Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nFernmeldegesetz [GZ]
\nLoi sur les t\u00e9l\u00e9communications [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung, Ingress, Ersatz von Ausdr\u00fccken [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction, pr\u00e9ambule, remplacement d'expressions [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNachdem wahrscheinlich das Eintreten nicht bestritten sein d\u00fcrfte und der Kommissionssprecher schon gut dargelegt hat, weshalb es diese Revision braucht, halte ich mich relativ kurz.
\nEs wurde gesagt: Das heutige Gesetz stammt von 1997, aus einer Zeit, in der das Kupferkabel die normale Welt war, die Art und Weise, wie man \u00fcberhaupt Netze und Telekomdienstleistungen verbinden konnte. Seither hat sich diese Welt sehr ver\u00e4ndert: Wir haben ganz andere Fernmeldedienstanbieterinnen. Wir haben gemerkt, dass eben nicht nur die klassischen Telekomunternehmen Player am Markt sind, sondern auch internetbasierte Fernmeldedienste hinzugekommen sind. Auch sie fallen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
\nWir haben heute den globalen Trend, dass mobile Nachrichten immer weniger per SMS \u00fcber die Mobilfunkanbieter versandt werden, sondern mehr \u00fcber Whatsapp und andere Technologien, eben auch \u00fcber internetbasierte Dienste. Das ist im heutigen Gesetz so nicht erfasst, nicht mitgedacht. Deshalb wurde hier ein viel technologieneutralerer Begriff gew\u00e4hlt. Wir haben die Vorstellung, dass wir hier vom Kupferkabel wegkommen m\u00fcssen und das ganze Gesetz in dieser internetbasierten Welt denken m\u00fcssen.
\nDie Telekommunikation hat auch eine viel gr\u00f6ssere Bedeutung als 1997. Bei der ganzen Digitalisierung, die ja breit diskutiert wird und von der wir wissen, dass sie die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit, unser ganzes Leben betrifft, spielt die Telekommunikation eine zentrale Rolle. Wenn Sie sich vorstellen, welche Kommunikationsm\u00f6glichkeiten Ihnen damals zur Verf\u00fcgung standen, was Sie heute f\u00fcr M\u00f6glichkeiten haben und in welchem Tempo diese Entwicklungen stattgefunden haben, so ist das schon sehr beeindruckend. Es scheint manchmal kaum mehr vorstellbar, wie man sich fr\u00fcher, auch als Parlamentarier, ohne Kommunikation mit E-Mail, SMS und ohne elektronische Agenden beruflich, privat oder als Politiker hat organisieren k\u00f6nnen. Aufhalten kann man diesen Fortschritt nicht: Er wird mit hohem Tempo weitergehen.
\nWir m\u00f6chten deshalb mit der Regulierung auch diese Entwicklung begleiten und eben zeitgem\u00e4sse regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die die M\u00f6glichkeiten des Internets auch im FMG abbilden. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren auf Legiferierungen verzichtet und Ihnen dar\u00fcber Bericht erstattet. Wir haben darauf verzichtet, weil wir mit der Branche abgemacht haben, die Glasfaserinvestitionen nicht zu bremsen - das soll stattfinden; wir haben an einem runden Tisch mit den verschiedenen Akteuren Spielregeln aufgestellt, zum Beispiel die Regel, dass nicht jeder Akteur gr\u00e4bt und deshalb hohe Kosten hat, die dann dem Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden, sondern dass man eben vierfaserige Glasfaserkabel installiert, damit verschiedene Anbieter Zugang zu diesen Technologien haben und die Kosten kleiner sind.
\nWir haben Ihnen die Fortschritte in der Entwicklung dargelegt und immer gesagt, wenn das geltende Recht mit dem technologischen Fortschritt nicht mehr mithalten kann, dann ist es Zeit f\u00fcr den Gesetzgeber. Das ist jetzt der Fall. Wir m\u00fcssen aus verschiedenen Gr\u00fcnden das Gesetz anpassen. Einerseits wollen wir die administrativen [PAGE 825] H\u00fcrden abbauen. Sehr viele internetbasierte Dienstleisterinnen, die heute den Begriff der Fernmeldedienstanbieterinnen erf\u00fcllen, m\u00fcssten sich melden - sie tun das nicht. Es ist ein Anachronismus, den wir streichen m\u00f6chten, wir wollen somit administrative H\u00fcrden abbauen. Registriert werden sollen k\u00fcnftig nur noch diejenigen Anbieterinnen, die Ressourcen vom Staat ben\u00f6tigen - also nur diejenigen, die Telefonnummern oder Frequenzen ben\u00f6tigen. Diese m\u00f6chten wir nach wie vor kennen, damit eben auch die Spielregeln f\u00fcr die Nutzung der Ressourcen durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die restlichen Telekomfirmen aber m\u00f6chten wir administrativ entlasten.
\nHerr St\u00e4nderat Janiak hat zum Roaming dargelegt, weshalb wir hier nach wie vor nur eine technologiebasierte Entwicklung sehen: weil ein neues Abkommen mit der EU derzeit nicht denkbar ist. Auch die Roaming-Preise waren 2006 bei der letzten Revision kein Thema. Es wurde damals noch mehrheitlich akzeptiert, dass das Roaming relativ viel kostet, auch wenn die Unzufriedenheit mit den Geb\u00fchren w\u00e4hrend des Sommers auch hier diskutiert wurde. Smartphones gab es aber noch kaum und entsprechend wenig Datenverkehr beim Roaming. Hier pr\u00e4sentiert sich die Situation komplett anders.
\nSie haben geh\u00f6rt, dass die Mobilfunkkunden aus den EU-Staaten in der Regel auch im EU-Ausland dieselben Tarife bezahlen wie beim Mobiltelefonieren oder Surfen in ihrer Heimat. F\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer ist es deshalb umso unverst\u00e4ndlicher, wenn sie je nach Abonnement nach wie vor hohe Geb\u00fchren f\u00fcr das Roaming bezahlen m\u00fcssen. Wir schaffen hier in diesem Gesetz eine Grundlage, damit gegen \u00fcberh\u00f6hte Preise vorgegangen werden kann. Das ist auch im Sinne zahlreicher Vorst\u00f6sse und Diskussionen im Parlament.
\nF\u00fcr grossen \u00c4rger sorgen daneben - auch das wurde erw\u00e4hnt - die unerw\u00fcnschten Werbeanrufe. Hier spielt das Internet eben auch eine entscheidende Rolle. Heute sind es sehr oft ausl\u00e4ndische Callcenter, die sich irgendwo in der Welt befinden und \u00fcber das Internet diese Anrufe t\u00e4tigen. Sie machen sich damit zwar strafbar, es ist aber fast unm\u00f6glich, solchen Callcentern auf die Schliche zu kommen. Entsprechend ist auch die internationale Strafverfolgung solcher Taten \u00e4usserst schwierig. Der Gesetzgeber muss t\u00e4tig werden: Nach unserem Entwurf sollte eine Verpflichtung f\u00fcr die Anbieterinnen eingef\u00fchrt werden, missbr\u00e4uchliche Anrufe zu bek\u00e4mpfen. Das ist auch ein Schutz f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung, vor allem f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, die sehr oft noch Freude haben, wenn sie einen Telefonanruf erhalten. Doch leider sind es dann nicht unbedingt die richtigen, freundlichen Anrufe.
\nDer breite Einzug des Internets f\u00fchrt auch zu Anpassungsbedarf, was die Infrastruktur betrifft. Wie bei anderen Infrastrukturen muss auch diese gesch\u00fctzt werden, da sie von strategischer Bedeutung und anf\u00e4llig ist. Es handelt sich dabei um grosse Investitionen. Hier geht es einerseits um den Schutz von Domain-Namen und andererseits um den Schutz vor der zunehmenden Gefahr von Cyberattacken.
\nDie Verwaltung von Domains, die in den Hoheitsbereich der Schweiz fallen - \".swiss\" oder \".ch\" -, ist eine zunehmend wichtige Aufgabe, die auch wirtschaftlich zunehmend von Bedeutung ist. Heute gibt es hierf\u00fcr keine explizite Rechtsgrundlage im FMG. Deshalb m\u00f6chten wir hier auch diesem Schutzbed\u00fcrfnis Rechnung tragen. Im letzten Jahr haben, wie Sie wissen, verschiedene Cyberangriffe f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt, und die Gefahr solcher Attacken d\u00fcrfte zunehmen. Die Revision m\u00f6chte hier Abhilfe schaffen und f\u00fcr die Fernmeldedienstanbieterinnen das Recht, aber auch die Pflicht einf\u00fchren, f\u00fcr die Sicherheit ihrer Netze zu sorgen.
\nKernthemen der Botschaft sind - auch da freue ich mich auf die Debatte! - die technologieneutrale Ausgestaltung des Netzzugangs, die Netzneutralit\u00e4t und die Netzsperre bei verbotener Pornografie. Der Kinder- und Jugendschutz ist wichtig. Gerade beim Internet sind auch Eltern sehr oft \u00fcberfordert, diesen Schutz zu gew\u00e4hren und zu kontrollieren, was ihre Kinder konsumieren. Deshalb haben hier auch der Gesetzgeber und die Anbieterinnen eine Rolle wahrzunehmen.
\nIm Rahmen der Frage des Eintretens m\u00f6chte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die intensive Auseinandersetzung in der bisherigen Debatte gezeigt hat, dass sich das Umfeld sehr stark ver\u00e4ndert hat und dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen grunds\u00e4tzlich neu verhandelt werden m\u00fcssen. Das Basieren auf und Festhalten an alten Technologien ist das Schlimmste, was Sie machen k\u00f6nnen. Mit einem Nichteintreten - damit rechne ich jetzt nicht - w\u00fcrden Sie aber genau das machen: Festhalten an alten Technologien. Wir brauchen gerade auch f\u00fcr die digitale Schweiz eine modern versorgte, m\u00f6glichst diskriminierungsfreie Gesellschaft der Zukunft, Neutralit\u00e4t und die modernen Technologien, und das eben nicht nur in den St\u00e4dten, sondern fl\u00e4chendeckend f\u00fcr unser ganzes Land.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Fetz ... 9 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 5 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDiese Netzneutralit\u00e4t ist etwas, was sehr kontrovers diskutiert wird und bei dem es auch unterschiedliche L\u00f6sungsans\u00e4tze gibt. Die EU hat zum Beispiel 2016 eine Verordnung eingef\u00fchrt. Die USA haben diesen Juli ihre Regulierung wieder abgeschafft, und in der Schweiz haben wir schlichtweg keine Indizien, dass Zust\u00e4nde vorliegen w\u00fcrden, die eine Regulierung zum Thema Netzneutralit\u00e4t erforderten. Wir haben heute Gott sei Dank verschiedene Internetzugangsanbieterinnen, und wenn jemand hier irgendwo die Auswahl beeinflussen oder Dienste verlangsamen oder untersagen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde der Markt sofort regulieren. Der Kunde, die Kundin kann die Anbieterin wechseln. Deshalb haben wir nach guter Schweizer Tradition gesagt, wenn man keine Probleme hat, dann muss man auch nicht regulieren.
\nWir f\u00fchren aber eine Transparenzpflicht ein, damit, falls irgendwelche Informationen ungleich behandelt w\u00fcrden, die Kundinnen und Kunden informiert w\u00fcrden. Die Internetzugangsanbieterinnen in der Schweiz sollen nach Vorstellung des Bundesrates frei sein, ihren Kundinnen und Kunden im freien Wettbewerb individuelle L\u00f6sungen anzubieten, und umgekehrt soll aber die Kundin, der Kunde die Information erhalten. Die vom Nationalrat gew\u00e4hlte Gleichbehandlungspflicht ist die harte Regulierung, und das hat Ihre Kommission zu Recht als nicht zielf\u00fchrend erachtet. Sie w\u00fcrde weiter gehen als die Regulierung der EU und w\u00fcrde unter bestimmten Voraussetzungen etwa ein eigenes Fernsehangebot oder \u00e4hnliche Dienste bei der \u00dcbertragung im Netz beeintr\u00e4chtigen. Ein Netzmanagement w\u00e4re so nicht mehr m\u00f6glich, aber gerade das braucht es f\u00fcr gewisse Qualit\u00e4tserfordernisse. Herr St\u00e4nderat Janiak hat zu Recht zum Beispiel die Qualit\u00e4t von TV-\u00dcbertragungen genannt.
\nDie Bestimmung, die Ihre Kommission vorsieht, ist jetzt zumindest EU-kompatibel. Sie ist aber eine Netzneutralit\u00e4tsbestimmung, eine Regulierung f\u00fcr einen Bereich, wo kein Problem besteht. Insofern finden wir nach wie vor gem\u00e4ss dem Grundsatz, dass die Wirtschaftsordnung erst dann einzuschr\u00e4nken ist, wenn ein Problem besteht, dass wir hier \u00fcberhaupt nur das Erfordernis der Transparenz vorsehen sollten. Aber wir k\u00f6nnten mit dieser Regelung leben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Luginb\u00fchl ... 26 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 6 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Ce vote vaut \u00e9galement pour la proposition Luginb\u00fchl au chiffre 3 de l'annexe au chiffre II.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEs ist so, dass dieser Antrag in der nationalr\u00e4tlichen Kommission gestellt, aber dort doch relativ deutlich abgelehnt worden ist. Es ist auch so, dass man in Grossbritannien eine solche Entsch\u00e4digungspflicht kennt. Wir meinen trotzdem, dass man das nicht beschliessen sollte.
\nEs ist n\u00e4mlich leider in der Tat so, dass es sich um privatrechtliche Vertr\u00e4ge handelt. Somit werden allf\u00e4llige Probleme \u00fcber das Zivilrecht abgewickelt. Wenn es eine solche St\u00f6rung im Mobilfunk g\u00e4be, w\u00fcrde man im Normalfall die Anbieterin wechseln, w\u00e4re man mit dem Support nicht zufrieden. Beim Festnetz hingegen haben Sie ein Problem. Mit Artikel 11c wird dieses Problem auch in Zukunft bestehen. Das ist auch eine Folge. Man kann nicht einfach so einen Wechsel vornehmen. Vielmehr hat man auf der Anbieterseite nur eine kleine Auswahl, wenn es \u00fcberhaupt eine gibt. Insofern: Ja, das ist auch eine der Folgen. Aber grunds\u00e4tzlich ist es rechtlich halt nun einmal so, dass es sich um privatrechtliche Vertr\u00e4ge handelt. Demnach sind allf\u00e4llige St\u00f6rungen und Schadenersatzanspr\u00fcche gem\u00e4ss diesen Vertr\u00e4gen abzuwickeln.
\nAuch das ist eine Regulierung Ihrer Kommission, die den Wettbewerb verhindert. Wir haben heute auf dem Verzeichnismarkt keinen grossen Wettbewerb. Das Gesch\u00e4ft mit den Kundendaten der Telekomfirmen wird von Swisscom Directories beherrscht. S\u00e4mtliche der grossen Anbieterinnen nutzen Directories als Unternehmen, das f\u00fcr sie Daten sammelt und verwaltet. Neben Directories konnte sich auf dem Markt bis heute keine andere Anbieterin wirklich etablieren.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt deshalb wie der Nationalrat vor, dass Anbieterinnen von Verzeichnisdiensten nicht mehr wie bisher nur Zugang zu einem Mindestinhalt der Daten haben, sondern Zugang zu allen Daten, die von Firmen und Organisationen gesammelt werden. Damit erhoffen wir uns, dass endlich auch in diesem Bereich ein gewisser Wettbewerb vom Gesetzgeber mindestens erm\u00f6glicht wird. Mit dem Mindestinhalt allein - das sind Name, Adresse und Telefonnummer - l\u00e4sst sich n\u00e4mlich kein konkurrenzf\u00e4higes Businessmodell realisieren; daf\u00fcr braucht es in der Regel veredelte Daten.
\nDeshalb wollen wir in der Botschaft die Gleichbehandlung der Anbieterinnen von Verzeichnisdiensten, die mit einem Telekomunternehmen wirtschaftlich verkn\u00fcpft sind, und der anderen, von diesem Telekomunternehmen unabh\u00e4ngigen Anbieterinnen garantieren. Diese Gleichbehandlung scheint uns wichtig zu sein. Mit dem Modell Ihrer Kommission gilt das heutige System, dann bleibt es dabei, dass es keinen Wettbewerb gibt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 2 Bst. d, e[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2 let. d, e[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Bst. cbis, cter, dbis, dter, f, g[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 let. cbis, cter, dbis, dter, f, g[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons mener une discussion commune sur les articles 3a et 11c.
\n[VS]
\nArt. 4-6; 11 Abs. 1 Einleitung, Bst. a-c; 11a Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4-6; 11 al. 1 introduction, let. a-c; 11a al. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 1 lettre c.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 826]
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Baumann, Engler)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Baumann, Engler)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 11c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Baumann, Engler)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 11c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Baumann, Engler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 21 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Damian ... 19 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 35a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 21 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Damian ... 20 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nWir k\u00f6nnen den Antrag Ihrer Kommission unterst\u00fctzen, weil wir die Idee der Nutzung von brachliegenden Infrastrukturen nach wie vor gut finden. Wir haben schon in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen, dass grunds\u00e4tzlich geeignete passive Infrastrukturen wie Kabelkanalisationen f\u00fcr Strom- oder Gasleitungen auch f\u00fcr den Ausbau von Telekomnetzen genutzt werden d\u00fcrfen, nat\u00fcrlich nur gegen Entsch\u00e4digung und wenn es technisch m\u00f6glich ist und bei gen\u00fcgender Kapazit\u00e4t.
\nEs gab dann gegen diese Bestimmung in der Vernehmlassung viel Widerstand. Deshalb hat der Bundesrat in der Botschaft darauf verzichtet. Aber wir finden den Antrag, den Ihre Kommission jetzt stellt, gut. Nat\u00fcrlich wird es wahrscheinlich nur ein kleiner Teil sein, der dann davon profitieren kann. Man m\u00fcsste wahrscheinlich auch den Begriff \"Beh\u00f6rden\" streichen, weil der Beh\u00f6rden-Begriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz gelten w\u00fcrde. Das w\u00e4re hier wahrscheinlich nicht der ad\u00e4quate, richtige Begriff. Aber wenn es eine Differenz gibt, kann das dann auch der Nationalrat erledigen.
\nArt. 35b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 26 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Damian ... 16 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDas Anliegen von Herrn St\u00e4nderat Luginb\u00fchl wurde schon diskutiert. Wir verstehen auch, dass es die Energiebranche st\u00f6rt, wenn hier bei St\u00f6rungen neu auch elektrische Anlagen erfasst sind. Wir haben leider regelm\u00e4ssig St\u00f6rungen. Sehr oft sind es Ger\u00e4te, die nicht dem Esti unterstehen, die nicht gepr\u00fcft werden, weil sie kleine Anlagen sind. Es sind vielleicht auch Ger\u00e4te, die aus China importiert werden und nicht den europ\u00e4ischen Anforderungen entsprechen. Es kann ein Haarf\u00f6hn sein, es kann ein Lift sein, es kann eine LED-Lampe sein, die dann pl\u00f6tzlich die St\u00f6rungsursache ist. Man kann jetzt sagen, okay, das st\u00f6rt einen kleinen Kreis, meistens die Nachbarn. Je nachdem ist es aber halt dann schon \u00e4rgerlich, und wir haben hier einfach keine Rechtsgrundlage. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir das selbstverst\u00e4ndlich in Zusammenarbeit mit dem Esti oder anderen Akteuren umsetzen w\u00fcrden, auch mit dem Seco. Wenn es um importierte Ger\u00e4te geht, ist wahrscheinlich das Seco zust\u00e4ndig. Aber wenn Sie das nochmals im Nationalrat diskutiert haben wollen, indem Sie eine Differenz schaffen, k\u00f6nnen Sie das durchaus tun. Wie wir die Kontrolle organisieren w\u00fcrden, ist sicher etwas, was noch nicht im Detail ausgereift ist. Insofern ist es ein berechtigtes Anliegen, dass man das nochmals studiert, und wenn Sie eine Differenz schaffen, erhalten Sie die M\u00f6glichkeit dazu.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Fetz ... 7 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 31 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons mener une discussion commune sur l'article 12a alin\u00e9a 2 et l'article 12e.
\n[VS]
\nArt. 12a Abs. 1, 3-5; 12abis; 12b; 12bbis; 12d[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 12a al. 1, 3-5; 12abis; 12b; 12bbis; 12d[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12a Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 12a al. 2[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nArt. 12e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nSie d\u00fcrfen neben dem Zugang zum Internet \u00fcber denselben Anschluss andere Dienste anbieten, die keinen Zugang zum Internet bieten und f\u00fcr bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste optimiert sind, wenn[GZ]
\na. die Optimierung erforderlich ist, um die Qualit\u00e4tsanforderungen der Kundinnen und Kunden an diese Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu erf\u00fcllen,
\nb. die Netzkapazit\u00e4t ausreicht, um sie zus\u00e4tzlich zu den bereitgestellten Internetzugangsdiensten zu erbringen,
\nc. die anderen Dienste nicht als Ersatz f\u00fcr Internetzugangsdienste nutzbar sind oder angeboten werden, und[GZ]
\nd. die anderen Dienste nicht die Verf\u00fcgbarkeit oder die allgemeine Qualit\u00e4t der Internetzugangsdienste f\u00fcr Kundinnen und Kunden verschlechtern.
\n[VS]
\nArt. 12e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis [GZ]
\nEn plus de l'acc\u00e8s \u00e0 Internet, ils peuvent proposer sur le m\u00eame raccordement d'autres services qui n'offrent pas l'acc\u00e8s \u00e0 Internet et sont optimis\u00e9s pour certains contenus, applications ou services, si:[GZ]
\na. l'optimisation est n\u00e9cessaire pour satisfaire aux exigences des clients quant \u00e0 la qualit\u00e9 des contenus, applications ou services concern\u00e9s;
\nb. la capacit\u00e9 du r\u00e9seau est suffisante pour fournir les autres services en plus des services d'acc\u00e8s \u00e0 Internet; [PAGE 831]
\nc. les autres services ne peuvent pas \u00eatre utilis\u00e9s ni ne sont propos\u00e9s en remplacement des services d'acc\u00e8s \u00e0 Internet, et[GZ]
\nd. les autres services ne d\u00e9t\u00e9riorent pas la disponibilit\u00e9 ou la qualit\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale des services d'acc\u00e8s \u00e0 Internet pour les clients.
\nDer Nationalrat hat die Vorlage anl\u00e4sslich der Herbstsession behandelt und mit einigen \u00c4nderungen in der Gesamtabstimmung mit 192 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Er hat dieses Gesch\u00e4ft etwa ein Jahr lang bei sich gehabt, viele Anh\u00f6rungen gemacht, und wir haben uns dann zum Ziel gesetzt, es in der n\u00e4chsten Session, also jetzt, in den Rat zu bringen - und haben das auch geschafft.
\nWelche Infrastrukturen braucht es? Wie ist die Schweiz international bez\u00fcglich digitaler Infrastruktur positioniert? Sind die Verbindungen schnell genug? Wie kann der Zugang f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesichert werden? Wie steht es um die Kosten? Letztere Frage ist wirtschaftspolitisch sehr relevant, die Dynamik am Markt ist beeindruckend.
\nDie Phase der Investitionen in das Glasfasernetz hat schon vor einiger Zeit begonnen, und es ist so, dass die Revision wirklich n\u00f6tig ist. Die heute geltende Gesetzgebung tr\u00e4gt das Datum 30. April 1997 und ist am 1. Januar 1998 in Kraft getreten. Sie stammt also aus einer Zeit, in der das Internet weit [PAGE 823] davon entfernt war, die umfassende Rolle zu spielen, die ihm heute zukommt. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb eine Teilrevision des FMG vor, die das Recht an die neuen Gegebenheiten anpassen soll.
\nEin Ziel der Revision ist es, administrative H\u00fcrden abzubauen und die generelle Meldepflicht zu streichen. Registriert werden sollen k\u00fcnftig nur noch die Anbieterinnen, die Ressourcen vom Staat ben\u00f6tigen, also nur noch diejenigen, die etwa Telefonnummern oder Frequenzen brauchen. Die heute f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen bestehende Meldepflicht, wonach sich jede Anbieterin von E-Mail-Services - das sind auch Fernmeldedienste - beim Bakom melden muss, ist in der heutigen Zeit nicht mehr umsetzbar. Sie f\u00fchrt im Schweizer Markt, in dem sich kleine Anbieterinnen, aber auch globale Player bewegen, zu Ungleichbehandlungen. Die Aufsicht \u00fcber den ganzen Telekombereich bleibt aber als generelle Aufgabe des Bakom bestehen.
\nEin Thema der Revision ist die Regulierung der Roaming-Preise. Dar\u00fcber haben wir uns ja auch schon diverse Male bei der Behandlung entsprechender Vorst\u00f6sse unterhalten. Ideal w\u00e4re ein bilaterales Abkommen mit der EU gewesen, um gleiche Bedingungen f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten, aber das ist derzeit nicht m\u00f6glich. Die Schweizer Telekomunternehmen haben damit im EU-Raum eine andere Ausgangslage als Firmen aus EU-Mitgliedstaaten, und sie m\u00fcssen privatrechtliche Vertr\u00e4ge mit Partnerunternehmen im Ausland abschliessen. Inzwischen haben die EU-Staaten die Roaming-Tarife sukzessive nach unten reguliert und letztes Jahr ganz abgeschafft. Mobilfunkkunden im EU-Raum zahlen nun in der Regel im EU-Ausland dieselben Tarife wie beim Mobiltelefonieren oder Surfen in ihrer Heimat. Hier besteht in der Schweiz eine Gesetzesl\u00fccke, die geschlossen werden soll.
\nEin weiteres Thema sind die missbr\u00e4uchlichen Werbeanrufe. Auch \u00fcber dieses \u00c4rgernis haben wir uns im Rat schon mehrfach unterhalten. Gem\u00e4ss Seco gab es allein im Jahre 2017 \u00fcber 15[NB]000 Beschwerden wegen solcher missbr\u00e4uchlicher Anrufe. Auch hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle, denn die verbotenen Anrufe werden meist von einem ausl\u00e4ndischen Callcenter \u00fcber das Internet get\u00e4tigt - sehr oft aus Irland. Diese Callcenter k\u00f6nnen praktisch nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, weil die internationale Strafverfolgung solcher Taten \u00e4usserst schwierig ist. Hier will der Bundesrat den bestm\u00f6glichen Schutz bieten und z. B. den Einsatz von Filtern vorschreiben; dar\u00fcber werden wir uns in der Detailberatung sicher auch noch unterhalten.
\nEin weiterer Revisionspunkt betrifft den Schutz der Internetinfrastruktur. Hier gibt es einen besonderen Anpassungsbedarf im Bereich der Domain-Namen, welche neben den Internetadressen die zentralen Parameter im Internetverkehr bilden. F\u00fcr die Verwaltung der Domains, die in den Hoheitsbereich der Schweiz fallen, wird eine explizite Gesetzesgrundlage geschaffen, was f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Internetverkehrs n\u00f6tig ist. Bekanntlich nehmen Cyberattacken laufend zu, und Personen werden erpresst, ein L\u00f6segeld zu zahlen. Die Revision des FMG hat auch zum Ziel, dass Massnahmen f\u00fcr die Sicherheit der Netze ergriffen werden.
\nEs gibt Punkte bei dieser Revision, die heikel und zwischen Bundesrat und Nationalrat umstritten sind. Eines dieser Themen ist die Netzneutralit\u00e4t. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen hier die Einf\u00fchrung einer Transparenzpflicht f\u00fcr die Anbieterinnen vor: Die Anbieterinnen sollen die Kundschaft informieren m\u00fcssen, wenn es hinsichtlich der Daten\u00fcbertragung eine unterschiedliche Behandlung gibt. Der Nationalrat will Ungleichbehandlungen beim Datentransport verbieten; andere wollen diesbez\u00fcglich gar keine Regelung. Ich werde Ihnen im Rahmen der Detailberatung darlegen, dass Ihre Kommission eine differenziertere L\u00f6sung vorschl\u00e4gt - sozusagen einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Nationalrat.
\nEin weiterer Punkt ist die Frage der Wettbewerbsregel und des Netzzugangs. Im geltenden Gesetz ist der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, die sogenannte letzte Meile, auf die Kupfertechnologie eingeschr\u00e4nkt. Die Swisscom hat hier das Monopol. Moderne Telekomnetze werden aber mit Glasfaser gebaut: Auch wenn mit Kupferkabeln noch anst\u00e4ndige Bandbreiten erzielt werden k\u00f6nnen, erlaubt die Glasfasertechnologie eine viel h\u00f6here Geschwindigkeit. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es die Einf\u00fchrung eines technologieneutralen Zugangs braucht. Im Nationalrat obsiegte die Auffassung, dass die Investitionsanreize verlorengingen, worunter vor allem die Randregionen zu leiden h\u00e4tten. Anstelle einer technologieneutralen Zugangsm\u00f6glichkeit hat er eine regelm\u00e4ssige Berichterstattungspflicht beschlossen. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte dem Nationalrat hier folgen; auch zu diesem Punkt \u00e4ussere ich mich im Rahmen der Detailberatung noch. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Bundesr\u00e4tin Leuthard bei dieser Frage dann nochmals zu Hochform auflaufen und uns, der Mehrheit, die Leviten lesen wird. (Heiterkeit)
\nEin letzter Punkt betrifft die Funkkonzession f\u00fcr die Blaulichtorganisationen. Der Nationalrat will die Blaulichtorganisationen von der Erteilung von Funkkonzessionen durch das Bakom ausnehmen, wobei es vor allem um die Befreiung der Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgeb\u00fchren geht. Allerdings steht die Frequenznutzung und nicht die Geb\u00fchrenpflicht im Vordergrund. Die Frequenzen werden gem\u00e4ss Nationalem Frequenzzuweisungsplan zugeteilt. Das Bakom betreibt ein landesweites Monitoringsystem und behebt Funkst\u00f6rungen im 24-Stunden-Betrieb. Frequenznutzende mit hohen Anforderungen an einen st\u00f6rungsfreien Betrieb wie die Blaulichtorganisationen sind auf eine gute Qualit\u00e4t im Funkspektrum angewiesen. Ihre Kommission unterst\u00fctzt in diesem Punkt den Bundesrat, der ein System vorschl\u00e4gt, bei dem vor allem zur Vermeidung funktechnischer St\u00f6rungen eine eingeschr\u00e4nkte Konzessionspflicht gelten soll. Es muss sichergestellt sein, dass jemand die Frequenznutzungen koordiniert und die St\u00f6rungsbehebung garantiert.
\nDas sind die wesentlichen Punkte, die wir in der Detailberatung dann noch genauer diskutieren werden. Ihre Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und ihr bei ihren Antr\u00e4gen zu folgen.
\nIch danke f\u00fcr die Diskussion. Sie zeigt, dass es ein schwieriges Thema ist, und sie zeigt auch, dass da sehr viele Missverst\u00e4ndnisse bestehen. Als Eignervertreterin bei der Swisscom k\u00f6nnte ich es mir sehr leicht machen und sagen: \"Die haben professionell gearbeitet und die meisten von Ihnen \u00fcberzeugt: super f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Dividende! Durch Ihre Nichtregulierung ist eine Rente auf Jahre gesichert; ich lehne mich zur\u00fcck.\" Der Bundesrat vertritt aber die Interessen des Landes, das, was gut ist f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - und das ist die Technologieneutralit\u00e4t. Das ist die bessere und g\u00fcnstigere L\u00f6sung f\u00fcr die Menschen und f\u00fcr die KMU.
\nEs ist sehr \u00e4hnlich wie damals, als wir die letzte Meile ge\u00f6ffnet haben, die Entb\u00fcndelung gemacht haben. Davor hatten wir die Kupfertechnologie mit dem Monopol der Swisscom. Man kann es im Amtlichen Bulletin nachschauen. Es gab dieselbe Debatte: \"Uh, da wird dann die Investitionst\u00e4tigkeit geschw\u00e4cht! Uh, da werden die Preise h\u00f6her, weil man dann irgendwo viel mehr investieren muss! Was heisst das dann f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum und die Stadt?\" Es war genau dieselbe Debatte! Wir haben damals Mehrheiten hingekriegt und gesagt: Wir entb\u00fcndeln! Das hiess, dass auch ein Mitbewerber Zugang zum Kupferkabel haben sollte, sonst bleibt es im Monopol. Monopole f\u00fchren, das wissen wir, zu weniger Wettbewerb und h\u00f6heren Preisen. Das ist v\u00f6llig klar.
\nHier geht es um dasselbe Prinzip. Wir wollen nicht, dass die Anbieterinnen A, B, C und D alle ihre eigenen Kabelkan\u00e4le bauen. Sie wissen, die Bauarbeiten sind das Teuerste in diesem Bereich. Wir sagen: Wenn es m\u00f6glich ist, den Zugang zu Leitungen f\u00fcr andere zu \u00f6ffnen, ist das richtig. Das ist der effizienteste Mitteleinsatz. Wir wollen den Wettbewerb \u00fcber die Produkte, \u00fcber die Dienstleistungen. Das wollen die Kundinnen und Kunden: Sie wollen Angebote haben, die verschiedene Produkte umfassen. Das ist dann auch das, was den Wettbewerb ausmacht. Es gibt den Wettbewerb der Technologien und den Wettbewerb unter den Anbietern der Dienstleistungen. Es bietet Ihnen niemand das Kupferkabel an, sondern man bietet Ihnen die auf den Leitungen, den Netzen basierende Dienstleistung an.
\nDeshalb ist es so, dass die heutige Regelung eben auch sagt, dass eingegriffen werden kann, und zwar auf Gesuch einer anderen Fernmeldedienstanbieterin an die Comcom - unter Beizug der Weko -, wenn jemand eine marktbeherrschende Stellung hat: Dann kann man eingreifen. Jetzt schreiben wir das, was f\u00fcr das Kupferkabel galt, f\u00fcr alle Technologien fort, eben auch f\u00fcr die Glasfaser. Es bleibt dieselbe Regulierung, nur der Anwendungsbereich \u00e4ndert sich, indem eben alle Technologien, auch solche der Zukunft, erfasst werden. Und die Regulierung - nochmals - greift eben nur auf Gesuch einer Anbieterin an die Comcom und wenn die Weko eine marktbeherrschende Stellung feststellt. Wenn der Markt spielt, wenn sich die Marktteilnehmer verst\u00e4ndigen, passiert nichts, wie heute. Das soll so sein, diese Chance sollen sie haben. Wenn es aber eine marktbeherrschende Stellung gibt, dann muss doch jemand einschreiten k\u00f6nnen!
\nWenn Sie das beschliessen, was die Mehrheit will, dann haben Sie keine M\u00f6glichkeit, eine marktbeherrschende Stellung zu bek\u00e4mpfen; Sie nehmen sie sogar in Kauf. Das w\u00e4re [PAGE 830] wirklich eine Remonopolisierung, eine Situation, wie wir sie hatten; und das ist das Schlimmste, was Sie machen k\u00f6nnen. Ich habe noch nie geh\u00f6rt, dass die Marktkr\u00e4fte irgendwo noch spielen, wenn ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Ich habe auch nie geh\u00f6rt, dass ein Bericht an einer solchen Situation etwas \u00e4ndern w\u00fcrde. Einen Bericht machen wir jetzt zum dritten Mal; Sie bekommen alle zwei Jahre einen solchen Bericht.
\nWir haben immer gesagt: Aufgepasst, es ist nicht richtig! Heute haben nur 3 von 10 Geb\u00e4uden in der Schweiz mehr als eine Glasfaserleitung: Dort hat man eine gewisse Auswahl, bei den anderen 7 von 10 aber nicht. Das ist die Realit\u00e4t!
\nDie Gegner einer technologieneutralen Regelung machen jetzt eben geltend, man w\u00fcrde nicht mehr investieren. Die Investitionen, die wir heute haben, kommen nur etwa zur H\u00e4lfte von der Swisscom. Den Rest machen andere, und zwar genau deshalb, weil wir eben die letzte Meile entb\u00fcndelt haben. Es ist also das Gegenteil passiert.
\nWenn Sie genauer hinschauen, das hat Herr St\u00e4nderat Engler leider richtig gesagt, sehen Sie: Einige Kantone haben - (Heiterkeit) Habe ich etwas Falsches gesagt? Ach so - \"leider\". Einige Kantone haben eine sehr schlechte Abdeckung mit \"fibre to the home\". Ich z\u00e4hle sie auf, weil Sie ja die Standesvertreter sind: Aargau, Uri, Glarus, Neuenburg, Jura, Graub\u00fcnden, Bern, Solothurn, Luzern, Tessin, Schaffhausen, Thurgau, Obwalden und Schwyz. Dort haben Sie schlechtere Abdeckung im Vergleich zur EU, im Vergleich zu den anderen Kantonen. Und das Schlimmste ist; ein paar von Ihnen sind ja noch Wirtschaftsvertreter: KMU bezahlen dort im Schnitt bis zu achtmal mehr als in den St\u00e4dten und in den Kantonen, in denen die Abdeckung gut ist. Achtmal mehr heisst: Wir sprechen von Tausenden von Franken pro Monat f\u00fcr 50 Megabit. Sind Sie jetzt f\u00fcr die KMU? Sind Sie f\u00fcr konkurrenzf\u00e4hige Preise? Sind Sie f\u00fcr die Digitalisierung? Oder sagen Sie, das m\u00fcsse man halt so in Kauf nehmen?
\nDie Kantone brauchen diese Neutralit\u00e4t, das Beispiel Wallis ist genannt worden. Es gibt tats\u00e4chlich sehr viele kleine, lokale EVU, die haben Ihnen ja geschrieben. Schauen Sie sich diesen Brief wirklich an! Viele dieser kleinen, lokalen EVU haben, auch mit der Energiestrategie, gecheckt: Okay, ich k\u00f6nnte hier auch investieren; ich kann das doch, wenn ich schon die Wasserversorgung mache, also schon Technologie, schon die Stromleitung habe, im selben Kabelkanal auch anbieten. Eine gute Idee: Wettbewerb, den Preis senken. Hier haben wir aber auch Situationen festgestellt, in denen sie dann sehr schnell behindert werden, wenn die gr\u00f6sste Anbieterin einfach parallel baut und damit die Investitionen und die Risikofreudigkeit des Kleinen eigentlich gleich zunichtemacht. Solche Gemeinden mit Parallelbauten, das k\u00f6nnen Sie gerne selber nachpr\u00fcfen, sind etwa Burgdorf, D\u00fcbendorf, Wangen, Chiasso oder Sion, und dazu kommt der ganze Kanton Freiburg. Der Grosse war einfach schneller, hat, mit mehr Kosten, parallel gebaut, und die Kleinen hatten keine Chance.
\nDas ist nicht so ganz fair. Das ist auch nicht so ganz geschickt, was die Kosten betrifft, denn das wird ja alles auf die Anbieterin und schlussendlich auf den Kunden \u00fcberw\u00e4lzt. Und die Kundinnen und Kunden, die sind mir das Wichtigste. Das sind unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
\nDeshalb geht es nicht darum, Monopole zu zimmern. Es geht auch nicht darum, jetzt zu sehr zu regulieren. Sondern es geht darum, f\u00fcr marktbeherrschende Stellungen den richtigen Ansatz zu finden. Von Herrn St\u00e4nderat Schmid ist es gesagt worden: Das Kartellgesetz n\u00fctzt Ihnen hier eben nichts. Wenn Sie eine marktbeherrschende Stellung im Telekombereich feststellen, dann spielen die Weko und das Kartellgesetz keine Rolle, weil im Kartellgesetz nur Wettbewerbsabreden und der Missbrauch von Marktmacht geregelt werden. Sie w\u00fcrden ja legalisieren: Der darf die marktbeherrschende Stellung haben. Es gibt keine Regulierung, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt. Das ist das Problem. Wir wollen nur, dass man, falls es eine Marktbeherrschung gibt, einen Hebel hat, so wie wir das seinerzeit bei der Entb\u00fcndelung der letzten Meile f\u00fcr das Kupferkabel gemacht haben. Das ist derselbe Meccano. Insofern haben Sie eine grosse Verantwortung, wenn Sie jetzt entscheiden.
\nIch lade Sie gerne ein, der Minderheit zu folgen. Mit der Differenz kann man nochmals \u00fcberlegen, und Sie k\u00f6nnen diese Berichte nochmals anschauen. Wir haben die Zahlen geliefert, wer welche Abdeckung und was f\u00fcr Kosten hat; das haben Sie alles in der Kommission gehabt. Wir k\u00f6nnen das gerne noch weiterverfolgen, damit Sie sehen, dass wir Recht haben. Unsere Argumente stimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12f[GZ]
\nAntrag Fetz[GZ]
\nTitel [GZ]
\nEntsch\u00e4digungspflicht
\nAbs. 1[GZ]
\nEntstehen aus St\u00f6rungen bei Mobilfunk- und Festnetzdienstleistungen den Kundinnen und Kunden Nachteile, sind diese grunds\u00e4tzlich zu entsch\u00e4digen.
\nAbs. 2[GZ]
\nDas Bakom kann eine Branchenl\u00f6sung genehmigen oder selber eine Regelung vorgeben.
\n[VS]
\nArt. 12f[GZ]
\nProposition Fetz[GZ]
\nTitre[GZ]
\nObligation de d\u00e9dommager
\nAl. 1[GZ]
\nSi des clients subissent des pr\u00e9judices dus \u00e0 des perturbations affectant les services de t\u00e9l\u00e9phonie mobile ou de t\u00e9l\u00e9phonie fixe, ils doivent en principe \u00eatre d\u00e9dommag\u00e9s.
\nAl. 2[GZ]
\nL'OFCOM peut approuver une solution sectorielle ou \u00e9dicter lui-m\u00eame une r\u00e9glementation.
\nIch bitte Sie, dem Einzelantrag M\u00fcller Damian und somit dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.
\nEine Duldungspflicht des Liegenschaftseigent\u00fcmers gibt es ja schon heute, aber sie ist so ausgestaltet, dass der Mieter die Kosten f\u00fcr die Installation \u00fcbernehmen muss, wenn er von einem Anbieter zu einem anderen wechseln m\u00f6chte. Genau das hat in der Praxis nicht funktioniert: Ein Mieter bleibt vielleicht nicht zwanzig Jahre, weil er fr\u00fcher wegzieht oder weil ihm gek\u00fcndigt wird. Deshalb haben sowohl Gesch\u00e4ftsmieter wie auch Wohnungsmieter das in der Regel nur bei langfristigen Mietvertr\u00e4gen auch umgesetzt. Aber die Duldungspflicht, Frau St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller, ist im Gesetz schon heute gegeben.
\nNeu sagen wir, dass das Telekomunternehmen die M\u00f6glichkeit haben soll zu investieren, weil wir davon ausgehen, dass dann auch etwas passiert, insbesondere bei den Gesch\u00e4ftsmietern. Die Duldungspflicht ist genau dieselbe: Es ist einfach ein anderer Adressat, der das Recht hat, auf seine Kosten den Telekomanschluss zu realisieren. Ich verstehe auch nicht, weshalb das f\u00fcr einen Liegenschaftseigent\u00fcmer ein Nachteil sein soll: Die Duldungspflicht ist genau dieselbe, und ich bin sogar \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr die Eigent\u00fcmer ein Vorteil und nicht ein Nachteil ist, wenn man verschiedene Angebote aufweisen kann. Sie haben wahrscheinlich auch nicht Interessenten, die bisher nur eine Anbieterin kennen. Deshalb sind wir hier der Meinung, dass dies f\u00fcr den Eigent\u00fcmer kein Nachteil sei.
\nBei Artikel 35b geht es dann um die Frage der Entsch\u00e4digung, wenn eine Hausinstallation vom Liegenschaftseigent\u00fcmer mitfinanziert wurde und dieser von einer dritten Fernmeldedienstanbieterin benutzt wird. Auch hier ist es das Ziel dieser Norm, dass die Konsumentinnen und Konsumenten Wahlfreiheit haben und dass die Anbieterinnen nicht doppelte oder gar dreifache Infrastrukturen bauen m\u00fcssen: Das g\u00e4be auch hier wieder h\u00f6here Kosten. Wenn also eine Hausinstallation besteht, so sollen alle Anbieterinnen zu transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen auf diese zugreifen k\u00f6nnen - sofern dies technisch m\u00f6glich ist und nicht andere Gr\u00fcnde dagegensprechen. Deshalb ist es aus Sicht des Bundesrates richtig, dass eine Telekomanbieterin, die eine Anlage finanziert oder mitfinanziert hat, angemessen zu entsch\u00e4digen ist, wenn eine dritte Anbieterin die Anlage neu ebenfalls mitben\u00fctzt. Warum in einem solchen Fall der Eigent\u00fcmer entsch\u00e4digt werden soll, leuchtet nicht ein. Er hatte keine Kosten, keine Auslagen, er hat es nur geduldet, dass eine Leitung in seinem Haus eingezogen wurde. Egal ob es zwei oder drei Anbieterinnen sind - f\u00fcr die Hausinstallation und f\u00fcr die Situation des Eigent\u00fcmers ver\u00e4ndert sich dadurch nichts.
\nEntsprechend schlagen Ihnen Bundesrat und Nationalrat auch hier eine neue Regelung vor.
\nBst. w - Let. w[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Eder ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nSie haben eine Differenz zum Nationalrat und zum Bundesrat. Sie m\u00f6chten zus\u00e4tzlich noch festhalten, dass Internetzugangsanbieterinnen dem Fedpol Verdachtsf\u00e4lle melden m\u00fcssen. Man kann das so machen; aber wir m\u00f6chten schon die Frage stellen, was das bringt, was das Resultat ist. Denn Sie machen grunds\u00e4tzlich diese Anbieterinnen zu Hilfspolizisten. Das ist eigentlich nicht unbedingt die Aufgabe der Anbieterinnen.
\nWir haben vor allem aber auch Schwierigkeiten mit dem Begriff \"Anbieterinnen von Fernmeldediensten ohne reduzierte \u00dcberwachungspflichten\". Das ist ein Begriff aus dem B\u00fcpf respektive aus der Terminologie der \u00dcberwachung. Hier gibt es, seitdem B\u00fcpf und FMG getrennt sind, halt Verflechtungen, die man eigentlich ausmerzen sollte. Wir haben im B\u00fcpf eine Ankn\u00fcpfung an die Meldeliste beim Bakom, die im Internetzeitalter nicht mehr vern\u00fcnftig definiert und weitergef\u00fchrt [PAGE 839] werden kann. Das m\u00fcsste also nochmals diskutiert werden, weil es gesetzgeberisch problematisch ist.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 14 Abs. 3; 16 Abs. 2; 19a; 20[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 3; 16 al. 2; 19a; 20[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 833]
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3-6[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... den Zugang zum Mindestinhalt ihrer Kundinnen und Kunden; sie machen ihnen die Daten elektronisch zug\u00e4nglich.
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3-6[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... d'acc\u00e9der au contenu minimal concernant leurs clients et d'obtenir les donn\u00e9es sous forme \u00e9lectronique.
\nIch wusste das auch nicht, aber es gibt einen Fonds f\u00fcr die Grundversorgung. Wir wussten es nicht, weil er bis heute noch nie aktiviert wurde; es gab keine Gesuche. Insofern ist offenbar das Bed\u00fcrfnis sehr klein.
\nMan muss aufpassen: Die Grundversorgung ist die eine Sache, und irgendwelche Probleme mit Strahlungen und Sch\u00e4den sind eine andere Sache. Das hat nichts mit der Grundversorgung zu tun. Wir haben dort ja auch andere Rechtsgrundlagen. Wir haben die generelle Norm im Umweltschutzgesetz. Bei zu hoher Strahlung d\u00fcrfte nicht einmal eine Bewilligung erteilt werden, deshalb haben wir ja auch Grenzwerte. Auch die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung legt in diesem Bereich Grenzwerte fest. Somit k\u00f6nnen Sie eigentlich, wenn die Grenzwerte eingehalten werden, nicht nachtr\u00e4glich dann sagen, trotz legaler Baute und Anlage m\u00fcsse jetzt der Anbieter noch die Kosten f\u00fcr irgendwelche Sch\u00e4den \u00fcbernehmen. Dann muss man andere Kan\u00e4le suchen, kann aber nicht \u00fcber das Fernmelderecht und nicht \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Bestimmung in diesem Gesetz gehen.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition \u00e0 l'alin\u00e9a 2.
\nWenn wir das Fernmeldegesetz revidieren, setzen wir uns der grossen Gefahr aus, dass Regelungen f\u00fcr Technologien und Dienstleistungen getroffen werden, die bei Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnungen bereits wieder \u00fcberholt sein k\u00f6nnten. Von daher w\u00e4re weniger wohl mehr. Aber es geht gesellschaftlich nat\u00fcrlich um sehr relevante Themen wie Eigentumsbeschr\u00e4nkung, Investitionssicherheit, Kinder- und Jugendschutz vor den Gefahren von Fernmeldediensten, Schutz vor unlauterer Werbung sowie sogenannt offenes Internet respektive die Priorisierung von Informationen und speziellen Diensten. Da kann man, in Glarner Mundart gesagt, \"n\u00fcd eifach alls schliife luu\". Das zeitversetzte Fernsehen empfinden wir heutzutage ebenfalls als wichtig, doch ist es letztlich wohl eine bequeme Nebens\u00e4chlichkeit, welche unser Leben im Zeitraffer weiter beschleunigt, anstatt es zu entschleunigen. Ich nutze dieses zeitversetzte Fernsehen auch oft und gerne. Aber ob Sendungen mit oder ohne Werbung zu sehen sind, ist bei n\u00e4herer Betrachtung wohl kein echtes Gesellschaftsproblem.
\nIhre Kommission hat sich gest\u00fctzt auf die detaillierten Unterlagen der Schwesterkommission und auf eigene Abkl\u00e4rungen und Kenntnisse mit der Vorlage befasst. Die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance, namentlich Artikel 11c in Verbindung mit Artikel 3a, wird wohl in der Detailberatung - der Kommissionspr\u00e4sident hat schon darauf hingewiesen - nochmals etwas ausf\u00fchrlicher thematisiert. Ich verzichte im Moment, n\u00e4her darauf einzugehen, obwohl ich Sie jetzt schon bitte, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen. Ebenso bitte ich Sie, den \u00fcbrigen Antr\u00e4gen Ihrer Kommission vorbehaltlos zuzustimmen; dies jedoch im Wissen, dass wir unter Umst\u00e4nden bei Artikel 12e Absatz 2bis eine neue Regulierung f\u00fcr die speziellen Dienste vorsehen, welche keine Wirkung im eigentlichen Sinn entfaltet und vor allem wieder eine neue Aufgabe f\u00fcr das Bakom darstellt. Je l\u00e4nger wir \u00fcber diesen Artikel debattiert haben, umso st\u00e4rker hat mich dieses Gef\u00fchl beschlichen. Hier w\u00fcnschte ich mir vom Nationalrat, dass er in der Differenzbereinigung - wenn es so weit kommt - ein kritisch pr\u00fcfendes Auge darauf wirft.
\nBei Artikel 35 betreffend die Inanspruchnahme von Grund und Boden haben wir wohl das Ei des Kolumbus auch noch [PAGE 824] nicht ganz gefunden. Ich erachte es jedoch als wichtig, hier Differenzen zum Nationalrat zu schaffen, um dann im zweiten Umgang einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen.
\nAlles in allem glaube ich feststellen zu d\u00fcrfen, dass Ihre Kommission in Erg\u00e4nzung zum Nationalrat den einen oder anderen wichtigen Punkt aufgenommen und beraten hat. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und Ihrer Kommission im erw\u00e4hnten Sinn, wie ich es dargestellt habe, vollumf\u00e4nglich zu folgen.
\nArt. 21a; 21b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1-3, 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAl. 1-3, 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir stehen dem skeptisch gegen\u00fcber. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssen wir alles, was den Telefonterror eind\u00e4mmen kann; das haben wir vorhin gemacht. Aber bei Ihrem Antrag geht es eben um die Strafbarkeit. Den ganzen Katalog in Artikel 3 noch zus\u00e4tzlich mit einem Buchstaben w zu erweitern w\u00fcrde Sie vor die Frage stellen: Wollen wir im UWG eine Strafbarkeit f\u00fcr Personen verankern, die sich auf Informationen st\u00fctzen, die unter Verletzung des Sterneintrags entstanden sind?
\nDas w\u00fcrde zum Beispiel bedeuten: Es gibt einen Broker, der mit Ihnen ein Gespr\u00e4ch f\u00fcr eine Versicherungsberatung abmacht, und es kommt zum Vertragsabschluss. Profiteur w\u00e4re in diesem Fall zum Beispiel eine Krankenkasse, die den Broker beauftragt hat. Dieser Broker hat angerufen, obwohl Sie einen Sterneintrag haben. Dann w\u00fcrde sich auch die Krankenkasse strafbar machen, wenn sie wusste, dass dieses Callcenter oder der Broker den Auftrag hatte und dass ein Sterneintrag vorhanden war. Dann w\u00e4re sie schon Anstifterin oder Mitt\u00e4terin. Wenn es dann zu einem Strafverfahren k\u00e4me, m\u00fcsste man der Krankenkasse auch noch Vorsatz [PAGE 840] vorwerfen, und dann h\u00e4tte sie entsprechend eine Strafe zu gew\u00e4rtigen. Schlussendlich kann man das tun, aber Sie erh\u00f6hen f\u00fcr die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Berg an Arbeit ziemlich massiv. Ob der Vorsatz dann wirklich nachgewiesen werden k\u00f6nnte - da setzen wir zusammen mit den Kollegen vom Fedpol und von den kantonalen Instanzen grosse Fragezeichen.
\nDeshalb: Wenn Sie es ohnehin im Rahmen des UWG l\u00f6sen wollen, machen Sie es dort, aber wir meinen, der Link zum Strafbarkeitsartikel sollte nicht jetzt noch hineingeschmuggelt werden. Wenn Sie sagen, dass man es bek\u00e4mpfen muss, ist das kein Problem. Aber hier w\u00e4re wirklich die Strafbarkeit des Profiteurs respektive des indirekten Auftraggebers Gegenstand, und dem stehen wir ziemlich ablehnend gegen\u00fcber.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22a; 23 Abs. 1 Bst. a, 3, 4; 24; 24a; 24d; 24f Abs. 1; 25 Abs. 1bis, 3; 28; 28a-28e; 30; 30a; 31 Titel, Abs. 1, 2 Einleitung, Bst. b, 3bis; 32a; 33 Abs. 1, 3-6[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 22a; 23 al. 1 let. a, 3, 4; 24; 24a; 24d; 24f al. 1; 25 al.[NB]1bis, 3; 28; 28a-28e; 30; 30a; 31 titre, al. 1, 2 introduction, let. b, 3bis; 32a; 33 al. 1, 3-6[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 834]
\n[VS]
\nArt. 34[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1, 1ter, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Luginb\u00fchl [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nSt\u00f6rt eine Fernmeldeanlage den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk ...
\nAbs. 2[GZ]
\n... ist dem Bakom Zutritt zu allen Fernmeldeanlagen zu gew\u00e4hren.
\n[VS]
\nArt. 34[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAl. 1, 1ter, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Luginb\u00fchl [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nSi une installation de t\u00e9l\u00e9communication perturbe les t\u00e9l\u00e9communications ou la radiodiffusion ...
\nAl. 2[GZ]
\n... l'OFCOM a acc\u00e8s \u00e0 toutes les installations de t\u00e9l\u00e9communication.
\nDer Kommissionssprecher, Herr Kollege Janiak, hat die f\u00fcnf politischen Themenbereiche in dieser Vorlage genannt, die, nebst den technischen Fragen, vor allem die politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Zwei geh\u00f6ren dazu, weil sie als Rahmenbedingungen die digitale Welt \u00fcberhaupt erst selbstgew\u00e4hlt zug\u00e4nglich machen, n\u00e4mlich die Zugangsregulierung und die Netzneutralit\u00e4t. Die weiteren wichtigen Themen betreffen das Nutzerverhalten und den Nutzerschutz, den Kinder- und Jugendschutz, den Schutz vor unerw\u00fcnschter Werbung und das internationale Roaming.
\nDiese Revision erfolgt zu einem Zeitpunkt, in welchem das Thema Digitalisierung in aller Munde ist. Ob und in welcher Form die Gesellschaft aber davon wirklich Gebrauch machen und auch profitieren kann, h\u00e4ngt in erster Linie davon ab, ob das entsprechende Angebot \u00fcberhaupt abrufbar ist. Die Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine digitale Schweiz benennt den Weg in die digitale Zukunft. Demnach ist erstens den Einwohnern die kompetente und sichere Nutzung von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in ihrem t\u00e4glichen Leben zu erm\u00f6glichen. Zweitens muss daf\u00fcr die Versorgungssicherheit und Wahlfreiheit erm\u00f6glicht werden. Drittens soll die Qualit\u00e4t des Angebots durch Nichtdiskriminierung und Transparenz gew\u00e4hrleistet werden. Viertens sollen die Nutzer aus einer kosteng\u00fcnstigen Angebotsvielfalt ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nEs besteht so weit Konsens dar\u00fcber, dass f\u00fcr die wirtschaftliche Weiterentwicklung und f\u00fcr moderne Lebensbedingungen im ganzen Land eine leistungsf\u00e4hige digitale Infrastruktur Grundvoraussetzung ist. Die digitale Welt erschliesst sich nur durch schnelles Internet. Daf\u00fcr muss die Glasfaserinfrastruktur n\u00e4her zu den Endkunden und B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Erst eine Glasfaserinfrastruktur bis in die Geb\u00e4ude, bis in die Wohnungen und Betriebsst\u00e4tten erm\u00f6glicht h\u00f6chste Bandbreiten. Es sind die leistungsf\u00e4higen Breitbandanschl\u00fcsse, die f\u00fcr Wirtschaftswachstum, Besch\u00e4ftigung und Innovation und ebenso f\u00fcr den sozialen Zusammenhang wichtig sind.
\nVon der technischen Warte aus gesehen geht der technologische Fortschritt - Kollege H\u00f6sli hat es ganz richtig gesagt - unvermindert weiter. Beim Netz der Zukunft wird es sich wahrscheinlich um eine Mischung aus Festnetz- und Mobilfunktechnologien handeln, mit dem Ziel, dass es f\u00fcr Privat- wie f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden keine Rolle mehr spielt, wie sie sich mit dem Internet verbinden. \u00dcber jeden Zugang lassen sich die gleichen Dienste und Anwendungen nutzen, egal ob die letzten Meter zum Nutzer \u00fcber Glasfaser, Kupfer, Koaxkabel oder per Funk \u00fcberbr\u00fcckt werden.
\nNebst der Infrastruktur - das geht leider gerne vergessen - geh\u00f6ren zur digitalen Gesellschaft, und das ist mindestens genauso wichtig, die Anwender und die Anwendungen. Neben der Diskussion \u00fcber den Stand des Hochbreitbandausbaus muss sich deshalb die politische Diskussion auch mit der Frage \"Wof\u00fcr?\" befassen. Die Zahl der Anwendungen w\u00e4chst st\u00e4ndig, und das Nutzungsverhalten ver\u00e4ndert sich. Damit einher geht die Herausforderung, die gestiegenen Datenvolumina mit entsprechend leistungsf\u00e4higen Breitbandinfrastrukturen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.
\nAuf die Bed\u00fcrfnisse der Nutzer ist demnach auch bei der vorliegenden Revision das Hauptaugenmerk zu richten: Wie muss die Regulierung ausgestaltet sein, damit Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung rasch und kosteng\u00fcnstig die digitalen M\u00f6glichkeiten nutzen k\u00f6nnen f\u00fcr Wirtschaftswachstum, Besch\u00e4ftigung und Innovation? Einige der zentralen Fragen werden sein: Was sind die wirkungsvollen Anreize f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur, um den technologischen Fortschritt f\u00fcr kosteng\u00fcnstige digitale Produkte auf dem Netz nicht zu verpassen, und wie verschafft man dem Nutzer die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Wahlfreiheit unter Anbietern und Angeboten? Auf diese Fragen ist im Rahmen der Detailberatung und dort, wo es um die Regulierung eines technologieneutralen Zugangs auf der letzten Meile und um Inhalt und Umfang der Netzneutralit\u00e4t beziehungsweise um das offene Internet geht, zur\u00fcckzukommen.
\nZwar h\u00e4tte ich mit dieser Vorlage auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema, was Inhalt und Umfang der k\u00fcnftigen Grundversorgung im Bereich der digitalen Kommunikation betrifft, erwartet oder auch die Kl\u00e4rung der k\u00fcnftigen Rolle der mehrheitlich dem Bund geh\u00f6renden Swisscom. Trotzdem - ich bin f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage.
\nAm Anfang geht es noch um den Ersatz von Ausdr\u00fccken. Der Nationalrat will beim Ingress die Abs\u00e4tze 2 und 3 streichen. Diese urspr\u00fcnglich vorgesehene \u00c4nderung ist hinf\u00e4llig geworden, da in der Zwischenzeit die Revision des Luftfahrtgesetzes umgesetzt worden ist. Deshalb ist die \u00c4nderung in der FMG-Revision nicht mehr erforderlich. Der Nationalrat hat diese Korrektur vorgenommen.
\nDer Nationalrat hat Artikel 11c gestrichen und stattdessen neu Artikel 3a, \"Evaluationsbericht\", aufgenommen. Das Stimmenverh\u00e4ltnis im Nationalrat war 127 zu 57 Stimmen. Wie schon bei der Eintretensdebatte zum Ausdruck gebracht worden ist, handelt es sich hier um einen Punkt, der zwischen Bundesrat und Nationalrat, und auch zwischen Bundesrat und Kommissionsmehrheit umstritten ist. Ich bitte Sie mit der Kommissionsmehrheit, dem Nationalrat zu folgen. Der Entscheid wurde dort in der Kommission fast einstimmig und im Plenum wie bereits erw\u00e4hnt mit deutlicher Mehrheit gef\u00e4llt. Es wurde dort haupts\u00e4chlich mit den Investitionen in die Infrastruktur argumentiert, vor allem auch in den l\u00e4ndlichen Gebieten. Auch wenn es sich im Entwurf um eine Kann-Formulierung handelt, halte ich die Argumente des Nationalrates - auch in Bezug auf die Kompetenzen des Bundesrates - f\u00fcr stichhaltiger.
\nDie Bestimmungen in Artikel 3a zur Berichterstattung unterst\u00fctzen wir ebenfalls. Der Bundesrat h\u00e4tte gerne das Recht, bei Marktversagen sofort einzugreifen. Das heisst, wenn der Besitzer der Leitung den Mitstreitern den vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und zur gesamten \u00dcbertragungskapazit\u00e4t nicht gew\u00e4hrt oder daf\u00fcr zu hohe Preise einfordert, darf der Bundesrat direkt eingreifen. Die Variante, welche der Nationalrat und die Mehrheit unserer Kommission bevorzugen, sieht vor, dass der Bundesrat alle drei Jahre Bericht erstattet und dabei aufzeigt, wie gut der Markt spielt. Sollte dieser aus irgendwelchen Gr\u00fcnden pl\u00f6tzlich nicht mehr funktionieren, m\u00fcsste der Bundesrat Vorschl\u00e4ge machen, wie der Wettbewerb wirksam gef\u00f6rdert werden kann.
\nArtikel 11c - ich habe das auch schon gesagt - hat die Schwesterkommission intensiv besch\u00e4ftigt, offenbar an vier Sitzungen. Folgende Gr\u00fcnde waren f\u00fcr den Entscheid massgebend: Dieser Gesetzesartikel verursacht bei den Investoren - vor allem, aber nicht nur bei der Swisscom - viel Unsicherheit. Wenn die M\u00f6glichkeit der Regulierung auf die neugebauten Netze ausgeweitet wird, werden sich die einzelnen Investoren noch viel mehr Gedanken dar\u00fcber machen, ob sie wirklich investieren wollen. Unsicherheiten sind f\u00fcr die Investitionsfreudigkeit immer schlecht. Auch wenn der Bundesrat nur die M\u00f6glichkeit der Regulierung erh\u00e4lt, wird der Druck zur Regulierung des Netzes gross. Der Bundesrat w\u00fcrde nach erfolgter Kompetenzdelegation diesem Druck wohl nachgeben m\u00fcssen und die neuen Netze bald einmal regulieren. Damit h\u00e4tten alle Anbieterinnen mit und ohne Netze g\u00fcnstigeren Zugang auf allen neugebauten Netzen der Swisscom. Eine Regulierung w\u00fcrde mit aller Sicherheit - das w\u00e4re die Idee der Regulierung - zu Mindereinnahmen bei der Swisscom f\u00fchren, was zwingend Auswirkungen auf die Amortisation und die Investitionst\u00e4tigkeit h\u00e4tte.
\nDie Leidtragenden w\u00e4ren mit aller Garantie die l\u00e4ndlichen Gebiete - das ist im Nationalrat betont worden -, wo die Netze in den n\u00e4chsten Jahren dringend massiv ausgebaut werden m\u00fcssten. In der Zwischenzeit hat auch die Swisscom realisiert, dass alle Schweizer Gemeinden an Hochbreitbandnetze angeschlossen werden m\u00fcssen. Wir haben dazu ja Vorst\u00f6sse von Kollege Candinas gehabt. Genau jetzt, wo die Swisscom endlich so weit ist, sollten nicht Unsicherheiten geschaffen werden.
\nIm Nationalrat wurde auch ausgef\u00fchrt, dass es falsch sei, bei einer so zentralen Frage wie der Regulierung des Netzzugangs die Kompetenz alleine dem Bundesrat zu \u00fcbertragen. Das Parlament solle entscheiden, ob eine Regulierung notwendig sei. Mit dem in Artikel 3a eingef\u00fcgten Evaluationsbericht m\u00fcsste der Bundesrat alle drei Jahre \u00fcber die Entwicklung der fl\u00e4chendeckenden schweizweiten Investitionen und der Grundversorgung, \u00fcber die Qualit\u00e4t und die Preise der angebotenen Dienste sowie \u00fcber den Netzwettbewerb Bericht erstatten. So k\u00f6nne auch der Druck auf die Investitionst\u00e4tigkeiten der Swisscom aufrechterhalten werden. Bei allen Vorbehalten der Swisscom gegen\u00fcber sei sie halt die einzige Anbieterin, die auch in Regionen investiere, in denen private Kabelnetzbetreiber nicht investierten. Davon sei auch in Zukunft auszugehen, nachdem die R\u00e4te die Zielsetzung der Erh\u00f6hung der Leistung der Netze auf 10 Megabit gegen den Willen des Bundesrates und auch gegen den Willen der Swisscom beschlossen h\u00e4tten. Ich erinnere Sie an die Motion von Herrn Candinas, des Kollegen von Herrn Engler, der ja auch aus der Bergregion kommt.
\nIn unserer Kommission wurde argumentiert, dass man einen Antrieb brauche, um Investitionen zu t\u00e4tigen. Dieser Antrieb werde nicht in der vagen Aussicht bestehen, die Kosten sp\u00e4ter vielleicht mit Interessenten teilen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Investitionen braucht es eine konkrete Strategie und eine klare Ausgangslage. Die Zukunft geh\u00f6re dem Mobilfunk, f\u00fchrte Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard in der Kommission aus. Insofern geht es also auch um eine Art \u00dcbergangsl\u00f6sung, was Investitionsentscheide f\u00fcr Unternehmen, die nicht \u00fcber die Kapazit\u00e4ten der Swisscom verf\u00fcgen, zus\u00e4tzlich erschwert. Mit dem Evaluationsbericht gem\u00e4ss Artikel 3a wird der Druck auf den Investor in der Grundversorgung aufrechterhalten. Wenn dort festgestellt wird, dass er die Anforderungen nicht erf\u00fcllt, wird er Probleme bekommen. Zentral ist, dass der Zugang zu guten Leistungen gesichert wird.
\nEs wurde in der Kommission auch daran erinnert, dass das FMG zu einer Zeit eingef\u00fchrt worden ist, als die Swisscom \u00fcber das alleinige Monopol verf\u00fcgte. Nach der \u00d6ffnung musste damals einzig die Kupfertechnologie geregelt werden. Heute gibt es Hybridl\u00f6sungen und reine Glasfaserl\u00f6sungen. In den Ballungszentren, wo nur mit Glasfaser operiert wird, funktioniert der Wettbewerb. Neue Regulierungen in einem gut funktionierenden Markt schaffen grosse Unsicherheiten f\u00fcr Investoren. Sie h\u00e4tten zur Folge, dass Investitionen reduziert oder gar nicht get\u00e4tigt w\u00fcrden.
\nDer Wettbewerb ist, das habe ich auch schon gesagt, nur im Bereich der Kupferkabel reguliert, nicht aber im Glasfaserbereich. Neuinvestitionen und die Entwicklung neuer Technologien haben gerade im Bereich der Glasfaser stattgefunden. In der Kommission wurde gefragt, wieso also gerade dieser bisher nicht regulierte Bereich nun reguliert werden soll. Die Argumente im Nationalrat habe ich Ihnen dargelegt, auch diejenigen in der Kommission. Diese haben dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Beschluss des Nationalrates gefolgt ist. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 dit, la commission du Conseil national avait propos\u00e9 d'inscrire un nouvel article, ce qui malheureusement a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par le conseil, essentiellement pour des questions de f\u00e9d\u00e9ralisme. Aujourd'hui, nous sommes amen\u00e9s \u00e0 nous prononcer sur un nouvel article qui est propos\u00e9 par notre commission. Celle-ci a pris en compte la pr\u00e9occupation exprim\u00e9e par les communes et permettra en particulier aux jeunes radioamateurs de pratiquer leur hobby. Il s'agit de reconna\u00eetre l'importance de la radiot\u00e9l\u00e9communication dans notre pays. Ce sont environ 4000 membres qui, aujourd'hui, sont actifs tant sur le territoire suisse qu'\u00e0 l'\u00e9tranger et qui permettent aussi \u00e0 notre nouvelle g\u00e9n\u00e9ration d'appr\u00e9cier plus particuli\u00e8rement la technologie num\u00e9rique. C'est un appui important.
\nLa formulation propos\u00e9e par la commission pr\u00e9voit de simplifier la proc\u00e9dure d'autorisation, si les autorit\u00e9s locales le souhaitent, qu'elles soient cantonales ou communales, pour les antennes filaires, les antennes \u00e0 tige simples ainsi que pour les m\u00e2ts l\u00e9gers, qui sont l'\u00e9quivalent d'un simple m\u00e2t de drapeau, peut-\u00eatre un peu plus hauts, mais de taille comparable.
\nJe ne peux que vous recommander de suivre notre commission, en esp\u00e9rant que le Conseil national adh\u00e8re \u00e0 notre d\u00e9cision, qui garantit une comp\u00e9tence l\u00e9gale aux autorit\u00e9s locales.
\nArt. 35 Abs. 2bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBestehende Leitungen im Eigentum der Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die sich in Kabelkan\u00e4len von [PAGE 835] Beh\u00f6rden sowie \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften und Anstalten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befinden, d\u00fcrfen nur aus wichtigen Gr\u00fcnden aus den Kabelkan\u00e4len verwiesen werden. Den Anbieterinnen von Fernmeldediensten sind, wenn m\u00f6glich, alternative Leitungsf\u00fchrungen anzubieten.
\n[VS]
\nArt. 35 al. 2bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes lignes appartenant \u00e0 des fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication et se trouvant dans des canalisations de c\u00e2bles d'autorit\u00e9s ou de collectivit\u00e9s et d'\u00e9tablissements de droit public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons et des communes peuvent \u00eatre retir\u00e9es de ces canalisations uniquement si des motifs importants le justifient. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'autres emplacements sont, si possible, propos\u00e9s aux fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication.
\nWir haben vom Kommissionssprecher jetzt die \u00dcberlegungen der Mehrheit geh\u00f6rt. Wir h\u00f6rten [PAGE 827] mehrmals das Wort \"Grundversorgung\". Ich m\u00f6chte einfach zu Beginn darauf hinweisen, dass es in Artikel 11c nicht um die Grundversorgung geht, sondern um den technologieneutralen Zugang zum Teilnehmeranschluss. Das ist eine wichtige Botschaft, umso mehr, als nat\u00fcrlich sonst der Grundversorgung aus meiner Sicht ein hoher Stellenwert zukommt. Aber hier geht es nicht um diese.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt in Artikel 11c vor, den Grundsatz der Technologieneutralit\u00e4t auf Gesetzesstufe zu verankern und bei festgestellten Wettbewerbsdefiziten im Markt f\u00fcr Breitbandanschl\u00fcsse weiter gehende Regulierungsmassnahmen zu erlassen. Die Minderheit beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Wir sind der Ansicht, dass eine technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb und damit auch die Innovation auf dem Fernmeldemarkt f\u00f6rdern wird. Kann der Bundesrat eingreifen? Mit diesem Artikel kann er eingreifen, er muss aber nicht eingreifen. Artikel 11c muss nur angewendet werden, wenn der Markt behindert wird. F\u00fcr eine Marktverhinderung spricht sich wohl niemand in diesem Saal aus.
\nHeute gibt es aber eine Vielzahl von Anbieterinnen, die abgesehen von der letzten Meile aufgrund eines Restmonopols der Swisscom preislich benachteiligt sind. Jetzt k\u00f6nnte man sagen: Die Swisscom hat investiert, und die anderen wollen profitieren. Dagegen sorgt aber Artikel 11c Absatz 2 vor, indem die zus\u00e4tzlichen Nutzer die Zugangsgew\u00e4hrung zu fairen Preisen erhalten, das heisst, sie m\u00fcssen sich an den Kosten beteiligen und auch die Kosten abgelten, die der Erstinvestor get\u00e4tigt hat. Damit ist auch das im Nationalrat vorgebrachte Argument, bei einer \u00d6ffnung w\u00fcrde nicht mehr investiert, entkr\u00e4ftet, denn durch die Abgeltungsverpflichtung werden get\u00e4tigte Investitionen mitfinanziert, das heisst, sie werden entsch\u00e4digt. Somit erh\u00e4lt der ehemalige Investor Liquidit\u00e4t, und neue Investitionen k\u00f6nnen get\u00e4tigt werden. Es ist f\u00fcr uns von der Minderheit wichtig zu sagen, dass wir die Abgeltung als zwingend erachten.
\nWas tun Sie besonders Gutes, wenn Sie der Minderheit zustimmen? Sie verhindern, dass die Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten die Zeche bezahlen, wenn wir gewisse Monopole weiterhin sch\u00fctzen wollen. Sie helfen auch, dass es schneller m\u00f6glich wird, in allen Regionen gleiche Leistungen zu Marktpreisen zu erhalten. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der heutigen Situation verschiedene F\u00e4lle bei der Weko h\u00e4ngig sind. Wenn die Weko h\u00e4ngige F\u00e4lle hat, ist das zu werten und zeigt doch, dass der Markt und die Konsumenten etwas anderes wollen - oder anders gesagt: Daraus kann man auch ableiten, dass etwas nicht ganz stimmt.
\nNehmen wir als Gesetzgeber doch heute das Heft in die Hand, und stimmen wir Artikel 11c zu. Dazu brauchen wir die Weko nicht, denn wir machen die Politik. Wenn wir es beim Kartellgesetz als \u00fcberf\u00e4llig betrachten, Korrekturen vorzunehmen, wenn wir etwas gegen die weitverbreiteten Ansichten \u00fcber Marktbeherrschung unternehmen und hierf\u00fcr den Tatbeweis erbringen wollen, k\u00f6nnen wir heute mit der Annahme von Artikel 11c klar markieren, dass es uns ernst damit ist, Marktbeherrschungen zu unterbinden und Kartellsituationen aufzuheben. Heute geht es nicht um Nivea, heute geht es nicht um Coca-Cola, heute geht es nicht um BMW, auf die niemand zwingend angewiesen ist. Heute geht es um die Anschl\u00fcsse, wie sie Artikel 11c begr\u00fcndet, heute geht es um Dienstleistungen, die f\u00fcr Anbieterinnen und Nutzer m\u00f6glichst uneingeschr\u00e4nkt und mit gleichen Leistungen und Preisen zug\u00e4nglich gemacht werden sollen.
\nMit der Zustimmung zu Artikel 11c gem\u00e4ss Bundesrat unterst\u00fctzen Sie nicht etwa die Minderheit, sondern einen Grossteil der Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten. Sie lehnen mit der Zustimmung zu Artikel 11c auch Artikel 3a ab, der mit viel administrativem Aufwand das Problem auf \u00fcbermorgen verschieben will. Stimmen Sie der Minderheit zu, auch unter dem Motto \"Verschiebe nicht auf morgen, was du heute kannst besorgen\".
\nWir haben es allein schon wegen der vielen Zuschriften festgestellt: Dieser Artikel der FMG-Revision hat am meisten Brisanz. Die Zuschriften zeigen mir aber auch: Die softe Kann-Formulierung im bundesr\u00e4tlichen Entwurf ist wohl ein sogenanntes \"Buebetrickli\"; ich hoffe, damit niemanden zu diskriminieren - Frauen k\u00f6nnen ebenso trickreich sein. W\u00fcrde es n\u00e4mlich nur um eine Kann-Formulierung gehen, wie das der Bundesrat bei diesem Artikel 11c sagt und wovon er ausgeht, k\u00f6nnte ebenso gut der L\u00f6sung des Nationalrates gefolgt werden. Denn der vom Nationalrat neu eingebaute Artikel 3a f\u00fcr einen dreij\u00e4hrlichen Evaluationsbericht nimmt die Frage der fl\u00e4chendeckenden schweizweiten Grundversorgung betreffend Qualit\u00e4t, Preis und Netzwettbewerb auf; dies erg\u00e4nzend zur Streichung von Artikel 11c im Bundesratsentwurf.
\nDer Schlusssatz in diesem neuen Artikel 3a lautet denn auch: \"Gegebenenfalls stellt er der Bundesversammlung Antr\u00e4ge zur F\u00f6rderung des wirksamen Wettbewerbs.\" Ergo gibt es nicht den geringsten Grund, die vom Nationalrat vorgeschlagene L\u00f6sung als nicht zukunftsorientiert abzuqualifizieren. Im Gegenteil, sie bietet, indem sie einen gewissen Druck erzeugt, Gew\u00e4hr f\u00fcr weiterhin fl\u00e4chendeckende Investitionen bis in die Land- und Bergregionen. Zudem ist durch die Comcom eine angemessene Preisregulierung sichergestellt, und sonst kommt dann eben Artikel 3a zum Zug.
\nF\u00fcr die Land- und Bergregionen ist nicht der theoretisch g\u00fcnstige Zugang zu Hochbreitbandnetzen entscheidend, weil die grosse Gefahr besteht, dass vor lauter \"G\u00fcnstiger Zugang f\u00fcr alle!\" dann gar nicht gebaut wird. Irgendjemand muss irgendwann einmal recht viel Geld in die Hand nehmen, ohne dass grosser Nutzerandrang besteht. Es ist schwer zu glauben, dass das jemand macht, wenn bekannt ist, dass nach der Investition die Infrastruktur indirekt pl\u00f6tzlich auch der Konkurrenz geh\u00f6rt.
\nNur weil das Bakom, das die Gesetzesvorlage ausgearbeitet hat, in einem Zusatzbericht zum Schluss kommt, es k\u00f6nne auch bei ver\u00e4nderter Zugangsregulierung weiterhin grosse Investitionen in Hochbreitbandnetze geben, ist das f\u00fcr die Land- und Bergregionen noch lange nicht Fakt. Wir brauchen tats\u00e4chlich realisierte und nicht nur in Erw\u00e4gung gezogene Infrastrukturen; wir brauchen auch in Zukunft effektiv verwirklichte und nicht nur angedachte hohe Investitionen.
\nDie jetzt g\u00fcltige Gesetzgebung hat in dieser Frage die Praxistauglichkeit unter Beweis gestellt. Es zeigt sich im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern, welche da meinen, g\u00e4nzlich \u00fcber den Wettbewerb steuern zu k\u00f6nnen, dass wir da weit voraus liegen. Zudem gibt es genug Beispiele, wo der freie Wettbewerb die Grundversorgung in den peripheren Gebieten nicht gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde. Da m\u00fcssen wir nicht einmal \u00fcber die Landesgrenzen hinausschauen - nur, dort ist es noch viel frappanter.
\nDie Swisscom leistet seit Jahren sehr gute Arbeit zu einem annehmbaren Preis. Es mag sein, dass er in unseren Landesgegenden etwas h\u00f6her ist als in urbanen Gebieten. Das ist aufgrund der Ausgangslage bis zu einem gewissen Punkt auch akzeptabel. Wir haben ja auch nicht alle die gleichen Wasser- und Abwassergeb\u00fchren, weil eben die Voraussetzungen zum Teil v\u00f6llig unterschiedlich sind.
\nFolgen Sie dem Nationalrat mit der Streichung von Artikel 11c und der Aufnahme von Artikel 3a. Sichern Sie damit schweizweit eine stabile und qualitativ hochstehende Grundversorgung bis in die Land- und Bergregionen, so wie das mit dem geltenden Gesetz bis jetzt auch gew\u00e4hrleistet wurde.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Damian [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 35a[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Damian [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 35b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-3, 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\n... zu entsch\u00e4digen. Haben Liegenschaftseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer die Anlage (mit)finanziert, sind sie angemessen zu entsch\u00e4digen. Entstehen den Liegenschaftseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern durch die Mitbenutzung Mehrkosten, sind sie angemessen zu entsch\u00e4digen.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Damian [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 35b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3, 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\n... de mani\u00e8re appropri\u00e9e. Si le propri\u00e9taire a financ\u00e9 les installations ou particip\u00e9 \u00e0 leur financement, il doit \u00eatre d\u00e9dommag\u00e9 de mani\u00e8re appropri\u00e9e. Si leur co-utilisation engendre des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires pour le propri\u00e9taire, celui-ci doit \u00eatre d\u00e9dommag\u00e9 de mani\u00e8re appropri\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Damian [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben zu entscheiden, ob wir hier der Mehrheit oder der Minderheit folgen. Aus meiner Sicht verfolgt die Mehrheit eigentlich den \u00fcblichen Weg, indem sie verlangt, dass alle drei Jahre ein Bericht erstellt und eine Evaluation durchgef\u00fchrt wird und dann allenfalls Antr\u00e4ge gestellt werden k\u00f6nnen. Auch das Thema, das die Frau Bundesr\u00e4tin im Eintretensreferat erw\u00e4hnt hat - runder Tisch mit allen Anbietern -, ist damit nicht ausgeschlossen, sondern wird im Gegenteil gest\u00fctzt. Es ist durchaus auch mit dieser Variante der Mehrheit m\u00f6glich sicherzustellen, dass es auch in Zukunft keine Doppelspurigkeiten gibt und dass keine Fehlinvestitionen get\u00e4tigt werden.
\nDie Minderheit hingegen will eine zus\u00e4tzliche Regulierung. Sie will die marktbeherrschenden Anbieterinnen, wie man das nennt, in den Griff kriegen. \"Marktbeherrschende Anbieterinnen\" heisst \u00fcbersetzt wahrscheinlich die Swisscom - wir [PAGE 828] w\u00fcrden hier also eine Lex Swisscom etablieren. Die Minderheit bezieht sich auf die Doppelader-Metallleitung, eine veraltete Technologie, und nicht auf die Glasfaser. Ich verweise hier auf das Thema Set-Top-Boxen, das wir hier im Rat ebenfalls diskutiert haben. Wir hatten damals einen Vorstoss angenommen - bis wir dann legiferierten, war das Thema Set-Top-Boxen technologisch aber schon lange \u00fcberholt. Genau das gleiche Risiko laufen wir, wenn wir hier der Minderheit folgen. Heute k\u00e4me es niemandem mehr in den Sinn, eine Kupferdrahtverbindung auf ein Maiens\u00e4ss zu fordern, sondern die Verbindung w\u00fcrde selbstverst\u00e4ndlich mit Funktechnologie gew\u00e4hrleistet.
\nAus meiner Sicht muss der Technologieentscheid bei der Anbieterin liegen und kann nicht an irgendeine Beh\u00f6rde oder an das Bundesamt delegiert werden. Wenn wir diese Diskussion f\u00fchren w\u00fcrden, m\u00fcsste man auch sagen: \"fibre to the home\" ist aufwendiger, braucht mehr Zeit, bis es entschieden ist, und ben\u00f6tigt mehr Investitionen. Anders ausgedr\u00fcckt: Diejenigen, die etwas umsetzen wollen, was sofort greift, kommen besser mit \"fibre to the street\", denn so haben sie geringere Investitionen und auch den zeitlichen Aspekt auf ihrer Seite - das kann also schneller realisiert werden. Es ist aber unm\u00f6glich, solche Diskussionen in der Politik zu f\u00fchren: Der Staat soll sich hier nicht einmischen, sondern die Anbieterinnen sollen entscheiden.
\nDiejenigen, die der Minderheit folgen, m\u00fcssen sich drei Fragen stellen lassen:
\nErstens: Weshalb verf\u00fcgt genau die EU, die einen technologieneutralen Zugang vorsieht, \u00fcber ein Investitionsmanko im technologischen Bereich von 155 Milliarden Franken? Kann es dann korrigiert werden, wenn wir nun etwas einf\u00fchren, was gerade in der EU zu einer Investitionsl\u00fccke gef\u00fchrt hat?
\nDie zweite Frage lautet: Weshalb haben wir, wenn hier ein Problem besteht, nicht bereits fr\u00fcher Einfluss genommen auf die Eignerstrategie? Es w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, hier eine \u00c4nderung herbeizuf\u00fchren, wenn man den Eindruck hatte, dass hier eine marktbeherrschende Anbieterin nicht gen\u00fcgend Eigeninitiative zeigt und nicht gen\u00fcgend investiert.
\nDie dritte Frage, die man sich mal \u00fcberlegen muss, ist: Wo w\u00fcrden wir stehen, wenn wir diesen Artikel gem\u00e4ss Minderheit vor zehn Jahren eingef\u00fcgt h\u00e4tten? Dann w\u00fcrden wir uns vermutlich immer noch im Kupferdraht-Zeitalter bewegen und nicht in der Epoche der neuen Technologie.
\nDa muss ich Ihnen einfach sagen, dass mich der Artikel gem\u00e4ss Mehrheit mehr \u00fcberzeugt. Das ist das \u00fcbliche Vorgehen: alle paar Jahre ein Bericht, wie wir das beispielsweise bei Fabi und NAF mit Vierjahresrhythmen auch kennen. Wir erhalten einen Evaluationsbericht, stellen Antr\u00e4ge, falls n\u00f6tig, und sonst \u00fcberlassen wir den Entscheid dem Markt; und der Markt wird hier sicher f\u00fcr die richtigen Entscheide sorgen.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates eines lokalen Stromversorgers, welcher lokal ein Kabelnetz betreibt.
\nIn diesem Streit, den wir hier zwischen der Mehrheit und der Minderheit f\u00fchren, geht es um den Zielkonflikt \u00fcberhaupt des FMG: Sollen mehr miteinander konkurrierende Infrastrukturen gebaut werden, oder soll es auf den bestehenden Infrastrukturen mehr Konkurrenz geben? Der Bundesrat hat sich, wenn auch sehr zur\u00fcckhaltend, f\u00fcr Letzteres entschieden, weil er sich durch den Wettbewerbs- und Investitionsdruck einen Mehrwert f\u00fcr die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie verspricht. Der Bundesrat weiss n\u00e4mlich, dass eine zu fr\u00fche Regulierung den Glasfaserausbau bremsen k\u00f6nnte. Fasst er aber die Regulierung zu sp\u00e4t in Betracht, nimmt er in Kauf, dass ineffiziente Monopole bei den Diensten entstehen.
\nBei Lichte betrachtet geht der Bundesrat allerdings die Frage \u00e4usserst vorsichtig an, ob unter bestimmten Voraussetzungen dem Mitbewerber der Zugang zum Endkunden auf dem eigenen Glasfasernetz erlaubt werden soll. Es geht um eine vorsichtige Anpassung der bisherigen Regelung f\u00fcr das Kupferkabel an den technischen Fortschritt der Glasfaser. Der Bundesrat legt die Eintrittsschwelle f\u00fcr eine technologieneutrale Zulassungsregulierung schon hoch an. Voraussetzung daf\u00fcr ist das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung, die zudem wettbewerbsbehindernd wirken muss, damit der Bundesrat \u00fcberhaupt auf dem Verordnungsweg intervenieren kann - nicht muss, nur kann. Dies zu verhindern liegt demnach auch in der Marktmacht der Marktf\u00fchrerin, etwa indem sie im Rahmen von Kooperationen noch verst\u00e4rkt und vermehrt ihre Macht und den Markt teilt. Grunds\u00e4tzlich geniessen n\u00e4mlich kommerzielle Vereinbarungen \u00fcber den gegenseitigen Netzzugang Vorrang vor einer Regulierung.
\nWenn die Marktf\u00fchrerin geltend macht, Investitionen ins l\u00e4ndliche Gebiet seien in Gefahr, wenn sie verpflichtet wird, Mitbewerbern den Zugang zu Glasfasern zu erlauben, dann ist dieser Einwand ernst zu nehmen. Ich will mir ja als Vertreter des Berggebiets mit der Unterst\u00fctzung der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung nicht ins eigene Knie schiessen. Es mag einleuchten, dass eine Telekomfirma weniger in die Infrastruktur investieren k\u00f6nnte, wenn sie weiss, dass diese eventuell mit Konkurrenten zu staatlich festgelegten Preisen geteilt werden muss. Dem stehen aber Argumente gegen\u00fcber, die diese Bef\u00fcrchtung stark relativieren. Erg\u00e4nzend zu dem, was Kollege Baumann an Gr\u00fcnden f\u00fcr die Bundesratsl\u00f6sung genannt hat, m\u00f6chte ich mich auf f\u00fcnf weitere Gr\u00fcnde beschr\u00e4nken.
\n1. Es sind die Kundenerwartungen und die f\u00fcr die Zukunft absehbare Datennutzung sowie der qualit\u00e4tsgetriebene Wettbewerb, die den Investitionsentscheid von wem auch immer beeinflussen. Als ungen\u00fcgend wahrgenommene Leistungen fallen somit immer auf die Anbieterin zur\u00fcck.
\n2. Die Erfahrungen mit der Entb\u00fcndelung der letzten Meile f\u00fcr die Kupferdoppeladern im Jahr 2007 haben nicht gezeigt, dass Investitionen ins Netz gebremst wurden. Herr Kollege Graber, das Gegenteil war der Fall. Die Entb\u00fcndelung hat dazu gef\u00fchrt, dass der Eintritt neuer Anbieterinnen den Netzausbau sogar gef\u00f6rdert hat. Das l\u00e4sst sich einfach erkl\u00e4ren. Das Marktmodell eines Netzzugangs schafft n\u00e4mlich f\u00fcr die Endkunden Wahlm\u00f6glichkeiten zwischen verschiedenen Anbieterinnen von Diensten. Es f\u00f6rdert damit die schnelle Auslastung der Infrastruktur, was wiederum die Wirtschaftlichkeit des Netzausbaus erh\u00f6ht. Der regulierte Zugang zur heutigen Standardtechnologie - also \"fibre to the curb\" und \"fibre to the street\" - w\u00fcrde insbesondere zuerst die Swisscom zum verst\u00e4rkten Ausbau von \"fibre to the home\" veranlassen. Das w\u00fcrde dann aber auch Dritte motivieren, entsprechende Projekte zu realisieren. Es kommt dazu, dass \"fibre to the home\" um mindestens weitere zehn Jahre unreguliert bliebe und f\u00fcr die Swisscom entsprechend profitabel w\u00e4re.
\n3. In vielen Kantonen ist die Abdeckung mit \"fibre to the home\" \u00e4usserst d\u00fcnn. Wenn Herr Kollege H\u00f6sli und Herr Kollege Graber sagen, wir sollten den Vergleich mit dem \u00fcbrigen Europa anstellen, so machen Sie das einmal! Es ist ganz anders, als man es Ihnen weismacht - wir h\u00e4tten 90 Prozent Abdeckung mit schnellem Internet in unserem Land. Das mag vielleicht f\u00fcr die privaten Haushalte gen\u00fcgen. Wenn Sie den digitalen Atlas aber anschauen und sich dort die hochbreitbandigen Internetm\u00f6glichkeiten ansehen, werden Sie feststellen, dass der Kanton Glarus 2 Prozent Abdeckung hat, der Kanton Uri 4 Prozent Abdeckung hat, der Kanton Graub\u00fcnden 11 Prozent Abdeckung hat. Die durchschnittliche schweizerische Abdeckung liegt bei 25 Prozent; die europ\u00e4ische liegt, glaube ich, bei 26 oder 27 Prozent. Bei Weitem sind wir nicht dort, wo wir es uns w\u00fcnschen, n\u00e4mlich dort, wo unsere Unternehmungen von schnellstem Internet profitieren k\u00f6nnen. Wissen Sie, in welchem Kanton die gr\u00f6sste Abdeckung mit hochbreitbandigem Internet vorhanden ist? Im Kanton Wallis. Das ist keine \u00dcberraschung, weil im Kanton Wallis die Initiative von Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen (EVU) ausgegangen ist, um im Kanton eine grosse Abdeckung mit schnellstem Internet zu erm\u00f6glichen.
\n\u00c4hnlich ist es auch in meinem Kanton: Schaue ich, wo das Hochbreitband-Internet mit mehr als 100 Megabit pro Sekunde Download-Geschwindigkeit vorhanden ist, ist es in jenen Gebieten, wo prim\u00e4r lokale Kabelnetzbetreiber gebaut oder auch Konkurrenz zur Swisscom markiert haben. Der dadurch entstandene Wettbewerb - und das ist ja gut so, da mache ich der Swisscom auch ein Kompliment - hat sie veranlasst, ebenfalls zu investieren und dann gleichwertige Dienste anzubieten. In vielen Teilen des Kantons gibt es auch heute noch keine Alternative zur Swisscom, und das gilt nicht nur [PAGE 829] f\u00fcr Graub\u00fcnden, sondern f\u00fcr viele Teile des l\u00e4ndlichen Gebiets. Die f\u00fcr die Wirtschaft so relevanten Hochbreitband-Dienste m\u00fcssen - wenn \u00fcberhaupt - \u00fcber projektbasierte Dienste bezogen und eingekauft werden. Dies resultiert dann in einem um ein Vielfaches teureren Angebot bei Internetprodukten f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden. Das ist auch logisch, oder? Wenn speziell f\u00fcr mich ein Anschluss gebaut werden muss, dann muss der Anschluss \u00fcber mein Abonnement der Dienste auch amortisiert werden.
\n4. Der vierte Grund, weshalb es ein kluger Entscheid des Bundesrates ist, den technologieneutralen Zugang zu erm\u00f6glichen, liegt darin, dass die Zugangsregulierung letztlich die Interessen der Endkunden sch\u00fctzt, wenn die Monopolistin ihre Marktmacht nicht auch noch auf den Endkundenmarkt \u00fcbertragen k\u00f6nnen soll. Bereits heute investiert die Swisscom in neue Branchenl\u00f6sungen abseits des eigentlichen Kerngesch\u00e4fts der Telekommunikation. Mit dem Monopol auf den Anschl\u00fcssen der Konsumenten entstehen in Zukunft marktverzerrende Vorteile in verschiedenen Branchen. Ich spreche f\u00fcr die Bereiche Energiedienstleistungen, Gesundheit, Geb\u00e4udetechnik und andere mehr. Dieses Monopol schr\u00e4nkt letztlich die Wahlfreiheit auch der Nutzer ein, verhindert Innovation und f\u00fchrt zu h\u00f6heren Preisen.
\n5. Wettbewerb auf dem Netz und, damit verkn\u00fcpft, Wettbewerb um die Infrastruktur schaffen Anreize, laufend zukunftsf\u00e4hig in die neuste technologische Entwicklung zu investieren und nicht erst verz\u00f6gert durch nichtnachhaltige \u00dcbergangstechnologien. Genau hier liegt der Grund, Herr Kollege Graber und Herr Kollege H\u00f6sli, dass wir nicht einfach drei Jahre lang warten k\u00f6nnen, bis der Bericht feststellt, dass wir technologisch ins Hintertreffen geraten sind. Bis der Gesetzgeber wieder t\u00e4tig wird, dauert es nicht drei, sondern sechs oder acht Jahre - dann sind wir definitiv abgeh\u00e4ngt. Der Zugang - Kollege Baumann hat es gesagt - muss ja nicht gratis zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Verzinsung des investierten Kapitals mit heute rund 4,5 Prozent sichert auch in Zukunft die Rentabilit\u00e4t der erfolgten Investitionen.
\nZusammenfassend, ich komme zum Schluss: Wenn ein Monopol auch der hybriden Infrastruktur, also der Kombination von Kupfer und Glas, in Zukunft verhindert werden soll, ist unter den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bedingungen der Wettbewerb auf dem Netz zuzulassen. Das erh\u00f6ht den Marktdruck und stimuliert die Investitionsbereitschaft. Besteht kein solcher Marktdruck, wird die Marktf\u00fchrerin ihre Investitionen auch in Zukunft, auch das kann ich gut nachvollziehen, dort priorisieren, wo der Marktdruck und die Profitabilit\u00e4t am h\u00f6chsten sind - und damit bestimmt nicht im Berggebiet oder im l\u00e4ndlichen Gebiet.
\nEine im Gesetz nicht aufgenommene Alternative zum Entwurf des Bundesrates w\u00e4re es gewesen, die Marktf\u00fchrerin zu verpflichten, ihre Monopolrente aus dem Kupfernetz zwingend zum Ausbau von hochbreitbandigem Internet in den nichtlukrativen Landesgegenden zu verwenden. Die L\u00f6sung des Bundesrates, durch Wettbewerbsdruck auf dem Netz auch den Infrastrukturwettbewerb zu stimulieren, betrachte ich in jedem Fall als einen w\u00e4hlbaren, sanften Weg. Diesen Weg beschreiten Sie, wenn Sie der Minderheit und dem Bundesrat folgen.
\nIch mache zwei Bemerkungen zu diesen Fragen: Ich unterst\u00fctze die Minderheit und begr\u00fcnde das wie folgt.
\nKollege Graber hat gesagt, es sei der \u00fcbliche Weg, dass wir in diesen Netzinfrastrukturteilen und Monopolbereichen eigentlich keine Regulierung vorsehen, sondern zuerst die Berichte abwarten und dass wir dann regulieren, wenn sie da sind. Unsere Vorg\u00e4nger im St\u00e4nderat sahen im Bereich der Rohrleitungen - dort habe ich als Pr\u00e4sident des Gasverbandes Einblick, wir haben dort auch solche Monopolsituationen - schon 1965, also vor \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren, eine \u00e4hnliche Regulierung vor. Sie sahen eine Durchleitungspflicht vor, auch f\u00fcr Dritte. Aber sie legten auch fest, dass diese entsch\u00e4digt werden muss und dass sie nur dann greift, wenn es zumutbar ist.
\nDieses Konzept \u00fcbertr\u00e4gt der Bundesrat jetzt auch in das Fernmelderecht. Mir erscheint das gerade auch in einem Monopolbereich eine sehr ad\u00e4quate Regelung zu sein, weil sie die Investitionen weiterhin f\u00f6rdert, weil sie eine Verzinsung erm\u00f6glicht und gleichzeitig einen pr\u00e4ventiven Druck aufrechterh\u00e4lt, damit man sich nicht als Monopolist rechtswidrig oder wettbewerbswidrig verh\u00e4lt. Das ist der erste Gedanke.
\nDer zweite Gedanke: Die Schw\u00e4che der L\u00f6sung des Nationalrates und der Kommissionsmehrheit sehe ich darin, dass sie die Frage zum Wettbewerbsrecht offenl\u00e4sst. Die einen Mitglieder der Kommission haben darauf hingewiesen, wenn wir jetzt keine Regulierung machen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnte man ja trotzdem noch das Kartellrecht anwenden. Aber wenn wir einen Bereich neu regeln, sollten wir ihn sauber regeln. Hier haben wir eine Regulierung, die auf das Fernmelderecht zugeschnitten ist, und dies erscheint mir ad\u00e4quat.
\nDeshalb, auch um keine Rechtsunsicherheiten in Bezug auf den Wettbewerb bestehen zu lassen, unterst\u00fctze ich den Antrag der Minderheit bzw. den Entwurf des Bundesrates.
\nIch muss nochmals das Wort ergreifen. Diesem Hammervorwurf, der immer kommt, wenn man inhaltlich nichts Besseres zu bieten hat, wonach etwas juristisch nicht ganz pr\u00e4zis und in seiner Trennsch\u00e4rfe nicht ganz oberscharf sei, m\u00f6chte ich hier schon etwas entgegnen. Es ist in Absatz 2 geregelt, dass das Bakom eine Branchenl\u00f6sung genehmigen oder auch selber eine Regelung vorgeben kann. Es ist dort problemlos m\u00f6glich, das gemeinsam zu regeln. Ich nehme einmal an, die Branche hat ein Interesse daran, das gemeinsam zu regeln. Diesen Vorwurf kann man so also nicht stehenlassen.
\nDer Antrag Fetz war in unserer Kommission kein Thema. Derselbe Antrag war im Nationalrat ein Thema. Wie es im Plenum war, weiss ich nicht mehr, aber er ist jedenfalls in der Kommission mit 19 zu 4 Stimmen abgelehnt worden. Ich kann Ihnen einfach berichten, was dort gesagt worden ist.
\nMan hat darauf hingewiesen, dass bei uns zur Anbieterin ein Vertragsverh\u00e4ltnis besteht und hier nun eine Verschuldenshaftung eingef\u00fchrt werden soll. Der Antrag w\u00fcrde ja praktisch eine Kausalhaftung postulieren. Er enth\u00e4lt unscharfe Formulierungen. \"Nachteil\": Was ist das? Beim Entstehen von Nachteilen gibt es keinen ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang. Das wird nicht \u00fcberpr\u00fcft. Den Begriff \"Nachteil\" gibt es juristisch nicht. Juristisch gibt es einen Schaden, dieser muss bezifferbar sein. Deshalb hat man in der nationalr\u00e4tlichen Kommission darauf hingewiesen, dass das juristisch nicht standh\u00e4lt. Es wurde von der Verwaltung im Weiteren gesagt, es w\u00e4re ein grunds\u00e4tzlich ganz neues Instrument f\u00fcr einen Tatbestand, der dem Zivilrecht untersteht. Haftungsanspr\u00fcche werden bei Privatkunden \u00fcber die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelt und bei Gesch\u00e4ftskunden \u00fcber die besonderen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Wenn man eine derart weite Formulierung w\u00e4hlt, m\u00fcsste ein ganzes System umgestellt werden.
\nWie gesagt, wir haben in der Kommission nicht dar\u00fcber diskutiert. Im Nationalrat ist dieser Antrag ziemlich klar abgelehnt worden.
\nBei Artikel 12a Absatz 2 und Artikel 12e handelt es sich um einen Konzeptentscheid des Nationalrates, deshalb werden diese Artikel ja gemeinsam behandelt.
\nArtikel 12a Absatz 2 des Entwurfes ist der Vorschlag des Bundesrates zur Netzneutralit\u00e4t, mit dem er Transparenz herstellen will. Der Nationalrat hat sich f\u00fcr ein anderes Konzept entschieden und Artikel 12e eingef\u00fcgt. Entsprechend hat er Artikel 12a Absatz 2 gestrichen. Das w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass bei Absatz 2 das geltende Recht \u00fcbernommen w\u00fcrde. Absatz 2 des geltenden Rechts entspricht jedoch den Abs\u00e4tzen 3 und 4 des Entwurfes des Bundesrates. Das heisst, dass Absatz 2 nicht gestrichen, sondern aufgehoben werden m\u00fcsste, wenn man dem Konzept des Nationalrates folgen w\u00fcrde.
\nNun zu Artikel 12e: Ich habe in meinem Eintretensvotum erw\u00e4hnt, wie der Nationalrat den Grundsatz des offenen Internets in das FMG aufnehmen und keine Ausnahmen f\u00fcr sogenannte Spezialdienste vorsehen will. Der Entscheid ist mit 182 zu 2 Stimmen erfolgt. Demgegen\u00fcber schl\u00e4gt der Bundesrat Transparenzpflichten vor und erachtet das f\u00fcr ausreichend.
\nIhre Kommission hat sich mit dieser Frage intensiv befasst und bei der Verwaltung einen Zusatzbericht zur Netzneutralit\u00e4t und zu den Spezialdiensten eingeholt. Spezialdienste werden definiert als andere Dienste, \"die keinen Zugang zum Internet bieten und f\u00fcr bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste optimiert sind\". Worum geht es? Der Internetzugang erm\u00f6glicht, im Unterschied etwa zu einem TV-Anschluss, vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten: Surfen im Internet, E-Mails, Chats, Nutzen von sozialen Medien, Telefondienste, Herunterladen von Apps usw. Dank dieser Multifunktionalit\u00e4t ist der Internetanschluss so erfolgreich. Netzneutralit\u00e4t heisst, dass diese Multifunktionalit\u00e4t nicht ohne besondere Gr\u00fcnde eingeschr\u00e4nkt werden darf. Es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass f\u00fcr Anbieterinnen von Internetanschl\u00fcssen Anreize bestehen k\u00f6nnten, den Internetanschluss zugunsten anderer Dienste zu benachteiligen. Ausnahmen f\u00fcr Spezialdienste sollen es erlauben, der Kundschaft \u00fcber dieselbe physische Verbindung, also denselben Anschluss, neben dem Zugang zum Internet auch noch bestimmte weitere Dienste anzubieten, etwa eigene TV-Dienste von einer definierten Qualit\u00e4t.
\nIn der EU k\u00f6nnen Spezialdienste unter bestimmten Bedingungen von Netzneutralit\u00e4tsverpflichtungen ausgenommen werden. Hauptbeispiele f\u00fcr solche Dienste sind Sprachtelefonie \u00fcber Mobilfunk der vierten Generation und gewisse Fernsehdienste, also IPTV, das heisst Internet Protocol Television. Mit IPTV ist das eigene TV-Angebot einer Anbieterin des Zugangs zum Internet gemeint, zum Beispiel Swisscom TV. Nicht gemeint sind andere TV-Angebote, die ohne spezielle Vorkehrungen \u00fcber das Internet respektive den Internetanschluss geliefert werden: Netflix, Zattoo, Apple TV, Swisscom TV Air.
\nF\u00fcr ein stabiles Fernsehbild kann eine bestimmte Qualit\u00e4t der \u00dcbertragung im Netz n\u00f6tig sein. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Daten im Netz Vorfahrt haben, wie man sagt. Auch Dienste des Staates, Feuerwehr, Polizei, ben\u00f6tigen wegen der Dringlichkeit und den Qualit\u00e4tserfordernissen eine garantierte Vorfahrt. Gleich k\u00f6nnte es sich k\u00fcnftig beim Thema vernetzte Mobilit\u00e4t und selbstfahrende Autos verhalten. Das Netzmanagement wird daher immer wichtiger. Mit dem Aufkommen von 5G ist laut Bakom damit zu rechnen, dass sich die Fragestellung der Spezialdienste weiterentwickeln wird, da die \u00dcbertragungsbandbreite auf verschiedene Dienste aufgeteilt werden wird.
\nIhre Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die blosse Transparenzvorschrift gem\u00e4ss Bundesrat nicht gen\u00fcgt, dass aber eine strenge Regulierung der Netzneutralit\u00e4t ohne Ausnahme f\u00fcr Spezialdienste die Gefahr der Behinderung k\u00fcnftiger Anwendungen in sich birgt. Sie schl\u00e4gt deshalb eine Erg\u00e4nzung zum Beschluss des Nationalrates vor, die Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen. Dieser Entscheid ist in Ihrer Kommission einstimmig erfolgt.
\nZuerst ein kleiner Hinweis: Bei der franz\u00f6sischen \u00dcbersetzung ist die Artikelbezeichnung anders. Es [PAGE 832] handelt sich um einen neuen Artikel 12f, und in der franz\u00f6sischen Version ist es Artikel 12e - einfach, damit Sie da nicht verwirrt sind.
\nJetzt aber zum Inhalt: Der Antrag betrifft den Konsumenten- und Kundinnenschutz. Ziel soll sein, dass es weniger St\u00f6rungen und darum auch weniger Sch\u00e4den aufgrund von Versorgungsunterbr\u00fcchen gibt. Anlass f\u00fcr den Antrag sind auch die grossen Ausf\u00e4lle im Zuge der Umstellung auf die IP-Telefonie. Insbesondere bei der Swisscom ging im Januar teilweise fast gar nichts mehr. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Betriebe stunden- und tagelang ohne Festnetz und Internet auskommen mussten, und das geht einfach nicht. Das sind gesch\u00e4ftsrelevante Kommunikationskan\u00e4le, und wenn dann einfach nur eine lauwarme Entschuldigung kommt, dann ist das deutlich zu wenig. Stellen Sie sich vor, was das f\u00fcr sicherheitsrelevante Verbindungen zum Beispiel im Gesundheitswesen oder bei den Versorgungsbetrieben heisst! Dort kann es unter Umst\u00e4nden Risiken f\u00fcr Leib und Leben geben. Auch f\u00fcr all die Servicefirmen, Handelsbetriebe und Hotlines, die ohne Verbindung gar nicht funktionieren k\u00f6nnen, sind die finanziellen Sch\u00e4den relativ gross.
\nDarum will der Antrag nun mit einer Entsch\u00e4digungspflicht f\u00fcr die Anbieterinnen von Internetdienstleistungen erreichen, dass die Nonchalance, mit der die Anbieterinnen teilweise auf die Unterbr\u00fcche reagieren, aufh\u00f6rt und dass das Tempo bez\u00fcglich Korrektur und vor allem Wiederherstellung der Verbindungen deutlich h\u00f6her wird. Sie merken, ich habe einen gewissen \u00c4rger in meiner Stimme, weil ich mit meiner Firma auch schon betroffen war. Der Gipfel ist einfach immer dieses nonchalante \"Ja, das machen wir das n\u00e4chste Mal besser\", und das n\u00e4chste Mal ist es \u00fcberhaupt nicht besser.
\nF\u00fcr mich geh\u00f6rt zum Wettbewerb, dass die Serviceleistungen rasch und gut sind, dass h\u00f6chste Sorgfalt f\u00fcr die Sicherheit aufgewendet wird und es wenig Unterbr\u00fcche gibt. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen - dieser Antrag lag auch schon in der Kommission des Nationalrates vor -, dass es daf\u00fcr das Privatrecht gebe. Ja nat\u00fcrlich, das weiss ich auch, aber geht man als kleiner Betrieb deswegen vor Gericht, z. B. gegen die grosse Swisscom? Das ist ein l\u00e4cherlicher Hinweis. Auch wenn man alles wettbewerbsorientiert macht, sind die Spiesse einfach so unterschiedlich lang, dass das \u00fcberhaupt keinen Sinn macht. Das weiss man bei den entsprechenden Betrieben sehr genau; darum wird dort einfach wenig gemacht. Es ist auch klar, dass die Verbindung, die Aufrechterhaltung und die rasche Wiederherstellung der Verbindung in unserem Land zur Grundversorgung geh\u00f6ren. F\u00fcr die Qualit\u00e4t des Anschlusses ist die \u00f6ffentliche Hand eben auch mitverantwortlich. Alle sind auf sie angewiesen, aber am meisten trifft eine St\u00f6rung die KMU, die kleinen Firmen. Auch Private trifft es, aber es ist da nicht ganz so schlimm, wenn man vielleicht einen halben Tag lang nicht telefonieren kann - wobei es auch dort F\u00e4lle gibt, wo es schlimm ist.
\nEinfach damit Sie nicht meinen, es sei jetzt etwas ganz Exklusives, was wir einf\u00fchren sollten: In anderen L\u00e4ndern gibt es das richtigerweise, z. B. wird Grossbritannien im Januar 2019 eine Entsch\u00e4digungsregelung einf\u00fchren, Finnland und Kroatien haben bereits eine. Das System w\u00e4re sehr einfach: Die Anbieterinnen werden verpflichtet, die festgelegte Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Ausf\u00e4lle nach Dauer abzustufen und auf den n\u00e4chsten Rechnungen einfach einen entsprechenden Betrag gutzuschreiben. Das w\u00e4re einfach, machbar, w\u00fcrde keine grosse Administration brauchen und w\u00fcrde \u00fcber die gleichen Wege gehen wie die Rechnung. Das w\u00fcrde sehr viel mehr Gerechtigkeit bei der Versorgung und vor allem bei der L\u00f6sung der Probleme mit sich bringen.
\nJetzt werden einige sagen: Ja, das schafft einen Pr\u00e4zedenzfall, dann kommt diese Regelung beim Stromausfall und beim Wasserausfall auch. Aber das ist kein Grund, dagegen zu sein. Entscheidend ist vielmehr, dass grosse und auch kleine Ausf\u00e4lle produziert werden k\u00f6nnen und dass diese entsprechend entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen. Wenn die Anbieterinnen das wissen, dann werden sie auch das Tempo im Service deutlich erh\u00f6hen. Davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nIch bitte Sie, diesem Artikel, f\u00fcr den Ihnen vor allem die kleinen Firmen - und nat\u00fcrlich auch die grossen - dankbar sein werden, zuzustimmen.
\nHier geht es darum, ob der Zugang zu \"s\u00e4mtlichen\" Verzeichnisdaten der Kundinnen und Kunden erm\u00f6glicht werden soll oder nur der Zugang zum \"Mindestinhalt\" ihrer Kundinnen und Kunden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Nationalrat angenommene bundesr\u00e4tliche Fassung die Sichtbarkeit bzw. Auffindbarkeit der Schweizer KMU im Internet schw\u00e4cht und gleichzeitig die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Konkurrenten bei Google, Instagram, Facebook oder Amazon st\u00e4rkt, indem diese Zugriffe auf erweiterte Verzeichnisdaten erhalten.
\nEiner Firma wie Local Search wird damit die Gesch\u00e4ftsbasis weitgehend entzogen. F\u00fcr die Schweizer KMU w\u00fcrde damit ein vertrauensw\u00fcrdiger Schweizer Marketingpartner als einzige echte Alternative zu globalen Anbietern entfallen. Nach Auffassung der Kommission w\u00fcrden von einer \u00d6ffnung vor allem die ganz grossen internationalen Firmen profitieren, und es w\u00fcrde ein bew\u00e4hrtes Gesch\u00e4ftsfeld in der Schweiz vernichtet. Wir haben deshalb einen Antrag aus unserer Mitte mit 7 zu 3 Stimmen angenommen.
\nIch melde mich hier zuerst, weil wir dieses Thema in der Kommission diskutiert haben. Es lag ein entsprechender Antrag vor, der dann mit 6 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde. Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass an sich ein gutes Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorat bestehe, aber dass hier halt auch unterschiedliche Rollen vorhanden seien. Das Esti - so heisst das Inspektorat - ist vor allem f\u00fcr Planungsgenehmigungen bei elektrischen Anlagen zust\u00e4ndig. Das Bakom ist zust\u00e4ndig, wenn im Betrieb St\u00f6rungen im elektromagnetischen Feld auftreten. Solche St\u00f6rungen kann es zum Beispiel geben, wenn \u00dcbergangspunkte in einem Stromnetz schlecht verbunden sind.
\nEs ist uns in der Kommission zugesichert worden, dass kein Primat des Fernmeldeverkehrs gegen\u00fcber der Stromversorgung angestrebt werde. Es wurde von der Verwaltung ausgef\u00fchrt, dass sie bei einer St\u00f6rung nicht ausr\u00fccken und vom Stromversorger einfach verlangen k\u00f6nnte, eine Anlage ausser Betrieb zu nehmen, wenn er damit nicht einverstanden ist. Falls sie das f\u00fcr notwendig erachtete, m\u00fcsste sie eine Verf\u00fcgung erlassen. Daraufhin k\u00e4me es zu einem Rechtsmittelverfahren. Das sei unabh\u00e4ngig davon, ob die Grundlage im FMG oder im Elektrizit\u00e4tsgesetz bzw. in der entsprechenden Verordnung sei. Diese Ausf\u00fchrungen der Verwaltung haben uns dann bewogen, den entsprechenden Antrag, der jetzt von Kollege Luginb\u00fchl noch einmal aufgenommen worden ist, abzulehnen.
\nWie erw\u00e4hnt beantragt hier der Bundesrat, die Rechtsgrundlage f\u00fcr Eingriffe des Bakom bei St\u00f6rungen des Fernmeldeverkehrs auszuweiten. Die heute geltende Bestimmung soll k\u00fcnftig auch alle elektrischen Anlagen, d. h. auch Strom\u00fcbertragungs- und Verteilnetzanlagen, umfassen.
\nWas heisst das konkret? Neu soll das Bakom auch bei elektrischen Anlagen, die den Fernmeldeverkehr st\u00f6ren, die entsprechende Betreiberin verpflichten k\u00f6nnen, die Anlage auf eigene Kosten zu \u00e4ndern oder den Betrieb einzustellen. Dazu soll das Bakom Zutritt zu allen elektrischen Anlagen erhalten. Das ist in Artikel 34 Absatz 2 geregelt.
\nDiese Anpassung ist meiner Auffassung nach nicht notwendig. Die Erstellung und der Betrieb von elektrischen Anlagen ist Gegenstand des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen, also des Elektrizit\u00e4tsgesetzes, und der entsprechenden Verordnung. In diesen Grundlagen ist eigentlich alles umfassend geregelt: Bereits heute d\u00fcrfen ausschliesslich Anlagen gebaut und betrieben werden, welche die notwendigen Vorgaben erf\u00fcllen. So bedarf die Erstellung von elektrischen Anlagen einer Plangenehmigung, und der Zutritt zu solchen Anlagen ist streng reguliert.
\nStellen Sie sich vor, es wird eine neue Fernmeldeanlage erstellt. Elektrische Netze und Anlagen, welche diese st\u00f6ren k\u00f6nnten, liegen m\u00f6glicherweise im \u00f6ffentlichen Interesse, weil sie f\u00fcr eine sichere Stromversorgung notwendig sind. Diese sollen dann auf Kosten der Betreiber der elektrischen Anlagen auf Anordnung des Bakom ge\u00e4ndert oder sogar stillgelegt werden k\u00f6nnen. Es wurde vom Kommissionssprecher darauf hingewiesen, dass die Betreiber der elektrischen Anlagen dagegen Beschwerde erheben k\u00f6nnen.
\nMit dieser Gesetzgebung schaffen wir doch ungleich lange Spiesse! Eine Regelung des Sachverhalts im FMG ist nicht notwendig, weil die Voraussetzung f\u00fcr den Bau und Betrieb im Elektrizit\u00e4tsgesetz geregelt ist. F\u00fcr den Schutz von Mensch und Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung gelten zudem die Vorgaben der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Die Kontrolle obliegt dem Esti. Dieses - h\u00f6ren Sie jetzt gut zu! - teilte auf Anfrage mit: \"Die vorgesehene L\u00f6sung ist nicht im Sinn einer effizienten und sicheren Stromversorgung und weicht zudem die heutige eindeutige Zust\u00e4ndigkeit unn\u00f6tig auf.\"
\nZusammengefasst: Mit der geltenden Regelung sind in der Praxis bis dato kaum Probleme aufgetreten. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen w\u00fcrden die Verfahren komplizieren und Rechtsunsicherheiten schaffen. Zudem tragen sie dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer sicheren Stromversorgung nicht Rechnung.
\nIch bitte Sie, den Einzelantrag anzunehmen, nur schon um in dieser Frage eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit dieser die Frage noch einmal vertieft pr\u00fcfen kann. Wie erw\u00e4hnt bin ich der Meinung, dass es diese Ausweitung der Kompetenz nicht braucht. Sollte eine Anpassung n\u00f6tig sein, m\u00fcsste sie in jedem Fall noch einmal \u00fcberdacht werden.
\nWir sind hier bei den Blaulichtorganisationen und der Frage der Geb\u00fchren f\u00fcr die Frequenznutzung durch diese Organisationen. Mit dem Beschluss des Nationalrates und seiner Erg\u00e4nzung in Artikel 22 Absatz 4 w\u00fcrde es f\u00fcr sie nicht nur keine Geb\u00fchren geben, sondern es w\u00fcrde auch die Koordination des Frequenzspektrums wegfallen. Wenn aber niemand mehr f\u00fcr die Koordination zust\u00e4ndig w\u00e4re, w\u00fcrde das zu einem grossen Durcheinander f\u00fchren. Die Blaulichtorganisationen sind darauf angewiesen, dass der Funk stabil und st\u00f6rungsfrei ist und dass das Bakom bei St\u00f6rungen die Quelle schnell eruieren und das Problem beheben kann. Die Kommission hat einem Antrag aus ihrer Mitte, dem Bundesrat zu folgen, einstimmig zugestimmt.
\nEs blieb noch die Frage der Geb\u00fchren, die, wenn schon, in Artikel 40 Absatz 1 zu regeln w\u00e4re. Die Kommission hat es abgelehnt, auf Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Funkkonzessionen zu verzichten, die der Armee, dem Zivilschutz, dem Grenzwachtkorps, der Polizei, der Feuerwehr, den Schutz-[NB]und Rettungsdiensten sowie den zivilen F\u00fchrungsst\u00e4ben erteilt werden. Wer Leistungen vom Staat bezieht, hat diese grunds\u00e4tzlich zu bezahlen. Dies gilt auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Es gibt viele private Blaulichtorganisationen, die auf[NB]rein kommerzieller Basis arbeiten. Der Service des[NB]Bakom besteht in der Koordination der Frequenzen und im 24-Stunden-Pikett. Man k\u00f6nnte diesen Pikettdienst aufheben, er ist aber insbesondere bei Notf\u00e4llen sehr wichtig.
\nEs geht nur darum, die Kosten zu decken. Wenn diese Leistung gratis sein soll, m\u00fcsste man das auch im Subventionsbericht auff\u00fchren. Es ginge vor allem um eine Lastenverschiebung zugunsten der Gemeinden. Nat\u00fcrlich kann man sich schon generell fragen, wieso sich die \u00f6ffentliche Hand hier selber finanzieren soll. Das w\u00e4re aber zu einfach und zu pauschalisierend. Letztlich handelt es sich um eine Leistung, die in Anspruch genommen wird und deshalb auch abgegolten werden muss. Es geht um kostendeckende Preise. Die Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen und sollen das bezahlen.
\nDeshalb stimmen wir auch hier bei dieser Frage dem Bundesrat zu.
\nArt. 37a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nAmateurfunk
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Beh\u00f6rden k\u00f6nnen f\u00fcr einfache Draht- und Stabantennen sowie leichte Masten \u00e4hnlich Fahnenmasten ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren (Anzeigeverfahren) vorsehen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Unterhalt einer Antenne oder der Ersatz einer Antenne durch eine solche vergleichbarer Gr\u00f6sse ist nicht bewilligungspflichtig.
\n[VS]
\nArt. 37a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nRadiocommunication pour radioamateur
\nAl. 1 [GZ]
\nLes autorit\u00e9s peuvent pr\u00e9voir une proc\u00e9dure d'autorisation facilit\u00e9e (proc\u00e9dure d'annonce) pour les antennes filaires et les antennes \u00e0 tige simples ainsi que pour les m\u00e2ts l\u00e9gers similaires \u00e0 la hampe d'un drapeau.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'entretien d'une antenne ou son remplacement par une antenne de taille comparable n'est pas soumis \u00e0 autorisation.
\nAuf Antrag aus ihrer Mitte hat die Kommission beschlossen, Artikel 35a Absatz 1 zu streichen. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates m\u00fcssen Liegenschaftseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer soweit zumutbar nebst dem Anschluss ihrer Wahl weitere Anschl\u00fcsse bis in die Wohnungen oder die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume dulden, wenn eine Anbieterin von Fernmeldediensten dies verlangt und die Kosten daf\u00fcr \u00fcbernimmt. Diese \u00c4nderung stellt eine Wende gegen\u00fcber der gegenw\u00e4rtigen Gesetzeslage dar. Bis anhin mussten Liegenschaftseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer weitere Anschl\u00fcsse dulden, sofern Mieter oder P\u00e4chter diese verlangten und auch die Kosten daf\u00fcr \u00fcbernahmen. Neu soll dieses Recht den Anbieterinnen von Fernmeldediensten zustehen. Zudem haben die Liegenschaftseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die erforderlichen Rechte f\u00fcr die Errichtung, den Bestand sowie den Betrieb und Unterhalt der Hausinstallationen unentgeltlich zu gew\u00e4hren. Die Kommission sieht darin eine Verschlechterung ihrer Position und will beim geltenden Recht bleiben. Das hat sie mit 4 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden.
\nBei Artikel 35 hat Ihre Kommission einem Antrag aus ihrer Mitte zugestimmt und einen neuen Absatz 2bis eingef\u00fcgt. Leitungen, die \u00fcber Jahre geduldet wurden, sollen nicht einfach von heute auf morgen enteignet werden k\u00f6nnen. Es geht mitunter um eine Bestandesgarantie, die so lange gelten soll, bis der Eigent\u00fcmer nachweist, dass er das entsprechende Grundst\u00fcck bzw. die Kabelkan\u00e4le selber nutzen will. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat in der Kommission nicht opponiert, aber darauf hingewiesen, dass auf Verordnungsebene noch Kl\u00e4rungsbedarf bestehe. Man m\u00fcsse dort ausf\u00fchren, was wichtige Gr\u00fcnde seien, bzw. bei der Formulierung Klarheit schaffen, wonach den Anbieterinnen eine \"alternative Leitungsf\u00fchrung\" anzubieten sei. Man werde das aber tun, hat sie uns gesagt.
\nHerr Pr\u00e4sident, wir sollten eigentlich getrennt abstimmen. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt \u00fcber Artikel 35a abgestimmt haben, und jetzt m\u00fcssten wir noch \u00fcber Artikel 35b abstimmen. [PAGE 837]
\nIch habe vorhin erst zu Artikel 35a gesprochen und m\u00f6chte daher noch eine erg\u00e4nzende Bemerkung machen: Ich kann best\u00e4tigen, dass die Kommission einem Antrag aus ihrer Mitte zugestimmt hat, dass Liegenschaftseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer, welche die Anlage mitfinanziert haben, angemessen zu entsch\u00e4digen sind. Es geht ja um den Zugang zum Geb\u00e4udeeinf\u00fchrungspunkt. Das soll auch f\u00fcr die durch die Mitbenutzung entstandenen Mehrkosten gelten. Auch sie sind angemessen zu entsch\u00e4digen. Die Kommission wollte hier, das kann ich best\u00e4tigen, eine Differenz schaffen, damit dieser Punkt im Nationalrat noch einmal diskutiert werden kann.
\nDie beantragte L\u00f6sung kommt vielleicht b\u00fcrokratisch daher, ist aber das Ergebnis aus der Vernehmlassung, wo diese Frage schon umstritten war. Eine konsumentenfreundliche L\u00f6sung ist sicher w\u00fcnschenswert. Davon sind auch wir \u00fcberzeugt. Die Eigent\u00fcmer haben aber auch einen Mehrwert, wenn ihr Geb\u00e4ude \u00fcber mehrere Anschl\u00fcsse verf\u00fcgt und sie die Kosten nicht selber tragen m\u00fcssen. Die Kommission erhofft sich hier eine Kl\u00e4rung im Rahmen der Differenzbereinigung.
\nDa ich keinerlei Interessenbindungen habe und auch nicht der vorberatenden Kommission angeh\u00f6re, habe ich mir erlaubt, diesen Antrag zu stellen. Als ich die Vorlage eingehend studiert habe, war ich n\u00e4mlich etwas \u00fcberrascht, dass unsere wohlwissende Kommission hier nicht auf der Bundesratslinie ist - aber das kann es mal geben. Ich staune also, aber wir m\u00fcssen uns auch einmal bewusst werden, was diese Artikel 35a und 35b \u00fcberhaupt wollen.
\nKonkret will unsere Kommission, dass die technische Erschliessung von Wohnungen f\u00fcr Internet usw. nach wie vor den Monopolisten und wenigen Marktanbieterinnen vorbehalten werden soll - und dies soll nun also ins Gesetz geschrieben werden. Das entspricht nicht meiner modernen Marktordnungsphilosophie, wie wir sie z. B. bei dieser FMG-Revision eigentlich anstreben. Es widerspricht den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, die wir mit einer nicht mehr zu verantwortenden Praxis alleinliessen, denn Sie haben den Mieterinnen und Mietern im FMG ab 2007 das Recht einger\u00e4umt, einen alternativen Anschluss gegen\u00fcber dem Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer durchzusetzen. Wir wissen alle: Das funktioniert in der Praxis leider nie. Kein Mieter ist willens, einen Rechtsstreit mit der Vermieterschaft sowie teure Anschlusskosten auf sich zu nehmen, um die Internetanbieterin wechseln zu k\u00f6nnen. [PAGE 836]
\nDer Bundesrat hat nun vor der laufenden FMG-Revision richtig erkannt, dass es hier Nachhilfe braucht - darum die Artikel 35a und 35b. Dabei schlagen Bundesrat und Nationalrat hier endlich eine wirklich taugliche L\u00f6sung vor: Die Kosten f\u00fcr diese zus\u00e4tzlichen Anschl\u00fcsse \u00fcbernimmt k\u00fcnftig n\u00e4mlich die jeweilige Fernmeldedienstanbieterin.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es mir, gerade auch aus Zentralschweizer Sicht, ein grosses Anliegen, dass hier endlich auch KMU aus dem Kommunikationsbereich zum Zuge kommen k\u00f6nnen, wenn sie ihren Kundenstamm und ihre Abonnemente ausbauen wollen. Viele innovative und f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze sorgende Kleinunternehmen haben heute bei den Hausanschl\u00fcssen das Nachsehen. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass das nicht l\u00e4nger angeht: Nur mit der Fassung des Bundesrates helfen wir den Mieterinnen und Mietern wirklich.
\nEs ist hier nicht anders als etwa im Gesundheitsbereich oder bei Eink\u00e4ufen im Detailhandel: Die Wahlfreiheit, f\u00fcr welche Anbieterin und welches Produkt man sich schlussendlich entscheidet, wird in der Schweiz hoch gewichtet. Es ist nun unsere Aufgabe, daf\u00fcr auch im Fernmeldebereich zu sorgen.
\nBundesrat und Nationalrat haben dies aus meiner Sicht richtig erkannt. Deshalb bitte ich Sie, bei den Artikeln 35a und 35b dem Bundesrat bzw. dem Nationalrat zu folgen.
\nDer Kommission lagen verschiedene Antr\u00e4ge mit dem Anliegen vor, f\u00fcr den Amateurfunk eine Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren. Bereits im Nationalrat war das ein Thema. Sie k\u00f6nnen der Fahne entnehmen, dass wir einen neuen Artikel aufgenommen haben. Probleme bereitet der Umstand, dass wir hier in das kantonale Recht eingreifen. Das Baurecht ist bekanntlich nicht Sache des Bundes. Solche Funkanlagen k\u00f6nnen ja teilweise sehr gross sein und durchaus st\u00f6rend wirken. Die lokale Bev\u00f6lkerung sollte in solchen F\u00e4llen mitreden bzw. Einsprache erheben k\u00f6nnen, wenn jemand solche Antennen errichten will. Wir haben uns dann nach einer einl\u00e4sslichen Diskussion f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines vereinfachten Bewilligungsverfahrens, eines sogenannten Anzeigeverfahrens, entschieden, wie Sie das der Fahne entnehmen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38[GZ]
\nAntrag Fetz[GZ]
\nTitel [GZ]
\nAbgabe zur Finanzierung der Grundversorgung und allf\u00e4lliger Sch\u00e4den
\nAbs. 1[GZ]
\nDas Bakom erhebt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine Abgabe. Deren Ertrag wird ausschliesslich verwendet zur Finanzierung:[GZ]
\na. der ungedeckten Kosten der Grundversorgung nach Artikel[NB]16;
\nb. der Kosten f\u00fcr die Verwaltung des Finanzierungsmechanismus; und
\nc. eines substanziellen Fonds f\u00fcr die Ausrichtung von Hilfeleistungen an Personen, die durch hochfrequente nichtionisierende Strahlung in ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeintr\u00e4chtigt und/oder benachteiligt werden.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Pour faire droit \u00e0 la demande de Monsieur Janiak, nous allons r\u00e9p\u00e9ter le vote et nous prononcer sur les deux articles 35a et 35b s\u00e9par\u00e9ment.
\nEs ist ja heute schon so, dass das Bakom bei den Fernmeldedienstanbieterinnen eine Abgabe erhebt. Diese wird vor allem f\u00fcr die Verwaltungskosten gebraucht. Daneben geht es mir auch um die ungedeckten Kosten der Grundversorgung und um Hilfeleistungen an elektrosensible Personen. Beide Themen sind wichtig. Insbesondere bei den elektrosensiblen Personen erleben wir das jedes Mal, wenn es darum geht, die Leistung der Mobilfunkantennen zu erh\u00f6hen. Es gibt einfach nachgewiesenermassen solche Personen, auch wenn die Wissenschaft das nicht erkl\u00e4ren kann. Ein Teil dieser Abgabe sollte auch daf\u00fcr benutzt werden, dass hier Unterst\u00fctzung geleistet werden kann, z. B. indem man Leitungen dort besonders abdichtet, wo sie sich auf die Gesundheit der Leute auswirken.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Antrag anzunehmen, um die ungedeckten Kosten der Grundversorgung wie auch die Hilfeleistungen f\u00fcr elektrosensible Personen zu finanzieren, die sich durch die hochfrequente nichtionisierende Strahlung extrem belastet und beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen.
\nAuch dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor, war aber schon Gegenstand der Beratungen im Nationalrat. Wenn ich jetzt dann vorlese, was dort gesagt worden ist, wird Frau Fetz wieder [PAGE 838] kommen und sagen, man solle nicht mit juristischen Begr\u00fcndungen kommen.
\nEin entsprechender Artikel wurde bereits in der Kommission abgelehnt, weil vor allem Buchstabe c nichts mit der Grundversorgung zu tun hat - der Artikel im Gesetz heisst \"Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung und allf\u00e4lliger Sch\u00e4den\" - und auch die Formulierung sehr unklar ist. Was ist unter \"beeintr\u00e4chtigt und/oder benachteiligt werden\" zu verstehen? Diese Und-oder-Kombination ist gesetzestechnisch un\u00fcblich, und es erg\u00e4ben sich im Fall einer Annahme mit Sicherheit schwierige juristische Fragen, die in diesem Zusammenhang zu l\u00f6sen w\u00e4ren. Das wurde im Nationalrat gesagt.
\nAls es in der Kommission beraten wurde, hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass sie zwar die M\u00f6glichkeit habe, entsprechende Abgaben zu erheben, es aber schwierig sei, objektiv zu entscheiden, wer dann wirklich auch beeintr\u00e4chtigt w\u00e4re. Zudem sei Artikel 38 auf die Grundversorgung fokussiert, und es sei schwierig, hier noch ein Instrument hinzuzuf\u00fcgen, das mit der Grundversorgung per se nichts zu tun habe.
\nDamit F\u00e4lle von Kinderpornografie erfolgreich bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, muss die Polizei von deren Existenz erfahren. Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch, dass man sich aufgrund der N\u00e4he zu illegalen Inhalten eher an Dritte wendet als an die Polizei. Die von der Kommission eingef\u00fcgte Meldung von Verdachtsf\u00e4llen an das Bundesamt f\u00fcr Polizei st\u00e4rkt nach der Meinung der Mehrheit der Kommission die Missbrauchsbek\u00e4mpfung. Sie hat deshalb diesen Zusatz beschlossen.
\nArt. 39 Abs. 5 Bst. c, d; 39a; 40 Abs. 1 Bst. a, b, d; 41; Gliederungstitel vor Art. 43[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 5 let. c, d; 39a; 40 al. 1 let. a, b, d; 41; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 43[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45a Titel, Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 45a titre, al. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLieber Claude, ich sage nicht, dass man etwas nicht juristisch begr\u00fcnden soll. Aber es ist manchmal so, dass einem das auf den Wecker geht. Beim Juristentum l\u00e4uft es oft so, dass sich die Kleinen nicht wehren k\u00f6nnen und die Grossen selbstverst\u00e4ndlich zwanzig Anw\u00e4lte bezahlen k\u00f6nnen. Aber in diesem Bereich, das sage ich jetzt als langj\u00e4hriges Mitglied des Parlamentes, kann man die Pr\u00e4zisierung problemlos auf der Ebene der Verordnungen machen - dazu haben wir ja die Verordnungen. Das muss nicht alles pr\u00e4zise im Gesetz stehen. So viel habe ich also gelernt.
\nIch lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Vizepr\u00e4sidentin des Hauseigent\u00fcmerverbandes Schweiz.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 35a der Kommission zu folgen und beim geltenden Recht zu bleiben. Die geplanten \u00c4nderungen in Artikel 35a Absatz 1 stellen n\u00e4mlich eine 180-Grad-Wende zur gegenw\u00e4rtigen Gesetzeslage dar. Bis anhin mussten Eigent\u00fcmer weitere Anschl\u00fcsse dulden, sofern Mieter oder P\u00e4chter diese verlangten und auch die Kosten daf\u00fcr \u00fcbernahmen. Neu soll dieses Recht den Fernmeldedienstanbieterinnen zustehen. Zudem haben die Liegenschaftseigent\u00fcmer den Anbieterinnen die erforderlichen Rechte f\u00fcr die Errichtung, f\u00fcr den Bestand, f\u00fcr den Betrieb und f\u00fcr den Unterhalt der Hausinstallationen unentgeltlich zu gew\u00e4hren. Dies stellt eine klare Verschlechterung der Position und Rechte der Liegenschaftseigent\u00fcmer dar.
\nDaher bitte ich Sie, beim geltenden Recht zu bleiben und hier die Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nUnter Fernmeldedienst versteht der Gesetzgeber die fernmeldetechnische \u00dcbertragung von Informationen f\u00fcr Dritte. Darunter fallen prinzipiell alle Dienste, die sich zum Senden und \u00dcbertragen von Informationen \u00fcber Leitungen und/oder Funk eignen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich die Duldungspflicht der Eigent\u00fcmer schleichend, Schritt f\u00fcr Schritt auf weitere Dienste ausdehnen k\u00f6nnte. Der Zugang bis zum Endkunden ist bereits unter dem heutigen FMG sichergestellt. Es besteht deshalb in diesem Bereich aus meiner Sicht keine Notwendigkeit zum gesetzgeberischen Eingriff respektive zur gesetzlichen Regulierung.
\nIch \u00e4ussere mich auch gleich noch zu Artikel 35b, da wir ja eine gemeinsame Debatte f\u00fchren. Hier haben Sie gesehen, dass die Kommission, wie es der Berichterstatter wahrscheinlich noch sagen wird, eine Differenz geschaffen hat. Hier geht es vor allem darum, diese ganze Problematik bei Artikel 35b noch einmal vertieft zu pr\u00fcfen und noch einmal anzuschauen. Ich sage einmal, dass hier noch nicht die richtige L\u00f6sung gefunden wurde. Die Kommission hat in diesem Sinne in Absatz 4 eine Formulierung aufgenommen, um es zu erm\u00f6glichen, dass wir diese Bestimmungen noch einmal vertieft diskutieren. So kann der Nationalrat als Erstrat mit dieser Differenz die Problematik noch einmal anschauen.
\nIch bitte Sie, hier der Kommission zu folgen.
\nDie Kommission folgt hier dem Entwurf des Bundesrates. Er sieht vor, dass illegale Werbeanrufe gefiltert werden m\u00fcssen. Es gibt aber auch legale Anrufe aus Callcentern, z. B. betreffend Sozial- und Marktforschungsprojekte von Forschungsinstituten. Diese bef\u00fcrchten, dass ihre Anrufe herausgefiltert werden k\u00f6nnten.
\nMan hofft, dass dies mit der Formulierung gem\u00e4ss der Fassung des Nationalrates nicht mehr der Fall w\u00e4re. Wahrung der Interoperabilit\u00e4t bedeutet, dass die Netze zusammen kommunizieren k\u00f6nnen m\u00fcssen; diese Pflicht gilt ohnehin. Mit der Verpflichtung, illegale Anrufe zu filtern, ist implizit auch gesagt, dass legale nicht gefiltert werden d\u00fcrfen. Somit ist dieser Zusatz eigentlich nicht n\u00f6tig.
\nProbleme sieht die Kommission mit dem Bundesrat beim Zusatz des Nationalrates, dass auch die Pflichten der Grundversorgung gewahrt werden sollten. Die Pflicht, Werbeanrufe zu unterdr\u00fccken, hat nichts mit der Grundversorgung zu tun, und sie trifft nicht nur die Grundversorgungskonzession\u00e4rin, sondern alle. Im Rahmen der Differenzbereinigung sollte dies noch gekl\u00e4rt werden.
\nWir sind als Kommission der Auffassung, dass wir das Anliegen von Herrn Nantermod an sich bei Artikel 45a geregelt haben. \u00dcber das, was Sie jetzt beantragen, haben wir in der Kommission aber nicht gesprochen. Ich kann jetzt also nur pers\u00f6nlich reden und nicht im Namen der Kommission: Ich habe nichts dagegen, wenn man hier eine Differenz schafft und das im Nationalrat noch einmal diskutiert.
\nIch melde mich jetzt das letzte Mal zu diesem Gesetz. Es geht um das zeitversetzte Fernsehen; wir wollen hier diese Frage regeln. Sie haben gesehen, dass auch der Nationalrat hier bereits eine Formulierung aufgenommen hat. Bei der Bestimmung, die der Nationalrat aufgenommen hat, geht es nicht darum, zeitversetztes Fernsehen zu verbieten; es geht lediglich um die Frage der Werbung im zeitversetzten Fernsehen.
\nDie Zuschauer einer Live-Sendung sehen in der Pause nicht dieselbe Werbung wie die Zuschauer, welche die gleiche Sendung zeitversetzt anschauen. Hierbei gibt es einen Konflikt zwischen dem Programmveranstalter und der Fernmeldedienstanbieterin. Es geht um die Frage, ob die Fernmeldedienstanbieterin die Werbung im zeitversetzten Fernsehen in eigener Kompetenz und auf eigene Rechnung einblenden darf oder ob sie noch Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Programmveranstalter hat.
\nAuch wenn das der Nationalrat so nicht wollte, kann man aus der nun von ihm beschlossenen Fassung herauslesen, dass es im zeitversetzten Fernsehen generell verboten sei, eine andere Werbung als in der Originalsendung zu schalten. Die Fernmeldedienstanbieterinnen m\u00f6chten indes die Freiheit haben, im zeitversetzten Fernsehen eine andere, zielgruppenkonforme Werbung zu schalten, und sie m\u00f6chten dies mit den Programmveranstaltern aushandeln k\u00f6nnen. Die neuformulierte Fassung von Artikel 61a tr\u00e4gt dem Rechnung. Wir haben einen entsprechenden Antrag aufgenommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 1bis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... das Bundesamt f\u00fcr Polizei sie hinweist. Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ohne reduzierte \u00dcberwachungspflichten melden Verdachtsf\u00e4lle dem Bundesamt f\u00fcr Polizei.
\n[VS]
\nArt. 46a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police. Les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication qui n'ont pas d'obligations restreintes en mati\u00e8re de surveillance signalent les cas suspects \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police.
\nGestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen zu meinem Einzelantrag.
\n1. Wir behandelten in der SGK verschiedene Vorst\u00f6sse, die sich mit den Vermittlerprovisionen bei den Krankenversicherungen besch\u00e4ftigen. Dabei war auch immer wieder der von der Bundesr\u00e4tin in ihrem einleitenden Votum genannte Telefonterror, unter anderem von im Ausland angesiedelten Callcentern, ein Thema. Wir werden diese Thematik am 13. Dezember, also am zweitletzten Sessionstag, behandeln. Unsere Kollegin Pascale Bruderer Wyss, die selber auch einen Vorstoss eingereicht hat, wird dann \u00fcber die intensive Kommissionsarbeit und unsere Antr\u00e4ge Bericht erstatten.
\n2. Mein Einzelantrag ist identisch mit der parlamentarischen Initiative Nantermod 16.490, \"Telefonterror. Bestrafung der Profiteure\". Die KVF-NR hat ihr im Februar 2018 mit 21 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung \u00fcberaus deutlich Folge gegeben. Die KVF-SR lehnte diesen Vorstoss im Oktober 2018 mit der Begr\u00fcndung ab, dass - ich zitiere aus der Medienmitteilung - \"die Anliegen dieser Initiative direkt in die Revision des FMG aufgenommen werden k\u00f6nnen\". Bei der Kommissionsberatung kam dies allerdings nicht zur Sprache. Ich bitte Sie deshalb, hier und heute einen Entscheid in dieser Sache zu f\u00e4llen. Denn unerw\u00fcnschte Werbeanrufe sind f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung ein grosses \u00c4rgernis. Laut einer Sch\u00e4tzung von Swisscom gibt es monatlich mehrere Millionen solcher aufdringlicher Telefonanrufe.
\nDamit komme ich zur Begr\u00fcndung, warum mir die beantragte Erg\u00e4nzung notwendig erscheint. Das Hauptproblem bei den unerw\u00fcnschten Werbeanrufen ist nicht die bestehende gesetzliche Regelung, sondern der Umstand, dass die Nichtbeachtung des Sterneintrags und somit ein Vorstoss gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Regel keine Konsequenzen hat. Vor allem im Ausland t\u00e4tige Callcenter k\u00f6nnen vom zust\u00e4ndigen Seco kaum je belangt werden. Dies hat verschiedene Gr\u00fcnde. Erstens ist es oft schwierig, den Anrufer \u00fcberhaupt zu identifizieren, da dieser eine beliebige und somit auch falsche Telefonnummer auf dem Display des Angerufenen anzeigen lassen kann. Man nennt dies Spoofing. Wenn zweitens die Identifizierung gelingt, kann das Seco nicht direkt aktiv werden, sondern muss mittels Rechtshilfegesuchen an andere Staaten operieren, was die Angelegenheit verkompliziert und verz\u00f6gert.
\nViele Callcenter operieren zwar vom Ausland aus, haben aber einen Auftraggeber oder Profiteur in der Schweiz. Nur wenn dieser auch - davon bin ich voll \u00fcberzeugt - mit einer Strafe rechnen muss, wird dieses Treiben ein Ende finden. Dass eine solche Regelung durchaus praktikabel ist, zeigt die Selbstverpflichtung einiger Krankenkassen. In dieser heisst es unter anderem: \"Die Krankenversicherer stellen vertraglich sicher, dass alle f\u00fcr sie t\u00e4tigen Vermittler im Akquise-Prozess auf telefonische Kalt-Akquise verzichten.\"
\nSolche Selbstverpflichtungen sind zwar gut, gen\u00fcgen aber nicht. Das Problem ist, dass einerseits nicht alle Krankenkassen mitmachen und dass andererseits auch andere Branchen illegale Werbeanrufe t\u00e4tigen und weiterwirken k\u00f6nnen wie bisher, sehr zum \u00c4rger vieler Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb braucht es eine generelle Regelung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, damit die telefonische Bel\u00e4stigung der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz endlich ein Ende findet und damit diejenigen Unternehmen - das scheint mir auch sehr wichtig -, die sich an den Sterneintrag und an die gesetzlichen Vorschriften halten, nicht mehr benachteiligt sind.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meinen Antrag unterst\u00fctzen. Es ist sinnvoll, und da bin ich gleicher Meinung wie vorhin Herr Luginb\u00fchl, wenn wir hier eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Dieser kann dann die ganze Sache, sofern ihm dies n\u00f6tig erscheint, unter Beizug des zust\u00e4ndigen Departementes nochmals vertieft pr\u00fcfen.
\nArt.[NB]47; 48 Abs. 1; 48a; 52 Abs. 1 Bst. a-d; 58 Abs. 2 Einleitung, Bst. e; 59 Abs. 1, 2; 64 Titel, Abs. 3-6; Ziff. II; III[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]47; 48 al. 1; 48a; 52 al. 1 let. a-d; 58 al. 2 introduction, let. e; 59 al. 1, 2; 64 titre, al. 3-6; ch. II; III[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 3 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nBst. u, v [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Eder [GZ]
\nBst. w[GZ]
\nw. sich auf Informationen st\u00fctzt, die bei einem Verstoss gegen die Buchstaben u und v erhalten wurden.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 3 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nLet. u, v [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Eder [GZ]
\nLet. w[GZ]
\nw. se fonde sur des informations obtenues en enfreignant les dispositions des lettres u et v.
\nZiff. 2 Art. 26a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 26a [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Luginb\u00fchl [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 3 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Luginb\u00fchl [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition Luginb\u00fchl \u00e0 l'article 34 de la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Luginb\u00fchl [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Luginb\u00fchl
\nZiff. 4, 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 4, 5[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 45 Abs. 4; 61a Abs. 1, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nArt. 61a Abs. 2[GZ]
\n... d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Programmveranstalters keine \u00c4nderungen an den von ihnen aufgezeichneten und verbreiteten linearen Fernsehprogrammen vornehmen. Die Regelungen zu Werbung und Sponsoring gelten sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr das zeitversetzte Fernsehen.
\n[VS]
\nCh. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 45 al. 4; 61a al. 1, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 61a al. 2 [GZ]
\n... aux programmes lin\u00e9aires qu'ils enregistrent et diffusent sans l'autorisation du diffuseur. Les r\u00e9glementations relatives \u00e0 la publicit\u00e9 et au parrainage s'appliquent par analogie \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision en diff\u00e9r\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 7[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 841]
\n[VS]
\nArt. 38[GZ]
\nProposition Fetz[GZ]
\nTitre [GZ]
\nRedevance destin\u00e9e au financement du service universel et d'\u00e9ventuels dommages
\nAl. 1 [GZ]
\nL'OFCOM per\u00e7oit aupr\u00e8s des fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication une redevance dont le produit sert exclusivement au financement:[GZ]
\na. des frais non couverts du service universel au sens de l'article 16;
\nb. des frais imputables \u00e0 la gestion du m\u00e9canisme de financement; et
\nc. d'un fonds substantiel destin\u00e9 \u00e0 verser des aides \u00e0 des personnes qui, sur le plan de la sant\u00e9 ou dans leur d\u00e9veloppement \u00e9conomique et social, subissent des restrictions et/ou sont d\u00e9savantag\u00e9es en raison du rayonnement non-ionisant \u00e0 haute fr\u00e9quence.
\n