La Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les communes doivent r\u00e9pondre aux d\u00e9fis de l'int\u00e9gration des r\u00e9fugi\u00e9s dans notre pays. Cette int\u00e9gration pour les jeunes r\u00e9fugi\u00e9s passe essentiellement par la formation, la formation par la scolarit\u00e9 obligatoire, essentiellement en main des cantons, la formation professionnelle \u00e9galement et les autres formations du secondaire, avec \u00e9ventuellement aussi les hautes \u00e9coles de notre pays.
\nL'acc\u00e8s des r\u00e9fugi\u00e9s au syst\u00e8me de formation est \u00e9videmment n\u00e9cessaire pour permettre une int\u00e9gration r\u00e9ussie dans la soci\u00e9t\u00e9 et sur le march\u00e9 du travail. Cet acc\u00e8s reste malheureusement aujourd'hui tr\u00e8s difficile. En effet, nombre de r\u00e9fugi\u00e9s d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sents en Suisse sont confront\u00e9s \u00e0 des obstacles de type linguistique, mais surtout \u00e0 des obstacles de type administratif insurmontables, qui ne leur permettent pas de r\u00e9aliser, de poursuivre, la formation de leur choix. On peut penser aux preuves \u00e0 amener lors de la proc\u00e9dure d'admission, \u00e0 des \u00e9quivalences de dipl\u00f4mes, \u00e0 la facilitation de la mobilit\u00e9 intercantonale pour ces personnes \u00e0 statut particulier, ou encore aux examens compl\u00e9mentaires dans les hautes \u00e9coles qui ne sont pas toujours adapt\u00e9s \u00e0 ces profils.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a reconnu \u00e0 de nombreuses reprises l'importance d'int\u00e9grer les r\u00e9fugi\u00e9s reconnus, les personnes admises \u00e0 titre provisoire, \u00e0 la fois sur le plan social et \u00e9conomique. Mais les mesures concr\u00e8tes, depuis plusieurs ann\u00e9es, restent tr\u00e8s maigres et tr\u00e8s disparates.
\nLes cantons sont bien souvent submerg\u00e9s par les probl\u00e9matiques qui se posent en termes d'int\u00e9gration dans la scolarit\u00e9 obligatoire. Ils peinent \u00e0 faire face en termes de ressources concr\u00e8tes. La Conf\u00e9d\u00e9ration, en dehors de quelques petites mesures au niveau de la formation professionnelle, pr\u00e9f\u00e8re se cacher derri\u00e8re l'autonomie des hautes \u00e9coles pour \u00e9viter [PAGE 1501] de prendre position. On se retrouve donc avec des mesures extr\u00eamement disparates, limit\u00e9es et individuelles. Quelques projets pilotes peuvent \u00eatre salu\u00e9s, comme celui de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve concernant l'int\u00e9gration des r\u00e9fugi\u00e9s, mais cela reste des mesures disparates.
\nLes acteurs, que ce soient les professionnels du domaine de la formation, les hautes \u00e9coles ou les cantons, attendent une action commune et rapide, qui se justifie aujourd'hui vu les probl\u00e9matiques rencontr\u00e9es dans les diff\u00e9rents domaines. Il appara\u00eet donc n\u00e9cessaire de d\u00e9passer les contradictions existantes au niveau de l'autonomie des hautes \u00e9coles.
\nPar ma motion, je demande l'organisation d'une conf\u00e9rence nationale urgente portant sur l'acc\u00e8s \u00e0 la formation pour les r\u00e9fugi\u00e9s. Cette conf\u00e9rence permettrait de rassembler l'ensemble des acteurs - cantons, hautes \u00e9coles, professionnels de l'int\u00e9gration et professionnels de l'information et de la formation professionnelle - afin de favoriser l'adoption de mesures communes.
\nDer Motion\u00e4r m\u00f6chte die Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz, die den Zugang von Fl\u00fcchtlingen zu Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt. Ich bin der Meinung, Herr Nationalrat Reynard, dass diese nationale Konferenz auf zwei Ebenen bereits stattgefunden hat. Das m\u00fcsste Sie eigentlich freuen.
\nZum Thema Integrationsagenda habe ich Ihnen ja bereits mehrfach auch in diesem Rat berichtet: Das WBF mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation und mein Departement mit dem SEM sind mit den Kantonen, der KdK, der Volkswirtschaftsdirektoren-, der Sozialdirektoren- und der Erziehungsdirektorenkonferenz, zusammengekommen und haben gemeinsam - ich w\u00fcrde sagen: in Rekordzeit - die Integrationsagenda erarbeitet und verabschiedet. Diese Integrationsagenda enth\u00e4lt einen verbindlichen Integrationsprozess. Es ist das erste Mal, dass Bund und Kantone wirklich gesagt haben: Wir machen nun sozusagen ein Pflichtprogramm f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Dazu geh\u00f6ren die Abkl\u00e4rung des Bildungspotenzials, Sprachkurse, Praktika im ersten Arbeitsmarkt, und zwar soll das alles sofort beginnen, nicht erst nach ein, zwei, drei Jahren, wenn es schon schwieriger geworden ist.
\nWir haben uns nicht nur auf dieses Programm geeinigt, sondern auch auf Wirkungsziele. Ich sage Ihnen: Diese sind ehrgeizig. Wir sagten, dass zwei Drittel aller Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zwischen 16 und 25 Jahren eine Berufslehre absolvieren oder kurz vor deren Antritt stehen sollen. Zwei Drittel, das ist ziemlich ehrgeizig. Wir haben auch gesagt, dass wir die Integrationsschritte, die wir definiert haben, verbindlich durchsetzen wollen. Ja, das kostet nat\u00fcrlich etwas: Der Bund hat sich verpflichtet, die Integrationspauschale von heute 6000 Franken auf 18[NB]000 Franken pro Fl\u00fcchtling zu erh\u00f6hen. Das war unser Beitrag. Das ergibt etwa 135 Millionen Franken pro Jahr zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Bund. Der Bundesrat war aber bereit, diese Verpflichtung einzugehen, wenn auf der anderen Seite dieses Pflichtprogramm dann auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wird.
\nIch freue mich ausserordentlich, dass wir das mit den Kantonen so abgemacht haben. Die Motivation in den Kantonen ist gross. Die Erwartungen des Bundes sind auch entsprechend. Ja, das sind finanzielle Investitionen. Wir sind uns aber einig, dass sich diese Investitionen lohnen. Ich habe es gestern gesagt: Das Teuerste ist eine Nichtintegration. Beginnen tut diese Integrationsagenda Mitte n\u00e4chsten Jahres. Auch hier erfolgt das in Rekordzeit. Wir sind daran, die Verordnung zu verabschieden und dann auch diese Schritte zu unternehmen.
\nZus\u00e4tzlich hat im Juni 2017 eine nationale Integrationskonferenz stattgefunden. 250 staatliche und private Akteure haben sich einen ganzen Tag lang zusammengesetzt und sich \u00fcber Erfahrungen, Ideen und Standards ausgetauscht, wie man den Zugang von Fl\u00fcchtlingen zur beruflichen Grundbildung verbessern kann. Sie sehen, wir haben wirklich auf der einen Seite die Praktiker zusammengebracht; auf der anderen Seite haben wir jetzt \u00fcbergeordnet die Ziele festgelegt und die entsprechenden Mittel gesprochen.
\nIch bin einfach der Meinung, jetzt noch eine dringliche nationale Konferenz durchzuf\u00fchren w\u00fcrde wohl eher organisatorische Ressourcen absorbieren. Aber Sie sehen, wir wollen wirklich arbeiten. Wir haben keine Differenzen. Das Thema ist wichtig und dringlich, und wir sind es hier angegangen. Wie immer: Wenn wir das zusammen mit den Kantonen, auch mit den St\u00e4dten und Gemeinden machen, ist das das Erfolgsrezept in unserem Land. In diesem Sinne arbeiten wir hier weiter.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, bef\u00fcrchten Sie nicht, dass es Probleme geben wird bei den Lehrbetrieben, wenn sie nur noch durch die Subventionen motiviert werden, Lernende mit Fl\u00fcchtlingsstatus aufzunehmen? Dadurch werden auch in den Berufsschulen grosse Probleme entstehen; ich spreche da aus Erfahrung. Es ist nicht ganz einfach, und viele brechen dann die Lehre wieder ab. Diese Lehrstellen, die unbesetzt bleiben, sind ein Problem vor allem f\u00fcr die Zukunft der Bauberufe.
\nWir beobachten das selbstverst\u00e4ndlich sehr genau, Frau Nationalr\u00e4tin Sollberger. In diesem Saal gibt es Leute, die selber in ihren Betrieben Fl\u00fcchtlinge angestellt oder ihnen eine Lehre erm\u00f6glicht haben - Sie vielleicht auch. Ich glaube, wie bei allen Lernenden gibt es hier gute Beispiele und solche, bei denen es schwierig ist.
\nWas der Bund hier anbieten kann - das machen dann die Kantone mit den Arbeitsmarktbeh\u00f6rden und den Sozialbeh\u00f6rden -, ist, dass die Betriebe eine gute und in Zukunft auch eine bessere Unterst\u00fctzung erhalten. Vielleicht haben Sie es vorgestern gelesen. Herr Botschafter Gnesa hat hierzu mit den Unternehmen intensive Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, auch Empfehlungen aus den Betrieben vonseiten der Arbeitgeber eingeholt, was man verbessern und wie man die Betriebe besser unterst\u00fctzen kann. Aber schauen Sie, wir haben in der Schweiz auch 7000 Lehrstellen, die nicht besetzt werden konnten. Wir haben hier durchaus auch Bedarf. Wenn man hier das Matching - wie man sagt - verbessern k\u00f6nnte, glaube ich, haben wir f\u00fcr unser Land letztlich einiges gewinnen k\u00f6nnen.
\nDie Gemeinden haben sehr viel Erfahrung mit diesen Integrationskursen und -programmen. Wir haben einfach festgestellt: Wenn wir die Leute in Alphabetisierungskurse, in Deutschkurse, in Belastbarkeitstrainings, in Coachings, in all diese verschiedenen Module schicken, dann interessiert es die Sozialfirma, die das anbietet, gar nicht, ob tats\u00e4chlich Fortschritte erzielt werden, ob die Leute dort tats\u00e4chlich auch Pr\u00e4senz zeigen. Wir haben feststellen m\u00fcssen, dass bis zur H\u00e4lfte der Leute einfach gar nicht dorthin geht, wenn sie von der Gemeinde f\u00fcr die Kurse angemeldet werden, oder dass die Sozialfirmen nicht am Feedback interessiert sind. Das heisst, nach Abschluss eines solchen Programms, eines solchen Kurses interessiert sich die Sozialfirma, die das angeboten hat, gar nicht mehr daf\u00fcr, wie es mit diesem Fl\u00fcchtling tats\u00e4chlich weitergegangen ist, ob er tats\u00e4chlich eine Anschlussl\u00f6sung gefunden hat oder sogar einen Arbeitsplatz. Wie wollen Sie das sicherstellen, wenn Sie das schon so intensiv subventionieren?
\nWenn man zum Beispiel Sprachkurse anbietet, dann macht man ja mit diesen Sozialfirmen, wie Sie sie nennen - ich weiss nicht genau, wen Sie damit meinen -, Leistungsvereinbarungen. Da steht es dann auch in der Kompetenz, in der Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinde oder des Kantons - wer auch immer diese Leistungsvereinbarung unterzeichnet -, klare Abmachungen zu machen. Es ist aus meiner Sicht selbstverst\u00e4ndlich, dass man mit jemandem, der den Zuschlag f\u00fcr Sprachkurse, f\u00fcr Integrationskurse erh\u00e4lt, dann auch abmacht, was gilt, dass er das auch kontrolliert. Also, ich glaube, das ist dann eigentlich die Aufgabe derjenigen, die diese Auftr\u00e4ge erteilen, dass sie auch klare Vorgaben machen. Das w\u00fcrde ich eigentlich erwarten. [PAGE 1502]
\nEin weiterer Punkt: Es gibt die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Kanton, f\u00fcr die Gemeinden, mit Anreizen zu arbeiten, auch gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen. Es kann dann nicht einfach jeder frei w\u00e4hlen, was er m\u00f6chte. Ich habe vorhin gesagt, diese Integrationsprogramme sind verbindlich. Dann kann man auch Anreize schaffen, oder man kann diejenigen, die sich da nicht beteiligen oder nicht engagieren wollen, auch entsprechend zur\u00fccknehmen. Man hat da verschiedene M\u00f6glichkeiten - Sie wissen das sehr gut. Also, ich erwarte eigentlich, dass hier diejenigen, die eben, wie gesagt, mit Anbietern oder auch direkt mit den Fl\u00fcchtlingen, den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen Leistungsvereinbarungen machen, da klar sagen, was die Erwartung ist, und dass sie, wenn die nicht erf\u00fcllt wird, auch von ihren entsprechenden M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen.
\nDer Motion\u00e4r m\u00f6chte entsprechend hier nur Fl\u00fcchtlinge erw\u00e4hnt haben. Ist der Bundesrat bereit, hier die Spreu vom Weizen zu trennen und zu schauen, dass man nicht Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, sondern wirklich an Leib und Leben Bedrohte, die eben diesem Begriff entsprechen, integriert?
\nEs ist absolut klar - das ist die rechtliche Ausgangslage -, dass es die Integrationspauschale, die der Bundesrat den Kantonen bezahlt, ausschliesslich f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene gibt, f\u00fcr niemanden sonst.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
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