Abstimmung - Vote[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale mettant en oeuvre la directive (UE) 2016/680 relative \u00e0 la protection des personnes physiques \u00e0 l'\u00e9gard du traitement des donn\u00e9es \u00e0 caract\u00e8re personnel \u00e0 des fins de pr\u00e9vention et de d\u00e9tection des infractions p\u00e9nales, d'enqu\u00eates et de poursuites en la mati\u00e8re ou d'ex\u00e9cution de sanctions p\u00e9nales (D\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ibis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss, Cramer)[GZ]
\nArt. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1[GZ]
\n1. Daten \u00fcber die religi\u00f6sen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder T\u00e4tigkeiten,
\n[VS]
\nCh. Ibis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss, Cramer)[GZ]
\nArt. 3 al. 1 let. a ch. 1[GZ]
\n1. les donn\u00e9es sur les opinions ou les activit\u00e9s religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
\nEs geht hier um die Nebenbesch\u00e4ftigungen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten (Ed\u00f6b). Es ist klar, dass der Ed\u00f6b bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben und Funktionen in keiner Weise in einen m\u00f6glichen Interessenkonflikt, der seine Unabh\u00e4ngigkeit kompromittieren k\u00f6nnte, geraten darf. Vor diesem Hintergrund ist die \u00c4nderung, die Ihre Kommission jetzt an der nationalr\u00e4tlichen Fassung vorgenommen hat, sicher zu begr\u00fcssen. Die L\u00f6sung Ihrer Kommission sieht so aus, dass sie dem Ed\u00f6b die Aus\u00fcbung einer Nebenbesch\u00e4ftigung verbietet, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob eine solche T\u00e4tigkeit verg\u00fctet wird oder nicht. Der Bundesrat kann dem Ed\u00f6b aber gestatten, eine Nebenbesch\u00e4ftigung auszu\u00fcben, wenn dadurch die Amtsaus\u00fcbung, die Unabh\u00e4ngigkeit und das Ansehen des Ed\u00f6b nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Das ist sicher auch im Sinne des Nationalrates. Ich glaube, das ist jetzt die richtige Perspektive und auch die richtige Formulierung.
\nDass nach der Beratung in Ihrer Kommission noch zwei Unstimmigkeiten aufgetreten sind, ist etwas, das halt vorkommen kann. Sie k\u00f6nnen den Einzelantrag Bruderer Wyss selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen. Damit stimmt die Stossrichtung. Materiell gibt es ohnehin keine Differenz mit dem Bundesrat. Die Unstimmigkeiten sind auch weg.
\nDas Datenschutzgesetz des Bundes feiert dieses Jahr sein 25-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um. Wenn Sie f\u00fcr sich selber \u00fcberlegen, wie sich Ihre pers\u00f6nliche Situation im Umgang mit Daten im weitesten Sinn in den letzten 25 Jahren ver\u00e4ndert hat, dann merken Sie - ich glaube, das wird einem bewusst -, wie wichtig, wie dringend jetzt eine solche Gesamtrevision des Datenschutzgesetzes ist. Wir brauchen eine Modernisierung. Gleichzeitig sind wir uns alle bewusst, dass das Thema Datenschutz auch hochaktuell ist, leider auch im problematischen Sinn. Sie erinnern sich an das Datenleck bei Facebook im Fall von Cambridge Analytica, das im Fr\u00fchling publik geworden ist. Da kann es sein, dass weltweit bis zu 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer von unberechtigten Zugriffen auf ihre Daten betroffen sind.
\nDie informationelle Selbstbestimmung - ein etwas schwieriges Wort - bedeutet letztlich nichts anderes als das Recht, selber \u00fcber die eigenen Daten und deren Bearbeitung zu bestimmen. Dieses Recht gewinnt laufend an Bedeutung.
\nDer Entwurf des Bundesrates zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes hat deshalb ein grosses Ziel. Er will den Schutz der Daten verbessern und ihn gleichzeitig auch zeitgem\u00e4ss machen; mit anderen Worten: Der Datenschutz soll an das Internetzeitalter angepasst werden. Gleichzeitig will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz \u00fcber einen international anerkannten Datenschutzstandard verf\u00fcgt. Dabei ber\u00fccksichtigt er nat\u00fcrlich die Entwicklungen in Europa, das ist auch aus dem ureigenen Interesse der Schweiz richtig so.
\nZun\u00e4chst einmal \u00fcbernimmt der Gesetzentwurf die Anforderungen der EU-Richtlinie zum Datenschutz in Strafsachen, das ist eine Schengen-relevante Richtlinie. Wir haben beim vorhergehenden Gesch\u00e4ft dar\u00fcber diskutiert, was das f\u00fcr die Schweiz bedeutet. Ich gehe deshalb nicht noch einmal darauf ein. Wir haben hier auch ein ureigenes Interesse, denn der Kampf gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und den Terrorismus kann nur mit einer gutfunktionierenden internationalen Zusammenarbeit funktionieren, ohne \u00fcberm\u00e4ssige Datenschutzh\u00fcrden.
\nSchliesslich m\u00f6chte der Bundesrat das schweizerische Datenschutzrecht auch mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung in \u00dcbereinstimmung bringen und die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass die Schweiz die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren kann. Damit wir das erreichen, muss die Schweiz ihr Datenschutzniveau so anpassen, dass es von anderen Staaten als angemessenes Datenschutzniveau anerkannt wird. Das ist f\u00fcr unsere Wirtschaft zentral, und zwar nicht nur f\u00fcr die grossen Firmen, sondern eigentlich ganz besonders auch f\u00fcr die kleinen und die mittleren Unternehmen in der Schweiz. Aber nicht nur die Wirtschaft profitiert, sondern auch unsere Bev\u00f6lkerung. Wir haben Nachteile f\u00fcr unsere eigene Bev\u00f6lkerung, wenn die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Land weniger gut gesch\u00fctzt ist als im restlichen Europa. Das m\u00fcssen wir dann der Bev\u00f6lkerung mal noch erkl\u00e4ren, wie wir so etwas rechtfertigen k\u00f6nnen.
\nEs gibt Unternehmen wie zum Beispiel die Migros, die gesagt haben, sie wollten, gerade wenn es um den Datenschutz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten gehe, freiwillig das europ\u00e4ische Datenschutzregime anwenden. Andere Unternehmen haben gesagt: Wir machen jetzt einmal in Europa, was in Europa verlangt wird, in der Schweiz behalten wir noch den heutigen Datenschutz. Das ist nat\u00fcrlich unbefriedigend, wie gesagt, auch aus Sicht der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Konsumentinnen und Konsumenten. Ich denke, wir sollten unser innerstaatliches Recht souver\u00e4n so anpassen, dass wir einen angemessenen und zeitgem\u00e4ssen Datenschutz haben.
\nSchliesslich sind ja auch ausserhalb der EU Bestrebungen zur St\u00e4rkung des Datenschutzes im Gang. Deshalb wollen wir, wie gesagt, die Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren, denn ein international anerkannter Datenschutzstandard erleichtert unserem Land den Datenverkehr mit diesen L\u00e4ndern.
\nDer Bundesrat hatte Ihnen den Vorschlag gemacht, dass wir die Modernisierung des Datenschutzrechtes in einem Aufwisch machen. Dass Modernisierungsbedarf besteht, war grunds\u00e4tzlich unbestritten. Hingegen haben der Nationalrat und nun auch Ihre Kommission entschieden, dass Sie das in zwei Etappen machen. Das hat den Nachteil, dass Sie dann verschiedene Dinge, die Sie allenfalls heute beschliessen, mit der zweiten Etappe wieder aufheben m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen am Schluss wieder ein Ganzes herbeif\u00fchren. Es hat aber vielleicht den Vorteil, dass Sie jetzt die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie, die Teil des Schengen-Acquis ist, schneller an die Hand nehmen k\u00f6nnen.
\nDie Frau Kommissionssprecherin hat es gesagt: Wir sind seit dem 1. August 2018 schon ein wenig in Verzug. Wenn Sie jetzt schneller voranschreiten k\u00f6nnen, dann hat dies den Vorteil, dass wir diesen Schengen-Teil rasch erledigen k\u00f6nnen. Beim zweiten Teil, das habe ich auch im Nationalrat und in Ihrer Kommission schon gesagt, sollten wir dann aber seri\u00f6s und gut vorw\u00e4rtskommen. Die Anerkennung des angemessenen Datenschutzniveaus, der Angemessenheitsbeschluss, ist f\u00fcr unser Land wichtig. Ich h\u00f6re schon die Wirtschaft, die sich ziemlich laut beklagen w\u00fcrde, wenn dieser Angemessenheitsbeschluss nicht mehr zustande k\u00e4me. Sie m\u00fcsste dann f\u00fcr jeden Datenaustausch mit einem europ\u00e4ischen Staat zuerst aufwendig beweisen, dass auch in der Schweiz die Datenschutzvorgaben eingehalten werden. Das w\u00e4re nicht gut f\u00fcr die Wirtschaft, und ich sage es noch einmal: Es sind nicht die Grossen, sondern vor allem die Mittleren und die Kleinen, die dann wirklich ein Problem h\u00e4tten. Deshalb haben wir ein Interesse daran, die Anerkennung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der zweiten Etappe m\u00f6glichst rasch zu bekommen und, ich habe es erw\u00e4hnt, die Europaratskonvention ratifizieren zu k\u00f6nnen. [PAGE 619]
\nIn dieser ersten Etappe sind noch zwei Differenzen vorhanden; ich komme in der Detailberatung darauf zu sprechen. Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission hat bereits mit der zweiten Etappe der Beratung begonnen. Sie schreitet voran. Ich verzichte darauf, die Details aus dieser zweiten Etappe im Einzelnen darzustellen.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und Ihrer Kommission zu folgen.
\nZiff. II Einleitung; Ziff. 1[NB]0 Titel, Art. 26 Abs. 3; 26a Abs. 1, 1bis[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II introduction; ch. 1[NB]0 titre, art. 26 al. 3; 26a al. 1, 1bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1[NB]0 Art. 26b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nDer Beauftragte darf keine Nebenbesch\u00e4ftigung aus\u00fcben ...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Bruderer Wyss[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nDer Beauftragte darf keine Nebenbesch\u00e4ftigung aus\u00fcben. (Rest streichen)
\nAbs. 2[GZ]
\nDer Bundesrat kann dem Beauftragten gestatten, eine Nebenbesch\u00e4ftigung auszu\u00fcben ...
\n[VS]
\nCh. 1[NB]0 art. 26b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe pr\u00e9pos\u00e9 ne peut exercer aucune activit\u00e9 accessoire. Il ne peut ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Bruderer Wyss[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nLe pr\u00e9pos\u00e9 ne peut exercer aucune activit\u00e9 accessoire. (Biffer le reste)
\nAl. 2[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut autoriser le pr\u00e9pos\u00e9 \u00e0 exercer une activit\u00e9 accessoire, pour autant ...
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Danke, Frau Bruderer Wyss. Ich stelle fest, dass Ihr Antrag den Antrag der Kommission ersetzt.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Bruderer Wyss[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Bruderer Wyss
\n[VS]
\nZiff. 1[NB]0 Art. 31 Abs. 1 Bst. h; Ziff. 1-8; III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1[NB]0 art. 31 al. 1 let. h; ch. 1-8; III[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union betreffend die \u00dcbernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne concernant la reprise de la directive (UE) 2016/680 relative \u00e0 la protection des personnes physiques \u00e0 l'\u00e9gard du traitement des donn\u00e9es \u00e0 caract\u00e8re personnel \u00e0 des fins de pr\u00e9vention et de d\u00e9tection des infractions p\u00e9nales, d'enqu\u00eates et de poursuites en la mati\u00e8re ou d'ex\u00e9cution de sanctions p\u00e9nales (D\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir sprechen hier vom geltenden Recht. Der Nationalrat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission haben entschieden, dass sie das geltende Recht \u00e4ndern m\u00f6chten. Es ist in der Tat so, dass ich die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nicht geh\u00f6rt habe. Ich habe auch nicht geh\u00f6rt, dass das geltende Recht irgendein Problem verursacht oder irgendjemanden gest\u00f6rt h\u00e4tte.
\nMan kann das geltende Recht immer \u00e4ndern, auch wenn es nicht st\u00f6rt und keine Probleme macht. Aber es ist etwas schwierig nachzuvollziehen, was genau die Absicht ist, wenn man in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 des Datenschutzgesetzes bei den besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten die gewerkschaftlichen Ansichten oder T\u00e4tigkeiten nicht mehr als besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten auflisten will. Noch einmal: Das ist heute geltendes Recht. Diese \u00c4nderung wurde auch von niemanden verlangt, auch in der Vernehmlassung nicht.
\nNun, der Nationalrat hat das so entschieden. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat das ebenfalls entschieden. Es ist dabei aber auch wichtig, dass im Nationalrat explizit gesagt wurde, dass es f\u00fcr die gewerkschaftlichen Ansichten und T\u00e4tigkeiten, wenn sie im Katalog der besonders sch\u00fctzenswerten Daten nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt seien, in Bezug auf den Schutzwert, den die Daten \u00fcber diese T\u00e4tigkeiten heute geniessen, keine \u00c4nderung gebe. Es wurde auch explizit zuhanden der Materialien so festgehalten, dass die Daten \u00fcber gewerkschaftliche Ansichten und T\u00e4tigkeiten auch im Anwendungsbereich des Schengen-Datenschutzgesetzes besonders gesch\u00fctzt sind. Man hat einfach gesagt, diese w\u00fcrden unter die politischen oder weltanschaulichen Ansichten und T\u00e4tigkeiten fallen und damit bereits von einem besonderen Datenschutz profitieren. Hierzu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich auch patronale politische oder patronale weltanschauliche Ansichten und T\u00e4tigkeiten, die auch besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten sind.
\nWie gesagt, die \u00c4nderung am heute geltenden Recht ist so beschlossen worden, aber es gibt keine materiellen Differenzen. Diese wurden auch nicht gew\u00fcnscht, im Gegenteil: Man hat gesagt, man m\u00f6chte daran festhalten.
\nWenn Sie diese Abweichung vom heute geltenden Recht hier beschliessen, schaffen Sie \u00fcbrigens eine Differenz nicht nur zum geltenden Datenschutzgesetz, sondern eben auch zur EU-Richtlinie. Sie k\u00f6nnen sagen, dass Sie das auch tun m\u00f6chten, ohne eine materielle \u00c4nderung vornehmen zu wollen. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich unter Umst\u00e4nden ein bisschen zu Auslegungsschwierigkeiten. All diese Erkl\u00e4rungs- und Auslegungsschwierigkeiten k\u00f6nnen Sie einfach beheben, indem Sie die Minderheit St\u00f6ckli unterst\u00fctzen, die der Bundesrat ebenfalls unterst\u00fctzt.
\nIch denke auch, falls Sie hier wirklich eine materielle \u00c4nderung diskutieren m\u00f6chten, dann sollten Sie das in der zweiten Etappe tun. Aber hier haben Sie ja die erste Etappe, ich habe es eingangs gesagt. Die eigentliche, grosse Datenschutzgesetz-Revision kommt in der zweiten Etappe. Hier ist es eine Schengen-Anpassung in Strafsachen, die Sie vornehmen. Hier jetzt das geltende Recht zu \u00e4ndern und gleichzeitig zu betonen, dass sich eigentlich nichts \u00e4ndert und es keine materielle \u00c4nderung bedeutet, ist vielleicht etwas schwierig nachzuvollziehen. Also, wenn Sie Klarheit wollen, dann f\u00fchren Sie, wenn schon, die Diskussion am richtigen Ort, n\u00e4mlich in der zweiten Etappe, und bleiben hier beim heute geltenden Recht. Dann haben Sie auch keinen weiteren Erkl\u00e4rungsbedarf.
\nIch bitte Sie, die Minderheit St\u00f6ckli zu unterst\u00fctzen.
\nWir haben das Gesch\u00e4ft 17.059, \"Datenschutzgesetz. Totalrevision und \u00c4nderung weiterer Erlasse zum Datenschutz\", vor uns liegen. Heute zu behandeln ist ein erster Teil dieser Vorlage, die uns alle in ihrer Gesamtheit in unserem Alltag sehr stark betrifft und uns in der digital gepr\u00e4gten Welt in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten stark und in Zukunft wahrscheinlich zunehmend besch\u00e4ftigen wird.
\nMit einer Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz, das angesichts der rasanten technologischen Entwicklung nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist, m\u00f6chte der Bundesrat diese Rechtsgrundlage den heutigen wirtschaftlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen anpassen. Er unterbreitete dem Parlament am 15. September des vergangenen Jahres einen entsprechenden Entwurf.
\nUm es vorwegzunehmen: Den weitaus gewichtigeren Teil der Gesetzesanpassungen werden wir erst in einer zweiten Runde behandeln. Die Verkn\u00fcpfung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes mit der Schengen-Weiterentwicklung, die vom Bundesrat aus einleuchtenden Gr\u00fcnden vorgenommen wurde, wurde von der SPK-NR und dann auch vom Nationalratsplenum zwar nicht grunds\u00e4tzlich aufgehoben, aber es wurde eben eine Etappierung beschlossen. Der Grund f\u00fcr diese Etappierung: Die Schwesterkommission war entgegen dem Bundesrat der Meinung, dass das Gesamtpaket Fragen aufwerfe, deren Behandlung in quantitativer Hinsicht, vor allem aber auch in qualitativer Hinsicht mehr Zeit beanspruchen wird. Mit der Herausl\u00f6sung der Schengen-relevanten Bestimmungen, die wir heute beraten, wollte sich der Nationalrat des Zeitdruckes entledigen und der sorgf\u00e4ltigen Legiferierung der \u00fcbrigen Teile der Vorlage gen\u00fcgend Raum geben.
\nApropos Zeitdruck: Ja, die Zeit dr\u00e4ngt hinsichtlich gewisser bestehender Fristen tats\u00e4chlich. Im Bereich des Datenschutzes und der Datenpolitik kam es in den letzten Jahren sowohl in der EU als auch beim Europarat zu gesetzgeberischen Weichenstellungen, die essenziell sind - essenziell aus Sicht der B\u00fcrgerinnen und der B\u00fcrger, die an der Transparenz ein grosses Interesse haben und auch daran interessiert sind und interessiert sein m\u00fcssen, die Kontrolle \u00fcber die eigenen Daten zu behalten, essenziell aber auch aus Sicht der Unternehmen, und zwar jener, die in den entsprechenden L\u00e4ndern ans\u00e4ssig sind, aber auch jener, die dort aktiv sind, die dort t\u00e4tig sind.
\nAuf Ebene Europarat ist die Modernisierung des von der Schweiz ratifizierten \u00dcbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die Europ\u00e4ische Datenschutzkonvention (SEV 108), zu erw\u00e4hnen. Nebst dieser Konvention kam es auf der Ebene der EU zu zwei weiteren, hochrelevanten Regelwerken. Das ist zum einen die Richtlinie (EU) 2016/680. F\u00fcr die Wahrung des Schengen-Besitzstandes w\u00e4ren wir eigentlich zu einer Anpassung an diese Richtlinie bis zum 1. August 2018, der soeben vergangen ist, verpflichtet gewesen. Wir sind hier also etwas in Verzug, allerdings ja auch offenkundig bereits an der Arbeit. Aufgrund der Tatsache, dass die entsprechenden Anpassungen unsererseits mit Hochdruck in der parlamentarischen Beratung sind, ist, auch gem\u00e4ss der Auskunft von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, kaum mit Gegenmassnahmen im Sinne eines sofortigen Wegfalls oder Auslaufens von Schengen/Dublin zu rechnen. Wie gesagt, wir sind ja an der Arbeit, und dies, in Bezug auf die Schengen-relevanten Bestimmungen, mit Hochdruck.
\nZum andern ist die vieldiskutierte Verordnung (EU) 2016/679 zu erw\u00e4hnen. Sie ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft, und wir alle haben wahrscheinlich die weitgehenden Diskussionen dazu mitbekommen. Auch wenn es hier keine formelle Frist gibt, auch wenn eine Anpassung an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Rahmen des Gesetzentwurfes nicht Schengen-relevant ist und auch wenn f\u00fcr die Zusammenarbeit mit EU-L\u00e4ndern ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss reicht, so gilt es dennoch festzuhalten: Schweizer Unternehmen, die im EU-Raum t\u00e4tig sind oder im EU-Raum wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten pr\u00fcfen, aufbauen oder weiterentwickeln m\u00f6chten, sind gezwungen, die EU-DSGVO-Bestimmungen zu erf\u00fcllen. Wir sehen also den Druck, insbesondere f\u00fcr die Schengen-relevanten Bestimmungen.
\nWir haben in diesem Kontext ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Etappierungsentscheid, wie er im Nationalrat getroffen worden ist, wollen aber seitens unserer SPK trotzdem deutlich festhalten: Um auch in Zukunft das Kriterium der Angemessenheit zu erf\u00fcllen, braucht es eine rasche Beratung auch der \u00fcbrigen Teile der bundesr\u00e4tlichen Vorlage, also eben durchaus auch diese Auseinandersetzung mit dem Anpassungsbedarf aufgrund der datenpolitischen Schutzbestimmungen der EU-DSGVO. Ich nenne es bewusst Datenpolitik. Ich m\u00f6chte damit auch eine Br\u00fccke zur Strategie Digitale Schweiz schlagen. Die Erwartungen haben sich in vielerlei Hinsicht stark ver\u00e4ndert: punkto Umgang mit Daten, punkto Schutz der Daten sowie Transparenz und punkto m\u00f6glicher Mitsprache bei der Verwendung von personenspezifischen Daten.
\nEin weiterer Punkt, den ich wichtig finde und hinsichtlich der n\u00e4chsten Etappe der Datenschutzgesetzberatungen antippen m\u00f6chte, betrifft die Aufgaben, die zugesprochenen Kompetenzen und Ressourcen der Aufsicht. Angesichts der aktuellen Brisanz der datenspezifischen Diskussionen haben sich die Erwartungen an den Datenschutzbeauftragten schon jetzt erheblich ver\u00e4ndert und sp\u00fcrbar intensiviert. Es gibt also eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch einerseits und den vorhandenen Spielr\u00e4umen, den vorhandenen Mitteln andererseits. Das ist deutlich sp\u00fcrbar. Diese Diskrepanz ist heute schon vorhanden, und dies, w\u00e4hrend die Datenschutzbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten \u00fcber viel st\u00e4rkere Befugnisse und Ressourcen verf\u00fcgen.
\nBevor ich auf das Schengen-Datenschutzgesetz im Speziellen zu sprechen komme, lohnt sich daher doch auch der Blick auf die n\u00e4chste Etappe der Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Die neuen M\u00f6glichkeiten und die neuen Gesch\u00e4ftsmodelle, welche sich mit der digitalen Transformation und der Verf\u00fcgbarkeit von Massen von Daten ergeben, sollen nicht unterbunden werden. Sie f\u00fchren aber zu einem Regulierungsbedarf, aufgrund dessen die Regulierung viel differenzierter erfolgen muss als aufgrund jenes Bedarfs, mit dem sich die Welt im Jahre 1992 konfrontiert sah, als das aktuelle Datenschutzgesetz in Kraft getreten ist.
\nIn dem Sinne will ich auch das Votum eines Nationalrates zitieren, der zu Recht auf die eigentlich absurde aktuelle Situation hingewiesen hat, indem er sagte, dass heute die EU-DSGVO mit ihren Richtlinien uns Schweizerinnen und Schweizern einen besseren Datenschutz bietet, auch gegen\u00fcber den grossen Konzernen aus den USA usw., als unser eigenes Gesetz. Dessen m\u00fcssen wir uns einfach bewusst sein. Das muss uns auch zu denken geben.
\nNochmals: Es geht nicht einfach nur um den Datenschutz, sondern auch um weitere datenpolitische Fragen wie die Portabilit\u00e4t usw., mit denen wir uns dann in der n\u00e4chsten Etappe auseinanderzusetzen haben.
\nF\u00fcr die SPK Ihres Rates hat das Bestreben, m\u00f6glichst rasch f\u00fcr Rechtssicherheit zu sorgen, aus diesen Gr\u00fcnden sehr hohe Priorit\u00e4t. In diesem Sinne waren wir nicht begeistert \u00fcber [PAGE 618] die Etappierung, die im Nationalrat vorgenommen wurde. Wir erwarten diesbez\u00fcglich eine z\u00fcgige Fortsetzung der Arbeiten in der SPK des Nationalrates. Diese beweist diese Absicht aber auch. Sie ist bereits an der Arbeit und wird diese Arbeiten im Oktober auch fortf\u00fchren.
\nAngesichts der im Nationalrat gef\u00e4llten Entscheidungen punkto Vorgehen blieb uns dann aber in der SPK nicht viel anderes \u00fcbrig, als uns diesem Verdikt zu beugen und im Sinne eines raschen Vorw\u00e4rtskommens unseren Teil zu leisten. Das haben wir getan, indem wir uns der Vorlage am 22. Juni 2018 widmeten und diese dann auch am selben Vormittag durchberieten. Diesen Teil der Vorlage haben Sie nun vor sich.
\nWorum geht es bei den heute zur Diskussion stehenden Bestimmungen konkret? Das Schengen-Datenschutzgesetz enth\u00e4lt jetzt nur noch die f\u00fcr die Schengener Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich relevanten Bestimmungen. Es ist ein Gesetz, das aus Gr\u00fcnden dieser Etappierung befristet ist. Es wird dann nach der in der zweiten Etappe vorzunehmenden Totalrevision des Datenschutzgesetzes hinf\u00e4llig. Es werden nur diejenigen Vorschriften der Richtlinien umgesetzt, welche f\u00fcr die polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Abkommen spezifisch und relevant sind. Betroffen sind in der Schweiz auf Bundesebene insbesondere die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, das Grenzwachtkorps, das Fedpol und das Bundesamt f\u00fcr Justiz.
\nDie Richtlinien sind darauf ausgerichtet, personenbezogene Daten zu sch\u00fctzen, die zum Zweck der Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder zum Zweck der Strafvollstreckung bearbeitet werden. Dazu geh\u00f6ren auch der Schutz vor Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und die entsprechende Abwehr dieser Gefahren. Die Anpassung der Bestimmungen soll f\u00fcr die personenbezogenen Daten ein hohes Schutzniveau gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig soll aber auch der Austausch von Daten zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der einzelnen Staaten erleichtert werden.
\nEs gibt nur sehr wenige Punkte, die zu einer materiellen, umstrittenen Diskussion in der Detailberatung f\u00fchrten. Ich werde dann bei den wenigen entsprechenden Artikeln darauf zu sprechen kommen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen im Namen der Kommission Eintreten empfehlen. Ihre SPK hat das einstimmig getan, und in der Gesamtabstimmung haben wir dann die Vorlage mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\nEs ist noch eine Frage zur Fahne aufgetaucht, und tats\u00e4chlich ist die Fahne nicht so \u00fcbersichtlich, wie wir es uns von anderen Vorlagen gewohnt sind, dies wegen der vorgenommenen Etappierung. Kurz f\u00fcr die, die sich orientieren m\u00f6chten: Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes wird gestrichen, mit der Absicht, mit diesem Inhalt dann in naher Zukunft einen Entwurf 3 zu bilden. Das ist der Entwurf 3, an dem die SPK-NR, wie gerade von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga erl\u00e4utert, bereits arbeitet. Das ist so vorzufinden auf Seite 32 der deutschsprachigen Fahne. Der Entwurf 1 besteht aus dem Entwurf eines Schengen-Datenschutzgesetzes und den n\u00f6tigen \u00c4nderungen anderer Gesetze, und der mit dem Entwurf 1 auch zu behandelnde Entwurf 2 beinhaltet die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Dies finden Sie ganz am Ende der Fahne. Das waren meine Erg\u00e4nzungen.
\nNur im Anschluss an das Votum von Herrn Kollege St\u00f6ckli: Er hat die Sozialpartnerschaft erw\u00e4hnt. Ich gehe davon aus, dass es, wenn wir \"gewerkschaftlich\" in den Text einf\u00fcgen, selbstverst\u00e4ndlich auch nicht anders ist f\u00fcr patronale Ansichten.
\nDer Entwurf zum Datenschutzgesetz sah urspr\u00fcnglich vor, den Begriff \"gewerkschaftlich\" aufzuf\u00fchren, so, wie das die Minderheit St\u00f6ckli empfiehlt, und damit den Begriff beizubehalten, so, wie das im heutigen Datenschutzgesetz der Fall ist. Der Nationalrat entschied sich f\u00fcr die Streichung dieses Begriffes, und zwar nicht aufgrund einer inhaltlichen Differenz; er sagt n\u00e4mlich gleichzeitig, die gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit sei weiterhin mitgemeint, einfach innerhalb der politischen T\u00e4tigkeit. Er wollte keine materielle Differenz zur Schengen-Richtlinie und - dies die Einsch\u00e4tzung des Nationalrates - keine Unklarheit schaffen. Was zu mehr oder weniger Klarheit f\u00fchrt, kann unterschiedlich beurteilt werden. Die Minderheit St\u00f6ckli ist diesbez\u00fcglich der Ansicht - Herr St\u00f6ckli wird sich nachher melden und das selber ausdr\u00fccken -, dass die gewerkschaftlichen Ansichten weiterhin explizit zu erw\u00e4hnen sind.
\nAls Kommissionssprecherin empfehle ich Ihnen hingegen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit. Ich kann best\u00e4tigen, dass genauso wie aus Sicht des Nationalrates auch aus Sicht der Mehrheit der SPK-SR mit der Streichung des Wortes \"gewerkschaftlich\" keine materielle \u00c4nderung beabsichtigt wird. Ausserdem kann ich auch das wiederholen, was bereits im Nationalrat erw\u00e4hnt worden ist: Es ist ein befristetes Gesetz, auf diese Formulierungen kann im Rahmen der erneuten Diskussion rund um den Entwurf 3 zur\u00fcckgekommen werden.
\nIm Namen der Kommission empfehle ich Ihnen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.
\nGenau aus dem Grund, dass wir hier ja ein \u00dcbergangsgesetz machen, habe ich kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, weshalb man, wenn man die Rechtslage nicht \u00e4ndern will, im Text die gesetzliche Grundlage \u00e4ndert, und zwar offenbar nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit. Seit 1992 ist in Artikel 4 des Datenschutzgesetzes ganz klar geregelt, welche Personendaten besonders sch\u00fctzenswert und einem besonderen Schutz unterstellt sind. Herr Lobsiger hat in der Diskussion in der Kommission klar dargelegt, dass es hier um sehr wichtige, fundamentale Definitionen geht; es geht darum, welche Daten im ganzen Datenschutzrecht eine privilegierte Stellung einnehmen sollen.
\nHier kommt mein Unverst\u00e4ndnis insbesondere auch deshalb noch hinzu, weil nirgends begr\u00fcndet wurde, weshalb man den Text streichen will, wenn man die betreffenden Personendaten gleichwohl als besonders sch\u00fctzenswert betrachtet - umso mehr, als nicht begr\u00fcndet wurde, was dann \u00e4ndern sollte. Die Rechtsgrundlagen, Artikel 28 der Bundesverfassung und auch unsere v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, bleiben bestehen.
\nEs wurden, etwas peinlich, in einer Schnellschuss-Geschichte die \"gewerkschaftlichen Ansichten oder T\u00e4tigkeiten\" aus dem Gesetz gestrichen - mit der Bemerkung, das sei bereits in den \"politischen Ansichten oder T\u00e4tigkeiten\" integriert. Nur ist es so, dass die \"politischen Ansichten\" nicht mit den \"gewerkschaftlichen Ansichten\" deckungsgleich sind. Selbstverst\u00e4ndlich sind die gewerkschaftlichen Ansichten zum Teil politisch, aber sie gehen nach unserem Verst\u00e4ndnis der Sozialpartnerschaft wesentlich \u00fcber die politischen Aspekte hinaus. Dementsprechend gab es sicher einen sehr guten Grund daf\u00fcr, dass im Jahre 1992 diese Bestimmung aufgenommen wurde. Die Tatsache, dass jetzt offenbar in der Beratung im Nationalrat auch beim Datenschutzgesetz die Streichung ein Thema ist, beweist, dass man, wenn man denn schon den Begriff \"gewerkschaftliche Ansichten\" nicht mehr will, die Diskussion \u00e0 fond f\u00fchren muss.
\nIch beantrage, dass man bei der heutigen gesetzlichen Regelung bleibt und dass man, wenn schon, die Diskussion f\u00fchrt, wenn es um das Datenschutzgesetz geht, und nicht dann, [PAGE 620] wenn es um die zeitlich befristete Gesetzgebung zum Schengen-Datenschutzgesetz geht.
\nWir haben zu diesem Artikel 26b in der Kommission eine Diskussion gef\u00fchrt und einstimmig eine Anpassung vorgenommen, die auch von der Verwaltung inhaltlich mitgetragen wurde und wird. Wir hatten n\u00e4mlich im deutschen Text den Ausdruck der \"zus\u00e4tzlichen Erwerbst\u00e4tigkeit\" durch den Ausdruck der \"Nebenbesch\u00e4ftigung\" ersetzt und in der franz\u00f6sischen Sprachfassung den Ausdruck \"lucrative\" gestrichen. Sie haben von mir auch einen Einzelantrag eingereicht erhalten, der von der Kommission auch unterst\u00fctzt wird, weil anschliessend an die Beratung in der Kommission festgestellt wurde, dass es redaktionelle Unstimmigkeiten gibt. Ich werde das gerne anschliessend erl\u00e4utern.
\nZun\u00e4chst aber zu dem, was wir inhaltlich regeln wollen: Die von der SPK-SR vorgesehene Formulierung verbietet dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) die Aus\u00fcbung einer Nebenbesch\u00e4ftigung, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob eine solche T\u00e4tigkeit verg\u00fctet wird oder nicht. Der Bundesrat kann jedoch dem Ed\u00f6b gestatten, einer Nebenbesch\u00e4ftigung nachzugehen, und de facto ist nicht jede unentgeltliche T\u00e4tigkeit, die der Ed\u00f6b neben den mit seinem Amt verbundenen Aufgaben nachgeht, als unzul\u00e4ssig zu betrachten. Sie muss eine gewisse Intensit\u00e4t aufweisen. Zu denken ist hier haupts\u00e4chlich an Lehrt\u00e4tigkeiten, an ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten oder an politische[NB]Mandate.
\nDie L\u00f6sung, die Sie auf der Fahne sehen, die L\u00f6sung, die wir nach der Kommissionssitzung vorgeschlagen haben, entspricht dem Ziel des Bundesrates, hier betreffend die Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit des Ed\u00f6b ein starkes [PAGE 621] Zeichen zu setzen. Das ist uns allen ja auch sicher wichtig, und das ist aus der urspr\u00fcnglichen Formulierung im Entwurf zum Datenschutzgesetz noch nicht klar hervorgegangen. Darum haben wir diese Anpassungen vorgenommen, die, wie gesagt, auch von der Bundesr\u00e4tin und der Verwaltung inhaltlich mitgetragen wurden.
\nIm Nachgang zu unserer Sitzung wurden wir aber in einem Schreiben des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Justiz darauf hingewiesen, dass die gew\u00e4hlte Formulierung nochmals zu pr\u00e4zisieren sei. Denn aufgrund dieses neuen Wortlauts von Artikel 26b Absatz 1 im ersten Satz ist der zweite Satz der Bestimmung nicht mehr n\u00f6tig. Die im zweiten Satz erw\u00e4hnten T\u00e4tigkeiten fallen bereits unter den allgemeinen Ausdruck der Nebenbesch\u00e4ftigung, und ausserdem ist die in Absatz 2 enthaltene Verweisung auf Absatz 1 nicht mehr notwendig. Sie sehen, wenn man in der Diskussion an einem Ort Anpassungen vornimmt, dann stimmt es manchmal im Detail nicht mehr mit den Zusammenh\u00e4ngen in anderen Bestimmungen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen also empfehlen, hier meinen Einzelantrag, der mit der Kommission abgestimmt ist - die Kommission wurde informiert und tr\u00e4gt diesen Antrag mit -, anzunehmen. Denn die Bewilligung des Bundesrates kann sich logischerweise nur auf die in Absatz 1 erw\u00e4hnten T\u00e4tigkeiten beziehen. In dem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu diesem Einzelantrag, der in den Reihen der Kommission nicht bestritten wird.
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