Ordnungsantrag Jositsch[GZ]
\nZuweisung der Motion 18.3408 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Jositsch[GZ]
\nTransmettre la motion 18.3408 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Jositsch ... 10 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 20 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Damit kommen wir zur materiellen Behandlung der Motion. Der Bundesrat beantragt deren Annahme.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Vorstoss von Kollege Philipp M\u00fcller steht im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative. In diesem Zusammenhang spielte ja die ber\u00fchmte H\u00e4rtefallklausel eine entscheidende Rolle. Sie erinnern sich: Vor ein paar Wochen - und ich nehme an, das war der Grund f\u00fcr diesen Vorstoss - sind in den Medien Berichte erschienen, bei denen die Frage aufgeworfen wurde, inwiefern die H\u00e4rtefallklausel eine Klausel ist, die nur auf H\u00e4rtef\u00e4lle angewendet wird, oder inwiefern sie schon fast zum Standard geworden ist.
\nDiese durchaus berechtigte Frage, die Kollege M\u00fcller aufwirft, ist im Moment unbeantwortet. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, er sei bereit, die Motion umzusetzen; er sei ohnehin daran, die Sache zu evaluieren. Insofern ist eigentlich unklar, inwieweit die Frage von Relevanz ist oder inwieweit das Problem so, wie es im Vorstoss geschildert wird, tats\u00e4chlich der Realit\u00e4t entspricht.
\nAngesichts der Tatsache, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sich in n\u00e4chster Zeit mit der Revision der Strafprozessordnung besch\u00e4ftigen wird und die Frage gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates unter Umst\u00e4nden eben eine strafprozessuale ist - Kollege M\u00fcller nimmt ja explizit auf das Strafbefehlsverfahren Bezug, das falsch angewendet werde, um die H\u00e4rtefallklausel gewissermassen zu einem Standardprogramm zu machen -, erscheint es mir zweckm\u00e4ssig, wenn die Frage von der Kommission zun\u00e4chst im Zusammenhang mit der Revision der Strafprozessordnung beraten wird. Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass auf Antrag beider Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen in beiden R\u00e4ten beschlossen worden ist, im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung keine separaten Vorst\u00f6sse zu behandeln, sondern dies in einem Aufwisch mit der Revision der Strafprozessordnung zu tun. In diesem Sinne verstehe ich den Antrag auf Zuweisung an die Kommission so, dass man diese Frage im Zusammenhang mit der Revision der Strafprozessordnung beurteilen und beraten kann.
\nIch m\u00f6chte noch ein Argument erg\u00e4nzen. Ich komme mir etwas vor wie beim Lied des bekannten deutschen Liedermachers Reinhard Mey, der 1974 sang: \"Wie vor Jahr und Tag\". Es ist genau vor einem Jahr und einem Tag gewesen, am 18. September letzten Jahres, dass wir in diesem Rat \u00fcber dieses Thema gesprochen haben, n\u00e4mlich \u00fcber die Frage, ob nicht besser die Gerichte \u00fcber H\u00e4rtef\u00e4lle entscheiden sollten. Der Grund daf\u00fcr, dass das die Kommission nun nicht noch einmal wiederk\u00e4uen muss, ist der, dass eben die Kommission das damals schon angeschaut hatte und zum Schluss kam - die Mehrheit wurde vertreten durch Kollege Abate -, dass das eine gute Idee sei. Hier im Rat wurde die Kommission dann \u00fcberstimmt, aber eben: Nach einem Jahr und einem Tag k\u00f6nnen wir, auch angesichts der Zahlen, zu einem neuen Schluss kommen und nun den Auftrag geben, in diese Richtung zu legiferieren.
\nIch bin mit diesem Ordnungsantrag nicht einverstanden. Die Motion ist sehr offen formuliert. Sie l\u00e4sst also einiges an Spielraum zu, was ja letztlich dazu gef\u00fchrt hat, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme das entsprechend gew\u00fcrdigt hat und die Motion zur Annahme beantragt.
\nWir f\u00fchrten hier am 14. M\u00e4rz 2018, also vor nicht allzu langer Zeit, im Rahmen einer Interpellation eine intensive Debatte zu genau diesem Thema. Die offene Formulierung ist das eine. Ich anerkenne, was der Ordnungsantragsteller, Kollege Jositsch, gesagt hat, dass die Revision der Strafprozessordnung im Tun ist. Nur, wenn die Kommission die Strafprozessordnung revidiert und nicht weiss, ob das Parlament \u00fcberhaupt im Grundsatz beim Thema, das meine Motion beschl\u00e4gt, mit Ja oder Nein entscheiden will, dann kann sie die Revision der Strafprozessordnung ja gar nicht entsprechend anpassen. Wenn Sie jetzt diese Motion in die Kommission nehmen, bevor das Parlament entschieden hat, dann frage ich Sie - ich bin ja nicht in der Kommission -: Was machen Sie denn in der Kommission mit dem Vorschlag, den ich eingebracht habe und den der Bundesrat zur Annahme empfiehlt? Sie wissen ja nicht, ob das Parlament im Grundsatz Ja oder Nein sagt zu diesem Motionstext. Also k\u00f6nnen Sie die Revision der Strafprozessordnung gar nicht entsprechend anpassen.
\nIch finde, mit dieser offenen Formulierung w\u00e4re es im Sinne der Kommissionsarbeit im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung sinnvoll, wenn man vorher den Willen des Parlamentes abfragen und erhalten w\u00fcrde, das heisst, wenn man w\u00fcsste, ob die Motion entsprechend ein Ja oder ein Nein erh\u00e4lt.
\nIch betone nochmals: Der Bundesrat beantragt die Motion zur Annahme. Entsprechend bitte ich Sie, den Ordnungsantrag aus den von mir vorhin erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden abzulehnen.
\nDie neuen Bestimmungen \u00fcber die strafrechtliche Landesverweisung sind ja, das hat Herr St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller in Erinnerung gerufen, am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Das heisst einfach, wir haben zurzeit noch wenig verl\u00e4ssliche Informationen dazu, wie sie in der Praxis tats\u00e4chlich angewendet werden. Das ist eine Tatsache.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Statistik hat diesen Sommer im Rahmen der Strafurteilsstatistik erste Zahlen zur Landesverweisung publiziert. Aber diese Statistik st\u00fctzt sich nat\u00fcrlich auf Urteile, die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig geworden und ins Strafregister eingetragen worden sind. Die Urteile, die 2017 rechtskr\u00e4ftig geworden sind, betreffen zu einem grossen Teil Anlasstaten, die noch vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen \u00fcber die Landesverweisung begangen wurden. Das ist zwar vielleicht nicht angenehm festzustellen, aber es ist eine Tatsache: Der grosse Teil der Anlasstaten wurde begangen, bevor die neuen Bestimmungen in Kraft getreten sind. Die Urteile zu Anlasstaten, die 2017 begangen worden sind, also nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung, werden zu einem guten Teil erst 2018 oder sp\u00e4ter rechtskr\u00e4ftig. Es sind ja h\u00e4ufig schwere F\u00e4lle, es dauert entsprechend, da gibt es Rekursm\u00f6glichkeiten. Es ist also im Moment zu fr\u00fch, um zu sagen, wer aufgrund der neuen Gesetzgebung rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist, und daraus Schl\u00fcsse zu ziehen. Das heisst, es wird noch etwa zwei bis drei Jahre dauern, bis verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber die Landesverweisung vorliegen.
\nDer Bundesrat will jetzt aber nicht einfach zwei bis drei Jahre warten und sagen: Wir schauen dann, und dann beurteilen wir die Lage neu. Wir wollen die Anwendung der neuen Bestimmungen \u00fcber die Landesverweisung jetzt fortlaufend und aufmerksam verfolgen, und wenn sich abzeichnet, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird, dann ist der Bundesrat bereit, eine geeignete Gesetzesanpassung vorzuschlagen. Ich glaube, das ist wichtig, es geht hier nicht um Justizkritik. Von daher sind wir der Meinung, der Wortlaut der Motion l\u00e4sst gen\u00fcgend Raum, um sp\u00e4ter zu sagen, wie eine allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderung konkret aussehen soll. Es wird ja noch nicht festgelegt, wie sie genau aussehen muss. Das ist der Rahmen, in welchem der Bundesrat bereit ist, diese Motion umzusetzen.
\nIch bitte Sie: Man kann versuchen, mit solchen Fragen Politik zu machen, aber ich glaube, es ist unsere Verantwortung, auch der Bev\u00f6lkerung, die ja abgestimmt hat, die vielleicht bestimmte Vorstellungen hat, einfach transparent zu sagen: Die neue Regelung f\u00fcr Ausschaffungen gilt erst f\u00fcr F\u00e4lle, die nach dem Oktober 2016 geschehen sind; dann werden sie aufgrund der neuen Gesetzgebung beurteilt, und das braucht seine Zeit.
\nEs war sicher schwierig, diese Zahlen jetzt schon in diesem Sommer zu kommunizieren. Aber ich glaube, mit dieser Motion k\u00f6nnen wir ein bisschen Ordnung schaffen, ein bisschen Ordnung in den Prozess hineinbringen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion umzusetzen.
\nIch habe vorhin gemerkt, dass ich den falschen Knopf gedr\u00fcckt habe, in der Tat ist es f\u00fcr mich langsam Zeit. Aber ich habe ja gute Kollegen um mich herum, die mich jeweils darauf aufmerksam machen, wenn ich mal wieder falschliege, das darf man auch einmal sagen.
\nIch danke vorab dem Bundesrat, der Frau Bundesr\u00e4tin daf\u00fcr, dass sie die Motion zur Annahme empfehlen, und f\u00fcr die Anerkennung, dass ein gewisser Handlungsbedarf vorhanden ist.
\nIch erlaube mir einen kurzen R\u00fcckblick, der f\u00fcr die Beurteilung meiner Motion nicht unerheblich ist: Die neuen Bestimmungen \u00fcber die Landesverweisung sind am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten, das wissen Sie alle. Mit ihnen hat der Gesetzgeber die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt, welche vom Souver\u00e4n am 28. November 2010 mit 52,3 Prozent Jastimmen angenommen worden ist. In der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung hat das Parlament eine H\u00e4rtefallklausel eingebaut - das ist Ihnen alles auch bekannt -, die den [PAGE 702] Gerichten einen minimalen Spielraum beim Entscheid belassen soll, ob eine Verurteilung wegen einer Katalogtat nach Artikel 66a Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs mit einer obligatorischen Landesverweisung verbunden werden soll oder nicht. Bei der parlamentarischen Beratung des Gesetzes wurde wiederholt betont, die H\u00e4rtefallklausel stelle eine strenge, restriktive Regelung dar, die nur wenige Ausnahmen zulasse. So weit die Ausgangslage.
\nEs sind zwei wesentliche Elemente, die mich bewogen haben, die vorliegende Motion einzureichen: Zum Ersten ist es die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz, die bereits kurz nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, am 24. November 2016, Umsetzungsempfehlungen abgegeben hat, dies vor allem zur Frage, unter welchen Bedingungen man den Landesverweis nicht vornehmen solle. Die Liste dieser Empfehlungen f\u00fcr eine Nichtlandesverweisung l\u00e4sst Zweifel als berechtigt erscheinen, ob das neue Gesetz \u00fcberhaupt mit aller Konsequenz umgesetzt werden soll. Die erw\u00e4hnten Empfehlungen besagen, dass sich die Staatsanwaltschaft in der Beurteilung, ob ein H\u00e4rtefall vorliegt, an folgenden Kriterien orientieren soll: Integration, famili\u00e4re und finanzielle Situation, Arbeits- oder Ausbildungswille, Anwesenheitsdauer in der Schweiz, Gesundheitszustand und Wiedereingliederungsaussichten im Ursprungsland. Zudem sollen die privaten Interessen der ausl\u00e4ndischen Person am Verbleib in der Schweiz in der Regel gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Landesverweisung h\u00f6her zu gewichten sein, wenn die Person mit einer g\u00fcltigen Aufenthaltsbewilligung B oder C eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagess\u00e4tzen zu gew\u00e4rtigen hat und keine Vorstrafe f\u00fcr eine Straftat gem\u00e4ss Katalog von Artikel 66a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs aufweist oder wenn die Person in den letzten f\u00fcnf Jahren nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde.
\nSo weit der Katalog der Empfehlungen, die mit der Gesetzgebung vom 1. Oktober 2016 kaum zu vereinbaren sind. All diese Ausnahmen sollen nicht zu einem Landesverweis f\u00fchren, obwohl es um Katalogtaten geht, die mit dem neuen Gesetz zu einem Landesverweis f\u00fchren m\u00fcssten.
\nDer zweite Grund f\u00fcr die Einreichung der Motion ist die Debatte \u00fcber meine Interpellation vom 14. Dezember 2017 (17.4201), die wir hier in diesem Saal am 14. M\u00e4rz dieses Jahres gef\u00fchrt haben. Dabei hat Bundesr\u00e4tin Sommaruga die Problematik erkannt und unter anderem gesagt, dass sich der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich vorstellen k\u00f6nne, das Gesetz anzupassen, wenn es n\u00f6tig sei.
\nIch will hier nicht die Zielsetzung und die Begr\u00fcndung wiederholen, die Sie alle in der Motion nachlesen k\u00f6nnen. Ziel soll es jedoch sein, dass ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz nach dem Begehen einer Straftat gem\u00e4ss Artikel 66a des Strafgesetzbuchs nicht durch einen Strafbefehl abgeurteilt werden, sondern einem Gericht zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Es sind ja bekanntlich nur Gerichte, die einen Landesverweis aussprechen k\u00f6nnen. Ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz, also sogenannte Kriminaltouristen, k\u00f6nnten hingegen im Sinne der Verfahrens\u00f6konomie durchaus im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens des Landes verwiesen werden. Das m\u00fcsste man dann eben auch entsprechend \u00e4ndern.
\nLassen Sie mich noch kurz ein paar Worte zum Zahlensalat sagen, der im Juni 2018 nach der Publikation von Zahlen durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik in diesem Zusammenhang entstanden ist. Es ist doch absolut klar, dass bei einer Inkraftsetzung des neuen Gesetzes am 1. Oktober 2016 - also vor nicht allzu langer Zeit - im Juni 2018, also nach rund eineinhalb Jahren, noch kaum neurechtliche F\u00e4lle vorliegen, die letztinstanzlich entschieden worden sind. Auf jeden Fall l\u00e4sst sich nach so kurzer Zeit kein repr\u00e4sentatives Bild anhand von Zahlen erstellen.
\nBei meiner Motion geht es letztlich auch gar nicht um Zahlen. Es geht nicht darum, ob wir Tausende, Hunderte oder nur Dutzende von Landesverweisen nach dem neuen Recht vorzuweisen haben. Ich h\u00e4tte nat\u00fcrlich am liebsten keine Straftat und auch keinen Landesverweis - das w\u00e4re die ideale Situation. Es geht aber darum, dass der Gesetzgeber in Erf\u00fcllung eines Auftrages des Souver\u00e4ns von 2010 daf\u00fcr zu sorgen hat, dass dieses neue Gesetz grunds\u00e4tzlich umgesetzt und nicht durch Kriterien, wie sie die Staatsanw\u00e4lte-Konferenz empfohlen hat, sozusagen unterlaufen wird.
\nIn diesem Sinne danke ich dem Bundesrat f\u00fcr den Antrag zur Annahme dieser Motion und bitte Sie ebenfalls um Ihre Unterst\u00fctzung.
\nEine Mini-Replik und ein Wunsch; zuerst eine Replik an Kollege Rechsteiner: Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir die Justiz kritisieren. Wir sind ja auch der Gesetzgeber, also die Instanz, die die Gesetze macht, die dann die Justiz anzuwenden hat und die die Justiz betreffen. Sie kritisiert uns umgekehrt auch - das darf und soll sie auch. Sie haben gesagt: Rechtsanwendung im Geist des Gesetzes. Wir haben [PAGE 703] hier darauf gepocht, dass es eine Ausnahmeregelung sei, und daher m\u00fcssen wir nun den Rahmen so setzen, dass es das auch bleibt.
\nZuletzt haben Sie gesagt, die Justiz soll arbeiten k\u00f6nnen. Genau das wollen wir erm\u00f6glichen, indem n\u00e4mlich die Gerichte, die Kern-Justiz, entscheiden k\u00f6nnen. Wenn es wie heute mit den Staatsanwaltschaften l\u00e4uft, wird das Bundesgericht zum Beispiel diese offenen Fragen eben nie beantworten k\u00f6nnen - das als Mini-Replik.
\nMein Wunsch an die Frau Bundesr\u00e4tin w\u00e4re der, dass man dann bei der Pr\u00fcfung und Umsetzung konsequenterweise auch gleich das andere Element aufnimmt, n\u00e4mlich die H\u00e4rtefallregelung bei den lebenslangen T\u00e4tigkeitsverboten, dass wir also wieder eine umfassende Regel f\u00fcr alle H\u00e4rtef\u00e4lle haben: bei der Ausschaffung und beim Berufsverbot gem\u00e4ss P\u00e4dophilen-Initiative, wo sich ja die gleiche Frage stellt.
\nDie Motion wird vom Bundesrat bef\u00fcrwortet. Aus diesem Grund verzichte ich darauf, einen Gegenantrag zu stellen, obwohl ich eigentlich der Meinung w\u00e4re, diese Motion sei falsch und gehe in die falsche Richtung. Aber der Bundesrat sagt ja, er werde die Dinge \u00fcberpr\u00fcfen und er werde, weil die Motion gen\u00fcgend Spielraum offenl\u00e4sst, gegebenenfalls einen Gesetzentwurf machen, wenn sich der Handlungsbedarf erh\u00e4rtet und alles abgekl\u00e4rt ist.
\nEs wurde schon vorhin beim Ordnungsantrag darauf hingewiesen, dass die Debatte ja nicht neu ist. Deshalb ergreife ich nun doch das Wort. Schon einmal ist versucht worden, nach dem Motto \"Die Arbeit ist fertig, soll ich sie gleich flicken?\" die heutige Regelung gem\u00e4ss Richtlinien der Staatsanw\u00e4lte-Konferenz - auf eine Landesverweisung zu verzichten, wenn die Bedingungen ganz offensichtlich nicht erf\u00fcllt sind - umzudrehen. Das Plenum des St\u00e4nderates hat vor genau einem Jahr gegenteilig entschieden, aus guten, aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden. Das war richtig. Ich w\u00fcrde meinen, wenn das im Rahmen der Gesetzgebung zu entscheiden w\u00e4re, k\u00e4me es hier wieder genau gleich heraus, weil es doch richtig ist, was die praxisnahen Staatsanw\u00e4lte hier entschieden haben und wie sie die Praxis handhaben.
\nIch muss auch sagen, es ist ein Problem, wenn die R\u00e4te nun beginnen, Justizkritik zu \u00fcben. Die Aufgaben sind institutionell klar voneinander geschieden. Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, Gesetze zu machen, aber dann Aufgabe der rechtsanwendenden Justizbeh\u00f6rden, die Gesetze anzuwenden, und genau das haben sie gemacht, und das ist richtig und positiv. Wenn jetzt mit der Motionsbegr\u00fcndung unterstellt wird - und deshalb habe ich wie schon vor einem Jahr wieder das Wort ergriffen -, dass die H\u00e4rtefallklausel zu extensiv angewendet werde, muss ich einfach sagen: Die H\u00e4rtefallklausel ist eine Gesetzesbestimmung und muss, wie alle anderen Bestimmungen auch, nach ihrem Sinn und Geist angewendet werden. Genau das ist im Moment im Gang, wobei viele Fragen nicht gekl\u00e4rt sind. Das ist aber Aufgabe der Justiz.
\nWenn es Volksentscheide gibt, die es zu respektieren gilt, dann ist zu sagen: Wir haben eben nicht nur einen Volksentscheid von 2010, sondern wir haben insbesondere auch einen Volksentscheid von 2016. Im Jahr 2016 gab es indirekt eine Abstimmung \u00fcber die H\u00e4rtefallklausel, \u00fcber die sogenannte Durchsetzungs-Initiative. Diese Initiative hat ja die H\u00e4rtefallklausel bek\u00e4mpft. Das Volk hat ganz klar entschieden, es will hier differenzieren. Wenn diese Frage zu entscheiden ist, macht es einen Unterschied, ob jemand in der Schweiz aufgewachsen, ob jemand sogar in der Schweiz geboren ist. Die Stimmbev\u00f6lkerung hat klar zugunsten der H\u00e4rtefallklausel entschieden. In diesem Sinne sollten wir diese Aufgabe der Justiz \u00fcberlassen, ohne direkt wieder hektisch die Gesetze anpassen zu wollen.
\nIn diesem Sinne kann gegen die \u00dcberpr\u00fcfung nichts eingewendet werden. Die Diskussionen finden ohnehin statt. Ich meine aber doch, dass das mit der n\u00f6tigen Umsicht zu geschehen hat und hier dann auch der Volkswille gem\u00e4ss dem Entscheid von 2016 umgesetzt und respektiert werden muss. H\u00e4rtef\u00e4lle sind H\u00e4rtef\u00e4lle, und dort, wo ein H\u00e4rtefall vorliegt, sind diese Bestimmungen, ob es jetzt durch die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte geschieht, auch anzuwenden. Das ist die Bemerkung, die ich hier vor allem zuhanden des Amtlichen Bulletins im Hinblick auf die \u00dcberpr\u00fcfung durch den Bundesrat und die Verwaltung machen wollte.
\n