Ich habe der Interpellation nichts beizuf\u00fcgen. Der Interpellant hat ja auch keine zus\u00e4tzlichen Fragen gestellt, im Gegenteil, er ist sogar von der Antwort befriedigt. Deshalb m\u00f6chte ich diesen \"Frieden am Leuenberg\" nicht st\u00f6ren.
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\nSchluss der Sitzung um 10.30 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 10 h 30
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\nIch will mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, hier grosse Harmonie mit Herrn Bundesrat Leuenberger zu demonstrieren. Vielleicht gibt das auch eine \"Blick\"-Schlagzeile, wenn wir uns einig sind. Ich vermute zwar, dass das nicht passieren wird, aber es soll doch unterstrichen werden, dass ich sehr froh bin \u00fcber die Antwort auf diese Interpellation. Gleichzeitig will ich Ihnen, meine Damen und Herren des St\u00e4nderates, auch gestehen, dass ich erschrocken bin \u00fcber den Gehalt und die Deutlichkeit der bundesr\u00e4tlichen Antwort.
\nSie erinnern sich vielleicht, dass wir in der Fr\u00fchjahrssession eine Kommissionsmotion der UREK-SR (01.3690) vorgelegt erhielten, die vorschlug, es sei eine erhebliche Senkung des Dieselpreises ins Auge zu fassen. Der Bundesrat hat damals beantragt, diese Motion bloss als Postulat, als Pr\u00fcfungsauftrag, zu \u00fcberweisen. Ich habe etwas spontan interveniert und gesagt, vermutlich sei das umweltpolitisch richtig, habe \"plagiert\", man k\u00f6nne schon den Champagner kaltstellen - dieser Satz ist mir inzwischen im Hals stecken geblieben, muss ich Ihnen ehrlich sagen -, ich habe dann darauf hingewiesen, dass diese Massnahme vermutlich verkehrspolitische Auswirkungen haben k\u00f6nnte, die von uns selber nicht gew\u00fcnscht w\u00fcrden. Leider hat die Diskussion damals keine abschliessende Antworten auf diese Fragen gebracht.
\nInzwischen darf ich feststellen, dass in der bundesr\u00e4tlichen Antwort auf meine Interpellation diese damals gestellten Fragen beantwortet sind. Ich zitiere zwei Beispiele, die mich erschreckt haben, die mir Sorge machen und die mich dann zu einer Schlussfolgerung f\u00fchren. Ich lese in der bundesr\u00e4tlichen Antwort: \"Insgesamt wirkt somit die von der st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion vorgeschlagene Senkung der Besteuerung bei den Dieseltreibstoffen dem Verlagerungsziel der schweizerischen Verkehrspolitik strassen- und schienenseitig zuwider.\" Der zweite Satz, den ich zitieren will und der mich erschreckt hat: \"Aus der Sicht der Gesundheit, der Luftreinhaltung und der Verkehrspolitik ist die Verbilligung von Dieseltreibstoffen mit der heute g\u00e4ngigen Motorentechnologie abzulehnen.\"
\nDas bringt mich dazu, hier zwei W\u00fcnsche zu \u00e4ussern. Den einen Wunsch richte ich an die vorberatende Kommission des Nationalrates, die sich nun mit dieser st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion auseinander setzen muss, und ich bitte die nationalr\u00e4tliche UREK, mit gr\u00f6sster Intensit\u00e4t auch diese Interpellationsantwort sowie die Grundlagen, die zu dieser Antwort gef\u00fchrt haben, zu studieren. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass der Nationalrat diese Motion nicht als Motion \u00fcberweist.
\nDen Bundesrat m\u00f6chte ich auf diesem Wege bitten, auch bei der Beratung im Nationalrat bei seiner Haltung der Ablehnung der Motion zu bleiben, denn ich glaube, dass wir damals im M\u00e4rz etwas \u00fcbereilt gehandelt haben.
\nIn diesem Sinne danke ich noch einmal f\u00fcr die bundesr\u00e4tliche Antwort, die mich als Antwort voll befriedigt, die mich materiell und inhaltlich aber etwas erschreckt hat.
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\nM. Leuenberger demande la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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