Herr M\u00fcller-Altermatt, Care-Arbeit findet bei wirtschaftlichen und sozialpolitischen \u00dcberlegungen Beachtung. Care-Arbeit ist vereinbar mit der Arbeitslosenversicherung. Zwar m\u00fcssen Arbeitslose grunds\u00e4tzlich jede zumutbare Arbeitsstelle annehmen. Arbeitsstellen, die die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigen, gelten jedoch als unzumutbar. Eine Arbeit ist demnach unzumutbar, wenn sie eine Betreuungspflicht gegen\u00fcber Eltern oder Verwandten gef\u00e4hrdet. Eine unzumutbare Arbeit muss nicht angenommen werden. Arbeitslose k\u00f6nnen wegen Care-Arbeit eine Arbeitsstelle ablehnen, ohne sanktioniert zu werden. Ein Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je Hin- und R\u00fcckweg gilt als unzumutbar und muss nicht in Kauf genommen werden.
\nZusammengefasst: Bei Care-Arbeit kann diese H\u00fcrde aufgrund der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse noch geringer sein. Auch geringe Arbeitspensen werden gegen Arbeitslosigkeit versichert. Eine Person sollte im Mindestumfang von 20 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stehen. Sie hat dann Anspruch auf Arbeitslosentaggelder.
\nDen Anliegen der Motion wird demnach bereits heute Rechnung getragen. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
\nEs ist jetzt alles sehr technisch dahergekommen; ich bin mir dessen bewusst. Aber die Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen sind grunds\u00e4tzlich existent, um Angebote machen zu k\u00f6nnen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich nicht einfach, aber es ist denkbar, es ist m\u00f6glich.
\nDie Voraussetzungen bestehen, und damit ersucht Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen und auf dem zu basieren, was heute schon gilt.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 80 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch m\u00f6chte mit meiner Motion sicherstellen, dass Care-Arbeit, also Betreuungsarbeit zugunsten von Eltern und Verwandten, nicht dazu f\u00fchrt, dass jemand den Anspruch auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung verliert. Meine Motion geht, quasi in Erg\u00e4nzung zur vorhin behandelten Motion, einen Schritt weiter: Nach der Ausbildung kommt die Arbeitssicherung f\u00fcr jemanden, der Betreuungsarbeit leistet.
\nEs ist nach geltendem Recht so, dass eine Arbeit unzumutbar ist, wenn einer der gesetzlichen Ausschlussgr\u00fcnde vorliegt. Und zu diesen Ausschlussgr\u00fcnden geh\u00f6ren die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse oder ein Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion erkl\u00e4rt: \"Care-Arbeit ... kann so im Einzelfall\" - im Einzelfall - \"die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle bedingen.\" Die Motion hat also, weil Materialien erstellt worden sind, quasi schon etwas erreicht: Der Bundesrat hat gesagt, es gelte prinzipiell und im Einzelfall ja das, was ich wolle. So ist es in etwa formuliert.
\nNun zur Praxis: In der Praxis ist es ja so, dass die Stellensuche nicht so l\u00e4uft, dass man zuerst abkl\u00e4rt, ob die Zumutbarkeit dann gegeben ist. Man geht pers\u00f6nlich davon aus, dass etwas zumutbar ist. Man sucht eine Stelle und erh\u00f6ht dann f\u00fcr sich quasi den Toleranzwert, also beispielsweise die Fahrzeit, den Arbeitsweg zu dieser Stelle, damit es mit der Pflege zu Hause dann trotzdem irgendwie noch aufgeht. Und man holt Hilfe beim RAV. Das muss man auch, und genau da liegt der entscheidende Punkt: Der oder die Arbeitnehmende kann eben nicht alleine entscheiden, wie lang beispielsweise der Arbeitsweg, wie gross der Radius sein kann oder wie flexibel man in einem Job sein muss, damit es zusammen mit der Pflegearbeit noch aufgeht. Man ist abh\u00e4ngig von der kantonalen Amtsstelle. Man ist davon abh\u00e4ngig, wie die kantonale Amtsstelle das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) vollzieht. Genau da setzt mein Vorstoss an.
\nDie Kreisschreiben zum Avig sprechen von der \"Betreuung eines schwer pflegebed\u00fcrftigen Familienangeh\u00f6rigen\" als Teil der besonderen Verh\u00e4ltnisse, die geltend gemacht werden k\u00f6nnen, damit man eine Arbeit ausschlagen kann und trotzdem nicht vermittlungsunf\u00e4hig wird. Betreuung \"eines schwer pflegebed\u00fcrftigen Familienangeh\u00f6rigen\", das ist bereits eine relativ strikte Formulierung, und sie wird in der einleitenden Bemerkung noch verst\u00e4rkt, in der es heisst: \"An die 'pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse' sind hohe Anforderungen zu stellen.\"
\nDer Bundesrat hat zwar in seiner Stellungnahme betont, dass die Voraussetzungen g\u00fcnstig seien, um Care-Arbeit zu leisten und sich trotzdem innerhalb der Vorgaben des Avig bewegen zu k\u00f6nnen. Bloss sind die Erfahrungen in der Praxis anders, und wenn ich lese, wie die Avig-Praxis ist, komme ich auch zu einem anderen Schluss.
\nDeshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen, damit der Bundesrat eben verpflichtet wird, in der Praxis umzusetzen, was er hier versprochen hat, und damit er mit Nachdruck daf\u00fcr sorgt, dass die pflegenden Angeh\u00f6rigen hier wirklich ber\u00fccksichtigt werden. Wir haben es geh\u00f6rt: Diese Menschen \u00fcbernehmen eine enorm wichtige Aufgabe. Sie entlasten das System, wie der Herr Bundesrat das vorhin selber gesagt hat. [PAGE 1630] Wenn sie schon das System entlasten, dann haben sie es auch verdient, dass man auch ihre Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme meiner Motion.
\n