00.3657
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\n02.3178
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Empfehlung .... 20 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 18.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 40
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\nIch habe die nicht leichte Aufgabe, die ablehnende Haltung des Bundesrates zu vertreten. Der Bundesrat ist in der Beurteilung von Vorst\u00f6ssen, die sich mit der Organisation der Bundesverwaltung befassen, konsequent.
\nEr lehnt sie n\u00e4mlich aus zwei Gr\u00fcnden ab:
\n1. Aus formellen Gr\u00fcnden, weil die Organisation der Bundesverwaltung nach dem RVOG in seinen Kompetenzbereich f\u00e4llt. Sie haben die entsprechende Bestimmung, n\u00e4mlich Artikel 8 Absatz 1 RVOG, k\u00fcrzlich best\u00e4tigt, aber gleichzeitig auch pr\u00e4zisiert, und zwar wie folgt: Am Grundsatz der Organisationskompetenz des Bundesrates wird festgehalten, die Bundesversammlung hat aber neu die Kompetenz, diese ausdr\u00fccklich einzuschr\u00e4nken. Eine Einschr\u00e4nkung m\u00fcsste allerdings auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgen.
\n2. Der zweite Grund f\u00fcr die Ablehnung liegt in der erst vor einigen Jahren durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung innerhalb der Bundesverwaltung - Sie haben bereits darauf hingewiesen. Im Rahmen dieser Regierungs- und Verwaltungsreform, die erst vor zwei Jahren abgeschlossen wurde, wurde auch der Bildungsbereich intensiv gepr\u00fcft und die Bildung darnach in den beiden Departementen EDI und EVD konzentriert. Es wurde auch eine enge Zusammenarbeit und Koordination eingerichtet. So werden z. B. heute im Bildungsbereich alle Antr\u00e4ge an den Bundesrat von beiden Departementen gemeinsam eingereicht und vertreten. Diese Koordination erstreckt sich auch auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen, von der Frau Langenberger gesprochen hat. Der Bundesrat will die Koordination noch weiter verbessern.
\nDer Bundesrat sieht deshalb in der heutigen Gliederung mehr Vor- als Nachteile und m\u00f6chte vorl\u00e4ufig daran festhalten. Wir d\u00fcrfen uns aber auch keine Illusionen machen, dass eine Zusammenlegung der Aufgaben im Bildungsbereich in einem Departement etwas an der f\u00f6deralistischen Aufgabenteilung im Bildungsbereich \u00e4ndern w\u00fcrde. Hier haben Frau Langenberger und Herr Schmid Carlo auf die f\u00f6deralistische Aufgabenteilung hingewiesen, die ja im Zusammenhang mit dem neuen Hochschulartikel oder in der Bildungspolitik generell Gegenstand der Diskussion sein wird.
\nDer Bundesrat str\u00e4ubt sich auch nicht dagegen, eine \u00c4nderung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu pr\u00fcfen, falls sich eine solche aufdr\u00e4ngen w\u00fcrde, z. B. im Rahmen der Staatsleitungsreform oder eben dann, wenn es sich aufgrund der Neuerungen in der Bildungspolitik im Allgemeinen ergeben sollte.
\nIch bedaure deshalb, dass Ihre Kommission das Angebot nicht angenommen hat, die Motion des Nationalrates in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat nimmt n\u00e4mlich Empfehlungen des St\u00e4nderates ernst, und diese Empfehlung ist ganz klar und eindeutig: Der Bundesrat wird gebeten, ein solches Departement zu schaffen und nicht eine andere Aufgabenteilung zu \u00fcbernehmen.
\nIch bin mir bewusst, dass meine Aufgabe schwierig ist. Erstens weil Sie die Empfehlung trotz der guten Argumente des Bundesrates \u00fcberweisen werden. Ich m\u00f6chte aber trotzdem Herrn Schmid f\u00fcr die Unterst\u00fctzung danken. Meine Aufgabe ist aber auch schwierig, weil bis jetzt noch niemand das Patentrezept gefunden hat, wie diese Empfehlung verwirklicht werden k\u00f6nnte. Ein Bildungs- und Forschungsdepartement schaffen w\u00fcrde bedeuten, die Politikbereiche und Aufgaben des Bundes vollst\u00e4ndig neu auf die sieben Departemente zu verteilen, und die Verfassung sieht zwingend eben nur sieben Departemente vor.
\nIch habe schon einige Zeit mit Verteil\u00fcbungen verbracht und auch mit vielen Leuten entsprechende \u00dcberlegungen angestellt. Aber alle ins Auge gefassten Varianten zeigten M\u00e4ngel in irgendeiner Hinsicht auf und w\u00fcrden auch postwendend zu neuen Motionen oder Empfehlungen f\u00fchren. Eine \u00fcberzeugende Neuaufteilung, die sowohl der Sache als auch der vielf\u00e4ltigen, auf dem Spiel stehenden Interessen gen\u00fcgen w\u00fcrde, hat bis jetzt noch niemand gefunden. Vielleicht hilft uns die Staatsleitungsreform weiter.
\nDie Vorlage \u00fcbrigens, Herr Schmid, liegt in den H\u00e4nden des St\u00e4nderates. Ich bin deshalb versucht, Ihnen den Ball zuzuspielen und Sie zu bitten, entsprechende Vorschl\u00e4ge einzureichen, wie die Empfehlung ihrer Kommission verwirklicht werden k\u00f6nnte. Ich w\u00e4re gl\u00fccklich, wenn jemand das Ei des Kolumbus finden w\u00fcrde.
\nCe qui vient d'\u00eatre dit par MM. Stadler et Plattner est la r\u00e9ponse exacte \u00e0 ce que nous a expliqu\u00e9 M. Schmid Carlo. Merci d'ailleurs pour ce pl\u00e9biscite, vous avez exprim\u00e9 tout haut des visions que nous avons du gouvernement futur. Nous tous, probablement, sommes ici convaincus que sept d\u00e9partements, \u00e0 la longue, ne suffiront pas. Comme l'a dit M. Stadler, notre recommandation n'implique pas du tout que l'on se restreigne \u00e0 sept d\u00e9partements. Mais c'est un premier petit pas, M. Plattner l'a dit aussi. Les \"grosse W\u00fcrfe\", dans ce Parlement et dans ce gouvernement, sont rares. On doit aller pas \u00e0 pas.
\nJe rappelle aussi que nous ne sommes pas seuls \u00e0 pouvoir r\u00e9inventer notre politique de la formation et de la technologie, que certains cantons pourraient en prendre ombrage, et bien s\u00fbr que notre f\u00e9d\u00e9ralisme en la mati\u00e8re, surtout de la part des cantons universitaires, est encore tr\u00e8s fort.
\nNous avons donc choisi la possibilit\u00e9 d'aller pas \u00e0 pas. La recommandation 02.3178, qui reprend la motion 00.3657 fortement soutenue au Conseil national et qui est soutenue ici par plusieurs intervenants, est une incitation adress\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'aller de l'avant. Je crois qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9 les deux Chambres expriment le voeu d'aller dans la m\u00eame direction, cela signifie qu'elles veulent v\u00e9ritablement une politique forte en mati\u00e8re de formation, de technologie et de recherche. C'est urgent pour notre pays. Vous l'avez entendu, plusieurs d'entre nous ont rencontr\u00e9 les deux pr\u00e9sidents des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales et les recteurs des universit\u00e9s, et ceux-ci ont v\u00e9ritablement dit \u00e0 quel point la situation \u00e9tait difficile et m\u00eame dramatique.
\nDonc, allons dans ce sens et souhaitons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit attentif \u00e0 cette recommandation. Nous esp\u00e9rons que vous serez nombreux \u00e0 la soutenir.
\nIch m\u00f6chte mich der Mehrheit der Kommission anschliessen und bef\u00fcrworte die \u00dcberweisung dieser Empfehlung. Dazu nur ein Wort zu Carlo Schmid: Er hat ja dargelegt, dass die Empfehlung eigentlich [PAGE 364] in die richtige Richtung geht, und ich habe alles verstanden und kann alles unterschreiben, was er gesagt hat, bis auf die Schlussfolgerung. Ich sage es jetzt mit einem Spruch; er hat sozusagen gesagt: \"Lieber ganz falsch als ein bisschen richtig.\" Ich halte es umgekehrt: Ich habe es lieber ein bisschen richtig als ganz falsch.
\nDas ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bitte \u00fcberweisen Sie die Empfehlung.
\nDas Votum von Kollege Schmid ruft bei mir doch eine Reaktion hervor. Ich m\u00f6chte betonen, dass die Empfehlung der WBK offen formuliert ist und somit auch die L\u00f6sungen in den anderen Departementen nicht pr\u00e4judiziert. Somit glaube ich nicht, dass mit einer \u00dcberweisung dieser Empfehlung ein Flickwerk vorgenommen wird. Auch ich bin \u00fcberzeugt, dass es in diesem Bundesrat m\u00f6glich sein sollte, eine grunds\u00e4tzliche Organisation zur L\u00f6sung der Probleme, die Kollege Schmid aufgezeigt hat, nach einigermassen sachlichen Kriterien vorzunehmen. Solche Kriterien sind beispielsweise: Gleiche Arbeitslast f\u00fcr alle, Zusammenf\u00fchrung sachverwandter Gebiete oder Gew\u00e4hrleistung optimaler Arbeitsabl\u00e4ufe. Wenn ich die Organisationsstruktur der Bundesverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Direktunterstellung betrachte, frage auch ich mich, ob eine Verwaltung mit so vielen Direktunterstellten - Kollege Schmid hat zwei Departemente erw\u00e4hnt - f\u00fchrbar ist. Aber ich meine, unsere Empfehlung ist offen formuliert und l\u00e4sst durchaus weitere Reformen zu.
\nIch bitte Sie somit, unserer Empfehlung zuzustimmen.
\nIch bedaure ausserordentlich, dem Antrag der WBK nicht folgen zu k\u00f6nnen. Ich empfehle Ihnen, auch die Empfehlung abzulehnen. Warum?
\nAn sich ist das Anliegen, das mit dieser Motion auf den Tisch des Hauses kommt, durchaus gerechtfertigt. Die Bildung ist eine zentrale Staatsaufgabe. Sie wird in einer Welt, in der immer mehr von der Produktion zur Dienstleistung geschritten wird, auch immer wichtiger. Die ganze Entwicklung in der Technologie, in der Technik, in den Wissenschaften ist von derartigem Ausmass, dass die Zukunft einer Volkswirtschaft eines Landes weitestgehend von der Bildung abh\u00e4ngt - viel mehr als von andern Elementen.
\nDie Forderung, dass die Bildung auch auf der Ebene des Bundes in der ausschliesslichen Verantwortlichkeit eines Ministers, eines Bundesrates konzentriert sein soll, kann ich an sich teilen. Ich bin auch der Auffassung, dass die heute bestehende Trennung zwischen der Bildung gymnasialer Art und der Universit\u00e4t einerseits und andererseits der Lehre, der BMS, der Fachhochschule eher auf der beruflichen Seite sowie die entsprechende Aufteilung auf zwei Departemente einen Koordinationsaufwand erfordert, \u00fcber dessen Notwendigkeit man sich wirklich streiten kann. Ich bin also grunds\u00e4tzlich der Auffassung, dass diese Motion in der Stossrichtung richtig liegt.
\nSie ist in der Stossrichtung noch aus einem anderen Grunde richtig. Ich bin der Auffassung, dass die Aufgaben im Bildungsbereich f\u00fcr den Bund in Zukunft gerade im terti\u00e4ren Sektor noch anspruchsvoller werden und die volle Aufmerksamkeit eines Departements durchaus verdienen. Ich bin n\u00e4mlich ganz klar der Auffassung, dass die Hochschulpolitik, wie sie jetzt instradiert ist, ins Leere l\u00e4uft. Ich werde das vermutlich nicht mehr erleben, bin aber hundertprozentig sicher, dass die Entwicklung eines Tages dahin geht, dass der terti\u00e4re Bereich zu einer eigenst\u00e4ndigen und ausschliesslichen Bundesaufgabe gemacht wird. Wir sind ein Land mit 7 Millionen Einwohnern und leisten uns 12 hochschul\u00e4hnliche Gebilde, seien es Universit\u00e4ten oder einzelne Fakult\u00e4tsgruppen. Im Vergleich zu deutschen Bundesl\u00e4ndern ist das ein Unfug.
\nVor allem ist es ein Unfug zu glauben, dass eine koh\u00e4rente Hochschulpolitik noch von einzelnen Kantonen gemacht werden kann. Sogar Z\u00fcrich ist dazu heute zu klein. Bei diesen riesigen Geldmengen, die wir allozieren m\u00fcssen, braucht es eine Bildungspolitik im terti\u00e4ren Bereich, die das ganze Land umspannt. Von daher bin ich ganz klar der Auffassung, dass der Weg, den der Hochschulartikel heute eingeschlagen hat und noch einschl\u00e4gt, in die falsche Richtung geht. Es muss eine ausschliessliche Kompetenz des Bundes f\u00fcr das terti\u00e4re Bildungswesen geben.
\nEin Kanton von der Gr\u00f6ssenordnung des Kantons Aargau - nur um ein Beispiel zu nennen, das zwar nichts mit der Bildungspolitik per se zu tun hat - mit \u00fcber einer halben Million Einwohner hat im Hochschulbereich, im universit\u00e4ren Bereich schlicht nichts zu sagen. Das sind Zust\u00e4nde, die nur noch historisch begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Damit muss man eines Tages auch abfahren. Die Mittelallokation ist auf diese Art und Weise nicht sinnvoll zu machen.
\nEs gibt eine ganze Palette von Gr\u00fcnden, die mich eigentlich dazu f\u00fchren m\u00fcssten, f\u00fcr diese Empfehlung einzustehen. Warum bin ich dagegen? Weil es ein Flickwerk ist: Wenn wir unseren Staat vern\u00fcnftig in die Zukunft f\u00fchren wollen, geht es heute nicht, mit kleinen verwaltungsorganisatorischen Retouchen die ganze Regierungs- und Verwaltungsorganisation zu optimieren. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass wir mit sieben Departementen \u00e0 la longue einfach nicht durchkommen werden. Wenn der Bundesrat hingeht und uns beliebt machen will, bei seinen sieben Departementen zu bleiben und eine Anzahl von stellvertretenden Ministern oder Juniorministern oder \"hesch-mer-\", \"hol-mer-\", \"gang-mer-\" und \"chasch-mer-\"Leuten einzusetzen, dann muss ich Ihnen sagen, dass das keine Zukunft hat. Das ist weder organisatorisch durchdacht, noch sind die Zust\u00e4ndigkeiten v\u00f6llig klar, und die Verantwortlichkeiten werden auch noch vermischt. Seit ich St\u00e4nderatspr\u00e4sident gewesen bin, erhalte ich immer noch die Liste mit den Angaben, wohin die Bundesr\u00e4te reisen. Die letzte und vorletzte Woche war \"happig\": Die H\u00e4lfte des Bundesrates war ausserhalb des Landes. Wenn Sie nun dieses zweistufige Modell nehmen, dann haben Sie Leute, die die Aussenbeziehungen pflegen und die ihre Stellvertreter in der Schweiz machen lassen. Wo sind dann die Verantwortlichkeiten? Wenn ein Unfug passiert, dann sagt der Bundesrat: Ja, die politische Verantwortung trage ich. Aber am n\u00e4chsten Tag ist der stellvertretende Minister entlassen.
\nIch muss Ihnen sagen: Diese ganze Geschichte \u00fcberzeugt mich nicht. Sie \u00fcberzeugt mich auch deswegen nicht, weil sie effektiv die Belastungen, welche heute den Bundesrat betreffen, nicht vern\u00fcnftig auf sieben K\u00f6pfe zu verteilen vermag, sodass noch einigermassen vern\u00fcnftige Dikasterien entstehen.
\nSchauen Sie einmal die beiden Departemente an: das EDI und das UVEK. Aus diesen beiden Departementen k\u00f6nnte man ohne Zwang vier machen. Das EDI hat einen Teil Sozialversicherungen und einen Teil Bildung. Das UVEK hat einen Teil Verkehr und einen Teil Umwelt/Raumplanung/Energie/Wasser und Wasserwirtschaft. Nur um zu zeigen: Man hat hier Dinge beieinander, die derart anspruchsvoll sind, dass ihnen eine einzige Person gar nicht gewachsen ist. Wenn Sie nun beginnen, untereinander einen Austausch zu machen, verschieben Sie die Belastung, aber Sie mindern sie nicht.
\nWir m\u00fcssten die Belastung der Bundesr\u00e4te mindern; es braucht neun Bundesr\u00e4te, und dann hat man Ruhe. Man kann bei neun Departementen immer noch von einer Kollegialregierung sprechen - die Berner wissen ein Lied davon zu singen; die Nidwaldner und wir auch: Mit neun geht die Kollegialit\u00e4t nicht \"fl\u00f6ten\", es sei denn, sie sei ohnehin schon \"fl\u00f6ten\" gegangen.
\nWenn wir nun aber diese Empfehlung \u00fcberweisen, unterst\u00fctzen wir den Bundesrat auf seinem falschen Weg, mit sieben Departementen weiterzufahren.
\nIch bin der Auffassung, wir sollten diesen falschen Wegweiser nicht aufstellen. Im Bewusstsein, dass das zugrunde liegende Problem ein ernstes ist, warten wir, bis der Bundesrat mit seiner RVO-Revision kommt. Belehren wir ihn eines Besseren, und tun wir das, was getan werden muss, und wozu er selbst keine Kraft hat, dann k\u00f6nnen wir dieses Problem dort auch l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie daher, die Empfehlung abzulehnen.
\nDie Vizepr\u00e4sidentin der WBK hat es in verdankenswerter Weise \u00fcbernommen, dieses Gesch\u00e4ft im Namen unserer Kommission zu vertreten. Ich vertrat in der Kommission n\u00e4mlich den Antrag, man solle das Anliegen als Postulat beider R\u00e4te \u00fcberweisen. Dies h\u00e4tte den Vorteil, dass damit auch die Meinung des Nationalrates h\u00e4tte eingebracht werden k\u00f6nnen. Das Anliegen h\u00e4tte als Postulat beider R\u00e4te mehr Gewicht gehabt. Mit der Ablehnung der Motion des Nationalrates, der dieses Anliegen als Erstrat aufgenommen hat, und mit der Empfehlung des St\u00e4nderates verbleibt dem Nationalrat letztlich nichts mehr, obwohl das Anliegen unsere Unterst\u00fctzung verdient h\u00e4tte. Das scheint mir pers\u00f6nlich nicht ganz korrekt zu sein. Unser Vorgehen besitzt aufgrund dieser reglementarischen Unterschiede deshalb einen gewissen formellen Sch\u00f6nheitsfehler. Am inhaltlichen Ziel \u00e4ndert dies jedoch nichts; soweit zum formellen Vorgehen.
\nDie Bundeskanzlerin hat im Nationalrat und in unserer Kommission dargelegt, weshalb der Bundesrat gegen die \u00dcberweisung aller Vorst\u00f6sse ist, welche aufgrund von Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes in seinen Kompetenzbereich fallen. Wir haben das zu akzeptieren, zumal dieses Gesetz gerade mal seit vier Jahren in Kraft ist und wir dies - ich war damals selber in dieser Kommission - explizit auch so gewollt haben. Das kann uns aber nicht daran hindern, unsere Meinung und unsere gemachten Beobachtungen in dieser Frage in geeigneter Form einzubringen. In unserer parlamentarischen Arbeit im Bildungs- und Wissenschaftsbereich stellen wir fest, dass die verschiedenen Ausbildungswege einerseits, aber auch die Forschungsaufgaben andererseits zunehmend Ber\u00fchrungsebenen haben. Wenn Flexibilit\u00e4t, Durchl\u00e4ssigkeit und Harmonisierung der Ausbildungswege und -abschl\u00fcsse oder die Modularit\u00e4t in der Weiterbildung mehr sind als nur Schlagworte, dann bedingt dies, dass auch auf der Organisations- und F\u00fchrungsebene entsprechende Schritte zu t\u00e4tigen sind. Denn solche Entwicklungen brauchen auch auf der administrativen Seite eine Koordination.
\nDie meisten Kantone haben denn auch nicht zuletzt im Hinblick auf diese Entwicklung den Bildungsbereich in einer einzigen Direktion zusammengezogen. In der Zusammenarbeit mit den Kantonen d\u00fcrfte diese Zusammenlegung innerhalb des Bundes zu einer Vereinfachung und Optimierung f\u00fchren, wie das auch die Vertreter der EDK in der WBK des Nationalrates betont haben und wie das soeben auch von der Vizepr\u00e4sidentin der WBK, Frau Langenberger, betont wurde. Es besteht nun vor allem von Wirtschaftsseite her der Vorbehalt, die berufliche Bildung k\u00f6nnte bei einer Unterstellung der Berufsbildung unter die \u00fcbrige Bildung zu sehr von den Interessen der Wirtschaft abweichen und sich vermehrt in Richtung schulischer Ausbildung verschieben. Dies ist zu relativieren, sind doch auch andere, wirtschaftlich zentrale Bereiche in anderen Departementen angesiedelt, ohne dass reklamiert werden k\u00f6nnte, das sei nachteilig. Denken Sie nur schon an die Berufsausbildungen, die an den universit\u00e4ren Hochschulen angeboten werden. Es kann doch wohl niemand behaupten, dass ein grosser Teil dieser Absolventen im Berufsleben nicht eben auch in der Wirtschaft t\u00e4tig sein w\u00fcrden. Die Erfahrungen aus den Kantonen k\u00f6nnen diese Bef\u00fcrchtung aus Wirtschafts- und Gewerbekreisen widerlegen.
\nOb letztlich Bildung und Forschung im Rahmen der Staatsleitungsreform dereinst ein eigenes Departement oder bloss ein eigenes Bundesamt ausmachen, mag zurzeit noch offen bleiben. Unsere Empfehlung gibt dazu auch keine konkreten Hinweise. Von der Bedeutung her muss jedoch ein Bundesrat sich dieses Bereiches mit der notwendigen Arbeitskapazit\u00e4t annehmen k\u00f6nnen. Zumindest muss es ein zentrales Amt bleiben, dessen Departementsvorsteher auf nationaler und zunehmend internationaler Ebene den Bereich Bildung und Forschung vertreten kann.
\nWir haben die Antwort des Bundesrates erhalten. Wenn ich diese durchlese, insbesondere den zweiten Teil des zweiten Abschnittes, dann muss ich sagen: Wir verlangen ja eigentlich gar nicht mehr als das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, auch in Aussicht stellen. Denn Sie sagen auch, das m\u00fcsse genau und vertieft analysiert werden, die Aufgaben und die Aufgabenverteilung seien zu pr\u00fcfen, und allenfalls sei dies im Rahmen der Staatsleitungsreform erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen. Unsere Empfehlung, die wir Ihnen weitergeben m\u00f6chten, geht genau in diese Richtung.
\nDass Sie dann zu einem anderen Schluss kommen als zu dem, den wir im gleichen Sinne und in die gleiche Zielrichtung gehend anstreben, f\u00fchrt zu einer Meinungsdifferenz, die ich vom Inhalt her nicht zu teilen vermag. [PAGE 363]
\nIn dem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, die Empfehlung zu \u00fcberweisen.
\nVous avez pu prendre connaissance du rapport \u00e9crit de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture concernant la motion du groupe lib\u00e9ral qui prie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9organisation de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre les sept d\u00e9partements afin de permettre de confier \u00e0 un seul d\u00e9partement l'ensemble des t\u00e2ches d\u00e9volues \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 la culture\".
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion, qui a pourtant \u00e9t\u00e9 transmise par le Conseil national par 126 voix contre 4.
\nLe sujet n'est pas nouveau et plusieurs partis se sont d\u00e9j\u00e0 montr\u00e9s favorables \u00e0 la r\u00e9union de tout ce qui concerne la formation au sein d'un seul d\u00e9partement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve cependant, dans sa d\u00e9claration, qu'un effort de regroupement a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9, puisque jusqu'en 1997, la formation professionnelle, les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es, la recherche et la technologie relevaient de quatre d\u00e9partements. Un processus d'optimisation du pilotage commun a \u00e9t\u00e9 mis en place entre les deux directions du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie et du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, et porte d\u00e9j\u00e0 ses fruits.
\nEnfin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne juge pas n\u00e9cessaire de revoir la r\u00e9partition des offices ni de cr\u00e9er un nouveau d\u00e9partement. S'il devait sentir la n\u00e9cessit\u00e9 d'une telle r\u00e9organisation, c'est \u00e0 lui seul que reviendrait la comp\u00e9tence d'en d\u00e9cider.
\nLors de notre s\u00e9ance de commission, Mme la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'est faite l'\u00e9cho de la d\u00e9claration du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en ajoutant qu'une telle r\u00e9organisation de l'ensemble des domaines de la formation ne concernait \u00e9videmment pas seulement nos deux d\u00e9partements, mais \u00e9galement les relations entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Elle nous a propos\u00e9 de transmettre \u00e9ventuellement la motion sous forme de postulat, si nous voulions montrer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que nous tenions \u00e0 ce qu'il poursuive les r\u00e9formes entam\u00e9es. [PAGE 362]
\nNous avons rappel\u00e9 l'importance pour notre pays de pouvoir compter sur une recherche de tr\u00e8s grande qualit\u00e9, afin de produire de nouveaux savoirs qui g\u00e9n\u00e8rent l'innovation technologique \u00e0 long terme dont nous avons besoin. Or, sous la pression de la r\u00e9cession, notre pays a gel\u00e9 les d\u00e9penses en faveur de la formation et de la recherche. Nos universit\u00e9s, unies dans un effort d'\u00e9conomies et de recherche de coop\u00e9ration, ainsi que nos deux EPF poussent un cri d'alarme, car on continue \u00e0 leur imposer de nouvelles \u00e9conomies alors que le nombre d'\u00e9tudiants ne cesse de cro\u00eetre de mani\u00e8re importante.
\nLors d'une conf\u00e9rence organis\u00e9e par les deux d\u00e9partements, Mme Brunschwig Graf insistait, elle aussi, sur l'importance d'un d\u00e9partement fort en la mati\u00e8re: \"En tant que canton, je refuse de donner toute la comp\u00e9tence \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration tant que cette derni\u00e8re n'aura pas organis\u00e9 de mani\u00e8re plus rationnelle son syst\u00e8me en termes de formation. Je refuse en effet de travailler avec deux d\u00e9partements \u00e0 la fois. Il est extr\u00eamement laborieux de devoir \u00e0 chaque fois traiter avec deux conseillers f\u00e9d\u00e9raux. A ce titre, vous ne pouvez pas savoir comme il est difficile, pour les 26 cantons suisses, de coordonner le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit d'un probl\u00e8me beaucoup plus important qu'il n'y para\u00eet et que l'on ne souligne pas assez.\"
\nLes cantons nous montrent d'ailleurs l'exemple puisque 22 cantons ont r\u00e9uni, apr\u00e8s l'avoir exp\u00e9riment\u00e9, les formations professionnelles et renseignement sup\u00e9rieur. Il serait temps que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne soit plus l'exception extraordinaire qui contredit les exp\u00e9riences majoritairement positives des cantons.
\nLe Conseil suisse de la science et de la technologie vient de recommander, dans une publication r\u00e9cente qui \u00e9num\u00e8re neuf \"points d'encouragement\", de confier la science, la culture et la technologie \u00e0 un seul d\u00e9partement. Celui-ci serait ainsi capable de coordonner ces activit\u00e9s apparent\u00e9es, d'une importance primordiale pour la Suisse, et de leur conf\u00e9rer le statut qu'appelle leur r\u00f4le pour l'avenir du pays. A ses yeux, le comit\u00e9 de pilotage cr\u00e9\u00e9 dans le but d'am\u00e9liorer la coordination entre les deux directions ne saurait constituer davantage qu'un palliatif.
\nLa politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec des prises de position de plus en plus communes des D\u00e9partements f\u00e9d\u00e9raux de l'\u00e9conomie et de l'int\u00e9rieur, r\u00e9unit les objectifs des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales EPF, des universit\u00e9s cantonales, du Fonds national suisse de la recherche scientifique, de la Commission pour la technologie et l'innovation CTI et des hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es HES dans la \"Hochschullandschaft Schweiz\". Il serait d\u00e8s lors cons\u00e9quent que toutes ces t\u00e2ches soient r\u00e9unies au sein d'un seul d\u00e9partement, mais la coh\u00e9rence des activit\u00e9s de la formation, de la recherche et de la technologie pourrait \u00eatre encore accrue par l'int\u00e9gration, au sein de ce d\u00e9partement, de toutes les activit\u00e9s de recherche et d'innovation diss\u00e9min\u00e9es dans d'autres d\u00e9partements: \u00e9nergie, transports, environnement, etc. Nous voulons davantage de coh\u00e9rence et d'action. Nous souhaitons, comme le fait la Finlande, une politique de g\u00e9n\u00e9rations, donc qui aille largement au-del\u00e0 de 2007.
\nNotre commission a finalement opt\u00e9 pour une recommandation, jugeant ainsi donner plus de poids \u00e0 sa prise de position. En effet, comme vous le savez, notre Chambre ne peut pas transmettre une motion, d'autant plus que cette r\u00e9organisation est de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais nous avons gard\u00e9 le texte de la motion afin de bien montrer au Conseil national que nous partageons sa d\u00e9termination.
\nLa commission propose, par 7 voix contre 1, de rejeter la motion et d'en transmettre le texte au Conseil f\u00e9d\u00e9ral sous la forme d'une recommandation.
\n