Ordnungsantrag Dittli[GZ]
\nZuweisung der Motion 18.3425 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Dittli[GZ]
\nTransmettre la motion 18.3425 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Dittli[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Dittli
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, souhaitez-vous vous exprimer sur la motion d'ordre?
\nJe ne m'exprimerai pas sur la motion d'ordre, parce qu'il appartient \u00e0 votre conseil de se d\u00e9terminer \u00e0 ce propos. Mais puisque des questions de contenu ont aussi \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es, je souhaite donner une information au conseil, si vous le permettez. Nous sommes naturellement pr\u00e9occup\u00e9s par la situation. Nous avons pris ce sujet en mains rapidement. Nous sommes en contact avec l'ensemble des acteurs. Il y a d'ailleurs une r\u00e9union pr\u00e9vue \u00e0 ce sujet demain; il s'agira de parler du pass\u00e9 et du futur.
\nConcernant le pass\u00e9, vous avez indiqu\u00e9 qu'il est tr\u00e8s difficile d'\u00eatre confront\u00e9 maintenant \u00e0 des montants tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s \u00e0 payer; c'est une \u00e9vidence. Seulement, il faut bien constater que, concernant le pass\u00e9, ce sont essentiellement des proc\u00e9dures en cours devant les tribunaux. Il est donc relativement difficile d'agir \u00e0 ce stade. Mais nous pouvons peut-\u00eatre, dans la n\u00e9gociation et le dialogue avec les partenaires, attirer l'attention sur ce probl\u00e8me.
\nIl faut maintenant r\u00e9gler l'avenir. A ce sujet, je me permets de vous le dire ici, il est possible que nous ayons quelques divergences, parce que ce que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a dit exprime la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral depuis longtemps. Nous avons toujours consid\u00e9r\u00e9 que ces \u00e9l\u00e9ments appartenaient aux prestations de soins et \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 compris; nous avons toujours d\u00e9fendu cette position. Il y a eu un d\u00e9saccord, qui a conduit \u00e0 une d\u00e9cision du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui a soutenu la position de diff\u00e9rents acteurs, notamment celle aussi du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous voyons par contre qu'il faudra \u00e0 l'avenir une nouvelle discussion pour tenter de stabiliser la situation, d'\u00e9viter au maximum l'incertitude juridique qui r\u00e8gne aujourd'hui. Nous nous effor\u00e7ons, avec les cantons notamment et avec l'ensemble des acteurs concern\u00e9s, de r\u00e9duire au maximum cette incertitude.
\nCela dit, nous sommes naturellement pr\u00eats \u00e0 en discuter avec vous dans un cadre ad\u00e9quat, que ce soit au conseil ou en commission.
\nDiese Motion Bischof hat ihre Wurzeln in zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst des Vorjahres, in welchen die Praxis der Entsch\u00e4digung der Pflegekosten gerichtlich festgelegt wurde. Gest\u00fctzt auf den Evaluationsbericht zur Neuordnung der Pflegefinanzierung hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet, unter anderem auch zu den in der Motion erw\u00e4hnten Punkten. Zum einen ist hier die Anpassung der Pflegebeitr\u00e4ge zu erw\u00e4hnen, welche in die Vernehmlassung gegeben wurde. Zum andern beabsichtigt der Bundesrat, das Thema der Pflegematerialien zusammen mit den Leistungserbringern und den Kostentr\u00e4gern anzugehen. Wichtig scheint mir auch zu sein, dass f\u00fcr die Diskussion Grundlagendaten der Pflegeinstitutionen mitber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
\nUm das Anliegen des Motion\u00e4rs gesamtheitlich - also unter Ber\u00fccksichtigung der diversen Bestrebungen des Bundesrates in dieser Problematik - betrachten zu k\u00f6nnen, macht es Sinn, diese Motion der zust\u00e4ndigen Kommission zur Vorpr\u00fcfung zuzuweisen. Es ist dabei nicht meine Absicht, das Gesch\u00e4ft auf die lange Bank zu schieben, sondern die Vorpr\u00fcfung innert n\u00fctzlicher Zeit vorzunehmen.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte die Behandlung nicht noch weiter ausdehnen, aber ich bin, weil sich auch der Gemeindevertreter gemeldet hat, doch als Direktbetroffener auch gehalten, noch zwei, drei Worte zu sagen. Die Heime sind mit R\u00fcckforderungen von 2015 bis 2017 konfrontiert. Es w\u00e4re wirklich n\u00f6tig, dass hier Regelungen getroffen werden und dass das Gesch\u00e4ft zeitnah behandelt wird. Es ist wirklich ein echtes Problem. Die Restfinanzierer dr\u00fccken sich auch vor der Finanzierung. Am Schluss bleiben die Heime dann auf diesen Kosten sitzen.
\nMan kann das Gesch\u00e4ft jetzt an die Kommission \u00fcberweisen, ich stimme dem auch zu. Aber man sollte es jetzt wirklich zeitnah behandeln. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn das Bundesamt einmal von dieser Achselzuckmentalit\u00e4t Abstand nehmen und das Problem wirklich l\u00f6sen w\u00fcrde - auch hier also der Appell an den Bundesrat, hier einmal ein Machtwort zu sprechen und das Problem anzugehen, ohne auf die Resultate der Kommission zu warten.
\nIch spreche mich nicht gegen die \u00dcberweisung an die Kommission aus. Aber ich erwarte, dass diese Thematik nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass das Problem rasch, umgehend und vor allem wirksam angegangen wird. Denn diese Situation, wie sie jetzt auch der Motion\u00e4r beschrieben hat, ist tats\u00e4chlich unhaltbar; es ist unhaltbar, dass Heime, Spitex, Krankenh\u00e4user usw. pl\u00f6tzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden und 100 Millionen Franken weniger haben. Das ist eine einseitige Behandlung an einem Ort, wo eigentlich eine Opfersymmetrie gegeben sein sollte. Pflegeheime, Spitex-Organisationen, auch selbstst\u00e4ndige Pflegefachpersonen w\u00e4ren Ihnen dankbar, wenn Sie das Problem rasch angehen w\u00fcrden, damit eben in dieser un\u00fcbersichtlichen, unklaren und unbefriedigenden Finanzierungssituation wieder Rechtssicherheit herbeigef\u00fchrt werden kann.
\nIn diesem Sinne w\u00fcnsche ich mir das begleitend zur \u00dcberweisung an die Kommission. Noch besser w\u00e4re es, Herr Bundespr\u00e4sident, wenn Sie das von sich aus angehen und rasch eine L\u00f6sung vorschlagen w\u00fcrden. Das w\u00e4re wahrscheinlich der schnellste und zielf\u00fchrendste Weg.
\nSie haben heute Morgen sicherlich auch den Brief, den Hilferuf des Schweizerischen St\u00e4dteverbands und des Schweizerischen Gemeindeverbands erhalten. Wie Kollege Dittli ausgef\u00fchrt hat, haben die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2017 regelrecht wie eine Bombe in die Finanzen von Pflegeheimen, Spitex-Organisationen, unabh\u00e4ngigen Pflegefachleuten und der \u00f6ffentlichen Hand eingeschlagen. Das Gericht hat entschieden, dass die bisherige Praxis nicht mehr ang\u00e4ngig sei, dass also Kosten f\u00fcr Pflegematerialien - es geht dabei etwa um Injektionshilfen oder um Wundverb\u00e4nde, um ganz banale, allt\u00e4gliche Pflegematerialien - nicht mehr wie bisher vom Krankenversicherer zu tragen seien. Das hat zur Folge, dass jetzt der Restkostenfinanzierer das bezahlen muss, und zwar sofort. Es handelt sich dabei um Kosten von sch\u00e4tzungsweise j\u00e4hrlich 100 Millionen Franken, wobei einzelne Krankenversicherer sogar dazu \u00fcbergegangen sind, R\u00fcckforderungsklagen an die entsprechenden Gemeinden, Pflegeheime und [PAGE 683] Spitex-Organisationen einzureichen. Das ist eine untragbare Situation, die schnell bereinigt werden muss.
\nIch bin trotzdem damit einverstanden, dass die Motion der zust\u00e4ndigen Kommission zur Vorberatung zugewiesen wird. Ich erhoffe mir davon auch eine Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs, den wir heute haben. Die typische K\u00f6rperbewegung beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zu diesem Problem ist ja das Schulterzucken, ganz nach dem Leitsatz: \"Wir machen einfach nichts, es ist einfach so.\" Das gen\u00fcgt mir nicht. Das gen\u00fcgt auch den Gemeinden nicht, den Heimen nicht und den Spitex-Organisationen nicht. Hier muss die Kommission eine Kl\u00e4rung vornehmen, ob eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig ist oder ob der Bundesrat das in einer Verordnung selber regeln kann. Das wird sich zeigen. Der Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat mir freundlicherweise zugesagt, dass die Motion speditiv und vor der n\u00e4chsten Session traktandiert werde.
\nIn diesem Sinne kann ich dem Ordnungsantrag Dittli zustimmen.
\n