Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 79 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 177 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 21 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 2 Abs. 1 - Art. 2 al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 93 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLassen Sie mich zuerst etwas zur AHV-Finanzierung sagen, bevor ich auf die Verkn\u00fcpfung zu sprechen komme. Das Konzept, das der St\u00e4nderat entwickelt hat, geht davon aus, dass ein Franken der Steuerreform einem Franken der AHV entsprechen soll. Das entspricht diesen rund 2,1 Milliarden Franken. Dieser Betrag soll gedrittelt werden. Ein Drittel soll der Bund aus der allgemeinen Rechnung bezahlen, und je ein Drittel sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit 0,15 Lohnprozenten finanzieren. 0,15 Prozent macht pro 1000 Franken Einkommen Fr. 1.50. Bei einem Einkommen von 5000 Franken im Monat sind es etwa 90 Franken im Jahr, die sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber bezahlen m\u00fcssten. Mit diesem Beispiel sehen wir die Relationen etwas.
\nWenn Sie auf diese Finanzierung verzichten - das haben wir in der Botschaft ausgef\u00fchrt, die unterwegs ist -, dann muss der Betrag \u00fcber die Mehrwertsteuer erhoben werden. Zur Sicherung der AHV bis 2030 - da werden Verschiedene von Ihnen mit der Rente, die Sie dann erhalten, auch betroffen sein - brauchen wir etwa 5 Milliarden Franken pro Jahr und die Erh\u00f6hung des Rentenalters der Frauen auf 65. Das heisst, es braucht etwa 1,7 Prozent Mehrwertsteuer.
\nWenn Sie dieser Finanzierung zustimmen, haben wir von den 5 Milliarden etwa 2 Milliarden finanziert. Dann braucht es nicht 1,7 Prozent Mehrwertsteuer, sondern etwa 1 Prozent. Leistungen an die AHV m\u00fcssen in jedem Fall erfolgen, sonst m\u00fcssen wir die Renten k\u00fcrzen, und das wollen wir nicht, oder sehr rasch das Rentenalter massiv erh\u00f6hen, und das geht politisch nicht. Es braucht also die rund 5 Milliarden Franken. Hier w\u00fcrden Sie 2 Milliarden finanzieren, dann braucht es weniger Mehrwertsteuer.
\nDie L\u00f6sung, die der St\u00e4nderat in diesem Paket vorschl\u00e4gt, ist, w\u00fcrde ich sagen, in der Tendenz mittelstandsfreundlicher. Eine Familie mit vier Kindern bezahlt \u00fcber die Mehrwertsteuer einen wesentlich gr\u00f6sseren Anteil, weil sie das praktisch auf das ganze Einkommen machen muss, als wenn es \u00fcber das vorgeschlagene Paket l\u00e4uft. Das zur Frage der Differenz zwischen den beiden Finanzierungen. Aus dieser Sicht kann die Teilfinanzierung in diesem Paket durchaus Sinn machen. [PAGE 1283] Sie ist auch sozialvertr\u00e4glicher, als wenn alles \u00fcber die Mehrwertsteuer finanziert wird.
\nIch bitte Sie, am Konzept des St\u00e4nderates nichts zu \u00e4ndern, denn es ist ein Paket, das ausbalanciert ist, und wenn man hier etwas \u00e4ndert, dann ger\u00e4t dieses Gleichgewicht wieder aus den Fugen.
\nZum Minderheitsantrag von Herrn Brunner zur Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters: Da sind wir materiell gleicher Meinung. Wie gesagt, hat der Bundesrat das nicht verschoben, wie Sie ihm unterstellt haben, sondern beschleunigt: Die Vorlage mit Rentenalter 65 ist bereits unterwegs. Zudem gibt es nicht 3 Milliarden Franken in diesen Fonds, sondern nur 2 Milliarden; das ist ein kleiner Rechnungsfehler, den Sie vielleicht noch korrigieren m\u00fcssen. Zur Finanzierung der AHV haben wir mit Herrn Brunner materiell keine Differenzen.
\nWie Sie die AHV finanzieren, ob \u00fcber diese Abz\u00fcge oder sp\u00e4ter \u00fcber die Mehrwertsteuer, das k\u00f6nnen Sie hier entscheiden. Der Beschluss des St\u00e4nderates ist nicht schlechter als das, was der Bundesrat vorsieht. Sie sehen das dann \u00fcbrigens in der Vernehmlassungsvorlage, wir haben es dort entsprechend ausgef\u00fchrt.
\nNun zur Frage der Teilung der Vorlage: Hier steht der Antrag der Minderheit III (Rytz Regula) zur Diskussion. Ich sehe im Endeffekt keine Differenz, weil sie die Vorlage zwar trennen, dann aber wieder verkn\u00fcpfen will. Das heisst, in einer m\u00f6glichen Volksabstimmung - und darauf zielt der Antrag ab - k\u00f6nnte ich z. B. zur AHV-Finanzierung Nein sagen und zur Unternehmenssteuerreform Nein oder umgekehrt; das Volk k\u00f6nnte aber mehrheitlich anders abstimmen. Die Einheit der Materie ist damit keineswegs gew\u00e4hrleistet, weil die Vorlagen wieder miteinander verkn\u00fcpft werden. Wenn Sie die Vorlagen trennen wollten, m\u00fcssten Sie sie ganz trennen. Aber das ist nicht der Sinn der Vorlage.
\nIch denke immer wieder an die letzte Volksabstimmung und an die Forderung, es brauche einen sozialen Ausgleich. Ich gehe davon aus, dass diese sozialen Forderungen nach einem Ausgleich in der Bev\u00f6lkerung immer noch pr\u00e4sent ist. Das spricht eigentlich f\u00fcr eine Kompensation. Der Bundesrat hat eine andere vorgeschlagen, und Sie haben es entsprechend ge\u00e4ndert.
\nHerr Grossen wirft die Frage auf, ob alles Fremde in den Vorlagen voneinander getrennt werden sollte. Es ist nat\u00fcrlich so: Ihre Initiative von damals hat genau diese Themen ebenfalls vermischt; damit ist die Einheit der Materie wohl eine politische Frage, die Sie von Fall zu Fall auf Ihre parteipolitischen Interessen anwenden und dann ausf\u00fchren. Ich denke, es ist ein politischer Entscheid, ob Sie das wollen oder nicht. Gemessen an der letzten Abstimmung kann das Sinn machen - aber das m\u00fcssen Sie entscheiden. Es gibt hier keine reine Lehre. Schauen Sie doch einmal in den Spiegel, und \u00fcberlegen Sie sich, wo Sie schon solche Dinge miteinander verkn\u00fcpft haben.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas machen in diesem Ausmass wohl keinen Sinn. Da wurde der Teufel mit dem[NB]Beelzebub ausgetrieben. Die Vorlage zus\u00e4tzlich noch anzureichern macht wohl keinen Sinn. Darin sind wir uns wohl einig.
\nIch bitte Sie also, auf der Linie des St\u00e4nderates zu bleiben. Das Konzept ist an sich klar und kann erkl\u00e4rt werden. Es ist aufgrund der Analyse des Ergebnisses der Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III entstanden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Monsieur Weibel, dans la question du \"Kuhhandel\", il y a les vaches \u00e0 cornes et les vaches sans cornes et c'est peut-\u00eatre en cela que r\u00e9side la diff\u00e9rence! (Hilarit\u00e9)
\nZiff. 6 Art. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 4, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\n... betragen 8,5 Prozent ... Mindestbeitrag von 792 Franken ...
\nAbs. 5 [GZ]
\n... Mindestbeitrag liegt bei 792 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nAbs. 4, 5 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 6 art. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\n... sont \u00e9gales \u00e0 8,5 pour cent du revenu ... cotisation minimale de 792 francs ...
\nAl. 5 [GZ]
\n... cotisation minimale est de 792 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 5 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\n... ein Beitrag von 4,25 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 6 art. 5 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nUne cotisation de 4,25 pour cent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Beitr\u00e4ge von 8,5 Prozent.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... den Arbeitnehmer je 4,25 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 6 art. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... des cotisations de 8,5 pour cent ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... s'\u00e9l\u00e8ve alors \u00e0 4,25 pour cent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS] [PAGE 1285]
\nZiff. 6 Art. 8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Beitrag von 7,9 Prozent ... Skala bis auf 4,25 Prozent.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Mindestbeitrag von 396 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 6 art. 8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUne cotisation de 7,9 pour cent ... cotisation est ramen\u00e9 jusqu'\u00e0 4,25 pour cent ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... cotisation minimale de 396 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 10 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\n... betr\u00e4gt 396 Franken ... weniger als 396 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 6 art. 10 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\n... cotisation minimale est de 396 francs ... moins de 396[NB]francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 13 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\n... betr\u00e4gt 4,25 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 6 art. 13 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\n... s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 4,25 pour cent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Feller) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nZiff. 6 Art. 21 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Brunner Toni, Aeschi Thomas, Amaudruz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nPersonen, die das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abz\u00fcge oder Zuschl\u00e4ge.
\n[VS]
\nCh. 6 art. 21 al. 1[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Brunner Toni, Aeschi Thomas, Amaudruz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nLes personnes qui ont 65 ans r\u00e9volus ont droit \u00e0 une rente de vieillesse, sans r\u00e9duction ni suppl\u00e9ment.
\n[VS]
\nZiff. 6 \u00dcbergangsbestimmungen[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Brunner Toni, Aeschi Thomas, Amaudruz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmungen zur \u00c4nderung vom ... (Bundesgesetz \u00fcber ...)
\nBst. a Titel [GZ]
\na. Referenzalter der Frauen
\nBst. a Text [GZ]
\nDas Referenzalter der Frauen betr\u00e4gt ab dem:
\na. 1. Januar des Jahres des Inkrafttretens der \u00c4nderung: 64 Jahre und 3 Monate;
\nb. 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten der \u00c4nderung: 64 Jahre und 6 Monate;
\nc. 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der \u00c4nderung: 64 Jahre und 9 Monate;
\nd. 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten der \u00c4nderung: 65 Jahre.
\nBst. b Titel[GZ]
\nb. Bundesbeitrag
\nBst. b Text[GZ]
\nDer Bundesbeitrag betr\u00e4gt ab dem:
\na. 1. Januar des Jahres des Inkrafttretens der \u00c4nderung bis zum 31. Dezember des f\u00fcnften Jahres nach Inkrafttreten 21,5 Prozent;
\nb. 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten der \u00c4nderung bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres nach Inkrafttreten 21 Prozent.
\n[VS]
\nCh. 6 dispositions transitoires[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Brunner Toni, Aeschi Thomas, Amaudruz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nTitre
\nDispositions transitoires de la modification du ... (Loi f\u00e9d\u00e9rale relative ...)
\nLet. a titre [GZ]
\na. Age de r\u00e9f\u00e9rence pour les femmes
\nLet. a texte[GZ]
\nL'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence pour les femmes est de:
\na. 64 ans et 3 mois \u00e0 partir du 1er janvier de l'ann\u00e9e de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification; [PAGE 1286]
\nb. 64 ans et 6 mois \u00e0 partir du 1er janvier de la premi\u00e8re ann\u00e9e qui suit l'entr\u00e9e en vigueur de la modification;
\nc. 64 ans et 9 mois \u00e0 partir du 1er janvier de la deuxi\u00e8me ann\u00e9e qui suit l'entr\u00e9e en vigueur de la modification;
\nd. 65 ans \u00e0 partir du 1er janvier de la troisi\u00e8me ann\u00e9e qui suit l'entr\u00e9e en vigueur de la modification;
\nLet. b titre[GZ]
\nb. Contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nLet. b texte[GZ]
\nLa contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration est de:
\na. 21,50 pour cent \u00e0 partir du 1er janvier de l'ann\u00e9e de l'entr\u00e9e vigueur jusqu'au 31 d\u00e9cembre de la cinqui\u00e8me ann\u00e9e qui suit l'entr\u00e9e en vigueur de la modification;
\nb. 21 pour cent \u00e0 partir du 1er janvier de la sixi\u00e8me ann\u00e9e qui suit l'entr\u00e9e en vigueur de la modification jusqu'au 31 d\u00e9cembre de la dixi\u00e8me ann\u00e9e qui suit l'entr\u00e9e en vigueur de la modification.
\n[VS]
\nZiff. 9 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Brunner Toni, Aeschi Thomas, Amaudruz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n9. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
\nArt. 13 Abs. 1 [GZ]
\nPersonen, die das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Altersleistungen.
\n[VS]
\nCh. 9 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Brunner Toni, Aeschi Thomas, Amaudruz, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n9. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 25 juin 1982 sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 (LPP)
\nArt. 13 al. 1 [GZ]
\nLes personnes qui ont 65 ans r\u00e9volus ont droit \u00e0 des prestations de vieillesse.
\nComme vous m'avez pos\u00e9 une question, je pensais qu'il \u00e9tait poli de vous en poser aussi une. (Remarque interm\u00e9diaire Martullo: C'est tr\u00e8s gentil!)
\nSi j'ai bien compris, lorsque le projet est ressorti des travaux du Conseil des Etats, vous avez d\u00e9clar\u00e9 que vous y \u00e9tiez favorable. Or, le projet sur lequel nous allons nous prononcer aujourd'hui est \u00e0 peu pr\u00e8s le m\u00eame que celui qui est issu des d\u00e9cisions du Conseil des Etats. Que s'est-il pass\u00e9 entre-temps et pourquoi avez-vous chang\u00e9 d'avis? N'avez-vous pas l'impression que, ce faisant, vous faites un affront \u00e0 votre propre conseiller f\u00e9d\u00e9ral?
\nZiff. 6 Art. 103 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis, 1ter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesbeitrag bel\u00e4uft sich auf 20,4 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesbeitrag bel\u00e4uft sich auf 20,5 Prozent ...
\n[VS]
\nCh. 6 art. 103 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis, 1ter[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Feller, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 20,4 pour cent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 20,5 pour cent ...
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Feller a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nZiff. 7 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nCe premier bloc concerne les compensations sociales dont le projet fiscal sera assorti. La majorit\u00e9 de la commission vous propose d'en rester aux dispositions adopt\u00e9es par le Conseil des Etats.
\nAinsi, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, la commission vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Brunner Toni, qui pr\u00e9voit d'inscrire dans le projet l'augmentation de l'\u00e2ge de la retraite des femmes. En effet, la compensation sociale, telle qu'imagin\u00e9e par le Conseil des Etats, est ax\u00e9e sur un financement additionnel de l'AVS et non pas sur des mesures structurelles. Les mesures structurelles, comme l'augmentation de l'\u00e2ge de la retraite des femmes, seront trait\u00e9es dans le projet de r\u00e9forme de l'AVS, qui est en consultation publique jusqu'au 17 octobre prochain.
\nPar 15 voix contre 9 et 1 abstention, la commission vous invite aussi \u00e0 refuser la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Matter), qui vise \u00e0 supprimer toute augmentation des cotisations sociales dans l'AVS. En effet, l'augmentation des cotisations dans l'AVS est un \u00e9l\u00e9ment central de la compensation imagin\u00e9e d\u00e8s lors que les revenus soumis aux cotisations AVS ne sont pas plafonn\u00e9s, \u00e0 l'inverse des rentes vers\u00e9es, lesquelles sont plafonn\u00e9es.
\nLa commission vous recommande aussi de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas), qui pr\u00e9voit de faire passer la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux d\u00e9penses de l'AVS de 20,2 \u00e0 20,5 pour cent. La commission voit d'un mauvais oeil l'augmentation de la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux d\u00e9penses de l'AVS, dans la mesure o\u00f9 il s'agirait de nouvelles d\u00e9penses li\u00e9es, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral cherche en ce moment \u00e0 r\u00e9duire l'ampleur des d\u00e9penses li\u00e9es de mani\u00e8re \u00e0 offrir au Parlement davantage de marge de manoeuvre lors des d\u00e9bats budg\u00e9taires.
\nPar 15 voix contre 10, la commission vous recommande aussi de refuser les propositions d\u00e9fendues par la minorit\u00e9 IV (Grossen J\u00fcrg) et la minorit\u00e9 III (Rytz Regula), qui visent, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, \u00e0 d\u00e9coupler le projet fiscal du projet de financement additionnel de l'AVS. Ces deux \u00e9l\u00e9ments forment un tout; ces deux \u00e9l\u00e9ments constituent - comme j'ai eu l'occasion de le dire tout \u00e0 l'heure - un pacte interg\u00e9n\u00e9rationnel; ces deux \u00e9l\u00e9ments sont utiles au pays.
\nEnfin, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter les propositions de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, qui visent \u00e0 faire des \u00e9conomies en limitant l'acc\u00e8s des sans-papiers et des requ\u00e9rants d'asile aux prestations de l'Etat, ou en r\u00e9duisant l'aide au d\u00e9veloppement ou les contributions vers\u00e9es \u00e0 titre de coop\u00e9ration avec les Etats d'Europe de l'Est.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 1295]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2 [GZ]
\nDividendenbesteuerung, Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, weitere \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer
\nImposition des dividendes, part cantonale \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, autres changements dans la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct
\nKollege Weibel, ich habe eine Frage. Vor einigen Jahren haben die Gr\u00fcnliberalen die Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" lanciert. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Initiative auch unterst\u00fctzt haben. Da hiess es, wenn ich mich richtig erinnere, dass 20 Prozent der Ertr\u00e4ge an die AHV fliessen sollten. War das kein Kuhhandel? Wie war denn das?
\nMerci de me donner l'occasion de d\u00e9fendre ma proposition de minorit\u00e9, qui concerne la part de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct vers\u00e9e aux cantons. Vous vous souviendrez que, actuellement, la Conf\u00e9d\u00e9ration reverse 17 pour cent de la part de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct aux cantons, que le projet d'alors du Conseil f\u00e9d\u00e9ral (RIE III) pr\u00e9voyait une \u00e9l\u00e9vation \u00e0 20,5 pour cent et que le Conseil des Etats pr\u00e9voit d\u00e9sormais une \u00e9l\u00e9vation \u00e0 21,2 pour cent.
\nA la suite, notamment, de l'audition des villes et d'un certain nombre de prises de position des cantons - je pr\u00e9cise qu'il s'agit de cantons romands principalement, notamment les cantons de Gen\u00e8ve et de Vaud -, j'ai d\u00e9pos\u00e9 en [PAGE 1293] commission cette proposition de minorit\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 augmenter la part de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct revers\u00e9e aux cantons \u00e0 22,3 pour cent, ce qui correspond, \u00e0 peu pr\u00e8s, \u00e0 200 \u00e0 220 millions de francs de plus dans la besace des cantons par rapport \u00e0 la solution du Conseil des Etats.
\nPourquoi donner davantage d'argent aux cantons? Tout simplement parce que cette r\u00e9forme va non seulement co\u00fbter \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais \u00e9galement aux cantons. Le postulat de base, notamment du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est d'obtenir une sym\u00e9trie des efforts entre, d'une part, la Conf\u00e9d\u00e9ration et, d'autre part, les cantons. Or, la sym\u00e9trie, en l'esp\u00e8ce, n'est pas donn\u00e9e: si, en fin de compte, on puise autant dans la caisse f\u00e9d\u00e9rale que dans les caisses cantonales, la Conf\u00e9d\u00e9ration r\u00e9affectera en r\u00e9alit\u00e9 la grande partie de ce montant au financement de l'AVS. Par cons\u00e9quent, la sym\u00e9trie des efforts n'est pas donn\u00e9e.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous demandons d'augmenter la part d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct pour une p\u00e9riode transitoire de cinq ans. C'est le fruit d'un compromis que nous avons trouv\u00e9 avec Monsieur Feller, rapporteur, de mani\u00e8re \u00e0 permettre aux cantons qui ont beaucoup de soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 statut privil\u00e9gi\u00e9 de limiter leurs pertes et de prendre des mesures sociales de compensation.
\nAu nom de tous ces cantons et des villes qui ont besoin d'argent pour pouvoir faire passer leur r\u00e9forme au niveau local, et parce que nous souhaitons \u00e9galement que les cantons ne soient pas pr\u00e9t\u00e9rit\u00e9s, je vous invite \u00e0 accepter ma proposition de minorit\u00e9.
\nDanke f\u00fcr die Frage, da muss ich jetzt etwas zur\u00fcckgehen und meinen Speicher anzapfen. Selbstverst\u00e4ndlich habe ich die Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" unterst\u00fctzt. Der Mittelabfluss in die AHV ist mir, ehrlich gesagt, nicht mehr pr\u00e4sent. Das m\u00fcsste ich nachschauen und werde das gerne bei einem Kaffee mit Ihnen bereinigen.
\nMonsieur Pardini, si j'ai bien compris la proposition, elle vise \u00e0 diminuer la pression au niveau de la concurrence intercantonale. Selon ma compr\u00e9hension du syst\u00e8me suisse, la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re r\u00e8gle d\u00e9j\u00e0 cette question, c'est-\u00e0-dire que, \u00e0 partir d'un certain niveau d'imp\u00f4t, si vous descendez plus bas, vous payez plus \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation que l'\u00e9conomie que vous faites. Est-ce que vous estimez que cette p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re est insuffisante et qu'il faut faire plus?
\nEs geht weiter mit dem sozialen Ausgleich, mit dem Kuhhandel, mit der AHV-Finanzspritze. Diese Verkn\u00fcpfung sei sicher ein Grenzfall - das sind die Worte, welche die Experten im Bundesamt f\u00fcr Justiz daf\u00fcr gefunden haben. Die \"Handelszeitung\" schreibt dazu: \"Die Doppelvorlage aus dem Parlament ist ein Murks. Und einer Demokratie unw\u00fcrdig.\" Das sehen wir von der gr\u00fcnliberalen Fraktion auch so.
\nWir lehnen diese Verkn\u00fcpfung, den Kuhhandel mit der AHV-Finanzspritze, ab. Die Verkn\u00fcpfung der wichtigen Steuervorlage mit einer Scheinrevision der AHV verunm\u00f6glicht dem Parlament und der Bev\u00f6lkerung eine differenzierte Willens\u00e4usserung. Darum verlangt der Einzelantrag Moser eine gesonderte Abstimmung \u00fcber beide Vorlagen, ohne gegenseitige Verkn\u00fcpfung.
\nDie AHV-Finanzspritze ist ein Angriff auf den funktionierenden Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage zur AHV 21 ist erarbeitet und ist noch bis Mitte Oktober in der Vernehmlassung. Diese echte Reform der AHV wird gef\u00e4hrdet. Die erwerbst\u00e4tige Generation soll mit dem Kuhhandel noch mehr Geld in die AHV einzahlen, ohne dass die dringend notwendigen, strukturellen Reformen in der AHV angegangen werden. Dies belegen auch die Aussagen von SP-Parteipr\u00e4sident Levrat und Gewerkschaftsbund-Pr\u00e4sident Rechsteiner: Beide haben gesagt, das Rentenalter 65 f\u00fcr Frauen sei mit diesem Kuhhandel vom Tisch. Wenn wir die strukturelle Reform der Altersvorsorge weiter verschleppen, belasten wir die Jungen, die arbeitende Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft - das wollen wir Gr\u00fcnliberalen nicht.
\nDie Bev\u00f6lkerung soll abw\u00e4gen und entscheiden k\u00f6nnen: f\u00fcr oder gegen die Steuervorlage, f\u00fcr oder gegen die AHV-Vorlage.
\nEinige Worte zu den konkreten Minderheitsantr\u00e4gen:
\nZu den AHV-Beitr\u00e4gen: Eigentlich - ich habe es ausgef\u00fchrt - wollen wir Gr\u00fcnliberalen keine Verkn\u00fcpfung, aber in diesem Bereich sind wir bereit, die Vorlage zu verbessern. Generell geht es um die Lohnbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Altersvorsorge. Dabei ist es ganz wichtig zu ber\u00fccksichtigen: In der zweiten S\u00e4ule kennen wir keine andere Finanzierung als \u00fcber die Lohnbeitr\u00e4ge, deshalb ist jede Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge f\u00fcr die AHV eine Schm\u00e4lerung des Handlungsspielraums f\u00fcr die absolut notwendige und dringende Reform der zweiten S\u00e4ule. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Minderheit II (Matter).
\nZur Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre: Wir Gr\u00fcnliberalen sind f\u00fcr das Rentenalter 65/65. Aber hier in dieser Vorlage fehlt die Gesamtschau. Es fehlt auch der Bezug zur zweiten S\u00e4ule, das betrifft beispielsweise den Koordinationsabzug. In der Altersvorsorge d\u00fcrfen wir nicht ein einzelnes Puzzlest\u00fcck umformen und gleichzeitig das Gesamtbild aus den Augen verlieren. Deshalb empfindet die Mehrheit der Fraktion den Antrag, das Frauenrentenalter in dieser Vorlage zu erh\u00f6hen, als Provokation und lehnt den Antrag der Minderheit Brunner Toni ab.
\nZur Erh\u00f6hung des Bundesbeitrages an die AHV in Artikel 103 AHVG und in den \u00dcbergangsbestimmungen: F\u00fcr mich ist dies eigentlich der richtige Ansatz, denn wer profitiert, soll auch bezahlen. Von der Steuervorlage profitiert die Bundeskasse. Wenn ein sozialer Ausgleich notwendig ist, dann w\u00e4re das der richtige Zahler. Aber wir wissen alle: Die Erh\u00f6hung des Bundesbeitrages an die AHV hat enorme Nebenwirkungen. Ich erw\u00e4hne hier nur die k\u00fcnftigen Budgetdiskussionen.
\nDie Minderheit III (Rytz Regula) werden wir unterst\u00fctzen. Sie will die Vorlage teilen. Wir unterst\u00fctzen anschliessend auch die Minderheit IV (Grossen J\u00fcrg) und den Einzelantrag Moser. Ein doppeltes Ja einzufordern ist Erpressung und verunm\u00f6glicht die freie Willens\u00e4usserung. Wir Gr\u00fcnliberalen sind bereit, das Ergebnis von unabh\u00e4ngigen Vorlagen zu akzeptieren.
\nZu den Eventualantr\u00e4gen der Minderheit Aeschi Thomas gibt es nicht viel zu sagen: Das sind widersinnige Verkn\u00fcpfungen aus dem Parteib\u00fcchlein der SVP, die abzulehnen sind.
\nBevor ich zu meinen Ausf\u00fchrungen komme, muss ich noch etwas zu den landwirtschaftlichen Handelsgepflogenheiten sagen. F\u00fcnf Redner haben mittlerweile von \"Kuhhandel\" gesprochen. Ich muss Ihnen eines sagen: Beim Kuhhandel gibt es so einige Regeln, die Sie einhalten sollten, wenn Sie einmal eine Kuh kaufen oder verkaufen sollten:
\n1.[NB]Es braucht absolute Ehrlichkeit.
\n2.[NB]Es gibt keine schriftlichen Vertr\u00e4ge, sondern Handschlag.
\n3.[NB]Das Wertvollste, was Sie mit falschen Aussagen oder Tieren, die entgegen den gegebenen Versprechen die entsprechende Leistung nicht bringen, verlieren k\u00f6nnen, ist Ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nIch bitte Sie, das zu ber\u00fccksichtigen und das Wort \"Kuhhandel\" in einem positiv besetzten Sinne zu verwenden. Das war das Wort des Bauernpr\u00e4sidenten.
\nDie CVP-Fraktion wird bei Block 1 immer der Mehrheit folgen. In Block 1 liegt eine ganze Reihe von Minderheitsantr\u00e4gen vor, die in der Kommission, aus gutem Grunde, keine Zustimmung gefunden haben. Der Grund war, dass s\u00e4mtliche dieser Minderheitsantr\u00e4ge die im St\u00e4nderat gefundene Kompromissl\u00f6sung nicht st\u00e4rken, sondern deutlich schw\u00e4chen w\u00fcrden. Die CVP-Fraktion ruft alle Fraktionen auf, gerade in der Frage des sozialen Ausgleichs die Verantwortung f\u00fcr die Schaffung eines Kompromisses wahrzunehmen! W\u00fcrde die Streichung oder das Vermindern der Erh\u00f6hung der Lohnprozente f\u00fcr die AHV eine Mehrheit finden, w\u00e4re dies das Ende des gefundenen Kompromisses. Dies ist aber eines der Herzst\u00fccke der Vorlage, und ich muss Ihnen sagen: Wir hatten keine besseren Antr\u00e4ge, die f\u00fcr den sozialen Ausgleich Mehrheiten gefunden h\u00e4tten. Und ich sage Ihnen auch, wieder mit einer b\u00e4uerlichen Argumentation: Deshalb sollten wir hier nicht leichtfertig an diesem d\u00fcnnen Ast, auf dem wir mit dieser Vorlage noch sitzen, auf der Seite des Stammes s\u00e4gen. Ins gleiche Kapitel geh\u00f6rt der Antrag der Minderheit, die die Erh\u00f6hung des Rentenalters f\u00fcr Frauen auch noch in diese Steuervorlage 17 packen will.
\nDie Minderheit IV (Grossen J\u00fcrg) will auf die Vorlage 2 gar nicht eintreten. Auch hier gilt, dass grosse Reformen immer Kompromisse sind, die breit getragen werden m\u00fcssen. Wenn wir die Vorlage 2 streichen, ist der gefundene Kompromiss im sozialen Bereich hinf\u00e4llig. Eine bessere L\u00f6sung konnte, wie gesagt, nicht gefunden werden.
\nDie Teilung der Vorlage gem\u00e4ss der Minderheit III (Rytz Regula) wird von der CVP-Fraktion nicht unterst\u00fctzt. Diese Teilung w\u00fcrde den Kompromiss schw\u00e4chen und bei Referenden zu beiden Vorlagen, die dann denkbar w\u00e4ren, nicht den Konsens der Gesamtvorlage, sondern die vermeintlichen Zugest\u00e4ndnisse in den Mittelpunkt r\u00fccken, die in der einen oder der anderen Vorlage gemacht werden. Dies ist nicht im Sinne einer ganzheitlichen Diskussion, die wir hier f\u00fchren m\u00fcssen.
\nDann sind da noch die vier Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas, die die Beschr\u00e4nkung der Leistungen f\u00fcr Sans-Papiers auf Nothilfe, die Beschr\u00e4nkung staatlicher Leistungen f\u00fcr Asylsuchende, die Reduktion der Ausgaben f\u00fcr Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens und die Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas fordern. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese vier Minderheitsantr\u00e4ge die Diskussion verzetteln und die Chance, f\u00fcr die Steuervorlage 17 eine Mehrheit zu finden, verringern.
\nErlauben Sie mir am Schluss noch ein pers\u00f6nliches Wort. Wir hier in diesem Saal tragen eine grosse politische Verantwortung f\u00fcr unser Land, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und in dieser Vorlage auch f\u00fcr die Wirtschaft. Viele von Ihnen sehen in der Vorlage politische Punkte, die nicht auf ihrer eigenen Agenda stehen, aber umso wichtiger f\u00fcr einen anderen Teil des Rates sind. Wir tun gut daran, hier den Kompromiss, den Konsens in den Vordergrund zu stellen. Unser politisches System ist darauf aufgebaut, dass wir hart diskutieren, um L\u00f6sungen ringen und am Schluss auch Kompromisse finden. An der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe m\u00fcssen wir uns messen lassen. Wir alle m\u00fcssen uns politisch aufeinander zubewegen und am Schluss eine L\u00f6sung finden, die auch vor dem Volk Bestand hat. Ich bitte Sie, sich bei Ihrem Entscheid an dieser Pr\u00e4misse messen zu lassen.
\nViele K\u00fche machen M\u00fche.
\nDie BDP-Fraktion wird in diesem Block die Minderheit IV (Grossen J\u00fcrg) unterst\u00fctzen, die s\u00e4mtliche sachfremden Elemente streichen m\u00f6chte, und wir werden eventualiter auch den Einzelantrag Moser unterst\u00fctzen.
\nIch habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass die im St\u00e4nderat generierte Harmonie tats\u00e4chlich bemerkenswert ist. Diese Harmonie ist aber eine politische Innensicht. Ausserhalb dieses Hauses habe ich diesbez\u00fcglich vor allem etwas angetroffen: Misstrauen, grosses Misstrauen. Vielleicht ist es unter anderem gerade diese tr\u00fcgerische Harmonie, welche die Menschen draussen misstrauisch macht. Vielleicht ist es aber auch einfach ein grosses Staunen dar\u00fcber, dass man nach einer gescheiterten Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III und einer gescheiterten Abstimmung \u00fcber die Altersvorsorge nun ausgerechnet diese beiden Fragestellungen miteinander verkn\u00fcpfen will. Ich spreche da niemandem die guten Absichten ab, aber ich habe bisher nur Menschen getroffen, die dieses Vorgehen nicht verstehen. Im Gegenteil, sie sind misstrauischer denn je, was diesen Kuhhandel betrifft. Und ich weiss, dass der Begriff Kuhhandel den eigentlich guten Absichten der Urheber nicht Rechnung tr\u00e4gt. Aber er ist bei den Menschen bereits angekommen, und wir glauben deshalb schlichtweg nicht daran, dass diese Verkn\u00fcpfung an der Urne Bestand haben wird. Zus\u00e4tzliche Komplexit\u00e4t f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichen Angriffsfl\u00e4chen und zu zus\u00e4tzlichem Misstrauen.
\nWir haben auch staats- und demokratiepolitische Bedenken, wenn zwei komplett verschiedene Fragestellungen miteinander verkn\u00fcpft werden. Wenn das Schule macht, werden wir hier zunehmend einen Basar haben, der nichts mit einer [PAGE 1281] sorgf\u00e4ltigen Kompromissfindung gemeinsam hat. Schon in dieser Vorlage sind die Verkn\u00fcpfungsideen im Lauf der Zeit immer vielf\u00e4ltiger und komplexer geworden. Sie haben geh\u00f6rt, wie Herr Aeschi die Entwicklungszusammenarbeit, die Leistungen an Asylsuchende oder an Sans-Papiers hier thematisiert hat. Nur zur Erinnerung: Eigentlich h\u00e4tten wir die Aufgabe, eine Steuervorlage zu erarbeiten. Es bleibt uns daf\u00fcr nicht mehr viel Zeit. Stattdessen \u00fcben wir uns in einem Steigerungslauf von Verkn\u00fcpfungsideen.
\nDie BDP-Fraktion will all diese sachfremden Verkn\u00fcpfungen nicht. Unser Ziel ist eine m\u00f6glichst hohe Akzeptanz dieser Vorlage, und im Unterschied zum St\u00e4nderat und zur Kommissionsmehrheit sind wir davon \u00fcberzeugt, dass dieses Ziel ohne sachfremde Verkn\u00fcpfungen besser erreicht wird.
\nUnterst\u00fctzen Sie deshalb die Minderheit IV (Grossen J\u00fcrg).
\nNein, Herr Kollege Portmann, Sie haben nat\u00fcrlich v\u00f6llig Recht. Aber ich habe diesem Haus unterstellt, dass es, wenn diese Minderheitsantr\u00e4ge oder Einzelantr\u00e4ge eine Mehrheit finden w\u00fcrden, diesen Antr\u00e4gen in der Schlussabstimmung zustimmen w\u00fcrde und dass diese dann dem Volk vorgelegt werden k\u00f6nnten, sofern das Referendum ergriffen w\u00fcrde. Davon bin ich ausgegangen.
\nGerne m\u00f6chte ich auch noch aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion zu den Antr\u00e4gen in Block 1 Stellung nehmen. Alle Antr\u00e4ge zu einer materiellen AHV-Reform oder gar zu einer Verschlechterung der AHV lehnen wir hier selbstverst\u00e4ndlich ab. Es ist \u00fcberhaupt nicht unsere Aufgabe, in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben oder nun hier im Plenum sozialpolitische Weichenstellungen wie aus der H\u00fcfte geschossen vorzunehmen. Zur Zukunft des wichtigsten Sozialwerkes in der Schweiz ist von unserem Bundespr\u00e4sidenten bekanntlich bereits eine Reform vorgelegt worden. Die Vernehmlassung l\u00e4uft, und die zust\u00e4ndige Sachkommission wird sich in aller Sorgfalt \u00fcber diese Vorlage beugen. Der Beschluss des St\u00e4nderates beschr\u00e4nkt sich zu Recht auf eine kurzfristige finanzielle Stabilisierung der AHV. Mehr kann man und darf man ohne grunds\u00e4tzliche Debatte nicht tun - sonst l\u00e4uft das vollends aus dem Ruder. Es ist wirklich absurd, was hier vorgeschlagen wird. Auch \u00fcber den Antrag der Minderheit Brunner Toni zum AHV-Rentenalter reden wir gerne ein anderes Mal.
\nAuch die Antr\u00e4ge der Minderheit Aeschi Thomas zur Verkn\u00fcpfung der Steuervorlage mit weiteren Sachgesch\u00e4ften lehnen wir selbstverst\u00e4ndlich ab. Sie zeigen - das m\u00f6chte ich hier nochmals betonen - ganz klar auch die Risiken dieser Steuerdeal-Logik auf, die wir heute auf dem Tisch haben. Herr Aeschi stellt sich n\u00e4mlich auf den Standpunkt: Wenn man die AHV-Stabilisierung mit der Steuerreform verkn\u00fcpfen kann, dann kann man hier letztlich auch noch die Abschaffung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ostmilliarde hineinpacken. Ich sehe \u00fcberhaupt nicht ein, was das f\u00fcr einen Zusammenhang hat.
\nBesonders erstaunt bin ich nat\u00fcrlich, dass das nicht auch von der Verwaltung her kritisch begutachtet wurde. Dass Herr Aeschi sein Parteiprogramm zu jedem Thema der Welt hier auch noch aufsagen kann, das kennen wir ja. Was mich aber wirklich irritiert hat, ist, dass die Verwaltung in unserer Kommissionsberatung nicht gesagt hat: Hier gibt es eine Rote Karte, das kann man formell gar nicht machen. Sie hat uns nur gesagt, das sei f\u00fcr die Akzeptanz des ganzen Pakets nicht n\u00fctzlich. Das ist schon eine gef\u00e4hrliche Entwicklung. Vielleicht kann Bundesrat Ueli Maurer nachher noch etwas dazu sagen, denn wenn es wirklich die neue Philosophie dieses Parlamentes ist, dass man alles irgendwie miteinander verkn\u00fcpfen kann, dann haben wir wirklich ein grosses Problem, und dann wird unsere Arbeit vollends unplanbar und chaotisch. Wir brauchen doch f\u00fcr unsere Arbeit formelle Spielregeln, so, wie das auf jedem guten Fussballplatz \u00fcblich ist.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit Aeschi Thomas sind f\u00fcr mich ganz klar ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass wir diese Steuervorlage auftrennen m\u00fcssen, aber beide Teile miteinander verkn\u00fcpft behalten sollen, eben wegen des politischen Kompromisses, der gesucht wurde und der auch weiterhin m\u00f6glich sein soll. Aber es ist sicher wichtig, dass wir die Frage der Einheit der Materie auch bei unserer Parlamentsarbeit nicht einfach auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte werfen.
\nIch bitte Sie, mit der Zustimmung zum moderaten Antrag meiner Minderheit auch eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen, damit sich der St\u00e4nderat noch einmal in aller Ruhe [PAGE 1282] \u00fcberlegen kann, wie er die Chance f\u00fcr seinen Kompromiss, zu dem er ja offensichtlich fast einstimmig steht, noch einmal verbessern kann. Vielleicht m\u00fcsste er auch noch einmal pr\u00fcfen, ob sich die Neinstimmen in einer Abstimmung nicht kumulieren k\u00f6nnten. Damit w\u00e4re seiner Idee auch nicht viel geholfen. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nFrau Kollegin Rytz, Sie haben in Ihrem Votum die Problematik der Aktiengesellschaften angesprochen, dass Zahn\u00e4rzte oder Architekten zur Steueroptimierung Aktiengesellschaften gr\u00fcnden. K\u00f6nnen Sie mir auch noch andere Gr\u00fcnde sagen, warum Aktiengesellschaften gegr\u00fcndet werden?
\nBeim vorliegenden Block geht es um nichts mehr und nichts weniger als um die Grunds\u00e4tze unserer Demokratie. Es geht darum, wie wir Gesetze machen und welche M\u00f6glichkeit das Volk hat, Ja oder Nein zu sagen. Der Grundsatz der Einheit der Materie sollte gelten. Eine Vorlage kann nur ein Thema und nicht v\u00f6llig verschiedene Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, behandeln.
\nDer tiefere Sinn der Einheit der Materie ist offensichtlich: Wie kann man sich zu einer Vorlage \u00e4ussern, die mehrere Fragen, die nicht verbunden sind, miteinander behandelt? Das ist hier der Fall. Sie wollen eine Unternehmenssteuerreform mit einem Milliardenzuschuss an die AHV verbinden. Sie tun das, weil Sie glauben, dass man die Steuerreform sonst nicht beim Volk durchbr\u00e4chte. Die Steuerreform wird f\u00fcr die Linken noch mit der Goldpolitur \"AHV\" zum Gl\u00e4nzen gebracht. Das soll deren Akzeptanz erh\u00f6hen. Tats\u00e4chlich aber wollen Sie mit diesem Doppelpack die Stimmb\u00fcrger austricksen und die Demokratie aushebeln. Kommt es n\u00e4mlich zur Abstimmung \u00fcber die Steuer-AHV-Reform: Wie soll sich dann der Stimmb\u00fcrger verhalten? Wie stimmt man ab, wenn man zwar f\u00fcr die AHV-Finanzierung ist, einem aber die Steuerreform nicht gef\u00e4llt, oder umgekehrt, wenn jemand die Steuerreform, aber keine Milliardenzusch\u00fcsse an die AHV ohne nachhaltige Sanierung will? Was soll der Stimmb\u00fcrger auf seinen Stimmzettel schreiben? Wie gewichtet man einen AHV-Zuschuss gegen\u00fcber einer Steuerreform?
\nNein, wir d\u00fcrfen keine willk\u00fcrlichen Gesetzespakete zusammenbinden, zu denen sich das Volk nicht einzeln \u00e4ussern kann. Damit nehmen wir dem Volk faktisch das Stimmrecht weg. W\u00fcrden B\u00fcrger eine solche Initiative machen, w\u00fcrde sie ganz klar als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Auch wir Parlamentarier d\u00fcrfen uns \u00fcber diese Prinzipien nicht einfach hinwegsetzen. Wir d\u00fcrfen keine Sonderrechte f\u00fcr uns in Anspruch nehmen, die wir allen anderen im Staat, auch dem Volk, verwehrt haben.
\nWir von der SVP-Fraktion vertreten klar die Meinung, dass die Schweiz eine schnelle und sichere Reform der Unternehmenssteuern braucht. Wir stehen mehr als alle anderen zu einem attraktiven und wettbewerbsf\u00e4higen Standort - auch Steuerstandort - Schweiz. Es ist uns jedoch ein genauso grosses Anliegen, die AHV auf sichere Beine zu stellen und die Renten zu sichern. Die nachhaltige Sanierung der AHV ist ein Muss.
\nLeider bringt der vorliegende Vorschlag \u00fcberhaupt keine L\u00f6sung f\u00fcr die AHV, sondern zieht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche, und zwar nicht nur den 7 Prozent der Bev\u00f6lkerung und den Milliard\u00e4ren, die heute schon mehr einzahlen, als sie beziehen, sondern jedem, der arbeitet. Jeder wird mehr bezahlen m\u00fcssen, ohne dass er eine Garantie auf eine gesicherte Altersvorsorge hat. Keine einzige strukturelle, nachhaltig wirkende Massnahme f\u00fcr die AHV ist in der Vorlage enthalten. Dagegen wehren wir uns, und wir sind erst recht nicht bereit, unsere Demokratie hier preiszugeben.
\nGeben Sie dem Volk die Gelegenheit, sich einzeln zur Steuerreform und zur AHV zu \u00e4ussern! Verweigern Sie dem Volk nicht das Stimmrecht, trennen Sie die Vorlagen auf, integrieren Sie strukturelle Massnahmen zur AHV, und belasten Sie nicht einseitig die arbeitende Bev\u00f6lkerung mit Mehrabgaben! Lassen Sie uns eine gute Steuerreform machen und eine nachhaltige AHV-Sanierung finden, ohne dass wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger austricksen m\u00fcssen!
\nDie SVP-Fraktion ist nicht bereit und bietet nicht Hand dazu, die Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzuschaffen.
\nNein, das sehe ich gar nicht so. Die Vorlage ist auch gar keine Bundesratsvorlage mehr, sondern eine St\u00e4nderatsvorlage. Es stimmt, dass ich am Anfang zur St\u00e4nderatsvorlage gesagt habe, ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass wir irgendeine L\u00f6sung f\u00fcr beides - die Steuerreform und die AHV - finden k\u00f6nnten. Wir m\u00fcssen ja sowieso beides l\u00f6sen. Nat\u00fcrlich habe ich auch gedacht, dass die schnell \u00fcber Nacht zusammengezimmerte Vorlage des St\u00e4nderates von uns im Nationalrat auch verbessert werden und dass mindestens das Stimmvolk zweimal abstimmen k\u00f6nnte.
\nAber leider haben eben gerade Sie - wir zusammen h\u00e4tten ja die Mehrheit in der Kommission und auch im Rat gehabt - dazu \u00fcberhaupt nicht Hand geboten. Wie stur bleiben Sie an dieser Vorzimmer-\u00fcber-Nacht-L\u00f6sung h\u00e4ngen! Sie bringen keine Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Wir wollten die Lohnabz\u00fcge streichen, und wir wollten Rentenalter 65/65, was Sie sowieso immer wollten - aber jetzt wollen Sie es pl\u00f6tzlich nicht mehr. Bei der Dividendenbesteuerung h\u00e4tten wir zusammen eine gute L\u00f6sung gehabt, bei der wir zwei Jahre f\u00fcr eine Formulierung gek\u00e4mpft haben. Sie boten keine Hand dazu! Jetzt m\u00fcssen wir halt sagen: Sorry, dazu k\u00f6nnen wir jetzt nicht Hand bieten.
\nAber Sie sehen, das ist das Problem, wenn man zwei Vorlagen miteinander verkn\u00fcpft. Wie gewichte ich eine Steuerreform gegen\u00fcber einer AHV-Finanzierung? Sage ich Ja, sage ich Nein? Im Zweifel wird das Volk Nein sagen - wie wir.
\nDas ist die Entscheidung, in welcher Form man seine Firma f\u00fchren will. Es gibt verschiedene Rechtsformen, die mit verschiedenen Risiken und Chancen verbunden sind. Ich kann das jetzt hier nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmungen in der Schweiz beurteilen. Das entscheidet man selber. Wer eine Aktiengesellschaft hat, hat Vor- und Nachteile, wer eine andere Gesellschaft hat, auch. Wirklich[NB]sichtbar war - und um das geht es hier in dieser Diskussion -, dass nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II sehr viele Personengesellschaften in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, eben gerade weil die Dividenden nur teilbesteuert werden und weil bei einer Lohnzahlung nat\u00fcrlich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge anfallen. Diese Verzerrung m\u00fcssen wir wieder korrigieren.
\nIch komme kurz zu den Minderheitsantr\u00e4gen in Block 1: Es geht vorerst darum zu entscheiden, ob wir die Vorlage auftrennen wollen oder nicht. Hier haben wir zwei Minderheitsantr\u00e4ge zu beurteilen.
\nDer eine ist der Antrag der Minderheit IV (Grossen J\u00fcrg). Gem\u00e4ss dieser Minderheit sollen die beiden Vorlagen aufgeteilt werden, und auf die AHV-Vorlage, also die Finanzierungsvorlage, soll nicht eingetreten werden. Wenn man diesem Minderheitsantrag zustimmen w\u00fcrde, h\u00e4tte man eine reine Steuervorlage.
\nDann haben wir den zweiten Minderheitsantrag, den Antrag der Minderheit III (Rytz Regula). Hier geht es darum, die beiden Vorlagen aufzutrennen, sie aber dann beim Inkrafttreten wiederum zu verkn\u00fcpfen. Wir h\u00e4tten einfach das Ergebnis der Volksabstimmung getrennt. Aber es w\u00fcrden nur beide Vorlagen in Kraft treten, wenn zu beiden Ja gesagt w\u00fcrde.
\nDann haben wir jetzt den Einzelantrag Moser erhalten. Diesen hatten wir so in der Kommission nicht. Hier geht es um eine vollst\u00e4ndige Trennung. Erlauben Sie mir hier eine Bemerkung, damit Sie sich bewusst sind, was passieren k\u00f6nnte. Es gibt ja vier Varianten. Es gibt Ja-Ja, dann haben wir das gleiche Ergebnis. Es gibt Nein-Nein, dann haben wir beide Vorlagen vom Tisch. Es gibt auch die Variante Ja zur Steuervorlage und Nein zur AHV-Finanzierung. Dann h\u00e4tten wir die Steuervorlage. Aber es gibt eben auch die vierte Variante, und die w\u00e4re dann Nein zur Steuervorlage und Ja zur AHV-Finanzierung. Ich glaube, es gibt ja wohl niemanden, der am Schluss ein solches Ergebnis m\u00f6chte. Hier drin herrscht eine andere Meinung vor, so, wie ich das mitbekomme.
\nDas zu diesen Trennungsantr\u00e4gen.
\nWenn wir die AHV-Finanzierung in der Vorlage belassen, haben wir noch drei Minderheitsantr\u00e4ge zu beurteilen, bei denen es um die Finanzierung geht. Wir haben den Antrag der Minderheit II (Matter). Er will keine Erh\u00f6hung der Lohnprozente. Hier hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einen gleichlautenden Antrag abgelehnt. Abgelehnt wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auch der von der Minderheit angenommene Antrag Brunner Toni, das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anzuheben. Als Drittes zu diesem Themenbereich hatten wir einen Antrag auf Erh\u00f6hung des Bundesbeitrages an die AHV, was dem Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) entspricht; ein gleichlautender Antrag wurde in der Kommission mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Frage der Finanzierung durch Mehrwertsteuerprozente anstelle von Lohnprozenten; in der Vorlage sieht man das nicht. In der Kommission wurde \u00fcber diese Frage diskutiert, sodass ich sie auch zuhanden der \u00d6ffentlichkeit erw\u00e4hnen will: Wenn man die Mehrwertsteuerprozente erh\u00f6hen m\u00f6chte, braucht es eine Verfassungs\u00e4nderung; das ist einmal klar. Verfahrenstechnisch war es unm\u00f6glich, sie im Rahmen dieser Vorlage zu erarbeiten, denn eine Verfassungs\u00e4nderung kann in der Kommission nicht einfach mit einem Antrag eingebracht werden; das sagt Artikel 76 des Parlamentsgesetzes. Die WAK h\u00e4tte eine parlamentarische Initiative machen m\u00fcssen, und diese h\u00e4tte gutgeheissen werden m\u00fcssen. Auch die Schwesterkommission h\u00e4tte die parlamentarische Initiative gutheissen m\u00fcssen. Danach w\u00e4re diese parlamentarische Initiative in die zweite Phase gegangen. Es h\u00e4tte einen Erlassentwurf, einen Bericht dazu und eine allf\u00e4llige Vernehmlassung geben m\u00fcssen, und erst danach h\u00e4tte die Verfassungs\u00e4nderung umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIch komme zum letzten Block der Minderheitsantr\u00e4ge, hier gibt es Antr\u00e4ge auf weitere Verkn\u00fcpfungen, n\u00e4mlich Verkn\u00fcpfungen mit dem Ausl\u00e4ndergesetz, mit dem Asylgesetz, mit der Entwicklungszusammenarbeit und mit der Zusammenarbeit mit Osteuropa. Hier haben wir in der Kommission \u00fcberall Nein-Resultate gehabt, mit 16 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung, mit 15 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung, nochmals mit 15 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung und am Schluss, bei Osteuropa, auch mit 15 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung. Diese Antr\u00e4ge wurden also alle abgelehnt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nBei Block 2 kommen wir zu einer Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance der Steuervorlage, n\u00e4mlich zur Dividendenbesteuerung. Das ist einer der Punkte, bei denen der Bundesrat nach der Abstimmungsniederlage im Fr\u00fchling 2017 reagiert hat. Im Sinne einer echten Gegenfinanzierung schl\u00e4gt er nun vor, die Dividendenbesteuerung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen mit qualifizierten Beteiligungen bei Bund und Kantonen auf 70 Prozent zu erh\u00f6hen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber er ist nicht gross genug. Wir Gr\u00fcnen verlangen eine Besteuerung von mindestens 80 Prozent. Ich sage es aber schon hier: Wir k\u00f6nnen sehr gut auch mit dem Minderheitsantrag I (Jans) leben.
\nDie privilegierte Besteuerung von Dividenden wurde bekanntlich mit der Unternehmenssteuerreform II eingef\u00fchrt; Beat Jans hat vorhin noch einmal ausgef\u00fchrt, wie sie diskutiert wurde. Sie war damals umstritten, und es ist wirklich h\u00f6chst interessant, dass der Bundesrat heute, in seiner Botschaft zur Steuervorlage 17, selber sagt, dass die Gewinnsteuerbelastung in der Schweiz in den letzten Jahren tendenziell so stark gesunken ist, dass das Privileg der Dividendenbesteuerung zu einer Unterbesteuerung f\u00fchrt. Wie erkl\u00e4ren Sie das Ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die mit einem Lohnausweis ihren Lohn zu 100 Prozent versteuern m\u00fcssen, w\u00e4hrend mit dem Systemwechsel der Unternehmenssteuerreform II die Aktion\u00e4re und Aktion\u00e4rinnen der gr\u00f6ssten Firmen, die hier leben, nun unterbesteuert werden? Hier besteht ein grosser Handlungsbedarf.
\nDer Bundesrat weist in seiner Botschaft - Sie k\u00f6nnen es nachlesen - noch auf eine andere Fehlentwicklung hin. Durch die tiefe Besteuerung von Dividenden seien viele Personengesellschaften in Aktiengesellschaften umgewandelt worden - das betrifft Architekten, Zahn\u00e4rzte, Anw\u00e4lte und KMU in Sektoren, in denen hohe Gewinne gemacht werden k\u00f6nnen -; diese zahlen heute lieber Dividenden aus statt Lohn und sparen damit Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge.
\nSie erinnern sich sicher alle noch an die Warnrufe von Andreas Dummermuth, dem damaligen Vizepr\u00e4sidenten der [PAGE 1291] Konferenz der kantonalen AHV-Ausgleichskassen. Er hatte nach dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II gesch\u00e4tzt, dass dieser ganze Systemwechsel zu j\u00e4hrlichen Ausf\u00e4llen bei den Sozialwerken von mehreren Hundert Millionen Franken f\u00fchrt. Das war ganz klar eine Fehlentwicklung. Allein aus diesem Grund rechtfertigt sich eine Erh\u00f6hung der Dividendenbesteuerung; das hat der Bundesrat selbst gesagt. Wir k\u00f6nnen dem nur beipflichten, wir sagen aber: Dann machen wir es doch gerade richtig! Der Bundesrat wollte die Dividendenbesteuerung eigentlich bereits bei der Unternehmenssteuerreform II auf 70 Prozent erh\u00f6hen. Das gleiche Parlament wie heute hat das damals abgelehnt. Wir haben heute also die Chance, es besser zu machen - packen wir doch diese Chance!
\nNachdem der St\u00e4nderat versucht hat, eine Br\u00fccke zur SVP-Fraktion zu bauen, indem er die Unternehmensbesteuerung bei den Kantonen nicht so stark erh\u00f6hen will, damit es die Family Holdings nicht noch st\u00e4rker trifft, und die SVP diese Br\u00fccke nun gar nicht will, kann man wirklich mindestens auf das zur\u00fcckkommen, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, n\u00e4mlich auf diese 70 Prozent. Das ist auch ein ausserordentliches Signal an die St\u00e4dte, denn diese haben klar signalisiert, dass sie keinen Finger f\u00fcr die Steuervorlage r\u00fchren werden, wenn hier nicht mindestens die Bundesratsvorlage gilt.
\nWir sollten es aber - ich habe es anfangs erw\u00e4hnt - noch besser machen, denn die Teilbesteuerung der Dividenden ist grunds\u00e4tzlich umstritten. Das Bundesgericht hat wiederholt Zweifel an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Konzepts der wirtschaftlichen Doppelbelastung ge\u00e4ussert. Auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz stand einer privilegierten Besteuerung von Dividenden mit einer Entlastung von mehr als 20 Prozent bei der Unternehmenssteuerreform II sehr kritisch gegen\u00fcber. Wir sollten diese Bedenken jetzt ernst nehmen - wir wollen nicht, dass diese Unterbesteuerung weitergeht.
\nMein Vorschlag ist deshalb, dass wir die Mindestbesteuerung der Dividenden bei Bund und Kantonen auf 80 Prozent erh\u00f6hen. Damit werden wir den Bedenken des Bundesgerichtes und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz gerecht und setzen einen Anreiz, dass wieder vermehrt AHV-pflichtiger Lohn bezogen wird. Trotzdem werfen wir nicht gerade den ganzen Kompromiss \u00fcber den Haufen.
\nWir Gr\u00fcnen, ich habe es gesagt, k\u00f6nnen aber auch sehr gut mit dem Antrag der Minderheit I (Jans) leben. Er orientiert sich ja auch an den \u00dcberlegungen des Bundesrates. Der Bundesrat hat n\u00e4mlich klar gesagt, auch in seiner Botschaft - es lohnt sich, diese zu lesen -, dass die Besteuerung der Dividenden bis zu 90 Prozent offenbar v\u00f6llig unproblematisch sei. Und, das ist nat\u00fcrlich klar, das ist dann auch eine substanzielle Gegenfinanzierung zu dieser Steuerreform. Ich danke Ihnen deshalb f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und freue mich auf die weiteren Beratungen.
\nEs geht bei meinem Minderheitsantrag um Artikel 18b Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und um Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2quinqies des Steuerharmonisierungsgesetzes. Ich bitte Sie hier, die Besteuerung der Grossaktion\u00e4re bei den Dividenden - sowohl beim Bund wie auch bei den Kantonen - auf 90 Prozent anzuheben.
\nEine hauchd\u00fcnne Mehrheit hatte die Unternehmenssteuerreform II damals angenommen und beschlossen, dass Grossaktion\u00e4re, die mehr als 10 Prozent eines Aktienpaketes halten, nur noch einen Teil der Dividenden besteuern m\u00fcssen. Man hat uns damals mit dem Argument der sogenannten Doppelbesteuerung dieses Paket schmackhaft gemacht. Wer viel Geld in einer Firma hat, w\u00fcrde doppelt besteuert: zuerst auf dem Gewinn der Firma und dann auf der Dividende, wenn sie als Einkommen besteuert wird.
\nDass diese Teilbesteuerung, die man mit der Unternehmenssteuerreform II beschlossen hatte, genau zum Gegenteil f\u00fchren w\u00fcrde, n\u00e4mlich zu einer systematischen Unterbesteuerung von Kapitalbesitzern, hat man uns damals nicht gesagt. Frei nach dem Motto \"Wer hat, dem wird gegeben\" wurden in der Folge die Eink\u00fcnfte aus Gewinnaussch\u00fcttungen von Steuern befreit. Beim Bund waren sie auf 50, 60 Prozent angelegt, und bei den Kantonen ging man sogar noch weiter.
\nJetzt, rund zehn Jahre sp\u00e4ter, stellen wir fest, dass die Mehrheit der Grossaktion\u00e4re f\u00fcr die Ertr\u00e4ge ihres Geldes deutlich weniger Steuern bezahlt als all die Angestellten, die ihr Einkommen mit ihrer Arbeit erzielen. Das ist inakzeptabel, eine schreiende Ungerechtigkeit! Das war nie der Sinn dieser Vorlage, und das entspricht auch nicht der Auskunft, die wir damals vor der Abstimmung vom Bundesrat erhielten. Allein deshalb tut eine Korrektur not. Wir sind \u00fcberzeugt: Die Unternehmenssteuerreform II w\u00e4re nie angenommen worden, wenn das so kommuniziert worden w\u00e4re.
\nIch bitte nun mit meinen Minderheitsantr\u00e4gen, wieder sicherzustellen, dass mindestens 90 Prozent der Dividendengewinne als Einkommen besteuert werden. Denken Sie daran: Die Kleinaktion\u00e4re bezahlen alle 100 Prozent Einkommenssteuern auf ihren Dividendenertr\u00e4gen. Es sind nur die Grossaktion\u00e4re, die von dieser Teilbesteuerung profitieren. Sie w\u00fcrden also, wenn Sie meinen Antr\u00e4gen folgen, nicht nur die systematische Benachteiligung von Lohnempf\u00e4ngern, sondern auch jene von Kleinaktion\u00e4ren eind\u00e4mmen.
\nWarum beantrage ich 90 Prozent f\u00fcr Bund und Kantone? Mit 90 Prozent w\u00fcrden dem Bund rund 300 Millionen Franken zus\u00e4tzlich zufliessen und den Kantonen etwa 750 Millionen. Das w\u00fcrde vor allem die Probleme der St\u00e4dte und Gemeinden erheblich entsch\u00e4rfen, die eben folgen, wenn die Kantone die Steuersenkungen, die sie angek\u00fcndigt haben, auch tats\u00e4chlich wahrmachen. Die \u00f6ffentliche Hand w\u00fcrde also mit dieser L\u00f6sung um rund eine Milliarde Franken entlastet. Das Paket w\u00e4re so deutlich ausgewogener. Es w\u00e4re eine echte Antwort auf die entstehenden Probleme, die mit dieser Vorlage auf Kantone und Gemeinden zukommen.
\nIst das unfair gegen\u00fcber den KMU? Das h\u00f6rt man immer wieder. Nein, denn Gewinnaussch\u00fcttungen in Form von Dividenden machen nur Firmen, die erstens als Aktiengesellschaften organisiert sind, zweitens grosse Gewinne schreiben und diese drittens nicht in ihr Unternehmen investieren. Das ist nur ein ganz kleiner Teil aller Gesellschaften, es sind nur die, denen es gutgeht. Es sind genau die Unternehmen, die profitieren werden, wenn die Kantone ihre Gewinnsteuers\u00e4tze senken. Auch deshalb w\u00e4re es konsequent, hier zu korrigieren. \u00dcber 90 Prozent aller Unternehmen sind in einem normalen Jahr davon gar nicht betroffen.
\nAlle die, die vorhin wortreich die Verkn\u00fcpfung der Vorlagen bek\u00e4mpft haben, bekommen hier, wenn sie die Dividendenbesteuerung erh\u00f6hen, die Chance zu zeigen, dass sie auch f\u00fcr eine ausgewogene Steuervorlage zu haben sind. Wenn sie meine Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen, sind sie nicht glaubw\u00fcrdig.
\nHerr Kommissionssprecher, ich habe eine Verst\u00e4ndnisfrage. Sie haben zum Einzelantrag Moser gesagt, es g\u00e4be unter anderem die Variante, dass das Volk zur Steuervorlage Nein und zur AHV-Vorlage Ja sagen k\u00f6nnte. Ist es aber nicht so, dass hierf\u00fcr beide Vorlagen hier in diesem Hause zun\u00e4chst einmal nicht zur\u00fcckgewiesen werden und danach in der Schlussabstimmung durchkommen m\u00fcssten? Es w\u00e4re ja denkbar, dass eine b\u00fcrgerliche Mehrheit dieses Rates die AHV-Vorlage zur\u00fcckweist oder ihr am Schluss nicht zustimmt, und dann l\u00e4ge dem Volk einfach nur die Steuervorlage zur Abstimmung vor. Oder liege ich da falsch? [PAGE 1284]
\nZu Beginn muss ich als Vertreterin des Gewerbes und der KMU eine Bemerkung machen: Wenn ich den Voten hier zuh\u00f6re - vor allen Dingen von der linken Seite -, muss ich sagen, komme ich mir schon vor wie in einer fremden Welt. Sie wissen nicht, was die KMU alles leisten, was sie an Risiko tragen und welche Verantwortung sie f\u00fcr ihre Mitarbeitenden \u00fcbernehmen. Sie bieten auch eine sehr grosse Anzahl an Ausbildungsstellen an. Ich habe gerade gestern wieder ein Treffen mit vielen Unternehmern gehabt. Es ist n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht so einfach in diesem Land. Und jetzt wollen Sie diese Unternehmen einfach schr\u00f6pfen, wo es \u00fcberall nur noch geht, und dem Staat m\u00f6glichst viele finanzielle Mittel zufliessen lassen. Dagegen wehre ich mich einfach.
\nJetzt zu meinem Minderheitsantrag: Mit meiner Minderheit m\u00f6chte ich die Beibehaltung der Dividendenteilbesteuerung auf Stufe Bund nach geltendem Recht beantragen. Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass die Steuervorlage 17 auf dem Buckel der KMU, der Familienunternehmen und des Gewerbes ausgetragen wird. Gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates w\u00e4re dies jetzt aber der Fall. Denn so, wie die Vorlage jetzt daherkommt, haben wir eine antif\u00f6deralistische Ausrichtung der Steuervorlage 17. Auf Stufe Bund bleibt die Erh\u00f6hung der Dividendenteilbesteuerung bestehen, obwohl keine Kompensation der Gewinnsteuer vorgesehen ist. Dazu kommt noch die sachfremde Erh\u00f6hung der AHV-Beitr\u00e4ge. Das bedeutet nichts anderes als eine Mehrbelastung und Schlechterstellung unserer mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. Das hat seine Auswirkungen. Viele mittlere und gr\u00f6ssere Unternehmen richten oft eine Dividende aus, damit die Inhaber der Unternehmen die anfallenden Verm\u00f6genssteuern bezahlen k\u00f6nnen. Die Besteuerung der Dividenden ist aber zusammen mit der Gewinnsteuer eine klassische Doppelbesteuerung. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Die Milderung dieser Mehrfachbesteuerung durch die aktuelle Teilbesteuerung der Dividenden von qualifizierten Beteiligungen \u00fcber 10 Prozent ist f\u00fcr Familienunternehmen elementar. Sie lindert die wirtschaftliche Doppelbesteuerung, welche durch die Besteuerung von Dividende und Gewinn entsteht.
\nDie Linderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung war auch ein wichtiges Ziel der Unternehmenssteuerreform III. Es ist nicht nur ein R\u00fcckschritt, die Doppelbelastung einzuf\u00fchren, sondern eine grosse Belastung unserer Unternehmen. Alles, was diese in Form von Steuern abliefern m\u00fcssen, wirkt sich negativ auf Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze und damit auch auf k\u00fcnftiges Steuersubstrat aus - das ist ja auch nichts Neues.
\nDeshalb muss auf eine Erh\u00f6hung und Vereinheitlichung der Dividendenteilbesteuerung verzichtet werden. Denn auf Stufe Bund ist keine Reduktion der Gewinnsteuer vorgesehen, und in den Kantonen ist eine allf\u00e4llige Gewinnsteuersenkung nicht vorgesehen, beziehungsweise sie ist nicht Teil der Steuervorlage 17.
\nTitel Vorlage 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre projet 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1287]
\nZiff. 6 Art. 2 Abs. 4, 5; Art. 5 Abs. 1; 6; 8; 10 Abs. 1; 13[GZ]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 6 art. 2 al. 4, 5; art. 5 al. 1; 6; 8; 10 al. 1; 13[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 103 Abs. 1bis, 1ter; Ziff. 7[GZ]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 6 art. 103 al. 1bis, 1ter; ch. 7 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die AHV-Finanzierung[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale relative au financement de l'AVS[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nBundesgesetz \u00fcber die AHV-Finanzierung vom ...
\nIngress[GZ]
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. M\u00e4rz 2018, beschliesst:
\nZiff. I Einleitung[GZ]
\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. I Ziff. 1 Titel [GZ]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 2 Abs. 4[GZ]
\n... betragen 8,7 Prozent ... Mindestbeitrag 810 Franken im Jahr entrichten.
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 2 Abs. 5[GZ]
\n... liegt bei 810 Franken ...
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 5 Abs. 1[GZ]
\n... ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 6 Abs. 1[GZ]
\n... Beitr\u00e4ge von 8,7 Prozent.
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 6 Abs. 2[GZ]
\n... je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes.
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 8 Abs. 1[GZ]
\n... von 8,1 Prozent ... Skala bis auf 4,35 Prozent.
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 8 Abs. 2[GZ]
\n... den Mindestbeitrag von 405 Franken ...
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 10 Abs. 1[GZ]
\n... Der Mindestbeitrag betr\u00e4gt 405 Franken ... weniger als 405 Franken ...
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 13[GZ]
\nDer Arbeitgeberbeitrag betr\u00e4gt 4,35 Prozent ...
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 103 Abs. 1[GZ]
\nDer Bundesbeitrag bel\u00e4uft sich auf 20,2 Prozent ...
\nZiff. I Ziff. 2 Titel[GZ]
\n2. Bundesbeschluss vom 20. M\u00e4rz 1998 \u00fcber die Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze f\u00fcr die AHV/IV
\nZiff. I Ziff. 2 neuer Titel[GZ]
\nBundesgesetz \u00fcber die Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze f\u00fcr die AHV
\nZiff. I Ziff. 2 Ingress[GZ]
\nGest\u00fctzt auf Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassung
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 1[GZ]
\nZur Sicherstellung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) werden die Mehrwertsteuers\u00e4tze wie folgt angehoben:
\na. der Normalsatz um 1 Prozentpunkt;
\nb. der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte;
\nc. der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozentpunkte.
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 2 Abs. 1[GZ]
\nDer gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze geht an die AHV.
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 2 Abs. 2, 3[GZ]
\nAufheben
\nZiff. II Abs. 1[GZ]
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nZiff. II Abs. 2[GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten.
\nZiff. II Abs. 3[GZ]
\nDieses Gesetz tritt nur in Kraft, sofern feststeht, dass:
\na. gegen das Bundesgesetz vom ... \u00fcber die Steuervorlage 17 kein Referendum zustande gekommen ist; oder
\nb. das Bundesgesetz vom ... \u00fcber die Steuervorlage 17 in der Volksabstimmung angenommen worden ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Landolt, Martullo, Matter)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Moser[GZ]
\nZiff. II Abs. 1[GZ]
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nZiff. II Abs. 2[GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie sachfremde Verkn\u00fcpfung der Steuervorlage mit der AHV verunm\u00f6glicht dem Parlament, aber insbesondere auch der Stimmbev\u00f6lkerung eine differenzierte Willens\u00e4usserung. Im Falle eines Referendums gibt es f\u00fcr den Stimmb\u00fcrger, die Stimmb\u00fcrgerin keine M\u00f6glichkeit, die Steuervorlage anzunehmen und die Zusatzfinanzierung f\u00fcr die AHV abzulehnen oder umgekehrt - selbst bei Annahme des Antrages der Minderheit III (Rytz Regula) bleiben die Vorlagen miteinander verkn\u00fcpft und treten nur bei einem zweifachen Ja in Kraft. Damit wird das Prinzip der freien Willens\u00e4usserung, ein zentrales Element einer starken und funktionierenden Demokratie, im Kern missachtet. Der vorliegende Antrag m\u00f6chte diesen Missstand beseitigen und zwei voneinander unabh\u00e4ngige Willens\u00e4usserungen zu beiden Vorlagen erm\u00f6glichen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale relative au financement de l'AVS du ...
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 21 mars 2018, arr\u00eate:
\nCh. I introduction[GZ]
\nLes actes mentionn\u00e9es ci-apr\u00e8s sont modifi\u00e9s comme suit:
\nCh. I ch. 1 titre[GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (AVS)
\nCh. I ch. 1 art. 2 al. 4 [GZ]
\n... sont \u00e9gales \u00e0 8,7 pour cent du revenu ... cotisation minimale de 810 francs ...
\nCh. I ch. 1 art. 2 al. 5[GZ]
\n... La cotisation minimale est de 810 francs ...
\nCh. I ch. 1 art. 5 al. 1[GZ]
\nUne cotisation de 4,35 pour cent ...
\nCh. I ch. 1 art. 6 al. 1[GZ]
\n... des cotisations de 8,7 pour cent ... [PAGE 1288]
\nCh. I ch. 1 art. 6 al. 2[GZ]
\n... s'\u00e9l\u00e8ve alors \u00e0 4,35 pour cent ...
\nCh. I ch. 1 art. 8 al. 1[GZ]
\nUne cotisation de 8,1 pour cent ... jusqu'\u00e0 4,35 pour cent selon un bar\u00e8me d\u00e9gressif \u00e9tabli par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCh. I ch. 1 art. 8 al. 2[GZ]
\n... la cotisation minimale de 405 francs ...
\nCh.. I ch. 1 art. 10 al. 1[GZ]
\n... La cotisation minimale est de 405 francs ... moins de 405 francs ...
\nCh. I ch. 1 art. 13[GZ]
\nLes cotisations d'employeurs s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 4,35 pour cent ...
\nCh. I ch. 1 art. 103 al. 1[GZ]
\nLa contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 20,20 pour cent ...
\nCh. I ch. 2 titre[GZ]
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 20 mars 1998 sur le rel\u00e8vement des taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e en faveur de l'AVS/AI
\nCh. I ch. 2 titre nouveau[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le rel\u00e8vement des taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e en faveur de l'AVS
\nCh. I ch. 2 pr\u00e9ambule[GZ]
\nVu l'article 130 alin\u00e9a 3 de la constitution f\u00e9d\u00e9rale
\nCh. I ch. 2 art. 1[GZ]
\nPour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), les taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e sont relev\u00e9s comme suit:
\na. le taux normal, de 1 point;
\nb. le taux r\u00e9duit, de 0,3 point;
\nc. le taux sp\u00e9cial pour les prestations du secteur de l'h\u00e9bergement, de 0,5 point.
\nCh. I ch. 2 art. 2 al. 1[GZ]
\nLa totalit\u00e9 des recettes provenant du rel\u00e8vement des taux de la TVA est affect\u00e9e \u00e0 l'AVS.
\nCh. I ch. 2 art. 2 al. 2, 3[GZ]
\nAbroger
\nCh. II al. 1[GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nCh. II al. 2[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3.
\nCh. II al. 3[GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi entre en vigueur uniquement s'il est \u00e9tabli que
\na. aucun r\u00e9f\u00e9rendum n'a abouti contre la loi f\u00e9d\u00e9rale relative au Projet fiscal 17 du ... ou
\nb. la loi f\u00e9d\u00e9rale relative au Projet fiscal 17 du ... a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Landolt, Martullo, Matter)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Moser[GZ]
\nCh. II al. 1[GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nCh. II al. 2[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la r\u00e9forme fiscale et au financement de l'AVS[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDieses Gesetz tritt nur in Kraft, sofern feststeht, dass:
\na. gegen das Bundesgesetz vom ... \u00fcber die AHV-Finanzierung kein Referendum zustande gekommen ist; oder
\nb. das Bundesgesetz vom ... \u00fcber die AHV-Finanzierung in der Volksabstimmung angenommen worden ist.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Artikel 72y Absatz 3 und 78g Abs\u00e4tze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden treten unter Vorbehalt von Absatz 2 am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem:
\na. feststeht, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist; oder
\nb. das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen worden ist.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 2 das Inkrafttreten der \u00fcbrigen Bestimmungen.
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Rytz Regula, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Grossen J\u00fcrg, Martullo, Matter,[NB]Rime)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi entre en vigueur uniquement s'il est \u00e9tabli que
\na. aucun r\u00e9f\u00e9rendum n'a abouti contre la loi f\u00e9d\u00e9rale relative au financement de l'AVS du ... ou
\nb. la loi f\u00e9d\u00e9rale relative au financement de l'AVS du ... a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes articles 72y alin\u00e9a 3 et 78g alin\u00e9as 1 et 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes entrent en vigueur sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2 le lendemain du jour:
\na. auquel il est \u00e9tabli qu'aucun r\u00e9f\u00e9rendum n'a abouti contre la loi, ou
\nb. auquel la loi a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur des autres dispositions, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2.
\nDiese Vorlage verfolgt als Hauptziel die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems. Nachdem die Unternehmenssteuerreform III beim Volk nicht durchgekommen ist, muss das Gesch\u00e4ft m\u00f6glichst schlank gehalten werden. S\u00e4mtliche nicht zwingend mit dieser Gesetzesrevision durchzuf\u00fchrenden Gesetzesanpassungen sollen ausgegliedert und eventuell auf sp\u00e4ter verschoben werden, was unter anderem - zumindest auf Kantonsebene - auch heisst: keine \u00c4nderung bei der Teilbesteuerung der Dividenden!
\nWir erinnern uns: Die Dividendenbesteuerung, wie \u00fcbrigens auch das Kapitaleinlageprinzip, wurde am 24. Februar 2008 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II vom Volk angenommen. Ob das knapp war oder eindeutig, spielt eigentlich keine Rolle: Das Volk hat sie angenommen. Die damals beschlossene Reform hat bewiesenermassen positive dynamische Effekte. Entsprechend sind die Steuereinnahmen bei juristischen Personen seit der Inkraftsetzung der Unternehmenssteuerreform II fast ununterbrochen \u00fcberproportional gestiegen.
\nDie SVP-Fraktion wendet sich entschieden dagegen, dass wir jetzt mit der Steuervorlage 17 diese positiven dynamischen Effekte trotz Volksentscheid wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Schweizer Unternehmer w\u00fcrden mit dieser Vorlage doppelt bestraft. Viele Schweizer Unternehmer haben eine private Familienholding. Sie werden ihr Holdingprivileg verlieren und bez\u00fcglich ihrer Holding eindeutig mehr Steuern bezahlen; das ist unbestritten. Als Dank daf\u00fcr d\u00fcrfen sie dann, wenn sie die Dividende privat aussch\u00fctten - und zwar meistens, um ihre Verm\u00f6genssteuern zu bezahlen -, auch noch mehr Dividendensteuern abliefern. Diese doppelte Erh\u00f6hung wird durch die eventuelle Reduktion der kantonalen Gewinnsteuern solcher Unternehmen in den meisten Kantonen nicht kompensiert, ganz sicher jedenfalls nicht im Kanton Z\u00fcrich.
\nIch ersuche Sie deshalb auch aus f\u00f6deralistischen \u00dcberlegungen, wenigstens im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden den Kantonen betreffend Doppelbesteuerung der Unternehmensgewinne wie bisher freie Wahl zu lassen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Les dispositions restent ainsi dans le projet 1. La proposition de la minorit\u00e9 IV (Grossen J\u00fcrg) de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 2 est caduque, de m\u00eame que la proposition Moser.
\n[VS]
\nZiff. 10[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n10. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz, AuG)
\nArt. 55a Titel [GZ]
\nEinschr\u00e4nkung staatlicher Leistungen
\nArt. 55a Text [GZ]
\nPersonen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) haben keinen Anspruch auf staatliche Leistungen jeglicher Art, insbesondere Sozialhilfeleistungen, Krankenkassenpr\u00e4mien, Pr\u00e4mienverbilligungen, Wohnkosten, Mietnebenkosten, Zahnarzt, Optiker, AHV-Beitr\u00e4ge, M\u00f6bel, Freizeitaktivit\u00e4ten von Kindern, Aufwendungen f\u00fcr Verwandtschaftskontakte, Versicherungspr\u00e4mien, schulische Leistungen, Sprachkurse, Kinderbetreuung, Familienberatung und \u00c4hnliches. Davon ausgenommen ist die Nothilfe, das bundesgerichtlich garantierte Existenzminimum von acht Franken pro Tag. Diese wird von den Beh\u00f6rden in Gutscheinen und nicht in Bargeld ausbezahlt.
\nMeine Minderheit verlangt, dass Kantone mit einem durchschnittlichen Gewinnsteuersatz - Bund, Kanton und Gemeinden - von weniger als 16 Prozent 83 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbetr\u00e4ge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund abliefern. Konkret: Kantone, die unter 16 Prozent Gewinnbesteuerung gehen, sollen nicht in den Genuss des h\u00f6heren Kantonsanteils von 21,2 Prozent an der direkten Bundessteuer kommen.
\nWarum ist dieser Antrag f\u00fcr die Finanzsolidit\u00e4t und die Stabilit\u00e4t der Kantone notwendig? Jeder Wettbewerb braucht Regeln und Rahmenbedingungen - insbesondere Wettbewerbe, bei denen ein hohes Risiko auf Kollateralsch\u00e4den voraussehbar ist. Wenn es keine Regeln gibt, ist es kein korrekter Wettbewerb, der unseren Standort st\u00e4rkt, sondern ein Steuerwettlauf mit ungleich langen Spiessen, der die nationale und soziale Koh\u00e4sion sprengen wird. Die Schweiz ist die Schweiz, weil wir R\u00fccksicht auf Minderheiten, Schw\u00e4chere und Benachteiligte ins Zentrum unseres Handelns stellen. Wer dieses Prinzip aush\u00f6hlt, r\u00fcttelt an den Grundfesten unserer Demokratie, unserer Schweiz. All das gilt es bei der Behandlung dieses Minderheitsantrages zu ber\u00fccksichtigen.
\nDer Bund stellt mit diesem Gesetz den Kantonen rund eine Milliarde Franken zur Verf\u00fcgung, um kantonale Steuersenkungen f\u00fcr alle Aktiengesellschaften zu kompensieren. Damit das nicht eine ruin\u00f6se Steuerspirale nach unten in Bewegung setzt, m\u00fcssen wir minimale Leitplanken f\u00fcr diese Milliarde schaffen, die wir den Kantonen gew\u00e4hren. Mein Minderheitsantrag sch\u00fctzt alle Kantone und deren Bev\u00f6lkerung vor der Erosion des kantonalen Steuersubstrats. Tun wir das nicht, werden sich immer mehr Kantone vor sozial sch\u00e4dlichen Abbaurunden wiederfinden - Abbaurunden, welche die Spitex, die Bildung, die Infrastruktur, die Kultur und vor allem die Schw\u00e4chsten treffen werden.
\nWir respektieren die verfassungsm\u00e4ssige Tarifhoheit der Kantone. Wir m\u00fcssen trotz oder gerade wegen unseres f\u00f6deralen Systems gewisse Mindeststandards setzen. Kantone, welche die Leitplanke mit einem Gewinnsteuersatz von mindestens 16 Prozent nicht ber\u00fccksichtigen und somit den Steuerwettbewerb unter den Kantonen auf eigenes Risiko hin anheizen, sollen - wie heute im geltenden Gesetz vorgesehen - 83 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuern abliefern und nicht in den Genuss der Verg\u00fcnstigung kommen, wie es die Vorlage vorsieht.
\nWarum diese Leitplanke? Ich habe mir \u00fcberlegt, wie ich die Situation der Kantone, die den Steuerwettbewerb in diesem Teufelskreis anheizen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auf der Strasse erkl\u00e4ren soll. Es sind mir zwei Beispiele in den Sinn gekommen: Die Schweiz als Wirtschaftsstandort, seit Jahrzehnten immer \"top of the tops\", hat es schlichtweg weder verdient noch n\u00f6tig, sich unter ihrem Wert zu verkaufen. Denn darum geht es bei dieser Vorlage: Wie teuer wollen wir uns als Schweiz verkaufen? Wollen wir weiterhin, dass wir uns als Schweiz in der internationalen Fiskalprostitution an vorderster Front unter unserem Wert verkaufen, oder nicht? Anders gesagt: Mich w\u00fcrde interessieren, ob die Ratsrechte weiterhin dem Volk weismachen will, dass wir eine moderne, gut eingerichtete, sich an bester Lage befindende Attikawohnung zum Preis einer ungeheizten Mansarde vermieten wollen.
\nMein Minderheitsantrag schr\u00e4nkt die Fiskalprostitution ein und verlangt f\u00fcr die Schweiz von den Unternehmungen eine gerechte, angemessene Miete f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit.
\nIch danke f\u00fcr diese Frage. Es ist effektiv so, dass wir, wenn ich die Entwicklung in den letzten Jahren anschaue, davon ausgehen m\u00fcssen, dass nat\u00fcrlich s\u00e4mtliche Kantone unter Druck stehen, wenn einzelne Kantone ihre Gewinnsteuers\u00e4tze senken. Auch Kantone, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen, sind gezwungen, diesem Druck nachzugeben. Die Leidtragenden sind schlussendlich die Kantone selber und die St\u00e4dte, die kaum mehr Finanzen haben, um die Mindestanforderungen zu erf\u00fcllen.
\nWir haben das zum Beispiel im Kanton Luzern eklatant gesehen. Es mussten zum Beispiel pl\u00f6tzlich Unterrichtsstunden gestrichen werden, weil die kantonalen Budgets nicht mehr reichten, um die Schule gen\u00fcgend zu finanzieren. Wir haben andere Kantone, die wiederum Spar\u00fcbungen durchziehen - Kollege Aeschi hat mich ja angesprochen -, zum Beispiel bei der Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung. Gute Beispiele sind Kantone, die dann auf dem Buckel der Schw\u00e4chsten sparen.
\nWir haben Instrumente, da haben Sie Recht. Aber diese sind scheinbar ungen\u00fcgend. Diese Teufelsspirale dreht ins Unendliche. Ich glaube, wir w\u00e4ren gut beraten, wenn wir grunds\u00e4tzlich die Tarifautonomie der Kantone und den F\u00f6deralismus aufrechterhalten, aber schlussendlich mit diesem Antrag sagen: Wenn ihr bei diesem ruin\u00f6sen Wettbewerb mitmacht, dann werdet ihr nicht mit dem bevorzugten Prozentsatz zum Handkuss kommen. Die Kantone m\u00fcssen damit rechnen, dass sie nicht belohnt werden, wenn sie diesen Steuerwettbewerb ins Unendliche treiben. So h\u00e4tten wir eine minimale, sehr, sehr dezente Steuerungsm\u00f6glichkeit.
\nMit der heute geltenden Teilbesteuerung von Dividenden werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll die wirtschaftliche Doppelbelastung von Dividendenzahlungen verhindert bzw. gemildert werden. Zum andern soll respektive sollte die Teilbesteuerung von Dividenden eine rechtsformneutrale Besteuerung der Unternehmensgewinne von juristischen und nat\u00fcrlichen Personen erm\u00f6glichen. Einfach gesagt: Ein Unternehmen soll gleich besteuert werden, egal, ob es eine AG, eine GmbH, eine andere Kollektiv- oder eine Einzelunternehmung ist.
\nDer Bundesrat beantragt in seiner Botschaft eine Dividendenbesteuerung bei den Kantonen von einheitlich 70 Prozent, der St\u00e4nderat in seiner Version eine solche von 50 Prozent. Beide Ans\u00e4tze sind f\u00fcr gewisse Kantone passend - das ist so. Aber es ist eben auch so, dass es f\u00fcr andere Kantone nicht passend ist.
\nIch beantrage mit meiner Minderheit deshalb eine Verankerung der rechtsformneutralen Besteuerung ohne fixe Prozents\u00e4tze. Fixe Grenzen oder Prozentwerte f\u00fcr die Dividendenbesteuerung schr\u00e4nken den Spielraum der Kantone ein, und sie erm\u00f6glichen weiter eine unfaire Besteuerung, welche gewisse Unternehmen \u00fcberm\u00e4ssig belastet oder auch [PAGE 1292] unn\u00f6tig privilegiert. Eine rechtsformneutrale Besteuerung l\u00e4sst den Kantonen viele Freiheiten bei der Wahl der Besteuerung und l\u00e4sst so den Steuerwettbewerb weiter zu. Sie verhindert aber, dass einzelne Unternehmen nur aufgrund ihrer Rechtsform ungleich behandelt werden - eine Forderung, die von der Wissenschaft, aber auch vonseiten der Wirtschaftsverb\u00e4nde wie Economiesuisse usw. regelm\u00e4ssig aufgebracht wird.
\nVotanten von links und von rechts haben heute immer wieder von Ausgewogenheit gesprochen. Mit meinem Minderheitsantrag haben sie nun die M\u00f6glichkeit, ihren sch\u00f6nen Worten auch echte Taten folgen zu lassen. Mit der Rechtsformneutralit\u00e4t k\u00f6nnte die tats\u00e4chliche Fairness hergestellt und k\u00f6nnten heutige Fehlanreize beseitigt werden. Heute werden nat\u00fcrliche und juristische Personen innerhalb des gleichen Kantons teilweise sehr unterschiedlich besteuert. Das f\u00fchrt dann dazu, dass ein Einzelunternehmer, der wie eine nat\u00fcrliche Person besteuert wird, je nachdem deutlich mehr oder deutlich weniger Steuern zahlen muss, als er zahlen m\u00fcsste, wenn er die gleiche Unternehmung als AG organisieren w\u00fcrde.
\nDie von mir beantragte L\u00f6sung sichert einerseits Steuersubstrat f\u00fcr die Kantone und Gemeinden und garantiert den KMU, dass sie nicht den Preis f\u00fcr die Abschaffung der Steuerprivilegien von Holdinggesellschaften bezahlen m\u00fcssen. Das System sichert andererseits aber auch den nat\u00fcrlichen Personen, also allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, zu, dass sie im Vergleich mit den Unternehmen nicht zu hohe Steuern bezahlen m\u00fcssen.
\nEine ausgewogene Steuervorlage muss in sich und ohne artfremde Verkn\u00fcpfungen m\u00f6glich sein. Mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralit\u00e4t w\u00fcrde dieses Anliegen auf eine faire Art und Weise erreicht. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit wird damit definiert, was unter einer vollst\u00e4ndigen Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu verstehen ist.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.
\nGerne komme ich zur Begr\u00fcndung meiner Minderheitsantr\u00e4ge, die Sie auf Seite 20 der Fahne finden. Vorhin wurde von Kollege Pardini moniert, es gehe ihm um die soziale Kompensation. Wenn Sie, Kollege Pardini, etwas machen m\u00f6chten, das sozial ist, dann bitte ich Sie, doch endlich die Krankenkassenpr\u00e4mien voll abzugsf\u00e4hig zu machen. Es ist doch nicht fair, dass jemand, der einen hohen Betrag an Krankenkassenpr\u00e4mien zahlt, diese steuerlich nicht in Abzug bringen kann. Das wollen wir mit dem Minderheitsantrag, den Sie auf Seite 20 der Fahne finden, erm\u00f6glichen. Ich bitte Sie, auch den entsprechenden Vorstoss von Kollege Alfred Heer zu unterst\u00fctzen.
\nWenn wir weitergehen auf Seite 26 der Fahne, dann sehen Sie dort einen weiteren Minderheitsantrag von mir. Die grosse Gefahr, die wir mit dieser Steuervorlage haben, ist eben, dass viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht ganz f\u00e4lschlicherweise denken, dass sie am Schluss mehr belastet werden k\u00f6nnten. Wenn es denn so w\u00e4re, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr belastet w\u00fcrden, dann m\u00fcsste man doch diesen entgegenkommen. Genau einen solchen Minderheitsantrag stelle ich auf Seite 26 der deutschen Fahne, dass eben die Steuerbelastung f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen um 13 Prozent gesenkt wird. Es geht darum, dass wir diese entlasten, dass wir den nat\u00fcrlichen Personen, die heute schon einen Grossteil ihrer Einnahmen, vor allem bei der Bundessteuer, an den Staat abliefern, mit dieser Steuervorlage ebenfalls entgegenkommen. Denn sie nehmen eben an, dass mit den kantonalen Steuervorlagen, die ihnen im Nachgang zu dieser Steuervorlage 17 an der Urne unterbreitet werden, vielleicht die Steuerbelastung f\u00fcr sie pers\u00f6nlich steigen k\u00f6nnte. Deshalb stelle ich hier den Minderheitsantrag, die Steuerbelastung bei der Bundessteuer f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen um 13 Prozent zu senken. Ich bitte Sie, insbesondere auch die Vertreter der Wirtschaftspartei FDP/die Liberalen, diesem Minderheitsantrag zu folgen.
\nAuf Seite 29 finden Sie schliesslich noch meinen dritten Minderheitsantrag. Es geht hier um eine Plafonierung der Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung f\u00fcr den Bund. Bundesrat Maurer wird Ihnen best\u00e4tigen k\u00f6nnen, wie stark die Einnahmen gestiegen sind. Im Jahr 1990 waren es etwa 5 Milliarden Franken, welche der Bund von den juristischen Personen eingenommen hat. Unterdessen sind es schon fast 11 Milliarden Franken, es gab also mehr als eine Verdoppelung.
\nDa sehen Sie auch, dass es M\u00e4rchen sind, die von linker Seite erz\u00e4hlt werden, wonach die Unternehmen sich nicht genug an der Finanzierung des Staates beteiligen w\u00fcrden. Es liegt mehr als eine Verdoppelung vor: 1990 haben juristische Personen - Steuerzahler, die Firmen sind - erst 5 Milliarden Franken an den Staat abgeliefert, unterdessen sind es fast schon 11 Milliarden Franken, die die Eidgenossenschaft von juristischen Personen einnimmt.
\nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, dass die Einnahmen aus der Besteuerung von juristischen Personen plafoniert werden. Sobald die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer den Betrag von 11 Milliarden Franken \u00fcberschreiten, werden anschliessend die Abgaben der Firmen plafoniert.
\nHier, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen der FDP- und der CVP-Fraktion, k\u00f6nnen Sie den Wirtschaftsstandort st\u00e4rken, wenn das wirklich in Ihrem Interesse liegt.
\nIch bitte Sie, die drei Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist wohl unbestritten, dass die Gemeinden und die St\u00e4dte wie die Kantone wichtige Teile unseres f\u00f6deralistischen Staatswesens sind, und sie werden immer wichtiger. Wir stellen auch politische Prozesse fest, die zur Folge haben, dass die Gemeinden und die St\u00e4dte immer mehr Aufgaben \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Dass sie wichtig sind, haben wir auch im Parlament anerkannt, indem wir in der Bundesverfassung die Gemeinden und die St\u00e4dte explizit ansprechen, und wir haben das jetzt auch mit einer Revision des Parlamentsgesetzes in unserer eigenen Gesetzgebung verankert.
\nVon der vorliegenden Steuerreform sind nun auf der einen Seite die St\u00e4dte und Gemeinden ebenfalls stark betroffen: Sie erleiden erhebliche Einbussen bei den Einnahmen. Auf der anderen Seite erhalten die Kantone mit der Erh\u00f6hung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent zus\u00e4tzliche Mittel; das sind rund eine Milliarde Franken. Es ist nun selbstverst\u00e4ndlich, dass die Folgen [PAGE 1294] dieser Reform den St\u00e4dten und Gemeinden angemessen abzugelten sind. Die Minderheit verlangt deshalb, dass man diese Abgeltung verbindlich ins Gesetz aufnimmt.
\nEs ist ja interessant, wenn wir auf die Unternehmenssteuerreform III und die Volksabstimmung dazu zur\u00fcckschauen: Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass das Nein zur Unternehmenssteuerreform III auch sehr stark vom Widerstand der Gemeinden und der St\u00e4dte ausgegangen ist. Wenn jetzt in der Botschaft geschrieben wird - ich verweise auf Seite 2559 -, dass die Anh\u00f6rung zur Steuervorlage 17 vonseiten der St\u00e4dte und Gemeinden klargemacht habe, dass sie eine explizite Bestimmung verlangen, ist das richtig. Aber was jetzt der Bundesrat aufgenommen hat, Herr Bundesrat Maurer, reicht den St\u00e4dten und Gemeinden nicht: Sie haben das uns gegen\u00fcber auch verschiedentlich geltend gemacht, unter anderem auch mit Schreiben, die wir jetzt vor der Beratung bekommen haben. Ich will Ihnen das jetzt nicht vorlesen.
\nMeine Minderheit verlangt, dass die Kantone die St\u00e4dte und Gemeinden nicht einfach angemessen \"ber\u00fccksichtigen\", sondern dass sie die Auswirkungen der Reform auf die Gemeinden angemessen \"abgelten\". Das ist nicht nur eine kleine semantische Variation der Formulierung, sondern es ist ganz klar ein verbindlicher Auftrag, den wir hier in das Gesetz aufnehmen m\u00fcssen. Denken Sie daran: Die Gemeinden und die St\u00e4dte sind wichtig in diesem Prozess der Unternehmenssteuerreform. Sie tragen die Folgen der Reform wesentlich mit.
\nIch komme jetzt noch zu meinem Einzelantrag zur Dividendenbesteuerung; ich m\u00f6chte auch dazu rasch noch etwas sagen. Die Frage der Gerechtigkeit bei der angemessenen Besteuerung der Dividenden ist ausgiebig erl\u00e4utert worden. Ich verweise dazu auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn Jans und von Frau Rytz. Mit meinem Einzelantrag beantrage ich Ihnen zus\u00e4tzlich, dass man im Steuerharmonisierungsgesetz, also bei den Kantonen, festlegt, dass die Dividendenbesteuerung nicht auf mindestens 50 Prozent festgelegt wird, sondern auf mindestens 60 Prozent. Das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinden.
\nIch erinnere nochmals daran: Der Bundesrat hatte 70 Prozent vorgeschlagen, was Mehreinnahmen von 335 Millionen Franken bedeutet h\u00e4tte, wovon wiederum 138,5 Millionen Franken auf die Gemeinden und St\u00e4dte entfallen w\u00e4ren. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit, mit 50 Prozent, liegen wir nat\u00fcrlich viel zu tief, sodass die Einnahmenausf\u00e4lle der Gemeinden und der St\u00e4dten bei Weitem nicht ausgeglichen w\u00fcrden. Mit der Mittell\u00f6sung von 60 Prozent erhalten die Gemeinden zus\u00e4tzlich durchschnittlich rund 62 Millionen Franken; das w\u00e4re ein wichtiger Schritt in Richtung eines Kompromisses.
\nIch bitte Sie deshalb: Tragen Sie den Anliegen der St\u00e4dte und der Gemeinden Rechnung. Unterst\u00fctzen Sie insbesondere bei Artikel 196 Absatz 1bis DBG die verbindliche Formulierung gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag. Und ich bitte Sie, auch meinem Einzelantrag zur Erh\u00f6hung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 60 Prozent zuzustimmen.
\n[VS]
\nZiff. 11 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n11. Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)
\nArt. 84a Titel [GZ]
\nH\u00f6chstbetrag staatlich ausgerichteter Leistungen
\nArt. 84a Text [GZ]
\nF\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und anerkannte Fl\u00fcchtlinge ausgerichtete staatliche Leistungen (Sozialhilfeleistungen, Krankenkassenpr\u00e4mien, Pr\u00e4mienverbilligungen, Wohnkosten, Mietnebenkosten, Zahnarzt, Optiker, AHV-Beitr\u00e4ge, M\u00f6bel, Freizeitaktivit\u00e4ten von Kindern, Aufwendungen f\u00fcr Verwandtschaftskontakte, Versicherungspr\u00e4mien, schulische Leistungen, Sprachkurse, Kinderbetreuung, Familienberatung und \u00c4hnliches) d\u00fcrfen in der Summe folgende H\u00f6chstbetr\u00e4ge nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht \u00fcberschreiten:
\na. f\u00fcr verheiratete Personen den H\u00f6chstbetrag der Altersrente f\u00fcr Ehepaare;
\nb. f\u00fcr unverheiratete Personen den H\u00f6chstbetrag der Altersrente;
\nc. f\u00fcr Personen, die f\u00fcr Kinder sorgen, den H\u00f6chstbetrag der Kinderrente.
\nZiff. 12 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n12. Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe
\nArt. 9 Abs. 2bis[GZ]
\nDie H\u00f6he der Kredite nach Absatz 1 und der Kredite nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas ist so festzulegen, dass die an die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfequote der Schweiz (APD-Quote) anrechenbaren Ausgaben die Richtgr\u00f6sse von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen.
\n[VS]
\nCh. 12 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n12. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 mars 1976 sur la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et l'aide humanitaire internationales [PAGE 1290]
\nArt. 9 al. 2bis [GZ]
\nLe montant des cr\u00e9dits vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et des cr\u00e9dits vis\u00e9s \u00e0 l'article 10 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 30 septembre 2016 sur la coop\u00e9ration avec les Etats d'Europe de l'Est est fix\u00e9 de sorte que les d\u00e9penses engag\u00e9es \u00e0 titre d'aide publique au d\u00e9veloppement (taux APD) de la Suisse atteignent la valeur indicative de 0,4 pour cent du revenu national brut.
\nZiff. 13 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
\nAufheben des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
\n[VS]
\nCh. 13 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
\nAbroger la loi f\u00e9d\u00e9rale du 30 septembre 2016 sur la coop\u00e9ration avec les Etats d'Europe de l'Est
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la r\u00e9forme fiscale et au financement de l'AVS[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 1 (Fortsetzung) - Bloc 1 (suite)
\nCh. 10 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n10. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr)
\nArt. 55a titre [GZ]
\nLimitation du droit aux prestations de l'Etat
\nArt. 55a texte [GZ]
\nLes personnes d\u00e9nu\u00e9es de statut de s\u00e9jour r\u00e9gulier (sans-papiers) ne peuvent se pr\u00e9valoir d'aucune prestation de l'Etat; elles n'ont droit notamment ni aux prestations de l'aide sociale, ni \u00e0 la prise en charge des primes d'assurance-maladie ou aux r\u00e9ductions de primes, ni encore \u00e0 la prise en charge des frais de logement et des charges locatives, des frais de dentiste et d'opticien, des cotisations AVS, des frais de mobilier, des frais de loisirs des enfants, des d\u00e9penses consacr\u00e9es aux contacts avec les proches, des autres primes d'assurance, des frais scolaires, des cours de langue, des frais de garde des enfants et des frais de conseils familiaux. Fait exception l'aide d'urgence, \u00e0 savoir le montant de huit francs par jour servant \u00e0 couvrir les besoins vitaux garantis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'aide d'urgence est octroy\u00e9e par les autorit\u00e9s sous forme de bons et non d'argent liquide.
\nCh. 11 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
\n11. Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
\nArt. 84a titre [GZ]
\nPlafonnement des prestations de l'Etat
\nArt. 84a texte [GZ]
\nLe montant des prestations octroy\u00e9es par l'Etat aux demandeurs d'asile, aux \u00e9trangers admis \u00e0 titre provisoire et aux r\u00e9fugi\u00e9s reconnus (prestations de l'aide sociale, prise en charge des primes d'assurance-maladie ou r\u00e9ductions de primes, ainsi que prise en charge des frais de logement et des charges locatives, des frais de dentiste et d'opticien, des cotisations AVS, des frais de mobilier, des frais de loisirs des enfants, des d\u00e9penses consacr\u00e9es aux contacts avec les proches, des autres primes d'assurance, des frais scolaires, des cours de langue, des frais de garde des enfants et des frais de conseils familiaux, notamment) ne doit pas d\u00e9passer les plafonds suivants, d\u00e9finis dans la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants:
\na. pour les couples mari\u00e9s: le montant maximal de la rente de vieillesse pour couples mari\u00e9s;
\nb. pour les personnes c\u00e9libataires: le montant maximal de la rente de vieillesse;
\nc. pour les enfants \u00e0 charge: le montant maximal de la rente pour enfant.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous avons trait\u00e9 mat\u00e9riellement les dispositions du bloc 1. Il s'agit maintenant de nous prononcer sur la question de savoir si nous voulons scinder ce projet en deux et transf\u00e9rer les dispositions des articles 2, 5, 6, 8, 10, 13 et 103 LAVS ainsi que le chiffre 7 et le chiffre II dans un nouveau projet 2.
\nPour ce faire, nous allons nous prononcer en deux \u00e9tapes:
\nDans un premier vote, nous allons nous prononcer sur la question de savoir si nous voulons laisser les dispositions dans le projet 1, comme le veut la majorit\u00e9, ou si nous voulons les biffer du projet 1, comme le veut la minorit\u00e9 III (Rytz Regula). Si la majorit\u00e9 l'emporte, les dispositions telles que nous venons de les d\u00e9cider resteront dans le projet 1 et la minorit\u00e9 IV (Grossen J\u00fcrg), qui vise \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 2, deviendra caduque.
\nSi la minorit\u00e9 III (Rytz Regula) l'emporte et que les dispositions sont biff\u00e9es du projet 1, le conseil devra se prononcer sur la question de savoir s'il veut entrer en mati\u00e8re sur le nouveau projet 2 selon la proposition de la minorit\u00e9 III (Rytz Regula), ou s'il ne veut pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 2, selon la proposition de la minorit\u00e9 IV (Grossen J\u00fcrg).
\nA la suite de cela, et pour autant que le conseil soit entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le projet 2, il devra se prononcer au chiffre II sur la proposition individuelle Moser. S'il n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re ou s'il n'a pas accept\u00e9 de scinder le projet en deux, la proposition Moser deviendra caduque. [PAGE 1289]
\n