Es sind zwei Postulate, die eng miteinander verwandt sind. Es geht auf der einen Seite um einen Bericht, der mit dem Postulat Arslan 17.4121, \"Drittes Geschlecht im Personenstandsregister\", verlangt wird, also einen Bericht zu den Folgen, wenn im Personenstandsregister ein drittes Geschlecht eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Es geht Frau Nationalr\u00e4tin Arslan dabei um Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau f\u00fchlen, um Menschen, die sich nicht in das bin\u00e4re Geschlechtersystem einordnen lassen wollen. Der Bericht soll aber auch die Folgen aufzeigen, wenn im Personenstandsregister ganz auf die F\u00fchrung des Geschlechts verzichtet w\u00fcrde. Das ist der Inhalt des Postulates Arslan.
\nDer Bundesrat hat sich erst k\u00fcrzlich mit der Frage des dritten Geschlechts befasst. Er hat im Mai dieses Jahres die Vernehmlassung zu einer \u00c4nderung des ZGB er\u00f6ffnet. Die Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, will es Menschen mit Transidentit\u00e4t einfacher machen, ihr Geschlecht im Personenstandsregister zu \u00e4ndern. Das ist der Inhalt dieser Vorlage. Das heutige Gerichtsverfahren soll entfallen, stattdessen sollen der Geschlechtseintrag und der Vorname mit einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Zivilstandsamt ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Im Rahmen dieser Vorarbeiten hat sich der Bundesrat auch mit den Anliegen der Transbetroffenen nach einem dritten Geschlecht befasst und sich dazu ge\u00e4ussert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit der Vorlage, die er in die Vernehmlassung geschickt hat, diese Fragen nicht beantwortet werden.
\nAus Sicht des Bundesrates ist es so, dass die Diskussion um ein drittes Geschlecht neuer ist und gesellschaftlich und vielleicht auch politisch noch eher in den Anf\u00e4ngen. Auch rechtlich w\u00fcrde ein drittes Geschlecht oder der g\u00e4nzliche Verzicht auf den zivilstandsamtlichen Geschlechtseintrag einen grossen, einen bedeutenden Systemwechsel darstellen, dessen Auswirkungen wir im Moment noch nicht \u00fcberblicken. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat beantragt, dieses Postulat anzunehmen. Er m\u00f6chte diesen Bericht machen. F\u00fcr den Bundesrat geht es heute nicht prim\u00e4r darum, ob es ein drittes Geschlecht braucht oder nicht. Er m\u00f6chte vielmehr zun\u00e4chst auch die Bed\u00fcrfnisse derjenigen Menschen richtig verstehen, die sich durch die heutige Einteilung in Mann und Frau diskriminiert f\u00fchlen. Erst auf dieser Grundlage kann man dann beurteilen, ob ein drittes Geschlecht die festgestellten Probleme auch tats\u00e4chlich l\u00f6sen kann. Wenn die bin\u00e4re Geschlechterordnung nicht mehr zeitgem\u00e4ss erscheinen w\u00fcrde, dann m\u00fcsste man auch kl\u00e4ren, ob alternativ nicht auf die Erhebung des Geschlechts im Personenstandsregister ganz verzichtet werden k\u00f6nnte.
\nSie h\u00f6ren, dass mit der Annahme des Postulates von Frau Arslan kein Entscheid vorweggenommen ist. Es geht darum, erst einmal die Grundlagen zu erarbeiten, um eine politische Diskussion \u00fcber die Frage eines dritten Geschlechts oder eines Verzichts auf einen Geschlechtseintrag zu f\u00fchren. Das ist die Absicht des Bundesrates, wenn er Ihnen beantragt, dieses Postulat anzunehmen.
\nDas Postulat von Frau Nationalr\u00e4tin Rebecca Ruiz greift in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Anliegen auf. Es geht hier um die Geburtsbeurkundung von Neugeborenen mit einer sogenannten Variante der Geschlechtsentwicklung. Es ist eine Tatsache, dass Kinder auf die Welt kommen, bei denen die Geschlechtszuordnung nicht eindeutig ist. Die heutige Situation ist so, dass eine Geburt dem Zivilstandsamt innerhalb von drei Tagen gemeldet werden muss. Wenn aber das Geschlecht bei der Geburt nicht bestimmt werden kann, ist klar, dass diese Frist zu kurz ist. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat schon im Jahr 2014 die Zivilstands\u00e4mter angewiesen, in diesen seltenen F\u00e4llen - es kommt selten vor, aber es kommt eben vor, es ist eine Tatsache, ob Ihnen das gef\u00e4llt oder nicht, aber es gibt diese Situationen - mit den Eltern und den Spit\u00e4lern zusammen pragmatische L\u00f6sungen zu suchen. Konkret k\u00f6nnen die Spit\u00e4ler heute kostenlos eine korrigierte Geburtsmeldung, auch mit einem korrigierten [PAGE 1397] Geschlechtseintrag und Vornamen, an das Zivilstandsamt nachreichen, und zwar auch noch mehrere Monate nach der Geburt.
\nDas Postulat von Frau Nationalr\u00e4tin Ruiz regt aus unserer Sicht zu Recht an, dass der Bundesrat einmal Bilanz zieht. Wird diese Praxis den Betroffenen heute gerecht? M\u00fcssen wir allenfalls andere Ans\u00e4tze pr\u00fcfen? Das Postulat nennt als Alternative, dass man den Geschlechtseintrag bei der Geburt f\u00fcr eine gewisse Zeit offenlassen k\u00f6nnte. Das ist eine weitere M\u00f6glichkeit. Ich denke, wir m\u00fcssen hier sehr vorsichtig sein. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat sich im Rahmen der Vorarbeiten zur Vernehmlassungsvorlage des ZGB zur Geschlechts\u00e4nderung, die ich vorher erw\u00e4hnt habe, auch bereits mit dieser Thematik befasst. Offenbar kommt Eltern ein neutraler oder ein offengelassener Geschlechtseintrag nicht immer entgegen, denn viele bef\u00fcrchten, dass ihr Kind stigmatisiert werden k\u00f6nnte. Das kann dann der Fall sein, wenn gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Sozialversicherungen von der ersten Lebenswoche an dokumentiert wird, dass ihr Kind - ich sage das extra und bewusst in Anf\u00fchrungszeichen - nicht der \"Norm\" entspricht. Ich denke, wir m\u00fcssen hier tats\u00e4chlich sehr vorsichtig sein.
\nWir sollten in Zusammenarbeit mit den Betroffenen schauen, welches die f\u00fcr sie beste L\u00f6sung ist. Genau das m\u00f6chten wir tun. Die Anpassung der Zivilstandsverordnung ist dabei noch die kleinste Sorge. Je nach L\u00f6sung m\u00fcsste dann auch das elektronische Personenstandsregister angepasst werden. Auch andere Systeme, die vom Personenstandsregister abh\u00e4ngig sind, w\u00e4ren betroffen, ich denke zum Beispiel an das Einwohnerregister oder an das AHV-Register.
\nIch denke, es lohnt sich, diese beiden Postulate anzunehmen. Ich betone noch einmal, es sind keine Vorentscheide, sondern es sind Abkl\u00e4rungsarbeiten. Es geht mit dem Postulat Ruiz Rebecca darum, die heutige Praxis einmal zu bilanzieren, zu schauen, ob es funktioniert und den Betroffenen entgegenkommt. Dies soll auch mit Fachleuten besprochen werden. Das k\u00f6nnen wir im Rahmen dieser Postulate leisten.
\nIch erlaube mir zum Schluss noch einen kurzen Hinweis: Zus\u00e4tzlich zu den Postulaten Arslan und Ruiz Rebecca, die Sie heute behandeln, liegt ein drittes Postulat vor, das in der Sommersession eingereicht wurde, n\u00e4mlich das Postulat Flach 18.3690. Herr Flach m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie alle Regelungen beseitigt werden k\u00f6nnten, die am Geschlecht ankn\u00fcpfen; dies unter Ber\u00fccksichtigung der geschlechtsrelevanten Unterschiede zwischen Frau und Mann. Aus den grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, die ich Ihnen gerade erl\u00e4utert habe, beantragt Ihnen der Bundesrat, auch dieses Postulat anzunehmen. Sie haben es aber noch nicht behandelt und werden es in dieser Session auch nicht auf dem Tisch haben. Ich wollte Ihnen einfach der Vollst\u00e4ndigkeit halber aufzeigen, dass die Fragen gestellt sind. Sie sollen abgekl\u00e4rt und n\u00e4her angeschaut werden.
\nIch bitte Sie, die beiden Postulate heute zu unterst\u00fctzen. Es lohnt sich, diese Fragen anzuschauen. Die politische Diskussion werden Sie nachher auf einer guten Grundlage noch f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 105 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 79 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nChaque ann\u00e9e, dans notre pays, 20 \u00e0 100 enfants naissent avec des variations du d\u00e9veloppement sexuel. Ces situations se manifestent soit \u00e0 la naissance, impliquant qu'une \u00e9quipe interdisciplinaire choisisse le sexe de l'enfant, soit plus tard, par exemple durant l'adolescence. Outre les probl\u00e8mes \u00e9thiques qu'une telle intervention m\u00e9dicale impos\u00e9e et irr\u00e9versible pose, en l'absence de consentement \u00e9clair\u00e9, l'inscription du genre \u00e0 l'\u00e9tat civil peut aussi \u00eatre extr\u00eamement probl\u00e9matique tant pour l'enfant que pour la famille. En pr\u00e9sence d'une incertitude quant au genre d'un nouveau-n\u00e9, comment \u00eatre certain que le choix fait par l'\u00e9quipe m\u00e9dicale et par la famille soit le bon? Comment s'assurer que l'identit\u00e9 sexuelle de cet enfant sera, quelques ann\u00e9es plus tard, celle ressentie par l'enfant devenu adolescent ou par l'adulte en question? En obligeant les parents \u00e0 prendre une d\u00e9cision h\u00e2tive, on prend le risque de compliquer, voire de d\u00e9truire une existence.
\nLa possibilit\u00e9 de pr\u00e9voir un troisi\u00e8me genre \u00e0 l'\u00e9tat civil appara\u00eet comme une solution pragmatique \u00e0 cette situation, certes rare, mais \u00f4 combien sensible. C'est ce qui a pouss\u00e9 l'Allemagne \u00e0 rechercher une telle solution, soit en pr\u00e9voyant prochainement une troisi\u00e8me cat\u00e9gorie dans le registre d'\u00e9tat civil, soit en renon\u00e7ant \u00e0 toute inscription du sexe \u00e0 l'\u00e9tat civil. De fait, t\u00f4t ou tard, nos autorit\u00e9s seront confront\u00e9es \u00e0 des personnes venant d'Allemagne, dont les documents d'\u00e9tat civil ou le passeport ne les d\u00e9signeront pas comme \"homme\" ou \"femme\", mais bien comme appartenant \u00e0 un troisi\u00e8me genre ou sans d\u00e9signation de genre.
\nC'est dans le but d'anticiper ces situations, mais aussi pour lancer le d\u00e9bat public n\u00e9cessaire sur un tel sujet que j'ai d\u00e9pos\u00e9 mon postulat. L'objectif serait d'analyser dans un rapport les changements l\u00e9gaux - dans la Constitution, les lois, les ordonnances -, ainsi que les adaptations dans Infostar, qui seraient n\u00e9cessaires si nous devions introduire un troisi\u00e8me genre \u00e0 l'\u00e9tat civil ou si nous renoncions \u00e0 l'inscription du sexe \u00e0 l'\u00e9tat civil ou bien m\u00eame si l'on sursoyait temporairement \u00e0 cette inscription dans le cas d'un nouveau-n\u00e9 intersexu\u00e9. Concr\u00e8tement, il s'agirait donc d'\u00e9valuer les co\u00fbts engendr\u00e9s, le temps qui serait n\u00e9cessaire pour mettre en oeuvre ces changements l\u00e9gislatifs ainsi que les cons\u00e9quences qui en r\u00e9sulteraient pour les infrastructures des registres d'\u00e9tat civil dans notre pays. Ce n'est que sur la base de telles informations, qui permettraient de circonscrire le cadre, qu'un d\u00e9bat sur l'opportunit\u00e9 d'introduire un troisi\u00e8me sexe ou de renoncer \u00e0 un genre officiel pourrait \u00eatre men\u00e9.
\nAccepter ce postulat ne signifie donc pas accepter d'embl\u00e9e le principe d'un troisi\u00e8me genre. Ce postulat doit \u00eatre vu comme une \u00e9tape pr\u00e9liminaire \u00e0 ce d\u00e9bat, qui, pour \u00eatre tenu, doit pouvoir reposer sur des \u00e9l\u00e9ments chiffr\u00e9s et concrets. Pour ces raisons, je vous invite \u00e0 le soutenir, \u00e0 l'instar du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Monsieur Nidegger me prie de vous informer qu'il renonce \u00e0 reprendre la parole, puisqu'il s'est d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9 contre ce postulat lors de la discussion sur le postulat 17.4121.
\n