{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=44163L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=44163L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4107L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4107L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4107L,Language='IT')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4107L,Language='IT')/Subjects"}},"ID":"4107","Language":"IT","MeetingNumber":10,"IdSession":5014,"SessionNumber":14,"SessionName":"Sessione autunnale 2018","Council":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CouncilAbbreviation":"CN","Date":"\/Date(1537401600000)\/","Begin":"0800","Modified":"\/Date(1539693419817)\/","LegislativePeriodNumber":50,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Decima seduta","SortOrder":10,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20180020,IdSubject=44163L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20180020,IdSubject=44163L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20180020,IdSubject=44163L,Language='IT')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20180020,IdSubject=44163L,Language='IT')/Businesses"}},"IdSubject":"44163","BusinessNumber":20180020,"Language":"IT","BusinessShortNumber":"18.020","Title":"Calcolo della deduzione per partecipazioni relative a strumenti too big to fail. 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Februar 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei \"Too big to fail\"-Instrumenten vorgelegt. Es geht um den Vollzug der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung, Sie kennen das. Es geht darum, dass bei systemrelevanten Banken gen\u00fcgend Eigenmittel generiert werden k\u00f6nnen. Das kann es n\u00f6tig machen, dass die Banken zur St\u00e4rkung der Eigenmittel oder zur Schaffung von zus\u00e4tzlichem verlustabsorbierendem Kapital sogenannte \"Too big to fail\"-Instrumente herausgeben.</p>\n<p>Es handelt sich um Cocos, also Contingent Convertible Bonds, Write-off-Bonds oder Bail-in-Bonds. Ich m\u00f6chte mich bedanken f\u00fcr die Botschaft: Darin wird im Glossar alles sch\u00f6n erkl\u00e4rt; das ist wirklich hervorragend. Sie k\u00f6nnen in der Botschaft also nachlesen, worum es bei den verschiedenen Instrumenten im Einzelnen geht. Diese neuen Finanzierungsinstrumente m\u00fcssen die systemrelevanten Banken, und nur um sie geht es hier, gem\u00e4ss Vorgaben der Finma bis sp\u00e4testens ab 2020 \u00fcber ihre Konzernobergesellschaften herausgeben. Konzernintern wird das zus\u00e4tzliche Kapital oder diese zus\u00e4tzliche Sicherung weitergegeben, und zwar an jene operativ t\u00e4tigen Banken oder anderen Konzerngesellschaften, die sie ben\u00f6tigen.</p>\n<p>Das Ganze hat nun steuerliche Folgen, und diese steuerlichen Folgen widersprechen den Zielsetzungen der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung. Das soll mit dieser Vorlage korrigiert werden. Durch die Kombination von Emission durch die Obergesellschaft und Weitergabe der Mittel an die Tochtergesellschaft resultiert beim Konzern schlussendlich ein h\u00f6herer steuerbarer Gewinn. Diese finanziellen Folgen waren in der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung nicht beabsichtigt.</p>\n<p>Es handelt sich doch um grosse Betr\u00e4ge, die finanziellen Folgen, die nichtrealisierbaren Mehreinnahmen werden in der Vorlage auf Hunderte Millionen Franken beziffert. Das ist nicht einfach nichts. Davon entf\u00e4llt ein Drittel auf den Bund und der Rest auf Kantone und Gemeinden.</p>\n<p>Damit diese Korrektur vorgenommen werden kann, braucht es Anpassungen im Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer f\u00fcr die Gewinnsteuer des Bundes und eine Anpassung des StHG f\u00fcr die Gewinnsteuern von Kantonen und Gemeinden. Die Korrektur bei der Berechnung des Beteiligungsabzugs betrifft dabei nur die Konzernobergesellschaft einer systemrelevanten Bank, nicht einfach Konzernobergesellschaften von anderen Industrien.</p>\n<p>Wie die Korrektur vorgenommen wird, sehen Sie auf der Fahne. Ich verweise auf Artikel 70 Absatz 6 DBG bzw. Artikel 28 Absatz 1quater StHG. Es wird im Gesetz festgehalten, dass die Ertr\u00e4ge aus der Herausgabe dieser zus\u00e4tzlichen Titel und Weitergabe an die Untergesellschaft der Konzernobergesellschaft nicht angerechnet werden.</p>\n<p>Die WAK hat diese Vorlage am 4. September 2018 beraten. Sie ist auf die Vorlage einstimmig eingetreten. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Finanzkommission, die das Gesch\u00e4ft vorg\u00e4ngig beraten hat, einen Mitbericht dazu verfasst und vorgeschlagen hat, dass diese neue Regel, diese Korrektur des Gewinns nicht nur auf systemrelevante Banken angewendet werden soll, sondern auf alle Konzerne. Die Finanzkommission hat dabei auf eine Substanziierung der finanziellen Folgen ihres Antrages verzichtet.</p>\n<p>Die WAK hat in der Detailberatung sowohl den Antrag der Finanzkommission als auch einen vergleichbaren Antrag aus der Mitte der Kommission - es handelt sich um den Antrag Aeschi Thomas, wir werden noch davon h\u00f6ren - beraten. Sie haben alle zum Gegenstand, dass diese steuerliche Erleichterung nicht nur f\u00fcr die \"Too big to fail\"-Konzernobergesellschaften zur Anwendung kommen soll, sondern auch f\u00fcr Konzernobergesellschaften und Leitungsgesellschaften aller Branchen generell, also zum Beispiel auch f\u00fcr Versicherungs- und Industriekonzerne.</p>\n<p>Die Minderheit machte dabei geltend, dass die geltende Besteuerungsregel f\u00fcr Schweizer Konzerne nachteilige Folgen habe. Die Mehrheit dagegen hat klar festgestellt, dass es sich bei der steuerlichen Sonderregelung, die wir heute behandeln, um eine Ausschlussregelung der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung handelt, dass es klare regulatorische Vorgaben sind, die von den Konzernobergesellschaften einzuhalten sind, und dass das die Sonderbehandlung rechtfertigt. Es handelt sich also nicht etwa, wie auch in der Kommission geltend gemacht wurde, um eine rechtsungleiche Behandlung, sondern es handelt sich klar um die Ausf\u00fchrung einer gesetzlichen Auflage. Speziell ins Gewicht gefallen ist auch in der WAK, dass die finanziellen Konsequenzen dieser Antr\u00e4ge nicht bekannt sind, nicht beziffert worden sind. </p>\n<p>In der Abstimmung obsiegte der Antrag Aeschi Thomas \u00fcber den Antrag der Finanzkommission klar mit 21 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der definitiven Abstimmung obsiegte der Entwurf des Bundesrates, n\u00e4mlich die reduzierte Anwendung, mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen\u00fcber dem Antrag Aeschi Thomas.</p>\n<p>Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen und die steuerliche Regelung, wie der Bundesrat sie beantragt, auf die Umsetzung der Finanzierungsanforderungen im Rahmen der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung zu beschr\u00e4nken.</p>\n<p>Noch kurz ein Hinweis: Es wurde noch eine Kommissionsmotion (18.3718) vorgeschlagen, gem\u00e4ss der man die Ausdehnung dieser Regelung auch auf alle weiteren Konzerne pr\u00fcfen soll. Diese Motion wurde mit 15 zu 10 Stimmen [PAGE 1511] angenommen. Sie ist aber heute nicht Gegenstand der Diskussion, sondern wird in einer gesonderten Beratung erst in der Wintersession beraten werden. Gegenstand der heutigen Beratung ist nur die Vorlage 18.020.</p>\n<p>Ich bitte Sie mit der WAK, darauf einzutreten, mit der Mehrheit der Kommission den Antrag der Minderheit abzulehnen und die Vorlage gutzuheissen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":13,"CantonName":"Basilea-Campagna","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Gruppo socialista","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1537438046965)\/","End":"\/Date(1537438486959)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877235938)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537438046967+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537438486960+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235259L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235259L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235259L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235259L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235259L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235259","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":3895,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Nous abordons aujourd'hui un sujet extr\u00eamement ardu et complexe que votre Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a trait\u00e9 lors de sa s\u00e9ance du 4 septembre 2018. Je m'associe aux louanges et remerciements que la rapportrice de langue allemande a adress\u00e9s \u00e0 l'administration et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est vrai que le message \u00e9tait particuli\u00e8rement bien fait est tout \u00e0 fait compr\u00e9hensible pour les personnes qui ne sont pas sp\u00e9cialis\u00e9es. Sans tomber dans la flatterie, je tiens aussi \u00e0 remercier les interpr\u00e8tes dans nos langues nationales qui doivent traduire ces d\u00e9bats extr\u00eamement techniques \u00e0 l'attention des parlementaires.</p>\n<p>De quoi s'agit-il exactement? Comme nous le savons tous, la loi sur les banques contient des dispositions dites \"too big to fail\" qui visent \u00e0 ce que, en cas de crise, les banques d'importance syst\u00e9mique puissent y faire face sans que l'argent du contribuable soit ou risque d'\u00eatre mis \u00e0 contribution. A cette fin, ces \u00e9tablissements doivent disposer de fonds propres suppl\u00e9mentaires qui leur permettent d'absorber le choc d'une crise avec les pertes et les risques d'insolvabilit\u00e9 qui en d\u00e9coulent.</p>\n<p>Pour remplir ces obligations, les banques peuvent \u00e9mettre des instruments dits \"too big to fail\" sous forme de Coco, c'est-\u00e0-dire des emprunts convertibles, de \"write-off bonds\", qui sont des emprunts assortis d'un abandon de cr\u00e9ances, ou encore de \"bail-in bonds\", qui sont des obligations de renflouement interne. Or, selon les directives prudentielles de la FINMA, les banques d'importance syst\u00e9mique devront \u00e9mettre ces instruments via leur maison m\u00e8re, et ce sans exception \u00e0 compter du 1er janvier 2020.</p>\n<p>Pour la soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re, l'\u00e9mission d'instruments \"too big to fail\" et le transfert de fonds se traduisent par une augmentation de la charge d'imp\u00f4ts sur le b\u00e9n\u00e9fice grevant le rendement des participations - j'esp\u00e8re que tout le monde suit bien. Or cette charge fiscale accrue entra\u00eene une diminution des fonds propres, ce qui est contraire aux objectifs des dispositions \"too big to fail\" de la loi sur les banques, qui visent pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 une augmentation des fonds propres. Ainsi, le projet de loi pr\u00e9voit que, lors du calcul de la r\u00e9duction pour participation des soci\u00e9t\u00e9s m\u00e8res des banques d'importance syst\u00e9mique, ne seront pas pris en compte premi\u00e8rement les frais de financement, soit les int\u00e9r\u00eats vers\u00e9s aux investisseurs, les frais de financement support\u00e9s lors de l'\u00e9mission d'instruments \"too big to fail\", et deuxi\u00e8mement le transfert des fonds qui sont juridiquement des pr\u00eats. En d'autres termes, l'adaptation du calcul de la r\u00e9duction pour participation propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aura pour effet de garantir que la l\u00e9gislation \"too big to fail\" sera syst\u00e9matiquement appliqu\u00e9e et que la constitution de fonds propres par les banques d'importance syst\u00e9mique sera exon\u00e9r\u00e9e d'imp\u00f4t.</p>\n<p>Lors des d\u00e9bats en commission, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. La discussion a principalement port\u00e9 sur la question de savoir si le m\u00e9canisme propos\u00e9 devait \u00eatre \u00e9galement appliqu\u00e9 aux banques non syst\u00e9miques, aux assurances et aux autres acteurs de l'\u00e9conomie, \u00e9tant relev\u00e9 que l'avant-projet mis en consultation incluait l'ensemble des banques. A ce sujet, il faut relever que, durant la consultation, la branche des assurances s'est pr\u00e9value d'une situation comparable et d'autres acteurs de l'\u00e9conomie, comme par exemple Swiss Holdings, ont demand\u00e9 l'extension du projet \u00e0 toutes les branches et \u00e0 toutes les obligations.</p>\n<p>La majorit\u00e9 des membres de la commission a fait sienne l'opinion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral selon laquelle cette nouvelle r\u00e9glementation ne doit s'appliquer qu'aux banques d'importance syst\u00e9mique au motif que les prescriptions de surveillance prudentielle auxquelles celles-ci sont soumises les mettent dans une situation particuli\u00e8re par rapport aux autres banques et aux autres branches de l'\u00e9conomie. Cette nouvelle approche tient ainsi d\u00fbment compte des reproches d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement juridique suscit\u00e9s par l'avant-projet.</p>\n<p>Quant \u00e0 \u00e9tendre la nouvelle r\u00e9glementation \u00e0 toutes les branches, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que cela ne permettrait pas de renforcer efficacement la place financi\u00e8re suisse. Pour y parvenir, mieux vaut, dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, passer par une r\u00e9vision des r\u00e8gles r\u00e9gissant la perception de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sur les paiements d'int\u00e9r\u00eat, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a propos\u00e9 dans son projet de r\u00e9forme de cet imp\u00f4t, projet, je le rappelle, dont l'examen est actuellement suspendu.</p>\n<p>Une minorit\u00e9 Aeschi Thomas, dont le porte-parole s'exprimera tout \u00e0 l'heure, a propos\u00e9 que cette nouvelle l\u00e9gislation s'applique \u00e0 l'ensemble des soci\u00e9t\u00e9s et non pas seulement aux banques. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 15 voix contre 9. Au vote sur l'ensemble, la commission a accept\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, ce projet.</p>\n<p>En revanche, il faut que vous sachiez qu'une motion de commission a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e et a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 15 voix contre[NB]10. Je n'en donne pas le d\u00e9tail maintenant car, comme l'a dit Madame Leutenegger Oberholzer, nous ne la traiterons pas aujourd'hui. Elle le sera plus tard, vraisemblablement \u00e0 la session d'hiver 2018. Nous aurons l'occasion d'en disserter tous ensemble \u00e0 cette occasion.</p>\n<p>Je vous remercie donc de suivre votre commission, d'entrer en mati\u00e8re, de suivre la majorit\u00e9 et, donc, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, ainsi que d'accepter le projet au vote ensemble.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"L\u00fcscher","SpeakerFullName":"L\u00fcscher Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":25,"CantonName":"Ginevra","CantonAbbreviation":"GE","ParlGroupName":"Gruppo liberale radicale","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1537438486959)\/","End":"\/Date(1537438857845)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877235943)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537438486960+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537438857847+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235263L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235263L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235263L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235263L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235263L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235263","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":4053,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wie eben ausgef\u00fchrt worden ist, spreche ich gerne auch f\u00fcr die SVP-Fraktion und die Minderheit.</p>\n<p>Die vom Bundesrat analysierte Anpassung des Beteiligungsabzugs begr\u00fcsst die SVP. Allerdings soll diese Anpassung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Konzernobergesellschaften und f\u00fcr andere Leitungsgesellschaften s\u00e4mtlicher Branchen gelten, zum Beispiel f\u00fcr Stammhausgesellschaften. Nicht nur \"Too big to fail\"-Instrumente, sondern s\u00e4mtliche Obligationen, Geldmarktpapiere und andere gebr\u00e4uchliche Gruppenfinanzierungsinstrumente sollten umfasst sein, zum Beispiel Einzeldarlehen oder risikoabsorbierende Fremdfinanzierungsinstrumente der Assekuranz.</p>\n<p>Wie ausl\u00e4ndische Konzerne sollen auch Schweizer Konzerne alle ihre Finanzierungsaktivit\u00e4ten in der Schweizer Obergesellschaft und in ihrem Schweizer Stammhaus aus\u00fcben k\u00f6nnen und keine Nachteile durch den Beteiligungsabzug erfahren. Nicht nur systemrelevante Banken, sondern auch Versicherungs- und Industriekonzerne sind von den M\u00e4ngeln des Schweizer Beteiligungsabzugs betroffen. S\u00e4mtliche Branchen haben dieselbe steuerrechtliche Ausgangslage. Auch die Schweizer Obergesellschaften von Versicherungs- und Industriekonzernen erleiden bei der Aus\u00fcbung von konzerninternen Finanzierungsaktivit\u00e4ten zu hohe Gewinnsteuerbelastungen. Das sollte der Beteiligungsabzug eigentlich gerade verhindern, indem die Gewinne nur bei der Tochter, die sie erarbeitet hat, besteuert werden, aber nicht nochmals bei der Mutter.</p>\n<p>In den allermeisten ausl\u00e4ndischen Konkurrenzstaaten besteht dieser Mangel nicht, weshalb die Finanzierungsaktivit\u00e4ten vielfach in der substanzreichen ausl\u00e4ndischen Obergesellschaft oder im ausl\u00e4ndischen Stammhaus ausge\u00fcbt werden. Wie die systemrelevanten Banken konnten sich Schweizer Konzerne anderer Branchen den erw\u00e4hnten Nachteilen bisher durch den Einsatz einer meist ausl\u00e4ndischen Finanzierungsgesellschaft entziehen; das heisst Verlagerung dieser Aktivit\u00e4ten ins Ausland wegen der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Aufgrund der Beps-Substanzvorgaben ist dies aber f\u00fcr Versicherungen und Industriefirmen in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich. Namhafte Staaten, zum Beispiel Deutschland, Frankreich oder Italien, haben damit begonnen, Finanzierungsgesellschaften in Schweizer Konzernen gezielt zu attackieren und Darlehenszinse steuerlich aufzurechnen.</p>\n<p>Wie ausl\u00e4ndische Konzerne sollten auch Schweizer Konzerne zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit haben, ihre Finanzierungsaktivit\u00e4ten bei der Schweizer Konzernobergesellschaft oder beim Schweizer Stammhaus anzusiedeln. Sonst bleibt ihnen nur die Option, ihre ausl\u00e4ndischen Finanzierungsgesellschaften [PAGE 1512] massiv mit zus\u00e4tzlicher Substanz, also Personal und Kapital, auszustatten und deshalb Headquarter-Funktionen aus der Schweiz zu den ausl\u00e4ndischen Finanzgesellschaften zu verlagern.</p>\n<p>F\u00fcr den Schweizer Fiskus und den Wirtschaftsstandort w\u00e4re die Ansiedlung der Finanzierungsaktivit\u00e4ten der Versicherungs- und Industriekonzerne ein lohnendes Gesch\u00e4ft: h\u00f6here Gewinn- und Einkommenssteuereinnahmen, bessere Verteidigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Schweizer Steuersubstrat gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden, St\u00e4rkung des Schweizer Kapitalmarktes usw.</p>\n<p>Um eine Ansiedlung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der Schweizer Konzerne m\u00f6glich zu machen, m\u00fcssen der Beteiligungsabzug wie auch die Verrechnungssteuer auf Obligationen angepasst werden. Mit der vorgeschlagenen Formulierung kann vermieden werden, dass der Beteiligungsabzug schon bald wieder angepasst werden muss. Auch wird durch diese geringf\u00fcgige Anpassung eine kostspielige und umfassende Revision des Beteiligungsabzugs \u00fcberfl\u00fcssig.</p>\n<p>Die durch diese Gesetzes\u00e4nderung ausgel\u00f6sten Steuereinsparungen der Schweizer Industriekonzerne bei ihren Obergesellschaften/Holdings werden f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2017 hypothetisch auf h\u00f6chstens 10 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Wegen des Holdingstatus praktisch aller Schweizer Konzernobergesellschaften beschr\u00e4nken sich die Mindereinnahmen einzig auf den Bund; es gibt keine Gewinnsteuereffekte auf Kantons- und Gemeindeebene.</p>\n<p>\u00c4usserst vorsichtig auf die gesamte Wirtschaft hochgerechnet, werden Mindereinnahmen von maximal 60 Millionen Franken erwartet. Diesen Mindereinnahmen stehen aber Mehreinnahmen durch die Ansiedlung von Finanzfunktionen in der Schweiz gegen\u00fcber.</p>\n<p>Die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung zu Artikel 70 Absatz 6 DBG und die Anwendung nur auf systemrelevante Banken w\u00fcrden auch im Umkehrschluss die in Artikel 70 Absatz 1 m\u00f6gliche objektm\u00e4ssige Zuordnung von Finanzierungsaufwand auf einzelne Beteiligungen verunm\u00f6glichen. Diese f\u00fchrt zu einer steuertechnisch sachgerechten Verlagerung der Schuldzinsen. Mit der Formulierung des Bundesrates w\u00fcrde dann die von der ESTV favorisierte sogenannte quotenm\u00e4ssige Schuldzinsenverlegung zementiert werden. Die quotenm\u00e4ssige Schuldzinsenverlegung f\u00fchrt regelm\u00e4ssig zu schlechteren Ergebnissen f\u00fcr die Unternehmen. </p>\n<p>Gerne bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieser Minderheit zuzustimmen und dem Gesetz in der Gesamtabstimmung ebenfalls zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Aeschi","SpeakerFullName":"Aeschi Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":9,"CantonName":"Zugo","CantonAbbreviation":"ZG","ParlGroupName":"Gruppo dell'Unione democratica di Centro","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1537438857845)\/","End":"\/Date(1537439194385)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877235946)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537438857847+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537439194387+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235265L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235265L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235265L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235265L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235265L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235265","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":4142,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Nach den vorz\u00fcglichen Erl\u00e4uterungen der Berichterstatterin und des Berichterstatters zum Inhalt dieser Vorlage und aufgrund des Umstandes, dass die Sache im Kern komplett unbestritten ist - wie Sie geh\u00f6rt haben, gab es in der Kommission einstimmiges Eintreten und einstimmige Zustimmung -, beschr\u00e4nke ich mich auf wenige Aussagen zur einzigen politischen Frage, die wir in dieser Debatte noch zu beantworten haben. Sie ist im Minderheitsantrag Aeschi Thomas angelegt, der gerade seine Ausf\u00fchrungen dazu gemacht hat. Es geht eigentlich nur um die politische Abw\u00e4gung, ob wir nun m\u00f6glichst rasch und friktionslos ein selbstregulatorisch geschaffenes Problem f\u00fcr systemrelevante Banken l\u00f6sen wollen, so wie das der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit beantragen, oder ob wir diese Regelung im Bereich der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausweiten wollen auf weitere Konzernobergesellschaften, die nicht systemrelevante Banken sind.</p>\n<p>F\u00fcr die FDP-Fraktion ist das Anliegen, wie es im Minderheitsantrag Aeschi Thomas transportiert wird, in der Grundstossrichtung durchaus plausibel. Wenn wir trotzdem empfehlen, der Mehrheit zu folgen, tun wir das vor allem aus einem konkreten, sachlichen Grund. Wir tun es aufgrund des Umstandes, dass die Probleme der nicht von dieser neuen Regelung profitierenden Gesellschaften auch mit dem Minderheitsantrag nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, solange nicht auch die Verrechnungssteuerregelung entsprechend angepasst wird. Genau f\u00fcr diese Anpassung soll mit der erw\u00e4hnten Kommissionsmotion, die diese Verrechnungssteuerreform nun endlich in Gang bringen will, mehr Druck aufgebaut werden.</p>\n<p>Uns ist das ein wichtiges Anliegen. Wir sehen, dass es f\u00fcr den Standort Schweiz, f\u00fcr den Finanz- und den Werkplatz wichtig w\u00e4re, diese Verrechnungssteuerregeln aus alten Zeiten, die heute in den internationalen Finanzm\u00e4rkten unter Investoren einfach nicht mehr akzeptiert werden, anzupassen. Das w\u00e4re eine Win-win-\u00c4nderung f\u00fcr die ganze Schweiz. Wenn man nur im Ansatz an dynamische Effekte in der Steuerpolitik glaubt, sieht man rasch, dass hier sehr viel mehr zu gewinnen ist, als auf dem Spiel steht. </p>\n<p>Das ist also der Hauptgrund, weshalb wir das heute nicht machen wollen, dass wir die Verrechnungssteuerreform bef\u00f6rdern wollen, damit dieses Regime insgesamt rasch und g\u00fcnstig f\u00fcr die Schweiz angepasst wird.</p>\n<p>Wenn wir das nicht tun, wenn wir jetzt diesen Bogen aufmachen, dann riskieren wir einfach mehr Irritationen im Prozess. Es wird leicht m\u00f6glich sein, im Zuge der Verrechnungssteuerreform auch den Beteiligungsabzug noch zu korrigieren. Deshalb finden wir das nicht n\u00fctzlich. Im Gegenteil, es ist angezeigt, denjenigen Banken, die durch die \"Too big to fail\"-Regulierung ab dem Jahr 2020 konkret betroffen sein werden, eine Entlastungsm\u00f6glichkeit zu geben und sie vor negativen Konsequenzen dieser Gesetzgebung, die im Ergebnis widersinnig w\u00e4ren, zu sch\u00fctzen.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen. Ich bitte Sie schon heute, dann die Motion der Kommission zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Beat","SpeakerLastName":"Walti","SpeakerFullName":"Walti Beat","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":1,"CantonName":"Zurigo","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gruppo liberale radicale","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1537439194385)\/","End":"\/Date(1537439478239)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877235949)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537439194387+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537439478240+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235267L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235267L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235267L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235267L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235267L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235267","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":4097,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Namen der CVP bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Minderheitsantrag abzulehnen.</p>\n<p>Die Minderheit Aeschi Thomas will, dass diese Regelung nicht nur f\u00fcr die systemrelevanten Banken gilt, sondern f\u00fcr alle Konzerngesellschaften. Welche Wirkung diese Ausdehnung h\u00e4tte, wissen wir im Moment nicht. Wir hatten in der vorberatenden Kommission, in der WAK, einen Mitbericht der Finanzkommission. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nicht genau sagen konnte, welche finanziellen Folgen eine Ausdehnung auf alle Konzerngesellschaften h\u00e4tte, was die Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes w\u00e4ren.</p>\n<p>Wir haben dann in der Kommission die Motion 18.3718, \"Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zus\u00e4tzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt)\", angenommen. Sie liegt beim Bundesrat zur Beantwortung, und wir erwarten vom Bundesrat, dass in seiner Antwort aufgezeigt wird, welche m\u00f6glichen Folgen auch finanzieller Natur der Antrag der Minderheit h\u00e4tte.</p>\n<p>Wir hatten in den Unterlagen zwar eine W\u00fcrdigung der Finanzverwaltung zu dieser Frage. Darin wurde relativiert, dass die Mindereinnahmen nicht so gross w\u00e4ren. Es wurde darin aber auch ausgef\u00fchrt, dass der Antrag der Minderheit verschiedene andere Probleme mit sich bringen w\u00fcrde. Im Moment wissen wir nicht, was genau diese Probleme w\u00e4ren.</p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, damit wir die Vorlage schnell verabschieden k\u00f6nnen. Dann erwarten wir die Antwort des Bundesrates auf die Motion. Es ist ja vorgesehen, dass diese Motion in der kommenden Wintersession behandelt wird. Zu diesem Zeitpunkt k\u00f6nnen wir dann entscheiden, wie wir in dieser Frage weitergehen wollen.</p>\n<p>Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Leo","SpeakerLastName":"M\u00fcller","SpeakerFullName":"M\u00fcller Leo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":3,"CantonName":"Lucerna","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Gruppo PPD","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1537439478239)\/","End":"\/Date(1537439646799)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877235950)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537439478240+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537439646800+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235269L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235269L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235269L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235269L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235269L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235269","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":4030,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die SP-Fraktion kann die Gr\u00fcnde f\u00fcr die vorgeschlagenen Anpassungen des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes nachvollziehen und unterst\u00fctzt diese im Grundsatz. Damit soll eine h\u00f6here Gewinnsteuerbelastung f\u00fcr Konzernobergesellschaften vermieden werden, weil sich nach der Emittierung von \"Too big to fail\"-Instrumenten der Beteiligungsabzug reduziert. Mit dieser Vorlage wird [PAGE 1513] dem Rechnung getragen, indem die Berechnung des Beteiligungsabzugs korrigiert wird. Ziel ist, dass die Steuerbelastung mit und ohne \"Too big to fail\"-Instrumente gleich hoch bleibt. Allerdings entstehen f\u00fcr den Bundeshaushalt dadurch nichtrealisierte Mehreinnahmen von bis zu mehreren Hundert Millionen Franken; das wurde auch in der Botschaft ausgef\u00fchrt.</p>\n<p>Wir werden auf die Vorlage eintreten, aber f\u00fcr uns ist auch klar, dass diese Bestimmung nicht ausgeweitet wird. Die Bedingungen f\u00fcr diese steuerliche Korrektur sind f\u00fcr uns zwingend. Das heisst, es muss sich um eine Konzernobergesellschaft einer systemrelevanten Bank handeln. Diese Konzernobergesellschaft muss \"Too big to fail\"-Instrumente wie Cocos, Bail-in-Bonds oder Write-off-Bonds emittiert und diese Mittel an eine Tochtergesellschaft weitergegeben haben. Das Ziel ist klar, die Eigenmittelbasis einer systemrelevanten Bank im Sinne der gesetzlichen Anforderungen zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr machen wir diese spezialgesetzlichen Regelungen und f\u00fcr nichts anderes.</p>\n<p>Dass dies nun von einer Minderheit dazu missbraucht wird, weiteren Unternehmen Steuervorteile zu gew\u00e4hren, indem die Anpassung des Beteiligungsabzugs f\u00fcr alle Konzernobergesellschaften oder \u00e4hnlichen Leitungsgesellschaften und f\u00fcr weitere Fremdkapitalinstrumente gelten soll, zeigt einmal mehr, wie sich gewisse Kreise unverfroren aus der Bundeskasse bedienen wollen, indem sie hier beispielsweise f\u00fcr Versicherungskonzerne Steuererleichterungen einfordern. Die Ausf\u00e4lle sind nicht beziffert, w\u00fcrde dieser Minderheit zugestimmt, sie k\u00f6nnten aber je nachdem Hunderte von Millionen Franken betragen. Selbst wenn sich gewisse Gesellschaften aufgrund dieser Regelung in der Schweiz ansiedeln w\u00fcrden - mit diesem Antrag w\u00fcrde ein weiteres Steuervermeidungs-Planungsinstrument f\u00fcr Konzerne geschaffen und w\u00fcrden entsprechende Minderertr\u00e4ge generiert. Denn es geht um nichts anderes als um Steuervermeidung.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag klar abzulehnen. Wir werden uns selbstverst\u00e4ndlich auch entsprechend ablehnend zur Kommissionsmotion \u00e4ussern; das kommt sp\u00e4ter. Treten Sie auf diese Vorlage ein, und verabschieden Sie sie so, wie sie die Mehrheit der Kommission ebenfalls verabschiedet hat.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Prisca","SpeakerLastName":"Birrer-Heimo","SpeakerFullName":"Birrer-Heimo Prisca","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":3,"CantonName":"Lucerna","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Gruppo socialista","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1537439646799)\/","End":"\/Date(1537439859693)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877235952)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537439646800+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537439859693+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235272L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235272L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235272L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235272L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235272L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235272","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le groupe PBD soutient la proposition de la majorit\u00e9. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":10,"CantonName":"Friburgo","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gruppo PPD","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1537439859693)\/","End":"\/Date(1537439867510)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877235953)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537439859693+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537439867510+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235273L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235273L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235273L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235273L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235273L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235273","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Kern dieser Vorlage ist unbestritten. Um was geht es hier? Es ist eigentlich noch ein Nachl\u00e4ufer der Bankenkrise 2008 und ein Spezialgesetz zur St\u00e4rkung der Eigenkapitalbasis der systemrelevanten Banken. Um es in Erinnerung zu rufen: Im Moment werden von der Nationalbank die beiden grossen Banken UBS und CS, dann die Raiffeisenbank, die Z\u00fcrcher Kantonalbank und die Postfinance als systemrelevant eingestuft. Es ist also eine Spezialregelung f\u00fcr systemrelevante Banken. Diese brauchen mehr Eigenkapital, und sie k\u00f6nnen das mit verschiedenen Instrumenten besorgen, n\u00e4mlich mit Cocos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds. Sie haben die Erkl\u00e4rung im Anhang der Botschaft, um welche Instrumente es sich handelt und wann sie eingesetzt werden.</p>\n<p>Aufsichtsrechtlich - aus Sicht der Finma - d\u00fcrfen nur Konzernobergesellschaften diese Instrumente herausgeben und nicht zum Beispiel Tochtergesellschaften. Diese Auflage der Finma f\u00fchrt dazu, dass das Steuerpotenzial steigt, und das wollen wir eigentlich verhindern. Wir wollen nicht Auflagen machen, die notwendig sind, um die Stabilit\u00e4t der Banken zu garantieren, und aus dieser Notwendigkeit dann mehr Gewinn absch\u00f6pfen. Wir m\u00f6chten die Gewinnbelastung gleich belassen. Daf\u00fcr ist diese spezialgesetzliche Regelung notwendig, und die Regelung ist ganz klar: Wir haben auf der einen Seite Auflagen f\u00fcr systemrelevante Banken und schaffen auf der anderen Seite den Ausgleich f\u00fcr diese systemrelevanten Banken. Das ist unbestritten und ich bitte, dem so zuzustimmen.</p>\n<p>Nun m\u00f6chte die Kommissionsminderheit - ich \u00e4ussere mich jetzt zu dieser - dieses Instrument auf andere Gesellschaften ausweiten. Das ist eine Ausweitung auf Gesellschaften, die nicht von der Spezialregelung der Finma betroffen sind. Also w\u00e4re das hier eine zus\u00e4tzliche Entlastung. Wir k\u00f6nnen sie im Moment nicht beziffern, denn wir wissen nicht, wie Hunderte oder Tausende von Firmen dann entscheiden werden, wenn dieses Instrument zur Verf\u00fcgung steht. Wir gehen aber davon aus, dass es in der Summe zu wesentlichen Mindereinnahmen f\u00fchrt. Dieser Antrag der Minderheit liegt damit letztlich in einem Ungleichgewicht zur St\u00e4rkung des Schweizer Wirtschaftsplatzes, denn er kostet mehr, als er auf der anderen Seite bringt. Aufgrund dieser \u00dcberlegung bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die \u00dcberlegung dahinter, dass wir beim Verrechnungssteuergesetz Verbesserungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz erzielen k\u00f6nnten, diese Feststellung teilt aber auch der Bundesrat.</p>\n<p>In diesem Zusammenhang haben wir 2015 die Vorlage zum Umbau der Verrechnungssteuer zum Zahlstellenprinzip erhalten. Das ist zur\u00fcckgekommen. Der Bundesrat hat dann letztes Jahr, im Dezember, Sie erinnern sich, gesagt, dass er zur St\u00e4rkung des Finanzplatzes Schweiz einerseits die Verrechnungssteuer umbauen will und andererseits die Stempelsteuer abbauen oder teilweise abschaffen will. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, dass die Unternehmenssteuerreform, die Steuervorlage 17, absolute Priorit\u00e4t f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz hat. Wir haben damals signalisiert, dass man dann, wenn die Steuervorlage 17 alle Klippen umschifft hat, die weiteren Projekte angehen k\u00f6nnte.</p>\n<p>Wenn wir etwas machen wollen f\u00fcr den Werkplatz Schweiz, dann ist die Annahme und das Durchbringen der Steuervorlage 17 eine ganz zentrale Voraussetzung. Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re nachher die Verrechnungssteuer. Dann k\u00f6nnten die Anliegen der Minderheit, die sie hier einbringt, in einem gr\u00f6sseren Rahmen behandelt werden, einem Rahmen, der dann dem Finanzplatz und Wirtschaftsplatz Schweiz wirklich etwas bringt. Da w\u00fcrden wir dann eine Balance finden. Der Minderheitsantrag, der hier gestellt wird, setzt eigentlich am falschen Ort an, mit einer Wirkung, die verpufft und zu viel kostet. Das w\u00e4re der Grund, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und sich dann mit dieser Frage im Zusammenhang mit dem Umbau der Verrechnungssteuer auseinanderzusetzen. Dort haben wir dann diese M\u00f6glichkeiten.</p>\n<p>Wir haben die Motion noch nicht beantwortet. Die Unterstellung, dass der Bundesrat nichts mache, ist, das kann ich jetzt schon sagen, falsch. Wir haben einerseits 2015 die Expertengruppe eingesetzt, um anstelle des vorgeschlagenen Zahlstellenprinzips angepasste L\u00f6sungen zu finden. Daran arbeiten wir, daran arbeiten unsere Experten. Wir sind im Gespr\u00e4ch mit den Banken. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen dann weiter gehende Vorschl\u00e4ge machen k\u00f6nnen, sobald die Steuervorlage 17 unter Dach und Fach ist. Wenn Sie einen Beitrag leisten wollen, bitte ich Sie, dieser Steuervorlage 17 zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist der entscheidende Schritt, damit der n\u00e4chste Schritt dann angegangen werden kann. Es macht keinen Sinn, laufend neue Baustellen zu er\u00f6ffnen, ohne andere abzuschliessen. Damit verlieren wahrscheinlich viele Leute die \u00dcbersicht.</p>\n<p>Der Schritt, den wir Ihnen heute vorschlagen, ist die \"Too big to fail\"-Spezialgesetzgebung. Wir wollen die Auflagen, die wir zur St\u00e4rkung des Eigenkapitals machen, abfedern, damit keine steuerliche Mehrbelastung f\u00fcr diese Banken entsteht, denen wir Auflagen machen. Das ist unbestritten. Der Minderheitsantrag setzt hier am falschen Ort an. Er kostet mehr, als er bringt. Das muss, wie gesagt, mit der Verrechnungssteuer gel\u00f6st werden. Diese Verrechnungssteuervorlage erhalten Sie umso schneller, je schneller es uns gelingt, der Steuervorlage 17 zum Durchbruch zu verhelfen. Sollte die Steuervorlage 17 scheitern - was ich nicht hoffe -, wird auch die Verrechnungssteuer noch einmal eine Zusatzschlaufe machen. Da sehen Sie dann sozusagen den Fluch der b\u00f6sen Tat, was wir dem Werkplatz Schweiz antun, wenn die Steuervorlage nicht durchkommen sollte.</p>\n<p>Ich bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"VPBR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Consiglio federale","CantonId":1,"CantonName":"Zurigo","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":9,"Start":"\/Date(1537439867510)\/","End":"\/Date(1537440271515)\/","Function":"VPBR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877235956)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537439867510+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537440271517+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235276L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235276L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235276L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235276L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235276L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235276","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Les rapporteurs renoncent \u00e0 prendre la parole. [PAGE 1514] </p>\n<p>Je souhaite un tr\u00e8s joyeux anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Markus Hausammann. <i>(Applaudissements)</i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen </i>[GZ]</p>\n<p><i>Le d\u00e9bat sur cet objet est interrompu</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":10,"CantonName":"Friburgo","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gruppo PPD","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":10,"Start":"\/Date(1537440271515)\/","End":"\/Date(1537440334379)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877235959)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537440271517+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537440334380+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235277L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235277L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235277L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235277L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=235277L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"235277","Language":"IT","IdSubject":"44163","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Comme il n'y a qu'une seule proposition de minorit\u00e9 dans cet objet, je vous propose de la traiter dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20180920","MeetingVerbalixOid":3050,"IdSession":"5014","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":10,"CantonName":"Friburgo","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Gruppo PPD","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1537437984300)\/","End":"\/Date(1537438046965)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877235933)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1537437984300+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1537438046967+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"44163","Language":"IT","IdMeeting":"4107","VerbalixOid":574243,"SortOrder":14,"Modified":"\/Date(1774877235932)\/"}}