Abstimmung - Vote[GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 5 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 32 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nGerade dieser Hauptpunkt, den Kommissionspr\u00e4sidentin jetzt angef\u00fchrt hat - w\u00f6rtlich hat sie gesagt, dass wir eben \"im Sinne der politischen Bildung\" etwas machen und diese unterst\u00fctzen m\u00fcssten -, ist der Knackpunkt. Wir kennen ja den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, der keine Unterst\u00fctzung einer Zielgruppe, das ist eine religi\u00f6se Gruppe, zul\u00e4sst, mit der Begr\u00fcndung, Voraussetzung f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung sei unter anderem, dass die entsprechende Organisation hinsichtlich religi\u00f6ser und politischer \u00dcberzeugungen offen sei. Gerade das ist der Knackpunkt, und gerade dagegen wehre ich mich. Religi\u00f6se \u00dcberzeugungsarbeit darf nicht unterst\u00fctzt, politische \u00dcberzeugungsarbeit muss unterst\u00fctzt werden - oder wird es zumindest, obwohl im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes beides als Hauptpunkt gleichgestellt wird und werden muss! Weshalb jetzt das eine unterst\u00fctzen und das andere nicht?
\nDiese parlamentarische Initiative zielt also darauf ab, dass \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen k\u00fcnftig auch keine Subventionen mehr an Organisationen mit politischen Zielsetzungen ausgerichtet werden. Die Zivilgesellschaft ist nur dann Zivilgesellschaft, wenn sie frei von staatlicher Einflussnahme ist. In unserem Milizsystem sind Parteien, aber auch Verb\u00e4nde und weitere Organisationen, welche im politischen Diskurs von ganz zentraler Bedeutung sind, privatrechtlich organisiert.
\nWir kennen eigentlich keine staatlichen Parteifinanzierungen. Es ist in diesem Sinne ein Fremdk\u00f6rper in unserer Rechtsprechung, wenn Jungparteien - ich spreche hier ausdr\u00fccklich auch von Jungparteien - mit Steuergeldern unterst\u00fctzt werden. Es ist f\u00fcr mich nicht nur systemfremd, es ist eben auch gerade ungerecht, v\u00f6llig ungerecht. Denn immer mehr Organisationen holen Geld ab. Ich glaube, es macht wirklich wenig Sinn, wenn das noch weiter in diesem Ausmass zunehmen w\u00fcrde. Im gewerblichen Bereich k\u00f6nnte gerade der Gewerbeverband auch Jugendorganisationen aufziehen, die dann finanziell unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Ich w\u00fcrde sofort sagen: Ja gut, dann gr\u00fcnden wir eine Jungschreinerzunft, oder wir gr\u00fcnden eine Jungbauernvereinigung. Ist das das Ziel des staatlichen Handelns, des Einsatzes unserer Steuergelder, muss das das Ziel sein?
\nIch verweise noch einmal auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, das einer vereinigten Bibelgruppe die Unterst\u00fctzung nicht zusprach. Weshalb diese Unterscheidung? Bitte halten Sie alle gleich! Das heisst f\u00fcr mich, dass eine Religionsgruppe nichts erh\u00e4lt, dass aber allerhand Gruppen und Vereinigungen bestimmter politischer und ideologischer Ausrichtungen gute Abnehmer dieser Gelder sind.
\nDie Initiative will das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen so anpassen, dass, ich sage es noch einmal, keine Finanzhilfen an Vereinigungen ausgerichtet werden, welche politische Zielsetzungen verfolgen. Ich m\u00f6chte betonen, dass ich \u00fcberhaupt nicht gegen Jugendorganisationen bin. Im Gegenteil: Ich unterst\u00fctze viele dieser Organisationen, habe auch aktiv teilgenommen. Gerade auch die heutigen Jungparteien machen und leisten gute Arbeit.
\nIch bin aber gegen eine politische Steuerung von oben. Heute k\u00f6nnen wir im St\u00e4nderat einmal mehr beweisen, dass wir keine Parteipolitik betreiben, sondern wirklich offen f\u00fcr alles sind und alle gleichbehandeln. Nur wenn wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, betreiben wir keine Parteipolitik.
\nInteressant waren ja auch noch die Zuschriften, die wir bekommen haben. Wir haben nur von einigen Organisationen Zuschriften bekommen, man solle der Initiative unbedingt zustimmen. Interessanterweise haben die politischen Jungorganisationen, die sich bei uns gemeldet haben, gesagt: \"Jawohl, richtig, h\u00f6rt auf mit diesen Geldern; wir wollen und m\u00fcssen nicht abh\u00e4ngig sein.\"
\nIch bitte Sie in diesem Sinn und Geist, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich glaube, es ist besser, wenn wir es bei allen gleich halten und nicht einmal so und einmal anders entscheiden. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Folge geben, werden wir eine klare Regelung haben. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung.
\nDie parlamentarische Initiative Rutz Gregor bezieht sich auf diejenige Unterst\u00fctzung, welche Organisationen erhalten, die aktive Jugendf\u00f6rderung im Sinne regelm\u00e4ssiger Angebote im Bereich der ausserschulischen Jugendarbeit betreiben. Diese Unterst\u00fctzung wird gesprochen auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Dieses Gesetz datiert vom 30. September 2011. Die entsprechende Bestimmung ist Artikel 7 Absatz 2. Sie betrifft Organisationen, die gesamtschweizerisch oder auch auf sprachregionaler Ebene t\u00e4tig sind und die, wie gesagt, regelm\u00e4ssig Aktivit\u00e4ten mit Kindern und Jugendlichen veranstalten.
\nDavon profitieren unter anderen auch Jungparteien. Die Kommission erachtet dies als sinnvoll, auch weil uns bewusst ist, wie wichtig die politische Bildung ist, und weil wir der Meinung sind, dass Jungparteien, im Interesse der Demokratie, der Demokratie in der direkten Form, wie wir sie in unserem Land leben, sehr wichtig sind und dass hier mit wenig Geld viel wertvolle Arbeit im Bereich der politischen Bildung und Motivierung von Jugendlichen geleistet wird.
\nWir m\u00fcssen es schon sehen: Was die Organisationen, welche unterst\u00fctzt werden, hier anbieten, tr\u00e4gt dazu bei, dass Jugendliche die M\u00f6glichkeit bekommen, Verantwortung zu \u00fcbernehmen in Bezug auf ein Thema oder verschiedene Themen, dass sie sich involvieren, dass sie sich eine Meinung bilden, dass sie lernen, f\u00fcr diese Meinung hinzustehen und sich auch mit Gegenmeinungen auseinanderzusetzen, dass sie sich also auch argumentativ schulen, dass sie debattieren lernen, zuh\u00f6ren lernen, sich ausdr\u00fccken lernen usw. In diesem Bereich machen auch die Jungparteien eine ganz, ganz wertvolle Arbeit, auf die wir nicht verzichten m\u00fcssen. Das ist der eine Grund.
\nDer zweite Grund, warum wir seitens der Kommission der Meinung sind, dieser parlamentarischen Initiative sei nicht Folge zu geben, ist der Gedanke: Diese Organisationen, die zwar nicht viel Geld brauchen f\u00fcr diese wertvolle Arbeit, aber doch auf eine finanzielle Hilfestellung angewiesen sind, m\u00fcssen sich diese Unterst\u00fctzung sonst durch Spenden, vielleicht finanzkr\u00e4ftiger Privater, organisieren, und das ist aus demokratiepolitischer Sicht sicher nicht sinnvoller, als wenn dies, im bescheidenen Masse, wie es passiert, auf der Grundlage dieses Gesetzes geschieht.
\nEin dritter Grund: Mit der Idee, die mit dieser parlamentarischen Initiative verfolgt wird, w\u00e4re es so, dass bei politischen Zielsetzungen keine Mittel mehr gesprochen werden k\u00f6nnten. Nun ist aber die Definition dessen, was politische Zielsetzungen sind, schwierig, auch wenn es darum geht abzugrenzen, wo eine Unterst\u00fctzung get\u00e4tigt werden darf und wo nicht. Da g\u00e4be es sicher auch viele Umgehungsm\u00f6glichkeiten.
\nAber dieser dritte Punkt ist f\u00fcr uns eigentlich der am wenigsten wichtige. Der wichtigere ist, dass wir der Meinung sind, dass hier im Sinne der politischen Bildung eine sehr gute Plattform geboten wird, die unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig ist, egal, von welcher politischen Seite aus diese Bildung erfolgt. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass da nicht unterschieden wird, sondern dass nach der Qualit\u00e4t der Angebote und nach dem Nutzen der Angebote unterschieden wird. Da sind wir seitens der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates der \u00dcberzeugung, dass hier wertvolle Arbeit geleistet wird und es auch weiterhin gerechtfertigt ist, dass diese aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterst\u00fctzt wird.
\nWir haben uns mit dieser Initiative bereits zweimal auseinandergesetzt. Wir haben zum zweiten Mal an unserer Sitzung vom 23. August dieses Jahres festgehalten, dass wir keine Folge geben m\u00f6chten, dies mit 7 zu 3 Stimmen. [PAGE 777]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nEine Minderheit sieht das anders. Ich denke, Herr F\u00f6hn wird sich dazu \u00e4ussern.
\nIch m\u00f6chte betonen, dass wir in diesem Lande fast alles subventionieren: die Eier, die gelegt werden, die Wolle der Schafe, die Musikverb\u00e4nde, die Velos, die Kultur - sogar die Medien f\u00f6rdern wir j\u00e4hrlich mit 30 Millionen Franken, weil wir behaupten, dass sie dazu beitragen, die demokratische Meinungsbildung zu erm\u00f6glichen. Jetzt kommt jemand und sagt: Nein, man darf weiterhin alles subventionieren, nur nicht diejenigen, die sich die Aufgabe geben, etwas dazu beizutragen, dass die demokratische Meinungsbildung erfolgen kann. Ich sehe wirklich diesen Unterschied nicht. Wenn schon, m\u00fcsste man in einer ganzheitlichen Sicht die Subventionen f\u00fcr alle streichen. Wir k\u00f6nnten den Bundeshaushalt damit wahrscheinlich halbieren. Wenn man das tun m\u00f6chte, w\u00e4re das Anliegen gerechtfertigt. Aber wir wollen ausgerechnet diejenigen, die sich die M\u00fche geben, besonders unter der Jugend die Kultur des demokratischen Dialogs, der Meinungsbildung, der Beteiligung an unseren Institutionen zu f\u00f6rdern, bestrafen, diese wollen wir nicht mehr subventionieren. Wir sprechen diese Subventionen auch nicht in einem grossen Masse; es ist immer sehr [PAGE 778] bescheiden, was solchen Organisationen gegeben wird. Ich glaube wirklich, dass wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben sollten.
\nEs erstaunt mich auch wenig, dass gewisse Kreise diese Initiative unterst\u00fctzen, weil sie die Mittel haben, die Leute oder die Organisationen, die ihnen passen, reichlich aus privaten Quellen zu finanzieren. Das ist ihr gutes Recht, das bestreiten wir nicht. Aber dass es ein kleines Gleichgewicht in unserer Gesellschaft gibt und dass nicht nur die M\u00e4chtigen, die Reichen die M\u00f6glichkeit haben, die Leute zu unterst\u00fctzen, die ihnen passen, glaube ich, ist auch Bestandteil einer demokratischen, pluralistischen, bunten Gesellschaft.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nIch unterst\u00fctze die Mehrheit der SPK, dass wir den Entscheid, den wir schon fr\u00fcher einmal in der SPK-SR getroffen haben, best\u00e4tigen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben. Es gibt aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf, denn die aktuelle Rechtslage ist klar. In Anwendung des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes gew\u00e4hrt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen j\u00e4hrlich Finanzhilfen zur Unterst\u00fctzung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Mit diesem F\u00f6rderungsgesetz stellt der Bund finanzielle Beitr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung, mit denen Kindern und Jugendlichen ein gesellschaftliches Engagement frei von inhaltlichen und finanziellen Abh\u00e4ngigkeiten erm\u00f6glicht wird. Diese Unterst\u00fctzung ist aber an klare, sachliche und wertneutrale Kriterien gebunden, und diese Kriterien werden auch angewandt.
\nWenn das Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid gelangt, dass religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten eben nicht unter diese Kriterien fallen, dann muss man das Kind nicht mit dem Bade aussch\u00fctten. Heute wird ein breites Spektrum von Organisationen mit unterschiedlichen Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt. Es sind insgesamt 4 Millionen Franken, die zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und die jetzt monierten Bereiche machen h\u00f6chstens 10 Prozent von diesen Geldern aus.
\nDie demokratische Bildung in unserem Land f\u00e4llt nicht vom Himmel, sie muss jeden Tag erarbeitet werden. Ich kann Ihnen ein Lied davon singen: Ich habe zusammen mit der Stiftung Dialog und der Neuen Helvetischen Gesellschaft bei der Gr\u00fcndung des Campus f\u00fcr Demokratie mitgewirkt, und es war sehr schwierig, die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr diese Institution zu finden. Ich denke, es ist in unserem Interesse, dass alle, die sich f\u00fcr unser Gemeinwesen interessieren und auch engagieren wollen, die entsprechende Unterst\u00fctzung, die sich auf klare gesetzliche Grundlagen bezieht, auch erhalten.
\nNun stellt sich die Frage, wie denn der Vorstoss von Herrn Rutz umgesetzt werden k\u00f6nnte. Denn Herr Rutz verlangt, dass Vereinigungen, welche politische Zielsetzungen verfolgen, keine Unterst\u00fctzung mehr gew\u00e4hrt werden kann. Die Umschreibung der \"politischen Zielsetzungen\" ist nicht derart klar, dass sie deutlich macht - das hat auch die Diskussion in der SPK ergeben -, welche Institutionen dann noch und welche nicht mehr unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Denn Politik bedeutet Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sowohl im privaten wie auch im \u00f6ffentlichen Bereich. Deshalb reicht die von Herrn Rutz verlangte neue Formulierung nicht aus, um Klarheit zu schaffen.
\nDie heutige Praxis hat sich bew\u00e4hrt, und ich denke, wir haben keinen Anlass, von dieser abzugehen. Dementsprechend ist dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n