Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie bestehende H\u00f6he der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge pro Hektare basiert auf den Beratungen und Entscheiden im Parlament zur Agrarpolitik 2014-2017 und den R\u00fcckmeldungen im Rahmen der Anh\u00f6rungen zur Direktzahlungsverordnung. Der Bundesrat hat die Mittelverteilung des neuen Direktzahlungssystems im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates von Siebenthal \"Agrarpolitik 2014-2017. Korrektur der Abgeltungen\" analysiert - dieser Bericht ist vor allem gemeint.
\nDa gilt es zu sagen, dass kleine Betriebe im neuen Direktzahlungssystem im Durchschnitt pro Hektare gesamthaft immer [PAGE 1631] noch mehr bekommen als Betriebe mit grossen Fl\u00e4chen. Der Betriebsgr\u00f6sse wird damit bereits in Ihrem Sinne Rechnung getragen. Zweitens: Die Umverteilung der Direktzahlungen entspricht den Erwartungen. Das ist auch eine Erkenntnis aus dieser Analyse der Agrarpolitik 2014-2017 basierend auf dem Postulat von Siebenthal.
\nDer Bundesrat wird im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus, gest\u00fctzt auf die Evaluationen, gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfungen mit Blick auf die Ausgestaltung der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge anstellen m\u00fcssen und anstellen wollen. Das kann man heute feststellen. Mit anderen Worten: Es gibt einen gewissen zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungsbedarf. Es ist nicht ganz unbestritten, das gebe ich zu. Die Vorarbeiten sind am Laufen. Wir brauchen also die Motion nicht, um das Ganze erst anzuschieben. Aus Sicht des Bundesrates besteht somit kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
\nDeshalb beantragt er die Ablehnung der Motion.
\nIch bitte Sie, mit der Annahme meiner Motion die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge anzupassen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass mein Anliegen von der Bev\u00f6lkerung mit ganz, ganz grosser Mehrheit mitgetragen w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte Ihnen kurz erkl\u00e4ren, um was es sich handelt.
\nSie h\u00f6ren ja immer wieder die Geschichten vom Bauernsterben, jede Woche sind sie in den Medien zu lesen. Viele Landwirte k\u00f6nnen mit dem, was sie erwirtschaften, nicht \u00fcberleben, sie m\u00fcssen zumachen; betroffen sind vor allem Kleinbetriebe. Im Milchbereich sind es 5 Prozent j\u00e4hrlich, die nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen. Dann h\u00f6ren Sie in den Medien auch die anderen Geschichten von jenen Bauern, die 100[NB]000 oder gar 200[NB]000 Franken an Subventionen erhalten. Alle fragen sich: Um Gottes willen, was soll denn das? Was ist denn das f\u00fcr eine Subventionspolitik? Diese widerspr\u00fcchlichen Botschaften erhalten die Leute regelm\u00e4ssig.
\nMit meinem Vorstoss m\u00f6chte ich eine kleine, kleine Verbesserung dieser eigentlich ganz und gar nicht zufriedenstellenden und v\u00f6llig widerspr\u00fcchlichen, aber tats\u00e4chlich vorherrschenden Situation erreichen.
\nHeute ist es so, dass ganz viele Subventionen in Bezug auf die bewirtschaftete Fl\u00e4che ausgerichtet werden. Das f\u00fchrt dazu, dass grosse Bauernbetriebe nat\u00fcrlich hohe Beitr\u00e4ge, hohe Subventionen erhalten. Das ist bis zu einem gewissen Grad auch absolut gerechtfertigt, da sie mehr Land pflegen und auch entsprechend h\u00f6heren Aufwand haben und h\u00f6here Leistung erbringen. Aber das erreicht bei grossen Betrieben irgendwann einmal eine Dimension, die nicht mehr stimmig ist. Wir haben heute die Situation, dass - h\u00f6ren Sie sich das einmal an - 10 Prozent, die gr\u00f6ssten Betriebe in der Schweiz, 25 Prozent der Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge, also der Direktzahlungen, erhalten. Das kann ja nicht sein! Wir richten doch nicht Direktzahlungen aus, um die gr\u00f6ssten Betriebe zu f\u00f6rdern oder zu unterst\u00fctzen, sondern vielmehr, im Gegenteil, um im Sinne des Verfassungsartikels mit diesen Beitr\u00e4gen einerseits \u00f6kologische Landwirtschaft zu erm\u00f6glichen und andererseits den Landwirten einen anst\u00e4ndigen Lohn zu geben. Auch das ist ein Verfassungsauftrag, den wir haben. Deshalb m\u00fcssen wir doch daf\u00fcr schauen, dass auch eine anst\u00e4ndige Menge an Geld zu den Kleinbetrieben gehen.
\nUnd jetzt haben wir eine Revision gemacht, die Agrarpolitik 2014-2017. Damit haben wir die Tierhaltungsbeitr\u00e4ge, also quasi die Beitr\u00e4ge pro Kuh, abgeschafft und daraus weitere Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge gemacht. Das war sehr umstritten. Die Folge dieser Politik ist interessant. Sie hat erstens dazu gef\u00fchrt, dass mehr Subventionen vom Tal- ins Berggebiet fliessen. Das war richtig, das war ein Ziel der Agrarpolitik 2014-2017. Sie hat aber zweitens auch dazu gef\u00fchrt, dass mehr Beitr\u00e4ge von den kleinen zu den grossen Bauern gehen. Und das war nicht ein Ziel dieser Revision, das war es definitiv nicht. Wir wollten zwar den Strukturwandel nicht etwa bremsen, das ist schon klar. Aber dass die Menge an Geld, das die Grossbauern erhalten, gr\u00f6sser wird, das wollten wir nicht. Der Effekt ist v\u00f6llig pervers. Wir haben heute Betriebe mit 100 und mehr Hektaren, die dank der Agrarpolitik 200 Franken mehr pro Hektare bekommen. Die Kleinbauern, Betriebe mit weniger als 20 Hektaren, bekommen 200 Franken weniger pro Hektare. Das ist absurd, das wollte niemand.
\nWas ich nun verlange, ist, dass man die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge, und das sind die, die quasi jeder Bauer bekommt, ohne eine zus\u00e4tzliche Leistung f\u00fcr \u00d6kologie, Tierwohl und so weiter zu erbringen, besser abstuft, damit mehr zu den Kleinen geht und weniger zu den Grossen. Ich will nur, dass die Fehlanreize, die man mit der Agrarpolitik 2014-2017 geschaffen hat, korrigiert werden. Das ist ein absolut vern\u00fcnftiges Anliegen.
\nEs gibt noch einen zweiten Grund. Ich f\u00e4nde es absolut falsch, eine Motion abzuschreiben, von der der Bundesrat sagt, er habe dazu 2017 einen Bericht geliefert, obwohl er dies gar nicht gemacht hat. Dieser Bericht liegt nicht vor. Die einzig richtige Antwort ist, diese Motion so lange stehenzulassen, bis wir die Informationen wirklich haben und bei der Agrarpolitik 2022 plus vielleicht Korrekturen vornehmen k\u00f6nnen.
\n