Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le postulat a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nEin Polizist braucht seine Waffe, weil er aufgrund seines Jobs in eine gef\u00e4hrliche Situation geraten kann. Er geht ja nicht freiwillig zu Raub\u00fcberf\u00e4llen, Demonstrationen hin, wo Pflastersteine fliegen, oder insbesondere - dar\u00fcber haben wir gestern hier im Rat gesprochen - in private Haushalte, weil Nachbarn Hilferufe aus der nachbarlichen Wohnung h\u00f6ren. Er kann dann in eine Situation h\u00e4uslicher Gewalt geraten, wo es dann pl\u00f6tzlich eskaliert und der T\u00e4ter allenfalls eine Waffe, ein Messer, eine Pistole z\u00fcckt. Es kann dann vorkommen, dass ein Polizist in Sekundenbruchteilen entscheiden muss, ob er seine Waffe zieht, um sein Leben oder das Leben eines Kollegen zu sch\u00fctzen. Wenn ein Polizist in einer solchen Situation seine Waffe leider benutzen muss, dann wird er fast wie ein Verbrecher behandelt. Es folgen eine Dispensierung, eine Untersuchung, oft eine Anklage, auch eine Gerichtsverhandlung. Leider ist es auch schon zu Verurteilungen in erster Instanz gekommen, und dies nur, weil der Polizist seinen Job gemacht hat.
\nWenn ein Sekret\u00e4r im B\u00fcro einen Fehler macht, dann muss er nicht damit rechnen, verurteilt zu werden. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen ber\u00fccksichtigen, ob es eine Privatperson, ein Verbrecher ist, der eine Waffe zieht, oder ein Polizist, der nur seinen Job macht, in Notwehr handelt und dies eben innerhalb von Sekundenbruchteilen entscheiden muss. W\u00e4hrend der Polizist in Sekundenbruchteilen entscheiden muss, hat der Staatsanwalt oder der Richter Monate, wenn nicht mehr als ein Jahr Zeit, um zu urteilen, ob der Polizist richtig gehandelt hat. Man hat die M\u00f6glichkeit zu \u00fcberlegen: Er h\u00e4tte noch diese M\u00f6glichkeit gehabt, h\u00e4tte sich zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, er h\u00e4tte gar nicht erst ins Haus hineind\u00fcrfen usw. Aber der Polizist muss in der Situation umgehend entscheiden und kann allenfalls daf\u00fcr verurteilt werden.
\nDas ist der Hintergrund f\u00fcr mein Postulat. Dem Bericht zum Postulat 13.4011 habe ich entnommen, dass es in den letzten Jahren gl\u00fccklicherweise weniger solche F\u00e4lle gab, wo die Waffe eingesetzt werden musste, und dass sich die Situation insbesondere f\u00fcr die Polizisten - die Ausbildung, die Ausr\u00fcstung - auch verbessert hat. Darum ziehe ich mein Postulat zur\u00fcck, hoffe aber, dass die Staatsanw\u00e4lte und die Richter stets ber\u00fccksichtigen, in welch gef\u00e4hrlichen Situationen sich unsere Polizisten bewegen, dass sie sich \u00fcberhaupt dazu hergeben, in solchen Situationen zu arbeiten, und dass die Richter und die Staatsanw\u00e4lte auch ber\u00fccksichtigen, in welch kurzer Zeit von Sekundenbruchteilen die Polizisten entscheiden und handeln m\u00fcssen.
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