Das ist keine korrekte Aussage: Die Schweiz war nicht das einzige Land. Ich habe nur gesagt: Nicht alle Staaten haben die Zielgr\u00f6sse erf\u00fcllt. Aber die Schweiz war nicht das einzige Land, das seine Versprechen eingehalten hat.
\nLiege ich falsch, wenn ich behaupte, die Schweiz sei sowohl beim Relocation-Vertrag als auch bei der Resettlement-Vereinbarung praktisch das einzige Land gewesen, das die Zusagen erf\u00fcllt hat?
\nDie Teilnahme an den Relocation-Programmen der EU von 2015 war f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich. Polen und Ungarn haben sich jedoch der Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland verweigert, weshalb die Europ\u00e4ische Kommission Ende 2017 ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Staaten beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingeleitet hat. Die Schweiz hat, wie auch Norwegen und Liechtenstein, freiwillig am ersten Relocation-Programm teilgenommen. Insgesamt sind 1500 Personen in die Schweiz eingereist. Nicht jeder EU-Mitgliedstaat hat die Zielgr\u00f6ssen eingehalten. Detaillierte Zahlen \u00fcber die EU-weite Umsetzung finden Sie auf der Website der Europ\u00e4ischen Kommission - ansonsten m\u00fcsste ich Ihnen nun noch die Zahlen von 27 EU-Mitgliedstaaten vorlesen.
\nResettlement-Programme werden in Zusammenarbeit mit dem UNHCR \u00fcberwiegend national umgesetzt. Das[NB]UNHCR publiziert regelm\u00e4ssig die Zusagen zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen der einzelnen L\u00e4nder. Diese Zahlen finden Sie auf der Website des UNHCR. 2017 hat die Schweiz im Rahmen von Resettlement 662 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. EU-weit wurden im Jahr 2017 nach Angaben des UNHCR \u00fcber 25[NB]000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Ich kann Ihnen gerne die Adressen der Websites der Europ\u00e4ischen Kommission und des UNHCR liefern, wenn Sie das gerne m\u00f6chten.
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