Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 4 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 34 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 625]
\nAbs. 3ter - Al. 3ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Kommission ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nBevor wir \u00fcber diese Kompetenzfragen sprechen, m\u00f6chte ich doch nochmals in Erinnerung rufen, worum es hier im Wesentlichen geht. Es geht um internationale Vertr\u00e4ge. Vertr\u00e4ge sind das wahrscheinlich wichtigste Mittel, um rechtliche Beziehungen zu gestalten. Darin sind wir uns einig. Wir sind uns auch einig, dass dies sowohl f\u00fcr Private als auch f\u00fcr Staaten gilt. So, wie Private ihre Privatautonomie nutzen, um in eigenem Interesse mit anderen Abmachungen zu treffen, so schliessen eben Staaten in Aus\u00fcbung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t Staatsvertr\u00e4ge. Solche Staatsvertr\u00e4ge begleiten uns tagt\u00e4glich. Ein international funktionierender Mobilfunk w\u00e4re ohne staatsvertragliche Koordination undenkbar. Oder denken Sie an den Luftverkehr: Wenn wir in ein Flugzeug steigen, dann vertrauen wir darauf, dass wir ein ganzes Geflecht von internationalen Abkommen haben, die den Verkehr im Luftraum regeln und gew\u00e4hrleisten, dass wir am geplanten Ort sicher landen k\u00f6nnen.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich auch die internationalisierte Wirtschaft erw\u00e4hnen: Die Schweiz ist existenziell darauf angewiesen, dass wir unsere Regeln grenz\u00fcberschreitend in einem stabilen Rahmen festlegen k\u00f6nnen und Rechtssicherheit haben. Ich denke exemplarisch an die WTO, die Welthandelsorganisation. Dabei handelt es sich immer um Vertr\u00e4ge, die ein Staat souver\u00e4n abgeschlossen hat.
\nBevor wir uns vertraglich binden, \u00fcberlegen wir uns das gut. Wir haben in der Schweiz einen differenzierten Mechanismus, wie Staatsvertr\u00e4ge in unserem direktdemokratischen System abgeschlossen werden. Ich spreche hier auch vom Staatsvertragsreferendum, das \u00fcber Jahrzehnte ausgebaut worden ist und, das kann man sagen, im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Staatsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen n\u00e4mlich erst ratifiziert werden, wenn sie ein Verfahren durchlaufen haben, das bei uns auch f\u00fcr den Erlass von Landesrecht zur Anwendung kommt.
\nEine weitere Perfektionierung ist ja gegenw\u00e4rtig in der Vernehmlassung, n\u00e4mlich mit der Motion Caroni 15.3557, die verlangt, dass das bisher ungeschriebene Recht bzw. die bisher ungeschriebene Praxis, wonach Staatsvertr\u00e4ge mit Verfassungsgehalt dem obligatorischen Referendum unterliegen, ausdr\u00fccklich in die Verfassung geschrieben werden soll. So viel zum Abschluss von Vertr\u00e4gen.
\nVertr\u00e4ge sind aber nicht immer f\u00fcr die Ewigkeit geschaffen, die Interessenlage kann sich \u00e4ndern. Man kann vielleicht Verpflichtungen, die man einmal eingegangen ist, als nicht mehr sinnvoll anschauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zum Beispiel in einem bestimmten Fall von einer rechtlichen Abmachung auch wieder l\u00f6sen und Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen k\u00f6nnen.
\nEine K\u00fcndigung und ihre Konsequenzen k\u00f6nnen aber eine ebenso grosse Bedeutung haben, wie wenn man einen Vertrag eingeht. Das muss auch wohl\u00fcberlegt sein. Auch hier sehen wir die Parallelen zu unseren Erfahrungen als Private. Niemand k\u00fcndigt einen Arbeitsvertrag nur deshalb, weil er am Sommernachmittag einfach lieber ins Schwimmbad als zur Arbeit geht. Das sind Dinge, die wir uns gut \u00fcberlegen. Auch bei Meinungsverschiedenheiten am Arbeitsplatz ist es nicht automatisch so, dass man einfach immer, wenn man mit dem Vorgesetzten nicht einverstanden ist, noch am gleichen Tag den Arbeitsvertrag k\u00fcndigt. Bevor wir eine K\u00fcndigung aussprechen, w\u00e4gen wir eben die Vor- und die Nachteile sorgf\u00e4ltig ab und \u00fcberlegen uns auch, welche Alternativen in Zukunft infrage kommen.
\nGenau das Gleiche gilt auch f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge. Staatsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen gek\u00fcndigt werden. Dies soll aber auch nicht aus einer momentanen Stimmung heraus geschehen, etwa, weil zum Beispiel ein Gericht einen Entscheid gef\u00e4llt hat, an dem wir keine Freude haben, oder wegen irgendwelcher Mechanismen, die uns eine K\u00fcndigung quasi als automatische Konsequenz aufdr\u00e4ngen. Wir brauchen ein eigenst\u00e4ndiges, demokratisches Verfahren mit einer offenen Willensbildung, das der Tragweite eines solchen Entscheides, eben einer K\u00fcndigung, auch Rechnung tr\u00e4gt.
\nFr\u00fcher ging man davon aus, dass die K\u00fcndigung eines Vertrags eigentlich einfach einen Abbau von Verbindlichkeiten, also sozusagen eine Entlastung, bedeutet: Ich k\u00fcndige, folglich bin ich automatisch auch entlastet. Diese Betrachtungsweise greift aus Sicht des Bundesrates zu kurz. Deshalb begr\u00fcsst er die parlamentarische Initiative Ihrer Staatspolitischen Kommission. Sie will ja bekanntlich, dass bei einer K\u00fcndigung das gleiche Verfahren und grunds\u00e4tzlich auch die gleichen Zust\u00e4ndigkeiten wie f\u00fcr einen Vertragsabschluss gelten. Hat eine K\u00fcndigung wichtige Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung, dann soll sie k\u00fcnftig nach dem Grundsatz des materiellen Parallelismus durch das Parlament genehmigt und dann auch dem Referendum unterstellt werden. Ich denke, das ist sachgerecht und erlaubt es, dass wir K\u00fcndigungen von Staatsvertr\u00e4gen auch wohl\u00fcberlegt und in Anwendung unserer bew\u00e4hrten direktdemokratischen Verfahren aussprechen.
\nSo weit, so gut. Ich glaube, dar\u00fcber besteht auch Einigkeit. Sie haben jetzt aber geh\u00f6rt - verschiedene Sprecher und Sprecherinnen haben es zum Ausdruck gebracht -, dass es zwischen Bundesrat und Parlament offenbar eine unterschiedliche Auffassung \u00fcber die heutige Situation gibt. Ich denke, deshalb ist es ja auch wichtig, dass wir jetzt Klarheit schaffen. Ich h\u00f6re von Ihnen, jemand habe da kalte F\u00fcsse bekommen oder der eine habe den anderen demaskiert. Ich stelle einfach fest, dass wir hier Klarheit schaffen sollten. Es gibt offenbar unterschiedliche Vorstellungen, \u00fcbrigens nicht nur zwischen Ihrer Staatspolitischen Kommission und dem Bundesrat, sondern auch in der Lehre. Schauen Sie sich mal in der Lehre um. Da ist man sich eben auch nicht einig.
\nDeshalb ist es wichtig, dass sich Bundesrat und Kommissionen in Zukunft dar\u00fcber einig sind, wer f\u00fcr die Genehmigung eines Vertrags zust\u00e4ndig ist. Das gleiche Gremium, das f\u00fcr die Genehmigung zust\u00e4ndig ist, soll dann auch \u00fcber die K\u00fcndigung entscheiden.
\nEine Differenz besteht in Bezug auf die Frage, wo wir dies regeln sollen. Der Bundesrat ist der Meinung, man sollte die K\u00fcndigungszust\u00e4ndigkeit in der Bundesverfassung festhalten. Damit w\u00fcrden wir auch gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz schaffen. Wenn Sie heute in der Bundesverfassung \"K\u00fcndigung\" suchen, dann finden Sie dieses Wort nicht. Es steht zumindest nicht dort, wo Sie es suchen. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, es w\u00e4re gut, wenn man das in der Bundesverfassung explizit so im Wortlaut nachlesen k\u00f6nnte. Ihre Kommission m\u00f6chte die Zust\u00e4ndigkeitskl\u00e4rung auf Gesetzesstufe vornehmen. Noch einmal: Beide Positionen sind legitim, die Lehre ist sich hier nicht einig. Umso besser, dass wir oder jetzt Sie diese Klarheit schaffen. Ich glaube, das ist wichtig. Wenn wir uns \u00fcber die Bedeutung von Staatsvertr\u00e4gen einig sind - dar\u00fcber werden wir in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten intensiv diskutieren -, muss klar sein, dass in Zukunft die gleiche Instanz f\u00fcr die K\u00fcndigung zust\u00e4ndig ist, die auch f\u00fcr die Genehmigung des Vertrages zust\u00e4ndig ist.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Wir haben sp\u00e4ter bei der Gesetzesberatung im Detail noch verschiedene Fragen anzuschauen. Ich werde mich dann in der Detailberatung noch \u00e4ussern.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren eine allgemeine Eintretensdiskussion \u00fcber die Vorlagen 1 und 2, werden dann aber zuerst die Vorlage 2 beraten. [PAGE 622]
\nAbs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die K\u00fcndigung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les comp\u00e9tences en mati\u00e8re de d\u00e9nonciation des trait\u00e9s internationaux[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt Eintreten.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Abschluss, die \u00c4nderung und die K\u00fcndigung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les comp\u00e9tences en mati\u00e8re de conclusion, de modification et de d\u00e9nonciation des trait\u00e9s internationaux[GZ]
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ziff. 1 Art. 24 Abs. 2,[NB]3[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; ch. 1 art. 24 al. 2, 3[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 152 Abs. 3bis, 3ter[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 3ter [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf SPK-SR
\n[VS]
\nCh. 1 art. 152 al. 3bis, 3ter[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF[GZ]
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission[GZ]
\nAl. 3ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CIP-CE
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Ich bitte Sie, nach der Stellungnahme der Frau Bundesr\u00e4tin jeweils nicht noch einmal eine breite Diskussion zu f\u00fchren.
\nEs ist in der Tat so: Dieser Absatz 1bis in Artikel 7a ist eine absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand dem widersprechen w\u00fcrde. Die Frage ist, ob Sie, wenn Sie beginnen, absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeiten ins Gesetz zu schreiben, damit immer Klarheit schaffen. Das kennen wir sonst aus dem Leben. Dann sagen Sie: \"Jetzt haben wir das geregelt!\", obwohl eigentlich alle davon ausgingen, dass das Geregelte selbstverst\u00e4ndlich sei.
\nEs stellt sich jetzt folgendes Problem: Wenn Sie eine andere direkt anwendbare Verfassungsbestimmung haben, keine K\u00fcndigung, aber vielleicht einen anderen Auftrag an den Bundesrat, dann sagen Sie, es stehe nirgendwo im Gesetz, dass der Bundesrat das jetzt selbstst\u00e4ndig machen m\u00fcsse. Dann hat man pl\u00f6tzlich ein Ungleichgewicht. Da bin ich dann nicht mehr so sicher, ob Sie damit wirklich Klarheit geschaffen haben. Das ist ein bisschen das Problem; das ist vielleicht auch dann der Fall, wenn Sie ins Gesetz schreiben, was in der Verfassung gilt.
\nNormalerweise machen wir ja das Umgekehrte: Wir schreiben etwas in die Verfassung und leiten daraus das Gesetz ab. Aber hier sagen Sie, dass im Gesetz stehen soll, dass der Bundesrat das machen muss, was in der Verfassung steht. Ich habe den Eindruck, dass das sicher gut gemeint ist und Sie hier mal deutsch und deutlich sagen wollten, dass der Bundesrat, wenn in der Verfassung oder in einer Volksinitiative steht, er m\u00fcsse jetzt diesen Vertrag k\u00fcndigen, nicht noch zuerst Sie fragen kommt oder eine Botschaft schreiben kann, sondern das einfach tun muss. Das erreichen Sie damit. Das ist aber eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nAber noch einmal: Wenn eine andere Volksinitiative angenommen wird, die auch eine direkt anwendbare Bestimmung hat, wird man Ihnen auch sagen, dass es nirgends im Gesetz stehe, dass der Bundesrat das einfach selbstst\u00e4ndig tun m\u00fcsse. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber gesagt, dass man trotzdem zuerst eine Botschaft machen und doch noch das Parlament begr\u00fcssen muss. Sie schaffen hier eine Hierarchie, die Sie wahrscheinlich nicht gewollt haben. Deshalb komme ich zum Schluss, dass Sie mit diesem Zusatz nicht Klarheit schaffen, sondern eine Hierarchie. Unter Umst\u00e4nden werden Sie in einer anderen wichtigen Frage - im Moment sind Sie jetzt ganz auf die K\u00fcndigung fokussiert - pl\u00f6tzlich merken, dass Sie hier eigentlich das Gegenteil von Klarheit geschaffen haben.
\nAber noch einmal: Das, was hier steht - das m\u00f6chte ich schon best\u00e4tigen -, ist unbestritten, eine absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wenn wir hier sagen, dass wir das streichen w\u00fcrden, dann ist das nicht eine materielle Streichung, sondern wir sagen das nur deswegen, um hier nicht Hierarchien zu schaffen, die in anderen F\u00e4llen Unklarheit schaffen werden.
\nEinige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an die Diskussion, die zur Formulierung gef\u00fchrt hat, wie es bei der vorl\u00e4ufigen Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen funktionieren soll. Ich war damals auch Ratsmitglied in diesem Saal. Man hat hart miteinander diskutiert. Die heutige Formulierung, die der Bundesrat Ihnen jetzt auch beantragt und die er eben nicht \u00e4ndern m\u00f6chte, war ein harterrungener Kompromiss zwischen Bundesrat und Parlament.
\nWarum hat man damals so entschieden? Man hat gesagt, dass bei der vorl\u00e4ufigen Anwendung der Bundesrat die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen konsultieren muss - das macht der Bundesrat heute jeweils -, und wenn beide Kommissionen eine vorl\u00e4ufige Anwendung ablehnen, dann verzichtet der Bundesrat auf die Anwendung. Das heisst, der Bundesrat hat die Entscheidkompetenz.
\nIhre Formulierung bewirkt eine neue Kompetenz der Kommissionen, indem sie sagt, dass der Bundesrat, wenn die Kommissionen sich gegen eine vorl\u00e4ufige Anwendung stellen, diese Vertr\u00e4ge nicht vorl\u00e4ufig anwenden darf. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion. Es war damals sehr wichtig - wir k\u00f6nnen sagen, das sei reine Rhetorik, ein bisschen Haarspalterei -, dass es klar bleiben muss, dass die Kommissionen eine Aufsichts-, aber keine Entscheidkompetenz haben. Deshalb - Sie k\u00f6nnen eben sagen, das sei Rhetorik - hat man gesagt, dass damit die Pistole an der Schl\u00e4fe des Bundesrates liegt, aber es immer noch der Bundesrat ist, der entscheidet. Er entscheidet, nicht die Kommissionen. Denn wenn der Bundesrat entscheidet, auf die vorl\u00e4ufige Anwendung zu verzichten, und es ereignet sich eine Katastrophe, sag ich jetzt mal, irgendetwas passiert, dann \u00fcbernehmen diese Kommissionen keine Verantwortung. Es ist rechtlich gar nicht m\u00f6glich, den Kommissionen irgendeine Verantwortung f\u00fcr ihren Entscheid zu \u00fcberbinden. Das heisst, der Bundesrat bleibt in der Verantwortung. Er verzichtet, weil er die Entscheide der Kommissionen zur Kenntnis nimmt. Aber es ist immer noch der Bundesrat, der entscheidet. Ich bitte Sie, sich das einfach nochmals gut zu \u00fcberlegen.
\nNochmals: Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht daran, wie man seinerzeit gerungen hat und warum man eben gesagt hat, dass diese Verlagerung der Kompetenz auf zwei Kommissionen gar nicht m\u00f6glich ist. Diese haben keine Verantwortung, Sie k\u00f6nnen die Kommissionsmitglieder f\u00fcr solche Entscheide nicht in die Verantwortung ziehen - und diese Entscheide k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden von gr\u00f6sster Tragweite sein. Sie erinnern sich, es ging damals um das Abkommen mit den USA im Steuerstreit.
\nDie Bestimmung, die der Bundesrat jetzt vertritt und an der festzuhalten ich Sie bitte, ist am 1. Mai 2015 in Kraft getreten. Sie m\u00fcssten mir schon auch noch sagen, was sich in der Zwischenzeit an den Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert hat - falls Sie eben die Kommissionsprotokolle oder das Amtliche Bulletin jener Beratungen nachgelesen haben -, die zu diesem Entscheid gef\u00fchrt haben. Dann m\u00fcssten Sie mich schon noch davon \u00fcberzeugen, dass sich in der Zwischenzeit etwas so ge\u00e4ndert hat, dass Sie diese Bestimmung \u00e4ndern wollen. Sie wurde - noch einmal - damals aufgrund jenes klaren Beispiels vom Parlament so beschlossen. Es ging damals ziemlich hart zu und her. Jetzt, ein paar wenige Jahre sp\u00e4ter, wollen Sie das wieder \u00e4ndern.
\nSchauen Sie, Sie k\u00f6nnen schon sagen, in der Materie \u00e4ndere ja nichts, es werde nicht angewendet. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir in diesem Rechtsstaat auch im Verh\u00e4ltnis zwischen den Institutionen ganz klar festhalten, wer welche Kompetenzen, wer auch welche Verantwortungen hat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, hier den Bundesrat zu unterst\u00fctzen, auch in dem Sinne, dass wir eine solche Bestimmung, die erst vor so kurzer Zeit in Kraft getreten ist, jetzt nicht schon wieder \u00e4ndern. Das \u00e4ndert - noch einmal - nichts [PAGE 626] am Grundanliegen, das wir ja teilen. Sie haben jetzt entschieden, Sie wollen das auch nicht in der Verfassung kl\u00e4ren. Ich kann damit leben, aber hier bitte ich Sie, sich das noch einmal gut zu \u00fcberlegen.
\nJe ne pense pas que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga m'en voudra trop, parce que c'est pour soutenir sa position que je prends la parole. C'est pour dire \u00e0 cette assembl\u00e9e que j'ai beaucoup de compr\u00e9hension pour la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et ce pour deux raisons.
\nPremi\u00e8rement, je consid\u00e8re qu'il rel\u00e8ve des attributions d'un ex\u00e9cutif de pouvoir prendre des d\u00e9cisions d'urgence. Certains d'entre nous ont si\u00e9g\u00e9 dans des Conseils d'Etat, les gouvernements de nos cantons: il peut arriver des situations qui se produisent en dehors des sessions du parlement cantonal et qui exigent une d\u00e9cision urgente.
\nC'est exactement cette r\u00e9serve qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue dans l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et que notre commission n'a pas voulu reprendre. Je trouve cela regrettable. Je pense que, institutionnellement, il est souhaitable que les situations d'urgence soient r\u00e9gies par le gouvernement, et il est pr\u00e9f\u00e9rable que les textes de loi le permettent plut\u00f4t que l'on doive tirer cette pr\u00e9rogative de je ne sais quelle interpr\u00e9tation.
\nDeuxi\u00e8mement, pour avoir particip\u00e9 au pr\u00e9c\u00e9dent d\u00e9bat que nous avons eu en 2014, je confirme qu'\u00e0 l'\u00e9poque on n'avait pas voulu changer les attributions et la distribution des comp\u00e9tences entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Nous avions simplement voulu r\u00e9gler la question des comp\u00e9tences des commissions. A partir de l\u00e0, avec le texte qui est propos\u00e9 ici, c'est v\u00e9ritablement un changement de comp\u00e9tence auquel on assiste, et ce n'est pas un changement de comp\u00e9tence tr\u00e8s heureux.
\nMais ce sont surtout les situations d'urgence qui me pr\u00e9occupent. En ce sens, je suivrai en tout cas la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nZiff. 2 Art. 7a Titel, Abs. 1, 1bis, 2-4[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\nAbs. 1bis[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf SPK-SR
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit[GZ]
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss, Comte, Cramer, Lombardi)[GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7a titre, al. 1, 1bis, 2-4[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CIP-CE
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss, Comte, Cramer, Lombardi)[GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZiff. 2 Art. 7b Abs. 1, 1bis[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS] [PAGE 628]
\nNeuer Antrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf SPK-SR
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7b al. 1, 1bis[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission[GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CIP-CE
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen[GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7bbis[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf SPK-SR
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7bbis[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission[GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CIP-CE
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen[GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 48a[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 48a[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 2 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\n[VS]
\nCh. 3 art. 2 let. b[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen[GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nBisweilen debattieren wir in diesem Rat, wer denn zum Abschluss von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen zust\u00e4ndig sei, also namentlich \u00fcber das Staatsvertragsreferendum. Manchmal debattieren wir dar\u00fcber, was denn mit laufenden Vertr\u00e4gen geschehen solle, ob die einzuhalten seien oder nicht, zum Beispiel bald wieder an der Urne. Heute debattieren wir den dritten Aspekt solcher Vertr\u00e4ge, n\u00e4mlich die staatspolitisch brisante Frage, wer denn eigentlich f\u00fcr die K\u00fcndigung solcher Vertr\u00e4ge zust\u00e4ndig sei.
\nDiese Frage tauchte im Januar 2016 mehr oder weniger zuf\u00e4llig bei uns in der Kommission auf. Wir informierten uns \u00fcber die Position des Bundesrates hierzu. Der Bundesrat beschied uns, nach seiner Einsch\u00e4tzung sei er umfassend f\u00fcr die K\u00fcndigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen zust\u00e4ndig. Das hat er auch schon fr\u00fcher in Stellungnahmen zu Vorst\u00f6ssen so gesagt - anders war es im fr\u00fchen Bundesstaat.
\nIn Ihrer Kommission l\u00f6ste dies etwas Verwunderung aus. Es schien und scheint uns nicht logisch zu sein, dass der Bundesrat alleine befugt sein soll, Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen, wenn doch zum Abschluss je nach Bedeutung meistens Parlament und/oder Volk und St\u00e4nde zustimmen und mitbestimmen k\u00f6nnen. Unser Ziel war und ist es, hier einen Parallelismus festzulegen.
\nSo lancierten wir im August 2016 eine Kommissionsinitiative, um die Sache zu kl\u00e4ren. Wir erhielten die Zustimmung der Schwesterkommission, machten einen Entwurf zuhanden der Vernehmlassung, verabschiedeten diesen dann am 18. Mai dieses Jahres mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und haben den Text am 23. August dann so bereinigt, wie Sie ihn nun vor sich haben.
\nUnser Ziel ist es, einen Parallelismus der Zust\u00e4ndigkeiten zu schaffen, auch als Actus contrarius bekannt: Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr \u00c4nderung und K\u00fcndigung soll gleich beurteilt werden wie die f\u00fcr den Abschluss. Das kann man auf zwei Arten machen: entweder strikt formal, indem man sagt, es sei immer derselbe zust\u00e4ndig, wie zum Beispiel bei der Gesetzgebung. Da ist der Gesetzgeber, das Parlament, immer auch f\u00fcr die \u00c4nderung, die K\u00fcndigung oder besser gesagt Aufhebung zust\u00e4ndig. Oder man macht es auf eine materielle Art, indem man sagt: Es ist nicht automatisch immer das gleiche Organ, das erl\u00e4sst, aufhebt und \u00e4ndert, sondern man beurteilt die Zust\u00e4ndigkeit einfach nach einem gleichen Kriterium, n\u00e4mlich nach der Bedeutung des Aktes. Das bietet sich im V\u00f6lkerrecht an. Da haben wir in einem Vertrag ganz viel Wichtiges und auch ganz viel Unwichtiges, weil es im V\u00f6lkerrecht keine Verordnungen gibt, in die man das Unwichtige auslagern k\u00f6nnte. So w\u00e4re es ein Unsinn, bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen f\u00fcr jede noch so geringf\u00fcgige \u00c4nderung, die im Landesrecht eine Verordnungs\u00e4nderung w\u00e4re, das h\u00f6chstlegitimierte Organ zu bem\u00fchen.
\nSo haben wir einen materiellen Parallelismus gew\u00e4hlt. Das heisst namentlich, dass der Bundesrat auch Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Bedeutung selber \u00e4ndern und k\u00fcndigen kann, wie er sie ja auch abschliessen kann. Meistens wird das zusammenfallen; da kommt es nicht so darauf an, welche Art des Parallelismus man w\u00e4hlt. Es kann aber auch auseinanderfallen. So kann ein Vertrag zum Beispiel beim Abschluss wichtig sein und seine Bedeutung \u00fcber die Zeit verlieren.
\nDiesen Grundsatz des materiellen Parallelismus - ich versuche diesen Begriff nun zum letzten Mal zu verwenden - haben wir in Artikel 24 ParlG und in Artikel 7a RVOG festgehalten. Dann haben wir es noch ausgeschm\u00fcckt mit \u00c4nderungen zur vorl\u00e4ufigen \u00c4nderung und zur dringlichen K\u00fcndigung und das Ganze in die Vernehmlassung geschickt. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer waren einverstanden bis begeistert. Auch der Bundesrat zeigte sich inhaltlich unserer Meinung, mit einer Nuance, die es aber doch in sich hat. Der Bundesrat beantragt n\u00e4mlich, vorab mit einem Entwurf 2 eine Verfassungs\u00e4nderung herzustellen.
\nNamens Ihrer einstimmigen Kommission bitte ich Sie, nat\u00fcrlich auf unseren eigenen Entwurf 1 einzutreten, nicht jedoch auf den bundesr\u00e4tlichen Entwurf 2 zur Verfassungs\u00e4nderung. Hierzu meine kurzen Ausf\u00fchrungen:
\nEine Verfassungs\u00e4nderung ist in den Augen Ihrer einstimmigen Kommission \u00fcberfl\u00fcssig. F\u00fcr uns ist n\u00e4mlich klar, dass dieser materielle Parallelismus schon heute gilt. Der Bundesrat hat zuerst eingewandt, er habe ein verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht zum K\u00fcnden. Wir haben ihn dann gebeten, uns doch bitte die daf\u00fcr n\u00f6tige langanhaltende Praxis zu belegen. Diese braucht es n\u00e4mlich f\u00fcr Gewohnheitsrecht. Wir bekamen keinen einzigen Fall aufgezeigt und kamen zum Schluss, dass es keine langandauernde Praxis gibt. Es gibt nur die langandauernde Behauptung einer Praxis.
\nEs kommt hinzu, dass der Bundesrat 1996 im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung einen Antrag gestellt hatte, es sei ihm im Rahmen der Revision der Volksrechte eine verfassungsunmittelbare K\u00fcndigungskompetenz zu gew\u00e4hren, und das Parlament sie ihm damals nicht gegeben hat. Sp\u00e4testens damit w\u00e4re ein solches Gewohnheitsrecht absorbiert gewesen. Die Argumentation des Bundesrates schien uns auch deshalb nicht konsequent, weil er im Bericht \"40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven\" selber geschrieben hatte, die EMRK sei so bedeutungsvoll, dass er diese dann schon nicht alleine k\u00fcnden k\u00f6nnte, obwohl er an sich f\u00fcr alles zust\u00e4ndig w\u00e4re. Auch aus der Bundesverfassung, zum Beispiel aus Artikel 184 Absatz 1, ergibt sich f\u00fcr uns keine solche Kompetenz.
\nNachdem wir nun also - ich sage es etwas direkt - diese bundesr\u00e4tliche Anmassung einer K\u00fcndigungskompetenz demaskiert hatten, machte die Exekutive verdankenswerterweise einen Schritt auf uns zu und beharrte nicht mehr auf dieser aus unserer Sicht imagin\u00e4ren Kompetenz. Fortan liess es der Bundesrat offen, wer denn nach heutigem Recht zust\u00e4ndig sei. Er hielt aber dennoch an einer Verfassungs\u00e4nderung fest, um es wenigstens transparent zu machen, wer zust\u00e4ndig sei.
\nWir sind der Meinung, dass auch aus diesem Grund eine Verfassungs\u00e4nderung nicht n\u00f6tig sei, denn die Kompetenzregelung ergibt sich bereits aus der heutigen Bundesverfassung. Ich nehme das Beispiel Gesetzgebung: Da sagen die Artikel 163 und folgende der Verfassung, das Parlament sei f\u00fcr den Erlass zust\u00e4ndig. Nirgends steht, dass wir auch f\u00fcr die \u00c4nderung und Aufhebung von Gesetzen zust\u00e4ndig seien, und dennoch ist es allen klar. \u00c4hnlich ist es bei Organisationen der kollektiven Sicherheit: Da steht, dass das obligatorische Referendum beim Beitritt zu solchen Organisationen gelte. Aber ich glaube, niemand k\u00e4me auf die Idee, dass der Bundesrat deshalb selbstst\u00e4ndig den Uno-Austritt anordnen k\u00f6nnte, nachdem Volk und St\u00e4nde den Uno-Beitritt beschlossen haben. Auch sonst spricht die Verfassung meistens einfach von den Vertr\u00e4gen und sagt nicht, dass f\u00fcr den Abschluss nur das Parlament oder Volk und St\u00e4nde zust\u00e4ndig seien.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden sieht Ihre Kommission einstimmig keinen Grund, die Verfassung zu \u00e4ndern, sei es zur Kompetenzverschiebung oder zur St\u00e4rkung der Transparenz. Wir schreiben einfach auf Gesetzesstufe etwas fest, das unserer Meinung nach gem\u00e4ss Verfassung n\u00e4mlich heute schon gilt, quasi als etwas Verfassungslesenachhilfe f\u00fcr den Bundesrat.
\nMein Fazit zur Verfassungsfrage: Man muss die Verfassung erstens nicht anpassen, mit dem Argument, dass dem Bundesrat eine Kompetenz weggenommen w\u00fcrde, weil er diese Kompetenz heute schon nicht hat. Zweitens muss man sie nicht anpassen, um das transparent zu machen, denn ausser dem Bundesrat ist das schon heute fast allen klar.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage 1 einzutreten, nicht aber auf die Vorlage 2.
\nBei der Behandlung der Motion Caroni 15.3557, \"Obligatorisches Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter\", vor ein paar Jahren habe ich in der SPK, Sie haben es geh\u00f6rt, nebenbei die Frage in die Runde geworfen, wer denn eigentlich zust\u00e4ndig sei, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern oder zu k\u00fcndigen. Die Antwort der Verwaltung erfolgte prompt, und sie hat uns erstaunt. Der Bundesrat sei seit jeher zust\u00e4ndig f\u00fcr die K\u00fcndigung und \u00c4nderung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge, egal, wie wichtig diese auch seien. Diese Antwort war nat\u00fcrlich brisant. [PAGE 623]
\nIm Kontext der Selbstbestimmungs-Initiative wird immer wieder behauptet, die Initiative gef\u00e4hrde beispielsweise die EMRK. Dieser Vertrag und noch Hunderte weitere fielen quasi automatisch dahin, wenn man die Selbstbestimmungs-Initiative annehmen w\u00fcrde. Auch wenn nicht anzunehmen ist, dass der Bundesrat heute oder morgen die EMRK k\u00fcndigen will, obwohl dies, wir haben es geh\u00f6rt, in seiner Kompetenz l\u00e4ge, ist es dennoch sonderbar, dass gerade einmal vier Bundesr\u00e4te reichen w\u00fcrden, um diese K\u00fcndigung vorzunehmen. Die SPK will das klarstellen. Sp\u00e4testens seit der neuen Bundesverfassung von 1999 k\u00f6nne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass diese Kompetenz dem Bundesrat obliege. Das EJPD wiederum hielt in einem Schreiben an seiner Sichtweise fest.
\nUm diesen Kompetenzkonflikt - ich nenne es mal so - ein f\u00fcr alle Mal zu beseitigen, schlagen wir von der SPK vor, im Parlamentsgesetz und im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz klarzustellen, dass ein Parallelismus f\u00fcr den Abschluss und f\u00fcr die K\u00fcndigung von internationalen Vertr\u00e4gen gelten soll. Es ist eigentlich simpel: Wenn der Bundesrat alleine f\u00fcr den Abschluss zust\u00e4ndig ist, so soll er es auch weiterhin f\u00fcr die K\u00fcndigung bleiben; wenn aber das Parlament die Ratifizierung best\u00e4tigen muss - was der Normalfall ist -, so soll das Parlament zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr die K\u00fcndigung zust\u00e4ndig sein. Das Gleiche gilt f\u00fcr das Staatsvertragsreferendum: Wenn das Volk fakultativ oder obligatorisch zust\u00e4ndig ist f\u00fcr den Vertragsabschluss, so muss es auch angerufen werden, wenn die K\u00fcndigung desselben Vertrages gew\u00fcnscht wird.
\nIn der \u00f6ffentlichen Vernehmlassung hat denn auch eine klare Mehrheit der Kantone und der Parteien unserer Vorlage zugestimmt.
\nNach Umsetzung dieser Initiative m\u00fcsste k\u00fcnftig die K\u00fcndigung von Staatsvertr\u00e4gen eine h\u00f6here H\u00fcrde nehmen, dies, weil gegebenenfalls der K\u00fcndigungsbeschluss an die Bundesversammlung gehen w\u00fcrde und weil dieser K\u00fcndigungsbeschluss wom\u00f6glich auch noch dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt w\u00e4re und damit eine Volksabstimmung \u00fcber diese Frage anberaumt werden m\u00fcsste. Dies kann jedoch grunds\u00e4tzlich nie falsch sein, weil es f\u00fcr mehr Demokratie und Legitimation sorgt.
\nWichtig ist in diesem Zusammenhang Folgendes. Ich greife hier der Detailberatung vor, was Artikel 7a Absatz 1bis betrifft, bei dem wir eine Pr\u00e4zisierung eingef\u00fcgt haben. Hier haben wir - ich nehme es vorweg - eine Minderheit St\u00f6ckli, welche diesen Absatz streichen m\u00f6chte. Die Mehrheit, zu welcher auch ich geh\u00f6re, m\u00f6chte klarstellen, dass es einen bestimmten Fall gibt, in welchem der Bundesrat die K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen ausnahmsweise nicht der Bundesversammlung unterbreiten muss. Dies ist dann der Fall, wenn bereits eine Verfassungsbestimmung die K\u00fcndigung vorschreibt. Diese Konstellation kann im Nachgang zu einer angenommenen Volksinitiative auftreten. Angenommen, eine Volksinitiative verlangt explizit, dass etwaige widersprechende Staatsvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen sind, so muss dies der Bundesrat auch so ausf\u00fchren; dann er\u00fcbrigt sich ein Gang ins Parlament. Zu unterstreichen ist hingegen auch, dass dieser K\u00fcndigungsauftrag explizit und klar sein muss, wie der Bericht der SPK festh\u00e4lt. Ist dies nicht der Fall und verlangt eine Volksinitiative die K\u00fcndigung von V\u00f6lkerrecht also nur als Option, so k\u00e4me neu das normale Verfahren via Parlament zum Zug.
\nVor ein paar Wochen hat schliesslich auch der Bundesrat Bericht zu dieser Vorlage erstattet und darin einige \u00c4nderungen beantragt. Er ist der Ansicht - wir haben es geh\u00f6rt -, dass hier eine tats\u00e4chliche Kompetenzverschiebung vom Bundesrat zum Parlament durchgef\u00fchrt wird und es daher einer Verfassungs\u00e4nderung bedarf.
\nWie erw\u00e4hnt, die SPK sieht das anders. Es geht um eine Pr\u00e4zisierung, um eine Klarstellung. Unseres Erachtens darf der Bundesrat schon heute nicht selbstst\u00e4ndig K\u00fcndigungen von Vertr\u00e4gen vornehmen, die wir, das Parlament, einmal abgesegnet haben. Diese Vorlage stellt eigentlich bloss eine Klarstellung dar, die es leider nur deshalb braucht, weil der Bundesrat sich uneinsichtig zeigt und die K\u00fcndigung von Staatsvertr\u00e4gen nicht der Bundesversammlung \u00fcberlassen m\u00f6chte. Dies ist der Grund, weshalb es keine Verfassungs\u00e4nderung braucht. Auf die Vorlage 2 soll daher nicht eingetreten werden.
\nBez\u00fcglich der Vorlage 1 bitte ich Sie, den Mehrheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nEs tut mir leid, aber ich muss hier nochmals kurz replizieren. Aus meiner Sicht nehmen wir keine \u00c4nderung vor. Ich habe ja das Zitat des damaligen Sprechers St\u00f6ckli vorgelesen: Es war schon damals die Meinung, dass mit einem doppelten Veto der Kommissionen der Bundesrat die vorl\u00e4ufige Anwendung nicht beschliessen darf. Wir haben es in der Kommission auch so verstanden, dass er es bei einem doppelten Veto nie machen w\u00fcrde. Insofern ist das doppelte Veto der Kommissionen heute schon ein Verbot, und damit ist auch die Zust\u00e4ndigkeit klar geregelt.
\nZum ersten Mal kam ich mit dieser Problematik in Kontakt, als ich im Bericht \"40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven\" auf Seite 406 zur Fragestellung, wer f\u00fcr die K\u00fcndigung der EMRK zust\u00e4ndig sei, gelesen habe: \"In ihrem Gutachten vom 14. Juni 2006 betreffend die 'Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltungseinheiten f\u00fcr den Abschluss und die Aufl\u00f6sung internationaler Vereinbarungen. Recht und Praxis in der Schweiz' gehen die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und das Bundesamt f\u00fcr Justiz gest\u00fctzt auf Artikel 184 Absatz 1 BV von der grunds\u00e4tzlichen Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates zur K\u00fcndigung internationaler Vertr\u00e4ge aus.\" Der Bundesrat ging also, gest\u00fctzt auf dieses Gutachten, davon aus, dass er auch f\u00fcr die Aufl\u00f6sung von Vertr\u00e4gen zust\u00e4ndig sei. Er hat dann, wie der Berichterstatter bereits dargelegt hat, selbst etwas Schwierigkeiten bekommen mit dieser grossen Kompetenz und hat ausserdem geschrieben: \"Unabh\u00e4ngig davon, wie man diese Entwicklung bewertet, scheint eine K\u00fcndigung der EMRK ohne Einbezug des Parlaments heute nicht mehr denkbar.\" Er hat also ob seines eigenen Mutes kalte F\u00fcsse bekommen und weiter geschrieben: \"Was den Umfang dieses Einbezuges betrifft, so sollte gem\u00e4ss einem Teil der Lehre das Parlament bei einer K\u00fcndigung von solcher Tragweite nicht nur informiert oder konsultiert, sondern es sollte ihm die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich diesbez\u00fcglich f\u00fcr einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss zu entscheiden, da es sich um eine K\u00fcndigung von ausserordentlicher politischer Tragweite handelt.\" Daraus hat sich f\u00fcr mich klar die Notwendigkeit ergeben, diese Frage unabh\u00e4ngig von einer konkreten Fragestellung zu regeln, weil selbst der Bundesrat nicht mehr so sicher war, ob ihm diese Kompetenz tats\u00e4chlich zusteht.
\nK\u00fchn, es ist schon ausgef\u00fchrt worden, hat der Bundesrat dieses Recht zuerst als verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht dargelegt, hat aber bis jetzt die objektive Voraussetzung nicht beweisen und darlegen k\u00f6nnen. Die \"longa consuetudo\" wurde nicht dargelegt. Und auch das subjektive Element der \"opinio iuris sive necessitatis\", also die \u00dcberzeugung, dass die Rechtm\u00e4ssigkeit gegeben ist und der allgemeinen Rechtslehre entspricht, konnte der Bundesrat nicht darlegen. Deshalb ist es richtig, wenn man dieses Gewohnheitsrecht ad acta legt, nachdem es ja auch gar nie einen konkreten Anwendungsfall gegeben hat.
\nJetzt stellt sich die Frage, ob die Verfassung ge\u00e4ndert werden muss oder nicht. Der Bundesrat sagt Ja, aus zwei Gr\u00fcnden: einerseits, weil es um eine Kompetenzverschiebung geht - er begr\u00fcndet seine Kompetenz mit Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung -, andererseits, weil es einen Ausbau der Volksrechte g\u00e4be.
\nIch bin \u00fcberzeugt, Frau Bundesr\u00e4tin, dass beide Argumente nicht zutreffend sind. Einerseits ist die Kompetenzfrage heute nicht explizit geregelt, und wir gehen davon aus, dass die Kompetenz gem\u00e4ss der materiellen Parallelit\u00e4t dem Parlament und dem Volk zukommt. Andererseits, weil nach dieser \u00dcberlegung nach den Prinzipien des Actus contrarius bereits heute das Volk f\u00fcr die Aufl\u00f6sung zust\u00e4ndig ist, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, so, wie dies ja in anderen Bereichen, bei Gesetzen, aber auch bei Verfassungs\u00e4nderungen, auch gilt: Wer f\u00fcr den Abschluss eines Vertrages zust\u00e4ndig ist, der ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr seine \u00c4nderung oder Aufhebung. Dementsprechend ist es f\u00fcr mich klar, dass wir diese Pr\u00e4zisierung ohne Verfassungs\u00e4nderung machen m\u00fcssen. Auch in der Vernehmlassung haben zwei Drittel der Teilnehmenden - leider nicht mein Kanton - die Notwendigkeit einer Verfassungsrevision nicht bejaht.
\nDementsprechend bitte ich Sie, auf die Vorlage 1 betreffend die gesetzlichen Ver\u00e4nderungen einzutreten und auf die Vorlage 2 nicht einzutreten, weil die Notwendigkeit einer Verfassungsrevision nicht gegeben ist. Ich werde dann in der Detailberatung noch auf meinen Minderheitsantrag zu sprechen kommen. [PAGE 624]
\nMit dem Risiko, auch ger\u00fcgt zu werden: Ich denke, die Frau Bundesr\u00e4tin hat es verdient, auch eine deutschsprachige Unterst\u00fctzung ihres Antrages zu sp\u00fcren. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir die Verantwortungen klar behalten und wenn wir diese nicht teilen. Geteilte Verantwortungen sind Gift in jedem System, in einer Unternehmung sind sie Gift, und sie sind auch in der Politik Gift. Wir wollen klare Entscheide. Wir wollen auch wissen, wer was zu verantworten hat, sonst zerflattert das Ganze.
\nIch teile die Auffassung des Bundesrates und auch meines Vorredners. Bleiben wir in dieser Sache sauber, und teilen wir die Verantwortung nicht!
\nDiese Bestimmungen betreffen die vorl\u00e4ufige Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, und diese Bestimmungen haben wir jetzt sinngem\u00e4ss erg\u00e4nzt um die vorl\u00e4ufige \u00c4nderung und ihr Pendant, die dringliche K\u00fcndigung. Das ist inhaltlich so weit unbestritten.
\nIm Zuge dieser Anpassung haben wir aber den Wortlaut noch etwas klarer gefasst. Heute heisst es ja, dass der Bundesrat, wenn die zust\u00e4ndigen Kommissionen der R\u00e4te opponieren, auf eine vorl\u00e4ufige Anwendung \"verzichtet\". Gemeint ist aber nicht ein freiwilliger Verzicht des Bundesrates, sondern ein obligatorischer Verzicht. F\u00fcr so etwas gibt es bessere Ausdr\u00fccke, denn verzichten kann man nach unserer Meinung nur auf etwas, was einem an sich zusteht. Wenn aber beide Kommissionen ihr Veto aussprechen, steht dem Bundesrat diese vorl\u00e4ufige Anwendung gar nicht mehr zu. Die aktuelle Formulierung \"verzichtet\" ist also etwas sch\u00f6nf\u00e4rberisch, so, wie wenn ein Mafiaboss, w\u00e4hrend er Ihnen die Pistole an die Schl\u00e4fe h\u00e4lt, Sie h\u00f6flich dazu einl\u00e4dt, auf Ihr Portemonnaie zu verzichten - Sie k\u00f6nnen gar nicht anders.
\nWir wollen das nun etwas klarer fassen und sagen, dass der Bundesrat nach \u00fcbereinstimmendem Veto der Kommissionen nicht mehr eigenst\u00e4ndig handeln darf.
\nDer Bundesrat wendet nun ein, damit w\u00fcrde man den Kommissionen eine Aufgabe zuhalten, die ihnen nicht zukommt, n\u00e4mlich die der Rechtsetzung, was gem\u00e4ss Verfassung nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re. Die Rechtsetzung im Bereich des V\u00f6lkerrechts erfolgt aber durch die Ratifikation oder den K\u00fcndigungsakt. Das ist jeweils ein Akt des Bundesrates. Die vorg\u00e4ngige Genehmigung durch die Kommission ist keine Rechtsetzung, daher haben wir hier kein Problem mit der Verfassung. Zudem haben auch die Vertreter des Bundesrates in der Kommission selber gesagt, dass sie schon die heutige Formulierung \"verzichtet\" als Zwang betrachten. Man k\u00f6nne sich nicht vorstellen, sich \u00fcber dieses Veto hinwegzusetzen. Diese Vetokraft der Kommissionen entspricht schliesslich auch noch dem Willen des historischen Gesetzgebers. Vielleicht freut es Herrn St\u00f6ckli, wenn wir ihn hier als historischen Gesetzgeber ganz direkt fragen. Er sagte n\u00e4mlich seinerzeit in diesem Rat: \"Wenn beide Kommissionen dieses Veto unterst\u00fctzen, ist die Bedingung nicht erf\u00fcllt, damit der Bundesrat eine vorl\u00e4ufige Anwendung beschliessen kann.\" (AB 2013 S 1018)
\nIch lade Sie also namens Ihrer Kommission, die das mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss, ein, das Kind beim Namen zu nennen und unsere klarere Formulierung zu w\u00e4hlen.
\nIhre Kommission schliesst sich hier einstimmig dem Bundesrat an. Das weniger, um auf einem harmonischen Schlusston zu enden, sondern schlicht deshalb, weil wir vergessen haben, die K\u00fcndigung zu erw\u00e4hnen. So ist sie drin.
\nTats\u00e4chlich war ich damals auch hier im Saal, an diesem Pult. Wir haben - ich mag mich noch gut daran erinnern - diese Kompromissl\u00f6sung in langen, langen Verhandlungen gefunden. Ich bin aber \u00fcberzeugt, Frau Bundesr\u00e4tin, dass die Version, die jetzt von der Mehrheit der SPK-SR - es gibt dazu keinen Minderheitsantrag - vorliegt, kaum eine \u00c4nderung der Rechtslage bringt. Das Vetorecht ist das Gleiche wie in der Fassung der heute geltenden Gesetzgebung, es ist nur in der Formulierung ver\u00e4ndert. Die politische Verantwortung wird nicht ver\u00e4ndert. Die gesetzgebende Kompetenz wird auch nicht ver\u00e4ndert, weil die Kommissionen selbstverst\u00e4ndlich keine eigene Kompetenz zum Abschluss irgendwelcher Vertr\u00e4ge oder zur Gesetzgebung haben. Sie haben aber ein Vetorecht bei der ganz konkreten Fragestellung, ob eben eine vorl\u00e4ufige Anwendung oder dringliche K\u00fcndigung erfolgen soll. Dementsprechend glaube ich, dass die vorliegende Version h\u00f6chstens eine kl\u00e4rende, aber nicht eine ver\u00e4ndernde Wirkung hat. Ich h\u00e4tte sie nicht gebracht, aber bek\u00e4mpfe sie auch nicht.
\nDer Sprecher der Mehrheit hat meine Argumentation bereits dargelegt: Wenn eine Verfassungsnorm direkt anwendbar ist, ist sie direkt anwendbar und muss nicht noch in einem Gesetz eine zus\u00e4tzliche Erm\u00e4chtigungsnorm bekommen, damit sie direkt anwendbar ist. Das Prinzip der direkten Anwendbarkeit von Verfassungsbestimmungen besteht darin, dass sie direkt anwendbar sind. Das Problem ist: Wenn man diese Norm ins Gesetz nimmt, f\u00fchrt das zu Schwierigkeiten, weil sie eben nicht so klar ist. Beispielsweise steht, dass der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen muss, auch wenn die Verfassungsnorm den Bundesrat nicht ausdr\u00fccklich bestimmt hat oder wenn gewisse Alternativen zur K\u00fcndigung vorhanden sind.
\nDas Schlimmste an dieser Vorschrift ist aber, dass sie ohne Notwendigkeit eine Hierarchisierung der Kollisionsnormen bringt. Lieber Kollege Caroni, was bedeutet das dann f\u00fcr die anderen direkt anwendbaren Verfassungsnormen, die nicht die gleiche gesetzliche Vollzugsgrundlage haben, um direkt anwendbar zu sein? Heisst das, dass die direkt anwendbaren Normen, die nicht die K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen beinhalten, dann nicht mehr direkt anwendbar sind? Das ist die Problematik.
\nEs w\u00e4re klug, wenn man Absatz 1bis nicht aufnehmen w\u00fcrde - umso mehr, als dieser Text nicht in einer Vernehmlassung war und die Juristerei sich mit dieser Praxis nicht gen\u00fcgend hat auseinandersetzen k\u00f6nnen.
\nBei Absatz 1 ist Ihre Kommission von sich aus dem Bundesrat gefolgt, mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es geht um die redaktionelle Klarstellung derjenigen F\u00e4lle, in denen andere Texte, Gesetze oder Vertr\u00e4ge den Bundesrat zum Abschluss erm\u00e4chtigen. Diese Erm\u00e4chtigung soll auch die Erm\u00e4chtigung zur \u00c4nderung oder K\u00fcndigung implizit mitmeinen, damit man das nicht jedes Mal schreiben muss. Solche Delegationen im Einzelfall weichen vom Grundsatz der Kompetenzverteilung nach materieller Wichtigkeit ab. Sie sind aber im Einzelfall so gewollt. Sie m\u00fcssen auch f\u00fcr die \u00c4nderung und K\u00fcndigung gelten, aber, das ist nat\u00fcrlich wichtig, immer nur im Rahmen dieses Gesetzes.
\nMit der \u00c4nderung in Absatz 1bis nehmen wir ein Anliegen aus der Vernehmlassung auf, das von einer grossen Partei eingebracht wurde. Wir wollen hiermit sicherstellen, dass der Verfassunggeber jederzeit durch klare, das heisst direkt anwendbare Anweisungen eine abweichende Zust\u00e4ndigkeit, namentlich zur K\u00fcndigung, festlegen kann. Wird also eine Initiative angenommen, die unmittelbar anwendbar sagt, dass ein Vertrag gek\u00fcndigt werden muss, so gilt das nach dieser Regel. Dies w\u00e4re, um aktuelle Beispiele kurz Revue passieren zu lassen, im Fall der Annahme der sogenannten Begrenzungs-Initiative der Fall. Anders w\u00e4re es zum Beispiel im Fall [PAGE 627] der Annahme der sogenannten Selbstbestimmungs-Initiative, die fordert, dass Vertr\u00e4ge n\u00f6tigenfalls zu k\u00fcndigen seien, ohne auch klar zu sagen, wer zust\u00e4ndig ist. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer K\u00fcndigung l\u00e4sst in diesem zweiten Beispiel Ermessensspielraum offen, der nicht dem Bundesrat \u00fcberlassen werden darf. Diese Frage m\u00fcsste dann durch die Bundesversammlung oder gar das Volk \u00fcber ein Referendum beantwortet werden. Also, anders gesagt: Mit dieser Regel hat der Verfassunggeber das letzte Wort, wenn er einen klaren Auftrag erteilt.
\nF\u00fcr die Minderheit und den Bundesrat ist das so selbstverst\u00e4ndlich, dass man das nicht extra sagen sollte, um nicht Verwirrung zu stiften. Mit 6 zu 5 Stimmen beschloss aber Ihre Kommission aufgrund der politischen Bedeutung dieser Fragen, hier eine klare Ansage zu machen, unbeschadet dessen, dass der Verfassunggeber selbstverst\u00e4ndlich ohnehin ganz allgemein fr\u00fchere Gesetze \u00fcbersteuern kann.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diese Bestimmung hier drin zu lassen.
\nEs kann ja nicht so falsch gemeint sein, Herr St\u00f6ckli, wenn man Absatz 1bis aufnimmt. Denn in der Maisitzung der SPK war diese Bestimmung bereits drin, und die Gesamtabstimmung hat ein einstimmiges Resultat ergeben. Es war ein einstimmiges Resultat, im Wissen um diesen Artikel, der besagt, dass der Bundesrat selbstst\u00e4ndig k\u00fcndigt, sofern die Bundesverfassung diese K\u00fcndigung vorschreibt. Das ist gar nichts anderes als eine klare, unmissverst\u00e4ndliche Formulierung respektive ein klarer Auftrag. Es ist ein klarer Auftrag, dass h\u00f6herrangige Organe die K\u00fcndigung von Staatsvertr\u00e4gen vorschreiben sollen oder eben die K\u00fcndigung auch vorschreiben k\u00f6nnen, und zwar von solchen Vertr\u00e4gen, die von nachgeordneten Organen abgeschlossen worden sind.
\nNamentlich geht es mir darum, dass der Bundesrat und/oder auch das Parlament zu einer K\u00fcndigung verpflichtet werden, sofern zum Beispiel eine angenommene Volksinitiative explizit eine K\u00fcndigung verlangt. Gleiches k\u00f6nnte respektive m\u00fcsste auch f\u00fcr einen Beschluss der Bundesversammlung gelten. Ich will n\u00e4mlich eine Gesetzgebung mit m\u00f6glichst wenig Interpretationsspielraum. Wie all\u00fcberall sind auch in diesem Haus Auftr\u00e4ge eins zu eins umzusetzen oder sollten eben eins zu eins umgesetzt werden. Aber momentan laufen wir bekanntlich Gefahr, dass mit Verweis auf eine v\u00f6lkerrechtsfreundliche Umsetzung eine Vorlage \u00fcberhaupt nicht oder nur teilweise umgesetzt wird. Das Schlagwort Rechtssicherheit ist in aller Munde. Also, leben wir auch danach!
\nHerr St\u00f6ckli, der direkten Anwendbarkeit hat man bis anhin eben nicht immer nachgelebt. Und Frau Bundesr\u00e4tin, Sie sagten beim Eintreten, dass wir Klarheit schaffen wollen und jetzt mit diesem Gesetz auch Klarheit schaffen sollen. Also, machen wir das mit der Aufnahme dieses Absatzes 1bis. Wir beruhigen damit nicht nur die Gem\u00fcter, wir setzen damit klare Leitplanken und w\u00fcrden, Frau Bundesr\u00e4tin, definitiv Klarheit schaffen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.
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