Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit f\u00fcr die Globale Umwelt 2019-2022[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit-cadre pour la protection de l'environnement mondial pour la p\u00e9riode 2019-2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 845]
\nArt. 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 846]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nNicht alles, was auf dieser Welt passiert, ist gut. Herr Erik Solheim - ich weiss nicht, ob Sie das mitbekommen haben - hat den Posten inzwischen verloren. Das zeigt auch, dass die Mechanismen funktionieren, wenn man \u00fcbertreibt. Da hatten wir keine andere Einsch\u00e4tzung, wir haben uns auch offiziell beklagt. Einzelf\u00e4lle, wo Grenzen \u00fcberschritten werden, gibt es immer. Wir teilen Ihre Auffassung: Auch wir h\u00e4tten gerne erstens mehr Beitragszahler und zweitens eine gerechtere Verteilung. Aber solange bei den Bretton-Woods-Institutionen die Einteilung so ist, wie sie ist, werden Sie das nicht so schnell \u00e4ndern k\u00f6nnen. Die Amerikaner wiederum reduzieren im Moment nat\u00fcrlich bei vielen Uno-Organisationen ihre Mitgliedschaftsbeitr\u00e4ge, auch den allgemeinen Beitrag. Die Folge kann ja nicht sein, dass wir sagen: Ja, jetzt macht die Schweiz dasselbe und zieht sich zur\u00fcck. Das w\u00e4re ja das, was am Schluss dann passieren w\u00fcrde.
\nDer Globale Umweltfonds kann eine gute Bilanz aufweisen. Seit 1991, seit es ihn gibt, hat er 3300 Naturschutzgebiete mit einer Fl\u00e4che, die 200-mal so gross ist wie die der Schweiz, mitfinanziert; er hat 2,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid reduziert; und es konnten 200[NB]000 Tonnen gef\u00e4hrliche Chemikalien unsch\u00e4dlich gemacht werden. Die Resultate sind gut. Wir haben im \u00dcbrigen den Bericht an die Kommission geschickt. Wenn Sie das vom Sekretariat nicht bekommen haben, tut es mir leid, aber das Bafu hat die Unterlagen ordnungsgem\u00e4ss zugestellt.
\nWir sind der \u00dcberzeugung, dass die Schweiz hier weiterhin mittun sollte, und begr\u00fcssen es, dass Ihre Kommission das unterst\u00fctzt. Der gr\u00f6sste Beitragszahler beim Globalen Umweltfonds ist ja Japan, ein Land, das ein entsprechendes Interesse hat und die Philosophie mittr\u00e4gt, wonach das internationale Themen sind, die breit geschultert werden m\u00fcssen. Wir sind froh, wenn auch Sie als Mitglieder des Parlamentes auf Ihren Reisen darauf hinweisen, dass Rechte und Pflichten Hand in Hand gehen m\u00fcssen. Wir sind froh, dass Sie im n\u00e4chsten Jahr auch die Entwicklungsbotschaft mit den Schwerpunkten erhalten werden. Genau das sind f\u00fcr uns Hebel, mit welchen man insbesondere m\u00e4chtige Staaten, die sonst ziemlich kraftvoll auftreten, einl\u00e4dt, hier mitzuwirken, weil sie auch Verursacher von Umweltsch\u00e4den sind und man diese gemeinsam noch viel besser bek\u00e4mpfen kann.
\nWir haben keine Differenzen, aber die kleine Schweiz ist eben in diesem Umfeld die kleine Schweiz und kann allein diese R\u00fcgen nicht in gewinnbringende Resultate umsetzen. Deshalb danke ich Herrn H\u00f6sli, dass er das mittr\u00e4gt. Wir werden uns M\u00fche geben. Ich lade Sie gern ein, auch mal an einer solchen Konferenz mit Vertretern dieser Staaten Gespr\u00e4che zu f\u00fchren.
\nDer Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von rund 147 Millionen Franken mit einer Laufzeit von vier Jahren zur Unterst\u00fctzung der globalen Umwelt. Wir sind seit 1991 zum siebten Mal gefragt, einen entsprechenden namhaften Beitrag zu sprechen. Zuletzt hat die Schweiz 2015 einen Rahmenkredit f\u00fcr vier Fonds gesprochen. Es geht um den Globalen Umweltfonds, den multilateralen Ozonfonds, den Least Developed Countries Fund, den Special Climate Change Fund sowie einen Durchf\u00fchrungskredit.
\nBeim vorliegenden Erlass handelt es sich um einen einfachen Bundesbeschluss, der nicht dem Referendum untersteht. Der Rahmenkredit untersteht hingegen der Ausgabenbremse. Es ist ein wiederkehrendes Gesch\u00e4ft, welches dieses Mal die Jahre 2019 bis 2022 umfasst. Das Engagement der Schweiz basiert national wie international auf den Artikeln 2 und 54 unserer Bundesverfassung.
\nDie Schweiz hat ein Interesse, dass man die Umweltanliegen im globalen Umfeld st\u00e4rkt. Ein zentraler Bestandteil ist neben dem materiellen Abkommen und unserem Engagement auch die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten. Das betrifft vor allem auch die Entwicklungsl\u00e4nder.
\nDer Rahmenkredit f\u00fcr diese Laufzeit betr\u00e4gt 147[NB]830[NB]000 Franken und beinhaltet mit 118 Millionen Franken zum gr\u00f6ssten Teil die siebte Wiederauff\u00fcllung des Globalen Umweltfonds. Der Globale Umweltfonds ist nach wie vor der wichtigste Finanzmeccano, wenn es um die Umsetzung von Konventionen und Protokollen geht, welche die Umwelt betreffen. Betroffen sind das Klima, die Biodiversit\u00e4t, die W\u00fcstenbildung, die internationalen Gew\u00e4sser, die Chemikalien, der Abfall und der Wald. Vorgesehen sind 13,5 Millionen Franken f\u00fcr den multilateralen Ozonfonds, gut 13 Millionen Franken f\u00fcr die Klimafonds, kleinere Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Technologietransfer sowie 2,8 Millionen Franken als Durchf\u00fchrungskredit f\u00fcr all diese Massnahmen.
\nDer Rahmen ist gleich gross wie der vorangehende, wir setzen also unsere bisherige Politik fort. Der Beitrag an den Globalen Umweltfonds ist leicht gesenkt worden, damit wir den Lastenanteil der Schweiz in Prozenten gleich halten k\u00f6nnen. Daf\u00fcr geben wir ein bisschen mehr in die Klimafonds und den Ozonfonds.
\nDas sind alles \u00f6ffentliche Entwicklungshilfegelder und stellen damit anrechenbare Kosten dar. Im Sinne einer Win-win-Situation gehen die Entwicklungsl\u00e4nder Verpflichtungen zugunsten der globalen Umwelt ein, obschon sie andere Priorit\u00e4ten wie z. B. die Armutsbek\u00e4mpfung, die Bildung oder die Digitalisierung haben. Die Industriel\u00e4nder auf der anderen Seite sind dazu verpflichtet, hier nach wie vor Unterst\u00fctzung im Umweltbereich zu leisten.
\nDas ist auch ein wichtiges Element der multilateralen Umwelt\u00fcbereinkommen. Die Mittel dieses Rahmenkredits tragen zur Erf\u00fcllung der Finanzverpflichtungen im Rahmen der verschiedenen Umweltabkommen, wie namentlich des Pariser Klimaabkommens, bei. Der Bundesrat geht z. B. davon aus, dass der faire Anteil der Schweiz am Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar, das per 2020 erreicht werden sollte, insgesamt zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar liegen d\u00fcrfte. Die Beitr\u00e4ge an den Globalen Umweltfonds werden hier zu 30 bis 60 Prozent an die internationale Klimafinanzierung angerechnet, die Beitr\u00e4ge an den Ozon- und an die Klimafonds sogar zu 100 Prozent.
\nDie Fragen der Kommission bez\u00fcglich der Effizienz dieser Fonds und der Kontrolle einer m\u00f6glichst wirkungsvollen Mittelverwendung wurden dahingehend beantwortet, dass die Schweiz beim Globalen Umweltfonds auch im Exekutivrat vertreten sei. Die Mittelzuteilung und die Qualit\u00e4t der Projekte k\u00f6nnten somit mitbestimmt werden, gleich wie z. B. beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds oder bei der Weltbank. Die Wirksamkeit der Projekte des Globalen Umweltfonds allerdings wird von der unabh\u00e4ngigen Evaluationsstelle des Globalen Umweltfonds gepr\u00fcft: Alle vier Jahre unterzieht diese die T\u00e4tigkeit des Globalen Umweltfonds einer umfassenden externen und unabh\u00e4ngigen Evaluation. Wenig begeistert hat sich die Kommission in Bezug auf die sehr schlechten Beurteilungen der letzten Evaluationsperiode gezeigt, wurden doch 37 Prozent der Projekte als lediglich befriedigend und 21 Prozent als gar nicht erf\u00fcllt beurteilt.
\nIm Weiteren befasste sich die UREK-SR mit der Frage der Kostenteiler pro Nation und mit der Frage der Zahlungsdisziplin der Mitgliedl\u00e4nder. Dabei ist leicht festzustellen, dass sich wichtige L\u00e4nder nicht konform verhalten und sogar ihre festgelegten Wertquoten nicht garantieren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard wies auf die Schwierigkeit der korrekten Einreihung der Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder in die Wertquoten hin. Es gibt seit Jahren sowohl bei den Bretton-Woods-Institutionen wie auch hier das Thema, dass L\u00e4nder als Entwicklungsl\u00e4nder eingereiht sind, obwohl sie heute tats\u00e4chlich keine mehr sind, sondern in die Kategorie von Schwellen- oder normalen L\u00e4ndern geh\u00f6ren. Singapur beispielsweise ist immer noch bei den Entwicklungsl\u00e4ndern. Es kann billiges Geld \u00fcber die Bretton-Woods-Institutionen beschaffen. Das ist einfach ein Beispiel. Wir versuchen immer wieder anzustossen - das ist die Aussage von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard -, dass man die Welt wieder realistisch abbildet, leider bis heute ohne Erfolg.
\nHerr Kollege Roberto Zanetti hat zus\u00e4tzlich als Berichterstatter aus der Finanzkommission berichtet und dabei festgehalten, dass dieses Gesch\u00e4ft dort ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen wurde.
\nDie UREK-SR ist letztlich nach intensiver Diskussion ohne Gegenantrag auf das Gesch\u00e4ft eingetreten und empfiehlt den entsprechenden Bundesbeschluss mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme.
\nIch erw\u00e4hne einfach zur Ehrenrettung einiger Leute, die bei uns gute Arbeit leisten: Das erw\u00e4hnte Beispiel hat dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz f\u00fcr den Moment die Kredite f\u00fcr das United Nations Environment Programme gestrichen oder zumindest sistiert hat - damit das auch noch gesagt sei.
\nIm Weiteren schliesse ich mich dem Votum meines Vorredners an.
\nEin g\u00e4ngiges Sprichwort lautet: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Als Mitglied der Finanzkommission sollte man dieser Weisheit stets gedenken. Trotzdem kann die finanzielle Betrachtungsweise dieses Kredits von knapp 150 Millionen Franken in vier Jahren nicht die entscheidende sein, wenn die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Auff\u00fcllung dieses Fonds zugunsten unserer globalen Umwelt stimmen. Doch da sind f\u00fcr mich schon noch ziemlich zentrale Punkte nicht ganz richtig auf der Schiene.
\n1. Wirksamkeit: Der Kommissionspr\u00e4sident hat darauf hingewiesen, dass gem\u00e4ss einem Bericht des Globalen Umweltfonds von 2014 \u00fcber die letzte Evaluationsperiode 37 Prozent der Projekte befriedigend waren und 21 Prozent ihre Aufgabe gar nicht erf\u00fcllt haben. Sie waren also eigentlich v\u00f6llige Rohrkrepierer. Nun sagt man, in der neuen Periode seien diese Werte \u00fcberdurchschnittlich gewesen. Das heisst, es waren vielleicht 38 Prozent befriedigend, und 20 Prozent [PAGE 844] erf\u00fcllten ihre Aufgabe \u00fcberhaupt nicht, was dann eben \u00fcberdurchschnittlich w\u00e4re. Auf meine diesbez\u00fcgliche Frage in der Kommission bekam ich zur Antwort, dass man die genauen Zahlen nicht kenne und diese nicht zur Hand habe, aber man k\u00f6nne mir diese zur Verf\u00fcgung stellen. Der momentane Stand in dieser Sache ist: Ich warte und warte und warte darauf.
\n2. Beitr\u00e4ge der Geberstaaten: Russland hat sich aus dem Geberkreis verabschiedet, und die USA werden ihren Anteil mehr oder weniger halbieren. Das kann man noch so mit einem Kopfsch\u00fctteln zur Kenntnis nehmen. Mich st\u00f6rt etwas ganz anderes mehr. Der Anteil Chinas am Globalen Umweltfonds wird gegen\u00fcber der Vorperiode von 0,54 auf 0,66 Prozent erh\u00f6ht. Effektiv wird China in den Globalen Umweltfonds in vier Jahren 22 Millionen Dollar einzahlen, was nicht einmal 20 Prozent des Schweizer Anteils ist.
\nJetzt k\u00f6nnte man sagen: Ja, die armen Chinesen haben halt keine Mittel. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. In der Schweiz studiert man Szenarien, wie unsere Unternehmen, \u00fcbrigens auch staatliche, vor \u00dcbernahmen durch chinesische Unternehmen oder Staatsfonds gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline 16.498, welche die Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller fordert.
\nIch anerkenne die Bem\u00fchungen des Bundesrates und glaube ihm, dass man versucht, China und - der Kommissionspr\u00e4sident hat darauf hingewiesen - auch Singapur aus der Kategorie der Entwicklungsl\u00e4nder herauszul\u00f6sen. Doch ist man mit diesen Bestrebungen scheinbar in der Minderheit. Trotzdem h\u00e4lt man an den Kreditauff\u00fcllungen in dieser Form durch die Schweiz fest, nicht zuletzt auch aus Gr\u00fcnden des Renommees, wie uns gesagt wird. Ich habe da eine etwas andere Sichtweise. Irgendwann muss man auch als Schw\u00e4cherer St\u00e4rke zeigen und im Sinne von \"Mit mir so nicht\" halt Konsequenzen in Aussicht stellen. Ansonsten verliert man die Glaubw\u00fcrdigkeit, weil alle wissen: Die machen ja sowieso mit, ob man ihre Forderungen erf\u00fcllen kann oder nicht. Diese Good-Guys-Haltung, wie es die Frau Bundesr\u00e4tin einmal ausgedr\u00fcckt hat, bringt f\u00fcr mich dann eben auch kein gutes Renommee, weil man keine nachhaltige Wahrnehmung damit entwickelt.
\n3. Vorbildrolle: Eine nicht f\u00fcr Boulevardjournalismus bekannte, renommierte Schweizer Zeitung hat vor Kurzem einen Artikel \u00fcber den \"fliegenden Norweger\" ver\u00f6ffentlicht. Es geht dabei um den Chef der Uno-Umweltbeh\u00f6rde, Erik Solheim, der innert zwei Jahren an 529 Tagen in der Welt herumreiste. Dieser Reiselust eiferten die Kaderleute der gesamten Uno-Umweltbeh\u00f6rde nach und jetteten ebenfalls eifrig um die Welt. Das Reisebudget verdoppelte sich innert K\u00fcrze, und die Kosten stiegen auf sagenhafte 58 Millionen Franken. Das Fazit der Zeitung war dann: F\u00fcr diesen Vielflieger w\u00e4re es Zeit f\u00fcr einen letzten Flug, n\u00e4mlich den zur T\u00fcre hinaus.
\nDiese Geschichte spricht wohl f\u00fcr sich allein. Doch was will ich damit sagen? Die Uno-Umweltbeh\u00f6rde ist in ihrem masslosen Tun, bei dem pers\u00f6nliche Reisew\u00fcnsche und Wohlf\u00fchlerlebnisse uneingeschr\u00e4nkt \u00fcber deren sch\u00e4digende Umweltauswirkungen gestellt werden, bei Weitem nicht allein. Die Welt tickt eben so, dies teilweise bis hin zu unseren Beh\u00f6rden und Verwaltungen.
\nDer Umwelt zuliebe lehne ich diesen Rahmenkredit jedoch nur auf die sanfte Art und Weise ab, n\u00e4mlich mittels dieses Votums und ohne entsprechenden Antrag. Bei einer n\u00e4chsten Vorlage und gleichen Voraussetzungen wird mich diese Sanftmut wohl nicht mehr begleiten.
\n