Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Herr M\u00fcller ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nEs freut mich, Herr St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller, dass Sie nach wie vor daran interessiert sind, auch Neues zu lernen in Bezug auf die Asylpolitik und vor allem auf die rechtlichen Fragen, die damit verbunden sind. Es ist ja tats\u00e4chlich ein sehr komplexes Thema. Ich bin sehr erfreut und gebe Ihnen auch gerne Auskunft zu den Fragen - dieses Mal hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit.
\nZu Ihrer ersten Frage: Warum haben wir so viele vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge aus Eritrea? Sie wissen, dass diese Personen erst durch die illegale Ausreise zu Fl\u00fcchtlingen geworden sind. Das heisst, es sind subjektive Nachfluchtgr\u00fcnde. Bei den Eritreern - Sie haben die Asylausschlussm\u00f6glichkeiten erw\u00e4hnt - geht es hier in allergr\u00f6sster Mehrzahl um die subjektiven Nachfluchtgr\u00fcnde und nicht um die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit oder um sonst irgendetwas; hier sind es eben wie gesagt subjektive Nachfluchtgr\u00fcnde, die zu dieser Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren. Aber eben: Sie haben nicht Asyl erhalten, sondern sie sind vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge.
\nIhre zweite Frage betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juli dieses Jahres. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von diesem Jahr betrifft ausschliesslich Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht besitzen. Das ist die Ausgangslage. Das Bundesverwaltungsgericht h\u00e4lt in diesem Urteil fest, dass der Wegweisungsvollzug nach Eritrea f\u00fcr diese Personen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist und dass auch eine drohende Einberufung in den Nationaldienst einem Wegweisungsvollzug nach Eritrea nicht entgegensteht. Damit st\u00fctzt das Bundesverwaltungsgericht die Wegweisungspraxis des SEM, welches den Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender aus Eritrea bereits seit August 2017 als grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig angesehen hat.
\nDas Bundesverwaltungsgericht trifft nicht Entscheide in dem Sinne, dass es das SEM anweist, etwas zu tun, sondern das SEM \u00e4ndert z. B. die Praxis, und das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nachher dar\u00fcber, ob es diese Praxis\u00e4nderung st\u00fctzt. Das heisst, die Praxis\u00e4nderung hat bereits vorher stattgefunden, aber das Bundesverwaltungsgericht hat dann im Juli 2018 diese Praxis\u00e4nderung tats\u00e4chlich gest\u00fctzt. Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit wird aber nat\u00fcrlich nach wie vor in jedem Einzelfall einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung unterzogen; das ist klar, das ist Teil unseres Asylrechts.
\nWenn die Frage der existenziellen Notlage abgekl\u00e4rt wird, Herr St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller, dann erfolgt das nicht in Bezug auf die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, sondern in Bezug auf die Zumutbarkeit. Es wird also abgekl\u00e4rt, ob ein Wegweisungsvollzug zumutbar ist. Hier wird in der Tat auch geschaut, ob die Person bei der R\u00fcckkehr in den Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geriete. Wenn wir von \"existenzieller Notlage\" sprechen, dann sprechen wir von Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Grundversorgung. Das wird abgekl\u00e4rt. Es geht nicht um die Frage, ob die Person eine Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllt oder nicht, sondern um die \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das steht ja auch im Gesetz. Ein Teil der Frage der Zumutbarkeit ist eben der Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Grundversorgung.
\nDann haben Sie noch eine Frage in Bezug auf die Anerkennungsquote gestellt. Ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen, weil das in der Tat so ist. Man sagt, die syrischen Asylsuchenden sollten doch alle die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erhalten, das seien doch die echten Fl\u00fcchtlinge. Bei den anderen haben Sie vielleicht Zweifel oder sind Sie nicht sicher. Es ist so: Im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres wurde 59,2 Prozent aller eritreischen Asylsuchenden und 38,8 Prozent aller syrischen Asylsuchenden in der Schweiz Asyl gew\u00e4hrt. Die Asylgew\u00e4hrung setzt voraus - das ist jetzt eben der Unterschied -, dass die Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllt. Das heisst, dass sie von einer konkreten, individuellen, also gezielt gegen sie pers\u00f6nlich gerichteten Verfolgung betroffen ist. Wenn im Rahmen von Krieg oder in Situationen allgemeiner Gewalt Nachteile erlitten werden, dann erf\u00fcllt man diese Voraussetzungen nicht, soweit die Gewalt nicht auf der Absicht beruht, einen Menschen ganz gezielt zu treffen. Die Fl\u00fcchtlingseigenschaft - das Asyl - ist f\u00fcr die individuelle Verfolgung vorgesehen. Wenn jemand aus einer Kriegssituation fl\u00fcchtet, dann ist das f\u00fcr die einzelne Person nat\u00fcrlich ebenso dramatisch. Aber diese Unterschiede, glaube ich, kennen [PAGE 701] Sie. Das ist dann eben nicht die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wie wir sie kennen. Wie ich ausgef\u00fchrt habe, gibt es auch die aufgrund subjektiver Nachfluchtgr\u00fcnde vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge.
\nDas war jetzt ein kleines asylrechtliches Seminar, aber ich habe versucht, Ihre Fragen zu beantworten. F\u00fcr Ihre Nachfragen stehe ich selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung - ah nein, das d\u00fcrfen Sie hier im Saal nicht!
\nIn seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation ist es dem Bundesrat schon bei der Antwort auf meine erste Frage gelungen, mich verwirrt zur\u00fcckzulassen. Da steht das Folgende: \"Bei rund zwei Dritteln der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen handelt es sich um anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Diese werden nicht \u00fcberpr\u00fcft.\" Wenn diese Antwort korrekt ist und ich das nach mittlerweile f\u00fcnfzehn Jahren Mitgliedschaft in der SPK-NR bzw. der SPK-SR nicht verstehe, wird es wirklich langsam Zeit, dass ich zur\u00fccktrete. Ich bitte Sie aber doch, Frau Bundesr\u00e4tin, mir noch auf die Spr\u00fcnge zu helfen.
\nDie Statistik des Staatssekretariates f\u00fcr Migration besagt, dass wir per Ende August 2018, also bis Ende des letzten Monats, einen Bestand von 9553 vorl\u00e4ufig aufgenommenen Eritreern hatten - vorl\u00e4ufig aufgenommene: 9553. Gleichzeitig sagt die Statistik des SEM aber auch, dass wir zu diesem Zeitpunkt, also Ende August, einen Bestand von 16 950 Eritreern mit dem Status von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und einem Ausweis B in der Schweiz hatten.
\nMir ist klar, dass innerhalb der Gruppe der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen Unterschiede bestehen und es auch vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge gibt. Dass es sich aber bei rund zwei Dritteln der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, so die Antwort des Bundesrates, um anerkannte Fl\u00fcchtlinge handeln soll, ist [PAGE 700] mir nun wirklich neu. Gem\u00e4ss Gesetz sollten doch Fl\u00fcchtlinge nur dann den Status vorl\u00e4ufig aufgenommener Fl\u00fcchtlinge erhalten, wenn bei ihnen Ausschlussgr\u00fcnde nach den Artikeln 53 oder 54 des Asylgesetzes vorliegen. Dabei geht es bekanntlich um verwerfliche Handlungen, Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit und Nachfluchtgr\u00fcnde.
\nIch gehe davon aus, dass es prim\u00e4r Nachfluchtgr\u00fcnde sind, die das Hierbleiben dieser grossen Zahl von Personen erm\u00f6glichen. Wenn nun aber Tausende von Eritreern wegen Nachfluchtgr\u00fcnden, also einzig wegen des Verlassens ihres Heimatlandes - wahrscheinlich um dem National Service zu entgehen -, als vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge hierbleiben d\u00fcrfen, muss ich mich schon fragen, ob dies im Sinne der j\u00fcngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist.
\nIst denn das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juli 2018 - also nach dem GPK-Bericht - noch nicht zur Kenntnis genommen worden? Diese Frage sei erlaubt. Dieses Urteil besagt ja, dass ein eritreischer Asylsuchender trotz drohendem Nationaldienst in Eritrea die Schweiz verlassen muss. Damit m\u00fcsste doch eigentlich die Voraussetzung gegeben sein, um auch vorl\u00e4ufig Aufgenommene, denen ja die Fl\u00fcchtlingseigenschaft lediglich aufgrund von Nachfluchtgr\u00fcnden zuerkannt worden ist, in die aktuelle Neu\u00fcberpr\u00fcfung einzuschliessen.
\nWeiter frage ich mich, ob die schweizerische Aufnahmepraxis wirklich der mittlerweile mehr als antiquierten Fl\u00fcchtlingskonvention entspricht. Ich bitte Sie, mir das zu erkl\u00e4ren. Es lohnt sich, ich bin immerhin noch gut ein Jahr Mitglied dieses ehrw\u00fcrdigen Rates.
\nIch bin mit der Antwort auf meine dritte Frage einverstanden, wonach eine vorl\u00e4ufige Aufnahme aufzuheben ist, wenn die R\u00fcckkehr zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Zu denken gibt mir aber der Katalog von Gr\u00fcnden, den Sie in Ihrer Antwort auflisten, die dazu f\u00fchren, dass die Betroffenen trotzdem hierbleiben k\u00f6nnen. Insbesondere ist mir das Argument aufgefallen, wonach ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener in der Schweiz bleiben kann, falls er \"bei einer R\u00fcckkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat in eine existenzielle Notlage geriete\". Da frage ich Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, ob dies noch der Fl\u00fcchtlingskonvention entspricht, ob dies unserer Gesetzgebung entspricht und ob dies nicht auf Hunderte von Millionen Menschen auf dieser Erde, insbesondere in Afrika, zutreffen w\u00fcrde. Die \u00fcbrigen Antworten sind erwartungsgem\u00e4ss ausgefallen.
\nIn den Kommissionen, in diesem Rat, aber auch im Nationalrat hat man schon stundenlang \u00fcber immer dieselbe Thematik diskutiert. Trotzdem werde ich nie verstehen, warum bei den Eritreern selbst noch im August 2018 - im letzten Monat, der statistisch erfasst ist - 63,9 Prozent als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden sind, w\u00e4hrend Asylsuchende aus Syrien, einem B\u00fcrgerkriegsland, lediglich zu 42,5 Prozent anerkannt werden. Noch weniger verstehe ich, dass die Anerkennungsquote im August 2018, also im letzten Monat, h\u00f6her lag als im Durchschnitt des Jahres 2017, wo die Quote bei 50,6 Prozent lag. Da muss doch der Eindruck aufkommen, dass Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, welche ein Hierbleiben von Eritreern unterst\u00fctzen, strikte umgesetzt werden, w\u00e4hrend aber die j\u00fcngsten Urteile desselben Gerichtes, welche die M\u00f6glichkeit einer Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden aufzeigen, keinen Eingang in die Vollzugspraxis zu finden scheinen. Vielleicht hat diese Problematik auch mit der Zeitachse zu tun. Bitte kl\u00e4ren Sie uns dazu noch auf!
\nWohin soll das alles f\u00fchren, wenn man noch bedenkt, dass die Erwerbsquote bei den als Fl\u00fcchtlingen anerkannten Eritreern selbst nach vier oder f\u00fcnf Jahren Aufenthalt in der Schweiz bei gerade einmal 28,9 Prozent liegt? Dass die Erwerbsquote bei den vorl\u00e4ufig aufgenommenen Eritreern gar noch ein wenig h\u00f6her liegt, passt in das etwas gar schr\u00e4ge Bild unserer Eritrea-Politik.
\nIch danke f\u00fcr das Zuh\u00f6ren und bitte um einige erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen zu Ihren Antworten.
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