Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe der Eidgenossenschaft
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le financement de l'aide humanitaire internationale de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 11.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 05
\n[PAGE 413]
\n[VS]
\n[VS]
\nNous avons fait des d\u00e9clarations tout \u00e0 l'heure, maintenant nous passons \u00e0 l'acte, ce qui est au fond une suite tr\u00e8s judicieuse.
\nComme l'a dit le rapporteur, il s'agit d'un objet qui n'est pas contest\u00e9, mais qui a tout de m\u00eame une importance si l'on songe au cr\u00e9dit-cadre de 1,5 milliard de francs qui vous est propos\u00e9 aujourd'hui pour au moins les quatre ann\u00e9es \u00e0 venir.
\nOn a d\u00e9j\u00e0 dit que l'\u00e9volution de ce chiffre s'explique par une refonte de certaines donn\u00e9es, notamment le regroupement des versements qui se font au Comit\u00e9 international de la Croix-Rouge dans le m\u00eame arr\u00eat\u00e9 et que, par cons\u00e9quent, il y a 280 millions de francs qui s'ajoutent par rapport \u00e0 ce qui \u00e9tait r\u00e9uni pr\u00e9c\u00e9demment.
\nLes autres raisons de l'augmentation qui subsiste sont li\u00e9es \u00e0 la volont\u00e9, manifest\u00e9e d'ailleurs par le Parlement d'augmenter, dans des mesures raisonnables mais n\u00e9anmoins d'augmenter, l'engagement humanitaire de notre pays.
\nEnfin - le rapporteur en a touch\u00e9 un mot - nous nous trouvons dans le contexte de l'aide au d\u00e9veloppement, ce qui fait que certains des montants peuvent effectivement, et le sont, \u00eatre comptabilis\u00e9s dans ce calcul comparatif qui se fait par rapport au produit int\u00e9rieur brut.
\nHerr Reimann, ich kann Ihnen nicht nur best\u00e4tigen, sondern Sie auch darauf verweisen, dass der Bundesrat bereits im Aussenpolitischen Bericht die 0,4 Prozent als Ziel definiert hat, welches jetzt in den kommenden zehn Jahren, d. h. bis etwa 2010, zu verwirklichen ist. Der Bundesrat hat seither keine anderen Beschl\u00fcsse gefasst, dieses Ziel ist weiterhin so definiert.
\nAuf internationaler Ebene ist es \u00fcbrigens das Ziel von 0,7 Prozent, das angestrebt wird und nicht 0,8 Prozent - eine Erkl\u00e4rung, die an internationalen Treffen schon \u00f6fter gemacht wurde. Auch in Monterrey wurde diese Zahl wiederholt. Ich pers\u00f6nlich habe in Monterrey in meiner Erkl\u00e4rung und in Bali, anl\u00e4sslich der j\u00fcngsten Vorbereitungskonferenz f\u00fcr den Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung, das Ziel des Bundesrates auch wieder klar und deutlich best\u00e4tigt. Sie k\u00f6nnen dies in den Akten nachlesen; aber jetzt k\u00f6nnen Sie dann auch im Protokoll dieser Sitzung im Amtlichen Bulletin erneut nachlesen, dass der Bundesrat an diesem Ziel festh\u00e4lt. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, wird dies in diesen zehn Jahren schon bedeutende Zuwachsraten voraussetzen. Indem wir an diesem Ziel klar festhalten und nicht von ihm abweichen, hoffen wir nat\u00fcrlich, bei den Budgetberatungen jeweils auch das Vertrauen des Parlamentes zu erhalten, um dieses Ziel dann auch erreichen zu k\u00f6nnen.
\nWir werden uns mit diesem Beitrag an die internationale Entwicklungshilfe durchaus sehen lassen k\u00f6nnen. Wir werden uns da im Rahmen dessen, was die EU z. B. anstrebt - 0,39 Prozent des BIP bis 2006, also in einer k\u00fcrzeren Frist -, befinden. Wir werden allerdings nicht die Ziffern, die gewisse nordische Staaten, welche das 0,7-Prozent-Prinzip schon verwirklichen, erreichen, aber wir werden den Vergleich beispielsweise mit unseren Nachbarl\u00e4ndern durchaus ertragen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen hier also nochmals klar und deutlich best\u00e4tigen, dass wir an diesem Ziel festhalten.
\nDer Bundesrat hatte \u00fcbrigens die Gelegenheit, im Nationalrat bei einem Vorstoss von Herrn Gross Andreas darauf zu antworten. Das war, glaube ich, im letzten Herbst der Fall, als die 0,7-Prozent-Zielsetzung wieder zur Sprache kam und wir sagten: Wir haben nun ein Ziel festgelegt, und wir halten an diesem fest.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zum Schluss danken, wenn Sie diese Vorlage unterst\u00fctzen. Der Beitrag der Schweiz im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe wird international gesch\u00e4tzt. Wir haben aber nicht nur das Geld anzubieten, um das es hier geht. Wir haben auch Know-how. Wir haben auch eine Glaubw\u00fcrdigkeit, die wir nicht aufgeben m\u00f6chten.
\nEs handelt sich hier um eine unbestrittene Vorlage. Die Kommission hat ihr mit 9 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. Ich kann mich deshalb kurz fassen, auch wenn es sich um eine finanzpolitisch nicht leichtgewichtige Vorlage handelt.
\nWir haben es mit einem Rahmenkredit zu tun, mit dem die Schweiz ihre internationale humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr vier weitere Jahre weiterf\u00fchren kann. Der Betrag ist um 450 Millionen Franken h\u00f6her angesetzt als beim vergleichbaren vorg\u00e4ngigen Rahmenkredit; er betr\u00e4gt nun 1,5 Milliarden Franken. Aber f\u00fcr einmal k\u00f6nnen wir nicht einfach Gleiches mit Gleichem vergleichen, denn im neuen Kredit figurieren nun auch die Ausgaben, die unser Land an die Sitz- und Verwaltungskosten des IKRK in Genf beisteuert. Diese Kosten - es handelt sich um 280 Millionen Franken - waren bis anhin separat budgetiert worden. Zusammen mit den 140 Millionen Franken, die wir dem IKRK in den n\u00e4chsten vier Jahren f\u00fcr die Finanzierung von Aktionen \"sur place\" zukommen lassen, bel\u00e4uft sich der Anteil des IKRK nun auf insgesamt 420 Millionen Franken oder nicht ganz 30 Prozent des Rahmenkredits. Bereinigt um die Position der Sitzkosten f\u00fcr das IKRK bel\u00e4uft sich die Erh\u00f6hung des Kredits somit effektiv auf 170 Millionen Franken; das entspricht einer Erh\u00f6hung um 16 Prozent, nach Bereinigung um die Teuerung sind es rund 10 Prozent. Damit darf sich unser Land im internationalen Vergleich sehen lassen, vor allem wenn man noch die Qualit\u00e4t der damit finanzierten Objekte und Projekte in Erw\u00e4gung zieht, die in der Kommission generell eine positive W\u00fcrdigung erfahren haben.
\nMit der Erh\u00f6hung dieses Rahmenkredites n\u00e4hern wir uns auch dem vom Bundesrat gesetzten Ziel, f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit k\u00fcnftig insgesamt 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes aufzuwenden. Dieses Ziel soll bis Ende dieses Jahrzehnts erreicht sein, zurzeit liegen wir bei 0,34 Prozent. Dazu noch zwei abschliessende Bemerkungen:
\n1. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet und was man alles unter dem Begriff Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe zusammenz\u00e4hlt. Bei dieser Rechnung sollte der Finanzminister schon einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen, denn ich bin \u00fcberzeugt, dass nicht zuletzt im Fl\u00fcchtlingswesen Ausgaben get\u00e4tigt werden, die man ebenfalls direkt oder indirekt der Entwicklungszusammenarbeit oder der humanit\u00e4ren Hilfe zurechnen k\u00f6nnte. Damit k\u00e4men wir heute schon dem Ziel von 0,4 Prozent des BIP wesentlich n\u00e4her.
\n2. Im Vorfeld der Uno-Abstimmung war Anfang dieses Jahres von den Beitrittsgegnern immer wieder zu h\u00f6ren, nach dem Beitritt werde der Bundesrat auf 0,8 Prozent gehen. Man berief sich dabei auf eine Uno-Konferenz in Monterrey, Mexiko, auf der einmal mehr diese 0,8 Prozent als Forderung der Drittweltstaaten in den Raum gestellt worden waren. Es ist richtig, dass der Bundesrat 0,4 Prozent und nicht 0,8 Prozent anstrebt; so steht es in der Botschaft, und so hat man es uns in der Kommission best\u00e4tigt. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, dies auch im Plenum nochmals zu tun. Zielgr\u00f6sse der Schweiz f\u00fcr die Zeit bis zum Ende dieses Jahrzehnts sollen diese 0,4 Prozent des BIP sein. Die [PAGE 412] 0,8 Prozent hingegen bleiben eine Vision der Entwicklungsl\u00e4nder. Ist dem so, Herr Bundesrat? Ihre Antwort w\u00fcrde uns da gelegen kommen.
\n