Die Motion ist tats\u00e4chlich schon sechs Jahre unterwegs; sie wurde 2012 eingereicht. Wir haben sie damals zur Ablehnung empfohlen und darauf hingewiesen, dass wir angesichts der tiefen Zinsen die geltende H\u00f6he des pauschalen Ertragsanteils von 40 Prozent \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrden. Wir haben dann zuhanden Ihrer Kommission einen Bericht gemacht, und Sie haben aufgrund dieses Berichtes die Motion abge\u00e4ndert. Sie entspricht jetzt eigentlich dem, was der Bundesrat auch zu tun bereit ist. Damit haben wir nach sechs Jahren Motion eigentlich die Ausgangslage f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung geschaffen. Das heisst, wir sind bereit, diese abge\u00e4nderte Motion so umzusetzen. Wenn alles gutgeht, k\u00f6nnen wir sie noch in diesem Jahrzehnt in ein Bundesgesetz umsetzen.
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie sechsj\u00e4hrige Motion m\u00f6chte eine \u00c4nderung der Gesetzesgrundlagen, sodass bei den r\u00fcckkaufsf\u00e4higen Rentenversicherungen der S\u00e4ule 3b die R\u00fcckkaufsumme und die Pr\u00e4mienr\u00fcckgew\u00e4hr mit dem tats\u00e4chlichen Ertragsanteil besteuert werden. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag, wie ich ihn Ihnen vorstellen werde, anzunehmen.
\nDie Motion wird damit begr\u00fcndet, dass die blosse R\u00fcckzahlung einer fr\u00fcheren Kapitaleinlage keinen Ertrag darstelle. Die Fiktion, wonach auch R\u00fcckkaufsummen und Pr\u00e4mienr\u00fcckgew\u00e4hr nur zu 60 Prozent als Kapitalr\u00fcckzahlung und folglich zu 40 Prozent als Ertrag anzusehen seien, sei im heutigen Zinsumfeld fern jeder Realit\u00e4t. Es wird auch auf einen entsprechenden Bundesgerichtsentscheid von 2012 verwiesen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er ist der Auffassung, dass im R\u00fcckkaufsfall eine R\u00fcckzahlung von Kapital und eine Auszahlung von Zins stattfinden w\u00fcrden und diese getrennt zu behandeln seien. Weil das Kapital, das die steuerpflichtige Person in die Leibrente eingebracht hat und das mit dem R\u00fcckkauf wieder zur\u00fcckgezahlt wird, bereits einmal versteuert worden ist, sei eine teilweise Besteuerung richtig. Die Pauschale, um die es heute geht, betreffe eben den Durchschnittsfall. Wenn man individuell korrekte L\u00f6sungen suchen w\u00fcrde, w\u00e4re der Administrativaufwand unverantwortbar. Eine Pauschale f\u00fchre nun zum Teil m\u00f6glicherweise zu Unterbesteuerung und zum Teil m\u00f6glicherweise zu \u00dcberbesteuerung. Eine Abkehr von der heutigen Praxis, so der Bundesrat, w\u00e4re nur dann sachgerecht, wenn die pauschale Besteuerungsregel f\u00fcr die Leibrentenbesteuerung vollumf\u00e4nglich und nicht nur punktuell, wie vorgeschlagen, abgeschafft w\u00fcrde. Es best\u00fcnde dann n\u00e4mlich das Risiko einer systematischen Unterbesteuerung. Eine systematische Unterbesteuerung w\u00fcrde insbesondere eintreten, wenn der R\u00fcckkauf kurz nach Vertragsabschluss erfolgen w\u00fcrde, was auch der Sachverhalt im zitierten Bundesgerichtsentscheid von 2012 gewesen sei.
\nDer Bundesrat erachtet die pauschale Besteuerung bei Leibrentenversicherungen grunds\u00e4tzlich als sachgerecht. Er hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Finanzdepartement bereit ist, die H\u00f6he der Pauschale f\u00fcr die Besteuerung von Leibrenten aufgrund des aktuell tiefen Zinsniveaus vertieft zu pr\u00fcfen. Trotzdem beantragt der Bundesrat Ablehnung der Motion.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen nun, die Motion folgendermassen abzu\u00e4ndern - ich zitiere Ihnen auch hier wieder den neuen Wortlaut: \"Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundessteuer- und des Steuerharmonisierungsgesetzes zu unterbreiten, um eine an die jeweiligen Anlagebedingungen angepasste Flexibilisierung des pauschalen Ertragsanteils auf s\u00e4mtlichen Leistungen (periodische Leistungen, R\u00fcckkauf, R\u00fcckgew\u00e4hr) aus Leibrenten und Leibrentenversicherungen zu erwirken.\"
\nIch komme zu den \u00dcberlegungen der Kommission. Ihre Kommission hat sich am 26. Januar 2015 zum ersten Mal mit der Motion besch\u00e4ftigt. Der Bundesrat hat ja bereits in seiner Stellungnahme von 2012, die ich eben zitiert habe, auf die Bereitschaft des EFD hingewiesen. Er hat in Aussicht gestellt, dass im Januar 2015 ein entsprechender Bericht vorliegen w\u00fcrde, der der Kommission dann unterbreitet w\u00fcrde. Am 18. Januar 2018 hat sich Ihre Kommission dann erneut mit der Motion befasst. Ein entsprechender Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung lag der Kommission inzwischen vor. Es ist aus Sicht Ihrer Kommission offensichtlich, dass die pauschale Besteuerung von Leistungen aus [PAGE 602] Leibrentenversicherungen nach der 40-Prozent-Regel gemessen am heutigen Zinsumfeld zu hoch ist. Eine effektive Berechnung nach finanzmathematischen Modellen, also eine individuelle Betrachtung, w\u00e4re zwar die beste L\u00f6sung und im Einzelfall am gerechtesten, w\u00fcrde aber zu einem nicht vertretbaren administrativen Aufwand f\u00fchren. In der Vernehmlassung ist diese L\u00f6sung insbesondere von den Kantonen vehement abgelehnt worden.
\nIhre Kommission ist deshalb der Auffassung, dass eine einfachere L\u00f6sung gew\u00e4hlt werden sollte, die auf dem heutigen System aufbaut, im Vollzug einfacher ist und rasch umgesetzt werden kann. Der Ertragsanteil auf Leistungen aus Leibrentenversicherungen soll zwar nach wie vor pauschal besteuert werden, die Pauschale jedoch flexibilisiert und an die jeweiligen Anlagebedingungen angepasst werden. Mit dem heutigen Zinsniveau als Massstab w\u00fcrde man so auf eine Besteuerungsquote von etwa 26 Prozent kommen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion in dieser ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nPolitik ist nichts f\u00fcr Menschen, die es eilig haben. Fast das Allererste, was ich in diesem Haus als frisch gew\u00e4hlter Nationalrat machte, damals als Fraktionssprecher, war, diese Motion einzureichen. Es ging dann zwei Jahre, bis der Nationalrat zustimmte, und es ist nochmals geschlagene vier Jahre gegangen, bis die Motion jetzt auch hier in diesen Saal gekommen ist. Trotzdem freue ich mich, dass die Kommission die Steuerstrafe in der S\u00e4ule 3b inhaltlich jetzt abschaffen will. Nun glaube ich allerdings, dass es mit moderner IT m\u00f6glich sein sollte, die tats\u00e4chlichen Ertragsanteile zu besteuern, statt weiterhin mit Pauschalen zu operieren. Aber angesichts der langen Vorgeschichte der Motion begn\u00fcge ich mich mit dem Spatz in der Hand. Ich m\u00f6chte nicht noch einmal sechs Jahre auf die Taube auf dem Dach warten.
\nDaher bitte ich den Rat, die ge\u00e4nderte Motion jetzt anzunehmen, und hoffe, dass der Bundesrat auch damit einverstanden ist: damit gut Ding zwar Weile hatte, aber es doch ein gutes Ding wird.
\n