Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDiese Motion hat tats\u00e4chlich ein Anliegen, das der Bundesrat absolut teilt. Auch wir sind der Meinung, dass wir immer und immer wieder darauf hinarbeiten m\u00fcssen, dass eben mit R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen oder einfach in der Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten von Asylsuchenden, die kein Asyl bekommen, diese R\u00fcckf\u00fchrungen auch funktionieren. Wenn ich die Schweiz mit anderen europ\u00e4ischen Staaten vergleiche, dann muss ich Ihnen sagen: Ich kenne kein anderes europ\u00e4isches Land, das wie die Schweiz nun wirklich seit zwanzig Jahren eine R\u00fcckkehrpolitik hat. Einerseits haben wir das, um eine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik zu haben. Andererseits ist unsere R\u00fcckkehrpolitik so gestaltet, dass wir mit der R\u00fcckkehrhilfe oder mit Migrationspartnerschaften mit einzelnen Staaten wirklich auch eine echte, gute Zusammenarbeit mit diesen Staaten pflegen. Das, glaube ich, haben wir gar nicht so schlecht gemacht.
\nDie Schweiz hat bis jetzt 62 solcher R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen, auch mit Algerien, auch mit Tunesien. Ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen kl\u00e4rt aber eigentlich den operationellen Rahmen f\u00fcr die konkrete Zusammenarbeit, die Ausstellung von Laissez-passer, das Vornehmen von Identifikationen. Das ist eigentlich der technische Teil der R\u00fcckf\u00fchrung respektive der R\u00fcck\u00fcbernahme. Allerdings ist es auch so, dass wir zum Teil eine gute operationelle Zusammenarbeit mit Staaten haben, obwohl wir kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit ihnen haben. Es gibt andere Staaten, mit denen wir ein Abkommen haben, mit denen es aber trotzdem nicht so gut funktioniert. Es gibt auch Staaten, die sagen: Mit uns gibt es kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen - fertig. Da ist also vieles m\u00f6glich, und von daher ist schon nur die Vorstellung, den Bundesrat zu verpflichten, R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abzuschliessen - es braucht ja immer zwei f\u00fcr einen Vertrag -, verfehlt. Man kann das zwar schon wollen, aber ich glaube, es macht keinen Sinn, der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber so zu tun, als ob Sie das dem Bundesrat irgendwie befehlen k\u00f6nnten, und dann funktioniere es; die Kommissionssprecherin hat bereits darauf hingewiesen.
\nIch m\u00f6chte nur kurz etwas zu Algerien sagen. Mit Algerien haben wir seit 2006 ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Es ist seit 2007 in Kraft. Aber es ist halt so, dass Algerien schon damals nicht bereit war, Sonderfl\u00fcge zu regeln, also die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung mit Sonderfl\u00fcgen zu akzeptieren. Das ist bis heute so. Algerien ist auch nicht bereit, diesen Punkt neu zu verhandeln. Trotzdem finden zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien statt, allerdings nur auf Linienfl\u00fcgen. Das ist eben halt die Komplexit\u00e4t des Lebens. Das schr\u00e4nkt dann in gewissen Situationen die R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten auch ein. Hingegen gibt es auch eine positive Entwicklung: Algerien hat im letzten Jahr zum Beispiel 25 Prozent mehr Ersatzreisepapiere ausgestellt als 2016. Und ohne Ersatzreisepapiere k\u00f6nnen Sie so viele Abkommen machen, wie Sie wollen, es gibt einfach keine R\u00fcckkehr. Das sind so die Feinheiten in der Asylpolitik, die man halt auch kennen muss.
\nMit Tunesien haben wir ja ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, auch eine Migrationspartnerschaft. Das ist positiv. Da muss ich gar nicht lange darauf eingehen.
\nMit Marokko haben wir kein Abkommen im R\u00fcckkehrbereich und trotzdem auch hier positive Entwicklungen. Wir hatten ja von 2014 bis April letzten Jahres gar keinen Kontakt, also keinen Migrationsdialog mehr. Er wurde im April letzten Jahres wieder aufgenommen. Es sind dann halt manchmal diese Gespr\u00e4che oder Dialoge, die dazu f\u00fchren, dass sich der Identifikations- und R\u00fcckkehrprozess deutlich verbessert. Die Zahl der zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen konnte im letzten Jahr gegen\u00fcber dem Vorjahr, also 2016, fast verdoppelt werden. Also Sie sehen: Manchmal ist es das Abkommen, das hilft, manchmal sind es andere Kontakte, manchmal sind es halt Migrationsdialoge. Sie sehen auch, dass das SEM hier dauernd dran ist - dauernd.
\nJetzt sage ich abschliessend noch etwas zur Dominikanischen Republik: Dort haben wir keine Probleme mit der R\u00fcckf\u00fchrung. Trotzdem strebt das SEM jetzt auch dort ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen an. Wir sagen immer, wir machen es auch dann, wenn die Beziehungen gut sind, wenn wir keine Probleme haben, f\u00fcr den Fall, dass wir vielleicht mal ein Problem haben - damit wir dann mindestens rechtliche Grundlagen in einem gemeinsamen Abkommen festgelegt haben.
\nIn diesem Sinne, glaube ich, kann man anhand dieser Beispiele sehen, dass das SEM hier wirklich permanent dran ist, auch mit guten Resultaten. Aber jetzt den Bundesrat zu verpflichten, mit diesen Staaten etwas abzuschliessen, mit denen ja zum Teil bereits Vertr\u00e4ge bestehen, das macht in der Tat, wie es die Kommissionssprecherin gesagt hat, keinen Sinn.
\nIch bitte Sie, Ihre Kommission zu unterst\u00fctzen und die Motion abzulehnen.
\nDurch die erw\u00e4hnte Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die R\u00fcck\u00fcbernahme von Angeh\u00f6rigen der Staaten Algerien, Dominikanische Republik, Marokko und Tunesien durchzusetzen. In diesem Wort - \"Durchsetzung\" - liegt auch der gr\u00f6sste Teil des Problems, das wir angesichts dieser Motion haben. Ich werde im Detail darauf zu sprechen kommen.
\nWie erw\u00e4hnt hat der Nationalrat die Motion angenommen, das war am 15. M\u00e4rz dieses Jahres, und zwar mit 124 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung. Unsere Kommission beantragt hingegen die Ablehnung, und zwar mit 8 zu 2 Stimmen.
\nEs gibt daf\u00fcr sozusagen eine lange Erkl\u00e4rung, und es g\u00e4be eine kurze Erkl\u00e4rung. Ich m\u00f6chte Ihre Geduld nicht allzu lange auf die Probe stellen, aber trotzdem auf die Komplexit\u00e4t hinter diesem Anliegen eingehen. Das Hauptproblem dieser Motion besteht n\u00e4mlich vor allem in der Tatsache, dass dem Bundesrat schlicht die M\u00f6glichkeiten fehlen, die R\u00fcck\u00fcbernahme einseitig durchzusetzen, wie es die Motion verlangt. Hingegen ist die Kommission genauso wie der Bundesrat der Ansicht, dass die Motion\u00e4rin Recht hat, wenn sie R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen wichtig findet und darauf hinarbeiten will, dass solche abgeschlossen und alle verf\u00fcgbaren Massnahmen genutzt werden, um den Wegweisungsvollzug auch sicherzustellen. Aber wie gesagt, sowohl der Abschluss eines Abkommens als auch die Art und Weise, wie ein solches Abkommen dann umgesetzt wird, sind Entscheidungen und Situationen, die der Bundesrat nicht alleine ausgestalten kann.
\nWenn wir einen Blick auf die verschiedenen L\u00e4nder werfen - das hat die Bundesr\u00e4tin in ihren Ausf\u00fchrungen auch schon im Nationalrat und auch schriftlich in der Antwort auf diese Motion dargelegt -, dann sehen wir, dass es eben je nach Land auch ganz unterschiedliche Herausforderungen gibt, mit denen man sich konfrontiert sieht. Bei Algerien sind es vor allem die Schwierigkeiten in der ganz praktischen Organisation der R\u00fcckkehr. Bei Tunesien sind es langwierige Identifikationsverfahren. Bei der Dominikanischen Republik kann man eine Situation feststellen, die eigentlich zufriedenstellend ist. So h\u00e4ngt die Situation sehr individuell einerseits davon ab, welche Abkommen bestehen, und andererseits davon, wie diese umgesetzt werden.
\nAuch bei der Frage, ob es dazu kommt, dass ein Abkommen abgeschlossen wird, m\u00f6chten wir seitens der Kommission den Bundesrat dabei unterst\u00fctzen, diesen Weg weiterhin zu gehen. Wir sehen aber auch, dass hier seitens des Bundesrates letztlich keine einseitige Durchsetzungsm\u00f6glichkeit besteht.
\nDas ist der Grund, warum wir es nicht f\u00fcr sinnvoll halten, hier dieser Motion zuzustimmen, und deshalb beantragen wir mit [PAGE 704] 8 zu 2 Stimmen die Ablehnung der Motion - \u00fcbereinstimmend mit der Haltung des Bundesrates.
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