Abstimmung - Vote[GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 34 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Wir behandeln die beiden Motionen gemeinsam.
\n16.3911[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Ich danke Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin. Ich kann Ihnen versichern, dass wir fast immer machen, was wir wollen. (Heiterkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n18.3707[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch begr\u00fcsse es ausserordentlich, dass diese positive Stimmung in Ihrem Rat vorhanden ist. Sie ist es auch im Bundesrat. Wir wollen n\u00e4mlich bei der Integration wirklich alles daf\u00fcr tun, dass Menschen und vor allem auch junge Menschen, die in unser Land kommen, auch beruflich gut und rasch integriert sind. Wir alle wissen: Das Teuerste, was es gibt - und zwar nicht nur finanziell, sondern auch sozial -, sind nichtintegrierte Menschen, Menschen, die in unserem Land den Rank nicht finden und Probleme machen. Dann haben wir die entsprechenden Folgekosten. Darum haben wir, denke ich, von der Stossrichtung her \u00fcberhaupt keine materiellen Differenzen.
\nWir haben aber die Ausgangslage - und ich habe da eine etwas unangenehme Aufgabe -, dass ja zwei Departemente involviert waren, die zusammen mit den Kantonen eine Integrationsagenda im engeren Sinn festgelegt haben. Mit dabei waren die Konferenz der Kantonsregierungen, die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Es war mit zwei Departementen vonseiten Bund und den genannten Kreisen vonseiten der Kantone also breit angelegt. Wir haben eine klare Stossrichtung festgelegt, wie wir eine rasche und schnelle Integration f\u00f6rdern wollen, wir haben einen verbindlichen Integrationsprozess und auch die entsprechende Unterst\u00fctzung durch den Bund definiert. Die Integrationspauschale haben wir erh\u00f6ht.
\nDas ist f\u00fcr den Bereich der Personen, die \u00fcber die Asylschiene in die Schweiz gekommen sind. Warum haben wir das dort so festgehalten? Weil hier die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes ganz klar gegeben ist. Hier entscheidet der Bund rechtlich abschliessend dar\u00fcber, wer in diesem Land bleibt. Er entscheidet nicht willk\u00fcrlich, sondern gest\u00fctzt auf das Asylrecht. Hingegen - das haben Sie ja auch festgestellt - liegt die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr, diese Entscheide f\u00fcr Personen zu f\u00e4llen, die aus dem EU-/Efta-Raum oder aus Drittstaaten im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kommen, bei den Kantonen.
\nIch kann Ihnen sagen, in dieser breitangelegten Arbeitsgruppe haben wir diese Fragen intensiv diskutiert. Ich kann Ihnen auch versichern, dass sich die Kantone und der Bund bewusst und einig dar\u00fcber waren, dass es ebenso wichtig ist, auch hier die Integration zu f\u00f6rdern. Wir machen keinen Unterschied, ob eine Person aus dem Asylbereich oder aus dem EU-/Efta-Raum kommt, aber wir haben einfach andere rechtliche Rahmenbedingungen. Das ist das Einzige, wo wir im Moment eine Differenz haben - nicht bei der Zielsetzung, nicht beim Engagement, sondern bei den unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Vor allem k\u00f6nnen wir f\u00fcr Personen, die aus dem EU-/Efta-Raum in die Schweiz kommen, keine verbindlichen Integrationsvorgaben machen. Das k\u00f6nnen wir nicht, Sie kennen die Rechtsgrundlagen. Diese Personen haben auch in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbst\u00e4tigkeit das Recht auf Gleichbehandlung mit Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4ndern. Wir haben dort einfach nicht die gleichen M\u00f6glichkeiten.
\nWie sind wir nun verblieben? Mir ist wichtig, dass Sie geh\u00f6rt haben, dass unsere Grundlagen die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen sind, die dann aber auch den Finanzierungsmechanismus f\u00fcr die anfallenden Kosten bestimmen. Der Bund hat in diesem Rahmen noch einmal ganz klar best\u00e4tigt, dass er an diesem Finanzierungsmechanismus festhalten will. Das wollen \u00fcbrigens auch die Kantone. Sie haben nie verlangt, dass wir die Zust\u00e4ndigkeit in Bezug auf die Finanzierung \u00e4ndern.
\nDas heisst, im Bereich der Berufsbildung betr\u00e4gt die Richtgr\u00f6sse f\u00fcr die Bundesbeteiligung an den Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand einen Viertel. Das steht so im Berufsbildungsgesetz. Die anrechenbaren Kosten seitens der Kantone sind auch im Berufsbildungsgesetz festgelegt. Bei der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung - ich glaube, Herr St\u00e4nderat Noser hat noch das Vorbereitungsjahr angesprochen - haben wir festgehalten, dass diese im Normalfall ein Jahr dauert, dass die zust\u00e4ndigen kantonalen Berufsbildungs\u00e4mter dieses Vorbereitungsjahr aber individuell um ein Jahr verl\u00e4ngern k\u00f6nnen und dass dann die entsprechende finanzielle Beteiligung des Bundes ebenfalls gegeben ist.
\nDer Bund hat sich dazu verpflichtet, diesen Anteil weiterhin zu leisten. Er hat sich dazu verpflichtet, dass im Rahmen der BFI-Botschaft diese Gelder bereitgestellt werden. Falls sich zeigen sollte, dass das nicht gen\u00fcgt, hat er sich bereiterkl\u00e4rt, die entsprechenden Gelder aufzustocken. Und zwar geht das nicht zulasten von anderen Bereichen, sondern er wird das speziell beantragen.
\nWir haben uns auch noch einmal darauf geeinigt und das Ziel bekr\u00e4ftigt, dass 95 Prozent aller nachgezogenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verf\u00fcgen sollen. Ich bitte Sie, sagen Sie jetzt nicht einfach, da wolle man wieder verz\u00f6gern. Denn ohne diese Basis, die jetzt erarbeitet wird, k\u00f6nnen wir gar keine vern\u00fcnftigen Entscheide f\u00e4llen.
\nWas wird jetzt erarbeitet? Da berichte ich jetzt halt aus dem WBF, aber wir sprechen das eng ab. Das SBFI und die Erziehungsdirektorenkonferenz haben einen Bericht in Auftrag gegeben - das haben sie bereits gemacht -, um Auskunft \u00fcber die Gr\u00f6sse der Zielgruppe zu erhalten. Man war sich \u00fcber die Gr\u00f6sse der Zielgruppe - um wie viele Personen geht es \u00fcberhaupt? - nicht einig. Man hatte hier das Zahlenmaterial nicht, das ist eine Tatsache. Ich kann Ihnen hier nur berichten; unser Departement ist in diesem Sinne nicht involviert. Man will aber nicht nur die Gr\u00f6sse der Zielgruppe eruieren, sondern auch deren Bildungsprofil. Auf dieser Grundlage sollen allenfalls zus\u00e4tzlich erforderliche Integrations- und Bildungsangebote aufgezeigt werden.
\nDieser Bericht ist in Auftrag gegeben worden. In den Unterlagen, die mir das WBF zur Verf\u00fcgung gestellt hat, steht, dass er bis Ende 2019 vorliegen soll. Das ist dann die Grundlage, um sich \u00fcber zus\u00e4tzliche Bildungs- und Integrationsangebote f\u00fcr diese Gruppe der jugendlichen Nachgezogenen zu \u00e4ussern. Sie kommen wie gesagt aus dem EU-/Efta-Raum oder beim Familiennachzug aus Drittstaaten. Ich kann Ihnen also nicht mehr sagen, als dass wir das genau gleiche Ziel haben. Sie k\u00f6nnten somit die Motion auch annehmen.
\nIch habe aber von Ihnen nicht geh\u00f6rt - und ich bin froh, dass ich das nicht geh\u00f6rt habe -, dass Sie die rechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Finanzierung \u00fcber den Haufen werfen wollen, dass Sie das ganz neu aufgleisen wollen. Vielmehr wollen Sie den Bundesrat - ich sp\u00fcre, dass die Motion [PAGE 707] angenommen wird - im Rahmen der rechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten mit Ihrer Motion auffordern, vielleicht etwas schneller vorw\u00e4rtszumachen. Sie wollen eine Berichterstattung dar\u00fcber haben, was jetzt l\u00e4uft. Ich kann im Bundesrat gerne einbringen, dass Sie da ein bisschen Druck machen. Aber ich bin froh, von Ihnen nicht geh\u00f6rt zu haben, dass Sie die rechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten in diesen ganzen Mechanismen, auch in diesen Finanzierungsmechanismen \u00e4ndern wollen.
\nIn diesem Sinne: Machen Sie, was Sie wollen. (Heiterkeit) Aber wir sind motiviert, und ich verstehe, dass es f\u00fcr Sie vielleicht etwas zu wenig schnell geht.
\nWir bleiben zwar beim Thema, das wir bis jetzt den ganzen Morgen hatten. Allerdings denke ich, dass sich die Tonalit\u00e4t etwas \u00e4ndern wird - vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Ich m\u00f6chte mich zuerst auf die Motion 16.3911 beziehen, zu der Ihnen - die Pr\u00e4sidentin hat es gesagt, und Sie k\u00f6nnen es im Bericht lesen - die Kommission einstimmig beantragt, sie abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte hier ganz klar und deutlich sagen: Dieser Satz, den wir hier drin zwar so \u00e4ussern m\u00fcssen, entspricht nicht der Wertsch\u00e4tzung, die wir der Motion entgegenbringen. Die [PAGE 705] Motion hat uns sehr intensiv besch\u00e4ftigt. Schon unter meiner Vorg\u00e4ngerin, im Jahr 2016, haben wir mit den Kantonen, den entsprechenden Bundesr\u00e4ten und Bundes\u00e4mtern einen sehr intensiven Austausch gef\u00fchrt. Die Basis dazu war der Bericht, den uns der Bundesrat vorgelegt hat: \"Integration von Migrantinnen und Migranten in den schweizerischen Arbeitsmarkt\". Dieser ging auf das Postulat Tornare 14.3523 zur\u00fcck.
\nDer Austausch mit den Kantonen und der Verwaltung hat dazu gef\u00fchrt, dass man in Teilbereichen eine L\u00f6sung gefunden hat. Wir sprechen hier von Jugendlichen, die nach der obligatorischen Schulpflicht zuwandern. Das ist das Thema der Motion.
\nDer Bundesrat, der Bund und die Kantone haben am 30. April 2018 die sogenannte Integrationsagenda Schweiz verabschiedet. Die Kommission ist eigentlich mit den Resultaten, was die Integrationsagenda Schweiz betrifft, sehr einverstanden. Die Integrationsagenda Schweiz gilt nicht f\u00fcr andere zugewanderte Jugendliche, sondern nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene. In diesem Bereich hat die Motion der Kommission unseres Schwesterrates eigentlich ihren Zweck erf\u00fcllt und ist damit als zufriedenstellend erledigt zu kennzeichnen. Darum sollten wir die Motion auch heute nicht mehr annehmen.
\nDie Motion der Kommission des Nationalrates hat aber nicht nur die Asylanten im Blickpunkt, sondern will eine L\u00f6sung f\u00fcr alle sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen. Sie wissen ja, wir haben in der Bildung das Ziel gesetzt, dass ungef\u00e4hr 95 Prozent aller Jugendlichen in unserem Land einen Abschluss auf der Sekundarstufe II haben, sprich eine Berufsbildung oder eine weiterf\u00fchrende Schule gemacht haben. Dieses Ziel wird im Moment nicht erreicht. Wenn Sie dann in die Details gehen und schauen, warum es nicht erreicht wird, sehen Sie: Ein wichtiger Grund daf\u00fcr ist, dass viele der sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen dort komplett durch die Maschen fallen.
\nWir in der Kommission sind nach wie vor der Ansicht, dass es Handlungsbedarf gibt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung unserer Motion, in der wir sagen, dass wir das Thema auch noch f\u00fcr den Familiennachzug - darum geht es in erster Linie - anschauen m\u00fcssen. Wenn Sie die Begr\u00fcndung lesen - und es ist mir wichtig, dass wir das hier auch sagen -, dann sehen Sie, dass der Bundesrat sagt, und zwar bis zu einem gewissen Mass zu Recht, dass im Asylwesen der Bund bestimmt, wer kommt und wer nicht kommt, und dass er auch daf\u00fcr verantwortlich ist, dass dann die Integration stattfindet. Beim Familiennachzug ist es anders: Es sind die Kantone, die den Familiennachzug bewilligen oder nicht bewilligen. Der Bundesrat sagt, er habe dort gar nicht die Kompetenz, etwas zu machen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, ich verstehe diese Argumentation. Ich glaube, die Kommission hat auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Argumentation. F\u00fcr einen 17-j\u00e4hrigen Jugendlichen, der in die Schweiz kommt, ist es jedoch irrelevant, auf welchem Weg er kommt, er braucht einfach einen Zugang zur Bildung. Sie sagen dann, dass diejenigen, die nicht \u00fcber das Asylwesen kommen, eigentlich \u00fcber die normalen Bildungsmassnahmen integriert werden sollen. Sie schlagen dann auch vor, dass das \u00fcber die Berufsbildung geschehen soll.
\nIch glaube, man darf hier mit Fug und Recht die Frage stellen, ob es Aufgabe der Berufsbildung ist, mit ihren Finanzen die ganzen Integrationsleistungen zu tragen. Das w\u00fcrde ja dann dazu f\u00fchren, dass im Prinzip grosse Teile der Mittel der Berufsbildung und der Bundesbeteiligung an der Berufsbildung in die Integrationsleistungen einfliessen w\u00fcrden. W\u00e4re es nicht sinnvoller, dar\u00fcber zu diskutieren, ob es eine Basisausbildung braucht, mit der die Jugendlichen dann \u00fcberhaupt in die Regelausbildung eintreten k\u00f6nnen? Das w\u00e4re eine Integrationsleistung, die man vielleicht anders finanzieren m\u00fcsste als \"nur\" \u00fcber die Berufsbildung. Nachher gibt es die normalen Kan\u00e4le der Berufsbildung.
\nMir ist auch bewusst - das wurde in der Kommission intensiv diskutiert -, dass es da auch ganz viele Zust\u00e4ndigkeitsprobleme zwischen den Kantonen und dem Bund gibt. Wir in der Kommission sind der Ansicht, dass man das l\u00f6sen muss. Wir m\u00f6chten mit dieser Motion den Druck aufrechterhalten. Das ist eigentlich unser Wille.
\nDarum bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen. Ich glaube, wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, dass wir die jugendlichen Zugewanderten einfach nicht ausbilden. Schlussendlich w\u00fcrde das eine teure Rechnung geben. Ich bin felsenfest \u00fcberzeugt, dass jemand, der in unserem Land erfolgreich leben kann, auch eine tragende Rolle als B\u00fcrger dieses Landes spielen wird. Wenn man aber eine Generation vergisst, die mit 16, 17 Jahren zuwandert, dann k\u00f6nnte das einen sehr teuren Schaden geben.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, unsere neue Motion 18.3707 anzunehmen. Ich w\u00fcrde dann auch der WBK-NR empfehlen, das Thema wieder mit den Kantonen und dem Bund zu diskutieren, bevor sie die Motion in den Rat bringt, in der Hoffnung, dass wir dann, wie im Asylwesen, auch im ordentlichen Bildungswesen, wenn es um den Familiennachzug geht, eine bessere L\u00f6sung erreichen k\u00f6nnen.
\nAm Ziel, 95 Prozent der Jugendlichen unter 24 Jahren einem Sekundarstufe-II-Abschluss zuzuf\u00fchren, halten wir mit Klugheit fest. Das ist auch ungef\u00e4hr das Niveau, das man erf\u00fcllen muss, wenn man m\u00f6chte, dass die Sozialleistungen und Sozialabgaben nicht zu hoch werden. Wer eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II hat, ist im Berufsleben meistens sehr gut integriert, kann dann auch selber f\u00fcr sich und seine Familie schauen und ist von staatlicher Unterst\u00fctzung unabh\u00e4ngig.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, unserer Motion zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte auch im Sinne des Votums des Kommissionssprechers unterstreichen, dass wir hier vor einer sehr wichtigen Aufgabe stehen. Deshalb ist es auch wichtig, dass diese Motion gegen die Bedenken und Widerst\u00e4nde des Bundesrates angenommen wird. Diese Widerst\u00e4nde sind ja so, dass der Bundesrat selber offenbar damit rechnet, dass die Motion angenommen wird; er sagt, er werde dann allenfalls im Zweitrat beantragen, sie in einen Pr\u00fcfungsauftrag umzuwandeln. Niemand hat etwas gegen eine Pr\u00fcfung, aber das Problem ist, dass in diesem Bereich eben Handlungsbedarf besteht und die Pr\u00fcfung schon seit Langem im Gange ist.
\nEs ist unbestritten, das hat der Kommissionssprecher richtig ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr den Asylkanal der Bund direkt zust\u00e4ndig ist. Bei den anderen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf einem anderen Weg in die Schweiz zugewandert sind, ist es eine Verbundaufgabe. Der Bund ist \u00fcber die Berufsbildung nat\u00fcrlich auch beteiligt, aber es ist so, dass es im \u00dcbrigen auch die Kantone und Gemeinden sind, die nun hier mit dieser Aufgabe befasst sind. Das Problem ist einfach, dass wir, wenn wir jetzt die Dinge treiben lassen, sprich einfach in den M\u00fchlen der Pr\u00fcfung versickern lassen, unserer politischen Aufgabe nicht gerecht werden, hier daf\u00fcr zu sorgen, dass nachhaltig etwas passiert.
\nDer Bund hat ja richtigerweise anerkannt, dass im Asylbereich Handlungsbedarf besteht, dass etwas geschehen muss. Die jungen Menschen, die hierherkommen, haben einen langen Lebenszyklus vor sich, und zwar in der Schweiz, wenn sie hierbleiben. Es gibt ein Interesse seitens der Jugendlichen, die hierherkommen, aber es gibt auch ein Interesse seitens unseres Landes, dass diese jungen Leute eine Bildungschance bekommen. Bildung und die Beteiligung an der Erwerbsarbeitswelt sind zentrale Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Integration gelingt. Es ist so, dass ja immer wieder untersch\u00e4tzt wird, welch hohe Integrationsleistung in unserem Land tagt\u00e4glich vollbracht wird, in allererster Linie in der Wirtschaft selber, in der Arbeitswelt - ganz allt\u00e4glich, ohne dass das grosse Wellen werfen w\u00fcrde. Aber wenn das eben das grosse Rezept f\u00fcr die Integration ist, ganz abgesehen von allen Papieren, ganz konkret im Alltag, Integration \u00fcber Bildung, Integration \u00fcber Arbeit, dann muss man daf\u00fcr sorgen, dass jene Jugendlichen - Tausende oder Zehntausende, wenn man es kumuliert -, die hier in dieser Situation sind, auch diese Chance bekommen. Es ist eine Chance f\u00fcr die betroffenen Jugendlichen, aber auch eine Chance f\u00fcr unser Land, wenn dieser Schritt gelingt.
\nEs war schon einmal so, und deshalb m\u00f6chte ich das auch unterstreichen, dass wir in der Schweiz zu einem Sondereffort gezwungen waren; es ist einige Zeit her, fast f\u00fcnfzehn Jahre, und weil die Zeit schnell verfliesst, geht das auch [PAGE 706] schnell wieder vergessen. Anl\u00e4sslich des H\u00f6hepunktes der Lehrstellenkrise, als es pl\u00f6tzlich 20[NB]000 bis 30[NB]000 Lehrstellen zu wenig gab, konnten die damals 15- oder 16-j\u00e4hrigen Jugendlichen ja auch nichts daf\u00fcr, dass sie gerade dann 15 oder 16 Jahre alt wurden. Es war unsere Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass etwas geschehen w\u00fcrde. Es ist dann auch nachhaltig etwas geschehen: Durch einen politischen Akt sind unter Einbezug der Verb\u00e4nde der Wirtschaft - Gewerbeverband, Gewerkschaften - eindr\u00fcckliche 20[NB]000 bis 30[NB]000 Lehrstellen geschaffen worden.
\nEs h\u00e4tte diesen Jugendlichen nichts gen\u00fctzt, und auch uns selber nicht, wenn man ihnen gesagt h\u00e4tte, die Demografie werde alles l\u00f6sen, in ein paar Jahren sei das alles kein Problem mehr. Das ist inzwischen so. Inzwischen werden Lehrlinge gesucht. Es gibt viele Berufe und Bereiche, in denen die Lehrmeister oder die Firmen mit allen Mitteln versuchen, zu Lehrlingen zu kommen. Es geht aber darum, in der bestimmten Phase, in der man steckt, die richtige Antwort zu finden. Gerade unter diesen sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen gibt es doch viele, die hier einen Beitrag dazu leisten k\u00f6nnten, dass unsere Wirtschaft \u00fcber die entsprechende Zahl von auszubildenden Jugendlichen verf\u00fcgt.
\nIn diesem Sinn ist es eine Win-win-Situation. Es ist aber die Erkenntnis erforderlich, dass es jetzt Zeit ist zu handeln, dass man die Dinge anpacken muss, nat\u00fcrlich in einer Verbundaufgabe - die Kantone sind gefragt, aber auch der Bund -, \u00fcber den Asylkanal hinaus.
\nIn diesem Sinn m\u00f6chte ich Sie wie mein Vorredner bitten, die Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen - es ist ja einiges geschehen, in einem positiven Sinne -, diesen politischen Willen, der hier im Parlament zum Ausdruck kommt, auch entsprechend in Form von positiver Energie f\u00fcr die L\u00f6sung dieses Problems einzusetzen.
\n