Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 113 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 64 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDiese Motion verlangt Massnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Insbesondere sollen Personen, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrden, pr\u00e4ventiv in Haft genommen werden, Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen sollen aus dem Land gewiesen werden. Wenn Ihnen der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt, dann nicht, weil er diese Vorschl\u00e4ge grunds\u00e4tzlich ablehnt, sondern weil er der Meinung ist, dass die Motion in wesentlichen Teilen bereits erf\u00fcllt ist.
\nErstens bestehen bereits Massnahmen, die diese Forderungen erf\u00fcllen, und aktuell sind zwei Vorlagen in Arbeit, die das vorhandene Instrumentarium im Umgang mit terroristischen Gef\u00e4hrdern erweitern. Sie haben das richtig ausgef\u00fchrt, Herr Nationalrat Brand, Gef\u00e4hrder haben keine Straftat begangen, sondern sie sind an der Vorbereitung einer Straftat, oder sie haben ihre Strafe schon abgesessen. Sie wurden verurteilt, sie kommen aus dem Gef\u00e4ngnis, aber sie gelten immer noch als Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit.
\nDer Bundesrat hat am letzten Freitag, das haben Sie hoffentlich gesehen, eine Vorlage verabschiedet, die das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe stellt. Das sind Vorbereitungshandlungen. Da ist noch nichts passiert, aber es sind Vorbereitungshandlungen. Mit diesen Massnahmen werden die Vorbereitungs- und eben auch die Unterst\u00fctzungshandlungen ausdr\u00fccklich unter Strafe gestellt. So k\u00f6nnen auch strafprozessuale Zwangsmassnahmen fr\u00fcher angeordnet werden. Wie gesagt, diese Botschaft ist jetzt bereits verabschiedet worden. Sie kommt in die R\u00e4te. Sie k\u00f6nnen sie besprechen und hoffentlich auch m\u00f6glichst bald verabschieden.
\nIm Dezember letzten Jahres hat der Bundesrat die zweite zentrale Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Damit schliesst er eine wichtige L\u00fccke bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, dieses Mal im polizeilichen Bereich. Trifft eine Person zum Beispiel Vorbereitungen f\u00fcr eine Reise in ein Kampfgebiet, dann wollen wir, dass die Polizei bereits eingreifen kann, und zwar mit folgenden Massnahmen: Eine Gef\u00e4hrderin oder ein Gef\u00e4hrder kann verpflichtet werden, sich bei einer bestimmten kantonalen Stelle zu melden. Neu soll auch f\u00fcr diese F\u00e4lle ein Ausreiseverbot verf\u00fcgt werden k\u00f6nnen. Zum Vollzug dieser Massnahme werden betroffenen Personen die Reisepapiere abgenommen, und die Ausreisesperre wird im nationalen und in den internationalen Polizeisystemen ausgeschrieben.
\nUnd es gibt die M\u00f6glichkeit, ein Kontakt- oder Rayonverbot zu erlassen. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, Hausarrest zu verf\u00fcgen; das ist die st\u00e4rkste Version des Rayonverbots. Mit dem Hausarrest soll verhindert werden, dass die Person einen bestimmten Ort verl\u00e4sst. Zum Vollzug dieser Massnahmen kann eine elektronische \u00dcberwachung mit einer Fussfessel eingesetzt werden. Der Hausarrest ist, wie gesagt, als letztes Mittel bei besonders gef\u00e4hrlichen Personen anzusehen, wenn alle anderen Massnahmen nicht gen\u00fcgt haben. Zur Verf\u00fcgung des Hausarrests bedarf es dann allerdings zus\u00e4tzlich auch einer Bewilligung durch das Fedpol sowie einer richterlichen Genehmigung. Wir kennen ja in der Schweiz dar\u00fcber hinaus bereits eine Vielzahl von verschiedenen Freiheitsentz\u00fcgen. Die Voraussetzungen und die Zwecke dieser Freiheitsentz\u00fcge sind unterschiedlich. Wir kennen im Ausl\u00e4nderrecht die Ausschaffungshaft, dann kommt die Untersuchungshaft hinzu, die Sicherheitshaft in einem Strafverfahren, und bei der Verurteilung wird die Freiheitsstrafe mit der M\u00f6glichkeit einer Verwahrung ausgesprochen.
\nDie Motion verlangt im \u00dcbrigen, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die die innere Sicherheit gef\u00e4hrden, aus dem Land gewiesen werden. Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Ausweisung bestehen ja heute schon, und ich kann Ihnen versichern, dass das Fedpol da sehr aktiv ist. Es hat im Jahr 2017 dreizehn Ausweisungen gegen\u00fcber mutmasslichen terroristischen Gef\u00e4hrdern verf\u00fcgt. 2018 sind es bisher drei Ausweisungen, die verf\u00fcgt worden sind, unter anderem auch gegen die Frau, die in einer koordinierten Antiterroraktion mit Frankreich im November letzten Jahres verhaftet worden ist. Sie ist wieder in ihr Heimatland Kolumbien zur\u00fcckgeschickt worden. Ihr Partner sitzt in Frankreich in Haft. In insgesamt acht F\u00e4llen ist seit 2016 die Ausweisung auch bereits vollzogen worden.
\nSie sehen, ich habe Sie informiert \u00fcber die bestehenden Massnahmen, \u00fcber die Anwendung dieser Massnahmen. Ich glaube, das ist auch immer wichtig: dass die Dinge nicht nur im Gesetzbuch stehen, sondern dass sie dann auch angewendet werden. Ich habe Sie informiert \u00fcber die geplanten Massnahmen. Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung zu diesem pr\u00e4ventiv-polizeilichen Gesetz die Botschaft in der ersten H\u00e4lfte des n\u00e4chsten Jahres verabschieden. Wie gesagt, die Versch\u00e4rfung des Strafrechts, die repressiven Massnahmen sind bereits im Parlament.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Ich bitte Sie, das so zu tun.
\nIch habe Ihnen vorhin gesagt, dass es nat\u00fcrlich nicht nur den Hausarrest gibt. Es gibt auch die Ausschaffungshaft. Wenn also klar ist, dass jemand unser Land verlassen muss, haben Sie die M\u00f6glichkeit, jemanden in Ausschaffungshaft zu nehmen. Beim Hausarrest k\u00f6nnen Sie zus\u00e4tzlich auch \u00dcberwachungsmassnahmen anordnen. Die Betroffenen sind dann also nicht frei, von zu Hause aus zu tun und zu lassen, was sie wollen. [PAGE 1432]
\nSchauen Sie, es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass wir hier von Menschen sprechen, die keine Straftat ver\u00fcbt haben. Auch wenn diese Personen vor\u00fcbergehend in Haft genommen w\u00fcrden, k\u00e4men sie wieder raus. Von daher ist der Wunsch, staatsgef\u00e4hrdende Personen in Haft zu nehmen, zwar vielleicht nachvollziehbar und menschlich, aber wir m\u00fcssen uns immer wieder \u00fcberlegen, was es wirklich bringt. Da kann der Hausarrest eine sehr wichtige Massnahme sein, denn Sie k\u00f6nnen die Person so \u00fcberwachen und Beweise sammeln. Am Schluss muss ja das Ziel sein, wenn eine Person wirklich eine Gefahr ist, dass Sie sie auch \u00fcberf\u00fchren, das Strafverfahren er\u00f6ffnen und gen\u00fcgend Beweise haben, um die Verurteilung der Person zu erlangen. Wir haben oft genug erlebt, dass gegen eine staatsgef\u00e4hrdende Person ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wurde, und dann ist es nicht zu einer Verurteilung der betreffenden Person gekommen, weil man einfach die Beweise nicht hatte - das ist dann der Worst Case. Das sind die \u00dcberlegungen, die hinter dem Rayonverbot und dem Hausarrest stehen: dass Sie die Personen auch besser \u00fcberwachen k\u00f6nnen, damit Sie allenfalls Material haben, um ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen, das dann auch zu einer Verurteilung f\u00fchrt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, gestatten Sie mir, eine Nachfrage zu stellen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat auf dem Weg in Richtung unserer Motion ist. Nun stellt sich hier aber ernsthaft die Frage, ob die Anordnung von Hausarrest tats\u00e4chlich ein ad\u00e4quates Instrument zur Isolierung Gewaltt\u00e4tiger ist. Wenn der T\u00e4ter zu Hause ist, kann er ja seine Aktivit\u00e4ten frei entfalten und deshalb m\u00f6glicherweise trotz allem auf sein Ziel hinarbeiten, das unbestrittenerweise verp\u00f6nt ist.
\nMit dieser Motion beantragt Ihnen die Fraktion der SVP Sicherungsmassnahmen gegen zu Gewalt neigende Personen. Was wird konkret beantragt? Wir beantragen Ihnen die Einf\u00fchrung neuer Hafttitel sowie anderer Massnahmen; wir beantragen zudem als Besonderheit f\u00fcr Ausl\u00e4nder zus\u00e4tzliche Ausweisungsm\u00f6glichkeiten sowie die Anordnung von Sicherungsmassnahmen bei unm\u00f6glichem Vollzug. Es sind mit anderen Worten alles pr\u00e4ventive Massnahmen, es sind nicht Massnahmen, die im Nachgang zu einer Straftat angeordnet werden. Letztendlich dienen sie der Sicherheit von Land und Leuten der Schweiz.
\nWas ist der Befund? Heute stellt man einfach fest, wenn man mit Sicherheitsbeh\u00f6rden spricht, dass es immer wieder Personen gibt, welche ein erh\u00f6htes Gewaltpotenzial in sich vereinigen und zu Gewalt neigen, dass aber keine M\u00f6glichkeiten bestehen, gegen diese Personen Sicherungsmassnahmen zu ergreifen. Sie alle wissen auch, dass bei Delikten Spuren aus dem Ausland in die Schweiz gef\u00fchrt haben, das heisst, dass in der Schweiz Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bei der Vorbereitung schwerer Kriminaltaten zugegen waren.
\nIch habe auch in meiner langj\u00e4hrigen Berufst\u00e4tigkeit bei Sicherheitsbeh\u00f6rden immer wieder feststellen m\u00fcssen, dass man zum Teil kapitulieren muss, dass keine geeigneten Instrumente vorhanden sind. Es sollen und m\u00fcssen deshalb [PAGE 1431] im geltenden Recht Massnahmen geschaffen werden, welche es eben zulassen, solche Personen - ich sage das jetzt etwas plakativ - aus dem Verkehr zu ziehen.
\nWer sind die Adressaten dieser neuen Norm? Es sind Schl\u00e4fer, verd\u00e4chtige oder m\u00f6gliche Schl\u00e4fer, entlassene Straft\u00e4ter, bei denen keine M\u00f6glichkeiten der R\u00fcckf\u00fchrung in ihr Herkunftsland bestehen, Radikalisierte mit Gewaltabsichten. Es sind aber keine Straft\u00e4ter, es sind keine mit einem Landesverweis belegte Personen. Gegen die erw\u00e4hnten Gruppen gen\u00fcgen die vorhandenen Instrumente im Ausl\u00e4nderrecht, Strafrecht oder Strafprozessrecht nicht, um sie in Sicherheit zu halten, sondern es m\u00fcssen insbesondere neue Hafttitel geschaffen werden. Das Ziel dieser neuen Hafttitel ist, diese staatsgef\u00e4hrdenden Personen zu isolieren und die Entfernung dieser staatsgef\u00e4hrdenden Personen in die Wege zu leiten, und zwar, ohne dass sie sich auf die Fl\u00fcchtlingseigenschaft und ein R\u00fcckschiebeverbot im Asylgesetz berufen k\u00f6nnen. Es braucht neue Regelungen, es braucht neue Hafttitel. Es braucht insbesondere auch neue Zusatzmassnahmen; ich denke hier an Ein- und Ausgrenzungsm\u00f6glichkeiten, an Meldepflichten oder anderes.
\nIn der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion wird der Handlungsbedarf zumindest teilweise eingestanden, sogar anerkannt. Tatsache ist einfach, dass mit diesen Tatbest\u00e4nden, mit diesen Sachverhalten die Kantone, insbesondere kleinere Kantone, \u00fcberfordert sind. Es braucht hier eine Regelung durch den Bund, eine Regelung, welche zu Sicherheit f\u00fchrt.
\nWir haben in diesem Rat die Motion Rieder 17.3862 angenommen und damit eine Ausreisesperre f\u00fcr potenzielle Gewaltt\u00e4ter beschlossen. Wir haben aber umgekehrt die Motion Walliser 17.3730 abgelehnt. Das heisst, wir haben hier einen Regelungsbedarf, weil wir die Personen zwar im Land haben, aber nicht gen\u00fcgend Instrumente zu deren \u00dcberwachung bestehen. Es m\u00fcssen deshalb dringend solche Instrumente geschaffen werden. Die Schweiz darf kein R\u00fcckzugsort f\u00fcr Gewaltt\u00e4tige, f\u00fcr Extreme sein. Die Schweiz darf auch kein Staat bleiben und sein, in welchem zu Gewalt neigende Personen sich frei entfalten k\u00f6nnen. Mit dieser Motion wollen wir die Sicherheit von Land und Leuten verbessern.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, dieser Motion zuzustimmen.
\n