Ich bin froh, dass wir jetzt nicht wieder die ganze Frage diskutieren m\u00fcssen. Die Positionen sind bezogen, und der Bundesrat hat sich M\u00fche gegeben, die Konsequenzen der m\u00f6glichen Abstimmungsresultate m\u00f6glichst objektiv aufzuzeigen. Es ist ja immer ein Problem, dass man vor einer Abstimmung dazu neigt, die Folgen eines seiner eigenen Meinung entgegengesetzten Ausgangs etwas zu dramatisieren - ich erinnere an die Alpen-Initiative. Wenn es trotzdem so kommt, dann werden einem die vorher gebrauchten Argumente unter die Nase gerieben, dann kommt die \"Stunde der Wahrheit\"! Es ist auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nDer Bundesrat ist nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass der Gegenvorschlag ausgewogen ist. Auch die Vernehmlassungen haben gezeigt, dass keine Einigung auf nur einen Zweck zu finden war - ich will jetzt nicht wieder Werbung machen. Wir haben auch die Frage gepr\u00fcft, was im Falle einer Zustimmung zur Initiative passieren w\u00fcrde, wie hoch die Reserven dann w\u00e4ren. Dort wird der Bundesrat die klare Meinung haben, dass das auf das Gold begrenzt sein muss. Aber leider ist er nicht abschliessend zust\u00e4ndig; deshalb kann daraus Druck auf die Schweizerische Nationalbank entstehen. Wahrscheinlich wird, nach unseren Vorschl\u00e4gen, der Bankrat zust\u00e4ndig sein. Sie werden aber dar\u00fcber befinden. Jedenfalls wird es bei der Definition der Reserven schnell Streit geben. Dann wird die Geldpolitik indirekt mit einem emotional geladenen tagespolitischen Problem verbunden werden. Das w\u00e4re sehr schlecht!
\nDie Tatsache bzw. der Vorschlag, dass man den Erl\u00f6s f\u00fcr das Gold in die AHV geben muss, ist legitim. Aber wir haben bewusst gesagt, der Bundesrat wolle zuerst einmal [PAGE 323] darlegen, wie er das sieht, obschon uns das vielleicht nichts bringt in der Abstimmung. Beim doppelten Nein wird es doppelt schwierig: Ich habe die Pressemitteilungen nicht vor mir, werde sie aber noch anschauen und dabei pr\u00fcfen, ob das Geschriebene so einseitig ist - wenn Sie es sagen, wird es so sein, dann werde ich meine Mitarbeiter darauf hinweisen. Beim doppelten Nein ist es klar, dass der bestehende Verfassungsartikel gilt, der den Verteilschl\u00fcssel festlegt. Aber es wird f\u00fcr den Bundesrat noch schwierig sein zu beurteilen, welches die Motive f\u00fcr ein doppeltes Nein sein k\u00f6nnten. Ich kenne z. B. auch Leute, die sagen, dass dieses Geld in der Schweizerischen Nationalbank bleiben muss, weil sie eine m\u00f6glichst starke Bank wollen. Andere sagen, im Falle eines doppelten Neins m\u00fcsse etwas Neues kommen. Sie werden sicher in der ersten Session nach der Abstimmung schon die ersten Vorschl\u00e4ge haben - ein Verfassungsartikel f\u00fcr Bildung oder was auch immer -, und andere werden sagen, sie h\u00e4tten im Abstimmungskampf gesagt, dass es der Schuldenreduktion dienen m\u00fcsse. Es gibt in der 11. AHV-Revision in der Version des Nationalrates eine Klausel, welche besagt, dass \u00fcbersch\u00fcssige Reserven in die AHV gehen m\u00fcssen. Aufgrund dieser Klausel k\u00f6nnte man die Aussage vertreten: Ja gut, der Drittel des Bundes muss direkt in die AHV fliessen. Denn auf dem Gesetzesweg kann man verdeutlichen - Sie m\u00fcssen nicht den Kopf sch\u00fctteln, es ist wahr! -, was mit diesem Geld nach dem verfassungsm\u00e4ssigen Schl\u00fcssel geschehen soll. Das hat der Nationalrat so hineingeschrieben, das ist eine gesetzliche Konkretisierung davon. Es wird also relativ un\u00fcbersichtlich werden.
\nDeshalb m\u00f6chte sich der Bundesrat jedenfalls nicht jetzt darauf festlegen, was er dann konkret veranlassen will, denn er muss dann ein bisschen schauen, was die Gr\u00fcnde waren. Aber ich hoffe nat\u00fcrlich sehr, dass dieser Fall gar nicht eintreten wird, sondern dass das Volk dem von Ihnen stark mitgepr\u00e4gten, weisen Vorschlag des St\u00e4nderates, dem Sie angeh\u00f6ren, zustimmen wird - Herr Jenny, ich habe nur zu Ihnen gesprochen, weil Sie mich so strahlend angeschaut haben. Aber die S\u00e4tze, die der Interpellant zitiert hat, stimmen nat\u00fcrlich.
\nIch m\u00f6chte Herrn Bundespr\u00e4sident Villiger f\u00fcr die Antwort auf meine Interpellation danken. Sie ist ihm wahrscheinlich nicht leicht gefallen, weil er den Gegenentwurf unterst\u00fctzt, sein Departement auch bereits entsprechende Informationen aufbereitet und weil in unserem Budget schon ein Betrag von \u00fcber 300 000 Franken f\u00fcr die Umsetzung der Solidarit\u00e4tsstiftung vorgesehen ist. Nun geht es mir heute ausdr\u00fccklich nicht darum, die ganze materielle Diskussion wieder aufzuw\u00e4rmen und wieder zu lancieren. Wir haben sie gef\u00fchrt. Wir haben abgestimmt. Am 22. September 2002 findet die entsprechende Volksabstimmung statt.
\nIch habe aber bereits mehrfach das Argument geh\u00f6rt, man m\u00fcsse diesem Gegenentwurf zustimmen. Es gebe gar nichts anderes, sonst beginne der ganze Kampf von neuem, und alles sei offen, lautet die Begr\u00fcndung. Deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht. Herr Bundespr\u00e4sident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese Kernfrage in der Interpellationsantwort beantwortet haben. Ich verweise insbesondere auf Ziffer 2. Das ist die Schl\u00fcsselstelle. Den Rest k\u00f6nnte man sich in diesem Papier praktisch schenken. Zu Ziffer 2 schreiben Sie im ersten Satz: \"Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung heute die Grundlage der Gewinnverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen darstellt.\" Das ist f\u00fcr mich der Schl\u00fcsselsatz in der Beantwortung meiner Frage. Der \u00fcbern\u00e4chste Satz lautet: \"Sollte nach einem doppelten Nein die Verwendung der \u00fcbersch\u00fcssigen W\u00e4hrungsreserven lediglich auf der Grundlage eines Gesetzes neu geregelt werden, so m\u00fcsste dies nach Ansicht des Bundesrates im Rahmen des heutigen verfassungsm\u00e4ssigen Verteilschl\u00fcssels erfolgen.\" Auch damit bin ich einverstanden.
\nVor diesem Hintergrund war es schon sehr befremdlich, dass diese Interpellationsantwort im Rahmen einer Medienmitteilung aus dem Departement ganz anders kommuniziert worden ist. Was man dort auf drei Zeilen geschrieben hat, ist ein Unsinn und eine Demagogie, die ich nicht akzeptiere, Herr Bundespr\u00e4sident. In der Medienmitteilung schreibt man: \"Die Folgen eines doppelten Neins f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank sowie f\u00fcr die Gewinnanspr\u00fcche der Kantone w\u00e4ren nicht absehbar.\" Und das wurde als einzige Antwort geschrieben! Das ist nicht das, was in der Stellungnahme hier richtigerweise steht. Da muss ich mein Missbehagen ausdr\u00fccken. So darf es nicht sein. Der Absender ist die Abteilung Kommunikation des EFD. Eine solche Abteilung ist eine Abteilung Desinformation und nicht Kommunikation.
\nIch bin deshalb froh, dass man jetzt die Antwort hat. Mit der Antwort auf Ziffer 2 kann ich leben, damit bin ich zufrieden. Ich glaube, im Falle eines doppelten Neins gilt prim\u00e4r die Vorschrift von Artikel 99 Absatz 4 unserer Bundesverfassung. Wenn man das auch noch in dieses Mediencommuniqu\u00e9 hineingeschrieben h\u00e4tte, dann h\u00e4tte man von Anfang an daf\u00fcr gesorgt, dass ein objektiver Ton in diese ganze Debatte hineinkommt.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der Interpellation und habe weiter nichts mehr beizuf\u00fcgen.
\nM. Merz n'est pas satisfait de la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il demande la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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