Da ich am Freitag an der 650-Jahr-Feier des Beitritts des Kantons Glarus zur Eidgenossenschaft teilnehme, kann ich mir ausgerechnet heute nat\u00fcrlich keine Unfreundlichkeiten dem Kanton Glarus gegen\u00fcber leisten. (Heiterkeit) Aber dies ist nat\u00fcrlich ein dornenvolles Gebiet, und ich gestatte mir doch zwei, drei Bemerkungen dazu.
\nEs ist in der Tat so, dass die Familienbesteuerungsreform zu Ausf\u00e4llen f\u00fchrt. Diese Ausf\u00e4lle, diese 400 Millionen Franken, verteilen sich nat\u00fcrlich unterschiedlich. Die Tatsache, dass auch finanzschwache Kantone besonders betroffen sind, zeigt eben, dass das heutige System bereinigungsw\u00fcrdig oder reformbed\u00fcrftig ist.
\nIch gestatte mir hier doch den Hinweis auf das Paket des neuen Finanzausgleichs. Unsere Studien - sie bestehen schon l\u00e4nger, sie wurden schon durch meinen Vorg\u00e4nger eingeleitet - haben ja gezeigt, dass das heutige System eigentlich \u00e4usserst komplex, teuer, undurchsichtig und nicht steuerbar ist. Wenn man am Schluss all die komplexen Finanzstr\u00f6me auswertet, dann merkt man, dass das System eigentlich wenig bewirkt. Wer da hat, dem wird gegeben, und wer da nicht hat - die Bibel etwas frei interpretiert -, dem bel\u00e4sst man das wenige. Wir sind zum Schluss gekommen, dass man das \u00e4ndern muss.
\nDeshalb haben wir ja mit den Kantonen zusammen beschlossen - Hans Lauri hat hier sehr viel Herzblut vergossen, als er noch dem hehren Stand der Exekutive angeh\u00f6rte -, partnerschaftlich ein Konzept und ein Modell zu machen, das tats\u00e4chlich zu Verbesserungen f\u00fchrt, das steuerbar ist. Wir versuchen in diesem Konzept vor allem - ich muss das hier sagen, weil ich nachher noch auf die von Ihnen angetippte Steuerharmonisierung komme -, die Anreize richtig zu setzen, d. h. das ber\u00fchmte fiskalische \u00c4quivalenzprinzip durchzusetzen: Wer zahlt, befiehlt. Nur dann haben wir autonome Gliedstaaten, die auch in W\u00fcrde ihre Aufgabe wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nDas f\u00fchrt nat\u00fcrlich auch zu Konkurrenz, und Konkurrenz f\u00fchrt zu gesamthaft besseren Steuerbelastungen im Lande, es f\u00fchrt zu besseren Leistungen, aber es f\u00fchrt zu Ungleichheiten. Deshalb m\u00fcssen wir die Ungleichheiten bereinigen, und hier sind nat\u00fcrlich die starken St\u00e4nde - Schwyz, Z\u00fcrich, Zug usw. - gefragt. Wir hoffen sehr, dass wir, wenn wir diese Frage an der Wurzel packen, zu einem System kommen, das es auch den schw\u00e4cheren Kantonen erm\u00f6glicht, ihre Aufgaben vern\u00fcnftig wahrzunehmen.
\nBei den finanzschwachen Kantonen gibt es vielleicht auch noch Wenn und Aber, aber das System wird doch sehr begr\u00fcsst. Die Reserve ist eher bei den st\u00e4rkeren Kantonen. Hier muss ich an die Solidarit\u00e4t appellieren. Wir m\u00fcssen in diesem Land einen gewissen Ausgleich haben, wenn wir gut zusammenleben wollen. Die st\u00e4rkeren St\u00e4nde haben ja auch gewisse Vorteile, die andere nicht anbieten k\u00f6nnen. Das Ganze ist, glaube ich, nicht auf schlechtem Wege, obschon es lange gedauert hat.
\nEs ist jetzt an der Spezialkommission Ihres Rates, die diesen Problemen sehr auf den Grund geht, zu sagen, was f\u00fcr sie richtig ist. Aber es wird noch einiges brauchen, und ich erwarte von den Kantonen - und vor allem auch vom St\u00e4nderat als Kantonsvertretung - eigentlich, dass sie sich f\u00fcr diese Ver\u00e4nderung einsetzen. Wenn wir das nicht tun, wursteln wir weiter wie bisher: Das Ganze wird immer unsch\u00e4rfer, und wir l\u00f6sen die Fragen, indem wir hier ein Pfl\u00e4sterchen und dort ein Pfl\u00e4sterchen machen - und das w\u00e4re falsch.
\nIch bin mir bewusst, und unsere Umfragen zeigen, dass im Volk \u00fcber diese Steuerbelastungsunterschiede Unmut besteht. Wir hoffen, mit diesem neuen Konzept zumindest die Dynamik brechen, aber auch einen Ausgleichseffekt erzielen zu k\u00f6nnen. Materielle Steuerharmonisierungen, auch mit Bandbreiten - das zeigen alle ausl\u00e4ndischen Erfahrungen -, f\u00fchren letztlich immer zu mehr Eingriffen, denn Sie m\u00fcssen ja doch irgendwie erzwingen, dass die Reicheren h\u00f6here Steuern bezahlen. Und diese verlieren dann die Motivation, haush\u00e4lterisch vorzugehen: Sie vergolden lieber ihre Dorfpl\u00e4tze, als anderen etwas zu geben. Umgekehrt werden die Anreize f\u00fcr die anderen, ihre Situation zu verbessern, etwas schwach.
\nWir haben gerade am Dreiertreffen - unsere Verwaltung mit den Verwaltungen der L\u00e4nder \u00d6sterreich und Deutschland - dieses Thema sehr vertieft. Herr Siegenthaler ist zur\u00fcckgekommen und hat gesagt, falls er noch etwas mehr \u00dcberzeugung gebraucht h\u00e4tte, dass das der falsche Weg sei, w\u00e4re er durch diese Beispiele dazu gekommen. So gesehen ist das kein Medikament, aber Sie sehen, dass solche Ideen nat\u00fcrlich Auftrieb bekommen, wenn wir im anderen Bereich nichts tun.
\nNun sind die Kantone - wir haben diese Fragen nat\u00fcrlich immer wieder besprochen - der Meinung, man solle, bevor dieses neue Modell kommt, nicht mehr grunds\u00e4tzlich am System schrauben, denn sonst k\u00f6nnte sehr viel in Bewegung kommen. Wir haben eine kleine Ausnahme gemacht, Sie haben in Ihrem Text darauf hingewiesen. Bern ist ja leider in der Finanzkraftskala abgerutscht, und wenn ein grosser Kanton abrutscht, bringt das das ganze System in Franken nat\u00fcrlich etwas durcheinander. Hier haben wir eine \u00dcbergangsfrist beschlossen, die von Bern, aber auch von anderen gewisse Opfer verlangt. Ich glaube, das ist eine pragmatische L\u00f6sung.
\nMein Hauptappell an Sie w\u00e4re also: Machen Sie vorw\u00e4rts mit dem Finanzausgleich und stehen Sie dahinter.
\nJetzt aber doch noch zur konkreten Lage: Sie haben bei einigen Gesetzen schon gesagt, dass man etwas von diesen Finanzkraftzuschl\u00e4gen weggekommen sei. Aber das, was wir zus\u00e4tzlich gemacht haben, d\u00fcrfen Sie nicht untersch\u00e4tzen. Es ist die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mie - Sie haben das erw\u00e4hnt -, es ist die Schwerverkehrsabgabe, aber es ist vor allem auch die Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank. Sie d\u00fcrfen jetzt, Herr Hess, nicht nur diese neue Steigerung der Gewinnaussch\u00fcttung nehmen, die sehr willkommen ist, sondern Sie m\u00fcssen schauen, was in den letzten paar Jahren \u00fcberhaupt passiert ist. Als ich hier angefangen habe, hat die Nationalbank 600 Millionen Franken bezahlt. Dann haben wir hier sehr rasch eine erste Gesetzes\u00e4nderung gemacht, die es der Nationalbank erlaubt, ihre Anlagen rentabler zu machen, auch unter Wahrung der Geldpolitik. Das hat zu h\u00f6heren Einnahmen gef\u00fchrt, und wir konnten von 600 Millionen auf 1,5 Milliarden Franken gehen, und jetzt von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Franken. Das sind also ganz gewaltige Spr\u00fcnge, die in der Verteilung - und das ist auch richtig so - an die finanzschw\u00e4cheren Kantone gehen. All diese Ver\u00e4nderungen, bei denen Kantone und Bund partnerschaftlich vorgehen m\u00fcssen, sind auch wegen der Vielfalt der Kantone relativ delikat und schwierig, sodass ich - dem Bund ist es ja gleich - den Finanzdirektoren, wenn ich sie wieder einmal sehe, durchaus so ein kleines \"Sch\u00fcpfchen\" geben kann. Aber ich glaube nicht, dass die Erfolgschancen wahnsinnig gross sind. Also, Sie haben mein tief empfundenes Verst\u00e4ndnis, aber ich sehe nicht, dass man das so rasch ver\u00e4ndern kann.
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\nDie Aussagen des Bundesrates lassen sich in vier Kernaussagen gliedern:
\n1. Die Steuerertr\u00e4ge wachsen bis zum Inkrafttreten weiter; die finanzschwachen Kantone erleiden dadurch keine Ausf\u00e4lle.
\n2. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat sich gegen eine grundlegende \u00c4nderung des Systems des Finanzausgleichs bis zu dessen Neugestaltung ausgesprochen.
\n3. Die Massnahme w\u00e4re unter den Kantonen kaum mehrheitsf\u00e4hig.
\n4. Die finanzschwachen Kantone wurden in den letzten Jahren in anderen Bereichen besser gestellt.
\nIch erlaube mir, kurz meine Bemerkungen zu diesen Aussagen zu machen:
\nZum ersten Punkt: Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass die Ertragsausf\u00e4lle pro Kopf der Bev\u00f6lkerung in den finanzschwachen Kantonen gr\u00f6sser sein werden als bei der Mehrheit der \u00fcbrigen Kantone. Dass wir als finanzschwacher Kanton keine Einbussen erleiden, weil die Gesamtertr\u00e4ge der direkten Bundessteuer anwachsen werden, ist ein sehr kleiner Trost. Ich sehe diesen Trost unter dem Motto: Das Wasser steht euch zwar bis zum Hals, aber es steht euch gut. Wir geh\u00f6ren wirklich zu den Verlierern. Der Ertrag der direkten Bundessteuer hat in den letzten f\u00fcnf Jahren um 36,8 Prozent auf 12,272 Milliarden Franken zugenommen. Es erstaunt sicher nicht, dass die Zunahme in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich verlaufen ist. Bei den heute finanzschwachen Kantonen betrug der Zuwachs in diesen Jahren nur 12 Prozent; die finanzstarken Kantone dagegen erzielten eine Steigerung der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer von 48 Prozent. Entsprechend hat sich auch die Grundlage f\u00fcr die jeweiligen kantonalen Steuerertr\u00e4ge unterschiedlich entwickelt. Die Diskrepanz zwischen den Steuerbelastungen steigt rasant an. Kantone und Gemeinden mit sehr tiefen Steuerbelastungen erhalten zunehmend mehr Steuereinnahmen, und zwar trotz niedrigen Steuers\u00e4tzen.
\nEs erstaunt in diesem Zusammenhang auch nicht, dass im neuesten Gesamtsteuerbelastungsindex des Jahres 2001 alle finanzschwachen Kantone auf den hintersten R\u00e4ngen anzutreffen sind. Wir wissen, dass eine Volksinitiative zur gesamtschweizerischen Angleichung der Steuers\u00e4tze geplant ist. Der Initiativtext sieht eine einheitliche Steuerh\u00f6he vor, die von den Gemeinden um 20 Prozent \u00fcber- oder unterschritten werden darf. Auch wenn ich nicht hinter einer materiellen Steuerharmonisierung stehe, kann ich nicht verschweigen, dass der Unmut in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die divergierenden Steuers\u00e4tze zunehmend sp\u00fcrbar wird.
\nZum zweiten Punkt: Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat sich gegen eine grundlegende \u00c4nderung des Systems des Finanzausgleichs bis zu dessen Neugestaltung ausgesprochen. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit der L\u00f6sung, wie sie jetzt vorliegt, am System grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert werden soll. Es geht bei meinem Vorschlag lediglich um den Satz des Finanzausgleichs; er soll schon vor dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs von 13 auf 15 Dreissigstel erh\u00f6ht werden.
\nZum dritten Punkt: Die Massnahme w\u00e4re unter den Kantonen kaum mehrheitsf\u00e4hig. Die Mehrzahl der Kantone, ausser die finanzstarken Kantone und die Kantone Glarus und Schwyz, w\u00fcrde von der vorgeschlagenen \u00c4nderung profitieren. Die finanzstarken Kantone haben in den letzten f\u00fcnf Jahren nicht nur von einem \u00fcberproportionalen Anstieg der Ertr\u00e4ge der direkten Bundessteuer profitiert und werden dies wohl auch zuk\u00fcnftig tun, sondern auch von einer damit einhergehenden Erh\u00f6hung ihres eigenen Steuersubstrats.
\nZum vierten Punkt: Die finanzschwachen Kantone wurden in den letzten Jahren in anderen Bereichen besser gestellt. Es trifft zu, dass in einigen wenigen Bereichen die finanzschwachen Kantone besser gestellt worden sind. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass praktisch bei allen neuen Gesetzen - mit Ausnahme der Pr\u00e4mienverbilligung - auf die Abstufung der Beitragsleistungen nach der Finanzkraft der Kantone verzichtet wurde, seit die Idee der Neugestaltung des Finanzausgleichs geboren wurde.
\nEbenso wurden bei der Revision von Gesetzen die bestehenden Finanzkraftzuschl\u00e4ge bereits aufgehoben. Beispiele hiezu sind: K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Regionalverkehr, Wegfall der Bundesbeitr\u00e4ge an die Abwasserreinigungsanlagen, K\u00fcrzung der Subventionss\u00e4tze f\u00fcr die Hauptstrassen, Wegfall der Finanzkraftzuschl\u00e4ge beim Berufsbildungsgesetz, massive Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss der Universit\u00e4tsvereinbarung, Finanzierung der Fachhochschulen. Man k\u00f6nnte diese Liste noch verl\u00e4ngern. All dies f\u00fchrte zu einer schleichenden Erodierung des heutigen Finanzausgleichssystems. Es stimmt zwar, dass den sechs finanzschwachen Kantonen, einschliesslich Berns, 245 Millionen Franken aus dem Nationalbankgewinn zufliessen werden. Diesem Betrag k\u00f6nnen aber die 175 Millionen Franken entgegengehalten werden, die durch den Ausfall der Familienbesteuerung im Finanzausgleich fehlen werden, und auch die zus\u00e4tzlichen Ausf\u00e4lle, die durch den Kostenanteil an der direkten Bundessteuer zu erwarten sind. Auch hier rechnet man mit 30 bis 50 Millionen Franken.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Herrn Bundespr\u00e4sident Villiger, auf seinen Standpunkt zur\u00fcckzukommen und meinem Vorschlag auf Erh\u00f6hung des f\u00fcr den Finanzausgleich bestimmten Anteils von 13 auf 15 Dreissigstel vor dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs Folge zu geben. Der [PAGE 319] Dank der finanzschw\u00e4chsten und der weitaus gr\u00f6ssten Zahl der anderen Kantone wird Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident, gewiss sein, und die finanzstarken Kantone und die Kantone Glarus und Schwyz werden f\u00fcr diesen Schritt freundeidgen\u00f6ssisches Verst\u00e4ndnis zeigen.
\nM. Hess demande la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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