Antrag der Mehrheit[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 8 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 34 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Motion fordert ja eine \u00dcberarbeitung des Leistungslohnsystems. Da muss man sich zuerst bewusstwerden, wer in diesem Gesetz eingeschlossen ist. Es ist nicht nur die Bundesverwaltung, sondern der Geltungsbereich umfasst beispielsweise auch die SBB, den ganzen ETH-Bereich, mit seinen Instituten und Anstalten, bis hin zum Nationalmuseum. Diese Arbeitgeber sind alle diesem Gesetz unterstellt.
\nWenn wir nun den Bereich des Bundespersonals anschauen, sehen wir schon, wie schwierig es ist, die verschiedenen Berufe unter diesen Hut zu bringen. Da haben Sie den international versierten Steuerexperten, der auf h\u00f6chstem Niveau mit internationalen Leuten verhandeln muss und eine entsprechende Ausbildung braucht, und Sie haben den Logistiker in einem Armeelogistikzentrum, der vielleicht noch nicht einmal eine Berufslehre absolviert hat. Das alles umfasst unser Gesetz. Wenn wir das ganze Gesetz \u00fcberarbeiten, leistungsgerechter werden wollen, dann begegnen wir auch ganz unterschiedlichen Kulturen, F\u00fchrungskulturen, Qualifikationskulturen, die im Laufe der Jahrzehnte entstanden sind. Das hat uns dazu gef\u00fchrt, dass wir im Gesetz die Eckwerte beschreiben und dann gezielt in den Verordnungen versuchen, Anpassungen vorzunehmen. Da k\u00f6nnen wir dann die entsprechenden Gegebenheiten besser ber\u00fccksichtigen.
\nBeanstandet wird bisweilen auch der Ortszuschlag. Ich schildere Ihnen folgenden Fall, einfach, um ein Beispiel zu machen: Wenn Sie in Genf einen Grenzw\u00e4chter wollen, der in vern\u00fcnftiger Zeit zum Einsatzort gelangt, dann muss er im Raum Genf wohnen, und dort sind die Wohnungen vielleicht doppelt so teuer wie in anderen Grenzgebieten. Also ist man dieser Situation mit einem entsprechenden Ortszuschlag gerecht geworden.
\nWenn wir also heute das System beurteilen, sehen wir, dass es entstanden ist, indem man versucht hat, nicht generelle L\u00f6sungen zu finden, sondern individuell auf die entsprechenden Bed\u00fcrfnisse einzutreten. So gesehen kann man sicher sagen, dass das Leistungslohnsystem nicht \u00fcberall optimal ist, aber es ist angepasst worden. Wenn Sie beginnen, das Ganze zu \u00fcberarbeiten, wird es wahrscheinlich teurer. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, nicht das Gesetz zu \u00e4ndern, sondern dass wir im Laufe der Zeit in den Verordnungen Verbesserungen vornehmen und versuchen sollten, diesem Leistungslohngedanken, den auch der Bundesrat verfolgt, gerecht zu werden. Wir haben 2017 eine entsprechende Verordnungs\u00e4nderung vorgenommen, wir arbeiten 2019 daran, und wir werden das Leistungslohnsystem wohl in diesem Sinne schrittweise weiter ausgestalten.
\nWenn man das vergleicht mit der Privatwirtschaft, was ein Element dieses Vorstosses und auch des n\u00e4chsten ist, dann muss man feststellen - und das hat mich auch etwas \u00fcberrascht -, dass es einfach Leute gibt, die in einer Verwaltung arbeiten wollen. Sie wollen etwas f\u00fcr das Land leisten, weil schon der Vater und der Grossvater oder die Mutter in der Verwaltung gearbeitet haben. Das ist eine Art Berufung, diese Leute wollen das. Umgekehrt finden Sie Leute aus der Privatwirtschaft, die sagen: Nie im Leben werde ich in einer Verwaltung arbeiten und Beamter werden! Das ist auch irgendwie zu ber\u00fccksichtigen. Das ist weder gut noch schlecht, es ist einfach eine Gegebenheit. Nicht jeder, der in der Privatwirtschaft arbeitet, will beim Bund arbeiten, und viele Leute beim Bund schauen es als ihre Berufung an, in dieser Funktion etwas f\u00fcr das Land zu leisten. Das sind Gegebenheiten, und daher lassen sich wahrscheinlich Privatwirtschaft und Verwaltung nie ganz einfach so vergleichen. Das sind Kulturen, die entstanden sind, die so gelebt werden und die so auch in der Beurteilung wieder durchsickern.
\nDamit pl\u00e4diere ich eigentlich daf\u00fcr, dass wir versuchen, im Kleinen Anpassungen vorzunehmen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir damit wettbewerbsf\u00e4hig bleiben, selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen sie auch mit der Privatwirtschaft in einem gewissen Einklang stehen - aber das Gesetz zu \u00e4ndern f\u00fchrt uns wahrscheinlich nicht weiter.
\nEs ist so, und es wurde auch darauf hingewiesen: Wir haben in der Verwaltung schon Positionen, vor allem im h\u00f6heren Kader und in Spezialfunktionen, die wir zu tief bezahlen. Noch ein Beispiel aus meinem Departement: Steuerexperten, die weltweit mit den besten Anwalts- und Steuerberatungsfirmen diskutieren und verhandeln m\u00fcssen, das sind Leute, die in [PAGE 655] der Privatwirtschaft wahrscheinlich locker das Doppelte verdienen w\u00fcrden. Mit ihrem Know-how, das sie sich hier erwerben und das sie auch international einsetzen, k\u00f6nnten sie das auch anders machen. Dass sie das nicht machen, spricht eben f\u00fcr die \u00dcberzeugung, etwas f\u00fcr das Land zu tun.
\nHier, denke ich, m\u00fcssen wir immer versuchen, massgeschneiderte L\u00f6sungen zu finden. Der Grundgedanke dieser Motion ist durchaus akzeptierbar, und wir sehen das eigentlich auch so, aber wir m\u00fcssen das Leistungslohnsystem in kleineren Schritten anpassen und unserem Personal entsprechend gerecht werden.
\nIch bitte Sie aus diesen \u00dcberlegungen, diese Motion abzulehnen und uns den Weg zu \u00fcberlassen, auf Verordnungsebene weiter entsprechende massgeschneiderte L\u00f6sungen zu finden. Das wirkt vielleicht auf den ersten Blick kompliziert, aber bei den vielen Berufen, Standorten und Gegebenheiten, die es bei diesen 37[NB]000 Leuten gibt, ist eine massgeschneiderte L\u00f6sung allemal besser als ein grosser Wurf - der wird alldem weniger gerecht.
\nGerne berichte ich \u00fcber die Beratung zu dieser Motion.
\nWas w\u00e4re mit dieser Motion verbunden, welcher Auftrag w\u00fcrde gegeben? \"Der Bundesrat unterbreitet den R\u00e4ten eine Revision des Bundespersonalgesetzes sowie allf\u00e4lliger weiterer Gesetze, in welcher das Leistungslohnsystem f\u00fcr das Bundespersonal \u00fcberarbeitet und effizienter gestaltet wird. Dabei sollen die unz\u00e4hligen Zuschl\u00e4ge, Zulagen und Pr\u00e4mien entschlackt und durch einen fairen Leistungslohn ersetzt werden. Zudem soll die Handhabung der Vertrauensarbeitszeit in der Bundesverwaltung \u00fcberarbeitet werden, damit deren Anwendung ab gewissen Lohnklassen nicht mehr an eine automatische Lohnerh\u00f6hung gekn\u00fcpft ist.\"
\nBegr\u00fcndet wird die Motion wie folgt: Das heutige Lohnsystem des Bundes gewichte vor allem den Bildungsabschluss und die Erfahrung der Angestellten und ber\u00fccksichtige dabei angemessen die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung der anzustellenden Person. Gleichzeitig w\u00fcrden die festgelegten Beurteilungskriterien f\u00fcr das Bundespersonal aber nur mangelhaft funktionieren, da fast alle Bundesangestellten mit der Beurteilungsstufe 3, \"gut\", bewertet w\u00fcrden und eine Einteilung in diese Stufe die Konsequenz habe, dass der Lohn - zus\u00e4tzlich zum Teuerungsausgleich - j\u00e4hrlich um 1 bis 2 Prozent erh\u00f6ht werde, bis der H\u00f6chstbetrag der Lohnklasse erreicht sei. Weiter w\u00fcrden Ortszuschl\u00e4ge, Treuepr\u00e4mien, Funktionszulagen, Sonderzulagen, Leistungspr\u00e4mien, Spontanpr\u00e4mien, Arbeitsmarktzulagen, Familienzulagen und die erg\u00e4nzenden Leistungen, Zulagen f\u00fcr [PAGE 653] die Verwandtschaftsunterst\u00fctzung und Auslagen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ausbezahlt. Auch erhalte das Bundespersonal ab dem 50. Altersjahr sechs und ab dem 60. Altersjahr sogar sieben Wochen Ferien. Dieses un\u00fcbersichtliche System eines mangelhaften Beurteilungsschemas und wild wuchernder Zuschl\u00e4ge f\u00fchre dazu, dass die Leistung des einzelnen Angestellten bei der Gesamtkompensation viel zu wenig ber\u00fccksichtigt werde. Um die Leistung als wichtigstes Kriterium bei der Gesamtentsch\u00e4digung festzusetzen, seien das Bundespersonalgesetz und allf\u00e4llige weitere Gesetze einer Revision zu unterziehen.
\nIn seiner Stellungnahme lehnte der Bundesrat die Motion ab. Der Nationalrat hat die Motion am 28. Februar 2018 mit 115 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nUnsere Kommission hat das Gesch\u00e4ft am 21. Juni dieses Jahres beraten. Anwesend war der stellvertretende Direktor des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes, Herr Thomas Schmutz. Einleitend, und da kann ich Herrn Bundesrat Maurer unterst\u00fctzen, m\u00f6chte ich dem Bundespersonal f\u00fcr den immer sehr guten Einsatz bestens danken.
\nGrunds\u00e4tzlich ist das Bundespersonal f\u00fcr die herausfordernden Aufgaben bestens qualifiziert. Es macht einen guten Job. Es wird aber auch entsprechend entl\u00f6hnt. Es sind 37[NB]000 Bundesangestellte in achtzig Bundes\u00e4mtern, angestellt in \u00fcber hundert L\u00e4ndern dieser Welt, besch\u00e4ftigt in fast allen Berufsgruppen; es geht von Handwerkern bis zu Diplomaten und Spezialisten f\u00fcr internationales Recht.
\nDie Motion\u00e4re fordern, dass die Leistungsorientierung gest\u00e4rkt wird und gesetzliche Regelungen getroffen werden. Ein Blick in das aktuelle Bundespersonalgesetz zeigt, dass die Leistung neben der Funktion und der Erfahrung als eines von drei Kriterien f\u00fcr die Lohnfestsetzung massgebend ist. Weitere Lohnsystemregeln nennt das Bundespersonalgesetz nicht. Es \u00f6ffnet damit den in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern - wie beispielsweise der Bundesverwaltung, den SBB, dem ETH-Bereich und seinen Instituten und Anstalten oder dem Schweizerischen Nationalmuseum - Freir\u00e4ume f\u00fcr eine den jeweiligen Bed\u00fcrfnissen entsprechende Ausgestaltung der Lohnsysteme.
\nDie verschiedenen Arbeitgeber regeln diese Lohnsysteme in eigener Kompetenz. Das Lohnsystem der Bundesverwaltung ist in der Bundespersonalverordnung konkretisiert. Mit der Regelung der Lohnsysteme auf Verordnungs- bzw. Reglementsstufe haben die einzelnen Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, ohne aufwendige Gesetzesrevisionen Anpassungen an ihren Lohnsystemen vorzunehmen. S\u00e4mtliche Anliegen der Motion\u00e4re k\u00f6nnten somit auch auf Verordnungsebene erf\u00fcllt werden.
\nBereits Anfang Februar 2017 hat der Bundesrat dem Parlament einen in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3999 der Finanzkommission des Nationalrates erstellten Bericht zum Lohnsystem des Bundes \u00fcbermittelt. Kernst\u00fcck des Berichtes bilden die Ergebnisse einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen externen Analyse des Lohnsystems des Bundes. Die Analyse kam damals zum Schluss, dass das Lohnsystem der Bundesverwaltung mit Blick auf deren hoheitliche Aufgaben und heterogene Anforderungen grunds\u00e4tzlich angemessen ausgestaltet sei. Dennoch best\u00fcnden in einzelnen Bereichen Optimierungsm\u00f6glichkeiten. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Lohnentwicklungssteuerung, die konzisere Ausgestaltung der Leistungspr\u00e4mien und die Neuregelung des Ortszuschlags gerichtet werden. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, ihm bis Mitte 2017 ein Aussprachepapier mit konkreten Anpassungsvorschl\u00e4gen zum Lohnsystem zu unterbreiten. Der Bundesrat hat inzwischen den Leistungsanreiz korrigiert. Die Bewertungsstufe 3 kann jetzt bei der Lohnerh\u00f6hung zu unterschiedlichen Prozents\u00e4tzen f\u00fchren. Auch die M\u00f6glichkeit, unterschiedliche Leistungspr\u00e4mien auszurichten, wurde geschaffen.
\nAngesichts dieser Ausgangslage sieht die Kommission keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Eine \u00dcberf\u00fchrung von Bestimmungen von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene und eine Straffung aller vorgenannten Sonderregelungen k\u00f6nnten nur mit einer strukturellen Besoldungsrevision mit individuellen Arbeitsplatzbeurteilungen einhergehen. Ein mehrj\u00e4hriger Prozess w\u00fcrde angestossen: Alle Funktionen m\u00fcssten einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen und mit einer Bewertung nach einem neuen Bewertungsschema neu eingereiht werden; es w\u00e4ren Funktionendiagramme, die Lohnentwicklungsschemata, die Bef\u00f6rderungsrichtlinien zu \u00fcberarbeiten; die Sonderzulagen, Pr\u00e4mien und Zuschl\u00e4ge w\u00e4ren abzuschaffen und in ein neu zu definierendes Lohnsystem einzubauen. Ein solcher Umbau m\u00fcsste mittels einer umfangreichen Projektorganisation mit Vertretern aller Akteure, vor allem auch der Sozialpartner, erfolgen. Bei Besoldungsrevisionen gilt zudem die \u00fcbliche Besitzstandwahrung - das w\u00e4re wohl auch hier der Fall -, was sicherlich in der \u00dcbergangsphase und vielleicht auch zuk\u00fcnftig zu Mehrkosten f\u00fchren d\u00fcrfte. Damit w\u00fcrde das anvisierte Ziel der Motion, die Kosten zu senken, verfehlt.
\nMit 9 zu 2 Stimmen hat unsere Kommission deshalb beschlossen, kein solch grosses Projekt anzustossen, sondern sie vertraut auf das vom Bundesrat aufgezeigte pragmatische Vorgehen und wird bei Bedarf spezifische Vorschl\u00e4ge einbringen. Die Minderheit betont, dass es ihr nicht um eine grunds\u00e4tzliche Umgestaltung gehe, sondern um eine effizientere Ausgestaltung insbesondere des Pr\u00e4mien- und Zulagensystems.
\nIch komme zum Schluss und empfehle Ihnen im Namen der Kommission - der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen -, die Motion abzulehnen.
\nWir haben heute f\u00fcnf oder sechs Vorst\u00f6sse auf dem Tisch, welche das Bundespersonal betreffen. Der Nationalrat hat diesen allen zugestimmt und sie uns \u00fcberwiesen.
\nIn der Zwischenzeit sind auch einige Schreiben eingegangen, welche von der Annahme dieser Vorst\u00f6sse massiv abraten. Sogar die \"Tagesschau\" hat gestern zu meiner grossen \u00dcberraschung diese Vorst\u00f6sse thematisiert. Dabei konnte ich mir aber nur die Augen reiben, denn es wird wohl kaum von faulen Bundesangestellten gesprochen, wie behauptet wird. F\u00fcr mich sind die besagten Angestellten eher zu aktiv oder mindestens zu formalistisch. Zudem hat die \"Tagesschau\"-Hauptausgabe eine primitive und v\u00f6llig danebenliegende Karikatur gezeigt; das ist, einfach gesagt, v\u00f6llig unverantwortlich. Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass das Bundespersonal vielfach zu schlecht wegkomme. Ja, das kann ohne Weiteres sein, und ich weiss auch, dass wir viele motivierte Leute haben.
\nAber jetzt wieder zur Thematik zur\u00fcck: Von mir aus gesehen h\u00e4tte man all diese Vorst\u00f6sse gemeinsam behandeln und dann einzeln dar\u00fcber abstimmen k\u00f6nnen. Konsequenterweise, Frau Pr\u00e4sidentin, werde ich jetzt nur einmal zu diesen beiden Vorst\u00f6ssen, zu den Motionen 16.3973 und 16.3974, sprechen, denn die Anliegen gehen ja in die \u00e4hnliche oder gar gleiche Richtung.
\nBei der Motion 16.3973 soll der Bundesrat eine Revision des Bundespersonalgesetzes sowie allf\u00e4lliger weiterer Gesetze unterbreiten, in welcher das Leistungslohnsystem f\u00fcr das Bundespersonal \u00fcberarbeitet und effizienter gestaltet wird. Dabei sollen die unz\u00e4hligen Zuschl\u00e4ge, Zulagen und Pr\u00e4mien entschlackt und durch einen fairen Leistungslohn ersetzt werden.
\nMit der Motion 16.3974 wird der Bundesrat beauftragt, die in der Bundesverwaltung ausgerichteten L\u00f6hne und Sozialleistungen an diejenigen der Privatwirtschaft anzugleichen und diese \u00c4nderung in seiner n\u00e4chsten Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 zu ber\u00fccksichtigen. Weiter soll das Personalrecht, wo dies m\u00f6glich ist, noch st\u00e4rker an das privatwirtschaftliche Arbeitsrecht gem\u00e4ss Obligationenrecht angelehnt werden. Sie sehen also: Es geht in die gleiche Richtung.
\nWeshalb unser Minderheitsantrag? Die Schweizerinnen und Schweizer waren in den letzten Jahren mit stagnierenden Reall\u00f6hnen konfrontiert. Nur die Bundesangestellten k\u00f6nnen faktisch jedes Jahr mit einer Lohnerh\u00f6hung rechnen. Das derzeitige System garantiert das eigentlich. Dieses System ist nicht marktgerecht. Vielmehr sollte der Bund jetzt ein System finden, das einen Zusatzeffort belohnen k\u00f6nnte. Denn [PAGE 654] wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Bundesangestellten eine hohe Arbeitsplatzsicherheit geniessen. Dies ist an sich bereits ein grosses Privileg; verbunden ist es mit sehr arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsbedingungen.
\nDie niedrige Fluktuation beim Bund beweist dies alles. Denn der Bund ist mit der hohen Arbeitsplatzsicherheit und den spannenden T\u00e4tigkeitsfeldern ein sehr attraktiver Arbeitgeber. Daher w\u00fcrde es nicht schaden, wenn er sich, wo dies m\u00f6glich ist, an den privatwirtschaftlichen Arbeitsbedingungen orientieren w\u00fcrde. Diese Forderung kann der Bund im \u00dcbrigen bei Funktionen f\u00fcr Spezialisten - beispielsweise im Informatikbereich - auch dazu nutzen, h\u00f6here L\u00f6hne zu zahlen, um allf\u00e4llige Talente an Bord zu holen. Insgesamt bin ich der \u00dcberzeugung: Der durchschnittliche Verdienst ist im Vergleich zum Markt sehr hoch, wenn nicht zu hoch. Dieser liegt anscheinend momentan sogar \u00fcber jenem der Finanzbranche.
\nEs gibt in der Schweiz nicht nur Bundespersonal und Bundesangestellte. Maximal jeder hundertste Angestellte geh\u00f6rt diesem Bereich an. Es gibt also mehr als hundertmal mehr andere Arbeitnehmende. Diese schielen auch hie und da nach Bern und kennen diese Lohnvorgaben respektive die Unterschiede zu ihren L\u00f6hnen.
\nBer\u00fccksichtigen wir nicht nur die Gehaltsklassen, nein, auch die Sozialleistungen oder die Sonderzahlungen und vielseitig begr\u00fcndeten Zuschl\u00e4ge sind anzuschauen. Es wird moniert und wurde zumindest gestern in besagter Ausgabe der \"Tagesschau\" behauptet, dass gem\u00e4ss einer Studie - man h\u00f6re und staune! - beim Bund f\u00fcr vergleichbare Arbeit bei Hochqualifizierten bis zu 25 Prozent weniger bezahlt werde als in der Privatwirtschaft. Ja, das mag sein, denn es gibt immer Ausreisser. Ich denke unter anderem an die IT-, die Finanz-[NB]oder eventuell die Chemiebranche, aber dann h\u00f6rt es sofort auf.
\nIch stelle mich einmal mehr vor die KMU und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche in unserem Land immer und immer wieder ger\u00fchmt und als Fundament der Schweizer Wirtschaft dargestellt werden. Vergleichen Sie bitte auch einmal deren L\u00f6hne und Nebenleistungen! Oder vergleichen Sie die Bundesl\u00f6hne mit den L\u00f6hnen bei anderen, kleinen Dienstleistern!
\nWie viel verdient ein Bundesangestellter, eine Bundesangestellte im Durchschnitt? Sage und schreibe 125[NB]000 gute, harte Schweizerfranken. 125[NB]000 Franken, Raumpflege, das heisst Putzfrauen, auch eingerechnet und - ich sage es noch einmal - die Besserstellung im sozialen Bereich nicht eingerechnet. Wo und wann wird in der Schweizer Wirtschaft so viel abgegolten, Ausreisser ausgenommen?
\nIch kann von meinem Betrieb sprechen, den kenne ich ganz genau. Niemand, gar niemand hat in den letzten zehn Jahren 125[NB]000 Franken Bruttolohn erhalten. Wir haben auch hochqualifiziertes Personal, und nicht einmal die Chefs kommen auch nur auf das Durchschnittsgehalt beim Bund. Und es wurde auch nie ein Franken Dividende ausbezahlt.
\nSchauen wir also nicht nur auf das Wohl des Bundespersonals! F\u00fchren wir uns auch die harterkrampften L\u00f6hne des Durchschnittsschweizers vor Augen - wenn Sie die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz halten wollen. Unsere Aufgabe muss es sein, alle gerecht, das heisst alle m\u00f6glichst gleich gerecht zu behandeln.
\nZu meinem ersten Minderheitsantrag, der jetzt dann gleich zur Abstimmung kommt, m\u00f6chte ich betonen, dass es nicht um eine grunds\u00e4tzliche Umgestaltung des Lohnsystems geht, sondern um eine effizientere Ausgestaltung desselben, indem insbesondere das Pr\u00e4mien- und Zulagensystem vereinfacht werden sollte.
\nWas unseren zweiten Minderheitsantrag betrifft, bin ich der Ansicht, dass die Bundesverwaltung ein \u00e4usserst attraktiver Arbeitgeber ist, was f\u00fcr private Arbeitgeber, welche oft nicht gleich hohe L\u00f6hne bezahlen k\u00f6nnen, klar einen Wettbewerbsnachteil darstellt.
\nSo bitte ich Sie, die Motionen 16.3973 und 16.3974 anzunehmen.
\n