Fernmeldegesetz [GZ]
\nLoi sur les t\u00e9l\u00e9communications[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nArtikel 12a-30a, unter anderem Transparenz- und Informationspflichten, offenes Internet, Roaming[GZ]
\nArticles 12a-30a, notamment obligation de transparence et d'information, Internet ouvert, itin\u00e9rance
\nWir sprechen bei Artikel 12abis \u00fcber das internationale Roaming. Das war in diesem Rat schon mehrfach Thema, und nur aufgrund des politischen Drucks sind die Roaming-Tarife auch tats\u00e4chlich gesunken. Da hatten wir von links bis rechts die gleiche Meinung, n\u00e4mlich dass sich die Telekomanbieter auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten bereichert haben. Wie wir alle wissen, wurde immer gesagt, es sei kein Spielraum vorhanden. Kurz bevor die Vorst\u00f6sse auch im St\u00e4nderat zur Abstimmung gelangt sind, sind die Roaming-Tarife gesunken.
\nAuch sonst ist einiges passiert - es gibt Bundle-Angebote, Flatrates, und auch die Roaming-Tarife sind gesunken -, aber noch nicht genug. Wie wir wissen, runden die Telekomanbieter, auch wenn Sie nur wenige Sekunden telefoniert haben, auf die n\u00e4chsth\u00f6here Minute auf. Im Jahr 2015 hat dies - gem\u00e4ss einem Bericht der \"Aargauer Zeitung\" vom 5. Februar 2018 - 120 Millionen Franken ausgemacht. Das ist ein eigentlicher Skandal. Darum beantragt Ihnen die Minderheit, auf Seite 11 der Fahne in Absatz 1[NB]0 festzuschreiben, dass der Datenkonsum effektiv abgerechnet werden muss. Zwar anerkennt der Bundesrat Handlungsbedarf. Sie sehen aber, dass er eine Kann-Vorschrift vorsieht, indem er schreibt: \"Er kann insbesondere ... Vorschriften \u00fcber die Abrechnungsmodalit\u00e4ten erlassen.\" Wir sind der Meinung, dass man jetzt fix festschreiben muss, dass die Telekomanbieter nur verrechnen d\u00fcrfen, was effektiv konsumiert wurde.
\nWir haben in der Kommission auch noch \u00fcber die Margen gesprochen; meiner Meinung nach sind diese zu hoch. Wir [PAGE 1712] sind aber deutlich unterlegen, weshalb ich hier keinen Minderheitsantrag mehr eingereichte habe. Ich glaube aber, es ist das Mindeste, dass wir die Telekomanbieter dazu verpflichten, nur das abzurechnen, was auch effektiv konsumiert wurde.
\nDer erste Punkt, die Netzneutralit\u00e4t, ist ein Thema, das sowohl international als auch bei uns sehr kontrovers diskutiert wird. Der Bundesrat hat in der Botschaft einen Kompromissvorschlag vorgelegt zwischen denjenigen, die Ungleichbehandlungen beim Datentransport grunds\u00e4tzlich verbieten wollen, und denjenigen, die f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t keine Regeln aufstellen m\u00f6chten. Ihre vorberatende Kommission hat sich f\u00fcr eine Pflicht zur Gleichbehandlung entschieden. Wir finden das nach wie vor einen schwierigen Weg.
\nIn der Schweiz haben wir zum Gl\u00fcck keine Indizien, dass Zust\u00e4nde vorliegen w\u00fcrden, die eine harte Regulierung der Netzneutralit\u00e4t erfordern w\u00fcrden. Dank dem Wettbewerb und der grossen Auswahl an verf\u00fcgbaren Internetzug\u00e4ngen kann es sich ein Internetzugangsanbieter hierzulande kaum erlauben, einen Dienst wie Netflix zu verlangsamen oder auf seinem Mobilfunknetz den Gebrauch von Skype zu untersagen. Informierte Kundinnen und Kunden stimmen \u00fcber derartige Einschr\u00e4nkungen des Angebots mit ihren F\u00fcssen ab und wechseln den Internetzugang, was auch richtig ist. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Transparenzpflicht f\u00fcr die Internetzug\u00e4nge soll es Konsumentinnen und Konsumenten erm\u00f6glichen, genau solche informierten Entscheide zu treffen. So nehmen sie Einfluss am Markt auf die Gestaltung der Angebote durch die Anbieter. Es gibt auch bei uns Gesch\u00e4ftsmodelle mit einer differenzierten Verrechnung von gewissen Diensten, zum Beispiel, wenn ein Mobilfunkabonnement vorsieht, dass Whatsapp, Spotify oder Zattoo nicht dem monatlichen Datenvolumen belastet werden. Wir erachten bisher ein solches Zero-Rating nicht als problematisch. Hier reichen eben die allgemeinen und bew\u00e4hrten Regeln des Wettbewerbsrechts.
\nDie von der Kommission beantragte Gleichbehandlungspflicht erachten wir daher f\u00fcr die Schweiz als unn\u00f6tig. Ausserdem widerspricht es der Wirtschaftsordnung der Schweiz, etwas zu verbieten, das keine Probleme verursacht. Wirtschaftsunternehmen sind, anders als der Staat, nicht zur Gleichbehandlung verpflichtet. Die Internetzugangsanbieter in der Schweiz sollen frei sein, ihren Kundinnen und Kunden im freien Wettbewerb individuelle L\u00f6sungen anzubieten, wenn diese Kundinnen und Kunden die n\u00f6tigen Informationen erhalten, um das richtige Angebot f\u00fcr sich auszuw\u00e4hlen. Die grossen Internetzugangsanbieter haben sich schon freiwillig selbst zur Gleichbehandlung verpflichtet.
\nHier lohnt sich im \u00dcbrigen auch ein Blick in die Zukunft. Die Telekommunikation entwickelt sich weiter. Verbote k\u00f6nnen immer auch Innovationen verhindern. Das m\u00f6chte der Bundesrat nicht riskieren. Gerade bei den kommenden 5G-Netzen werden etwa f\u00fcr unterschiedliche Anforderungen spezifische \u00dcbertragungseigenschaften entwickelt, sodass eben nicht immer jedes Bit bei der \u00dcbertragung im Netz gleich behandelt werden muss. Ein Fernsehbild soll nicht ruckeln; da gibt es bestimmte Qualit\u00e4tsanfordernisse an die \u00dcbertragung im Netz. Daf\u00fcr ist man auch bereit, etwas zu bezahlen. Bei einem Thermostat hingegen oder bei einem Stromz\u00e4hler ist es ziemlich egal, ob die Daten im Netz etwas schneller oder langsamer \u00fcbertragen werden - daf\u00fcr soll es billig geschehen. Diese unterschiedlichen Anforderungen m\u00fcssen die zuk\u00fcnftigen Netze erf\u00fcllen. Mit einer Gleichbehandlung w\u00e4re aber genau das nicht mehr m\u00f6glich.
\nDie Netzneutralit\u00e4t - ich habe es schon gesagt - wird ja auch international kontrovers diskutiert. 2016 hat die EU eine Verordnung dazu eingef\u00fchrt. Im Juli 2018 haben die USA die bisher bestehende Regelung wieder abgeschafft. Mit ihrem Antrag will die Kommissionsmehrheit nun im internationalen Vergleich sehr weitgehende Regelungen einf\u00fchren. So erlaubt es das Gleichbehandlungsgebot der EU den Anbietern von Internetzug\u00e4ngen, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen, etwa ein eigenes Fernsehangebot und \u00e4hnliche Dienste bei der \u00dcbertragung im Netz zu bevorzugen und f\u00fcr sie ein sogenanntes Netzmanagement zu betreiben; dies, um die bereits angesprochenen Qualit\u00e4tserfordernisse sicherzustellen.
\nDie entsprechenden Massnahmen sind in der EU auch gegen den Willen von Kundinnen und Kunden zul\u00e4ssig. Diese Erlaubnis analog zum EU-Recht sieht der Mehrheitsantrag Ihrer Kommission aber nicht vor. Er ist also weit strenger als die Regeln unserer Nachbarl\u00e4nder. Deshalb bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
\nDer Bundesrat hat nun ein System vorgeschlagen, bei welchem im Grundsatz auf eine Konzessionspflicht verzichtet wird. Es soll jedoch in begr\u00fcndeten F\u00e4llen, insbesondere zur Vermeidung funktechnischer St\u00f6rungen oder zur Gew\u00e4hrleistung der technischen Qualit\u00e4t, weiterhin eine Konzessions-[NB]oder Meldepflicht gelten. Gerade f\u00fcr die von den Blaulichtorganisationen genutzten Bereiche ist es absehbar, dass die Vermeidung technischer St\u00f6rungen und die Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t weiterhin an oberster Stelle stehen und damit Aufwand erzeugen werden. Deshalb macht die Erteilung einer Konzession weiterhin Sinn. Die Abgeltung im Rahmen von kostendeckenden Verwaltungsgeb\u00fchren ist deshalb eine logische Konsequenz.
\nDie Armee und der Zivilschutz nehmen die entsprechenden Koordinationsarbeiten auch in Zukunft selbst vor und sollten in milit\u00e4risch genutzten Frequenzb\u00e4ndern weiterhin keine Konzessionen ben\u00f6tigen. Was soll aber gelten, wenn Sie f\u00fcr die Blaulichtorganisationen die Konzessionspflicht ebenfalls aufheben? Wer koordiniert dann die Frequenznutzung und die St\u00f6rungsbehebung? Die Organisationen selber? Ich weiss nicht, ob das der Kommission bewusst war, als sie dies so beantragte.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, in diesem Punkt nicht Ihrer Kommission zu folgen, sondern dem Bundesrat. Wenn es Ihnen darum geht, dass die Blaulichtorganisationen weiterhin von einem qualitativ guten Funkspektrum profitieren k\u00f6nnen, dass sie daf\u00fcr aber keine Geb\u00fchren bezahlen sollen, so m\u00fcssen Sie dies im Gesetz regeln. Mit der Befreiung der Konzessionspflicht sch\u00fctten Sie das Kind mit dem Bade aus. Auch mit der reinen Befreiung der Blaulichtorganisationen von Verwaltungsgeb\u00fchren w\u00e4re den Nutzenden des Funkspektrums nicht gedient. Die Kosten f\u00fcr eine gute Koordination und f\u00fcr ein 24-Stunden-Monitoring fallen nun mal an, und wer vom Bund Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich auch finanziell daran beteiligen.
\nDie Antr\u00e4ge aus der Kommission zu Artikel 12f f\u00fcr eine Entsch\u00e4digungspflicht bei Netzausf\u00e4llen erachtet der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend, weshalb wir hier den Minderheitsantrag Hardegger ablehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 182 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 5 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAuch mein Antrag betrifft den Konsumentenschutz. Ziel dieses Antrages ist es, dass es weniger St\u00f6rungen und darum auch weniger Sch\u00e4den aufgrund von Versorgungsunterbr\u00fcchen gibt. Der Anlass f\u00fcr diesen Antrag sind die grossen Ausf\u00e4lle im Zuge der Umstellung auf die IP-Telefonie - z.[NB]B. der grosse Unterbruch bei der Swisscom im Januar -, die dazu gef\u00fchrt haben, dass Betriebe stunden-[NB]und tagelang ohne Festnetz und Internet auskommen mussten.
\nMit der neuen IP-Telefonie wird bei Unterbruch des Internets auch das Festnetz unterbrochen. Wenn Sie die Freundin oder den Kollegen erst eine Stunde sp\u00e4ter anrufen oder Ihre Internetbestellung erst etwas sp\u00e4ter abschicken k\u00f6nnen, verkraften Sie das sicher. F\u00fcr eine sicherheitsrelevante Verbindung, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder bei den Versorgungsbetrieben, ist ein Ausfall unter Umst\u00e4nden mit Risiken f\u00fcr Leib und Leben verbunden, und f\u00fcr aufs Internet angewiesene Unternehmen wie Servicefirmen, Handelsbetriebe oder Hotlines k\u00f6nnen die Netzausf\u00e4lle grosse finanzielle Sch\u00e4den zur Folge haben.
\nDer Minderheitsantrag will nun mit einer Entsch\u00e4digungspflicht f\u00fcr die Anbieter von Internetdienstleistungen erreichen, dass die Nonchalance, mit der die Anbieter heute die von ihnen verursachten Unterbr\u00fcche hinnehmen, aufh\u00f6rt. Wir wollen mehr Sorgfalt und weniger Unterbr\u00fcche. Die Verwaltung verweist auf das Privatrecht, unter welchem die Vertr\u00e4ge mit den Anbietern abgeschlossen werden. Ein Telefonanschluss geh\u00f6rt aber in die Grundversorgung; f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Anschlusses ist die \u00f6ffentliche Hand somit mitverantwortlich. KMU und Privatkunden erhalten heute, wenn sie Gl\u00fcck haben, eine lauwarme Entschuldigung. Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entstandene Sch\u00e4den gibt es nicht.
\nIch habe mich nach Vorbildern umgeschaut. Grossbritannien wird ab dem 1. Januar 2019 eine Entsch\u00e4digungsregelung einf\u00fchren. Finnland und Kroatien haben bereits eine Entsch\u00e4digungsregelung. Das System k\u00f6nnte ganz einfach sein: Die Anbieter werden verpflichtet, die festgelegte Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Ausf\u00e4lle, nach Dauer abgestuft, auf der n\u00e4chsten Rechnung gutzuschreiben. Die Anbieter haben so ein Interesse daran, dass es m\u00f6glichst wenige St\u00f6rungen gibt und dass St\u00f6rungen m\u00f6glichst schnell behoben werden. Mein Antrag verlangt, dass die Branche selber einen Vorschlag macht und dass der Bund nur dann eingreifen muss, wenn sich die Branche ihrer Verantwortung entzieht.
\nZeigen Sie sich konsumentenfreundlich, sorgen Sie f\u00fcr mehr Qualit\u00e4t, und unterst\u00fctzen Sie meinen Minderheitsantrag!
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 139 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 186 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 4 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 12abis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rickli Natalie, B\u00fchler, Maire Jacques-Andr\u00e9, Quadri, Rutz Gregor, T\u00f6ngi, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1[NB]0[GZ]
\nBeim internationalen Roaming verrechnen die Mobilfunkanbieterinnen den Kunden Anrufe sekundengenau. Beim Datenkonsum d\u00fcrfen sie auf maximal 10 Kilobyte runden.
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\nDer Bundesrat kann zudem Regelungen zur Vermeidung ...
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 12abis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rickli Natalie, B\u00fchler, Maire Jacques-Andr\u00e9, Quadri, Rutz Gregor, T\u00f6ngi, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1[NB]0[GZ]
\nDans le domaine de l'itin\u00e9rance internationale, les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication mobiles facturent les appels \u00e0 la seconde pr\u00e8s. En cas de consommation de donn\u00e9es, ils peuvent arrondir le volume consomm\u00e9 \u00e0 10 kilooctets au maximum.
\nAl. 1 introduction[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut en outre \u00e9dicter des r\u00e9glementations[NB]...
\nAl. 1 let. a [GZ]
\nBiffer
\nAu bloc 2, nous avons principalement deux propositions de minorit\u00e9. Tout d'abord, celle de la minorit\u00e9 Rickli Natalie qui propose, \u00e0 l'article 12abis, de pr\u00e9ciser sur le plan l\u00e9gal les conditions de la facturation pour ce qui rel\u00e8ve de l'itin\u00e9rance internationale - le fameux roaming, excusez-moi pour l'anglicisme. Il y a ici une question de hi\u00e9rarchie des normes: est-il n\u00e9cessaire d'inscrire dans la loi, notamment, le crit\u00e8re plus pr\u00e9cis du d\u00e9compte \u00e0 la seconde pour ce qui est des conversations t\u00e9l\u00e9phoniques? L'administration \u00e9tait d'avis que cela pouvait \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 au niveau de l'ordonnance.
\nJ'ai entendu que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pouvait souscrire \u00e0 cette proposition de minorit\u00e9. N\u00e9anmoins, par loyaut\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de la d\u00e9cision de la commission, qui a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 7, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Rickli Natalie, je vous recommande aussi de la rejeter.
\nPour ce qui est de l'article 12e, la commission, \u00e0 une majorit\u00e9 claire de 17 voix contre 4, vous invite \u00e0 soutenir son point de vue au sujet de l'Internet ouvert. Je n'entrerai pas plus dans les d\u00e9tails; nous avons entendu beaucoup d'explications, plus ou moins techniques, \u00e0 ce sujet.
\nA l'article 12f, la minorit\u00e9 Hardegger demande que l'on oblige \u00e0 d\u00e9dommager en cas d'interruption des services. La commission a tr\u00e8s clairement rejet\u00e9 cette proposition. Cela repr\u00e9senterait un changement du r\u00e9gime du d\u00e9dommagement. Actuellement, ce r\u00e9gime est du ressort du droit priv\u00e9; il s'agit d'une responsabilit\u00e9 contractuelle en cas d'interruption. Pour qu'il y ait une indemnisation, l'interruption doit \u00eatre li\u00e9e \u00e0 un dommage chiffrable et d\u00e9montrable - il doit y avoir un lien de causalit\u00e9 entre l'interruption et la survenue du dommage. Il y a ici un terme juridique impr\u00e9cis: \"pr\u00e9judices\". Qu'est-ce que cela signifie? C'est un terme que l'on ne conna\u00eet pas et qui est difficile \u00e0 d\u00e9finir; cela cr\u00e9e une grande incertitude juridique. L'administration a expliqu\u00e9 \u00e0 la commission qu'il faudrait pr\u00e9ciser le sens du terme et que cela impliquerait un changement du r\u00e9gime du d\u00e9dommagement.
\nD\u00e8s lors, la majorit\u00e9 de la commission estime que les dispositions actuelles du droit des contrats - Code des obligations, r\u00e8gles g\u00e9n\u00e9rales du droit contractuel - suffisent. En commission, nous avons constat\u00e9 qu'il \u00e9tait de bon ton pour un fournisseur de services de bien d\u00e9dommager ses clients en cas d'interruption, ceci sur une base contractuelle; cela peut aussi \u00eatre un avantage concurrentiel.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nBei Block 2 m\u00f6chte ich vor allem etwas zu Artikel 12e sagen, \"Offenes Internet\". Wie Sie auf Seite 10 der deutschsprachigen Fahne sehen, m\u00f6chte der Bundesrat in Artikel 12a Transparenz- und Informationspflichten vorschreiben. Das geht ja schon einmal in die richtige Richtung. Allerdings geht es uns zu wenig weit.
\nWir kennen ja eigentlich das offene Internet, so wird es hier genannt, eher unter dem Titel \"Netzneutralit\u00e4t\". Ich glaube, es ist entscheidend, festzuhalten, dass der Konsument entscheiden soll, was er wo konsumiert im Rahmen seines Abonnements, das er beim jeweiligen Telekomanbieter gekauft hat. Heute besteht die Gefahr - vereinzelt ist es vorgekommen, aber es ist schwer nachzuweisen -, dass gewisse Telekomanbieter eben in die \u00dcbertragung eingreifen, namentlich auch darum, weil sie eigene Dienstleistungen anbieten. Mit der Festlegung der Netzneutralit\u00e4tspflicht bzw. des offenen Internets kann das eben verhindert werden.
\nDer Code of Conduct, der ja vielerorts angesprochen wird, geht meines Erachtens zu wenig weit. Er l\u00e4sst eben den Telekomanbietern Spielraum. So, wie wir es in Artikel 12e formuliert haben, ist es eben der Konsument, der die Entscheidungshoheit hat. Aber, wie Sie auch lesen k\u00f6nnen, es kann aus Sicherheitsgr\u00fcnden nat\u00fcrlich sein, dass etwas geregelt werden muss.
\nIch bitte Sie also namens der SVP-Fraktion, bei Artikel 12e der Mehrheit zu folgen.
\nApropos verkehrte Welt: Sie sagen ja gerne, Sie st\u00fcnden f\u00fcr die Konsumenten ein. Die Problematik, die ich hier aufwerfe, betrifft 120 Millionen Franken, die den Konsumentinnen und Konsumenten aus der Tasche gezogen werden, weil immer auf die n\u00e4chsth\u00f6here Minute aufgerechnet wird. Sind nicht Sie in der verkehrten Welt?
\nIch spreche im Namen der CVP-Fraktion zu Block 2. Aus Gr\u00fcnden der Effizienz werde ich nicht mehr zu den Antr\u00e4gen der Mehrheit sprechen; das hat mein Vorredner bereits getan. Ich komme zu den Minderheitsantr\u00e4gen, die in diesem Block noch vorliegen.
\nZu Artikel 12abis, \"Internationales Roaming\", und zur Minderheit Rickli Natalie: Wir von der CVP-Fraktion sind gegen die Aufnahme einer bestimmten Verpflichtung ins Gesetz und werden deshalb diese Minderheit nicht unterst\u00fctzen. Wir erachten die L\u00f6sung des Bundesrates beim internationalen Roaming mit der Kann-Formulierung als vertretbar. Wir unterst\u00fctzen die Fassung des Bundesrates. Er kann bei hohen Preisen Massnahmen ergreifen.
\nIch komme zur zweiten noch bestehenden Minderheit, der Minderheit Hardegger bei Artikel 12f, \"Entsch\u00e4digungspflicht\": Die gesetzliche Regelung einer Entsch\u00e4digungspflicht ist mit dem Begriff \"Nachteile\" in der Auslegung \u00e4usserst schwierig, da es diesen Begriff juristisch gar nicht gibt. Man m\u00fcsste eher von einer Schadensregelung sprechen. Auch wir sind f\u00fcr Konsumentenfreundlichkeit, auch wir sind f\u00fcr Regeln bei der Verantwortung von Sch\u00e4den. Wir sind aber entgegen dem Minderheitsantragsteller Hardegger der Meinung, dass im Obligationenrecht bereits klare zivilrechtliche Grundlagen zu den Haftungsanspr\u00fcchen bestehen und dass Artikel 12f deshalb nicht notwendig ist.
\nDie CVP-Fraktion wird in diesem Block alle Mehrheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen und die beiden Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nKollege Guhl hat alles aufgezeigt. Das wiederhole ich jetzt nicht. Bei der Abrechnung gibt es nicht nur die Swisscom, sondern ganz viele verschiedene Vertr\u00e4ge, und die sind nicht alle so, wie Sie gesagt haben. Entscheidend ist, dass man nicht nur bei einem Anbieter auf die Modalit\u00e4ten R\u00fccksicht nehmen kann und bei allen anderen nicht. Das ist entscheidend.
\nIn Block 2 gibt es einige Punkte, die man erw\u00e4hnen k\u00f6nnte. Ich erlaube mir, auf ein paar wenige einzugehen, namentlich darauf, dass die Kommission in Artikel 12e eine neue Bestimmung zur Gew\u00e4hrung der Netzneutralit\u00e4t festschreiben m\u00f6chte. Der Entwurf des Bundesrates enth\u00e4lt zwar bereits Informations- und Transparenzpflichten in Bezug auf die Daten\u00fcbertragung. Nach Ansicht einer ganz knappen Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion sind aber weiter gehende Regelungen n\u00f6tig. Die Fernmeldedienstanbieter sollen verpflichtet werden, den Endkunden die Netzneutralit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und damit Inhalte und Daten bei der fernmeldetechnischen \u00dcbertragung gleich zu behandeln.
\nDie Regelung zum internationalen Roaming unterst\u00fctzen wir. Wir folgen der Fassung des Bundesrates. Diese Regelung ist im Sinne des Wettbewerbs, der in der Schweiz in diesem Bereich nicht sehr ausgepr\u00e4gt ist. Zumindest ist das Preisniveau in unserem Land nach wie vor sehr hoch. Wenn der Markt nicht spielt, kann der Bundesrat Massnahmen ergreifen.
\nIn Bezug auf die Anschlusssperre sieht die Gesetzesrevision lediglich vor, eine bisher auf Verordnungsstufe geregelte Praxis ins Gesetz \u00fcberzuf\u00fchren. Damit soll verhindert werden, dass der Endkunde durch die Anschlusssperren in Bezug auf fernmeldedienstfremde Leistungen unter Druck gesetzt werden kann. Das unterst\u00fctzen wir seitens der FDP-Liberalen Fraktion.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt \u00fcberdies den Minderheitsantrag Hardegger f\u00fcr einen neuen Artikel 12f ab. Eine \u00fcber die bestehenden Entsch\u00e4digungsregeln hinausgehende Norm ist unseres Erachtens nicht notwendig und daher abzulehnen.
\nZusammengefasst unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion in diesem Block die bundesr\u00e4tliche Fassung mit Ausnahme von Artikel 12e, bei dem wir allerdings den Antrag der Mehrheit der Kommission nur sehr knapp unterst\u00fctzen.
\nArt. 12a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3-5[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Amstutz, B\u00fchler, Giezendanner, Guhl, Imark, Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... so m\u00fcssen sie die Kundinnen und Kunden sowie \u00f6ffentlich[NB]...
\n[VS]
\nArt. 12a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3-5[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Amstutz, B\u00fchler, Giezendanner, Guhl, Imark, Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nIls doivent informer leurs clients et le public ...
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Amstutz \u00e0 l'article 12a alin\u00e9a 2 et \u00e0 l'article 12e a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, tandis que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa position \u00e0 l'article 12a alin\u00e9a 2. Le vote suivant vaut \u00e9galement pour l'article 12e.
\nBei Artikel 12a ff. geht es, wie wir nun mehrfach geh\u00f6rt haben, unter anderem um die Netzneutralit\u00e4t und um die Frage, ob alle Daten in den Leitungen gleich behandelt werden m\u00fcssen. M\u00fcssen oder d\u00fcrfen Daten favorisiert werden? Wenn ja: Wie kann das der Kunde erfahren?
\nNetzneutralit\u00e4t ist ein grosses Thema, bei dem sich auch die Experten immer wieder in den Haaren liegen. Alle verstehen ein bisschen etwas anderes darunter. Die Diskussionen in der Schweiz standen den Streitigkeiten in den USA und auch in der EU in nichts nach. Verschiedene Diskussionen in Expertengruppen haben keine Einigkeit gebracht. Dasselbe war auch bei uns in der Kommission der Fall.
\nMithilfe der Verwaltung hat sich die Kommission f\u00fcr ein offenes Internet im Sinne von Artikel 12e entschieden. Im Grundsatz m\u00fcssen die Anbieter alle Daten gleich behandeln, egal von welchem Absender sie kommen oder welchen Empf\u00e4nger sie haben, egal um welchen Inhalt es geht. Es gibt einige Ausnahmen, n\u00e4mlich wenn es eine gesetzliche Vorschrift dazu gibt: So m\u00fcssen die Feuerwehr, die Polizei, die Sanit\u00e4t priorisiert werden. Eine Priorisierung ist auch zul\u00e4ssig, um aussergew\u00f6hnliche Engp\u00e4sse zu \u00fcberwinden. Wichtig ist dabei, dass die Kundinnen und Kunden und auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber immer informiert werden. Diesen Antrag unterst\u00fctzen wir; der Antrag der Minderheit Amstutz ist ja zur\u00fcckgezogen worden.
\nDen Antrag der Minderheit Hardegger, mit dem analog zu Zug- oder Flugversp\u00e4tungen auch hier eine Entsch\u00e4digungspflicht bei St\u00f6rungen gefordert wird, unterst\u00fctzen wir ebenfalls. Eine stabile Verbindung ist n\u00e4mlich f\u00fcr Private und auch f\u00fcr KMU etwas vom Wichtigsten. Das hat Kollege Hardegger vorhin bereits ausgef\u00fchrt.
\nBleibt noch der Kommentar zur Roaming-Versch\u00e4rfung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Rickli Natalie. Sie will, dass das Roaming sekundengenau verrechnet und ausgewiesen wird, beim Datenkonsum auf 10 Kilobyte genau. Hierzu sage ich nur: Verkehrte Welt! Ansonsten ist es ja immer die SVP, die B\u00fcrokratiemonster bek\u00e4mpft. Diesmal sind wir es. Bernhard Guhl hat vorhin im Detail geschildert, wie das aussieht. Der SP-Fraktion geht der bundesr\u00e4tliche Entwurf genug weit. Gem\u00e4ss diesem kann der Bundesrat n\u00e4mlich, um unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Roaming-Tarife zu verhindern, Abrechnungsmodalit\u00e4ten erlassen. Das ist f\u00fcr uns absolut okay.
\nA l'article 35c, le groupe lib\u00e9ral-radical rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Hardegger. Nous estimons que l'ajout de cet article 35c traitant de la co-utilisation d'\u00e9quipements d\u00e9j\u00e0 install\u00e9s n'est pas n\u00e9cessaire. Cela reste du ressort du droit priv\u00e9, et il appartient, dans le fond, \u00e0 l'utilisateur d'\u00e9teindre son routeur la nuit s'il ne veut pas \u00eatre importun\u00e9.
\nAux articles 36a \u00e0 36c, le groupe lib\u00e9ral-radical rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Hardegger. Tout comme \u00e0 l'article 35c, nous consid\u00e9rons que l'ajout des articles relatifs \u00e0 la co-utilisation de l'infrastructure passive n'est pas n\u00e9cessaire. Cela pourrait m\u00eame \u00eatre d\u00e9savantageux dans certaines communes lors de demandes d'utilisation de tubes laiss\u00e9s vides par les fournisseurs d'\u00e9lectricit\u00e9, comme l'a tr\u00e8s justement rappel\u00e9 Monsieur Guhl.
\nA l'article 37a, le groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Fluri, pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Grossen. Nous n'avons fondamentalement rien contre le fond de cet article en faveur des radioamateurs, mais nous estimons qu'il n'a rien \u00e0 faire dans cette loi. C'est une mesure d'am\u00e9nagement du territoire et de police des constructions, qui est du ressort des cantons, ou des communes dans certains cantons.
\nA l'article 38, le groupe lib\u00e9ral-radical rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Hardegger. Nous consid\u00e9rons qu'il est inutile d'ajouter \u00e0 cet article sur la redevance un fonds destin\u00e9 \u00e0 venir en aide \u00e0 des personnes ayant \u00e9t\u00e9 importun\u00e9es par le rayonnement non-ionisant \u00e0 haute fr\u00e9quence.
\nEnfin, \u00e0 l'article 61a de la loi sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision, le groupe lib\u00e9ral-radical rejettera la proposition Nantermod. Nous estimons que la formulation qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par la commission est amplement suffisante.
\nWenn ich heute ein Modem oder einen Router von einem Anbieter installieren lasse, sind m\u00f6glicherweise mehrere Funktionen darauf: das wohnungseigene, pers\u00f6nliche WLAN, die Verbindung zum Fernsehen und eine Wi-Free-Funkion. Das WLAN kann ich selber ein-[NB]und ausschalten, aber das Wi-Free wird vom Anbieter gesteuert. Es kann sein, dass das Ger\u00e4t bei ausgeschaltetem WLAN Tag und Nacht weiterstrahlt und so als Hotspot f\u00fcr die Umgebung genutzt wird. Ein Anbieter ohne eigene Mobilfunkantenne kann so ein eigenes Mobilfunknetz aufbauen, ohne dass der Abonnent oder die Abonnentin das beeinflussen kann - ausser er oder sie ist technisch sehr versiert und k\u00fcmmert sich sehr aktiv darum, was mit dem Ger\u00e4t eigentlich gemacht wird. Ich m\u00f6chte, dass Anbieter explizit die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einholen m\u00fcssen, wenn der Router als Wi-Free genutzt wird. Es geht hier um den Gesundheitsschutz, aber auch um die Besitzerrechte der Nutzerinnen und Nutzer.
\nZum Antrag zu den Artikeln 36a bis 36c: Es ist doch ein volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn bestehende passive Infrastrukturen, zum Beispiel Kanalisationen oder Sch\u00e4chte, nicht genutzt werden k\u00f6nnen, insbesondere wenn vielleicht sogar schon Leerrohre eingelegt wurden. Wir haben in Block 1 \u00fcber die Investitionsbereitschaft diskutiert; dieser Antrag k\u00f6nnte einen Beitrag dazu leisten. Wenn die Investitionen g\u00fcnstiger werden, findet sich schneller ein Investor f\u00fcr den Netzausbau. Der Antrag wurde vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben und wegen des Widerstands einiger kommunaler Werke wieder gestrichen. Aber wieso soll man g\u00fcnstige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Infrastrukturausbau nicht nutzen d\u00fcrfen? Neue Gr\u00e4ben in den Strassen aufzureissen ist immer der teuerste Teil des Ausbaus. Es ist unter unseren Strassen sehr viel Potenzial in Form von leeren Rohren und Sch\u00e4chten vorhanden, und gerade im l\u00e4ndlichen Raum w\u00fcrde das den Netzausbau beschleunigen.
\nBei meinem Antrag zu Artikel 38 geht es darum, Hilfeleistungen f\u00fcr elektrosensible Personen zu erm\u00f6glichen. Die Fernmeldedienste erheben bereits eine Abgabe. Diese soll nun, neben ungedeckten Kosten der Grundversorgung, auch f\u00fcr Hilfeleistungen an elektrosensible Personen zur Verf\u00fcgung stehen. Ich habe bei Block 1 bereits die Problematik der Auswirkungen nichtionisierender Strahlung beschrieben. Ein entsprechend einzurichtender Fonds k\u00f6nnte genutzt werden, um beispielsweise Betroffenen die Anpassung ihres Wohnumfeldes zu finanzieren oder um die strahlenden Leitungen abzuschirmen. Nach dem Verursacherprinzip m\u00fcssten diejenigen, die mit ihren Leistungen Geld verdienen, damit aber andere in ihrer k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen, doch die Folgekosten \u00fcbernehmen.
\nNoch eine Bemerkung zu den Artikeln 35a und 35b: Es geht um die Pflicht der Liegenschaftseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer, weitere Anschl\u00fcsse bis in die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu dulden und bestehende Anlagen mitben\u00fctzen zu lassen. In der Kommission wurde von der Verwaltung ausgef\u00fchrt, dass damit keine Pflicht zur Duldung von funkbasierten Anschl\u00fcssen bestehen soll. Es geht nur um Anschl\u00fcsse, die erm\u00f6glichen, dass die modernen Technologien in die H\u00e4user gezogen werden k\u00f6nnen. Wenn eine Mobilfunkantenne ein bestimmtes Leistungsniveau \u00fcberschreitet, braucht es daf\u00fcr eine Baubewilligung; das kann mit den Artikeln 35a und 35b nicht ausgehebelt werden. Ich habe aufgrund dieser Erkl\u00e4rung darauf verzichtet, einen Antrag f\u00fcr einen expliziten Ausschluss des Mobilfunks zu stellen. Ich bitte Sie aber, die gestellten Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nWie geh\u00f6rt, geht es in Block 2 um die Transparenz- und Informationspflichten, um das offene Internet und um Roaming.
\nIn Artikel 12a geht es um das internationale Roaming. Ja, das ist tats\u00e4chlich oft ein \u00c4rgernis. Das verstehe ich. Der Bundesrat schl\u00e4gt aber vor, eine Kann-Bestimmung f\u00fcr Regelungen zur Vermeidung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoher Endkundentarife zu erlassen und Massnahmen zur F\u00f6rderung des Wettbewerbes zu treffen. Wir Gr\u00fcnliberalen begr\u00fcssen das. Der Antrag der Minderheit Rickli Natalie, die eine sekundengenaue Abrechnung und eine maximale Rundungsgrenze beim Datenkonsum festlegen will, lehnen wir ab, da dies unseres Erachtens einen zu detaillierten Eingriff in die Innovations- und Angebotsfreiheit der Mobilfunkanbieter darstellen w\u00fcrde.
\nDas Zentrale in diesem Block, wir haben es geh\u00f6rt, ist auch aus unserer Sicht das Thema \"Offenes Internet\", auch Netzneutralit\u00e4t genannt, in Artikel 12e. Die Verankerung der Netzneutralit\u00e4t ist uns wichtig. Dies ist unter anderem auch eine Forderung der Jugendsession, die mein Fraktionskollege Beat Flach in einer Motion aufgenommen hat. Gleich von mehreren Seiten wurde Artikel 12e in die Kommission eingebracht, und gemeinsam wurde eine grosse Mehrheit gefunden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sogenannte Over-the-Top-Dienste, die OTT-Dienste, die Zukunft, ja die ganz grosse Zukunft sind. Dabei werden zum Beispiel Video- und Audioinhalte online \u00fcbermittelt, ohne dass ein Internet-Service-Provider in die Kontrolle oder Verbreitung der Inhalte involviert ist. Im Moment ist es aber so, dass man, wenn zum Beispiel ausschliesslich die Swisscom eine Infrastruktur gebaut hat, fast nur Swisscom-TV oder Swisscom-Internet zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen beziehen kann, weil alle anderen Anbieter einen Nachteil haben, wenn sie Kunden \u00fcber diese Infrastruktur versorgen wollen. Das behindert den Wettbewerb. Hier kommt nun eben, neben dem technologieneutralen Zugang, die Netzneutralit\u00e4t ins Spiel.
\nHeute wird die Infrastruktur in der Schweiz zumindest teilweise aus den Ertr\u00e4gen der Dienste querfinanziert. Weshalb wehren sich sonst die Provider gegen die Netzneutralit\u00e4t? Gem\u00e4ss dem begleitenden Bericht des Bakom zu diesem Thema werden Kundinnen und Kunden offenbar einerseits h\u00e4ufig mit Paketen von Diensten zur Bezahlung von Leistungen verleitet, die sie kaum oder gar nicht nutzen. Zudem gibt es andererseits einen Zugang zum Vorleistungsmarkt, was marktm\u00e4chtige Anbieter so nutzen, dass andere marginalisiert werden k\u00f6nnen. Das steht alles in den Berichten. Im Moment herrscht keine Transparenz. Deswegen unterst\u00fctzen wir das offene Internet.
\nHeute k\u00f6nnen Fernmeldedienstanbieter einen Internetanschluss mit einem differenzierten Durchsatz verkaufen und dann bestimmen, welcher Dienst mit welcher Geschwindigkeit darauf fahren darf. So sind beispielsweise gezielte Bevorzugungen wie das Zero-Rating m\u00f6glich. Das sind Angebote, bei denen z.[NB]B. eine App gezielt preislich oder technisch bevorzugt wird, indem die Daten dieses bestimmten Angebots z.[NB]B. nicht in die verrechnete Datenmenge eingerechnet werden. Durch diese Praxis wird der Marktzugang f\u00fcr neue Anbieter erschwert oder gar verunm\u00f6glicht, was den Wettbewerb einschr\u00e4nkt und die Innovation hemmt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden muss die Netzneutralit\u00e4t oder eben das offene Internet aus unserer Sicht in diesem Gesetz geregelt werden. Ob dabei zur Pr\u00e4zisierung noch ein [PAGE 1714] erg\u00e4nzender, kl\u00e4render Artikel 12e notwendig ist, soll aus unserer Sicht der St\u00e4nderat im Detail anschauen.
\nNoch zur Frage von Artikel 12f: Die Minderheit Hardegger will dort eine Entsch\u00e4digungspflicht einf\u00fchren. Das lehnen wir ab. Besten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung!
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 138 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWenn Sie nichts dagegen haben, werde ich, um die Redezeit k\u00fcrzer zu halten, nicht zu den zwei zur\u00fcckgezogenen Minderheitsantr\u00e4gen sprechen.
\nZum Roaming: Auch die BDP, insbesondere die Junge BDP, hat M\u00fche mit den hohen Roaming-Preisen in der Schweiz. Sie sind uns ein Dorn im Auge. In der Kommission wurde uns aber erl\u00e4utert, wie dieses Gesch\u00e4ft \u00fcberhaupt l\u00e4uft. Die ausl\u00e4ndischen Anbieter von [PAGE 1713] Telekommunikationsdienstleistungen schliessen mit den schweizerischen Anbietern Vertr\u00e4ge ab, die aber in der GSM Association, einem weltweiten Verbund, standardisiert sind. Da wird im Minutentakt abgerechnet, und es werden Datenleistungen in gr\u00f6sseren Paketen verkauft. Am Schluss wird per Saldo abgerechnet.
\nIn der Schweiz gibt es aber f\u00fcr Handy-Abos verschiedenste Angebote, die Sie vermutlich auch kennen, und in diesen verschiedensten Abos sind oft auch Pauschalen enthalten. Zum Beispiel werden pauschal Datenpakete mit 6 oder 24 Gigabyte f\u00fcr das Roaming im Ausland zu fixen Preisen angeboten. Wenn Sie nun der Minderheit Rickli Natalie folgen w\u00fcrden, w\u00e4ren solche Abos schlicht nicht mehr m\u00f6glich. Aber ich denke, die meisten von Ihnen haben sehr gerne weiter solche Pauschalabos, mit denen Sie nicht noch im Anschluss die Rechnung f\u00fcr jedes Kilo- oder Gigabyte pr\u00fcfen m\u00fcssen. Solche Abos mit Pauschalen m\u00fcssen weiterhin m\u00f6glich sein, und der Text des Minderheitsantrages ist eben nicht so formuliert, dass solche Abos weiterhin m\u00f6glich w\u00e4ren. Die BDP-Fraktion bittet Sie daher, mit der Mehrheit zu stimmen.
\nDie BDP-Fraktion lehnt auch den Minderheitsantrag Hardegger bei Artikel 12f bez\u00fcglich Entsch\u00e4digungspflicht entschieden ab. Damit \u00f6ffnen Sie die B\u00fcchse der Pandora. Es ist v\u00f6llig unklar, was alles darunterfallen w\u00fcrde. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, kommen sp\u00e4ter noch Forderungen, dass wir auch etwas entsch\u00e4digen m\u00fcssen, wenn die Stromversorgung ausf\u00e4llt, oder etwas entsch\u00e4digen m\u00fcssen, wenn die Wasserversorgung ausf\u00e4llt, und allenfalls, wenn der Abfall an der Strasse nicht mehr abgeholt wird.
\nIch bitte Sie, hier vorsichtig zu sein. Lehnen Sie den Minderheitsantrag ab, und stimmen Sie in diesem Block beide Male der Mehrheit zu.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen) [PAGE 1724]
\nIch war bei der Detailberatung nicht dabei, aber aus meiner Sicht ist damit L\u00f6schen gemeint. Vielleicht k\u00f6nnen die Kommissionssprecher das noch pr\u00e4zisieren. Ich kann Ihnen hierzu keine Details technischer Natur liefern.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 157 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Nantermod ... 36 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIn Block 3 geht es bei Artikel 35c um die Mitbenutzung von Hardware, um sogenannte Wi-Free-Netze. Solche gibt es schon seit L\u00e4ngerem im Ausland und auch bei uns. Dabei stellen die Kundinnen und Kunden den anderen ihre Modems zur Verf\u00fcgung, sodass ein WLAN-Netz entsteht. Das ist eigentlich etwas Sinnvolles. Das betrifft die Privatautonomie; viele finden solche M\u00f6glichkeiten n\u00fctzlich. Das gr\u00f6sste Netz betreibt UPC. Als man das 2014 lancierte, wurde dar\u00fcber auch ausf\u00fchrlich informiert. Wir gehen daher generell davon aus, dass heute die Leute gen\u00fcgend aufgekl\u00e4rt sind und dass kein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr einen staatlichen Eingriff besteht. Ich empfehle deshalb, den Antrag der Minderheit Hardegger abzulehnen.
\nBei den Artikeln 36a bis 36c geht es um die Mitbenutzung passiver Infrastrukturen. Es handelt sich dabei um Kabelkanalisationen f\u00fcr Strom-, Gas- oder Wasserleitungen. Dies w\u00e4re f\u00fcr die Breitbanderschliessung gut. Die entsprechende Kapazit\u00e4t, die man noch sinnvoll nutzen k\u00f6nnte, ist in der Schweiz gross. Gerade in wenig besiedelten Gebieten k\u00f6nnten so relativ g\u00fcnstig leistungsf\u00e4hige Telekomnetze errichtet werden. Es ist richtig, wie Herr Nationalrat Hardegger ausgef\u00fchrt hat, dass der Bundesrat eine solche Bestimmung in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat. Es gab grossen Widerstand, vor allem vonseiten der Versorgungsunternehmen in den Bereichen Strom, Wasser und Gas. Die Bedenken, die aufgeworfen wurden, betrafen vor allem die technische Sicherheit und das gesetzliche Gleichbehandlungsgebot. Diese Bedenken teilt der Bundesrat nach wie vor nicht. Die vorgeschlagene Norm hat den Sicherheitsbedenken Rechnung getragen. Die Bevorzugung der Telekomnetze macht hier eben Sinn, weil es im volks- und betriebswirtschaftlichen Sinn ist, dass die Schweiz diese Netze schneller ausbauen kann.
\nEs ist ja auch nicht so, dass das gratis w\u00e4re, sondern die Mitbenutzung w\u00fcrde zu angemessenen Preisen erfolgen. Die Eigent\u00fcmer w\u00fcrden also entsch\u00e4digt, und zwar nicht kostenorientiert, wie bei der Zugangsregelung, sondern angemessen. Im Zeitpunkt der Vernehmlassung gab es viel Widerstand. Offensichtlich ist seither ein bisschen Zeit ins Land gegangen. Wir erachten diesen Vorschlag nach wie vor als taugliches Instrument und empfehlen deshalb, hier der Minderheit Hardegger zuzustimmen.
\nZum Antennenbau: Da habe ich schon auch gestaunt, dass eine Mehrheit Ihrer Kommission eine Bestimmung vorschl\u00e4gt, die den Amateurfunkern den grunds\u00e4tzlichen Anspruch geben soll, Antennen zu bauen. Konkret soll das kantonale und kommunale Bau- und Planungsrecht den Bau von Antennen f\u00fcr den Amateurfunk nicht verbieten d\u00fcrfen - stellen Sie sich das mal vor! Da kann man also Antennen in der Bauzone errichten. Sie d\u00fcrfen zwar nicht h\u00f6her als 12 Meter ab Boden respektive 6 Meter ab Dachfirst sein, sie m\u00fcssen die Grenzwerte einhalten, aber trotzdem, man darf sie nicht verbieten.
\nAmateurfunken ist ein Hobby, und Sie wollen jetzt f\u00fcr diese Hobbyfunker so ins Bundesrecht eingreifen? Das ist schon problematisch. Also, die Hobbyfunker freuen sich selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber diese Unterst\u00fctzung. Aber der Amateurfunk hat auch in den Sicherheitskommunikationen von Bund und Kantonen keine signifikante Rolle mehr. Er ist deshalb wirklich eigentlich dem Hobbybereich zuzuschreiben. Ich bitte Sie deshalb, sich gut zu \u00fcberlegen, ob Sie im Bundesrecht wirklich eine solche Bestimmung einf\u00fchren wollen. Eben, es geht um den Bau von bis zu 12 Meter hohen Antennen. Grunds\u00e4tzlich unbesehen von den Bauvorschriften, die in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden liegen, soll das erlaubt sein.
\nIch komme noch zum Bereich der Netzsperre und zur Frage der Signalintegrit\u00e4t beim zeitversetzten Fernsehen: Hier decken sich die Antr\u00e4ge der Kommission weitgehend mit denjenigen des Bundesrates. Bei der illegalen Pornografie im Internet m\u00f6chte Ihre Kommission zus\u00e4tzlich zum Entwurf des Bundesrates eine Koordinationspflicht der involvierten Beh\u00f6rden einf\u00fchren, damit Inhalte nicht nur gesperrt, sondern eben auch m\u00f6glichst schnell gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen. Das ist sinnvoll; wir k\u00f6nnen uns dem anschliessen.
\nBei der Signalintegrit\u00e4t hat Ihre Kommission Abstand von einer sehr weitgehenden L\u00f6sung genommen und ist wieder auf einen Entscheid zur\u00fcckgekommen, wonach zeitversetztes Fernsehen nur noch mit Zustimmung der Programmveranstalter m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Ihre Kommission hat sich nun entschlossen, eine Bestimmung aus der Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz \u00fcber elektronische Medien vorzuziehen und \u00fcber diese Revision des Fernmeldegesetzes das RTVG zu \u00e4ndern. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass TV-Verbreiter die linear aufgezeichneten Programme \u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn sie sie zeitversetzt anbieten. Ich habe nichts gegen ein solches Vorgehen.
\nDer Einzelantrag Nantermod will \u00c4nderungen am Programmsignal mit Zustimmung des TV-Veranstalters als zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren. In unserer Interpretation geht das, solange auch beim ge\u00e4nderten, zeitversetzten Programmsignal die Bestimmungen des RTVG respektiert werden, z.[NB]B. die Werbeverbote. Man kann diesem Antrag zustimmen.
\nDie weiteren Antr\u00e4ge, etwa auf die Einrichtung eines Fonds f\u00fcr Hilfeleistungen an Menschen, die unter der Strahlung leiden, erachtet der Bundesrat nicht als zielf\u00fchrend, ebenso den Antrag, dass eine Informationspflicht eingef\u00fchrt werden soll, wenn Hardwareger\u00e4te der Kundschaft zum Aufbau von WLAN genutzt werden. Das habe ich schon ausgef\u00fchrt.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 192 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nWir bitten Sie, sich \u00fcberall der Mehrheit anzuschliessen. Zur Minderheit Rickli Natalie: Bei Artikel 12abis sind wir in der Kommission nach ausgiebiger Diskussion zur Auffassung gelangt, dass eine solche Preisausweisung pro Kilobyte in einem geb\u00fcndelten Angebot nicht erfolgen kann. Offenbar w\u00e4re das bei Prepaid-Kunden m\u00f6glich. Die Kommission hat sich mit 16 zu 7 Stimmen gegen diesen Antrag ausgesprochen.
\nBei Artikel 12e ist die Kommission mit 17 zu 4 Stimmen der Meinung, dass diese Formulierung korrekt ist und dass mit diesem neuen Artikel den Anforderungen der digitalen Gesellschaft am besten entsprochen werden kann.
\nDen Antrag der Minderheit Hardegger bei Artikel 12f lehnen wir ab. Der Entscheid fiel mit 19 zu 4 Stimmen. Wir sind der Meinung, dass wir hier nicht eine neue Kausalhaftung ins \u00f6ffentliche Recht \u00fcberf\u00fchren sollten; wir verweisen auf das Obligationenrecht, wo es eine Verschuldenshaftung gibt, die ein kausal verursachter Schaden bewirkt. Wir sind dagegen, jetzt eine Kausalhaftung \u00e0 la Werkeigent\u00fcmerhaftung oder \u00c4hnliches einzuf\u00fchren. Wir bitten Sie also, den Antrag der Minderheit Hardegger abzulehnen.
\nBei Artikel 22 Absatz 4 sind wir der Auffassung, dass die Blaulichtorganisationen tats\u00e4chlich auch keinen Einschr\u00e4nkungen nach Absatz 2 unterliegen sollten, \u00e4hnlich wie die Armee oder der Zivilschutz oder die Partnerorganisationen des [PAGE 1715] Verbundsystems Bev\u00f6lkerungsschutz. Artikel 22 Absatz 4 hat die Kommission mit 17 zu 3 Stimmen beschlossen. Somit bitten wir Sie, sich auch hier der Kommission anzuschliessen und nicht dem Bundesrat.
\nArt. 12b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12bbis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Amstutz, Imark, Pieren, Quadri, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 12bbis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS][PAGE 1716]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Amstutz, Imark, Pieren, Quadri, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Amstutz a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nDans le bloc 3, nous sommes saisis de diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9 aux articles 35 \u00e0 38 et de la proposition Nantermod.
\nTout d'abord, sur la proposition de la minorit\u00e9 Hardegger \u00e0 l'article 35c, il s'agit d'une question d'information et de transparence par rapport \u00e0 l'utilisation qui peut \u00eatre faite de modems pour cr\u00e9er de nouveaux r\u00e9seaux wi-fi, notamment, comme l'a expliqu\u00e9 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard, par exemple pour les services d'UPC, anciennement Cablecom.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'il s'agit d'un probl\u00e8me de droit priv\u00e9, qui est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9 dans les conditions g\u00e9n\u00e9rales d'utilisation des entreprises de t\u00e9l\u00e9communication. Cette transparence existe, il suffit de lire les conditions g\u00e9n\u00e9rales; et si on ne veut pas que son modem soit utilis\u00e9 pour cr\u00e9er ce genre de r\u00e9seaux en parall\u00e8le de sa propre utilisation, il suffit de l'\u00e9teindre. Je crois que c'est une mesure simple et que chaque citoyenne et chaque citoyen de ce pays peut prendre ce genre de mesure simple. Nous ne voyons pas, du point de vue de la majorit\u00e9, de n\u00e9cessit\u00e9 d'une intervention \u00e9tatique dans ce qui fonctionne aujourd'hui.
\nPour les articles 36a \u00e0 36c, il y a \u00e9galement une proposition de la minorit\u00e9 Hardegger. Il s'agit de r\u00e9gler de mani\u00e8re extr\u00eamement d\u00e9taill\u00e9e, relativement lourde, la co-utilisation de l'infrastructure passive existante pour les canalisations. Nous avons, dans la consultation, constat\u00e9 une tr\u00e8s grande r\u00e9sistance des diff\u00e9rentes entreprises, notamment des entreprises \u00e9lectriques ou des fournisseurs de gaz, par exemple, qui ont vu un danger d'une intervention \u00e9tatique excessive. Alors certes, l'objectif est louable: ne pas creuser trois ou quatre canalisations en parall\u00e8le si on peut mettre les c\u00e2bles dans les m\u00eames canalisations, mais je crois que l'exp\u00e9rience montre que les communes sont en mesure de g\u00e9rer cette coordination. Aucune commune n'a int\u00e9r\u00eat \u00e0 voir trois chantiers se succ\u00e9der lorsque trois fournisseurs veulent poser des c\u00e2bles. Je crois que cette coordination fonctionne. Cela se passe aussi sur la base d'accords de droit priv\u00e9, qui sont tout \u00e0 fait ad\u00e9quats.
\nPour ce qui est de l'article 37a relatif \u00e0 la radiocommunication pour radioamateur - qui a donn\u00e9 lieu \u00e0 une discussion tr\u00e8s int\u00e9ressante -, le projet propose de faciliter l'implantation et la r\u00e9novation des antennes des radioamateurs. Il y a une esp\u00e8ce de crainte g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e par rapport \u00e0 toutes les antennes et tout ce qui concerne le rayonnement non-ionisant, et, d\u00e8s lors, beaucoup de radioamateurs sont confront\u00e9s, lorsqu'ils veulent installer une antenne de ce type, \u00e0 des oppositions \u00e0 la cha\u00eene. Parfois, aujourd'hui, des communes et des cantons sont tent\u00e9s de mettre dans leur r\u00e8glement des restrictions qui emp\u00eachent, de plus en plus souvent, de pratiquer ce hobby important. C'est certes un hobby, mais il peut avoir une importance - on l'a vu dans des zones de conflit ou de catastrophe - pour maintenir une possibilit\u00e9 de communication lorsque tous les r\u00e9seaux - Internet, t\u00e9l\u00e9phonie mobile - ne fonctionnent plus. Les radioamateurs sont une solution de dernier recours qui peut encore \u00eatre utile. En ce sens la majorit\u00e9 de la commission souhaite envoyer le signal qu'elle soutient les radioamateurs.
\nA l'article 38, la minorit\u00e9 demande la cr\u00e9ation d'un fonds pour les personnes \u00e9lectrosensibles. Ce sujet concerne avant tout la loi sur la protection de l'environnement et la l\u00e9gislation sur les rayonnements non-ionisants. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis que cela n'a pas sa place dans la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications.
\nConcernant la proposition Nantermod, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission, nous pourrions a priori nous y rallier dans la mesure o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a signal\u00e9 qu'il \u00e9tait ouvert \u00e0 la possibilit\u00e9 d'accords entre les rediffuseurs lorsqu'il s'agit de reprendre un signal de t\u00e9l\u00e9vision.
\nJe r\u00e9sume: avec des r\u00e9sultats de 19 voix contre 5, de 14 voix contre 9, de 16 voix contre 7 et de 17 voix contre 5, la commission vous recommande de soutenir les propositions de la majorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne la question qu'a soulev\u00e9e Madame Trede: Da ging es um die Sperren. Die Frage war: Muss man das wie die Sperrung im Geldspielgesetz verstehen? Das ist so. Es geht darum, dass dann, wenn eine kinderpornografische Seite aufgedeckt wird, diese sofort gesperrt werden kann. Es war ja auch in der Diskussion beim Geldspielgesetz immer die Rede davon, dass man eben in diesem Bereich die Sperre bereits hat und jetzt eine neue Sperre im Geldspielgesetz einf\u00fchrt. In diesem Sinne ist es vergleichbar. Die zweite Etappe ist dann nat\u00fcrlich die L\u00f6schung, aber das ist eine Sache des Strafrechts.
\nArt. 14 Abs. 3; 16 Abs. 2; 19a; 20; 21; 21a; 21b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 3; 16 al. 2; 19a; 20; 21; 21a; 21b[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-3, 5[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nEr sieht keine Einschr\u00e4nkungen nach Absatz 2 vor f\u00fcr Frequenzen, die:[GZ]
\na. der Armee zugewiesen sind und durch Verwaltungseinheiten des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport genutzt werden;
\nb. den Blaulichtorganisationen Polizei, Feuerwehr und Sanit\u00e4t zugewiesen sind und durch deren Einheiten genutzt werden;
\nc. den Partnerorganisationen des Verbundsystems Bev\u00f6lkerungsschutz zugewiesen sind und durch Organisationen des Zivilschutzes genutzt werden.
\n[VS] [PAGE 1717]
\nArt. 22 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3, 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pr\u00e9voit pas de restrictions en vertu de l'alin\u00e9a 2 pour les fr\u00e9quences[GZ]
\na. qui sont attribu\u00e9es \u00e0 l'arm\u00e9e et qui sont utilis\u00e9es par des unit\u00e9s administratives du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports;
\nb. qui sont attribu\u00e9es aux services d'urgence (police, sapeurs-pompiers, services sanitaires) et qui sont utilis\u00e9es par leurs unit\u00e9s;
\nc. qui sont attribu\u00e9es aux organisations partenaires du syst\u00e8me coordonn\u00e9 de protection de la population et qui sont utilis\u00e9es par des organisations de la protection civile.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa position \u00e0 l'alin\u00e9a 4.
\nIch vertrete hier die Minderheit Fluri zum Thema Amateurfunk bei Artikel 37a. Die Amateurfunker haben hier einen neuen Artikel eingefordert und haben daf\u00fcr auch eine grosse Mehrheit in der Kommission gefunden. Kantonale und kommunale Bauvorschriften sollen die Installationen von rechtlich konzessionierten Funkamateuren an ihren Wohnorten nicht grunds\u00e4tzlich verbieten d\u00fcrfen. Die f\u00fcr die Baubewilligung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollen solche Antennen, wenn kein zwingender Hinderungsgrund besteht und verschiedene aufgef\u00fchrte Bedingungen erf\u00fcllt sind, zwingend bewilligen m\u00fcssen.
\nSowohl der Anf\u00fchrer der Minderheit, Kollege Fluri, wie ich selbst haben zahlreiche Schreiben von besorgten Amateurfunkern erhalten. Dabei werden verschiedene Sachen vermischt. Ich kann Ihnen versichern, liebe Amateurfunker, auch die Minderheit hat durchaus Sympathien f\u00fcr die Radioamateure. Aber sie ist klar der Meinung, dass ein derartiger Artikel als Einzelfall die generell g\u00fcltige planungs- und baurechtliche Kompetenzhierarchie durchbrechen w\u00fcrde. Eine Bestimmung, gem\u00e4ss der die f\u00fcr die Baubewilligung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, welche in der Praxis die kommunalen Baubeh\u00f6rden sind, solche Antennen bewilligen m\u00fcssen, wenn kein zwingender Hinderungsgrund besteht, ist erstens eine Verletzung der kommunalen Baurechtskompetenzen und zweitens unklar. Was sind denn zwingende Hinderungsgr\u00fcnde?
\nFerner soll im Artikel festgeschrieben werden, dass derartige Antennen dann zu bewilligen sind, wenn ihre H\u00f6he nicht mehr als 12 Meter ab Boden oder 6 Meter ab Dachfirst betr\u00e4gt. Derartige Detailvorschriften geh\u00f6ren schlicht und einfach nicht in ein Bundesgesetz. Die Absicht einer [PAGE 1718] bestimmten Gruppe von Leuten, einfach die Aus\u00fcbung ihres Hobbys zu erleichtern, darf kein Grund sein, die allgemeing\u00fcltige und f\u00f6deralistische Kompetenzordnung zu unterlaufen.
\nBei aller Sympathie f\u00fcr die Amateurfunker bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diesen Artikel nicht ins Fernmeldegesetz aufzunehmen.
\nArt. 22a; 23 Abs. 1 Bst. a, 3, 4; 24; 24a; 24d; 24f Abs. 1; 25 Abs. 1bis, 3; 28; 28a-28e; 30; 30a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22a; 23 al. 1 let. a, 3, 4; 24; 24a; 24d; 24f al. 1; 25 al.[NB]1bis, 3; 28; 28a-28e; 30; 30a[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch spreche im Namen der CVP-Fraktion. Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die CVP-Fraktion wird in diesem Block, abgesehen von der Minderheit zu den Artikeln 36a bis 36c, die drei vorliegenden Minderheiten nicht unterst\u00fctzen.
\nIch komme zuerst zur Minderheit Hardegger zu Artikel 35c, zur Mitbenutzung von Hardware bei Kundinnen und Kunden durch Fernmeldeanbieter. Wir lehnen diesen Antrag klar ab, weil nach unserer Meinung diese Vorschrift \u00fcbertrieben ist. Lieber Kollege, jeder Kunde weiss, dass das Signal unterbrochen ist, wenn er den Strom des Routers abstellt. Der Kunde hat nach unserer Meinung hier auch eine Selbstverantwortung. Es geht hier auch darum, eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen den privatrechtlichen Vereinbarungen und den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften zu machen. Letztlich akzeptiert der Kunde ja die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die diese Funktionalit\u00e4t auch thematisieren. Es gibt nach unserer Beurteilung absolut keinen Anhaltspunkt, dass dies in der Praxis ein echtes Problem ist.
\nIch komme jetzt zur Minderheit Hardegger zu den Artikeln 36a bis 36c, zur Mitbenutzung der bestehenden Infrastruktur. Wie ich bereits am Anfang meines Votums erw\u00e4hnt habe, unterst\u00fctzen wir diesen Antrag. Obwohl im Rahmen der Vernehmlassung ein breiter Widerstand gegen die verpflichtende Koordination und gemeinsame Nutzung von bestehender Infrastruktur eingebracht worden ist, will die CVP-Fraktion hier eine Bestimmung bei der Mitbenutzung bestehender passiver Infrastruktur hinsichtlich Anspruch, Information und Streitigkeiten. Ja, nach unserer Meinung besteht in den St\u00e4dten ein guter Infrastrukturwettbewerb, aber die Schw\u00e4che und der Bedarf bestehen an der Peripherie, also in l\u00e4ndlichen Gebieten. Deshalb ersuchen wir Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme zur Minderheit Fluri zu Artikel 37a, zum Amateurfunk. Wir stimmen auch hier der Kommissionsmehrheit zu, das heisst, dass die Bauvorschriften die Installation von Antennen von bundesrechtlich konzessionierten Funkamateuren an ihrem Wohnort grunds\u00e4tzlich nicht verbieten d\u00fcrfen. Es soll aber bei schutzw\u00fcrdigen historischen St\u00e4tten eine strengere Bewilligungspflicht geben. Die Funkamateure sind darauf angewiesen, dass sie ihre T\u00e4tigkeit an ihrem Wohnort aus\u00fcben k\u00f6nnen. Dieser Artikel ist vielleicht deshalb zustande gekommen, weil es so etwas wie ein Antennen-Bashing gibt und viele Einsprecher eben nicht zwischen den Mobilfunkantennen und den Antennen der Funkamateure unterscheiden k\u00f6nnen. Wir sehen hier eine gewisse Vollzugshilfe, obwohl wir auch sehen, dass die Baurechtskompetenzen auf kommunaler Ebene liegen. Aber nicht jede Gemeinde hat jeden Tag mit solchen Gesuchen zu tun. Letztlich ist die Strahlenabsonderung so gering, dass eine Funkanlage problemlos in einer Wohnanlage stehen kann, ohne Sch\u00e4den zu verursachen.
\nZu Artikel 38 und zum Antrag der Minderheit Hardegger beim Thema Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung: Das Fernmeldegesetz ist der absolut falsche Ort f\u00fcr einen solchen Antrag. Dieser will n\u00e4mlich die Errichtung eines Fonds f\u00fcr die Ausrichtung von Hilfeleistungen an Personen, die durch hochfrequente nichtionisierende Strahlung in ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeintr\u00e4chtigt oder benachteiligt sind. Das hat unseres Erachtens per se nichts mit der Grundversorgung zu tun. Darum ist dieser Antrag hier am falschen Platz.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, werden wir die drei Minderheitsantr\u00e4ge nicht unterst\u00fctzen, ausser denjenigen zu den Artikeln 36a bis 36c.
\nArt. 31 Titel, Abs. 1, 2 Einleitung, Bst. b, 3bis; 32a; 33 Abs. 1, 3-6; 34 Abs. 1, 1ter, 2; 35a Abs. 1, 3, 4; 35b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 31 titre, al. 1, 2 introduction, let. b, 3bis; 32a; 33 al. 1, 3-6; 34 al. 1, 1ter, 2; 35a al. 1, 3, 4; 35b[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35c [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMitbenutzung von Hardware bei Kundinnen und Kunden durch Fernmeldeanbieter
\nAbs. 1 [GZ]
\nEignen sich Hardwareger\u00e4te bei Abonnentinnen und Abonnenten dazu, dass Fernmeldeanbieter mit ihnen Dienstleistungen weiteren Nutzerinnen und Nutzern zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, bedarf es zur Aktivierung der entsprechenden Funktionen eine sorgf\u00e4ltige Aufkl\u00e4rung sowie eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung der Vertragspartner.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDem Vertragspartner steht ein uneingeschr\u00e4nktes Widerrufsrecht zu.
\n[VS] [PAGE 1723]
\nArt. 35c [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nCo-utilisation par les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication d'\u00e9quipements install\u00e9s chez des clients
\nAl. 1 [GZ]
\nSi des \u00e9quipements install\u00e9s chez des abonn\u00e9s peuvent \u00eatre utilis\u00e9s par les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication pour fournir des prestations \u00e0 d'autres utilisateurs, les fonctions correspondantes seront activ\u00e9es uniquement lorsque le partenaire contractuel aura \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 en bonne et due forme et aura donn\u00e9 son autorisation expresse \u00e9crite.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe partenaire contractuel dispose d'un droit de r\u00e9vocation illimit\u00e9.
\nArt. 36a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Amherd, Ammann, Candinas, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMitbenutzung bestehender passiver Infrastruktur: Anspruch
\nAbs. 1 [GZ]
\nEignen sich bestehende Anlagen wie Kabelkanalisationen, Verteilerk\u00e4sten, Mobilfunkmasten und andere Antennenanlagen als Grundlage f\u00fcr die Erstellung oder den Ausbau von Anlagen zur Erbringung von Fernmeldediensten, so m\u00fcssen die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer die Mitbenutzung dieser Anlagen gestatten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Mitbenutzung ist auf transparente und nichtdiskriminierende Weise sowie zu angemessenen Preisen zu gestatten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nSie muss nur gew\u00e4hrt werden, wenn:[GZ]
\na. die bestehenden Anlagen \u00fcber ausreichende Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgen;
\nb. sie wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist; und
\nc. keine anderen wichtigen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verweigerung vorliegen.
\n[VS]
\nArt. 36a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Amherd, Ammann, Candinas, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nCo-utilisation de l'infrastructure passive existante: droit (nouveau)
\nAl. 1 [GZ]
\nLorsque des installations existantes, par exemple des canalisations de c\u00e2bles, des r\u00e9partiteurs de quartier, des m\u00e2ts d'antennes de t\u00e9l\u00e9phonie mobile ou d'autres installations d'antennes, se pr\u00eatent \u00e0 la mise en place ou \u00e0 l'extension d'installations servant \u00e0 la fourniture de services de t\u00e9l\u00e9communication, les propri\u00e9taires sont tenus de permettre la co-utilisation de ces installations.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa co-utilisation doit \u00eatre offerte de mani\u00e8re transparente et non discriminatoire, et \u00e0 des prix \u00e9quitables.
\nAl. 3 [GZ]
\nElle ne doit \u00eatre garantie que si:[GZ]
\na. les installations existantes ont une capacit\u00e9 suffisante;
\nb. cela est \u00e9conomiquement exigible et techniquement envisageable; et
\nc. aucun autre motif important de refus ne s'y oppose.
\n[VS]
\nArt. 36b [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Amherd, Ammann, Candinas, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMitbenutzung bestehender passiver Infrastruktur: Informationen
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer m\u00fcssen auf Anfrage den Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die um Mitbenutzung nachsuchen, sowie der Comcom Informationen \u00fcber Standorte und Verlauf der Anlagen sowie \u00fcber freie Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Informationspflicht eingeschr\u00e4nkt werden kann.
\n[VS]
\nArt. 36b [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Amherd, Ammann, Candinas, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nCo-utilisation de l'infrastructure passive existante: informations
\nAl. 1 [GZ]
\nLes propri\u00e9taires doivent, sur demande, remettre aux fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication qui requi\u00e8rent la co-utilisation ainsi qu'\u00e0 la Comcom des informations sur l'emplacement et le trac\u00e9 des installations ainsi que sur les capacit\u00e9s disponibles.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine \u00e0 quelles conditions l'obligation d'informer peut \u00eatre restreinte.
\n[VS]
\nArt. 36c [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Amherd, Ammann, Candinas, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMitbenutzung bestehender passiver Infrastruktur: Streitigkeiten
\nAbs. 1 [GZ]
\nIm Falle von Streitigkeiten \u00fcber die Mitbenutzung gelten die Artikel 11a und 11b sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Comcom ber\u00fccksichtigt bei ihrem Entscheid insbesondere die branchen\u00fcblichen Bedingungen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDas Bakom konsultiert bei Bedarf die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission.
\n[VS]
\nArt. 36c [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Amherd, Ammann, Candinas, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nCo-utilisation de l'infrastructure passive existante: litiges
\nAl. 1 [GZ]
\nLes articles 11a et 11b sont applicables par analogie aux litiges portant sur la co-utilisation.
\nAl. 2 [GZ]
\nDans sa d\u00e9cision, la Comcom tient compte notamment des conditions usuelles de la branche.
\nAl. 3 [GZ]
\nSi n\u00e9cessaire, l'OFCOM consulte la Commission f\u00e9d\u00e9rale de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nArt. 37a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nAmateurfunk
\nAbs. 1 [GZ]
\nKantonale und kommunale Bauvorschriften d\u00fcrfen die Installation von Antennen von bundesrechtlich konzessionierten Funkamateuren an ihrem Wohnort nicht grunds\u00e4tzlich verbieten. Die f\u00fcr die Baubewilligung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bewilligen solche Antennen, wenn kein zwingender Hinderungsgrund besteht und wenn folgende Bedingungen erf\u00fcllt sind:
\na. der Gesuchsteller ist Inhaber einer g\u00fcltigen, vom Bakom ausgestellten Amateurfunkkonzession;
\nb. die Antenne wird in einer Bauzone oder in Zusammenhang mit einem bestehenden Geb\u00e4ude errichtet;
\nc. die Immissionsgrenzwerte werden jederzeit eingehalten; und
\nd. die H\u00f6he der Antenne betr\u00e4gt nicht mehr als 12 Meter ab Boden oder 6 Meter ab Dachfirst.
\nAbs. 2 [GZ]
\nIn allen anderen F\u00e4llen gelten die kantonalen oder kommunalen Bauvorschriften.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Schutz bedeutender historischer St\u00e4tten kann als zwingender Hinderungsgrund gelten und strengere Bewilligungskriterien rechtfertigen.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Unterhalt einer Antenne oder der Ersatz einer Antenne durch eine solche vergleichbarer Gr\u00f6sse ist nicht bewilligungspflichtig.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fluri, Aebischer Matthias, Borloz, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Hardegger, T\u00f6ngi)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 37a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nRadiocommunication pour radioamateur
\nAl. 1 [GZ]
\nLes r\u00e8glements cantonaux et communaux en mati\u00e8re de constructions ne peuvent en principe pas interdire aux radioamateurs disposant d'une concession f\u00e9d\u00e9rale l'installation d'antennes \u00e0 leur domicile. Les autorit\u00e9s charg\u00e9es de d\u00e9livrer les permis de construire autorisent l'installation de telles antennes lorsque aucun motif contraignant ne s'y oppose et que les conditions suivantes sont remplies:
\na. le requ\u00e9rant est titulaire d'une concession valide de radioamateur, d\u00e9livr\u00e9e par l'OFCOM;
\nb. l'installation est r\u00e9alis\u00e9e en zone \u00e0 b\u00e2tir ou dans le contexte d'un b\u00e2timent existant;
\nc. les limites d'immissions sont respect\u00e9es \u00e0 tout moment; et
\nd. la hauteur de l'antenne n'exc\u00e8de pas 12 m\u00e8tres \u00e0 compter du sol ou 6 m\u00e8tres \u00e0 compter du fa\u00eete du toit.
\nAl. 2 [GZ]
\nDans tous les autres cas, les r\u00e8glements cantonaux ou communaux en mati\u00e8re de constructions s'appliquent.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa protection d'un site d'importance historique peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme un motif contraignant et justifier des crit\u00e8res d'autorisation plus restrictifs.
\nAl. 4 [GZ]
\nL'entretien d'une antenne ou son remplacement par une antenne de taille comparable n'est pas soumis \u00e0 autorisation.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fluri, Aebischer Matthias, Borloz, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Hardegger, T\u00f6ngi)[GZ]
\nBiffer
\nArt. 38[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nAbgabe zur Finanzierung der Grundversorgung und allf\u00e4lliger Sch\u00e4den
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas Bakom erhebt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine Abgabe. Deren Ertrag wird ausschliesslich verwendet zur Finanzierung:
\na. der ungedeckten Kosten der Grundversorgung nach Artikel[NB]16;
\nb. der Kosten f\u00fcr die Verwaltung des Finanzierungsmechanismus; und
\nc. eines substanziellen Fonds f\u00fcr die Ausrichtung von Hilfeleistungen an Personen, die durch hochfrequente nichtionisierende Strahlung in ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeintr\u00e4chtigt und/oder benachteiligt werden.
\n[VS]
\nArt. 38[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hardegger, Aebischer Matthias, Hadorn, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nRedevance destin\u00e9e au financement du service universel et d'\u00e9ventuels dommages
\nAl. 1 [GZ]
\nL'OFCOM per\u00e7oit aupr\u00e8s des fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication une redevance dont le produit sert exclusivement au financement:
\na. des frais non couverts du service universel au sens de l'article 16;
\nb. des frais imputables \u00e0 la gestion du m\u00e9canisme de financement; et
\nc. d'un fonds substantiel destin\u00e9 \u00e0 verser des aides \u00e0 des personnes qui, sur le plan de la sant\u00e9 ou dans leur d\u00e9veloppement \u00e9conomique et social, subissent des restrictions et/ou sont d\u00e9savantag\u00e9es en raison du rayonnement non-ionisant \u00e0 haute fr\u00e9quence.
\nIn Block 3 geht es um die Mitbenutzung von Infrastruktur, um unlautere Werbung, um Kinder-[NB]und Jugendschutz sowie um zeitversetztes Fernsehen. Eine Minderheit will bei Artikel 35c die Zustimmung der Kundinnen und Kunden zur Mitbenutzung von Hardware durch Fernmeldeanbieter gesetzlich verankern. Das geht uns zu weit, wir unterst\u00fctzen hier die Mehrheit.
\nBei den Artikeln 36a, 36b und 36c unterst\u00fctzen wir die Minderheit Hardegger, welche einen zus\u00e4tzlichen Artikel f\u00fcr die Mitbenutzung bestehender passiver Infrastruktur wie Rohranlagen, Sch\u00e4chte usw. will. Die Mitbenutzung soll auf transparente und nichtdiskriminierende Weise sowie zu angemessenen Preisen gestattet werden, wenn die bestehenden Anlagen \u00fcber ausreichende Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen und wenn es wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist. Der Grund f\u00fcr unsere Unterst\u00fctzung ist ein volkswirtschaftlicher. Es macht gerade in l\u00e4ndlichen Gebieten mit weiten Distanzen keinen Sinn, wenn mehrere Infrastrukturanbieter die Strasse aufreissen, um eigene Rohr- und Schachtanlagen zu bauen, wenn daneben noch gen\u00fcgend Kapazit\u00e4t vorhanden w\u00e4re.
\nBei Artikel 37a geht es um den Amateurfunk. Hier unterst\u00fctzen wir die Minderheit Fluri. Der gutgemeinte Antrag der Hobbyfunker, welcher in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat, geht uns zu weit. Er stellt einen unangemessenen Eingriff in die f\u00f6deralistische Kompetenzordnung dar. Bei aller Sympathie f\u00fcr die Hobbyfunker: Die Baureglemente auf diese Art von Bundesseite zu \u00fcbersteuern ist sachlich falsch und unangemessen.
\nBei Artikel 38 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit und lehnen den Antrag der Minderheit Hardegger ab.
\nBeim intensiv diskutierten Thema \"L\u00f6schen statt Sperren\" ist es uns in der Kommission gelungen, bei Artikel 46a einen zus\u00e4tzlichen Absatz 1bis f\u00fcr Massnahmen zur L\u00f6schung von kinderpornografischen Inhalten und zur Koordination mit den internationalen Beh\u00f6rden einstimmig einzubringen. Damit ist [PAGE 1719] zwar nicht, wie von einigen Organisationen verlangt, \"L\u00f6schen statt Sperren\", aber immerhin \"L\u00f6schen und Sperren\" im Gesetz verankert. Eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Netzsperren k\u00f6nnen und wollen wir Gr\u00fcnliberalen im Zusammenhang mit Kinderpornografie nicht vertreten.
\nEin weiterer heiss diskutierter und letzter Punkt war das Thema des zeitversetzten Fernsehens und die damit verbundene Problematik der wegfallenden Werbeeinnahmen. Die von der Interessengemeinschaft Radio und Fernsehen verlangte Regulierung zur Signalintegrit\u00e4t haben wir in der vorgeschlagenen Form und in dieser Revision des Fernmeldegesetzes nicht unterst\u00fctzt. Wir verstehen zwar das Problem und die wirtschaftliche Herausforderung f\u00fcr die Fernsehsender, aber der Wandel der Zeit macht neue Gesch\u00e4ftsmodelle auch hier erforderlich. Mit allen Mitteln die alte Welt erhalten zu wollen f\u00fchrt hier nicht zum Ziel. Werbebl\u00f6cke im althergebrachten Sinn haben wohl ohnehin keine Zukunft mehr. Wie bei den Printmedien tun auch die Fernsehsender, insbesondere die nicht geb\u00fchrenfinanzierten, wohl gut daran, neue M\u00f6glichkeiten der Finanzierung zu suchen.
\nGegen Artikel 61a RTVG unter der \u00c4nderung anderer Erlasse haben wir nichts einzuwenden. Dieser f\u00fchrt zu keinen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber der heutigen Situation.
\nDen Einzelantrag Nantermod unterst\u00fctzen wir im Sinne einer Pr\u00e4zisierung.
\nVorweg: In diesem Block wird die BDP-Fraktion mit der Mehrheit stimmen. Die Forderungen der Minderheit bei den Artikeln 35c und 36a bis 36c greifen ins Privatrecht ein.
\nZu Artikel 35c: Jeder Kunde entscheidet frei, mit welchem Anbieter er einen Vertrag abschliesst, wie dieser Vertrag aussieht und welche Bedingungen dort festgelegt sind. Letztendlich hat der Konsument alles selbst in der Hand: Wenn der Kunde zum Beispiel nachts seinen Router abschaltet, dann ist er abgeschaltet. Die von Herrn Hardegger erw\u00e4hnten Router strahlen nicht, wenn sie keinen Strom haben. Die Minderheit Hardegger verhindert auch innovative Entwicklungen.
\nZu Artikel 36 zur Nutzung passiver Infrastruktur: Wenn Sie der Minderheit Hardegger folgen, wird jedes Elektrizit\u00e4tswerk der Schweiz, welches Leerrohre hat, vor die Comcom, vor den Kadi gezogen - nur deswegen, weil es weitsichtig geplant hat. Es darf nicht sein, dass ein Elektrizit\u00e4tswerk, wenn es Leerrohre f\u00fcr k\u00fcnftige Strom- oder Kommunikationskabel verlegt hat, sich dann jedes Mal noch rechtfertigen muss, wenn es diese nicht abgibt, weil es sie f\u00fcr den Eigenbedarf vorsieht. So, wie es der Antrag definiert, m\u00fcsste es jedes Mal noch begr\u00fcnden, weshalb es diese Rohre nicht abgeben bzw. allenfalls vermieten oder verkaufen m\u00f6chte. Das kann es einfach nicht sein. Wir haben hier ein Privatrecht. Es soll individuell vereinbart werden, es kann auch individuell vereinbart werden - es braucht da nicht das Damoklesschwert Comcom, das dar\u00fcber h\u00e4ngt.
\nBeim Artikel zum Amateurfunk gibt es in unserer Fraktion Technikliebhaber, die der Mehrheit zustimmen, und solche, die nicht der Mehrheit zustimmen.
\nZu Artikel 38: Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor sch\u00e4dlichen und l\u00e4stigen Einwirkungen obliegt dem Umweltschutzgesetz und wird in der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geregelt. Diese Abgabe hat im Fernmeldegesetz nichts zu suchen und ist auch viel zu schwammig definiert.
\nNoch kurz zum Einzelantrag Nantermod: Dass eine Ausnahme geschaffen wird, wenn die Parteien dies individuell vereinbaren, sehen wir als logisch an. Ich mache hier noch ein Geschenk an Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard: Wenn sie den Einzelantrag unterst\u00fctzt, machen wir das auch; wenn sie es nicht macht, machen wir es nicht. (Heiterkeit)
\nIch habe eine Frage zu Artikel 46a, \"Kinder- und Jugendschutz\". Sie haben jetzt gesagt, dass Sie mit dem L\u00f6schen von Informationen einverstanden sind. Beim Geldspielgesetz lautete das Versprechen, dass Netzsperren eine einmalige Ausnahme bleiben. Jetzt steht hier immer noch in Absatz 2: \"Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten unterdr\u00fccken ...\" K\u00f6nnen Sie mir sagen, was Sie genau unter Unterdr\u00fccken verstehen und ob es zumindest technisch gleich gehandhabt wird wie beim Geldspielgesetz?
\nEiner der Eckpfeiler in Block 3 ist die Regelung des Kinder- und Jugendschutzes. Zu diesem Thema liegen allerdings keinerlei Antr\u00e4ge vor. Unbestritten ist, dass der Kinder- und Jugendschutz im Netz von besonderer Bedeutung ist. Die Diskussionen um \"Sperren und L\u00f6schen\" oder \"Sperren statt L\u00f6schen\" zeigten auf, wie tricky dieses Thema ist und wie schwierig es m\u00f6glicherweise f\u00fcr einen Provider ist, Notwendiges zu unternehmen und erst recht auch Massnahmen griffig durchzusetzen.
\nMit den Bestimmungen in Artikel 46 sind Rahmenbedingungen gesetzt, welche dem Bundesrat einerseits explizit die M\u00f6glichkeit geben, weitere Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der Fernmeldedienste zu erlassen. Andererseits erlauben sie dem Bundesrat, zwecks zeitnaher und weltweiter Entfernung von Informationen mit pornografischen Inhalten nach Artikel 197 Abs\u00e4tze 4 und 5 StGB zwischen Bakom, Bundesamt f\u00fcr Polizei, zust\u00e4ndigen Stellen im Kanton, von Dritten betriebenen Meldestellen sowie Beh\u00f6rden im Ausland zu koordinieren. Dies ist von ganz besonderer Bedeutung. Zu dramatisch sind teilweise Verstrickungen dieser Content-Anbieter mit Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Missachtung pers\u00f6nlicher Rechte sowie N\u00f6tigung und Ausn\u00fctzung von Notsituationen. Richtig und wichtig ist, dass dieses Thema im Bereich Kinder- und Jugendmedienschutz weiter reguliert wird, was beim BSV gegenw\u00e4rtig in Vorbereitung sei.
\n\u00dcber vier Minderheitsantr\u00e4ge haben wir in diesem Block abzustimmen. In Artikel 35c verlangt die Minderheit Hardegger, dass die Mitbenutzung von Hardware bei Kundinnen und Kunden durch Fernmeldeanbieter nur mit Zustimmung der Vertragspartner erfolgen kann. Konkret geht es der Minderheit darum, dass Anbieter im Modem oder Router integrierte WLAN- bzw. Wi-Free-Anlagen dazu nutzen k\u00f6nnen, die im Fachjargon sogenannten funkbasierten Anschl\u00fcsse anzubieten. Diese installiert der Anbieter beim Kunden. Sp\u00e4ter sind diese m\u00f6glicherweise bei einem ehemaligen Kunden installiert und werden vom Anbieter nun an Dritte vermietet. Der vorliegende Minderheitsantrag Hardegger verlangt, dass diese Verwendung nur mit Einwilligung der Vertragspartner geschehen darf. Immerhin gibt es dabei auch Strahlungsemissionen. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Minderheitsantrag.
\nZur Minderheit Hardegger zu den Artikeln 36a bis 36c: Die Mitbenutzung bestehender Infrastruktur soll dazu dienen, dass bei der Infrastruktur nicht Parallelsysteme aufgebaut werden m\u00fcssen, bzw. zu verhindern, dass sich gewisse Anbieter einfach aus Abwehrgr\u00fcnden gegen\u00fcber Konkurrenzangeboten weigern, weitere Player die Passivinfrastruktur zu markt\u00fcblichen Konditionen mitbenutzen zu lassen; dies nur, falls dies technisch m\u00f6glich ist. Die vorliegende Bestimmung kann durchwegs bewirken, dass Investitionen schlussendlich nicht doppelt get\u00e4tigt werden und damit auch nicht zu Mehrkosten f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchren.
\nDie Minderheit Fluri zu Artikel 37a verlangt, auf Sonderbestimmungen zu verzichten. Dabei geht es um die Amateurfunker. Die erfolgte Anh\u00f6rung in der Kommission wie auch die Kontakte zu Funkamateuren aus den jeweiligen Regionen zeigten, dass dieses Hobby spannend und auch heute noch f\u00fcr viele Jugendliche attraktiv ist. Das gilt es zu w\u00fcrdigen, wie auch all die anderen Engagements von Vereinen aus Sport und Kultur, von Kirchen, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden, welche sich f\u00fcr sinnvolle Freizeitbesch\u00e4ftigungen von Jugendlichen einsetzen. Das trifft meines Erachtens auch vorbehaltlos auf die Amateurfunker zu. Der vorliegende Artikel stipuliert allerdings f\u00fcr diese Gruppen gegen\u00fcber den bewilligungserteilenden Baubeh\u00f6rden der Gemeinden beinahe ein zwingendes Recht. Nur bei zwingenden Hinderungsgr\u00fcnden d\u00fcrfte die Installation verweigert werden. Die Formulierung \"kein zwingender Hinderungsgrund\" erachten wir als unpr\u00e4zis. Zudem ist das besonders f\u00fcr ein Parlament widerspr\u00fcchlich, das in anderen Bereichen jeweils nur Kann-Formulierungen festschreiben will. Das ernstzunehmende Anliegen dieser durchwegs sympathischen Amateurfunker - die heute keinerlei sicherheitsrelevanten Aufgaben mehr wahrnehmen - gesetzlich derart zu regulieren und derart in die Autonomie von Gemeinden und Kantonen einzugreifen, das scheint der Mehrheit der SP-Fraktion weder verh\u00e4ltnism\u00e4ssig noch zweckm\u00e4ssig. Eine Mehrheit der SP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Minderheit Fluri.
\nNoch kurz zu Artikel 38: Die Minderheit Hardegger verlangt, dass erhobene Abgaben nicht nur f\u00fcr Kosten der Grundversorgung und der Verwaltung des Finanzierungsmechanismus verwendet werden, sondern dass ein Fonds ge\u00e4ufnet wird, der f\u00fcr die Ausrichtung von Hilfeleistungen an Personen vorgesehen ist, die unter den Folgen von Strahlung leiden. Konkret sollen Hilfeleistungen an Personen erfolgen k\u00f6nnen, die durch hochfrequente nichtionisierende Strahlung in ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeintr\u00e4chtigt sind oder benachteiligt werden. Das ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und f\u00fcr Betroffene eine wichtige, wertsch\u00e4tzende und das Problem anerkennende Massnahme. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Minderheit. [PAGE 1720]
\nBeim Einzelantrag Nantermod ist es, denke ich, richtig und w\u00fcrdig, wenn dieser zuerst in der Schwesterkommission beraten und dann schlussendlich hier beschlossen wird. Heute empfehlen wir den Antrag zur Ablehnung.
\nArt. 39 Abs. 5 Bst. c, d; 39a; 40 Abs. 1 Bst. a, b, d; 41; Gliederungstitel vor Art. 43[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 5 let. c, d; 39a; 40 al. 1 let. a, b, d; 41; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 43[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1[GZ]
\n... Wettbewerb unter Wahrung ihrer Pflichten der Grundversorgung und Interoperabilit\u00e4t.
\n[VS]
\nArt. 45a[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1725]
\nAl. 1 [GZ]
\n... concurrence d\u00e9loyale tout en respectant leurs obligations en mati\u00e8re de service universel et d'interop\u00e9rabilit\u00e9.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZwecks zeitnaher und weltweiter Entfernung von Informationen mit pornografischem Inhalt nach Artikel 197 Abs\u00e4tze 4 und 5 des Strafgesetzbuchs koordinieren das Bakom, das Bundesamt f\u00fcr Polizei und die zust\u00e4ndigen Stellen in den Kantonen geeignete Massnahmen. Dazu k\u00f6nnen von dritten betriebene Meldestellen sowie Beh\u00f6rden im Ausland beigezogen und unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nArt. 46a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nL'OFCOM, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police et les services comp\u00e9tents des cantons coordonnent les mesures qui s'imposent pour supprimer rapidement et \u00e0 l'\u00e9chelon international les informations \u00e0 caract\u00e8re pornographique au sens de l'article 197 alin\u00e9as 4 et 5 du Code p\u00e9nal. A cette fin, ils peuvent faire appel \u00e0 des instances d'alerte g\u00e9r\u00e9es par des tiers ainsi qu'\u00e0 des autorit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger ou aider ces instances et ces autorit\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir bitten Sie auch hier, sich jeweils der Mehrheit anzuschliessen. Bei Artikel 35c schliessen wir uns der Meinung an, die von den meisten Fraktionssprechern ge\u00e4ussert worden ist, n\u00e4mlich dass die Mitbenutzung von Hardware eine Frage der Selbstverantwortung ist und in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelt ist. Zudem gibt es offenbar in der Praxis auch keine Konstellationen, aus denen ein Problem entstehen k\u00f6nnte. Mit 19 zu 5 Stimmen bittet Sie die Kommission, den Minderheitsantrag Hardegger abzulehnen.
\nBei den Artikeln 36a bis 36c bittet Sie die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen, die Minderheit Hardegger abzulehnen. In der Vernehmlassung ist dieser Vorschlag des Bundesrates sehr ungn\u00e4dig entgegengenommen worden, weshalb der Bundesrat diese Bestimmung nicht weiterverfolgt hat. Er unterst\u00fctzt aber jetzt die Minderheit Hardegger. Als Pr\u00e4sident des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes - um das hier offenzulegen - kann ich mit gutem Gewissen die Mehrheitsmeinung vertreten, die Minderheit Hardegger abzulehnen, weil in der Tat die vern\u00fcnftigen Stadtbeh\u00f6rden wie die Tiefbaubeh\u00f6rden oder auch die Werke nat\u00fcrlich mit den Telekommunikationsanbietern Kontakt aufnehmen, um nicht Doppelspurigkeiten oder Leerl\u00e4ufe bei den Grabungsarbeiten zu provozieren. Im Gegenteil k\u00f6nnte eine weitsichtige Planung der kommunalen Beh\u00f6rden und Werke durch dieses Mitben\u00fctzungsrecht unterlaufen werden, was wiederum volkswirtschaftlich eher sch\u00e4dlich w\u00e4re. Die Mehrheit bittet Sie also, die Minderheit Hardegger abzulehnen.
\nZu den Amateurfunkern: Als Anf\u00fchrer der Minderheit f\u00e4llt es mir schwer, Argumente f\u00fcr die Mehrheit zu finden, ausser der Sympathie f\u00fcr die Amateurfunker. Aber ich kann nachvollziehen, dass man dies als Vollzugshilfe ben\u00fctzen kann, [PAGE 1722] um dann auf kommunaler Ebene die Anspr\u00fcche des Amateurfunks umzusetzen, wobei allerdings doch darauf hinzuweisen ist, dass diese Bestimmung wesentlich pr\u00e4ziser ist als eine blosse Vollzugshilfe. Die Minderheit macht vor allem auf die Kompetenzordnung bez\u00fcglich Bauvorschriften in der Schweiz aufmerksam, wo eben die kommunalen und kantonalen Bauvorschriften den eidgen\u00f6ssischen vorgehen. Aber die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, Artikel 37a zu unterst\u00fctzen.
\nAnschliessend bitten wir Sie mit 17 zu 5 Stimmen, bei Artikel 38 den Antrag der Minderheit abzulehnen, weil vor allem Buchstabe c nichts mit der Grundversorgung zu tun hat und auch die Formulierung sehr unklar ist. Was ist unter \"beeintr\u00e4chtigt und/oder benachteiligt werden\" zu verstehen? Die Kombination \"und/oder\" ist gesetzestechnisch un\u00fcblich, und es erg\u00e4ben sich im Fall einer Annahme mit Sicherheit schwierige juristische Fragen, die in diesem Zusammenhang zu l\u00f6sen w\u00e4ren.
\nDie Frage von Kollegin Trede kann ich nicht beantworten. Kollege B\u00fchler, ebenfalls Kommissionssprecher, hat gesucht; vielleicht kann er eine Antwort geben. Sonst m\u00fcsste man das in der Schwesterkommission des St\u00e4nderates nochmals aufnehmen.
\nZum Einzelantrag Nantermod k\u00f6nnen wir Ihnen keine Empfehlung abgeben, weil er der Kommission nicht vorlag. Wir k\u00f6nnen aber nochmals auf den Hintergrund von Artikel 61a RTVG hinweisen: Urspr\u00fcnglich wollten wir die Signalintegrit\u00e4t mit einer zeitgleichen, unver\u00e4nderten, vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme von Sendungen ins Gesetz \u00fcbernehmen. Wir sind dann in einer zweiten Diskussionsrunde darauf zur\u00fcckgekommen und sehen nun diese Bestimmung im RTVG vor. Wir sind froh, dass sich auch die Frau Bundesr\u00e4tin dieser Formulierung anschliessen kann.
\nDamit bitten wir Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen. Zum Einzelantrag Nantermod k\u00f6nnen wir keine Empfehlung abgeben.
\nZiff. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n7. Bundesgesetz vom 29. September 2017 \u00fcber Geldspiele
\nArt. 88 Abs. 2 [GZ]
\nSie setzen die im Sinne von Artikel 4 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 registrierten Fernmeldedienstanbieterinnen mittels eines einfachen und gesicherten Verfahrens \u00fcber die Sperrlisten in Kenntnis.
\n[VS]
\nCh. 7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n7. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent
\nArt. 88 al. 2 [GZ]
\nElles communiquent ces listes par un moyen simple et s\u00e9curis\u00e9 aux fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication enregistr\u00e9s au sens de l'article 4 de la loi du 30 avril 1997 sur les t\u00e9l\u00e9communications.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nWir unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit Hardegger betreffend die Mitbenutzung von Hardware. Es wurde nun mehrmals gesagt, die Kundin oder der Kunde k\u00f6nne selber entscheiden, was sie oder er wolle und mit welchem Ger\u00e4t sie oder er arbeite. Es geht hier aber auch um eine Frage der Transparenz: Wissen die Leute dann wirklich, was f\u00fcr einen Vertrag sie unterschreiben, welches Ger\u00e4t sie haben und was das Ger\u00e4t noch alles macht? In dem Sinne ist es ganz klar ein konsumentensch\u00fctzerischer Ansatz, dass man sagt, dass der Konsument informiert sein und aktiv zustimmen m\u00fcsse, wenn das Ger\u00e4t - wovon man nicht zwingend ausgehen muss - auch noch andere Dienste erbringt. Das ist nicht mehr als richtig. Ansonsten besteht keine Transparenz, sodass der Konsument auch nicht entscheiden kann.
\nWir unterst\u00fctzen auch den Antrag der Minderheit Hardegger zur Mitbenutzung bestehender passiver Infrastrukturen. Hier geht es darum, den Wettbewerb tats\u00e4chlich zu f\u00f6rdern und gute Voraussetzungen f\u00fcr Investitionen zu schaffen. In diesem Sinne ist es wichtig, dass man bestehende Kanalisationen f\u00fcr andere Anbieter \u00f6ffnet und andere Nutzungen erm\u00f6glicht, sofern die Kapazit\u00e4ten dies zulassen. Wie schon gesagt worden ist, enthielt die Vernehmlassungsvorlage eine solche Bestimmung, die wieder herausgefallen ist. Wir meinen, dass es richtig ist, wenn sie ins Gesetz aufgenommen wird.
\nAuch wir haben grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Amateurfunker und ihre Anliegen. Und wir verstehen ihre Bef\u00fcrchtung, dass wegen der Handyantennen auch gr\u00f6ssere \u00c4ngste wegen ihrer Antennen entstehen. Es ist, glaube ich, in diesem Rat unbestritten, dass dieses Hobby f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ist und dass die Amateurfunker etwas Tolles machen, sodass man ihnen nicht Steine in den Weg legen m\u00f6chte. Trotzdem bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Fluri zu unterst\u00fctzen. Es ist so: Wenn eine Baute bewilligungsf\u00e4hig ist, dann muss sie letztlich auch bewilligt werden. Es macht keinen Sinn, ins Fernmeldegesetz nochmals hineinzuschreiben, dass man sie dann wirklich bewilligen muss. Es w\u00e4re ja auch ein wenig seltsam, wenn man hier eine Einzell\u00f6sung w\u00e4hlen w\u00fcrde. Dann m\u00fcsste man auch in allen anderen Bereichen entsprechende Bestimmungen aufnehmen: Im Tierschutzgesetz w\u00e4re beispielsweise zu vermerken, dass man f\u00fcr Hasenst\u00e4lle eine Bewilligung erhalten muss. Oder es m\u00fcsste f\u00fcr den Fall, dass jemand einen privaten Velounterstand erstellen will, ebenfalls eine entsprechende Bestimmung in einem Velobeschluss vorgesehen werden. Es kann ja nicht sein, dass wir nun \u00fcberall nochmals betonen, dass man bewilligen soll, was ohnehin bewilligt werden muss. Das macht einfach keinen Sinn.
\nWir m\u00f6chten Sie weiter auch bitten, die Minderheit Hardegger betreffend eine Abgabe der Anbieter von Fernmeldediensten zur Alimentierung eines Fonds zu unterst\u00fctzen, der Hilfeleistungen an elektrosensible Personen ausrichtet, die durch Strahlung beeintr\u00e4chtigt und benachteiligt sind. Wir haben in diesem Bereich ein Problem. Es gibt verschiedene Kommunen und Organisationen, die Einzell\u00f6sungen suchen, die Leute mit besonderen Bauten, mit Geb\u00e4uden unterst\u00fctzen. Es gibt aber effektiv keine Finanzierung, um diesen Menschen zu helfen. Es w\u00e4re wichtig, wenn man mit einer Fondsl\u00f6sung daf\u00fcr Mittel zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte. Es ist aus unserer Sicht auch richtig, dass das mit diesem Gesetz geschieht, denn wir wollen einen Fonds, der von den Anbietern ge\u00e4ufnet wird. Deshalb muss das hier geregelt sein. Ob der Zwischentitel richtig ist, kann man dann nochmals anschauen. Wir m\u00f6chten Sie wirklich bitten, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen. [PAGE 1721]
\nWas den Einzelantrag Nantermod betrifft, sind wir auch gespannt, was die Frau Bundesr\u00e4tin dazu sagt, und w\u00fcrden uns dann noch beeinflussen lassen.
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous prenons cong\u00e9 de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard en lui remettant un peu d'\u00e9nergie renouvelable. (Le pr\u00e9sident remet un cadeau \u00e0 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Fluri \u00e0 l'article 37a est pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Grossen.
\nArt. 12d[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nOffenes Internet
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Anbieterinnen von Zugang zum Internet \u00fcbertragen Informationen, ohne dabei zwischen Sendern, Empf\u00e4ngern, Inhalten, Diensten, Diensteklassen, Protokollen, Anwendungen, Programmen oder Endger\u00e4ten technisch oder wirtschaftlich zu unterscheiden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie d\u00fcrfen Informationen unterschiedlich \u00fcbertragen, wenn dies erforderlich ist, um:[GZ]
\na. eine gesetzliche Vorschrift oder einen Gerichtsentscheid zu befolgen;
\nb. die Integrit\u00e4t oder Sicherheit des Netzes, der \u00fcber dieses Netz erbrachten Dienste oder der angeschlossenen Endger\u00e4te zu gew\u00e4hrleisten;
\nc. einer ausdr\u00fccklichen Aufforderung der Kundin oder des Kunden nachzukommen; oder
\nd. vor\u00fcbergehende und aussergew\u00f6hnliche Netzwerk\u00fcberlastungen zu bek\u00e4mpfen. Dabei sind gleiche Arten von Datenverkehr gleich zu behandeln.
\nAbs. 3 [GZ]
\nBehandeln sie Informationen bei der \u00dcbertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich, so m\u00fcssen sie die Kundinnen und Kunden sowie \u00f6ffentlich dar\u00fcber informieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Amstutz, B\u00fchler, Giezendanner, Guhl, Imark, Pieren, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\nArt. 12f [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nEntsch\u00e4digungspflicht
\nAbs. 1 [GZ]
\nEntstehen aus St\u00f6rungen bei Mobilfunk-und Festnetzdienstleistungen den Kundinnen und Kunden Nachteile, sind diese grunds\u00e4tzlich zu entsch\u00e4digen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas Bakom kann eine Branchenl\u00f6sung genehmigen oder selber eine Regelung vorgeben.
\n[VS]
\nArt. 12f [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9, T\u00f6ngi)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nObligation de d\u00e9dommager
\nAl. 1 [GZ]
\nSi des clients subissent des pr\u00e9judices dus \u00e0 des perturbations affectant les services de t\u00e9l\u00e9phonie mobile ou de t\u00e9l\u00e9phonie fixe, ils doivent en principe \u00eatre d\u00e9dommag\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'OFCOM peut approuver une solution sectorielle ou \u00e9dicter lui-m\u00eame une r\u00e9glementation.
\nArt. 47 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nSicherheitskommunikation
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Fernmeldediensten zu erbringen haben, damit Armee, Zivilschutz, Grenzwachtkorps, Polizei, Feuerwehr, Schutz- und Rettungsdienste sowie zivile F\u00fchrungsst\u00e4be in allen Lagen ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nEr kann die Anbieterinnen in Hinblick auf und in besonderen und ausserordentlichen Lagen verpflichten, R\u00e4umlichkeiten und Anlagen ...
\nAbs. 3-5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 47 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nPrestations de s\u00e9curit\u00e9
\nAl. 1 [GZ]
\n... doivent assurer afin que l'arm\u00e9e, la protection civile, le Corps des gardes-fronti\u00e8re, la police, les services du feu, les services de protection et de sauvetage et les \u00e9tats-majors civils de conduite puissent remplir leurs t\u00e2ches en toute situation.
\nAl. 2 [GZ]
\nEn vue de et lors de situations particuli\u00e8res et extraordinaires, il peut obliger les fournisseurs \u00e0 mettre \u00e0 disposition ...
\nAl. 3-5[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48 Abs. 1; 48a; 52 Abs. 1 Bst. a-d; 58 Abs. 2 Einleitung, Bst. e; 59 Abs. 1, 2; 64 Titel, Abs. 3-6; Ziff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 48 al. 1; 48a; 52 al. 1 let. a-d; 58 al. 2 introduction, let.[NB]e; 59 al. 1, 2; 64 titre, al. 3-6; ch. II, III [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-5, 6 Art. 45 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1-5, 6 art. 45 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 61a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZeitversetztes Fernsehen
\nAbs. 1 [GZ]
\nAls zeitversetztes Fernsehen gilt das von einer Fernmeldedienstanbieterin verbreitete und aufgezeichnete Fernsehprogramm eines Programmveranstalters, welches die Fernmeldedienstanbieterin unter Wahrung der urheberrechtlichen Bestimmungen f\u00fcr ihre Endkundinnen und Endkunden w\u00e4hrend einer beschr\u00e4nkten Zeitspanne integral zum Abruf bereith\u00e4lt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nFernmeldedienstanbieterinnen, die zeitversetztes Fernsehen anbieten, d\u00fcrfen keine \u00c4nderungen an den von ihnen aufgezeichneten und verbreiteten linearen schweizerischen Fernsehprogrammen vornehmen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann zur Gew\u00e4hrleistung des Jugendschutzes Bestimmungen zur Zug\u00e4nglichmachung von schweizerischen Fernsehprogrammen im Rahmen des zeitversetzten Fernsehens erlassen. Er ber\u00fccksichtigt dabei in der Schweiz anerkannte Altersklassifizierungssysteme.
\n[VS]
\nAntrag Nantermod[GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nSoweit von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, d\u00fcrfen Fernmeldedienstanbieterinnen[NB]...
\nArt. 12e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nInternet ouvert
\nAl. 1 [GZ]
\nLes fournisseurs d'acc\u00e8s \u00e0 Internet transmettent des informations sans faire de distinction, sur le plan technique ou \u00e9conomique, entre \u00e9metteurs, destinataires, contenus, services, classes de service, protocoles, applications, programmes ou terminaux.
\nAl. 2 [GZ]
\nIls peuvent transmettre des informations diff\u00e9remment si cela est n\u00e9cessaire pour:[GZ]
\na. respecter une disposition l\u00e9gale ou une d\u00e9cision rendue par un tribunal;
\nb. garantir l'int\u00e9grit\u00e9 ou la s\u00e9curit\u00e9 du r\u00e9seau, des services fournis gr\u00e2ce au r\u00e9seau ou des terminaux qui y sont connect\u00e9s;
\nc. r\u00e9pondre \u00e0 une demande explicite du client; ou
\nd. lutter contre des congestions temporaires et exceptionnelles du r\u00e9seau. Les flux de donn\u00e9es similaires devront alors \u00eatre trait\u00e9s de la m\u00eame fa\u00e7on.
\nAl. 3 [GZ]
\nIls doivent informer leurs clients et le public lorsque, lors de la transmission, ils traitent des informations de mani\u00e8re techniquement ou \u00e9conomiquement diff\u00e9renci\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Amstutz, B\u00fchler, Giezendanner, Guhl, Imark, Pieren, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur cet article.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nBlock 3 - Bloc 3 [GZ]
\nArtikel 31-64, Ziffern II und III, Anhang, unter anderem Mitbenutzung bestehender passiver Infrastruktur, Amateurfunk, unlautere Werbung, Kinder- und Jugendschutz, zeitversetztes Fernsehen[GZ]
\nArticles 31-64, chiffres II et III, annexe, notamment co-utilisation de l'infrastructure passive existante, radiocommunication pour radioamateur, publicit\u00e9 d\u00e9loyale, protection des enfants et des jeunes, t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Je vous informe qu'une proposition individuelle Nantermod a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, qui concerne l'article 61a alin\u00e9a 2.
\nCh. 6 art. 61a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nTransmission inchang\u00e9e de programmes de t\u00e9l\u00e9vision
\nAl. 1 [GZ]
\nEst consid\u00e9r\u00e9 comme t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9 un programme diffus\u00e9 et enregistr\u00e9 de mani\u00e8re lin\u00e9aire par un fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication que celui-ci met int\u00e9gralement \u00e0 la disposition de ses clients finaux sur demande et pour une p\u00e9riode donn\u00e9e, dans le respect des dispositions relatives au droit d'auteur.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication qui proposent la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9 ne peuvent apporter aucune modification aux programmes lin\u00e9aires suisses qu'ils enregistrent et diffusent.
\nAl. 3 [GZ]
\nAfin d'assurer la protection de la jeunesse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des prescriptions sur la mise \u00e0 disposition des programmes suisses de t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9. Pour ce faire, il tient compte des syst\u00e8mes de classification d'\u00e2ge reconnus en Suisse.
\n[VS] [PAGE 1726]
\nProposition Nantermod[GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nSauf accord contraire entre les parties, les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication[NB]...
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nEn toute circonstance, il doit \u00eatre permis aux parties en cause (fournisseurs de service et producteurs de contenu) de pr\u00e9voir un autre r\u00e9gime, sur une base volontaire et contractuelle.
\nIn questo blocco 3 si affrontano i temi relativi alla coutenza delle infrastrutture, dalle antenne per radioamatori alla concorrenza sleale, dalla protezione della giovent\u00f9 alle trasmissioni in differita. Il gruppo UDC sostiene le proposte della maggioranza e vi invita a respingere le proposte di tutte le minoranze.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt in Block 3 die Antr\u00e4ge der Mehrheit und lehnt die Antr\u00e4ge aller Minderheiten ab.
\nIn dettaglio: All'articolo 35c nella proposta della minoranza Hardegger, il tema \u00e8 la coutenza di apparecchiature informatiche. Questi apparecchi possono in certi casi essere utilizzati dal fornitore per erogare servizi ad altri utenti o per creare una rete di microantenne. La minoranza Hardegger chiede che per queste operazioni sia necessario l'assenso scritto del cliente. Il gruppo UDC propone di respingere la proposta perch\u00e9 da un lato \u00e8 eccessivamente burocratica e dall'altro lato questa questione va regolata contrattualmente. Il modem si pu\u00f2 spegnere - evitiamo di spegnere la responsabilit\u00e0 individuale.
\nNegli articoli 36a a 36c viene affrontato il tema della coutenza dell'infrastruttura passiva esistente, in particolare le canalizzazioni. Si tratta di definire in quali casi i proprietari che sono spesso enti pubblici sono tenuti a mettere a disposizione le loro infrastrutture agli operatori.
\nLa minoranza Hardegger propone delle disposizioni che erano presenti nel progetto in consultazione che poi erano state tolte in seguito all'opposizione in particolare delle citt\u00e0 svizzere. Il gruppo UDC propone di lasciarli fuori, anche per una questione sistematica. Gli articoli di cui stiamo parlando sono riferiti a temi legati alle infrastrutture. La pianificazione e la realizzazione delle infrastrutture \u00e8 compito delle citt\u00e0 e dei comuni e quindi non \u00e8 proponibile che la Commissione della concorrenza si inserisca a questo livello. Mischiare i due livelli darebbe adito a complicazioni difficilmente prevedibili.
\nAll'articolo 37a si entra nel campo delle antenne dei radioamatori. L'obbiettivo di questa nuova disposizione proposta dalla maggioranza della commissione, tra cui la delegazione UDC, \u00e8 di non rendere la vita troppo difficile, leggi: impossibile, ai radioamatori. Non dimentichiamoci che i radioamatori possono fornire anche un servizio pubblico importante in caso di emergenza e questo in particolare nel caso in cui le altre reti come Internet venissero a cadere - gli impianti di radioamatori funzionano infatti con una semplice batteria di automobile. I radioamatori, per esercitare la loro attivit\u00e0, hanno bisogno di poter installare delle antenne sulle loro abitazioni. Queste antenne hanno emissioni minime e inoltre emettono solo nei brevi intervalli di tempo in cui la stazione trasmette. Le opposizioni sono soprattutto di natura paesaggistica o legate a diatribe di vicinato.
\nLa nuova disposizione, accolta dalla maggioranza e contestata dalla minoranza Fluri, propone che le nuove norme edilizie cantonali e comunali non possono di principio vietare le antenne per radioamatori che dispongono di una concessione federale, a meno che si tratti di proteggere siti o beni culturali di interesse storico significativo. Con questo nuovo articolo si sostengono i radioamatori e la loro attivit\u00e0 che da un lato serve a promuovere l'interesse scientifico e ingegneristico ma dall'altro lato in situazioni di emergenza pu\u00f2 diventare di interesse pubblico fondamentale.
\nAll'articolo 38 la minoranza propone di creare un fondo a sostegno delle persone elettrosensibili alimentandolo con contributi prelevati ai fornitori di servizi di telecomunicazione. Di fatto sarebbe una nuova tassa. Attualmente l'Ufficio federale delle comunicazioni potrebbe gi\u00e0 prelevarla, ma questo non avviene.
\nContro questa nuova tassa ci sono due obiezioni: primo la difficolt\u00e0 di stabilire chi effettivamente \u00e8 danneggiato e secondo la sistematica. L'articolo 38 \u00e8 infatti destinato al finanziamento delle infrastrutture di base, mentre l'elettrosensibilit\u00e0 \u00e8 un tema del tutto diverso.
\nIl gruppo UDC respinge anche questa minoranza. Va inoltre rilevato che i problemi di salute, se confermati, dipendono semmai delle radiazioni emesse dal telefonino che \u00e8 tenuto costantemente vicino al corpo piuttosto che dalle antenne. La nostra legge federale sulla protezione dai pericoli delle radiazioni non ionizzanti e degli stimoli sonori prevede i limiti pi\u00f9 rigorosi d'Europa.
\nPer quello che riguarda la proposta individuale Nantermod il gruppo UDC propone di respingere anche questa e di seguire tutte le proposte della maggioranza. Vi invita di fare altrettanto.
\n