francs pour les personnes seules, de 200[NB]000 francs pour les couples et de 50[NB]000 francs pour les enfants, pour emp\u00eacher les personnes fortun\u00e9es d'acc\u00e9der aux prestations compl\u00e9mentaires. C'est tout \u00e0 fait logique. Nous souhaitons \u00e9videmment aussi que les prestations compl\u00e9mentaires soient \u00e0 la disposition des personnes qui en ont vraiment besoin, et pas des personnes fortun\u00e9es. Nous avons pr\u00e9vu pour ce faire un autre syst\u00e8me, qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par les deux chambres. Il n'y a donc plus de divergence \u00e0 ce sujet. Rajouter maintenant cette \u00e9tape chargerait et compliquerait inutilement le syst\u00e8me qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par les deux chambres.
\nCela le compliquerait d'autant plus qu'il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu, pour \u00e9viter que le propri\u00e9taire d'un immeuble doive vendre le bien dans lequel il vit - ce qui pourrait s'av\u00e9rer contre-productif en termes de pr\u00e9voyance -, d'extraire du seuil de la fortune la valeur de l'immeuble habit\u00e9, et ce \u00e0 condition de souscrire un droit de gage immobilier qui permette de garantir le pr\u00eat octroy\u00e9 par les prestations compl\u00e9mentaires. Cela signifierait que, pour chaque personne qui aurait besoin de prestations compl\u00e9mentaires et qui vivrait dans un immeuble - maison ou appartement - qui lui appartient, il faudrait passer devant un notaire et cr\u00e9er un droit de gage immobilier avec tout ce que cela implique en termes de complexit\u00e9 et de travail administratifs, ainsi que d'inscription au registre foncier. Cela nous para\u00eet vraiment exag\u00e9r\u00e9 et trop compliqu\u00e9 pour atteindre l'objectif vis\u00e9.
\nJ'aimerais donc ici vous inviter \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nEnfin, pour ce qui concerne la ou les franchises sur la fortune totale, votre conseil a d\u00e9cid\u00e9 de les abaisser au m\u00eame niveau qu'avant l'entr\u00e9e en vigueur, en 2011, du nouveau r\u00e9gime de financement des soins, soit \u00e0 25[NB]000 francs pour les personnes seules et \u00e0 40[NB]000 francs pour les couples. A l'\u00e9poque, le Parlement avait \u00e9lev\u00e9 ces seuils \u00e0 un niveau trop \u00e9lev\u00e9. Il est donc n\u00e9cessaire, judicieux et justifi\u00e9 aujourd'hui de les corriger, ce que nous avons propos\u00e9 de faire. Cependant, nous vous proposons de prendre - ce qui est tr\u00e8s logique - les montants qui avaient cours avant l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau financement hospitalier, mais en tenant compte du rench\u00e9rissement qui a eu lieu depuis, parce que si la loi fixait les m\u00eames montants que ceux qui avaient cours avant 2011, cela correspondrait en termes r\u00e9els \u00e0 une diminution des montants de l'\u00e9poque. Donc, ce serait une mesure effectivement trop dure. C'est la raison pour laquelle j'aimerais vous proposer de soutenir la proposition de minorit\u00e9 qui fixe les seuils \u00e0 30[NB]000 francs pour les personnes seules et \u00e0 50[NB]000 pour les couples. Cela permettrait au moins de tenir compte du rench\u00e9rissement intervenu depuis la derni\u00e8re adaptation qui remonte \u00e0 1992.
\nJ'aimerais donc vous inviter, \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 1 lettre c, \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Carobbio Guscetti et \u00e0 suivre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 4 Abs. 1, 1bis, 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog, Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Nantermod, Pezzatti, Tuena)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 4 al. 1, 1bis, 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog, Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Nantermod, Pezzatti, Tuena)[GZ]
\nMaintenir
\nLa premi\u00e8re divergence de ce bloc que nous avons \u00e0 trancher est la question de l'introduction ou non d'un seuil de 100[NB]000 francs de fortune en dessus duquel on ne pourrait pas toucher de prestations compl\u00e9mentaires. Les deux conseils sont d\u00e9j\u00e0 tomb\u00e9s d'accord sur un m\u00e9canisme de restitution apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s du b\u00e9n\u00e9ficiaire de la prestation. Nous avons \u00e0 nous pencher sur un m\u00e9canisme suppl\u00e9mentaire qui serait effectif plus t\u00f4t, c'est-\u00e0-dire au moment de l'introduction de la demande. La commission vous propose la solution suivante: pour avoir droit aux prestations compl\u00e9mentaires, il faudrait que la fortune nette du futur ou de la future b\u00e9n\u00e9ficiaire ne d\u00e9passe pas un certain seuil. La majorit\u00e9 propose que ce seuil soit fix\u00e9 \u00e0 100[NB]000 francs pour les personnes seules et \u00e0 200[NB]000 francs pour les couples.
\nLe souhait de la majorit\u00e9 n'est pas de pr\u00e9t\u00e9riter les b\u00e9n\u00e9ficiaires qui sont propri\u00e9taires de leur logement, et sa solution pr\u00e9voit de laisser \u00e0 ces personnes la possibilit\u00e9 de contracter un droit de gage en faveur de l'organe d'ex\u00e9cution des prestations compl\u00e9mentaires. Si un tel gage \u00e9tait cr\u00e9\u00e9, la valeur du bien immobilier serait d\u00e9duite du calcul de la fortune d\u00e9terminante. La valeur de l'immeuble resterait en revanche prise en compte dans le calcul de la prestation compl\u00e9mentaire. La majorit\u00e9 de la commission souhaite maintenir l'ensemble de ce m\u00e9canisme, qui permettrait, selon elle, de r\u00e9aliser des \u00e9conomies plus importantes qu'avec la seule restitution des prestations compl\u00e9mentaires apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s du b\u00e9n\u00e9ficiaire, sur laquelle les deux conseils se sont d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s.
\nA l'instar de notre commission soeur et du Conseil des Etats, qui se sont prononc\u00e9s \u00e0 l'unanimit\u00e9, la minorit\u00e9 ne souhaite pas introduire des seuils de fortune, les consid\u00e9rant comme administrativement lourds, g\u00e9n\u00e9rant de la bureaucratie et pouvant entra\u00eener des effets de seuil.
\nEn outre, la restitution d'une partie des prestations compl\u00e9mentaires au travers de l'h\u00e9ritage est jug\u00e9e, pour la minorit\u00e9, comme \u00e9tant suffisante. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Weibel aux articles 9a et 11a0 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 16 voix contre 8.
\nLa deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9 de ce bloc 2 a aussi un rapport avec la fortune des b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations compl\u00e9mentaires, mais \u00e0 un autre stade, \u00e0 savoir \u00e0 celui du calcul des prestations compl\u00e9mentaires - nous sommes ici \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 1 lettre c.
\nLe d\u00e9saccord avec le Conseil des Etats porte sur le montant \u00e0 partir duquel la fortune doit \u00eatre prise en compte \u00e0 titre de revenu. Selon le droit en vigueur, ce montant est de 37 500 francs pour les personnes seules et de 60[NB]000 francs pour les couples.
\nLa volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet, \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 d'abaisser ce montant, afin que davantage de b\u00e9n\u00e9ficiaires potentiels de prestations compl\u00e9mentaires voient leur fortune prise en compte dans le calcul. Dans son projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixait les nouveaux montants \u00e0 30[NB]000 francs pour les personnes seules et \u00e0 50[NB]000 francs pour les couples.
\nNotre conseil, lors du premier d\u00e9bat, a estim\u00e9 que ces montants \u00e9taient encore trop \u00e9lev\u00e9s et a fix\u00e9 dans sa version les montants \u00e0, respectivement, 25[NB]000 et 40[NB]000 francs. Le Conseil des Etats s'en tient, lui, \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de maintenir les montants fix\u00e9s par notre conseil lors du premier d\u00e9bat, alors que la proposition de la minorit\u00e9 Carobbio Guscetti pr\u00e9voit, quant \u00e0 elle, de soutenir la version du Conseil des Etats, qui a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En commission, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Carobbio Guscetti a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 7.
\nA l'article 9 alin\u00e9as 1ter et 1quater, sur la question d'une r\u00e9duction de 10 pour cent de la prestation compl\u00e9mentaire annuelle en cas de retrait et d'utilisation du capital LPP, la commission a rejet\u00e9, par 13 voix contre 8 et 3 abstentions, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Gysi, qui reprend la version du Conseil des Etats.
\nArt. 10 Abs. 3 Bst. d[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 3 let. d
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 1 Bst. a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Lohr, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Humbel, Roduit, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia, Weibel)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1 let. a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Lohr, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Humbel, Roduit, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia, Weibel)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIn diesem Block 2 geht es um Massnahmen, welche gem\u00e4ss den Kommissionsantr\u00e4gen namhafte Einsparungen von total 313 Millionen Franken bringen w\u00fcrden, ohne dass bed\u00fcrftige Menschen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, das heisst, ohne dass Menschen, die auf EL angewiesen sind, weniger Geld zum Leben zur Verf\u00fcgung bek\u00e4men. Es g\u00e4be auch keine Verlagerungen in die Sozialhilfe, auch nicht wegen der K\u00fcrzung der Erg\u00e4nzungsleistungen im Fall von Kapitalbezug, weil Sozialhilfeleistungen bekanntlich tiefer liegen als Erg\u00e4nzungsleistungen. Der Verfassungsauftrag der Existenzsicherung wird mit den Antr\u00e4gen der Mehrheit in diesem Block also in keiner Weise tangiert.
\nZu Artikel 9 Absatz 1ter und Absatz 1quater: Der Nationalrat hatte mit 109 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen in der Fr\u00fchjahrssession eine Regelung beschlossen, wonach die j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen bei einem vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Aufbrauchen des bezogenen Kapitals der beruflichen Vorsorge um 10 Prozent gek\u00fcrzt werden und der Bundesrat die Ausnahmen zu bestimmen habe. Der St\u00e4nderat hat eine solche Regelung ohne Gegenantrag abgelehnt. Der St\u00e4nderat ist dem Nationalrat indes bei der Frage des Kapitalbezugs gefolgt und verzichtet auf jegliche Einschr\u00e4nkung des Kapitalbezugs im Rentenalter. Wer die BVG-Kapitalien beziehen will, soll das weiterhin tun k\u00f6nnen, auch beim Eintritt ins Rentenalter.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass jemand, der die Freiheiten nutzt, auch die Verantwortung f\u00fcr sein Tun \u00fcbernehmen muss. Er oder sie muss wissen, dass die Solidargemeinschaft nicht einfach vollst\u00e4ndig aufkommen wird, wenn die Pensionsgelder ausgegeben sind. Wenn jemand beispielsweise 200[NB]000 Franken Kapital in der zweiten S\u00e4ule angespart hat, bekommt er heute daf\u00fcr eine Rente von 13 600 Franken pro Jahr. Das ist ein sch\u00f6ner Teil der Existenzsicherung. Bezieht die Person die 200[NB]000 Franken, besteht einfach ein Risiko, dass das Geld innerhalb einiger weniger Jahre aufgebraucht ist. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen: Der Bezug von Kleinstbetr\u00e4gen, welche ohnehin keine substanzielle Rente ergeben, soll nicht zu einer K\u00fcrzung der EL f\u00fchren.
\nMit 13 zu 8 Stimmen beantragt Ihnen die SGK, an Ihrem Entscheid festzuhalten.
\nBei Artikel 9a geht es um die Verm\u00f6gensschwelle und das gesicherte Darlehen. Der Nationalrat hat mit 137 zu 52 Stimmen eine Verm\u00f6gensschwelle inklusive gesichertes Darlehen beschlossen. Zudem hat er mit 181 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ein R\u00fcckerstattungsmodell eingef\u00fchrt.
\nDer St\u00e4nderat hat ohne Gegenantrag die Verm\u00f6gensschwelle abgelehnt und nur das R\u00fcckerstattungsmodell unterst\u00fctzt. Er hat dabei in Absatz 1bis der \u00dcbergangsbestimmungen festgeschrieben, dass die R\u00fcckerstattungspflicht nur f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen gilt, welche nach Inkrafttreten dieser Revision ausbezahlt werden.
\nZu den Artikeln 16a und 16b bez\u00fcglich der Grundz\u00fcge der R\u00fcckerstattung liegen also \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse der beiden R\u00e4te vor. W\u00e4hrend der St\u00e4nderat aber eine Verm\u00f6gensschwelle ablehnt, beantragt Ihnen Ihre Kommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Aufgabe der Erg\u00e4nzungsleistungen ist die Existenzsicherung, und es ist die Frage zu beantworten, ab welchem Verm\u00f6gen diese gef\u00e4hrdet ist. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass bei einem Verm\u00f6gen von \u00fcber 100[NB]000 Franken keine Existenzgef\u00e4hrdung vorliegt, zumal eben auch selbstbewohnte Liegenschaften mit einem hypothekarischen Darlehen zugunsten der EL-Stelle gesichert werden k\u00f6nnten.
\nIm St\u00e4nderat \u00fcberwog das Argument der administrativen Mehraufwendungen. R\u00fcckfragen bei den IV-Stellen haben indes ergeben, dass dieses Argument nicht so sehr sticht, weil sie ohnehin s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte erheben m\u00fcssen. Die Kommission beantragt daher mit 16 zu 8 Stimmen Festhalten.
\nZu den Freibetr\u00e4gen gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c: Wir haben in der Fr\u00fchjahrssession mit 129 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Entscheid \u00fcber die Reduktion der heutigen Freibetr\u00e4ge gef\u00e4llt. Der St\u00e4nderat hat ohne Gegenantrag an seiner Version festgehalten. Die aktuell geltenden Freibetr\u00e4ge sind indes ein massgeblicher Kostentreiber f\u00fcr die Entwicklung der Gesamtkosten der Erg\u00e4nzungsleistungen. Mit dem Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurden diese Werte per 2011 erh\u00f6ht. Bundesrat und St\u00e4nderat schlagen eine Senkung auf 30[NB]000 Franken f\u00fcr Alleinstehende respektive 50[NB]000 Franken f\u00fcr Ehepaare vor. Die Kommissionsmehrheit will die R\u00fcckkehr zu den vor der Neuordnung der Pflegefinanzierung geltenden Freibetr\u00e4gen, d. h. 25[NB]000 Franken f\u00fcr Alleinstehende und 40[NB]000 Franken f\u00fcr Ehepaare. Mit 16 zu 7 Stimmen beantragt die SGK Festhalten an diesen Werten. [PAGE 1220]
\nLes deux divergences qui font l'objet du troisi\u00e8me bloc sont essentielles aux yeux du groupe PDC, qui s'est chaque fois d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nEn premier lieu, il s'agit de rappeler les enjeux de l'article 4 alin\u00e9as 1, 1bis et 2, relatif \u00e0 la dur\u00e9e de cotisation minimale de dix ans. Les partisans du maintien de cette disposition veulent lutter contre le tourisme des prestations sociales pour les \u00e9trangers. Rassurez-vous: nous aussi! Seulement, ce n'est pas de cette mani\u00e8re que nous r\u00e9glerons les probl\u00e8mes d'une immigration jug\u00e9e ind\u00e9sirable par certains. Sur un million et demi d'\u00e9trangers dans notre pays, seuls 5000, tous venant de pays situ\u00e9s hors du continent, \u00e9tant donn\u00e9 nos accords avec l'Europe, sont concern\u00e9s. Selon les chiffres fournis par l'administration, 700 sont des Suisses de l'\u00e9tranger. A l'\u00e9gard de ces derniers, il est impensable qu'on fasse d'eux des citoyens de seconde zone.
\nVous le savez bien, de plus en plus de jeunes Suisses travaillent hors du continent. Les risques de devoir rentrer pr\u00e9cipitamment en raison d'une crise politique, d'une catastrophe naturelle ou d'un probl\u00e8me personnel - maladie, accident, s\u00e9paration, etc. - et de se retrouver d\u00e9muni est tr\u00e8s grand. De plus, il n'est pas toujours possible de s'assurer \u00e0 titre facultatif: par exemple, seules les personnes qui cessent d'\u00eatre soumises \u00e0 l'assurance obligatoire apr\u00e8s une p\u00e9riode d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans peuvent adh\u00e9rer \u00e0 l'assurance facultative -, selon l'article 2 alin\u00e9a 1 de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants.
\nDe m\u00eame, selon le pays de destination et l'activit\u00e9, souvent \u00e0 peine r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e, cette affiliation est tout simplement hors de prix, et beaucoup y renoncent. Pour avoir travaill\u00e9 dans l'humanitaire dans certains pays parmi les plus pauvres du monde, je puis vous dire que bon nombre de Suisses s'engagent \u00e0 fond dans leurs activit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger sans calcul ni en faisant le projet de b\u00e9n\u00e9ficier un jour de nos g\u00e9n\u00e9reuses prestations. [PAGE 1223]
\nCessons de croire que la Suisse est une bou\u00e9e de sauvetage pour le reste de l'humanit\u00e9 et ne d\u00e9courageons pas les jeunes dans leur mobilit\u00e9 internationale en leur pr\u00e9sentant des risques d\u00e9mesur\u00e9s.
\nEnfin, il ne faut pas oublier que les prestations compl\u00e9mentaires sont li\u00e9es \u00e0 l'AI ou \u00e0 l'AVS. Or, une ann\u00e9e de d\u00e9lai suffit pour une admission \u00e0 l'AI et, si la situation l'exige, pour percevoir des prestations compl\u00e9mentaires. Cette dur\u00e9e de cotisation minimale va vraiment \u00e0 l'encontre du bon sens, et nous vous invitons \u00e0 la refuser en soutenant la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa prise en compte du revenu de l'activit\u00e9 lucrative des conjoints qui n'ont pas droit aux prestations compl\u00e9mentaires est encore plus importante aux yeux de notre parti, qui ne cesse de se battre contre la discrimination entre couples mari\u00e9s et concubins, parfois m\u00eame devant le peuple et, contre de fausses statistiques, jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nIci, l'enjeu est encore plus important puisque, pour une diff\u00e9rence de 30 millions de francs d'\u00e9conomies - la version du Conseil des Etats permet encore une \u00e9conomie de 20 millions de francs -, on est pr\u00eat \u00e0 donner une incitation n\u00e9gative \u00e0 toutes celles et \u00e0 tous ceux qui souhaitent travailler et payer des imp\u00f4ts, alors que les prestations compl\u00e9mentaires, elles, ne sont pas imposables. C'est l'un des effets pervers de la loi que de faire en sorte que la personne qui travaille, en raison de la charge fiscale, se retrouve finalement avec moins d'argent \u00e0 disposition qu'une personne qui ne travaille pas!
\nC'est aussi faire peu de cas de la notion de famille, consid\u00e9r\u00e9e comme une communaut\u00e9 dans le domaine des assurances sociales, o\u00f9 la personne valide consacre, en plus de son activit\u00e9 professionnelle, de nombreuses heures aux soins de son partenaire, atteint dans sa sant\u00e9, ou de leurs enfants. Or, ce sont souvent des femmes et, \u00e0 l'heure o\u00f9 l'on progresse dans le domaine de l'\u00e9galit\u00e9 et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches, c'est aussi un tr\u00e8s mauvais signal qui est donn\u00e9 \u00e0 celles qui, un jour, apr\u00e8s des ann\u00e9es de d\u00e9vouement, peuvent se retrouver sans travail, sans formation continue et sans aide aucune.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, notre groupe vous prie de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Lohr pour ce qui est de l'article 11 alin\u00e9a 1 lettre a.
\nIn Artikel 4 Abs\u00e4tze 1, 1bis und 2 ELG wird die Mindestbeitragsdauer, die Voraussetzung, unter welchen Bedingungen jemand Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen hat, geregelt. Die SVP-Fraktion und ich pers\u00f6nlich ersuchen Sie, bei der nationalr\u00e4tlichen Version zu bleiben und meiner Minderheit zu folgen.
\nMit der zehnj\u00e4hrigen Karenzfrist wollen wir einen Sozialtourismus verhindern. Es darf nicht sein, dass sich ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige kurz vor ihrer Pensionierung ins schweizerische Sozialversicherungssystem einschmuggeln, um mit minimalen Beitragszahlungen f\u00fcr den Rest ihres Lebens von - zumindest im Vergleich mit dem Ausland - relativ grossz\u00fcgigen Leistungen profitieren zu k\u00f6nnen. Eine Mindestbeitragsdauer f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Drittstaaten oder f\u00fcr Staatenlose garantiert, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder einen fairen Anteil an den Kosten der Rentenkasse, von der sie sp\u00e4ter auch wieder profitieren, selbst geleistet haben. Zudem muss man wissen, dass der Anteil dieser Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger prozentual massiv \u00fcber demjenigen der Schweizer Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger liegt und der Bezug zwischen 2005 und 2014 um 72 Prozent gestiegen ist. Nebst der f\u00fcr die Sicherung der Erg\u00e4nzungsleistungen dringend notwendigen Kostend\u00e4mpfung - es geht immerhin um 90 Millionen Franken j\u00e4hrlich - darf es doch nicht sein, dass unsere eigenen Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber Eingewanderten bei den Bedingungen f\u00fcr den Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen benachteiligt sind!
\nWir sind vom Vorstand der Auslandschweizer-Organisation angeschrieben worden, der keine Freude an dieser Gesetzes\u00e4nderung hat. Dazu m\u00f6chte ich entgegnen, dass jeder planen kann, wo er leben will. Zudem gibt es f\u00fcr Auslandschweizer, die planen, im Alter in unser sch\u00f6nes und sicheres Land zur\u00fcckzukehren, die M\u00f6glichkeit, eine freiwillige Versicherung abzuschliessen, um auf die R\u00fcckkehr in die Schweiz vorbereitet zu sein. Zudem w\u00e4ren nach Auskunft des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen von der Mindestbeitragsdauer noch 700 Auslandschweizer betroffen. Bei der Forderung der Mindestwohnsitzdauer - das ist ja jetzt der Unterschied - waren es noch 5000 Personen.
\nIch bitte Sie also wirklich, dieser Minderheit zuzustimmen.
\nArt. 20 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 20 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21a Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten, aber:
\n... nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a kann ...
\n[VS]
\nArt. 21a al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir, mais:
\n... au sens de l'article 10 alin\u00e9a 2 lettre a peut, en d\u00e9rogation[NB]...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1226]
\nArt. 24 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLe groupe PDC est partag\u00e9 en ce qui concerne les trois divergences du bloc 2. Il s'agit ici, d'une part, d'\u00e9viter que la partie obligatoire du capital soit d\u00e9tourn\u00e9e \u00e0 d'autres fins que celle de la pr\u00e9voyance, et, d'autre part, d'\u00e9viter que la collectivit\u00e9 fasse l'effort de verser des prestations compl\u00e9mentaires alors que la fortune du b\u00e9n\u00e9ficiaire permettrait de faire face aux d\u00e9penses n\u00e9cessaires. En suivant cette logique, notre groupe soutiendra la position du Conseil des Etats sur la premi\u00e8re divergence et maintiendra la position de notre conseil sur les deux autres divergences.
\nPrenons tout d'abord la r\u00e9duction de 10 pour cent de la prestation compl\u00e9mentaire annuelle en cas d'utilisation du capital retir\u00e9. On peut comprendre l'effet pr\u00e9ventif voulu par notre chambre et sa volont\u00e9 de responsabiliser celui qui retire une partie ou la totalit\u00e9 de son capital en lui demandant d'assumer son choix. Il y a cependant un principe de proportionnalit\u00e9 \u00e0 respecter. La notion d'utilisation partielle du capital n'\u00e9tant pas d\u00e9finie dans la loi, toute une cat\u00e9gorie de petits contributeurs - cela peut concerner un retrait de quelques milliers de francs d\u00e9j\u00e0 - peuvent se retrouver p\u00e9nalis\u00e9s bien des ann\u00e9es plus tard et jusqu'\u00e0 la fin de leurs jours par cette r\u00e9duction.
\nDe nombreux exemples peuvent \u00eatre cit\u00e9s: la personne qui a re\u00e7u un montant de sa caisse de pension pour clause d'insignifiance; la femme qui, dans le pass\u00e9, a retir\u00e9 son capital \u00e0 la suite de son mariage ou d'une naissance sans reprendre un emploi r\u00e9mun\u00e9r\u00e9; le jeune entrepreneur qui ne peut \u00e9videmment pas, plusieurs d\u00e9cennies \u00e0 l'avance, pr\u00e9sager du d\u00e9veloppement futur ni de la r\u00e9ussite de son entreprise. Dans ce dernier cas, la premi\u00e8re formulation adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, qui fixe un \u00e2ge - 50 ans - pour l'affectation du capital au d\u00e9marrage d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante, \u00e9tait bien plus raisonnable. Ces quelques exemples d\u00e9montrent qu'on ne peut pas p\u00e9naliser sur le long terme des personnes qui ont fait preuve d'une gestion prudente et qui ont renonc\u00e9 \u00e0 un moment de leur vie \u00e0 l'aide sociale pour assumer de mani\u00e8re ind\u00e9pendante leurs besoins vitaux gr\u00e2ce au retrait d'une petite partie de leur capital.
\nEn ce qui concerne l'usage inconsid\u00e9r\u00e9 ou le comportement fautif de certaines personnes, il ne faut pas oublier que l'article 11a0 alin\u00e9a 3, r\u00e9cemment approuv\u00e9 par les deux chambres, permet de les sanctionner et de garantir ainsi une utilisation mesur\u00e9e du capital gr\u00e2ce aux dispositions sur le dessaisissement de fortune.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, il s'agit de ne pas appliquer de mani\u00e8re indiff\u00e9renci\u00e9e une sanction \u00e0 l'encontre des b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations compl\u00e9mentaires. Par cons\u00e9quent, nous vous prions, \u00e0 l'article 9, de biffer les alin\u00e9as 1ter et 1quater et de suivre respectivement la d\u00e9cision du Conseil des Etats et la proposition de la minorit\u00e9 Gysi.
\nConcernant le seuil de la fortune et le pr\u00eat garanti ainsi que le calcul des franchises sur la fortune totale, notre groupe soutiendra les propositions de la majorit\u00e9 de la commission. Quatre arguments justifient notre position. Premi\u00e8rement, si la fortune ne doit pas barrer la route aux prestations compl\u00e9mentaires lorsqu'elle est affect\u00e9e aux besoins vitaux, elle doit aussi \u00eatre utilis\u00e9e lorsque ceux-ci sont pris en charge par la collectivit\u00e9. Deuxi\u00e8mement, les montants des seuils de fortune et des franchises pr\u00e9vus retrouvent un niveau comparable \u00e0 celui de 2011, qui peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 encore aujourd'hui comme tout \u00e0 fait acceptable. Troisi\u00e8mement - et surtout -, l'\u00e9conomie estim\u00e9e est importante: environ 260 millions de francs pour les deux mesures; or, celles-ci n'entra\u00eeneront de mani\u00e8re \u00e9vidente aucun transfert vers l'aide sociale et ne mettront pas en danger les conditions d'existence des b\u00e9n\u00e9ficiaires. Quatri\u00e8mement, en regroupant dans une m\u00eame proc\u00e9dure la gestion des seuils et celle des restitutions \u00e0 l'article 16a, la commission a montr\u00e9 qu'elle cherchait \u00e0 d'\u00e9viter que les dispositions administratives ne doublonnent et \u00e0 all\u00e9ger les proc\u00e9dures.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, notre groupe vous recommande de soutenir les propositions de la majorit\u00e9 de la commission pour ces deux points.
\nNous arrivons \u00e0 la fin du traitement de cet objet, avec encore deux divergences avec le Conseil des Etats. La premi\u00e8re divergence porte sur la dur\u00e9e de cotisation minimale de dix ans \u00e0 l'article 4 alin\u00e9as 1, 1bis et 2.
\nLors du premier d\u00e9bat, notre conseil avait souhait\u00e9 lier le droit aux prestations compl\u00e9mentaires au fait d'avoir cotis\u00e9 pendant dix ans \u00e0 l'AVS, avec une exception pour les moins de 30 ans. Le Conseil des Etats, \u00e0 l'unanimit\u00e9, souhaite s'en tenir au droit actuel. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de le suivre.
\nJe vous donnerai quelques \u00e9l\u00e9ments factuels pour commencer. Le droit actuel pr\u00e9voit que les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires doivent avoir leur domicile et leur r\u00e9sidence habituelle en Suisse. La loi pr\u00e9voit \u00e9galement un d\u00e9lai de carence pour les \u00e9trangers, d'une dur\u00e9e de dix ans. Ces derniers doivent avoir r\u00e9sid\u00e9 en Suisse, de mani\u00e8re ininterrompue pendant dix ans, avant de pouvoir demander des prestations compl\u00e9mentaires.
\nNotons encore que ce d\u00e9lai de carence ne s'applique pas aux citoyens de l'Union europ\u00e9enne ou de l'AELE, car ces [PAGE 1225] ressortissants sont assimil\u00e9s \u00e0 des citoyens suisses, en vertu du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement inscrit dans l'accord sur la libre circulation des personnes. La proposition de la minorit\u00e9 Herzog vise \u00e0 maintenir la dur\u00e9e de cotisation minimale de dix ans, pour les Suisses comme pour les \u00e9trangers.
\nPour la commission, le maintien de cette dur\u00e9e minimale aurait de nombreux effets n\u00e9gatifs. Premi\u00e8rement, selon un rapport de l'administration, cela reviendrait \u00e0 priver environ 4000 personnes de leur droit aux prestations compl\u00e9mentaires. On peut supposer qu'une part importante de ces 4000 personnes rempliraient les conditions d'octroi de l'aide sociale et qu'elles se tourneraient donc vers ce r\u00e9gime pour subvenir \u00e0 leurs besoins \u00e9l\u00e9mentaires. Ces co\u00fbts de plusieurs dizaines de millions de francs imput\u00e9s \u00e0 l'aide sociale signifieraient donc un transfert de charges vers les cantons et les communes, quand bien m\u00eame un des objectifs de cette r\u00e9vision \u00e9tait d'\u00e9viter des charges suppl\u00e9mentaires pour les cantons.
\nDeuxi\u00e8mement, il faut rappeler que les prestations compl\u00e9mentaires ne sont pas exportables, m\u00eame pas vers un pays de l'Union europ\u00e9enne, et ne peuvent donc \u00eatre touch\u00e9es qu'en Suisse. Elles ont \u00e9t\u00e9 express\u00e9ment r\u00e9serv\u00e9es dans l'Accord sur la libre circulation des personnes. Avec le droit actuel, il n'est donc pas possible de venir s'installer en Suisse quelques ann\u00e9es, puis de partir \u00e0 l'\u00e9tranger et d'y toucher les prestations compl\u00e9mentaires.
\nQui serait donc touch\u00e9 par ce d\u00e9lai d'attente de dix ans? Deux groupes principalement: il s'agit d'abord des Suisses de l'\u00e9tranger domicili\u00e9s hors UE/AELE. Si l'on peut estimer que ces personnes ont choisi de quitter la Suisse, il n'emp\u00eache qu'elles ont \u00e9galement un droit \u00e0 revenir dans leur pays d'origine et que le retour peut tr\u00e8s bien \u00eatre involontaire et d\u00fb, par exemple, \u00e0 une situation politique ou personnelle difficile dans le pays de r\u00e9sidence. Ces personnes auraient droit \u00e0 une rente AVS apr\u00e8s une ann\u00e9e de cotisation, mais elles devraient attendre neuf ann\u00e9es suppl\u00e9mentaires avant de pouvoir toucher des prestations compl\u00e9mentaires.
\nCertaines personnes pourraient ne jamais toucher de prestations compl\u00e9mentaires, si elles n'atteignent jamais le minimum de dur\u00e9e de cotisation de dix ans.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la r\u00e9glementation actuelle est suffisante. Consid\u00e9rant que la proposition de la minorit\u00e9 d\u00e9fendue par Madame Herzog raterait sa cible, votre commission l'a \u00e9cart\u00e9e par 14 voix contre 10.
\nLa derni\u00e8re minorit\u00e9 se trouve dans un autre chapitre de la loi, \u00e0 l'article 11. Cet article \u00e9num\u00e8re les diff\u00e9rents revenus qui sont pris en compte dans le calcul des prestations compl\u00e9mentaires. La divergence se concentre sur la prise en compte du revenu de l'activit\u00e9 lucrative du conjoint qui n'a pas droit aux prestations compl\u00e9mentaires.
\nActuellement, les revenus et les d\u00e9penses des deux conjoints sont pris en compte dans ce calcul. Cette prise en compte se fait \u00e0 hauteur de deux tiers, ce qui d\u00e9bouche sur un revenu disponible plus \u00e9lev\u00e9, et cr\u00e9e une incitation \u00e0 exercer une activit\u00e9 lucrative. Le d\u00e9savantage de cette solution est qu'elle peut g\u00e9n\u00e9rer un effet de seuil \u00e0 la sortie du syst\u00e8me des prestations compl\u00e9mentaires.
\nPour cette derni\u00e8re raison, et aussi en estimant que le conjoint qui n'a pas droit aux prestations compl\u00e9mentaires n'a pas besoin d'une incitation pour continuer \u00e0 travailler, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission souhaitent prendre en compte int\u00e9gralement le revenu du conjoint qui travaille. La minorit\u00e9 Lohr demande que cette prise en compte se fasse \u00e0 80 pour cent, ce qui correspond \u00e9galement \u00e0 la position du Conseil des Etats afin de conserver une incitation \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative. La commission a \u00e9cart\u00e9 cette proposition par 12 voix contre 10.
\nErlauben Sie mir zun\u00e4chst einige S\u00e4tze zu drei Artikeln in diesem Block 3.
\nZun\u00e4chst zu Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d, zur Verg\u00fctung der Krankenkassenpr\u00e4mien: Im Rahmen der EL sollen die effektiven Pr\u00e4mien bis h\u00f6chstens zum Betrag der kantonalen Durchschnittspr\u00e4mie verg\u00fctet werden. Das ist aus Sicht der SP-Fraktion eine gute L\u00f6sung.
\nBei Artikel 21a Absatz 3 geht es um die EL-Beitr\u00e4ge an den Heimaufenthalt. Da hat sich der St\u00e4nderat die Frage gestellt, ob es nicht eine Entm\u00fcndigung der Personen im Heim sei, wenn die EL-Beitr\u00e4ge direkt dem Heim ausbezahlt werden. Aus Sicht der SP-Fraktion gibt aber diese Regelung dem Heimbewohner mit EL mehr Sicherheit, allerdings nur mit der Verbesserung, wie sie Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich: Heimbeitrag ans Heim ja, aber das Geld f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Bedarf soll direkt zu den Heimbewohnern gehen. Diese Verbesserung schafft Klarheit mit Respekt, und deshalb unterst\u00fctzen wir diese Verbesserung, wie sie die Kommission vorschl\u00e4gt.
\nNun zu den Verwaltungskosten in Artikel 24: Ein Gesetz ist eigentlich nur so gut wie sein Vollzug, doch die Finanzkontrolle zeigt in einem Bericht markante Vollzugsunterschiede in den Kantonen auf. Der St\u00e4nderat und die SGK-NR tragen dem mit Artikel 24 Absatz 2 Rechnung. Der Bundesrat soll die Bundesbeteiligung an den kantonalen Verwaltungskosten k\u00fcrzen k\u00f6nnen, wenn Kantone Bundesvorschriften wiederholt nicht beachten. Die SP-Fraktion stimmt dem zu.
\nNun zu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen: Ich spreche zuerst zu Artikel 4 Absatz 1. Die SP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Herzog ab. Er will mit einer zehnj\u00e4hrigen Mindestbeitragspflicht eine weitere H\u00fcrde f\u00fcr den Zugang zu den Erg\u00e4nzungsleistungen einbauen. Wir lehnen dies ab, denn die negativen Auswirkungen w\u00e4ren erheblich. Der Widerstand der Auslandschweizer-Organisation w\u00e4re es ebenfalls, und f\u00fcr die Sozialdirektorenkonferenz w\u00e4re ein solcher Beschluss sogar ein absolutes No-go. Der St\u00e4nderat hat das einstimmig ebenfalls abgelehnt, und mittlerweile hat sich die Mehrheit der SGK des Nationalrates auch eines Besseren besonnen. Denn eine solche Karenzfrist w\u00fcrde unsere Landsleute, die im Ausland ausserhalb der EU gelebt haben, ganz direkt treffen. Viele Junge gehen beruflich ins Ausland, viele leben dort in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen, k\u00f6nnen sich den Anschluss an die freiwillige AHV nicht leisten und sind dann aber unter Umst\u00e4nden bei der R\u00fcckkehr aus Krankheitsgr\u00fcnden oder im Alter auf EL angewiesen. Die Zehnjahresfrist benachteiligt die eigenen Landsleute, degradiert sie zu Schweizerinnen und Schweizern zweiter Klasse. Das will die SP-Fraktion nicht.
\nBetroffen w\u00e4ren auch Menschen mit Fl\u00fcchtlingsstatus, Menschen, die wir aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht ausweisen wollen und nicht ausweisen k\u00f6nnen. Es geht um Fl\u00fcchtlinge, die gesundheitlich beeintr\u00e4chtigt sind und darum keine Erwerbsarbeit finden und auf EL zur IV angewiesen sind. Mit dem Antrag der Minderheit Herzog m\u00fcsste in all diesen F\u00e4llen die Sozialhilfe einspringen. Resultat: ein Abw\u00e4lzen der Sozialkosten von der EL auf Kantone und Gemeinden. Es sind Kosten, die so oder so zu bezahlen sind. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Herzog abzulehnen.
\nBei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a geht es um die Anrechnung des Erwerbseinkommens der Ehegatten f\u00fcr die EL-Berechnung. Bei Verheirateten werden die Ausgaben und Einnahmen beider Ehegatten ber\u00fccksichtigt. Der Nationalrat hat beschlossen, das Erwerbseinkommen von Ehegatten, die nicht selber eine Rente beziehen, neu zu 100 Prozent statt wie bisher zu zwei Dritteln anzurechnen. Der St\u00e4nderat ist einstimmig f\u00fcr die 80-prozentige Anrechnung, so auch der Dachverband der Behindertenorganisationen und auch der Bund der Frauenorganisationen Alliance F. Denn 100-prozentige Anrechnung heisst negativer Erwerbsanreiz, und das w\u00fcrde besonders die Frauen benachteiligen. Die Gesellschaft sieht ja immer noch vor allem sie in der Pflicht bei der Pflege von Angeh\u00f6rigen. Sie leisten also Pflege, wom\u00f6glich noch Kindererziehung, und dazu kommt Erwerbsarbeit. Das ist eine schwierig zu meisternde Situation. Es darf nicht sein, dass die Aufrechterhaltung der Erwerbst\u00e4tigkeit abgestraft wird, indem man schlussendlich wegen der Steuerbelastung weniger Geld zur Verf\u00fcgung hat als jemand, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht. Wir bitten Sie in diesem Sinn, die 100-prozentige Anrechnung abzulehnen. Wir sind f\u00fcr die 80-prozentige Anrechnung, f\u00fcr den Antrag der Minderheit Lohr.
\nIch bitte Sie, in allen Punkten den \u00dcberlegungen der SP-Fraktion zu folgen.
\nWenn ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz gut integriert ist, wird er auch weiter arbeiten k\u00f6nnen. Dann ist es eben wichtig, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen zu 100 Prozent angerechnet werden und nicht zu 80 Prozent.
\nIch kann es hier relativ kurz machen. In unserem Land muss und soll sich Arbeit lohnen. Wer in einer schwierigen pers\u00f6nlichen Situation arbeitet, soll und darf nicht noch daf\u00fcr bestraft werden. Genau das bewirkt aber der Antrag der Kommissionsmehrheit beim Ehegatteneinkommen.
\nBis jetzt wurden von jedem Franken, den ein Ehegatte verdient hat, 67 Rappen von der EL abgezogen. Mit dem Rest konnten die Steuern bezahlt werden, und es blieb noch etwas \u00fcbrig - als eigentlicher Arbeitsanreiz. Neu will die Kommission 100 Prozent des Ehegatteneinkommens abziehen. Gleichzeitig m\u00fcssten aber auf diesen Beitrag auch noch Steuern bezahlt werden. Das ist eindeutig und unmissverst\u00e4ndlich ein negativer Erwerbsanreiz. Das ist eine L\u00f6sung, die wir nicht wollen. Man muss sagen, dass sich Erwerbsarbeit so tats\u00e4chlich nicht mehr lohnt. Wer nicht arbeiten geht, hat am Schluss sogar noch mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Viele werden bei einer solch unsinnigen Regelung ihre Arbeit aufgeben. Das wollen wir gerade bei den Sozialversicherungen vermeiden. Wir wollen ja, dass ein Erwerbsanreiz besteht, und damit auch einen Beitrag leisten, um den Gesamtansatz auch in einer Sozialversicherung zu st\u00e4rken.
\nDiese zu bef\u00fcrchtende Negativentwicklung wird ganz speziell in denjenigen F\u00e4llen eintreffen, in denen ohnehin bereits eine schwierige Doppelbelastung vorliegt, weil Ehepartner ihre Gatten betreuen und gleichzeitig erwerbst\u00e4tig sind. Wer aber lange die Erwerbsarbeit aufgibt, hat nach dem Tod des Ehegatten extrem M\u00fche, wieder eine Stelle zu finden. Viele \u00fcberlebende Ehegatten d\u00fcrften deswegen sp\u00e4ter mangels Einkommen selbst gezwungen sein, EL zu beziehen. Das ist ein totaler Widerspruch, den wir so nicht stehenlassen k\u00f6nnen! Wir m\u00fcssen alles machen, damit es sich lohnt, finanziell selber etwas aufzubauen und damit den Staat auf mittlere Frist nicht noch zus\u00e4tzlich zu belasten.
\nDer einstimmige St\u00e4nderat und meine Minderheit schlagen hierzu einen Kompromiss vor: Wir k\u00f6nnen aus Spargr\u00fcnden durchaus den Prozentsatz vom Lohn, den man von der EL abzieht, etwas erh\u00f6hen. M\u00f6glicherweise war die bisherige Regelung ein wenig zu grossz\u00fcgig. Aber wenn wir das nun korrigieren, d\u00fcrfen wir auch nicht \u00fcbersteuern und von einem Erwerbsanreiz zu einer Erwerbsabschreckung wechseln. Der Staat spart mit dieser Kompromissl\u00f6sung immerhin 20 Millionen Franken gegen\u00fcber der bisherigen Regelung. Wir k\u00f6nnen also mit meinem Minderheitsantrag sparen, aber gleichzeitig den Arbeitsanreiz erhalten und sogar weiter f\u00f6rdern, wenn wir es geschickt machen.
\nIch bitte Sie deshalb, meiner Minderheit und dem einstimmigen St\u00e4nderat zu folgen. [PAGE 1222]
\nIch spreche nur noch zum Antrag der Minderheit Lohr. F\u00fcr meinen Minderheitsantrag habe ich ja bereits argumentiert. Nat\u00fcrlich, selbstverst\u00e4ndlich soll sich Arbeit lohnen. Gerade aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion den Antrag der Minderheit Lohr ab und h\u00e4lt am Entwurf des Bundesrates fest. Wir wollen ja, dass Schwelleneffekte ausger\u00e4umt werden. Das ist eben wieder ein solcher Schwelleneffekt, wenn zum Beispiel jemand wieder arbeiten geht und dann weniger verdient als mit den Erg\u00e4nzungsleistungen. Durch die Anrechnung des Einkommens des Zweitverdieners zu 100 Prozent werden zudem die Erg\u00e4nzungsleistungen doch um rund 50 Millionen Franken weniger belastet.
\nIch bitte Sie also sehr, an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Herzog, Sie haben gesagt, Arbeit solle sich lohnen. Das finden wir alle auch. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie sich Arbeit im folgenden Fall lohnen soll? Eine Ehegattin pflegt ihren Ehegatten, der eine Erg\u00e4nzungsleistung erh\u00e4lt. Sie geht daneben zu Recht noch einer Erwerbsarbeit nach, die bei der EL-Berechnung zu 100 Prozent angerechnet wird. Zus\u00e4tzlich muss sie noch die Steuern auf dem Erwerbseinkommen bezahlen, das sie erwirtschaftet hat. Was lohnt sich hier gem\u00e4ss Ihrem Konzept?
\nEs geht bei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a um die Anrechnung des Erwerbseinkommens von Ehegatten. Bei den Sozialversicherungen werden Ehepaare als Gemeinschaft betrachtet. Die Kommission beschloss nun, dass das Erwerbseinkommen von Ehegatten, die nicht selber eine Rente beziehen, k\u00fcnftig zu 100 Prozent statt wie heute zu zwei Dritteln anzurechnen sei. Aufgrund der mit einer Erwerbst\u00e4tigkeit einhergehenden Steuerbelastung schafft diese 100-Prozent-Anrechnung aber einen negativen Erwerbsanreiz und ist abzulehnen.
\nOder, um es noch an einem Beispiel zu zeigen: Eine Partnerin pflegt ihren Partner, der Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht, und arbeitet daneben noch 80 Prozent in einem Beruf. Ihr Lohn wird zu 100 Prozent angerechnet, dar\u00fcber hinaus zahlt sie darauf noch Steuern. Liebe rechte Ratsmitglieder, k\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, welchen Erwerbsanreiz Sie damit schaffen? Es ist eine Bestrafung. Es ist nicht nur eine Bestrafung, es ist auch ein Fehlanreiz in Bezug auf die Zukunft der betreuenden Person, denn diese Regelung w\u00fcrde vor allem Frauen benachteiligen. Ihnen gegen\u00fcber besteht immer noch eine besondere gesellschaftliche Erwartung in Bezug auf ihre Rollen und Pflichten bei der Pflege von Angeh\u00f6rigen. Gerade in diesen schwierigen pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Situationen sollte die Aufrechterhaltung der Erwerbst\u00e4tigkeit eben nicht bestraft werden, denn wer f\u00fcr die Pflege von Angeh\u00f6rigen \u00fcber einige Jahre die Erwerbsarbeit reduziert, wird dann - zum Beispiel nach dem Tod des Erg\u00e4nzungsleistungen beziehenden Partners - gr\u00f6sste M\u00fche haben, wieder voll ins Erwerbsleben einzusteigen. Dies f\u00fchrt nicht nur zu Folgekosten f\u00fcr den Staat, sondern schafft wiederum neue Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fcr die Betroffenen selbst. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe und nicht das Gegenteil bezwecken.
\nAuch die Kommissionsminderheit Lohr will die bisherige Anrechnung erh\u00f6hen. Sie erkennt aber, dass weiterhin ein, wenn auch minimer, positiver Erwerbsanreiz beibehalten werden muss, und beantragt eine 80-prozentige Anrechnung. In der Differenzbereinigung hielt der St\u00e4nderat einstimmig an einer 80-Prozent-Anrechnung fest. Die gr\u00fcne Fraktion m\u00f6chte Ihnen beantragen, der Minderheit Lohr und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nNoch ein Wort zur Mindestbeitragsdauer von zehn Jahren: Gut ist, dass die Mehrheit der Kommission hier dem St\u00e4nderat gefolgt ist. Der Antrag der Minderheit Herzog ist abzulehnen. Diese Bestimmung ist insbesondere f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die aus einem Drittland in die Schweiz zur\u00fcckkehren und gar keine M\u00f6glichkeit zur freiwilligen Versicherung gehabt haben, problematisch. Der freiwilligen Versicherung kann n\u00e4mlich nur beitreten, wer unmittelbar davor w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert war. Die Auslandschweizer-Organisation hat dazu eine Resolution verabschiedet. Sie ist klar der Meinung, dass diese Regelung hier nicht funktioniert und die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer anders behandelt werden m\u00fcssten als Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz selbst oder im EU-Raum arbeiten und leben. Es ist auch ein Verstoss gegen den Rechtsgleichheitsartikel 8 der Bundesverfassung.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie die gr\u00fcne Fraktion, hier unbedingt der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Herzog abzulehnen.
\nZuerst zu Artikel 4 Absatz 1bis: Da hat der Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession mit 107 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Konzept einer Mindestdauer von zehn Jahren der Leistung von Beitr\u00e4gen an die AHV als Voraussetzung f\u00fcr EL-Bez\u00fcge eingef\u00fcgt. Der St\u00e4nderat hielt ohne Gegenantrag an der geltenden Regelung fest. Ihre SGK folgt mehrheitlich dem St\u00e4nderat, dies im Wesentlichen aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nZun\u00e4chst ist der Personenkreis anzusehen. Bei Erg\u00e4nzungsleistungen geht es um Zusatzzahlungen zur AHV und zur IV. Es muss jemand folglich auch AHV oder IV beziehen, um in den Genuss von Erg\u00e4nzungsleistungen kommen zu k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen werden bei EU- und Efta-B\u00fcrgern die im EU-Raum einbezahlten Beitr\u00e4ge an die AHV angerechnet, sodass EU- und Efta-B\u00fcrger nicht unter diese Bestimmung gem\u00e4ss Minderheit fallen w\u00fcrden. Es w\u00e4ren folglich vor allem Menschen aus Drittstaaten und eben, wie auch schon geh\u00f6rt, Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betroffen. Gem\u00e4ss einem Bericht zu den Auswirkungen unserer Beschl\u00fcsse in der Fr\u00fchjahrssession w\u00fcrden mit dieser Bestimmung gem\u00e4ss Minderheit etwa 4000 Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ihren Erg\u00e4nzungsleistungsanspruch verlieren. Es ist davon auszugehen, dass diese Personen in der Folge auf Sozialhilfe angewiesen w\u00e4ren.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission will indes mit dieser Erg\u00e4nzungsleistungsreform keine Sparmassnahmen aufnehmen, welche prim\u00e4r eine Verlagerung auf die Sozialhilfe der Gemeinden zur Folge h\u00e4tten. Die SGK-NR hat daher mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nBei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a geht es um die Anrechnung des Erwerbseinkommens von Ehepartnern ohne Rentenanspruch. In der Fr\u00fchjahrssession hat der Nationalrat mit 103 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Fassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat will hingegen die Anrechnung dieser Erwerbseink\u00fcnfte auf 80 Prozent beschr\u00e4nken. F\u00fcr den St\u00e4nderat ist der Anreiz zur Erwerbst\u00e4tigkeit zentral. Heute ist es so, dass von den Erwerbseinkommen der Ehepartner zwei Drittel angerechnet werden. Die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung mit einer Anrechnung von 80 Prozent der Eink\u00fcnfte h\u00e4tte Einsparungen von 20 Millionen Franken zur Folge. Die Fassung der Mehrheit Ihrer Kommission mit der vollst\u00e4ndigen Anrechnung des Erwerbseinkommens h\u00e4tte Einsparungen von 50 Millionen Franken zur Folge. Es geht hier also um die Abw\u00e4gung zwischen dem Anreiz zur Erwerbst\u00e4tigkeit und der Nutzung eines gr\u00f6sstm\u00f6glichen Einsparpotenzials bei den Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nIhre SGK folgt mehrheitlich dem Antrag des Bundesrates, bleibt bei ihrem urspr\u00fcnglichen Beschluss und beantragt mit 12 zu 7 Stimmen Festhalten an der Fassung, die wir in der Fr\u00fchjahrssession beschlossen haben.
\nBei Artikel 4 wird die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Eine Minderheit wird den Minderheitsantrag Herzog unterst\u00fctzen. [PAGE 1224]
\nDie Mehrheit unserer Fraktion ist davon \u00fcberzeugt, dass diese Bestimmung, die hier eingef\u00fchrt werden soll, nicht die gew\u00fcnschte Wirkung erzielt. Alle Personen aus dem EU-/Efta-Raum w\u00e4ren von dieser Bestimmung nicht betroffen; so wurden wir informiert. Hauptbetroffene sind Auslandschweizerinnen und -schweizer, die auf den Zeitpunkt ihrer Pensionierung hin in die Schweiz zur\u00fcckkehren. Wir sind der Ansicht, dass die geltenden Karenzfristen ausreichen. Der Hauptgrund, weshalb wir hier der Mehrheit folgen, ist aber auch ein anderer: Wir m\u00f6chten nicht zu einer Verschiebung der Kosten in die Sozialhilfe beitragen. Dies w\u00e4re der Fall, wenn wir hier diese Karenzfrist f\u00fcr den Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen einf\u00fchren w\u00fcrden.
\nWir wurden vom BSV dahingehend informiert, dass rund 4000 Personen ihren Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen verlieren w\u00fcrden, wenn wir hier diese Karenzfrist einf\u00fchrten. Die Einsparung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen w\u00fcrde sich auf 90 Millionen Franken belaufen. Es ist jedoch davon auszugehen, so das BSV, dass der gr\u00f6sste Teil der betreffenden Personen die Anspruchsvoraussetzungen der Sozialhilfe erf\u00fcllen w\u00fcrde. Da die Sozialhilfe anders bemessen ist, als es die Erg\u00e4nzungsleistungen sind, w\u00fcrden die Einsparungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen dann eben nicht im selben Umfang durch die Kantone zu tragen sein. Also, das wollen wir nicht, und deshalb stimmen wir hier mit der Mehrheit.
\nBei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, Anrechnung des Erwerbseinkommens des Ehegatten oder der Ehegattin, halten wir fest, stimmen mit der Mehrheit und folgen damit insbesondere der Version des Bundesrates. Er hat in der Kommission ausf\u00fchrlich dargelegt, dass sich durch diese \u00c4nderung ein erhebliches Einsparpotenzial bei den Erg\u00e4nzungsleistungen ergibt. Ich m\u00f6chte noch einmal das Ziel dieser Revision in Erinnerung rufen: Es soll eben auch darum gehen, hier den Kostenanstieg bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zu d\u00e4mpfen.
\nZum Antrag der Minderheit Herzog bez\u00fcglich der Mindestdauer von zehn Jahren der Bezahlung von AHV-Beitr\u00e4gen als Voraussetzung f\u00fcr EL: Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir Gr\u00fcnliberalen das Anliegen von Frau Herzog nachvollziehen. Wir wollen aber keinen tiefgreifenden Systemwandel in der AHV durch die Hintert\u00fcr der Erg\u00e4nzungsleistungsreform einf\u00fchren. Das Anliegen ist in einer separaten AHV-Reform zu thematisieren, einzubringen, zu diskutieren.
\nZus\u00e4tzlich muss Ihnen bewusst sein, dass nur Personen aus Drittstaaten betroffen w\u00e4ren. Personen aus EU- und Efta-L\u00e4ndern w\u00e4ren nicht betroffen. Die Zahlen, welche Frau Herzog bez\u00fcglich des Anstiegs des Bezugs von Erg\u00e4nzungsleistungen durch Ausl\u00e4nder genannt hat, sind diesbez\u00fcglich nicht aufgeschl\u00fcsselt. Das w\u00e4re eine interessante Zahl, welche hier aber fehlt.
\nDie Schweizer sind angesprochen worden, ich nenne noch eine spezielle Gruppe: Betroffen w\u00e4ren auch Matrosen, welche ihr Leben lang unter der Flagge eines Drittstaates arbeiten. Solche Leute k\u00f6nnten nicht in die Schweiz zur\u00fcckkommen und Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen.
\nZum Antrag der Minderheit Lohr zu Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, also zur Anrechnung des Erwerbseinkommens von Ehegatten, welche ihrerseits keinen eigenen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben: Der Bundesrat und die Mehrheit wollen diese Einkommen zu 100 Prozent anrechnen und damit einen Schwelleneffekt eliminieren. Das Ansinnen ist ja grunds\u00e4tzlich gut gemeint. Auch wir Gr\u00fcnliberalen sind daf\u00fcr, dass Schwelleneffekte abgebaut werden. Aber wir d\u00fcrfen nicht nur auf das Erg\u00e4nzungsleistungssystem fokussieren und es isoliert betrachten. Bei einer ganzheitlichen volkswirtschaftlichen Betrachtung nimmt die Mehrheit mit der Anrechnung des vollen Erwerbseinkommens Fehlanreize in Kauf, denn es ist klar, dass bei der Umsetzung des Mehrheitsantrages ein negativer Anreiz f\u00fcr Erwerbsarbeit durch Ehegatten entsteht. Die Motivation, selber noch einen finanziellen Beitrag zu erarbeiten, wird klar geschm\u00e4lert. Dies widerspricht dem mehrmals ge\u00e4usserten Credo, Arbeit solle sich lohnen. Wir d\u00fcrfen das Kind nicht mit dem Bade aussch\u00fctten. Die Anrechnung von 80 Prozent des Erwerbseinkommens gen\u00fcgt und erh\u00e4lt gleichzeitig den Anreiz aufrecht, dass Ehegatten weiterhin berufs- und erwerbst\u00e4tig sind.
\nUnterst\u00fctzen Sie deshalb die Minderheit Lohr. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird das auch tun.
\nBlock 1 - Bloc 1 [GZ]
\nLebensbedarf von Kindern, Mietzinsmaxima/Mietkosten, betreutes Wohnen[GZ]
\nBesoins vitaux des enfants, montants maximaux pris en compte au titre du loyer, logement prot\u00e9g\u00e9
\nBlock 2 - Bloc 2 [GZ]
\nK\u00fcrzung der j\u00e4hrlichen EL bei Aufbrauchen des bezogenen Kapitals, Verm\u00f6gensschwelle und gesichertes Darlehen, Freibetr\u00e4ge Gesamtverm\u00f6gen, \u00dcbergangsfrist R\u00fcckerstattung, Abzug der Beitr\u00e4ge bei Weiterf\u00fchrung der Vorsorge nach Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung
\nR\u00e9duction de la PC annuelle en cas d'utilisation du capital retir\u00e9, seuil de la fortune et pr\u00eat garanti, franchises sur la fortune totale, restitution (disposition transitoire), d\u00e9duction des cotisations en cas de maintien de la pr\u00e9voyance apr\u00e8s l'interruption de l'assurance obligatoire
\nBlock 3 - Bloc 3 [GZ]
\nMindestbeitragsdauer, Ber\u00fccksichtigung der Krankenversicherungspr\u00e4mie, Anrechnung Erwerbseinkommen von Ehegatten ohne Anspruch, Verschiedenes
\nDur\u00e9e de cotisation minimale, prise en compte de la prime d'assurance-maladie, prise en compte du revenu de l'activit\u00e9 lucrative des conjoints qui n'ont pas droit aux PC, divers
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