Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI (R\u00e9forme des PC)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le rapporteur d\u00e9sire faire une petite d\u00e9claration avant de traiter les articles qui sont encore en discussion.
\nArt. 9 Abs. 1ter, 1quater [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 9 al. 1ter, 1quater [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9a, 11a0 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAbs. 3 Bst. f - Al. 3 let. f[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 3[GZ]
\nFesthalten, aber:[GZ]
\n... begr\u00fcnden und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 080 Franken ...
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 4; Abs. 3 Bst. f[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. a ch. 3[GZ]
\nMaintenir, mais:[GZ]
\n... de l'AI et \u00e2g\u00e9s de 11 ans et plus; la totalit\u00e9 ...
\nAl. 1 let. a ch. 4; al. 3 let. f[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 11 Abs. 1 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nDer Nationalrat hat mit 117 zu 74 Stimmen an der Regelung festgehalten, wonach die j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistung bei einem vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Aufbrauchen des bezogenen Kapitals um 10 Prozent gek\u00fcrzt wird.
\nDie Bedenken Ihrer Kommission bleiben dieselben. Bereits Kleinstbez\u00fcge k\u00f6nnten nach Auffassung des Nationalrates dazu f\u00fchren, dass diese \"Sanktion\" einer K\u00fcrzung von 10 Prozent greift. Wenn gr\u00f6ssere Kapitalbez\u00fcge erfolgen, f\u00fchrt dies auch dazu, dass Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcge sp\u00e4ter erfolgen oder geringer ausfallen. Soweit zudem noch Verm\u00f6gensbestandteile vorhanden sind, werden diese bekanntlich bei der Festlegung der Erg\u00e4nzungsleistung ber\u00fccksichtigt. Vonseiten der Verwaltung wurde auch darauf hingewiesen, dass es zum Teil Fakten gibt, die dem Versicherten gar nicht die M\u00f6glichkeit geben, auf Kapitalbez\u00fcge zu verzichten. Gewisse Reglemente von Pensionskassen sehen vor, dass ein Teil der Leistung obligatorisch als Kapital zu beziehen ist. Oft sind Kapitalbez\u00fcge geringf\u00fcgig. Dazu kommen F\u00e4lle, bei denen Freiz\u00fcgigkeitsleistungen als Kapital zu beziehen sind, weil beim Ende der Erwerbst\u00e4tigkeit - sei es freiwillig oder unfreiwillig - gar keine Versicherung mehr vorgesehen ist. Kapitalbez\u00fcge sind zudem oft sehr klein; im Jahre 2014 betrug der Median 42[NB]000 Franken. Es gibt F\u00e4lle, bei denen ein Kapitalbezug zwanzig Jahre vor einer Erg\u00e4nzungsleistungsanmeldung erfolgte. Es wird dann schwierig, sp\u00e4ter einen Bezug zwischen Kapitalbezug und Erg\u00e4nzungsleistungen herzustellen.
\nIn der Fassung des Nationalrates w\u00fcrden Personen auch dann, wenn sie durchaus verantwortungsbewusst mit dem Geld umgehen, eine K\u00fcrzung der Erg\u00e4nzungsleistungen erfahren, wenn anstatt der Rente das Kapital ausbezahlt wurde, und zwar sogar dann, wenn es sich dabei um Kleinstbetr\u00e4ge handelte. Eine solch rigide Bestimmung ist deshalb unn\u00f6tig. Sie h\u00e4tte zur Folge, das sehr vieles auf Verordnungsebene zu regeln w\u00e4re.
\nDie Kommission beantragt hier Festhalten, ohne dass ein Gegenantrag gestellt wurde.
\nHier geht es um den Themenbereich \"Verm\u00f6gensschwelle und gesichertes [PAGE 817] Darlehen\". Der Nationalrat hat mit 119 zu 72 Stimmen daran festgehalten, erg\u00e4nzend zum R\u00fcckerstattungsmodell in den Artikeln 16a und 16b eine Verm\u00f6gensschwelle inklusive des gesicherten Darlehens einzuf\u00fchren. Die Fragen von Verm\u00f6gensschwellen und R\u00fcckerstattung haben Ihre Kommission sehr intensiv besch\u00e4ftigt. Sie hat zu diesem Fragenkomplex auch einen Bericht der Verwaltung einverlangt. Um zu verhindern, dass Personen mit selbstbewohnter Liegenschaft aufgrund der vom Nationalrat eingef\u00fcgten Verm\u00f6gensschwelle faktisch gezwungen werden, ihre Liegenschaft zu verkaufen, hat der Nationalrat die Verm\u00f6gensschwelle mit dem Konzept des gesicherten Darlehens verkn\u00fcpft. Er schafft dabei die M\u00f6glichkeit zur Ausklammerung des Wertes der Liegenschaft bei der Berechnung der Verm\u00f6gensschwelle, will im Gegenzug daf\u00fcr aber ein gesichertes Darlehen und eine Pflicht zur R\u00fcckerstattung des die Verm\u00f6gensschwelle \u00fcbersteigenden Teils der Erg\u00e4nzungsleistungen zum Zeitpunkt des Todes oder der Hand\u00e4nderung. Auch die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen hat sich mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 an Ihre Kommission gewandt und empfohlen, den Ansatz der R\u00fcckerstattung durch die vom Nationalrat beschlossenen Elemente Verm\u00f6gensschwelle und gesichertes Darlehen zu erg\u00e4nzen.
\nIhre Kommission hat eine solche Erg\u00e4nzung abgelehnt. Sie m\u00f6chte es bei der R\u00fcckerstattung im Erbgang bewenden lassen und nicht noch zus\u00e4tzlich einen Artikel \"Vorbezug w\u00e4hrend des Lebens\" vorsehen. Im Kanton Z\u00fcrich wurden bereits gute Erfahrungen mit diesem R\u00fcckerstattungsmodell gemacht. F\u00fcr die Kommission steht deshalb dieses Modell, welches bereits von beiden R\u00e4ten beschlossen wurde, im Zentrum.
\nIch weise darauf hin, dass dieses Modell vom Nationalrat angeregt wurde und der St\u00e4nderat sich in der Folge angeschlossen hat. Das vom Nationalrat verabschiedete System der Verm\u00f6gensschwelle, in Kombination mit einem gesicherten Darlehen, erg\u00e4be nach Ansicht Ihrer Kommission dagegen einen gr\u00f6sseren Aufwand und Vollzugsprobleme. Diese L\u00f6sung ist administrativ aufwendig und mit erheblichen Durchf\u00fchrungskosten verbunden, welche von den EL-F\u00e4llen zu \u00fcbernehmen sind - beispielsweise Notariats- und Grundbuchkosten. Dar\u00fcber hinaus bietet auch das gesicherte Darlehen keine Gew\u00e4hr, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen, da h\u00e4ufig andere grundpfandgesicherte Forderungen vorgehen werden, insbesondere Hypothekardarlehen.
\nIn Ihrer Kommission wurde ferner darauf hingewiesen, dass Schwellen gesetzgeberisch immer schwierig sind. Wegen einem kleinen Verm\u00f6genswachstum kann jemand zwischen EL-berechtigt und -nichtberechtigt pendeln. Das wird m\u00f6glicherweise zu Schenkungen f\u00fchren, die ausgerichtet werden, um unter der Schwelle zu landen und damit EL-berechtigt zu werden. Zudem sind \u00fcberm\u00e4ssiger Verm\u00f6gensverzehr oder Verm\u00f6gensverzicht immer schwierig und aufwendig zu ermitteln.
\nIn Ihrer Kommission wurde auch die Frage aufgeworfen, wie das Konzept des Nationalrates in der Praxis genau umgesetzt werden sollte. Das Total der EL-Bez\u00fcge \u00e4ndert sich von Jahr zu Jahr. W\u00e4re der Betrag im Darlehensvertrag offenzuhalten oder jedes Jahr bzw. sogar jeden Monat anzupassen, analog einem Kontokorrent? Wie s\u00e4he es mit der Grundpfandsicherung aus, m\u00fcsste diese jedes Jahr angepasst und im Grundbuch neu eingetragen werden, oder s\u00e4he man einen Dachbetrag vor, der dann mehr oder weniger ausgesch\u00f6pft w\u00fcrde? W\u00e4re dies hilfreich, da kaum anzunehmen w\u00e4re, dass die Forderung gegen\u00fcber anderen Grundpf\u00e4ndern wie Hypotheken Vorrang h\u00e4tte?
\nEin Mangel am Konzept des Nationalrates ist es, dass es auf zwei Pferden gleichzeitig reitet. Einerseits will der Nationalrat eine Verm\u00f6gensschwelle, andererseits will er zus\u00e4tzlich noch eine R\u00fcckerstattung erwirken. Zwei Verfahren sind immer administrativ aufwendiger als nur ein Verfahren. Es kommt dazu, dass das Konzept des Nationalrates auch zeitaufwendig ist. Es braucht eine gewisse Zeit, bis der Darlehensvertrag unterzeichnet und das Grundbuchpfand eingetragen ist. Eventuell h\u00e4tte dies zur Folge, dass dann mit Vorsch\u00fcssen gearbeitet werden m\u00fcsste. Dazu kann man erw\u00e4hnen, dass sich die meisten Klagen beim BSV im Bereich der Erg\u00e4nzungsleistungen darum drehen, dass die Effizienz der Abwicklung infrage gestellt wird. Das Verfahren w\u00fcrde auf jeden Fall zus\u00e4tzlich administrativ verz\u00f6gert und w\u00fcrde sich aufwendiger gestalten.
\nGeleitet vom Gedanken, dass die Fassung des Nationalrates 250 Millionen Franken Minderkosten und die Fassung des St\u00e4nderates auf Input des Nationalrates 230 Millionen Franken Minderkosten zur Folge h\u00e4tte, hat Ihre Kommission auch im Sinne eines Kompromisses beantragt, die R\u00fcckerstattung in den Artikeln 16a und 16b im Umfang des Teils des Erbes, der den Betrag von 50[NB]000 Franken \u00fcbersteigt, zu erh\u00f6hen, indem der Freibetrag von 50[NB]000 auf 40[NB]000 Franken reduziert wird. Das heisst, dass im Falle einer Erbteilung alle Erg\u00e4nzungsleistungsbetr\u00e4ge, welche 40[NB]000 Franken \u00fcbersteigen, zur\u00fcckzuzahlen w\u00e4ren. Gem\u00e4ss Berechnungen des BSV erg\u00e4ben sich daraus Minderkosten von 270 Millionen Franken. Das heisst, dass der Spareffekt, den der Nationalrat mit seinem zweigleisigen, aufwendigen Verfahren - Verm\u00f6gensschwelle, gesichertes Darlehen und R\u00fcckerstattung im Erbgang - erreicht, sogar um 20 Millionen Franken \u00fcbertroffen w\u00fcrde. Ihre Kommission erreicht somit mit ihrem Kompromissvorschlag eine um 20 Millionen Franken h\u00f6here Kostenreduktion, und dies mit einem geringeren administrativen Aufwand.
\nZur Fassung des Nationalrates kann zusammenfassend Folgendes ausgesagt werden:
\n1. Wir betreten generell Neuland. Die Fassung war auch nicht in der Vernehmlassung.
\n2. In der Regel wird es mit der Fassung des St\u00e4nderates relativ einfach sein, R\u00fcckforderungen durchzuf\u00fchren.
\n3. Der Ablauf mit einem gesicherten Darlehen wird zus\u00e4tzliche Kosten und zus\u00e4tzliche Verz\u00f6gerungen verursachen. Dies ist zumindest aus Sicht der Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen ein Problem. Administrativ ist es aufwendig, was auch vonseiten der Verwaltung unerw\u00fcnscht ist.
\n4. Auch bei einem gesicherten Darlehen kann nicht mit Sicherheit damit gerechnet werden, dass das Geld dann definitiv zur\u00fcckkommt.
\nAuf den beschriebenen vorteilhaften Kompromiss mit einer Verm\u00f6gensschwelle von 40[NB]000 Franken statt 50[NB]000 Franken m\u00fcsste eigentlich auch der Nationalrat einschwenken. Es ist deshalb erfreulich, dass die zust\u00e4ndige Kommission des Nationalrates bereit war, auf die Bestimmung in den Artikeln 16a und 16b zur\u00fcckzukommen, insbesondere auf Artikel 16a. Ihre Kommission hat die Verm\u00f6gensschwelle dann in der Folge auf 40[NB]000 Franken reduziert. Dem Antrag wurde dann letztlich mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Im Gegenzug haben wir bei den Artikeln 9a und 11a0 sowie Absatz 2 der \u00dcbergangsbestimmung Festhalten beschlossen, und zwar mit 11 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung.[GZ]
\nIch ersuche Sie, auch hier der Kommission zu folgen.
\nWie der Pr\u00e4sident erw\u00e4hnt hat, m\u00f6chte ich zuerst eine Bemerkung zur Differenzbereinigung platzieren. Im Nationalrat wird ja zum Teil behauptet, dass sich der St\u00e4nderat in der Differenzbereinigung nicht bewege. Dies trifft nicht zu. Ich rufe kurz in Erinnerung, dass sich der St\u00e4nderat beispielsweise in den folgenden vier Punkten dem Nationalrat angeschlossen hat:
\n1. Der Kapitalbezug ist weiterhin unbeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Ihre Kommission und in der Folge auch der St\u00e4nderat wollten hier eine Einschr\u00e4nkung vorsehen, haben aber darauf verzichtet und sich dem Nationalrat angeschlossen.
\n2. Bez\u00fcglich R\u00fcckerstattung der Erg\u00e4nzungsleistung im Todesfall ist der St\u00e4nderat ebenfalls dem Nationalrat gefolgt.
\n3. Der Nationalrat hat sich in der Erstberatung f\u00fcr ein Modell ausgesprochen, wonach sich der als Ausgabe anerkannte Betrag nach der massgebenden Krankenkassenpr\u00e4mie des kantonalen Rechtes richtet. Auch hier hat sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat angeschlossen.
\n4. Angeschlossen hat sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat auch in Bezug auf Artikel 47a BVG, Fortf\u00fchrung der beruflichen Vorsorge bei Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres.
\nIn der jetzt anstehenden zweiten Differenzbereinigungsrunde beantragt Ihre Kommission zudem, dem Nationalrat bei den anrechenbaren Beitr\u00e4gen f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf f\u00fcr Kinder substanziell entgegenzukommen. Dazu kommt ein Kompromissantrag f\u00fcr verst\u00e4rkte Sparbem\u00fchungen bei R\u00fcckerstattung der Erg\u00e4nzungsleistungen. Gem\u00e4ss Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen liegen nach der EL-Reform die Gesamtkosten im Jahr 2030 - in der Botschaft sind 6[NB]671[NB]000[NB]000 Franken vorgesehen - beim Nationalrat mit seinen Beschl\u00fcssen bei 6[NB]441[NB]000[NB]000 Franken, das heisst 230 Millionen Franken tiefer als gem\u00e4ss Botschaft. Ihre Kommission und unser Rat kommen bisher auf 6[NB]545[NB]000[NB]000 Franken, also minus 126 Millionen Franken gegen\u00fcber der Botschaft.
\nGegen\u00fcber der Botschaft des Bundesrates w\u00e4ren somit nach der Fassung des Nationalrates 230 Millionen Franken und gem\u00e4ss jener Ihrer Kommission 126 Millionen Franken j\u00e4hrlich und wiederkehrend eingespart. Dies als Bemerkung vor der eigentlichen Differenzbereinigung.
\nHier geht es um das Thema \"Allgemeiner Lebensbedarf von Kindern\". Der Nationalrat hat mit 130 zu 58 Stimmen daran festgehalten, eine Abstufung der Zuschl\u00e4ge ab dem zweiten Kind und eine [PAGE 818] Senkung f\u00fcr Kinder unter elf Jahren vorzusehen. Gleichzeitig hat er die M\u00f6glichkeit des Abzugs der Kosten f\u00fcr die externe Kinderbetreuung f\u00fcr Kinder unter elf Jahren beschlossen. Bereits im Nationalrat stand ein Minderheitsantrag Lohr zur Diskussion, der eine Abstufung betreffend Nettobetreuungskosten f\u00fcr Kinder \u00fcber und Kinder unter elf Jahren einf\u00fchren wollte. Dieser Antrag wurde im Nationalrat nur knapp abgelehnt.
\nDer Kommission lagen eine umfassende Begr\u00fcndung aus dem Nationalrat und eine Studie des B\u00fcros f\u00fcr arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass) vor. In Ihrer Kommission gab es auch Stimmen, die lieber an der Fassung des St\u00e4nderates festgehalten h\u00e4tten. Im Sinne eines Kompromisses hat Ihre Kommission hier aber Hand geboten, und zwar mit 11 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung, also einstimmig. Dieser Kompromiss orientiert sich m\u00f6glichst nahe an den tats\u00e4chlichen Kosten einer Familie. Er sieht vor, bei Kindern unter elf Jahren die anerkannten Ausgaben gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates zu reduzieren, im Gegenzug aber die Kosten einer notwendigen familienerg\u00e4nzenden Betreuung anzuerkennen. Bei Kindern ab elf Jahren soll gegen\u00fcber heute nichts ge\u00e4ndert werden.
\nAuch hier ersuche ich Sie, dem einstimmigen Antrag Ihrer Kommission zu folgen.
\nDer Nationalrat beschloss ohne Gegenantrag Festhalten, pr\u00e4zisierte jedoch, dass es ihm nur um die Tagestaxen geht. Ihre Kommission hat hier ohne Diskussion Festhalten beschlossen. Ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.
\nJe prends la parole tr\u00e8s bri\u00e8vement, parce que je crois que le rapporteur a dit tout ce qu'il y avait \u00e0 dire sur cette divergence.
\nSimplement, j'aimerais encore souligner que, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette mesure pourrait \u00eatre vraiment injuste, puisqu'elle se fonde sur le postulat selon lequel l'utilisation du capital est forc\u00e9ment n\u00e9gative pour les prestations compl\u00e9mentaires, alors que ce n'est pas forc\u00e9ment le cas. Cela d\u00e9pend des situations. On peut naturellement imaginer des situations dans lesquelles l'utilisation du capital aurait emp\u00each\u00e9 l'acc\u00e8s aux prestations compl\u00e9mentaires. Cette mesure ne permet donc pas de tenir compte de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e des situations qui peuvent \u00eatre tr\u00e8s diff\u00e9rentes.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous enjoint de soutenir votre commission qui a \u00e9t\u00e9 unanime sur ce point.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... der den Betrag von 40[NB]000 Franken \u00fcbersteigt.
\n[VS]
\nArt. 16a al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... un montant de 40[NB]000 francs.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Il s'agit ici d'une nouvelle proposition, en accord avec la commission soeur du Conseil national.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21a Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 21a al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 Art. 81b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 art. 81b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nHier geht es um die Freibetr\u00e4ge auf dem Gesamtverm\u00f6gen. Der Nationalrat hat mit 133 zu 58 Stimmen an den tiefen Betr\u00e4gen festgehalten. Es sind dies die Betr\u00e4ge vor der Neuordnung der Pflegefinanzierung, aber ohne Teuerung.
\nEs gab in Ihrer Kommission einen Antrag, dem Nationalrat zu folgen. Aufgrund der erneuten ausf\u00fchrlichen Diskussionen wurde dieser Antrag aber zur\u00fcckgezogen. Was der Nationalrat hier vorschl\u00e4gt, bedeutet im Resultat, dass der Freibetrag im Verm\u00f6gen real geringer ist, ohnehin geringer als heute und auch geringer als vor der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Jahre 2011. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, was diese Freibetr\u00e4ge inhaltlich bedeuten. Die Erg\u00e4nzungsleistungen decken nur die L\u00fccken und sind sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen teilweise auf bestimmte Fixbetr\u00e4ge abgestellt. Wenn der Freibetrag unter den Stand vor der Neuordnung der Pflegefinanzierung gesenkt wird, dann wird der Spielraum f\u00fcr die betroffenen Personen kleiner. Dies schr\u00e4nkt dann auch die Selbst- und Eigenverantwortung ein. Ihre Kommission war auch der Auffassung, dass wir als Gesetzgeber in dieser Frage konsistent sein m\u00fcssen. Wenn die Pflegefinanzierung in einem aufwendigen Verfahren neu geregelt wird, sollten wir nicht ohne Not von solchen Betr\u00e4gen abweichen.
\nAuch hier beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission festzuhalten.
\nAuch hier erkl\u00e4re ich kurz, weshalb wir uns dem Beschluss des Nationalrates angeschlossen haben: Der Nationalrat ist in dieser Frage, die dann vermutlich trotzdem noch Diskussionen absetzen wird, unserem Rat nicht gefolgt. Es liegt aber ein \"Bericht \u00fcber Artikel 81b BVG und die Abzugsf\u00e4higkeit von Beitr\u00e4gen nach den Artikeln 47 und 47a BVG\" vor, der vom BSV stammt. Die Angelegenheit ist technisch sehr schwierig, und ich m\u00f6chte sie hier nicht im Detail aufrollen. Nachdem das BSV in Aussicht gestellt hat, dass diese Frage im Rahmen der kommenden BVG-Revision gekl\u00e4rt werden kann, hat Ihre Kommission auf diese \u00c4nderung verzichtet und dem Beschluss des Nationalrates zugestimmt.
\nIl y a une divergence qui porte sur la baisse des montants destin\u00e9s \u00e0 la couverture des besoins vitaux des enfants. C'est une discussion qui est apparue en cours de d\u00e9bat, puisque ce th\u00e8me ne faisait pas partie du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est une proposition qui est n\u00e9e suite \u00e0 quelques r\u00e9flexions issues d'une \u00e9tude qui a montr\u00e9 que les co\u00fbts pour les enfants ne sont naturellement pas ind\u00e9pendants de leur \u00e2ge.
\nIl y a donc cette divergence avec le Conseil national, qui a fait une premi\u00e8re proposition que nous pouvions soutenir. Mais je dois vous dire que la proposition de compromis r\u00e9alis\u00e9e par votre commission nous para\u00eet aussi acceptable.
\nPour faciliter les choses, dans la recherche d'une solution de compromis entre les deux conseils, et malgr\u00e9 le fait que nous \u00e9tions favorables \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national dans un premier temps, je peux vous inviter \u00e0 soutenir la proposition de votre commission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ... (EL-Reform)[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3 [GZ]
\nArtikel 11a Abs\u00e4tze 3 und 4 gelten nur f\u00fcr Verm\u00f6gen, das nach Inkrafttreten dieser \u00c4nderung verbraucht worden ist.
\n[VS]
\nDisposition transitoire de la modification du ... (R\u00e9forme des PC)[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3 [GZ]
\nL'article 11a alin\u00e9as 3 et 4 ne s'applique qu'\u00e0 la fortune qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9e apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La d\u00e9cision \u00e0 l'alin\u00e9a 2 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise lors de la discussion sur les articles 9a et 11a0. A l'alin\u00e9a 3, il s'agit d'une nouvelle proposition, en accord avec la commission soeur du Conseil national.
\nIch mache hier gewisse kurze Ausf\u00fchrungen zur \u00dcbergangsbestimmung, [PAGE 819] Absatz 3 auf Seite 25 der Fahne in deutscher Sprache. Die Schwesterkommission hat uns in einem Brief ersucht zu kl\u00e4ren, ob zur Regelung des \u00fcberm\u00e4ssigen Verm\u00f6gensverbrauchs in Artikel 11a Abs\u00e4tze 3 und 4 eine \u00dcbergangsbestimmung erforderlich sei. Nach Ansicht der konsultierten Verwaltung ist eine solche \u00dcbergangsbestimmung streng genommen nicht erforderlich, weil es das Verbot der echten R\u00fcckwirkung gibt. Alleine die Tatsache aber, dass die Frage gestellt wurde, weist darauf hin, dass sich hier in der Praxis m\u00f6glicherweise die Frage stellen k\u00f6nnte. Ihre Kommission hat deshalb bei der \u00dcbergangsbestimmung einen Absatz 3 eingef\u00fcgt, wonach Artikel 11a Abs\u00e4tze 3 und 4 nur f\u00fcr Verm\u00f6gen gelten soll, das nach Inkrafttreten dieser \u00c4nderung verbraucht worden ist.
\n