Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 24 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDa wir heute sehr schnell sind, nehme ich mir das Recht, einmal ein wenig l\u00e4nger zu einem Postulat zu sprechen, ohne Sie zu langweilen. (Heiterkeit) Ich habe mit meinem Postulat den Bundesrat beauftragen wollen, einen Grundlagenbericht im Bereich der Wasserversorgungssicherheit und des Wassermanagements f\u00fcr die Schweiz zu erstellen. In meinem Postulat verlange ich analog zum Thema der Energieversorgungssicherheit die Erarbeitung von Grundlagen f\u00fcr eine solche Strategie beim Wasser. Wir brauchen nicht nur Strom zum Leben, sondern eben auch Wasser - und damit Antworten auf die im Postulat aufgeworfenen Kernfragen zum Wasserbedarf der Schweiz und zur Wasserverf\u00fcgbarkeit in der Schweiz bis 2050.
\nDas Postulat datiert vom 15. Juni 2018, also noch vor dem Hitzesommer. Ich habe im Vorfeld des Postulates nur zwei Dinge getan: Ich habe den Muotathaler Wetterschm\u00f6cker Peter Suter konsultiert; er ist 91-j\u00e4hrig, und er sagte, es stehe uns ein sehr trockener und heisser Sommer bevor. Daneben gibt es nat\u00fcrlich auch noch die Klimaforscher. Die sagen, dass wir in Zukunft in der Schweiz alle zwei bis drei Jahre einen solchen trockenen Sommer haben werden. Dann gibt es die Wasserwirtschaft, und diese diskutiert das Thema, das ich hier im Postulat aufgenommen habe, eigentlich schon l\u00e4nger und zum Teil kontrovers. Der Sommer 2018 zeigt eben auf, was der Schweiz im Bereich der Wasserversorgung und des Wassermanagements bevorsteht. Wenn wir nicht entsprechend vorbereitet sind, werden wir die auftretenden Probleme der Wasserversorgung und des Wassermanagements mittel- und langfristig nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat in seiner Antwort dargelegt, dass er die Kantone und Gemeinden bereits mittels vorliegender Berichte tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt hat, dass aber die Verantwortung f\u00fcr die Wasserversorgung und das Wassermanagement bei diesen liegt, das heisst, dass eigentlich kein Handlungsbedarf besteht. Und ich gebe Ihnen Recht, Sie k\u00f6nnen dieses Postulat ablehnen. Sie k\u00f6nnen es ablehnen, falls Sie zwei Bedingungen erf\u00fcllen. Die erste Bedingung ist, dass Sie Antworten auf s\u00e4mtliche in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen geben k\u00f6nnen, n\u00e4mlich: Wie steht es um unseren Wasserbedarf bis 2050, und wo ist es verf\u00fcgbar? Oder alternativ, dass Sie sagen: Das ist gar kein Problem, wir werden bis 2050 f\u00fcr alle Nutzungen an allen Orten in der Schweiz immer \u00fcber gen\u00fcgend Wasser verf\u00fcgen. Wenn Sie diese zwei Fragen beantworten k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnen Sie Nein zu diesem Postulat sagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass keine Antworten vorhanden sind, dann bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.
\nGleichzeitig mit der Ablehnung dieses Postulates durch den Bundesrat erschien auf der Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Energie der Bericht \"Mehrzwecknutzung alpiner Speicherseen\". Und ich habe gedacht, jetzt zeigt mir der Bundesrat die Antworten auf mein Postulat und gibt mir zu verstehen, dass ich es besser zur\u00fcckziehe. In diesem Bericht steht: \"Gem\u00e4ss den Klimamodellen f\u00fcr die Schweiz werden die Sommer in Zukunft w\u00e4rmer und trockener.\" Einen Vorgeschmack darauf konnten wir schon in diesem Jahr erleben. \"Die heissen Temperaturen, begleitet von geringen Niederschlagsmengen, f\u00fchrten in weiten Teilen der Schweiz zu Trockenheit. Waldbrandgefahr, niedrige Pegelst\u00e4nde in Seen und Fl\u00fcssen mit erh\u00f6hten Gew\u00e4ssertemperaturen sowie lokal Einschr\u00e4nkungen bei der Wassernutzung waren die Folgen. Aufgrund des R\u00fcckgangs von Gletschern und Schneedecke als nat\u00fcrliche Speicher sowie der erwarteten Bev\u00f6lkerungszunahme\" - in der Schweiz - \"wird sich das Problem k\u00fcnftig noch versch\u00e4rfen.\" Und weiter: \"Als ein grosses Hindernis f\u00fcr die Umsetzung von Mehrzweckspeicher-Projekten wurde die strukturelle Komplexit\u00e4t aufgrund der Vielzahl an involvierten privaten und \u00f6ffentlichen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen und Rechten identifiziert.\"
\nDann habe ich den Bericht durchgelesen und gehofft, dass der Bundesrat Antworten auf meine Fragen gibt, aber die Antworten sind nicht im Bericht: Sie k\u00f6nnen nicht drin sein, weil in diesem Bereich bislang noch nicht oder zu wenig geforscht wurde.
\nDer Bundesrat erw\u00e4hnt insbesondere einen Bericht: den Bericht \"Hydro-CH2018\" des National Center for Climate Services. Auch dieser Bericht ist aufgeschaltet; Sie k\u00f6nnen ihn allerdings nur auf Englisch lesen. Resultate werden 2020 vorliegen. Es ist ein \"ongoing research project\" - ich weiss nicht, ob die Wissenschafter dort noch Deutsch lesen und schreiben k\u00f6nnen, w\u00e4re aber froh gewesen, wenn der Bundesrat in der Antwort auf mein Postulat gesagt h\u00e4tte: Herr St\u00e4nderat Rieder, wir k\u00f6nnen Ihre Fragen auch gerade in diesem Bericht behandeln und diesen entsprechend erg\u00e4nzen.
\nIch habe den Bericht, die Forschungsgrundlagen und die Forschungszielrichtungen genau angeschaut. Es ist ein sehr interessanter, wissenschaftlicher Hydro-Bericht, den wir vor uns haben. Die praktischen Auswirkungen des Berichtes auf die Politik und die Massnahmen, die wir im Anschluss an solche Berichte allenfalls politisch erlassen m\u00fcssen, sind dort aber nicht enthalten. Das sind Berichte von Wissenschaftern, die die Hydrologie aus rein wissenschaftlicher Sicht oder teilweise aus Sicht der Energie oder der Landwirtschaft betrachten. Eine Kombination aller Anliegen und aller Interessen wird aber nicht abgedeckt. Deshalb w\u00e4re ich froh, wenn Sie das Postulat bef\u00fcrworten und verabschieden w\u00fcrden.
\nIch sage noch ein Wort an all jene, die die Sorge haben, dass ich in die Kompetenzen der Gemeinden und Kantone eingreife. Es gibt solche, die diese Sorge haben. Ich komme selbst aus einem Wasserschlosskanton und stehe nicht im Verdacht, kein F\u00f6deralist zu sein. Die Gemeinden und Kantone sind aber nicht in der Lage, die Grundlagen f\u00fcr die Wasserversorgungssicherheit und das Wassermanagement f\u00fcr die gesamte Schweiz zu erarbeiten. Sie brauchen diese Grundlagen, damit sie sp\u00e4ter gest\u00fctzt darauf autonom und in eigener Kompetenz selbst die notwendigen Massnahmen erlassen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie das Postulat trotzdem unterst\u00fctzen.
\nEin Grund ist nat\u00fcrlich die Verfassung. Wir werden uns ja dann im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes zum NFA wieder \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen unterhalten. In der Regel legen wir Wert darauf, dass jede staatliche Ebene die ihr zugedachten Fragen behandelt und die ihr zugedachten Kompetenzen hat, und das soll auch so bleiben. Wenn wir immer wieder beginnen, die Ebenen zu vermischen und trotzdem zu sagen, der Bund solle dann doch, bekommen wir den Vorwurf zu h\u00f6ren, wir w\u00fcrden zentralistisch alles an uns reissen. Deshalb ist es halt so, dass gem\u00e4ss unserer Bundesverfassung die Kantone die Verantwortung f\u00fcr die Wassernutzung haben und damit auch \u00fcber die Wasservorkommen verf\u00fcgen. Sie werden das ja dann auch wieder beim Wasserzins diskutieren. Das ist so, und daran halten wir uns.
\nWir haben trotzdem, aber zusammen mit den Kantonen, weil die Kantone das in den letzten Jahren gew\u00fcnscht haben, einige Grundlagen erarbeitet, zum Beispiel im November 2012 den Bericht \"Umgang mit lokaler Wasserknappheit in der Schweiz\". Dort ging es auch darum, fr\u00fchzeitig [PAGE 639] Praxisgrundlagen - da haben Sie Recht, das waren Praxisgrundlagen - f\u00fcr eine vorausschauende regionale Planung der Wasserressourcen zu haben.
\nDas war auch in den folgenden Zusammenh\u00e4ngen so: Zum Beispiel hat man festgestellt, dass das Wallis im Sommer schon lange ein Trockengebiet ist, und die Ostschweiz beginnt zunehmend trockener zu werden. Die Frage ist, wie man dem begegnen kann, zum Beispiel mit Drainagen. Es waren an sich dann Massnahmen zur Adaptation an den Klimawandel, die dort untersucht wurden. Die Frage ist auch, wie die Tourismusgebiete, die in f\u00fcnfzehn, zwanzig Jahren wahrscheinlich keinen Schnee mehr haben werden, auf diese Situation reagieren k\u00f6nnen und wie sie ihren Tourismus umstellen k\u00f6nnen. Das wurde gemacht.
\nWir haben dann das von Ihnen zitierte Projekt \"Hydro-CH2018\". Das ist ein sehr grosses Konzept mit zig Forschungsarbeiten, mit Klimaszenarien, die die mengenm\u00e4ssige Entwicklung der Wasserressourcen sogar bis 2100 untersuchen. Es ist ein wissenschaftlicher Bericht, da haben Sie Recht. Aber ohne die wissenschaftlichen Grundlagen dazu, wie sich die Wasserressourcen in der Schweiz entwickeln, kann man dann auch die Nutzungen und allf\u00e4llige Konflikte und Grundlagen der Kantone f\u00fcr das Wassermanagement nicht herleiten. Das ist im Gange, und die Ergebnisse werden 2020 ver\u00f6ffentlicht.
\nDann hatten wir \u00fcber das WBF das Nationale Forschungsprogramm 61, das von 2010 bis 2013 in 16 Forschungsprojekten nachhaltige Wassernutzung untersucht hat. Wir meinen, dass das alles immer in Absprache mit den Kantonen passiert ist. Da gibt es sehr viele Grundlagen. All diese Grundlagen haben der Schweiz attestiert, dass sie punkto Wasserversorgungssicherheit eigentlich in einer gl\u00fccklichen Lage ist. Es kann partiell, also regional, Probleme geben, aber insgesamt haben wir eine gute Wasserversorgungssicherheit, und das Wassermanagement der Kantone funktioniert. Gerade in diesem Hitzesommer hat man feststellen k\u00f6nnen, dass die Kantone gut vorbereitet waren, um die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Trinkwasser zu gew\u00e4hrleisten und den Bedarf f\u00fcr Industrie, Gewerbe und die Bew\u00e4sserung der Landwirtschaft abdecken zu k\u00f6nnen, obwohl das jetzt eine sehr schwierige Situation war. Wir gehen auch davon aus, dass sich solche Hitzesommer regelm\u00e4ssig einstellen werden. Die Kantone, die Regionen sind hier sicher gefordert.
\nAm Schluss m\u00f6chte ich schon auch den Hinweis auf das CO2-Gesetz machen. Man kann dem Klimawandel ja auch begegnen und schauen, dass es nicht schlimmer wird. Dieses Projekt ist im Nationalrat derzeit h\u00e4ngig. Da beginnt es nat\u00fcrlich. Statt zu reparieren, k\u00f6nnte man jetzt noch versuchen, die Sch\u00e4den m\u00f6glichst klein zu halten, und das w\u00e4re eben eigentlich \u00fcber das CO2-Gesetz mit den Klimazielen m\u00f6glich. Insofern ist meines Erachtens im Moment die Situation bei der Landwirtschaft noch schwierig. Aber dort muss man sich eben Adaptationsmassnahmen \u00fcberlegen. Man muss \u00fcberlegen, wie wir sie punkto Pflanzen noch weiter unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, oder eben mit Drainagen, die vielleicht auch im Mittelland oder gem\u00e4ss der jetzigen Analyse vor allem in der Ostschweiz n\u00f6tig werden.
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