Antrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission[GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat abge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie UREK-SR schl\u00e4gt Ihnen einstimmig vor, die vom Nationalrat verabschiedete modifizierte Motion anzunehmen. Mit der Annahme der abge\u00e4nderten Motion geben wir dem Bundesrat einen grossen Handlungsspielraum. Im Unterschied zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Ursprungsfassung wird n\u00e4mlich nicht mehr ausschliesslich das Grundsatzobligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit vorgeschrieben, sondern es werden auch andere M\u00f6glichkeiten offengelassen, also auch das Vollobligatorium oder ein dritter Weg.
\nEtwas ist absolut unbestritten und glasklar: Es besteht Handlungsbedarf. Trittbrettfahrer, ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler und Importeure sollen zwingend und m\u00f6glichst bald in ein zuk\u00fcnftiges Recyclingsystem f\u00fcr Elektro- und Elektronikger\u00e4te eingebunden werden.
\nTrotz der relativen Offenheit in der Formulierung der abge\u00e4nderten Motion bzw. gerade deswegen will ich hier namens der zust\u00e4ndigen Kommission vier zentrale Punkte kurz hervorheben. Ich bitte Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, diese Hinweise bei der weiteren Konkretisierung des Projektes dann auch zu ber\u00fccksichtigen.
\n1. Das bew\u00e4hrte System nicht unn\u00f6tig zerst\u00f6ren: Die freiwilligen R\u00fccknahmesysteme funktionieren gut. Im europ\u00e4ischen Umfeld nehmen sie bez\u00fcglich Effizienz und R\u00fccklaufquoten einen der Spitzenpl\u00e4tze ein. Ein Vollobligatorium sollte daher nur als Ultima Ratio eingef\u00fchrt werden. Es w\u00e4re schlicht nicht nachvollziehbar, ohne Not ein im Grundsatz bew\u00e4hrtes privatwirtschaftliches System zu zerschlagen. Rund 90 Prozent der Marktteilnehmer haben sich einem freiwilligen System angeschlossen. Verpflichtende Massnahmen braucht es nur wegen den anderen 10 Prozent, den problematischen Trittbrettfahrern sowie den abseitsstehenden Herstellern und Importeuren; sie alle m\u00fcssen sich an den Recyclingkosten beteiligen, und auch der Online-Handel ist dort einzubeziehen.
\n2. Optimierungen zielgerichtet umsetzen: Die bestehenden R\u00fccknahmesysteme sind zu verpflichten, einen einzigen Ansprechpartner, einen sogenannten Single Point of Contact, zu bezeichnen. Damit ist es allen involvierten Stellen und Personen m\u00f6glich, einfach Zugang zu den heute bestehenden Systemen zu finden. Mittelfristig w\u00e4re eine Fusion der R\u00fccknahmesysteme wohl die beste L\u00f6sung. Die Sammelstellen, die Transporteure und die Recycler m\u00fcssen ebenfalls effizientere Prozesse sicherstellen.
\n3. Beibehalten der zentralen Rahmenbedingungen: Die Herstellerverantwortung als Grundlage einer gut funktionierenden Kreislaufwirtschaft muss zwingend beibehalten werden. Das Spielen der Marktmechanismen ist der grosse Vorteil des Grundsatzobligatoriums gegen\u00fcber einem Vollobligatorium.
\n4. Einbezug der bisherigen Akteure bei der zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung: In der Kommissionsdiskussion hat uns die Verwaltung zugesichert, dass sie alle Stakeholder bei der weiteren Konkretisierung des Systems aktiv beiziehen will. Dieser offene Dialog scheint mir f\u00fcr den Erfolg einer \u00dcberpr\u00fcfung des Systems das A und O zu sein. Insbesondere sind die Hersteller, Importeure und der Handel als Tr\u00e4ger der R\u00fccknahmesysteme im Sinne der Produzentenverantwortung einzubeziehen.
\nZusammenfassend: Wir alle haben von vielen Organisationen Zuschriften erhalten, namentlich von der IG Detailhandel, vom Schweizer Konsumentenforum, vom Schweizerischen St\u00e4dteverband, vom Schweizerischen Gemeindeverband und vom SGV-Usam. Alle Verb\u00e4nde fordern unisono eine Verbesserung der bisherigen Strukturen, also keine Zerschlagung der heutigen Strukturen. Ein Vollobligatorium fordert also niemand als n\u00e4chsten Schritt. Ich bitte daher den Bundesrat und die Verwaltung, die Branchenvertreter bei der Ausarbeitung der neuen L\u00f6sung einzubinden und ihre Anliegen zu ber\u00fccksichtigen.
\nDen St\u00e4nderat ersuche ich, die abge\u00e4nderte Motion anzunehmen.
\nIch lege auch meine Interessenbindung offen: Ich bin einerseits Standesvertreter von Schaffhausen, andererseits aber auch Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. In den Gemeinden finden die Sammelaktionen ja in der Regel statt, ich rede also \u00fcber die Orte, wo das Ganze auch geschieht.
\nIch stehe dazu, dass mir die urspr\u00fcngliche Fassung der UREK, das, was eigentlich aus einem Postulat Hegglin Peter (16.3994) hervorgegangen ist, besser gefallen hat. Die Forderung dort war klipp und klar: Es sollte ein Obligatorium [PAGE 782] mit Befreiungsm\u00f6glichkeit geschaffen werden. Der Nationalrat hat nun die Motion abge\u00e4ndert, das ist sein Recht. Wir k\u00f6nnen uns gem\u00e4ss Parlamentsgesetz somit nur noch zur Neufassung \u00e4ussern.
\nDie Motion in der Fassung des Nationalrates sagt indes einzig, dass Handlungsbedarf besteht und dass der Bundesrat das System optimieren muss. Bez\u00fcglich der Umsetzungen werden alle M\u00f6glichkeiten offengelassen. Diesen Handlungsbedarf anerkennt auch die kommunale Ebene, namentlich die Organisation Kommunale Infrastruktur, die sich ja mit derartigen Problemen auseinandersetzt. Wir sind aber klar der Meinung, Frau Bundesr\u00e4tin, dass Trittbrettfahrer eingebunden werden m\u00fcssen und dass es eine L\u00f6sung f\u00fcr Importe aus dem Ausland braucht. Wir finden auch, dass das aktuelle, marktwirtschaftlich organisierte System im Grundsatz gut funktioniert, sehen aber durchaus Verbesserungsm\u00f6glichkeiten. Unser Problem ist, dass die Verg\u00fctung der Gemeindesammelstellen teilweise zu tief ist. W\u00e4ren Trittbrettfahrer und Importeure verpflichtet, eine Abgabe zu leisten, w\u00e4re mehr Geld im Fonds, und somit k\u00f6nnte letztlich auch das System besser finanziert werden.
\nIch spreche mich also klar f\u00fcr die Annahme der Motion aus, bin aber der Meinung, dass der Bundesrat und die Verwaltung drei Vorgaben mit auf den Weg nehmen sollten:
\n1. Alle Hersteller, Importeure und H\u00e4ndler sind in das System einzubinden, Trittbrettfahrer sind zu eliminieren.
\n2. Das bestehende System ist zu verbessern, wobei alle Akteure von den Systembetreibern, den kommunalen Sammelstellen, den Transporteuren bis zu den Recyclern ihre Hausaufgaben machen m\u00fcssen.
\n3. Es w\u00e4re wahrscheinlich zielf\u00fchrend, nach f\u00fcnf Jahren eine Evaluation durchzuf\u00fchren und dann festzuhalten, ob die Verbesserungen das gebracht haben, was man sich erhofft hat, oder ob es eben doch ein volles Obligatorium braucht oder ob eines angestrebt werden m\u00fcsste.
\nIch betone aber, dass ein Vollobligatorium nicht der n\u00e4chste Schritt sein kann. Wir sollten nun wirklich das Bestehende verbessern und dann Erfahrungen sammeln. Ich bin \u00fcberzeugt, dass aufgrund der Verbesserung des heutigen Systems den kommunalen Sammelstellen h\u00f6here Entsch\u00e4digungen gezahlt werden k\u00f6nnen und auch bezahlt werden m\u00fcssen.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zur ge\u00e4nderten Motion. Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, kann ich hoffentlich f\u00fcr die Umsetzung der Motion danken.
\nEs ist nicht das erste Mal, dass wir \u00fcber Abfall und in diesem Bereich \u00fcber Elektroschrott und \u00c4hnliches reden. Die Lager haben sich ein bisschen bewegt, aber wir haben die L\u00f6sung noch nicht. Klar ist: Mit den drei bisherigen freiwilligen Finanzierungssystemen k\u00f6nnen wir nicht weitermachen. Es gibt zu viele Trittbrettfahrer, es gibt zu viele Direkt- und Online-Eink\u00e4ufe von Gewerbetreibenden im Ausland. Die verschiedenen Anlaufstellen machen das System schwerf\u00e4llig. Insofern glauben wir, dass wir mit einer Optimierung, wie sie jetzt die abge\u00e4nderte Motion vorsieht, L\u00f6sungen finden.
\nWir haben eine Architektur im Kopf: Es geht um die H\u00f6he der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr einerseits und den Verteilschl\u00fcssel der Gelder andererseits. Wir w\u00fcrden wahrscheinlich die Organisation ein bisschen \u00e4ndern. Aber wir sind noch so froh, wenn das privat geregelt werden kann, aber mit spezifischeren Vorgaben des Bundes. Insofern bin ich zuversichtlich. Ich m\u00f6chte im Moment nicht mehr \u00fcber die Details sagen, sondern wir werden das Gespr\u00e4ch mit allen Organisationen nochmals f\u00fchren. Es ist unfair, wenn am Schluss weiterhin die Gemeinden und damit die Steuerzahlenden den kostenintensiven Teil f\u00fcr die Entsorgung zu tragen haben. Das zu \u00e4ndern muss das Hauptziel sein, da finden wir uns alle.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzt der Bundesrat die abge\u00e4nderte Motion.
\nIch bin \u00fcber die Entwicklung in diesem Gesch\u00e4ft erfreut. Mit meinem Postulat vom Dezember 2016 wollte ich einen Bericht dar\u00fcber, wie die Finanzierung der Sammlung und der umweltgerechten Entsorgung dieser Ger\u00e4te nachhaltig sichergestellt werden kann und welche Rechtsgrundlagen gegebenenfalls anzupassen w\u00e4ren. Der Grundgedanke meines Postulates ist in der vorliegenden Motion aufgenommen worden. Unser Rat wollte noch das Prinzip \"Obligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit\". Der Nationalrat will jetzt mehr Offenheit in der Pr\u00fcfung eines optimierten Systems. Ich verstehe, dass in einem solchen System mit m\u00f6glichst wenig administrativem Aufwand gearbeitet werden soll.
\nEs wurde vorhin schon gesagt: Die ganze Branche hat uns die Annahme empfohlen. Ich wurde noch vom Direktor des renommiertesten Schweizer Elektroger\u00e4teherstellers auf das Problem hingewiesen. Er hat mit Nachdruck gesagt, man sollte bei diesem Problem unbedingt schnell zu einer L\u00f6sung kommen. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen auch, dem Antrag auf Annahme der Motion zuzustimmen. Nachdem Herr Germann vor allem aus der Sicht der Gemeinden und St\u00e4dte gesprochen hat - ich hatte mit meinem Postulat den Anstoss auch von dieser Seite -, kann ich mich in meinen restlichen Ausf\u00fchrungen kurzhalten und darauf hinweisen, dass die Werkh\u00f6fe und Sammelstellen nicht vor allem durch Steuern und Geb\u00fchren bezahlt werden sollten, sondern eben \u00fcber das System. Wenn heute die Finanzierung nur 20 bis 25 Prozent betr\u00e4gt, sollte es doch so sein, dass von den Verursachern f\u00fcr die Entsorgung dieses Elektroschrotts etwa 50 Prozent bezahlt werden.
\nIn diesem Sinne empfehle ich die Annahme der Motion und empfehle, bei der Pr\u00fcfung eine bessere Abgeltung der Leistungen von St\u00e4dten und Gemeinden mit einzubeziehen.
\n