Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Addor ... 59 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 118 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZu den Artikeln 16a, 16b und 16c: Der Nationalrat hatte ja beschlossen, den Erwerb und Besitz von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazit\u00e4t keiner Regelung zu unterwerfen. Der St\u00e4nderat, dem sich nun auch die Kommissionsmehrheit angeschlossen hat, will den Erwerb und Besitz von solchen Magazinen in einem separaten Kapitel und mit zwei Bestimmungen regeln. Hingegen hat er die Buchf\u00fchrungspflicht bei den grossen Magazinen gestrichen.
\nDie SVP-Fraktion beantragt, der Minderheit zu folgen und Artikel 16a gem\u00e4ss dem geltenden Recht zu \u00fcbernehmen, wie es der Nationalrat damals entschieden hatte.
\nWarum? Ein administrativer Aufwand und somit eine Aufbl\u00e4hung der B\u00fcrokratie w\u00e4re die Folge. Wir k\u00f6nnen nicht verantworten, dass sich die Polizei anstelle ihrer wichtigen Frontarbeit f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land mit solchen unn\u00fctzen zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeiten herumschlagen muss.
\nWas passiert mit allen, die bereits im Besitz solcher Ladevorrichtungen sind und gem\u00e4ss dem Vorschlag des St\u00e4nderates mit dem neuen Artikel 16c nun nicht mehr berechtigt sind, solche Gegenst\u00e4nde zu besitzen? Es hat geheissen, das gelte nur f\u00fcr die neuen Magazine oder f\u00fcr neue Bestandteile. Ich frage mich aber auch, ob Sanktionen auch f\u00fcr Grossm\u00fctter gelten, die im Schrank noch ein 24-Schuss-Magazin haben und dieses vor dem 31. Dezember 2008 vom verstorbenen Ehegatten \u00fcbernommen haben. Diese Frage wurde unseres Erachtens in der Kommission unzureichend behandelt.
\nWie soll \"die \u00fcbertragende Person\" die Voraussetzung gem\u00e4ss Artikel 16b Absatz 2 pr\u00fcfen, wenn es sich um einen Wechsel im Privatbereich handelt: Kl\u00e4rt sie das polizeilich ab, oder wie? Dieser neue Passus des St\u00e4nderates ist f\u00fcr uns untauglich, und wir beantragen, bei der Version des Nationalrates zu bleiben und meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nOrdnungsantrag Addor [GZ]
\nDas Gesch\u00e4ft 18.027 von der Tagesordnung der Sitzung vom 17. September 2018 streichen
\n[VS]
\nMotion d'ordre Addor [GZ]
\nRetirer l'objet 18.027 de l'ordre du jour de la s\u00e9ance du 17 septembre 2018
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nLe 9 ao\u00fbt 2017, la r\u00e9publique tch\u00e8que a saisi la cour de justice de l'UE d'un recours dans lequel elle a conclu principalement \u00e0 l'annulation pure et simple de la directive (UE) 2017/853. Ce recours est toujours pendant (affaire C-482-17). Il n'a pas encore \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 l'agenda de la cour. Pourtant, son admission cr\u00e9erait une situation tout \u00e0 fait nouvelle: elle ferait dispara\u00eetre toute obligation juridique, pour la Suisse, de r\u00e9viser son droit sur les armes comme elle est en train de le faire. Il serait ainsi absurde que le Parlement f\u00e9d\u00e9ral adopte au cours de la session en cours une r\u00e9vision de la [PAGE 1379] loi sur les armes dont la n\u00e9cessit\u00e9 juridique pourrait dispara\u00eetre avant son entr\u00e9e en vigueur ou, pire encore, post\u00e9rieurement \u00e0 celle-ci. Pour \u00e9viter une telle absurdit\u00e9, il convient de suspendre l'examen de l'objet 18.027 jusqu'\u00e0 droit connu sur le recours tch\u00e8que. Dans ce sens, cet objet doit \u00eatre retir\u00e9 de l'ordre du jour de la s\u00e9ance du 17 septembre 2018, tout comme d'ailleurs de la session d'automne 2018.
\nIch kann es hier kurz machen; der Minderheitssprecher, Herr Salzmann, hat es eingehend erl\u00e4utert. Wir m\u00f6chten hier keine zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie schaffen und die Ladevorrichtungen, sprich Magazine, nicht bewilligungspflichtig machen. Uns wurde immer wieder best\u00e4tigt - sowohl heute in der Kommission wie auch bei den Anh\u00f6rungen durch Herrn Bl\u00e4ttler, den Pr\u00e4sidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten -, dass Magazine \u00fcberall frei erh\u00e4ltlich sind und man das gar nicht kontrollieren kann. Darum bitte ich Sie, hier mit der Minderheit zu stimmen. Ich kann leider keine Fraktionsempfehlung machen, weil wir heute keine Fraktionssitzung machen konnten. Das ist vielleicht [PAGE 1380] etwas ungl\u00fccklich, aber ich kann Ihnen sagen, wie die FDP-Fraktion gestimmt hat: Sie hat in der Sommersession einstimmig f\u00fcr Streichung, also den jetzigen Antrag der Minderheit, gestimmt.
\nIch spreche gleich zu allen Minderheitsantr\u00e4gen und lege die SP-Sicht dar. Der St\u00e4nderat hat nach Ansicht der SP-Fraktion die Vorlage wieder in die richtige Richtung bewegt. F\u00fcr uns stand und steht immer im Vordergrund, dass die Gesetzesrevision EU-Waffenrichtlinien-konform bleibt. Wir sind darum erfreut, dass die Mehrheit der SiK-NR heute Morgen in drei Punkten der Version des St\u00e4nderates und demzufolge auch dem Bundesrat gefolgt ist.
\nIm Einzelnen handelt es sich erstens um die Bestimmung in den Artikeln 16b und 16c unter dem Gliederungstitel nach Artikel 16a, dass Ladevorrichtungen mit hoher Kapazit\u00e4t nur mit entsprechender Waffe erworben werden d\u00fcrfen. Dazu gibt es den Minderheitsantrag, den Herr Salzmann vorhin erkl\u00e4rt hat.
\nZweitens finden wir es ebenfalls richtig, dass die Markierungspflicht in Artikel 18a f\u00fcr alle wesentlichen Bestandteile einer Feuerwaffe beibehalten werden soll. Das ist f\u00fcr die R\u00fcckverfolgbarkeit von entscheidender Bedeutung. Ich denke da nat\u00fcrlich in erster Linie an die wichtige Arbeit der Polizei.
\nDrittens bef\u00fcrworten wir auch die Kann-Formulierung in Artikel 28c, welche f\u00fcr die Kantone bei den Ausnahmebewilligungen einen gewissen Ermessensspielraum zul\u00e4sst, so wie das \u00fcbrigens auch die KKJPD gefordert hat. Wir lehnen demzufolge alle Minderheitsantr\u00e4ge Salzmann ab.
\nEine intensive Diskussion in der Kommission, ob f\u00fcr die Nachregistrierung der nach diesem Gesetz nun neu verbotenen Waffen eine einfache Meldung des Waffenbesitzers reicht oder ob es eine Best\u00e4tigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde braucht, hat ergeben, dass auch eine reine Meldung immer noch EU-Richtlinien-tauglich ist. Wir stellen darum bei Artikel 42b keinen Antrag dagegen, da wir durchaus auch f\u00fcr unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen zu haben sind.
\nDen Minderheitsantrag M\u00fcller Walter bei Artikel 31 Absatz 2bis lehnen wir hingegen ab. Ich denke, mit der vorgesehenen dreimonatigen Nachmeldefrist bei einer Beschlagnahmung der Waffe ist den Fristvers\u00e4umern genug Rechnung getragen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir sind in der Differenzbereinigung. Die Anpassung der Waffenrichtlinie wurde und wird enorm dramatisiert. Es geht nicht darum, ob wir meinen, dass dies eine wirksame Massnahme gegen Terrorismus ist, sondern darum, unsere Vertr\u00e4ge einzuhalten, und zwar so, dass Schweizer Traditionen, namentlich der Schiesssport, nach wie vor ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen.
\nDer St\u00e4nderat hat nun gute Kompromisse gefunden und die Vorlage nach Meinung der BDP so angepasst, dass sich die B\u00fcrokratie in Grenzen h\u00e4lt. Die BDP-Fraktion schl\u00e4gt deshalb vor, immer der Mehrheit zu folgen. Ich werde deshalb auch zu allen Differenzen nur gerade jetzt sprechen.
\nBei den Artikeln 16b und 16c hat der St\u00e4nderat einen solchen Kompromiss vorgeschlagen, der nun auch in Ihrer Kommission eine Mehrheit gefunden hat. Hier geht es darum, sich auch immer wieder daran zu erinnern, dass es nur um die Waffen geht, die die Kategorie wechseln.
\nZu Artikel 18a: Es war die Absicht des EU-Gesetzgebers, zu verhindern, dass aus wesentlichen unmarkierten Waffenbestandteilen eine neue Waffe zusammengebaut werden kann. Deshalb soll jeder wesentliche Waffenbestandteil markiert werden. Es war eines der Hauptziele, dass keine Waffe nachtr\u00e4glich markiert werden muss. Dieser Artikel bezieht sich auf die Herstellung sowie den Import von neuen Waffen. Er hat also eigentlich nur Einfluss auf die Waffenhersteller und st\u00f6rt deshalb ja wohl kaum jemanden. Es ist durchaus auch jetzt von der Mehrheit als sinnvoll erachtet worden, dass wir beim Auffinden einer solchen Waffe deren Herstellung nachvollziehen k\u00f6nnen.
\nZu Artikel 28c: Auch hier stimmt die BDP-Fraktion dem St\u00e4nderat und damit dem Bundesrat zu. Das ist bestehendes Recht und im Sinne ebenfalls der KKJPD. Das heisst auch, dass sich diese Praxis bew\u00e4hrt hat, und etwas, das sich bew\u00e4hrt hat, muss bei einer Gesetzesrevision ja nicht ver\u00e4ndert werden. Der St\u00e4nderat hat die Differenz zum Nationalrat in einem wesentlichen Teil, der gerade auch f\u00fcr die Sch\u00fctzen wichtig ist, ausger\u00e4umt, indem er n\u00e4mlich bei Artikel 28d die Formulierung des Nationalrates \u00fcbernommen hat.
\nDoch in diesem Artikel geht es eben nicht nur um Sportwaffen, hier brauchen die Kantone einen gewissen Spielraum. Als Beispiel wurde in der Kommission genannt, dass es Kantone gibt, die Waffen einsetzen, um Lawinen auszul\u00f6sen. Ich komme aus dem Kanton Z\u00fcrich. Er wird wahrscheinlich nie eine solche Bewilligung erteilen m\u00fcssen, hingegen die B\u00fcndner und die Walliser schon. Deshalb ist es halt tats\u00e4chlich sinnvoll, hier einen Ermessensspielraum zu geben.
\nBei Artikel 42b geht es darum, dass man eine m\u00f6glichst schlanke Umsetzung will. Es geht um eine \u00dcbergangsbestimmung, und es ist auch so, dass das nur f\u00fcr die Waffen gilt, die die Kategorie gewechselt haben und nicht vom Milit\u00e4r \u00fcbernommen worden sind. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Version, die vom St\u00e4nderat kommt und nun auch mehrheitlich von Ihrer nationalr\u00e4tlichen Kommission unterst\u00fctzt wird.
\nWir bitten Sie also, allen Mehrheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nJ'annonce d'abord mon lien d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 toutes fins utiles: je suis pr\u00e9sident par int\u00e9rim de Pro Tell, la soci\u00e9t\u00e9 pour un droit lib\u00e9ral sur les armes.
\nPar cette motion d'ordre, je demande donc que cet objet, la reprise de la directive de l'Union europ\u00e9enne (UE) 2017/853 modifiant la directive de l'UE sur les armes, soit retir\u00e9 de l'ordre du jour de la s\u00e9ance d'aujourd'hui. Voici pourquoi.
\nLe 9 ao\u00fbt 2017, la R\u00e9publique tch\u00e8que a saisi la cour de justice de l'Union europ\u00e9enne d'un recours dans lequel elle a conclu principalement \u00e0 l'annulation pure et simple de cette directive. Ce recours n'a pas encore \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9; il n'a m\u00eame pas encore \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 l'ordre du jour de la cour.
\nC'est vrai, comme l'a dit Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga \u00e0 l'instant, que la Cour a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par les Tch\u00e8ques et que ce recours, formellement, n'a pas d'effet suspensif. Il n'emp\u00eache que l'admission du recours de la R\u00e9publique tch\u00e8que cr\u00e9erait une situation tout \u00e0 fait nouvelle: elle ferait dispara\u00eetre toute obligation juridique, pour la Suisse, de r\u00e9viser son droit sur les armes, comme nous sommes en train de le faire. Il serait ainsi compl\u00e8tement absurde que le Parlement f\u00e9d\u00e9ral adopte, durant la session en cours, une r\u00e9vision de la loi sur les armes dont la n\u00e9cessit\u00e9 juridique pourrait dispara\u00eetre avant son entr\u00e9e en vigueur ou, pire encore, post\u00e9rieurement \u00e0 celle-ci. C'est justement pour \u00e9viter une telle absurdit\u00e9 qu'il convient de suspendre l'examen de cet objet jusqu'\u00e0 ce que la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne rende son arr\u00eat sur le recours tch\u00e8que.
\nDans le m\u00eame sens, j'observe qu'on met la charrue avant les boeufs. En effet, \u00e0 l'ordre du jour de notre s\u00e9ance d'aujourd'hui, dans les interventions parlementaires, figure la motion Salzmann 17.3152, \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne doit pas reprendre les normes UE qui durcissent la l\u00e9gislation sur les armes\". Avec le soutien de 92 cosignataires - c'est quand m\u00eame pas mal! -, l'auteur de la motion demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral rien de moins que de ne pas reprendre dans notre l\u00e9gislation la directive de l'Union europ\u00e9enne (UE) 2017/853, qui durcit la l\u00e9gislation sur les armes. Voil\u00e0 un argument suppl\u00e9mentaire pour retirer l'objet de l'ordre du jour.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, en r\u00e9ponse \u00e0 ma question 18.5480, vient de nous dire que \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas ajourner un projet de loi d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9 par les deux conseils\". Eh bien, nous, parlementaires, nous le pouvons, si nous le voulons et si nous voulons \u00e9viter de cr\u00e9er une situation compl\u00e8tement absurde qui frappera injustement des centaines de milliers de Suisses honn\u00eates et respectueux de la loi, sans aucun effet ni dans la lutte contre le terrorisme, ni, d'une mani\u00e8re plus g\u00e9n\u00e9rale, en termes de s\u00e9curit\u00e9 publique.
\nMerci d'avance pour votre soutien et surtout pour le soutien, je l'esp\u00e8re, des 92 cosignataires de la motion Salzmann.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur \u00c4nderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise de la directive (UE) 2017/853 modifiant la directive de l'UE sur les armes (D\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00c4nderung eines anderen Erlasses [GZ]
\nModification d'un autre acte [GZ]
\n[VS][GZ]
\nGliederungstitel nach Art. 16a, Art. 16b, 16c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Salzmann, Clottu, Dobler, Golay, Hess Erich, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, M\u00fcller Walter, von Siebenthal, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre suivant l'art. 16a, art. 16b, 16c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Clottu, Dobler, Golay, Hess Erich, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, M\u00fcller Walter, von Siebenthal, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPour moi, ce qui compte, c'est ce qui est \u00e9crit dans l'accord. Que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait dit quelque chose ou non, franchement, je ne le sais pas. Vous savez, dans un Etat de droit, ce qui compte, c'est ce qui est \u00e9crit dans l'accord. Je pense que, peut-\u00eatre, \u00e0 ce moment-l\u00e0, nous n'avions pas parl\u00e9 de terrorisme et que nous ne pouvions pas imaginer ce qui s'est pass\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es dans diff\u00e9rents pays europ\u00e9ens.
\nAuch ich werde zu allen Differenzen Stellung nehmen. Zum Start des Differenzbereinigungsverfahrens empfiehlt sich noch einmal ein Blick auf das grosse Ganze. Dabei hilft eine Portion Unaufgeregtheit. So, wie [PAGE 1381] das Gesch\u00e4ft aus dem St\u00e4nderat kommt und wie es Ihre SiK heute Morgen beraten hat, werden die Ziele, welche die CVP-Fraktion bei diesem Gesch\u00e4ft von allem Anfang an im Auge hatte, erreicht. Erstens erfolgt die \u00dcbernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie gerade noch auf eine Weise, die man guten Gewissens als Schengen-kompatibel bezeichnen kann. Das ist uns wichtig. Niemand, dem die Sicherheit in diesem Land wichtig ist, kann allen Ernstes die Mitgliedschaft der Schweiz beim Schengen-Abkommen riskieren wollen.
\nDer zweite Lackmustest betrifft die Tradition des Schweizer Schiesswesens, insbesondere die Rahmenbedingungen f\u00fcr gegen 200[NB]000 engagierte Sportsch\u00fctzen. K\u00f6nnen wir diesen Sportsch\u00fctzinnen und Sportsch\u00fctzen ruhigen Gewissens in die Augen schauen und ihnen sagen, dass sie den Schiesssport wie bis anhin aus\u00fcben k\u00f6nnen? Ja, wir k\u00f6nnen es. In der Vorlage sind vor allem zwei Elemente auf unsere Sportsch\u00fctzen ausgerichtet. So wird die am Ende der Dienstzeit zu Eigentum \u00fcbernommene Ordonnanzwaffe auch k\u00fcnftig nicht zur verbotenen Waffe. Sie wird wie heute mit einem Waffenerwerbsschein \u00fcbernommen. Wer Mitglied eines Schiessvereins ist oder regelm\u00e4ssig schiesst, hat ohne Ermessen der Bewilligungsbeh\u00f6rden Anrecht auf die n\u00f6tige Ausnahmebewilligung.
\nLiebe Sch\u00fctzinnen, liebe Sch\u00fctzen, Sie k\u00f6nnen Ihre Passion Schiesssport auch in Zukunft aus\u00fcben. Lassen Sie sich deswegen nicht vor einen \"Referendumskarren\" spannen, der ein ganz anderes Ziel als den Erhalt des Sportsch\u00fctzenwesens in der Schweiz verfolgt.
\nZu den Differenzen im Einzelnen: Wir unterst\u00fctzen bei der Frage des Erwerbs der Magazine, bei Artikel 16b, die Mehrheit und damit die Fassung des St\u00e4nderates. Zwar m\u00f6gen sich Fragen der konkreten Administration stellen. Im materiellen Kern aber ist nicht ersichtlich, weshalb ein Magazin mit hoher Kapazit\u00e4t erwerben muss, wer nicht zum Besitz der dazugeh\u00f6rigen Waffe berechtigt ist.
\nEbenfalls unsere Unterst\u00fctzung findet der Antrag der Mehrheit, d. h. die st\u00e4nder\u00e4tliche Version, bei der Frage der Markierung von Waffenbestandteilen. Zwar erweckt eine rein grammatikalische Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 der EU-Waffenrichtlinie den Eindruck, die Kennzeichnung aller Waffenbestandteile sei freiwillig. Bei einer teleologischen Auslegung wird aber klar, dass die Kennzeichnung aller wesentlichen Bestandteile zentral ist, geht es doch darum, das Zusammenbauen von Waffen aus Einzelteilen zu unterbinden.
\nNicht matchentscheidend ist f\u00fcr uns Artikel 28c Absatz 1, wo wir uns aber aus F\u00f6deralismus\u00fcberlegungen ebenfalls der Mehrheit anschliessen m\u00f6chten.
\nEher psychologische Bedeutung kommt schliesslich der in Artikel 42b abgehandelten Frage - best\u00e4tigen lassen oder melden - zu. Wir sind bereit, diesen weiteren kleinen Schritt auf die Sch\u00fctzen zuzugehen, und ersuchen Sie, die Version der Mehrheit, d. h. die um das Wort \"rechtm\u00e4ssigen\" erg\u00e4nzte St\u00e4nderatsversion, zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Par sa motion d'ordre, Monsieur Addor demande que l'objet soit retir\u00e9 du programme de la session. Avec la r\u00e9ponse de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la question 18.5480, dans le cadre de l'heure des questions, vous avez pu prendre connaissance de la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch glaube, Herr Nationalrat Glarner, dass Sie ziemlich genau wissen, worum es sich handelt, wenn man von den wesentlichen Waffenbestandteilen spricht. Dar\u00fcber muss ich Sie nicht belehren.
\nArt. 18a Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Salzmann, Clottu, Dobler, Golay, Hess Erich, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, M\u00fcller Walter, von Siebenthal, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 18a al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Clottu, Dobler, Golay, Hess Erich, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, M\u00fcller Walter, von Siebenthal, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nMaintenir
\nDie Verwaltung hat Ihrer Kommission heute ausgef\u00fchrt, wie diese Bestimmung zu verstehen ist. Ich kann es nicht \u00e4ndern, es ist eine Tatsache, dass es hier nicht ein Missverst\u00e4ndnis gibt, sondern dass das so zu verstehen ist, dass es auch ein wesentlicher Teil dieser EU-Waffenrichtlinie ist, dass in Zukunft bei einer Waffe nicht nur ein Teil markiert wird, sondern dass die wesentlichen Bestandteile markiert werden m\u00fcssen. Warum ist das so? Weil wir wissen, dass heute gerade auf dem Schwarzmarkt immer h\u00e4ufiger verschiedene Waffenbestandteile beschafft werden und diese dann von den Kriminellen oder Terroristen selber zusammengesetzt werden. Sie wissen, dass die R\u00fcckverfolgbarkeit von Waffen oder auch von Waffenbestandteilen eine Sicherheitsvorkehrung ist. Ich habe nie behauptet, dass man damit den Schwarzmarkt austrocknen kann, aber es ist eben so, dass, wenn diese Waffenbestandteile markiert sind, auch weniger Waffen auf dem Schwarzmarkt ohne R\u00fcckverfolgungsm\u00f6glichkeiten beschafft werden k\u00f6nnen.
\nNun noch zur Sache: Heute muss bei jeder Waffe eine Markierung angebracht werden. In Zukunft, mit dieser Regelung, wird es nicht nur eine Markierung sein, sondern vielleicht drei oder vier. Der Zusatzaufwand h\u00e4lt sich hier also wirklich absolut in Grenzen. Es kommt noch etwas hinzu: Jeder Waffenh\u00e4ndler, der Waffen in die Europ\u00e4ische Union exportieren will, muss die wichtigen Waffenbestandteile markieren. Er muss das tun. Sie sprechen von Aufwand, von B\u00fcrokratie. Das k\u00f6nnen Sie vielleicht an anderen Orten mit guten Gr\u00fcnden tun, aber sicher nicht bei dieser Bestimmung. Es muss bereits jede Waffe markiert werden. Hier ist nicht ganz der richtige Ort, um das B\u00fcrokratieargument zu bringen.
\nIch bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und diese Markierungspflicht entsprechend umzusetzen.
\nArt. 28c Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Salzmann, Clottu, Dobler, Golay, Hess Erich, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, M\u00fcller Walter, von Siebenthal, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 28c al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Clottu, Dobler, Golay, Hess Erich, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, M\u00fcller Walter, von Siebenthal, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nMaintenir
\nArt. 31 Abs. 2bis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... f\u00fcr die der rechtm\u00e4ssige Besitz nach Artikel 42b nicht gemeldet wurde ...
\n[VS] [PAGE 1385]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Walter, Clottu, Dobler, Golay, Hess Erich, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, von Siebenthal, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nBeschlagnahmt sie Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b bis d, die nicht im kantonalen Informationssystem \u00fcber den Erwerb von Feuerwaffen nach Artikel 32a Absatz 2 registriert sind oder f\u00fcr die der Nachweis nach Artikel 28d Absatz 3 nicht erbracht wurde, so hat der Besitzer oder die Besitzerin innerhalb von drei Monaten ein Gesuch um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 28c bis 28e einzureichen oder die Feuerwaffen einer berechtigten Person zu \u00fcbertragen. F\u00fcr Waffen, f\u00fcr die der rechtm\u00e4ssige Besitz nach Artikel 42b nicht gemeldet wurde, wird eine kurze Nachmeldefrist angesetzt.
\nHerr Nationalrat Salzmann, ich best\u00e4tige Ihnen, wie dieser Ausdruck in der Richtlinie zu verstehen ist. Die Verwaltung hat es Ihnen ausgef\u00fchrt. Ich schreibe ja diese Richtlinie nicht selber. Aber ich glaube, es ist schon auch wichtig, dass Sie h\u00f6ren, was die Verwaltung, die in die Ausformulierung der Umsetzung dieser Richtlinie involviert war und ja auch die entsprechende Ausnahme f\u00fcr die Schweiz ausgehandelt hat, ausgef\u00fchrt hat, und dass Sie einfach in Kenntnis dieser Interpretation Ihre Entscheide f\u00e4llen.
\nTout d'abord, j'aimerais dire qu'il ne s'agit pas de reprendre la directive \"sans discussion\", puisque nous sommes pr\u00e9cis\u00e9ment en train de mener une discussion au Parlement, et ce depuis un moment d\u00e9j\u00e0.
\nEnsuite, vous connaissez les r\u00e8gles du syst\u00e8me de Schengen/Dublin. Il s'agit d'accords qui ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s par notre population et qui pr\u00e9voient deux possibilit\u00e9s, pour la Suisse, en cas de d\u00e9veloppement d'une directive qui fait partie de Schengen/Dublin: soit la Suisse reprend la directive ou les modifications de la directive dans sa propre l\u00e9gislation - c'est exactement ce que nous faisons dans ce cas -, soit elle ne reprend pas la directive ou les modifications. Dans ce deuxi\u00e8me cas, il ne faudrait pas r\u00e9silier les accords de Schengen/Dublin, mais tout un processus serait engag\u00e9. La population avait connaissance de ces \u00e9l\u00e9ments au moment o\u00f9 elle s'est prononc\u00e9e sur les accords.
\nCe que nous faisons aujourd'hui, c'est reprendre une directive dans notre propre droit. Je pense que ce que le Conseil[NB]f\u00e9d\u00e9ral a fait - et ce que le Parlement est en train de faire -, c'est essayer de reprendre cette directive parce qu'elle fait partie de Schengen/Dublin et, en m\u00eame temps, de le faire \u00e0 notre mani\u00e8re, en respectant nos traditions. Vous avez entendu que la Suisse a m\u00eame obtenu une exception dans la reprise de la directive.
\nNous discutons d'un compromis, le Conseil des Etats ayant cherch\u00e9, trouv\u00e9 et accept\u00e9, sans opposition, une solution qui implique moins de bureaucratie.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen stand bei der Beratung dieses Gesch\u00e4fts von vornherein im Zentrum, dass wir die Assoziation an Schengen/Dublin behalten k\u00f6nnen. Schengen/Dublin ist kein Rundum-sorglos-Paket f\u00fcr uns, sondern ein weitmaschiges Vertragswerk, das f\u00fcr Freiheit im Personenverkehr, aber auch f\u00fcr Sicherheit in Europa sorgen soll. Und als zentrales Land in Europa ist es f\u00fcr uns wichtig, dass wir nicht zur Drehscheibe f\u00fcr illegale Machenschaften werden und dass wir uns den Bestrebungen f\u00fcr mehr Sicherheit im europ\u00e4ischen Raum anschliessen.
\nIch werde zu den nun verbliebenen Differenzen nur einmal sprechen. Der St\u00e4nderat hat sich in weiten Teilen noch einmal \u00fcber die Differenzen gebeugt und hat f\u00fcr einige Fragen, die wir hier sehr ausf\u00fchrlich diskutiert haben, L\u00f6sungen gefunden, die pragmatisch sind, die funktionieren, die praktikabel sind und die vermutlich gerade knapp noch in die Schengen-Waffenrichtlinie hineinpassen.
\nWenn wir uns erinnern: Die Schengen-Waffenrichtlinie hat einen absolut einmaligen Passus enthalten, der extra f\u00fcr die Schweiz und die schweizerische Tradition des Schiesssportes geschrieben worden ist. Diesen Spielraum haben wir ausgenutzt und wahrscheinlich wirklich bis an den Rand hin ausgespielt. Ich glaube, jetzt k\u00f6nnen wir den Penalty versenken und hier \u00fcberall dem St\u00e4nderat folgen.
\nIm Einzelnen geht es darum, dass der St\u00e4nderat eine pragmatische L\u00f6sung gefunden hat f\u00fcr die Magazine \u00fcber 20 Schuss. Er sagt, entgegen der urspr\u00fcnglichen Meinung des Bundesrates, dass diese gleich behandelt werden sollen wie Munition; das heisst, es wird aufgeschrieben, wer eines kauft, und es braucht eine Bewilligung. Das verlangt auch Schengen ganz ausdr\u00fccklich. Die Bewilligung ist abh\u00e4ngig davon, dass der Erwerber auch eine Bewilligung f\u00fcr die dazugeh\u00f6rige Waffe hat. Das macht Sinn, das ist vollkommen vern\u00fcnftig, denn wer sollte schon ein Magazin oder mehrere Magazine f\u00fcr eine Schusswaffe kaufen, f\u00fcr die er keine Bewilligung hat? Wahrscheinlich nicht ein Sportsch\u00fctze, so, wie wir ihn uns vorstellen. Diese L\u00f6sung ist sinnvoll und pragmatisch, und sie kann einfach umgesetzt werden.
\nBei Artikel 28c, der f\u00fcr die Kantone noch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausnahmebewilligungen vorsieht, bitten wir Sie ebenfalls, bei der Mehrheit und beim St\u00e4nderat zu bleiben. Wir m\u00fcssen nicht alles vom Bund aus regeln, es gibt bei der Bewilligungspflicht in den Kantonen durchaus Unterschiede.
\nEine Minderheit bei Artikel 31 Absatz 2bis will bei beschlagnahmten Waffen demjenigen, der von einer Beschlagnahme betroffen ist, nochmals ein zus\u00e4tzliches Recht einr\u00e4umen, um eine nachtr\u00e4gliche Bewilligung ersuchen zu k\u00f6nnen. Das macht bei einer beschlagnahmten Waffe \u00fcberhaupt keinen Sinn, ist aber letztlich wahrscheinlich ein Nebenpunkt, der ohnehin nur in Ausnahmef\u00e4llen zum Tragen k\u00e4me.
\nZusammengefasst: F\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist klar, dass Schengen erhalten werden muss. Bei dieser Gesetzgebung k\u00f6nnen wir eigentlich alle als Sieger vom Platz gehen, auf der einen Seite n\u00e4mlich die Sch\u00fctzen, die ihren Sport nach wie vor aus\u00fcben k\u00f6nnen und gar nichts davon merken werden, ein paar Papiere mehr und sonst nichts. Auf der anderen Seite stehen unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit mit der Schengen-Assoziation. Diese ist ebenfalls ein Sieger in diesem Gesch\u00e4ft, weil wir dabeibleiben, die Informationen, den Austausch miteinander haben und so gemeinsam f\u00fcr mehr Sicherheit in Europa sorgen k\u00f6nnen; dies, ohne [PAGE 1382] auch nur das geringste bisschen an Souver\u00e4nit\u00e4t und Freiheit zu verlieren. F\u00fcr die Zukunft ist aber viel Sicherheit zu gewinnen.[GZ]
\nIch bitte Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch habe es vorhin gesagt, in diesen drei Monaten regeln Sie das, was zu regeln ist. Wenn Sie eben noch keine Ausnahmebewilligung haben, dann holen Sie diese ein. Wenn Sie die entsprechende Waffe noch richtig melden m\u00fcssen, dann tun Sie das. Aber Sie wollen zus\u00e4tzlich zu diesen drei Monaten noch eine kurze Nachmeldefrist, und da sind wir der Meinung, drei Monate sind genug. In diesen drei Monaten regeln Sie das, was zu regeln ist.
\nWenn ich richtig zur\u00fcckgerechnet habe, hat mein Vorvorg\u00e4nger das gesagt, was Ihnen Herr Nationalrat M\u00fcller Walter vorgelesen hat. Das betrifft ja die Ordonnanzwaffen, die jemand direkt vom Milit\u00e4r \u00fcbernommen hat. Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Mit diesem Gesetz \u00e4ndert sich f\u00fcr die \u00dcbernahme der Ordonnanzwaffe \u00fcberhaupt nichts. Auch diese Meldepflicht gilt nicht f\u00fcr die Ordonnanzwaffe, die Sie nach dem Milit\u00e4rdienst \u00fcbernommen haben.
\nVon daher hat Ihnen mein Vorvorg\u00e4nger, glaube ich, auch nichts Falsches versprochen.
\nIch spreche zu den Artikeln 16b und 16c. Es geht hier um den Erwerb von grossen Magazinen, und zwar nur um den zuk\u00fcnftigen Erwerb, denn das regeln wir hier.
\nZur Frage von Nationalrat Salzmann: Wenn die Grossmutter oder der Grossvater im Wandschrank pl\u00f6tzlich ein grosses Magazin findet, dann passiert einfach gar nichts. Vielleicht ist aber noch eine Waffe dabei, und dar\u00fcber sprechen wir dann sp\u00e4ter, wenn es darum geht, wie Waffen - es geht ausschliesslich um die halbautomatischen Zentralfeuerwaffen - gemeldet werden, wenn sie nicht bereits in einem kantonalen Register registriert sind.
\nHier geht es also nur um den zuk\u00fcnftigen Erwerb von grossen Magazinen. Sie haben es geh\u00f6rt, und wir haben bereits ausf\u00fchrlich dar\u00fcber diskutiert, dass diese Halbautomaten wegen dieser grossen Magazine die Kategorie wechseln.
\nDer Bundesrat hatte Ihnen vorgeschlagen, dass wir die grossen Magazine gleich behandeln wie die Munition. Das h\u00e4tte aber auch bedeutet, dass eine entsprechende Buchf\u00fchrungspflicht daf\u00fcr bestehen soll. FDP-St\u00e4nderat Eder hat dann einen Kompromissantrag ausgearbeitet, der im St\u00e4nderat auch ohne Gegenstimme unterst\u00fctzt wurde. Der entsprechende Kompromissantrag lautet, dass f\u00fcr die grossen Magazine eine Berechtigung vorliegen muss, einen solchen Halbautomaten zu besitzen, und dass man dann entsprechend auch ein grosses Magazin erwerben kann.
\nDamit entf\u00e4llt die Buchf\u00fchrungspflicht. Das war auch ein Anliegen, das wir in den Hearings geh\u00f6rt haben, dass man hier den Sch\u00fctzen und nat\u00fcrlich auch den Waffenh\u00e4ndlern durch den Abbau der entsprechenden B\u00fcrokratie entgegenkommt. Gleichzeitig ist diese Regelung aber auch richtlinienkonform.
\nIn diesem Sinne hat der St\u00e4nderat hier eine Regelung gefunden, die den Vorgaben entspricht und gleichzeitig noch eine Entlastung bringt - ein klassischer Kompromiss.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates wie auch der Kommissionsmehrheit, diesen Kompromiss zu unterst\u00fctzen.
\nDer St\u00e4nderat hat sich Ihnen bei Artikel 28d angeschlossen. Dort ging es um das Ermessen f\u00fcr kantonale Beh\u00f6rden bei den Sportsch\u00fctzen. Da kann man tats\u00e4chlich mit gutem Recht sagen, dass f\u00fcr die Sportsch\u00fctzen der Erwerb von Halbautomaten jetzt mit diesem Gesetz schweizweit und einheitlich geregelt ist. Da gibt es auch kein kantonales Ermessen mehr.
\nHingegen sind wir bei Artikel 28c Absatz 1 - um diesen Artikel geht es hier - schon der Meinung, dass man dem F\u00f6deralismus Rechnung tragen soll. Diese Bestimmung hat mit der Waffenrichtlinie \u00fcberhaupt nichts zu tun. Sie kam hinein, weil man pl\u00f6tzlich bef\u00fcrchtete, dass das kantonale Ermessen zu Willk\u00fcrentscheiden f\u00fchrt. Das kantonale Ermessen hat aber mit Willk\u00fcr nichts zu tun. Es hat damit zu tun - es wurde auch von einigen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen erw\u00e4hnt -, dass die Kantone auch ihren \u00f6rtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen k\u00f6nnen, dass zum Beispiel ein Kanton im Zusammenhang mit der Drohnenabwehr oder mit dem Ausl\u00f6sen von Lawinen - das tut man offenbar auch ab und zu mit solchen Halbautomaten - Ermessensspielraum hat, wenn es um die Erteilung der Ausnahmebewilligungen geht. Da sind wir der Meinung, dass der F\u00f6deralismus Sinn macht und auch respektiert werden sollte.
\nEs wurde in der Vernehmlassung von niemandem - von niemandem! - eine \u00c4nderung verlangt. Von daher war auch keine Diskussion in der Vernehmlassung, dass man den Kantonen diesen Ermessensspielraum pl\u00f6tzlich wegnehmen will. Ich glaube, es macht daher Sinn, dass sich der St\u00e4nderat bei Artikel 28d zu den Sportsch\u00fctzen Ihrem Entscheid angeschlossen hat. Hier hingegen, denke ich, macht es eben auch Sinn, dass Kantone ihren \u00f6rtlichen Gegebenheiten weiterhin Rechnung tragen k\u00f6nnen. Dazu brauchen sie diese Kann-Formulierung. Der Respekt f\u00fcr den F\u00f6deralismus hat auch den St\u00e4nderat dazu gebracht, hier festzuhalten und den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Noch einmal: Mit der Waffenrichtlinie hat das nichts zu tun.
\nIch bitte Sie - auch aus Respekt vor dem F\u00f6deralismus -, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 42b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Buchstaben b bis d ist, muss den rechtm\u00e4ssigen Besitz dieser Waffe innerhalb von drei Jahren den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Wohnsitzkantons melden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 42b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de la pr\u00e9sente loi doit annoncer la possession l\u00e9gitime de cette arme ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDas ist vielleicht noch vorauszuschicken: Mit dieser Waffengesetz\u00e4nderung \u00e4ndert sich f\u00fcr die Sch\u00fctzen, die ihre Waffe direkt aus der Armee \u00fcbernehmen, in Zukunft und auch bei den altrechtlichen F\u00e4llen nichts. Ein Sch\u00fctze, der eine Dienstwaffe zu Hause hat, die er einmal vom Milit\u00e4r \u00fcbernommen hatte, die in keinem kantonalen Register gemeldet ist, muss also nichts tun, gar nichts. Wir sprechen hier zu Artikel 31 Absatz 2bis, der auch in einem Zusammenhang zur \u00dcbergangsregelung in Artikel 42b \u00fcber die altrechtlichen F\u00e4lle steht. Aber noch einmal: Wir sprechen nicht \u00fcber jene, die eben ihre Ordonnanzwaffe direkt aus dem Milit\u00e4r \u00fcbernommen haben. Wir sprechen auch nicht \u00fcber diejenigen, die ihre Waffe bereits bei einem kantonalen Register gemeldet haben, sondern \u00fcber diejenigen, die das nicht oder noch nicht getan haben.
\nHier, bei Artikel 42b, hat der St\u00e4nderat vorgeschlagen, dass diese Waffen nicht best\u00e4tigt werden m\u00fcssen, das w\u00e4re die Sichtweise der Beh\u00f6rden, sondern dass diese Waffen gemeldet werden m\u00fcssen, das w\u00e4re also der Blickwinkel des Waffenbesitzers oder der Waffenbesitzerin. Der Bundesrat hat sich damit einverstanden erkl\u00e4rt, und die Kommissionsmehrheit hat das auch entsprechend \u00fcbernommen. Um diese Meldung f\u00fcr die altrechtlichen F\u00e4lle - aber wie gesagt nicht f\u00fcr die Dienstwaffen, die \u00fcbernommen worden sind - vorzunehmen, hat der Bundesrat in der Vernehmlassung vorgesehen, dass man zwei Jahre Zeit hat. Der Bundesrat hat gesagt: Wir nehmen zwei Jahre. Die Kantone haben dann gew\u00fcnscht, dass es eine \u00dcbergangszeit von drei Jahren gibt, damit man, falls da mehrere Waffen vorhanden sind, wirklich auch genug Zeit hat, um diese Anpassung vorzunehmen. Der Bundesrat hat sich damit einverstanden erkl\u00e4rt. Jetzt hat man also drei Jahre Zeit, um diese Meldung vorzunehmen. Und was muss man genau melden? Man muss melden: Ich, XY, melde hiermit den rechtm\u00e4ssigen Besitz der folgenden Waffe. Und dann gibt man den Waffennamen und die Seriennummer an, und das war es. Das muss man tun. Das kann man auch mit einem Meldeformular tun, man muss nicht einmal extra vorbeigehen. Das ist alles, was hier in dieser \u00dcbergangsbestimmung steht.
\nNun zum Antrag der Minderheit M\u00fcller Walter: Was passiert, wenn man nach diesen drei Jahren bei einer Personenkontrolle sieht, dass eine Waffe in diesen drei Jahren nicht gemeldet worden ist? Dann hat die entsprechende Person drei Monate Zeit, um eine Ausnahmebewilligung zu beantragen und noch zu bekommen. Wenn jemand sagt, er habe es ganz vergessen, dass er diese Waffe noch habe, dass er sie aber gar nicht mehr wolle, kann er diese Waffe auch verkaufen. Es gibt keine Busse, keine Sanktion, man hat drei Monate Zeit, um die Dinge zu regeln. Nach drei Jahren! Doch jetzt m\u00f6chte Herr M\u00fcller Walter, dass, wenn man nach diesen drei Jahren sieht, dass die Waffe nicht gemeldet worden ist, eine Nachmeldefrist gew\u00e4hrt werde. Aber irgendwann ist doch auch mal genug. Dass nun nach drei Jahren ausserdem noch eine Nachmeldefrist gelten soll, geht wohl zu weit. Dabei geschieht ja - ich sage es nochmals - nichts, wenn man nicht gemeldet hat, ausser, dass man drei Monate Zeit hat, um die Ausnahmebewilligung zu beantragen und entsprechend zu bekommen.
\nVon daher ist, glaube ich, mit dem, was der St\u00e4nderat und jetzt auch die Mehrheit Ihrer Kommission noch an zus\u00e4tzlicher Abschw\u00e4chung vorgesehen haben, wonach man eben melden muss und das nicht auch noch best\u00e4tigt werden muss, die Richtlinie ausgereizt. Ich bitte Sie, hier nicht noch weiter zu gehen. Es bringt den Leuten auch \u00fcberhaupt nichts, denn diejenigen, die das vergessen haben, k\u00f6nnen das in diesen drei Monaten erledigen. Es ist wirklich kein Problem f\u00fcr sie.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Kommissionsminderheit somit abzulehnen.
\nBei Artikel 42b hat Ihre Kommission noch eine Korrektur vorgenommen, die im St\u00e4nderat untergegangen ist. Diese k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich auch wir unterst\u00fctzen.
\nLe groupe socialiste se r\u00e9jouit du fait que la commission ait redonn\u00e9 au projet une orientation qui est compatible avec la directive europ\u00e9enne, que nous devons reprendre dans notre droit.
\nEn effet, en ce qui concerne l'acquisition et la possession de chargeurs de grande capacit\u00e9 ainsi que le marquage des pi\u00e8ces d'armes, les solutions qui avaient \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es par notre conseil le 30 mai dernier ne correspondaient clairement pas \u00e0 la directive. Aujourd'hui, la solution propos\u00e9e aux articles 16b et 16c est une solution qui a \u00e9t\u00e9 introduite par le Conseil des Etats et que la majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter. C'est la meilleure solution possible aujourd'hui pour que notre l\u00e9gislation soit compatible avec la directive europ\u00e9enne et qu'ainsi nous ne mettions pas en danger les relations \u00e9tablies par la Suisse dans le cadre de l'accord d'association \u00e0 Schengen.
\nLa m\u00eame r\u00e9flexion vaut \u00e0 l'article 18a alin\u00e9a 1 consacr\u00e9 au marquage d'\u00e9l\u00e9ments essentiels de l'arme. L\u00e0 aussi, la solution qui avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par notre conseil n'est pas conforme \u00e0 la directive, et la solution qui est aujourd'hui propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 savoir suivre la proposition du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est tout \u00e0 fait conforme et permet donc d'\u00e9viter des probl\u00e8mes avec les Etats membres de l'espace Schengen.
\nEn ce qui concerne l'article 28c, nous soutenons la majorit\u00e9 de la commission dans la mesure o\u00f9 la solution pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 garantit, sans beaucoup de bureaucratie, le f\u00e9d\u00e9ralisme, principe qui pr\u00e9vaut dans notre pays. Les cantons disposent d'une marge de manoeuvre pour l'octroi d'autorisations exceptionnelles en mati\u00e8re de possession d'armes, ce qui permet de s'adapter aux situations locales. Il n'est pas normal que l'on doive imposer aux cantons toutes les conditions d'octroi de ces autorisations exceptionnelles.
\nPour ce qui concerne la derni\u00e8re divergence, \u00e0 l'article 31 alin\u00e9a 2bis, que nous devons discuter aujourd'hui, nous suivrons \u00e9galement la majorit\u00e9 de la commission dans la mesure o\u00f9 il s'agit d'une solution tout \u00e0 fait conforme \u00e0 la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur, que nous avons jusqu'\u00e0 maintenant d\u00e9fendue. Cela consiste \u00e0 se conformer \u00e0 la directive. Ici, la solution d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 M\u00fcller Walter est diff\u00e9rente de ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu au d\u00e9part. Je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que cette solution est aussi contraire \u00e0 la directive, puisqu'il est question de rallonger encore le d\u00e9lai pour pouvoir inscrire les armes. Je rappelle d'ailleurs que ce n'est pas une proposition \u00e9manant du Parti lib\u00e9ral-radical, puisque la d\u00e9l\u00e9gation du groupe lib\u00e9ral-radical \u00e9tait divis\u00e9e lors des travaux en commission.
\nDans ces conditions, je vous prie, au nom du groupe socialiste, de bien vouloir suivre toutes les solutions d\u00e9fendues par la majorit\u00e9 de la commission.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je vous ai bien \u00e9cout\u00e9e. Vous nous demandez de reprendre telles quelles les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises au niveau europ\u00e9en. Est-ce qu'\u00e0 l'avenir, lorsque, dans le cadre de l'accord de Schengen, on durcira la loi sur les armes - parce que cela viendra automatiquement -, vous serez aussi d'avis qu'on devra automatiquement et sans discussion reprendre ces modifications?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass in der EU-Waffenrichtlinie nur das Wort \"oder\" steht?
\nK\u00f6nnen Sie uns hier, wenn Sie schon ausf\u00fchren, dass in Zukunft nur wenige Teile explizit gekennzeichnet werden m\u00fcssen, sagen, um welche Teile es sich handelt? Diese Information ist sehr wichtig f\u00fcr uns und f\u00fcr die Hersteller.
\nDer Nationalrat hatte beschlossen, dass es ausreicht, wenn, wie heute, nur ein wesentlicher Bestandteil markiert wird. Der St\u00e4nderat hat beschlossen, dass alle wesentlichen Bestandteile markiert werden sollen.
\nIch bitte Sie hier im Namen der SVP-Fraktion, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen und in Artikel 18a das geltende Recht zu \u00fcbernehmen.
\nWarum? Der Bundesrat behauptet, nur so sei die Umsetzung Schengen-konform. In der Botschaft beruft er sich dabei auf Artikel 4 der Richtlinie. Dort steht - h\u00f6ren Sie gut zu! - in Absatz 1, dass Feuerwaffen oder deren Bestandteile, die in Verkehr gebracht werden, gekennzeichnet werden sollen. Es heisst \"oder\". Der Bundesrat hat nun heute Morgen pl\u00f6tzlich aus diesem \"oder\" ein \"und/oder\" gemacht, ohne dass man das in der EU-Richtlinie lesen w\u00fcrde. Ich kann das nicht nachvollziehen! Im Text steht klar \"oder\". Deshalb muss also auch gem\u00e4ss EU-Vorgabe bei einer zusammengebauten Feuerwaffe nicht jeder wesentliche Bestandteil markiert werden. Das heisst, dass die bisherige Version, die vom Nationalrat beschlossen wurde, nicht gegen die EU-Richtlinie verst\u00f6sst.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, le groupe des Verts aimerait bien une loi sur les armes qui soit plus restrictive et qui encadre mieux l'utilisation et la possession d'armes. Effectivement, ici, c'est un petit pas en avant, dans le cadre d'une modification de la directive de l'Union europ\u00e9enne, qui doit \u00eatre reprise en tant que d\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen.
\nMes arguments concernent Schengen et la s\u00e9curit\u00e9. Pour que la reprise soit conforme \u00e0 l'accord d'association \u00e0 Schengen, nous avons besoin de suivre les propositions de la majorit\u00e9 de la commission, et, en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9, les propositions de la majorit\u00e9 de la commission sont meilleures que celles de la minorit\u00e9. Donc, c'est pour ces deux raisons que nous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'ensemble des articles - 16b, 16c, 18a, 28c, 31 alin\u00e9a 2bis.
\nEn effet, dans la plupart des cas, nous nous sommes ralli\u00e9s \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou \u00e0 celle du Conseil des Etats, qui permettent \u00e0 la reprise d'\u00eatre conforme \u00e0 l'accord d'association \u00e0 Schengen, et, en \u00e9tant conforme \u00e0 cet accord, d'avoir \u00e9galement la l\u00e9gislation qui soit la plus stricte possible dans le cadre actuel.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, j'ai une question compl\u00e9mentaire \u00e0 celle qui vient de vous \u00eatre pos\u00e9e. Vous avez rappel\u00e9 qu'effectivement le peuple avait accept\u00e9 la ratification de l'accord d'association \u00e0 Schengen. Mais est-ce qu'il n'est pas exact que, lorsqu'il a fait cela, on avait promis, sauf erreur dans la brochure explicative du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 tous les d\u00e9tenteurs d'armes que cet accord n'aurait pas d'effets restrictifs sur leurs droits et leurs libert\u00e9s?
\nEs geht in Artikel 28c um die Kann- oder Muss-Formulierung f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Wir haben beschlossen, dass eine Muss-Formulierung einzuf\u00fchren sei. Der St\u00e4nderat hat sich dem Bundesrat angeschlossen und hat beschlossen, die Kann-Formulierung wieder einzuf\u00fchren.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, meiner Minderheit zu folgen und Artikel 28c gem\u00e4ss dem Nationalratsbeschluss zu \u00fcbernehmen. Wenn Sie den Besitzern legaler Waffen wirklich entgegenkommen wollen, dann muss man die Ausnahmebewilligung erteilen, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Sonst kommen Sie den Waffenbesitzern sicher nicht entgegen und geben den Handlungsspielraum den Kantonen.
\nIch bitte Sie, dem zuzustimmen.
\nNous parlons de l'article 18a, qui traite du marquage des armes \u00e0 feu. Pour m\u00e9moire, le droit en vigueur pr\u00e9voit, pour les armes \u00e0 feu assembl\u00e9es, que \"le marquage d'un \u00e9l\u00e9ment essentiel suffit\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour \u00eatre conforme \u00e0 la directive de l'Union europ\u00e9enne, qui exige que l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments essentiels de l'arme soient marqu\u00e9s, proposait d'abroger cette phrase du droit en vigueur.
\nNotre conseil a d\u00e9cid\u00e9, en premi\u00e8re lecture, de maintenir le droit en vigueur. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'en revenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit d'obliger, pour les nouvelles armes, le marquage des \u00e9l\u00e9ments essentiels de l'arme, \u00e0 savoir du bo\u00eetier de la culasse, de la culasse et du canon.
\nLa commission, par 14 voix contre 10, s'est ralli\u00e9e \u00e0 la version du Conseil des Etats. La proposition de la minorit\u00e9 Salzmann, comme vous l'avez entendu, pr\u00e9voit de maintenir notre pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision. Merci de suivre la majorit\u00e9. [PAGE 1384]
\nMonsieur Salzmann, vous pouvez me r\u00e9pondre par oui ou par non: est-ce que les tireurs pourront continuer \u00e0 exercer leur sport si l'on adopte cette loi?
\nIl reste quelques divergences avec le Conseil des Etats, que nous allons traiter l'une apr\u00e8s l'autre. La premi\u00e8re concerne le titre suivant l'article 16a. Le Conseil des Etats a en fait trouv\u00e9 une solution de compromis int\u00e9ressante, comme il le fait souvent, sur le sujet des chargeurs de grande capacit\u00e9. Le Conseil des Etats a introduit un nouveau chapitre; c'est un chapitre s\u00e9par\u00e9, qui contient un texte parfaitement conforme \u00e0 l'accord de Schengen. Comme cette directive r\u00e9clame une autorisation, le Conseil des Etats a imagin\u00e9 un processus qui propose que, si on fait l'acquisition d'une arme \u00e0 feu, que celle-ci est autoris\u00e9e, cela implique - et c'est logique - la possibilit\u00e9 d'acqu\u00e9rir des chargeurs de grande capacit\u00e9 pour cette arme. C'est un r\u00e9gime juridique identique \u00e0 celui de l'acquisition des armes \u00e0 feu. C'est simple, il n'y a pas de paperasse suppl\u00e9mentaire \u00e0 g\u00e9rer.
\nPar 14 voix contre 10, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nL'article 28c concerne les autorisations exceptionnelles d'ali\u00e9nation, d'acquisition, de possession ou de courtage d'armes. Pour l'appliquer, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait d'utiliser la forme potestative, laissant ainsi une marge de manoeuvre aux cantons dans l'id\u00e9e du respect du f\u00e9d\u00e9ralisme. Cela donnait: \"ne peut \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e qu'aux conditions suivantes\". Notre conseil a supprim\u00e9 cette forme potestative et s'est ralli\u00e9 \u00e0 la formulation \"est d\u00e9livr\u00e9e aux conditions suivantes\". Le Conseil des Etats est revenu \u00e0 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, donc \u00e0 la forme potestative.
\nLa commission a soutenu la d\u00e9cision du Conseil des Etats, par 14 voix contre 10. La proposition de la minorit\u00e9 Salzmann pr\u00e9voit de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil. Je vous remercie de suivre la majorit\u00e9.
\nHerr Kollege Salzmann, Sie haben mich zitiert. Ich bitte Sie einfach, das im Amtlichen [PAGE 1386] Bulletin nachzulesen. Dann k\u00f6nnen Sie mich das n\u00e4chste Mal richtig zitieren. Das war eine Feststellung, keine Frage.
\nOn s'en souvient: lors de la derni\u00e8re session d'\u00e9t\u00e9, notre conseil a apport\u00e9 quelques modestes assouplissements au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais, pour l'essentiel, il a malheureusement d\u00e9cid\u00e9 de capituler devant l'Union europ\u00e9enne. Pour rien, sans aucun gain, je le r\u00e9p\u00e8te, ni dans la lutte contre le terrorisme, ni en termes de s\u00e9curit\u00e9 publique.
\nLa semaine derni\u00e8re, le Conseil des Etats a malheureusement suivi cette voie. Il a m\u00eame apport\u00e9 quelques durcissements au projet qui \u00e9tait issu de notre conseil. Il s'est montr\u00e9, si j'ose dire, plus europ\u00e9en que nous. Nous sommes maintenant bien avanc\u00e9s dans ce funeste processus. L'exercice d'aujourd'hui s'apparente, \u00e0 certains \u00e9gards, m\u00eame si les questions qui font l'objet de propositions de minorit\u00e9 sont importantes, \u00e0 une sorte de pharmacie. Mais c'est, je dirai, une forme de baroud d'honneur que nous avons la possibilit\u00e9 de livrer en faveur des droits et des libert\u00e9s des centaines de milliers de Suisses, dont nous voulons - en tout cas \u00e0 l'UDC - d\u00e9fendre les droits et les libert\u00e9s.
\nJe n'entrerai pas dans le d\u00e9tail des propositions de minorit\u00e9 et je ne parlerai qu'une seule fois. Pour les d\u00e9tails, je m'en r\u00e9f\u00e8re \u00e0 ce que diront les auteurs de ces propositions, mais j'aimerais simplement dire, au nom du groupe UDC, que nous vous proposons de soutenir toutes les propositions de minorit\u00e9 Salzmann et la proposition de la minorit\u00e9 M\u00fcller Walter.
\nDans cet exercice, des centaines de milliers de Suisses ont les yeux riv\u00e9s sur nous. Ce sont des gens, des Suisses honn\u00eates, respectueux de la loi, qui sont touch\u00e9s - je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit tout \u00e0 l'heure - injustement dans leurs droits et dans leurs libert\u00e9s, sans aucun effet, ni dans la lutte contre le terrorisme, ni en termes de s\u00e9curit\u00e9 publique. Alors, quand vous voterez tout \u00e0 l'heure sur ces propositions de minorit\u00e9, ce que je vous demande au nom du groupe UDC, c'est de penser \u00e0 tous ces d\u00e9tenteurs d'armes - de tous les partis, d'ailleurs, ou presque - et, pour eux, d'essayer de sauver ce qui peut encore l'\u00eatre de leurs droits et de leurs libert\u00e9s.
\nIch habe noch vergessen, meine Interessenbindung offenzulegen, und ich m\u00f6chte das gerne nachholen: Ich bin kein Sch\u00fctze, ich bin kein Waffennarr, aber ich bin Anh\u00e4nger eines liberalen Waffenrechts, einer liberalen Tradition, und ich bin doch einigermassen \u00fcberrascht bis schockiert, wie leichtfertig man dieses liberale Waffenrecht aufs Spiel setzt und aufgibt. Fr\u00fcher war es immer so: Das Gewaltmonopol geh\u00f6re dem Staat, und das Recht des B\u00fcrgers war es, eine Waffe zu tragen. In vergangenen Zeiten war es bei uns im Bezirk sogar so, dass ein Mann nur heiraten konnte, wenn er eine Waffe hatte - aber das sind nat\u00fcrlich alte Zeiten.
\nZu meinem Antrag: Das ist eigentlich ein Vergesslichkeitsantrag. Es geht hier darum, dass jemand, wenn er vergisst, die Waffe gem\u00e4ss Artikel 42b zu melden, eine Ausnahmebewilligung beantragen muss; das verursacht B\u00fcrokratie beim Staat und beim Betroffenen. Ich schlage Ihnen vor, mit einem zus\u00e4tzlichen Absatz in Artikel 31 f\u00fcr Waffen, deren rechtm\u00e4ssiger Besitz nach Artikel 42b nicht gemeldet wurde, eine kurze Nachmeldefrist anzusetzen. Es wird so sein, dass einige vergessen, ihre Waffe anzumelden, und dann kann man das unb\u00fcrokratisch und rasch erledigen. So gibt es keinen Verlust - weder f\u00fcr den Staat noch f\u00fcr den Betroffenen. Es wurde heute gesagt, er k\u00f6nne dann Rekurs einlegen und ein Verfahren einleiten. Wir m\u00fcssen es nicht unbedingt komplizierter machen, als es ist.
\nZum Abschluss m\u00f6chte ich doch noch etwas wiederholen, das jetzt immer wieder vergessen worden ist und vergessen wird: Ich war damals dabei, als wir Schengen in der Kommission und im Rat behandelt haben, und wir haben uns damals klar auf die vereinbarte Niederschrift aus den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union berufen. Da steht Folgendes geschrieben, wie das die Delegationen festgestellt haben: \"... dass die vorgenannte Richtlinie nicht auf den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition durch die Streitkr\u00e4fte nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts anwendbar ist. Das heutige schweizerische System der leihweisen Abgabe von Armeewaffen im Rahmen der freiwilligen Jungsch\u00fctzenkurse, der leihweisen Abgabe von Armeewaffen w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdienstpflicht sowie der \u00dcbereignung der zu halbautomatischen Schusswaffen umgebauten Ordonnanzwaffen (Dienstwaffen) an Wehrm\u00e4nner, die aus der Armee ausscheiden, f\u00e4llt unter diese Ausnahme und wird daher nicht vom Schengen-Besitzstand ber\u00fchrt, sondern ist durch die einschl\u00e4gige schweizerische Gesetzgebung geregelt.\"
\nAlso haben wir hier eigentlich ein verbrieftes Recht, die Ausnahmen geltend zu machen. Ich bin sogar der Meinung, dass die Verhandlungsdelegation das nicht im entsprechenden Ausmass eingefordert hat. Wir machen hier nichts gegen unsere Abmachung mit der Europ\u00e4ischen Union. Wir holen nur das ab, was wir urspr\u00fcnglich vereinbart haben und was wir dem Volk im Rahmen der Abstimmung auch versprochen haben.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag M\u00fcller Walter zu unterst\u00fctzen. Er ist eine Massnahme des gesunden Menschenverstandes f\u00fcr F\u00e4lle, die sich ereignen k\u00f6nnen.
\nZu den verschiedenen Voten: Sie unterstellen mir, ich missbrauche die Sch\u00fctzen, um SVP-Anliegen durchzusetzen. Ich bin seit meinem siebzehnten Lebensjahr Sch\u00fctze, seit 25 Jahren Funktion\u00e4r im Sch\u00fctzenverband und seit 2009 Pr\u00e4sident des Berner Schiesssportverbandes. Ich habe mich f\u00fcr die Sch\u00fctzenanliegen schon viel l\u00e4nger eingesetzt, als ich Politik mache. Ich kann Ihnen versichern, dass das nichts mit der SVP zu tun hat. Die SVP wird auch das Referendum nicht alleine ergreifen, da k\u00f6nnen Sie sicher sein, die Sch\u00fctzen werden das unabh\u00e4ngig machen.
\nWas sind die Auswirkungen auf die Sch\u00fctzen? Wenn ich Sie h\u00f6re, den Opportunismus, den Sie mit Ihren Voten gegen\u00fcber den Sch\u00fctzen verbreiten, kann ich nur den Kopf sch\u00fctteln. Jeder Sch\u00fctze, der eine Ordonnanzwaffe hat und sie ersetzen muss, braucht eine Ausnahmebewilligung, hat eine verbotene Waffe und muss dies bezahlen. Jeder Sch\u00fctze muss eine Nachmeldung machen, das kommt einer Nachregistrierung gleich. Jeder Sch\u00fctze, der die Ausnahmebewilligung nicht erh\u00e4lt, wird im Schengen-Informationssystem registriert und ist in Schengen der Polizei ausgeliefert. Ich gebe Ihnen das Beispiel von Finsterhennen, das Sie letzte Woche lesen konnten: Ein unbescholtener Sch\u00fctze wurde angezeigt wegen einer Hausr\u00e4umung. Sie haben ihn nicht gefunden. Eine Armada von Polizisten ist aufgetaucht und hat versucht, ihn dingfest zu machen. Ich glaube, er war in der Nachbarschaft, hat gar nichts davon mitbekommen und ist ganz friedlich nach Hause gekommen. Das sind die Folgen Ihrer T\u00e4tigkeit.
\nDas, was hier geschieht, ist eine Salamitaktik, um das Schiesswesen in der Schweiz abzuschaffen. Die Einf\u00fchrung des Waffenerwerbsscheines - wissen Sie, was das bewirkt hat? Von fr\u00fcher 40 Prozent der Angeh\u00f6rigen der Armee sind es jetzt noch 15 Prozent, die die Waffe f\u00fcr den Schiesssport nehmen - noch 15 Prozent! Sie werden auch alle Gelegenheitssch\u00fctzen entwaffnen, die ein wichtiger Bestandteil des Schiesssportes sind.
\nUnd jetzt das Dessert: Wenn Sie, Frau Quadranti, also sagen, es sei besser, wenn wir Vertr\u00e4ge erf\u00fcllen, es spiele keine Rolle, was drinsteht, kommt mir die Galle hoch, das muss ich Ihnen sagen! Die EU will Terrorabwehr, die EU hat ganz klar das Ziel Terrorbek\u00e4mpfung gesetzt. Jetzt sagen Sie, dass wir, auch wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, diesen Vertrag \u00fcbernehmen m\u00fcssen, um Schengen-gerecht zu werden. Ich habe immer gesagt, Schengen hat seine Vorteile, und ich sage Ihnen jetzt noch einmal: Haben Sie das Gef\u00fchl, die Schengen-Staaten w\u00fcrden aus der Schweiz einen weissen Fleck machen und auf den Kriminaldatenaustausch verzichten, damit sich hier Kriminelle verstecken k\u00f6nnen? Das kann ich nicht glauben! Somit ist diese ganze Drohung, die Sie da machen, reine Makulatur.
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag M\u00fcller Walter zu unterst\u00fctzen, und danke denen, die die Antr\u00e4ge auch unterst\u00fctzt haben, bestens.
\nHerr Salzmann, Sie haben vorhin den Einsatz der Kantonspolizei Bern von letzter Woche in Finsterhennen erw\u00e4hnt. Ich m\u00f6chte Sie fragen: K\u00f6nnen Sie sich erinnern, mit welcher Waffe der Polizist in Schaffhausen 2011 erschossen wurde?
\nHerr Kollege Salzmann, Sie sind Pr\u00e4sident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Ich bin etwas konsterniert \u00fcber Ihre Wortwahl gegen\u00fcber Kolleginnen und Kollegen. Finden Sie, dass das Ihrer Rolle als Pr\u00e4sident dieser Kommission angemessen ist?
\nIch kann mich nicht an diesen Fall erinnern, Herr Kollege, aber es geht hier nicht darum, dass man Eins\u00e4tze macht, ohne die Polizei zu sch\u00fctzen - wir haben von Schutzwesten gesprochen -, sondern es geht darum, dass man verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bleibt. Wenn ein Sch\u00fctze, ein Funktion\u00e4r eines seel\u00e4ndischen Sch\u00fctzenverbandes, so diffamiert wird, dann muss ich sagen, dass ich das nicht nachvollziehen kann.
\nIch habe meine Rolle sehr gut abgekl\u00e4rt, Herr Kollege. In der Sitzung habe ich mich absolut neutral verhalten, die Sitzung korrekt geleitet. Hier bin ich jetzt Sprecher f\u00fcr die Fraktion, und da habe ich die Standpunkte unserer Fraktion zu vertreten und nicht die eines anderen Nationalrates.
\nWie ich zu antworten habe, haben nicht Sie zu bestimmen. Sie stellen eine Frage, ich gebe eine Antwort, und zwar so, wie ich das will.
\nIch habe Ihnen die Punkte aufgelistet, die die Sch\u00fctzen drangsalieren. Sie k\u00f6nnen schiessen, haben aber Auflagen zu erf\u00fcllen. Das ist doch Salamitaktik: Damit werden sie schrittweise abgeschafft.
\nA l'article 31 alin\u00e9a 2bis, une proposition de minorit\u00e9 M\u00fcller Walter a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Elle pr\u00e9voit d'octroyer un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour l'annonce des armes \u00e0 feu dont la l\u00e9gitim\u00e9 de la possession n'a pas \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e \u00e0 temps. Vu que l'on disposera d\u00e9j\u00e0 de trois ans pour le faire, la commission a refus\u00e9 cette proposition, par 14 voix contre 10.
\nDans le texte qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par la commission, un mot a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral accept\u00e9 en premi\u00e8re lecture par notre conseil et le Conseil des Etats. On a remplac\u00e9 le mot \"confirm\u00e9e\" par le mot \"annonc\u00e9e\" pour rester dans l'esprit du texte adopt\u00e9 \u00e0 l'article 42, pour lequel la commission s'est presque ralli\u00e9e \u00e0 la version du Conseil des Etats, passant d'une confirmation de la l\u00e9gitimit\u00e9 d'une possession \u00e0 la simple notion d'annonce. Mais il reste une divergence, parce que le Conseil des Etats parle d'annoncer la possession, alors que, dans le texte accept\u00e9 par la commission ce matin, il est question d'annoncer la possession l\u00e9gitime. Il y aura donc de toute fa\u00e7on une divergence, quel que soit le r\u00e9sultat, pour rediscuter de la situation.
\nFrau Quadranti, Sie haben gesagt: \"Hauptsache, die Vertr\u00e4ge werden erf\u00fcllt.\" Sie k\u00f6nnen das selber nachlesen. Ich habe bei diesem Satz, den Sie gesagt haben, sehr gut zugeh\u00f6rt. Wenn wir hier so weit sind, dass wir - Hauptsache, die Vertr\u00e4ge werden erf\u00fcllt - in diesem Land einfach Gesetze \u00fcbernehmen, Gesetze, die irgendeine Gruppe, hier die Sch\u00fctzen und die legalen Waffenbesitzer, diffamieren und sogar abschaffen k\u00f6nnen, dann, muss ich Ihnen sagen, haben Sie keine Ahnung von Schweizer Tradition!
\nDie Richtlinie besagt, dass Teile oder ein Teil der Waffe markiert werden m\u00fcssen. Die Absicht des Gesetzgebers, laut Ausf\u00fchrung der Verwaltung, war, dass jeder wesentliche Waffenbestandteil markiert werden soll. Was wichtig ist: Es gibt keine Nachmarkierungspflicht f\u00fcr Waffen, die schon verkauft wurden oder im Besitz der Eigent\u00fcmer sind; diese Regelung bezieht sich auf neue Waffen. Ladevorrichtungen sind keine wesentlichen Bestandteile, das heisst, auch diese werden nicht markiert werden m\u00fcssen.
\nDer St\u00e4nderat hat die urspr\u00fcngliche Fassung des Bundesrates aufgenommen und will jeden Bestandteil markieren. Wir von der Kommission des Nationalrates sind dem mit 14 zu 10 Stimmen gefolgt. Eine Minderheit Salzmann will an der Version des Nationalrates festhalten und nicht alle Waffenteile markieren.
\nAus der Beratung des St\u00e4nderates wurden uns vier Differenzen \u00fcberwiesen. Diese Differenzen haben wir heute Morgen in der Sicherheitspolitischen Kommission diskutiert.
\nAm Anfang wurde auf der einen Seite gesagt, dass das Gesetz im St\u00e4nderat massiv zuungunsten der Sch\u00fctzen verschlechtert worden sei und die Sch\u00fctzen mit diesem Gesetz nur verlieren w\u00fcrden. Auf der anderen Seite h\u00f6rten wir aber, dass Schengen/Dublin nicht aufs Spiel gesetzt werden darf [PAGE 1383] und dass die schweizerische Tradition mit den Waffen, die zu Hause behalten werden k\u00f6nnen, mit diesem Gesetz weiterhin gewahrt wird.
\nIch spreche noch zu den Artikeln 16b und 16c. Hier hat der St\u00e4nderat einen neuen Gliederungstitel mit folgendem Wortlaut eingef\u00fcgt: \"Erwerb und Besitz von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazit\u00e4t\". Folglich wurden Artikel 16b Abs\u00e4tze 1 und 2 und Artikel 16c neu formuliert. Mit diesem neuen Abschnitt wird festgehalten, wie die Ladevorrichtungen erworben werden k\u00f6nnen und wer berechtigt ist, sie zu erwerben. Der Nationalrat wollte in der ersten Lesung die Ladevorrichtungen keiner Regelung unterwerfen, respektive man war der Ansicht, dass sich diese Ladevorrichtungen so oder so einfach erwerben liessen. Da es hier aber nur um die Waffen geht, die mit diesem Gesetz neuen Regelungen unterliegen, muss in diesem Gesetz der Erwerb der Ladevorrichtungen festgehalten werden. Die Richtlinie schreibt vor, dass grosse Ladevorrichtungen von denjenigen erworben werden k\u00f6nnen, die rechtm\u00e4ssig eine Feuerwaffe besitzen. Der St\u00e4nderat hat aber die Buchf\u00fchrungspflicht f\u00fcr Ladevorrichtungen gestrichen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat uns versichert, dass die Version, wie sie nun vorliegt, richtlinienkonform sei. Die Kommission des Nationalrates hat mit 14 zu 10 Stimmen dieser Version des St\u00e4nderates zugestimmt, die Minderheit Salzmann h\u00e4lt an der Version Nationalrat fest.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Unsere Kommission hat heute Morgen mit 14 zu 10 Stimmen entschieden, der Fassung des St\u00e4nderates zu folgen, das heisst, hier dem F\u00f6deralismus die Stimme zuzugestehen. Der St\u00e4nderat will f\u00fcr die Kantone wieder die Kann-Formulierung einf\u00fchren. Das entspricht dem F\u00f6deralismus; jeder Kanton verf\u00fcgt hier \u00fcber seinen eigenen Ermessensspielraum. Die Muss-Formulierung, das haben wir vorhin auch geh\u00f6rt, haben wir bei Artikel 28d belassen. Dort betrifft es die Sportwaffen, dort m\u00f6chten wir den Kantonen diesen Ermessensspielraum nicht zugestehen.
\nWir haben geh\u00f6rt, wie die Kantone Ausnahmebewilligungen erteilen k\u00f6nnen, sei es f\u00fcr den Lawinenabschuss, sei es f\u00fcr die Drohnenabwehr. Es gibt \u00f6rtliche Gegebenheiten, aufgrund derer jeder Kanton f\u00fcr sich selber entscheiden und die jeder Kanton dann auch selber ber\u00fccksichtigen kann. Aus diesem Grund haben wir Artikel 28c so zugestimmt, wie es der St\u00e4nderat entschieden hat. Eine Minderheit Salzmann will hier den Kantonen diesen Ermessensspielraum nicht zugestehen.
\nIch bitte Sie aber, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nVerehrte Frau Bundesr\u00e4tin, wir h\u00f6ren jetzt mit blumigen und vor allem beschwichtigenden Worten, was alles sch\u00f6ner werden soll. Ich nehme an, diese Worte dienen dazu, unsere Sch\u00fctzen zu beruhigen. Wurde uns nicht vom Bundesrat anl\u00e4sslich der Schengen-Abstimmung versprochen, dass das Waffenrecht niemals tangiert werde?
\nIch komme auf Artikel 31 zur\u00fcck und m\u00f6chte doch darauf hinweisen, dass es sich hier wirklich um beschlagnahmte Waffen handelt. Wenn eine Waffe beschlagnahmt wird und man sieht, dass sie nicht gemeldet wurde, kann man ein Gesuch stellen. Man hat drei Monate Zeit, um dieses Gesuch einzureichen und die Waffe dann mit einer Ausnahmeregelung, die man beantragen kann, doch noch richtig zu melden. Darum m\u00f6chte ich Ihnen sagen: Vergessene Waffen k\u00f6nnen mit einem Gesuch trotzdem nachgemeldet werden. Dies hat die Kommission auch mit 14 zu 10 Stimmen so unterst\u00fctzt.
\nBei Artikel 42 wurde ja neu die Meldung eingef\u00fcgt, es braucht also keine Best\u00e4tigung mehr, sondern eine Meldung. Bei Artikel 31 Absatz 2 wurde dies dementsprechend auch noch ge\u00e4ndert. Auch hier heisst es \"Meldung\" und nicht mehr \"Best\u00e4tigung\".
\nLeider k\u00f6nnen wir uns nicht zu den vielen Emotionen, die wir auch hier geh\u00f6rt haben, \u00e4ussern. Als Kommissionssprecherin halte ich mich auch daran. Trotzdem m\u00f6chte ich Sie zum Schluss darauf hinweisen, dass dieses Gesetz den Sch\u00fctzen gerecht wird: Es ver\u00e4ndert nichts, man kann weiterhin die Waffen zu Hause lagern. Man kann wirklich mit dem Gesetz so umgehen, dass es eine gute Grundlage f\u00fcr alle Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen bietet.
\nIch kann Ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Der Bundesrat schl\u00e4gt ja vor, dass man, wenn gem\u00e4ss Artikel 42b eine Waffe nicht ordnungsgem\u00e4ss gemeldet worden ist, drei Monate Zeit hat, eine [PAGE 1387] Ausnahmebewilligung zu beantragen. Der Bundesrat geht somit weiter als ich. Ich sage \"eine kurze Nachmeldefrist\". Wo ist also das Problem?
\nMein Vorschlag f\u00fchrt zu deutlich weniger administrativem Aufwand. Weder f\u00fcr die Beh\u00f6rden noch f\u00fcr die Betroffenen stellt das eine grosse Angelegenheit dar, wenn man so nachmelden kann. Gerade der Bundesrat will ja - ich sage es nochmals deutlich -, dass es diese Korrektur mit einer Ausnahmebewilligung gibt.
\nArt. 31 al. 2bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... ou dont la l\u00e9gitimit\u00e9 de la possession n'a pas \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e en vertu ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Walter, Clottu, Dobler, Golay, Hess Erich, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, von Siebenthal, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nSi l'autorit\u00e9 a saisi des armes \u00e0 feu vis\u00e9es \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1 lettre b \u00e0 d, qui ne sont pas enregistr\u00e9es dans le syst\u00e8me d'information cantonal relatif \u00e0 l'acquisition d'armes \u00e0 feu mentionn\u00e9 \u00e0 l'article 32a alin\u00e9a 2 ou pour lesquelles la d\u00e9monstration vis\u00e9e \u00e0 l'article 28d alin\u00e9a 3 n'a pas \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e, le d\u00e9tenteur doit, dans un d\u00e9lai de trois mois, d\u00e9poser une demande d'autorisation exceptionnelle au sens des article 28c \u00e0 28e ou les ali\u00e9ner \u00e0 une personne ayant le droit de les poss\u00e9der. Pour les armes \u00e0 feu dont la l\u00e9gitimit\u00e9 de la possession n'a pas \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e en vertu de l'article 42b, un bref d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire est pr\u00e9vu.
\n