Gerne erlaube ich mir als Pr\u00e4sident der Redaktionskommission, den Antrag zu begr\u00fcnden, den Sie auf Ihrem Tisch liegen haben. St\u00f6sst die Redaktionskommission bei einer Vorlage auf materielle L\u00fccken, Unklarheiten oder Widerspr\u00fcche, so kann sie, wenn das Differenzbereinigungsverfahren bereits beendet ist, nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 \u00fcber die Redaktionskommission im Einvernehmen mit den Pr\u00e4sidenten der vorberatenden Kommissionen den R\u00e4ten rechtzeitig vor der Schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen Antr\u00e4ge stellen.
\nAuf der Fahne des Nationalrates mit den Antr\u00e4gen der WAK-NR fehlte eine Bestimmung, die die Kommission eigentlich vom St\u00e4nderat \u00fcbernehmen wollte. Beim Verrechnungssteuergesetz - auf der Fahne war dies noch Ziffer 8, im Schlussabstimmungstext ist dies neu Ziffer 7, deshalb ist es im Antrag der Redaktionskommission bereits unter Ziffer 7 aufgef\u00fchrt - hat der St\u00e4nderat bei Artikel 5 Absatz 1quater die Buchstaben a bis c beschlossen. In Buchstabe b hat er eine Ausnahme f\u00fcr Konzernverh\u00e4ltnisse formuliert. Die WAK-NR hat an der Sitzung vom 3. September 2018 einem Antrag zugestimmt, der den Buchstaben a pr\u00e4zisierte und in die Buchstaben a und b aufteilte. Der bereits existierende st\u00e4nder\u00e4tliche Buchstabe b ging dabei verloren. \u00dcber diesen Buchstaben hat sich die WAK-NR ebenfalls ausgesprochen. Sie wollte ihn mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung explizit nicht herausstreichen. Der Antrag der Mehrheit der Kommission h\u00e4tte somit den st\u00e4nder\u00e4tlichen Buchstaben b mit einbezogen.
\nDer Nationalrat hat am 12. September 2018 dem Mehrheitsantrag zugestimmt. Auch in der letzten Sitzung der WAK-SR vom 17. September 2018 gingen die Kommissionsmitglieder davon aus, dass der st\u00e4nder\u00e4tliche Buchstabe b noch Teil der Steuervorlage 17 sei - beziehungsweise, mit dem neuen Titel, Teil des Bundesgesetzes \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) -, und beschlossen keine \u00c4nderungen. Die Redaktionskommission beantragt den R\u00e4ten daher, den st\u00e4nder\u00e4tlichen Artikel 5 Absatz 1quater Buchstabe b wieder aufzunehmen.
\nMit dem vorliegenden Antrag k\u00f6nnen die R\u00e4te beschliessen, ob der verlorene Buchstabe b tats\u00e4chlich in den Erlass aufgenommen werden soll. Der Antrag der Redaktionskommission, der mit beiden WAK abgesprochen ist, enth\u00e4lt die Fassung von Artikel 5 Absatz 1quater, wie er im Falle der Annahme des Antrages in die Referendumsvorlage aufgenommen w\u00fcrde. Der kursiv gesetzte Text beziehungsweise Buchstabe c entspricht dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Buchstaben b auf der Fahne. Die Redaktionskommission hat zum besseren Verst\u00e4ndnis dieses Antrages einen Auszug aus der Fahne mit entsprechenden Erl\u00e4uterungen beigelegt. Sie erkennen hieraus, welcher Buchstabe wie bezeichnet werden muss.
\nNoch eine Erg\u00e4nzung zur Umbenennung von Buchstaben und Abs\u00e4tzen in Artikel 5 Absatz 1quater: Die Redaktionskommission hat den bisherigen Buchstaben d aus Absatz 1quater aus gesetzestechnischen Gr\u00fcnden herausl\u00f6sen und zu einem Absatz 1quinquies umformulieren m\u00fcssen. Der bestehende Absatz 1quinquies - Sie ahnen es schon - wurde zu Absatz 1sexies. Bei Annahme des Antrages der Redaktionskommission wird der Schlussabstimmungstext f\u00fcr die Publikation im Bundesblatt entsprechend angepasst.
\nIch erlaube mir, an dieser Stelle noch ausdr\u00fccklich der WAK beziehungsweise der Redaktionskommission zu danken, dass wir die L\u00f6sung, die wir Ihnen heute pr\u00e4sentieren, sozusagen in letzter Minute oder Stunde realisieren konnten, damit wir heute am Schluss wirklich korrekt \u00fcber die Steuervorlage abstimmen k\u00f6nnen.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la r\u00e9forme fiscale et au financement de l'AVS
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 5 Abs. 1quater [GZ]
\nAntrag der Redaktionskommission [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nAbsatz 1ter ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:[GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. die bei fusions\u00e4hnlichen Zusammenschl\u00fcssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c DBG oder durch eine grenz\u00fcberschreitende \u00dcbertragung auf eine inl\u00e4ndische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d DBG nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
\nBst. b [GZ]
\nb. die im Zeitpunkt einer grenz\u00fcberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 DBG oder der Verlegung des Sitzes oder der tats\u00e4chlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
\nBst. c [GZ]
\nc. auf Reserven aus Kapitaleinlagen, die an in- und ausl\u00e4ndische juristische Personen zur\u00fcckgezahlt werden, die zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital der leistenden Gesellschaft beteiligt sind.
\nBst. d [GZ]
\nd. im Falle der Liquidation oder der Verlegung des Sitzes oder der tats\u00e4chlichen Verwaltung der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ins Ausland.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nSt\u00f6sst die Redaktionskommission bei einer Vorlage auf materielle L\u00fccken, Unklarheiten oder Widerspr\u00fcche, so kann sie, wenn das Differenzbereinigungsverfahren bereits beendet ist, nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 \u00fcber die Redaktionskommission im Einvernehmen mit den Pr\u00e4sidenten der vorberatenden Kommissionen den R\u00e4ten rechtzeitig vor der Schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen Antr\u00e4ge stellen. Auf der Fahne des Nationalrats mit den Antr\u00e4gen der WAK-NR fehlte eine Bestimmung, die die Kommission eigentlich vom St\u00e4nderat \u00fcbernehmen wollte. Unter Ziffer 8, Verrechnungssteuergesetz, bei Artikel 5 Absatz 1quater hat der St\u00e4nderat die Buchstaben a bis c beschlossen. In Buchstabe b hat er eine Ausnahme f\u00fcr Konzernverh\u00e4ltnisse formuliert. Die WAK-NR hat an der Sitzung vom 3. September 2018 einem Antrag zugestimmt, der den Buchstaben a pr\u00e4zisierte und in die Buchstaben a und b aufteilte. Der st\u00e4nder\u00e4tliche Buchstabe b ging dabei verloren. \u00dcber diesen hat sich die WAK-NR ebenfalls ausgesprochen. Sie wollte ihn mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung explizit nicht herausstreichen. Der Antrag der Mehrheit der Kommission h\u00e4tte somit den st\u00e4nder\u00e4tlichen Buchstaben b mit einbezogen. Der Nationalrat hat am 12. September 2018 dem Mehrheitsantrag zugestimmt. Auch in der letzten Sitzung der WAK-SR vom 17. September 2018 gingen die Kommissionsmitglieder davon aus, dass der st\u00e4nder\u00e4tliche Buchstabe b noch Teil der Staf ist, und beschlossen keine \u00c4nderungen. Die Redaktionskommission beantragt den R\u00e4ten daher, den st\u00e4nder\u00e4tlichen Artikel 5 Absatz 1quater Buchstabe b wieder aufzunehmen. So k\u00f6nnen die R\u00e4te beschliessen, ob der verlorene Buchstabe b tats\u00e4chlich in den Erlass aufgenommen werden soll. Bei Annahme des Antrages der Redaktionskommission wird der Schlussabstimmungstext f\u00fcr die Publikation im Bundesblatt entsprechend angepasst.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Notre d\u00e9cision rev\u00eat une valeur juridique. Je tiens donc \u00e0 pr\u00e9ciser qu'en cas d'acceptation de la proposition de la Commission de r\u00e9daction, le texte du vote final sera adapt\u00e9 en cons\u00e9quence, en vue de la publication dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale. Cette proposition sera pr\u00e9alablement soumise au Conseil des Etats.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nCh. 7 art. 5 al. 1quater [GZ]
\nProposition de la commission de r\u00e9daction [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nL'alin\u00e9a 1ter ne s'applique pas aux r\u00e9serves issues d'apports de capital:[GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. qui ont \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9es apr\u00e8s le 24 f\u00e9vrier 2008 dans le cadre de concentrations \u00e9quivalant \u00e9conomiquement \u00e0 des fusions, par l'apport de droits de participation ou de droits de soci\u00e9tariat dans une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative \u00e9trang\u00e8re au sens de l'article 61 alin\u00e9a 1 lettre c, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ou lors d'un transfert transfrontalier dans une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux suisse selon l'article 61 alin\u00e9a 1 lettre d de cette loi;
\nLet. b [GZ]
\nb. qui existaient d\u00e9j\u00e0 au sein d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative \u00e9trang\u00e8re au moment d'une fusion ou restructuration transfrontali\u00e8re au sens de l'article 61 alin\u00e9a 1 lettre b et alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ou du d\u00e9placement du si\u00e8ge ou de l'administration effective d'apr\u00e8s le 24 f\u00e9vrier 2008;
\nLet. c [GZ]
\nc. qui sont rembours\u00e9es \u00e0 des personnes morales suisses ou \u00e9trang\u00e8res qui d\u00e9tiennent au moins 10 pour cent du capital-actions ou du capital social de la soci\u00e9t\u00e9 qui effectue le versement;
\nLet. d [GZ]
\nd. dans le cas de liquidation ou de d\u00e9placement du si\u00e8ge ou de l'administration effective de la soci\u00e9t\u00e9 de capitaux ou de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nAux termes de l'article 5 de l'ordonnance du 3 octobre 2003 de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur la Commission de r\u00e9daction, celle-ci peut, lorsqu'elle constate des lacunes, des impr\u00e9cisions ou des contradictions de fond, transmettre des propositions \u00e9crites aux conseils. Lorsque la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences est d\u00e9j\u00e0 termin\u00e9e, la commission, avec l'accord des pr\u00e9sidents des commissions charg\u00e9es de l'examen pr\u00e9alable, transmet ses propositions \u00e9crites avant le vote final. Dans la colonne du d\u00e9pliant r\u00e9serv\u00e9e au Conseil national, o\u00f9 figurent les propositions de la CER-CN, il manquait une disposition que la commission voulait en principe reprendre du Conseil des Etats. Sous le chiffre 8, loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9, \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1quater, le Conseil des Etats a adopt\u00e9 les lettres a \u00e0 c. A la lettre b, il a pr\u00e9vu une exception pour les op\u00e9rations au sein d'un groupe de soci\u00e9t\u00e9s. Le 3 septembre 2018, la CER-CN a approuv\u00e9 une proposition qui pr\u00e9cisait la lettre a et se r\u00e9partissait entre les lettres a [PAGE 1711] et b. Le texte de la lettre b qui avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 perdu dans l'op\u00e9ration. Or, la CER-CN s'est aussi prononc\u00e9e sur cette lettre b. Par 17 voix contre 7 et 1 abstention, elle souhaitait clairement ne pas la biffer. La proposition de la majorit\u00e9 de la commission aurait donc d\u00fb inclure la teneur de la lettre b adopt\u00e9e par le Conseil des Etats. Le 12 septembre 2018, le Conseil national a adopt\u00e9 la proposition de la majorit\u00e9 de la CER-CN. A la derni\u00e8re s\u00e9ance de la CER-CE, le 17 septembre 2018, les membres de la commission sont \u00e9galement partis du principe que la lettre b selon le Conseil des Etats faisait encore partie du projet RFFA et n'ont effectu\u00e9 aucune modification. Eu \u00e9gard \u00e0 ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la Commission de r\u00e9daction propose aux conseils de r\u00e9int\u00e9grer dans le projet l'article 5 alin\u00e9a 1quater lettre b de la version adopt\u00e9e initialement par le Conseil des Etats. Les conseils peuvent ainsi d\u00e9cider si le texte de la lettre b qui avait disparu doit effectivement figurer \u00e0 nouveau dans l'acte l\u00e9gislatif. En cas d'acceptation de la proposition de la Commission de r\u00e9daction, le texte du vote final sera adapt\u00e9 en cons\u00e9quence en vue de la publication dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale.
\n