Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nZus\u00e4tzlich zu unserem Bericht m\u00f6chte ich noch zwei kurze Bemerkungen anbringen. Es handelt sich hier um den 24. halbj\u00e4hrlichen Bericht, den der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet und der das zweite Semester des vergangenen Jahres umfasst. Die Kommission hat dem Bericht einstimmig zugestimmt und beantragt Ihnen, dasselbe zu tun.
\nIm Mittelpunkt stehen insbesondere zwei bundesr\u00e4tliche Massnahmen, die auf dem Zolltarifgesetz basieren. Die Kommission begr\u00fcsst es, dass diese Massnahmen ergriffen worden sind. Zum einen geht es um den Import von Hartweizen und Brotgetreide, zum anderen um die Situation auf dem Fleischmarkt infolge von BSE und der Maul- und Klauenseuche.
\nHauptelement dieses zweiten Halbjahresberichtes - und dazu m\u00f6chte ich noch etwas sagen - war einmal mehr die Ver\u00f6ffentlichung der Importkontingente f\u00fcr das Jahr 2001. Das ist aus Sicht der Marktteilnehmer und Konkurrenten nat\u00fcrlich jeweils ein Kn\u00fcller, auf den man sich st\u00fcrzt, wobei die Nachfrage auch diesmal nur dank einem Sonderdruck der Vertriebsstelle f\u00fcr Bundespublikationen bew\u00e4ltigt werden konnte.
\nIn der Kommission f\u00fchrte die umfangreiche Computerliste \u00fcber die Kontingentszuteilung beim Rotwein zu einer Diskussion, die einen gewissen heiteren Unterton hatte. So war dem Bericht zu entnehmen, dass der Grossverteiler Coop als gr\u00f6sster Kontingentnehmer 27 Millionen Liter Rotwein eingef\u00fchrt hat, dass aber auch ein gewisser Herr Clerc aus Wangen noch ein Kontingent von einem einzigen Liter in Anspruch genommen hat. In der Diskussion wurde nat\u00fcrlich gefragt, ob das ein Computerfehler sei oder ob die b\u00fcrokratische Auflistung - dies eine andere Auslegung - hier nicht auf [PAGE 393] die Spitze getrieben werde. Die Antwort der Verwaltung erfolgte prompt, und ich schildere sie Ihnen, weil sie erstens plausibel ist und weil zweitens jeder von uns einmal in dieselbe Situation wie Herr Clerc geraten k\u00f6nnte. Herr Clerc hatte offensichtlich die f\u00fcr jedermann zul\u00e4ssige Importmenge von 20 Litern um einen Liter \u00fcberzogen. Weil zu jenem Zeitpunkt das Gesamtjahreskontingent aber noch nicht voll in Anspruch genommen worden war, konnte Herr Clerc die zus\u00e4tzliche Flasche, unter Reduktion des Gesamtkontigents um einen Liter, doch noch mit \u00fcber die Grenze nehmen.
\nDas Beispiel zeigt auf, dass beim Wein die Grenzkontrolle offensichtlich gut funktioniert und die Computerdatei online an der Grenze ihre Dienste erbringt. Ist es aber richtig und sinnvoll, s\u00e4mtliche Kontingente unter Ver\u00f6ffentlichung der vollen Namen zu publizieren, oder wird da nicht allzu sehr in die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und den Datenschutz eingegriffen? Wir haben auch diese Frage diskutiert und konnten dabei feststellen, dass sich Gesch\u00e4ftswelt und Konkurrenz offensichtlich an diesen Zustand der Transparenz gew\u00f6hnt haben, jedenfalls sind deswegen bis anhin, soweit bekannt, noch keine Beschwerden beim Datensch\u00fctzer eingegangen.
\nNamens der Kommission beantrage ich Ihnen also, dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen.
\nDans son rapport \u00e9crit, la commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de prendre acte du rapport et d'approuver l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes.
\n