Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (Verfahrensregelungen und Informationssysteme)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration (Normes proc\u00e9durales et syst\u00e8mes d'information)
\nArt. 30 Abs. 1 Bst. d, ebis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 30 al. 1 let. d, ebis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 56 Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 56 al. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59c Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 59c al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 60 al. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81 Abs. 2, 4 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 81 al. 2, 4 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 86 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 99 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen kn\u00fcpfen.
\n[VS]
\nArt. 99 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... d'une autorit\u00e9 administrative cantonale ou d'une autorit\u00e9 cantonale de recours soit en limiter la dur\u00e9e de validit\u00e9 ou la soumettre \u00e0 des conditions et des charges.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 115 Abs. 4-6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 115 al. 4-6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 63 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 2 Bst. b[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 63 [GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\nMaintenir
\nAl. 2 let. b[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 99a Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 99a al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch kann best\u00e4tigen, was die Berichterstatterin gesagt hat: Der Nationalrat hat hier eine gewisse Einschr\u00e4nkung vorgesehen. Ihre Kommission hat diese Fassung jetzt auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung pr\u00e4zisiert, indem sie eine Einschr\u00e4nkung nicht nur inhaltlicher Natur, sondern auch in zeitlicher Hinsicht vorgesehen hat. Ich glaube, damit ist jetzt gen\u00fcgend Klarheit geschaffen, und gehe davon aus, dass der Nationalrat dem folgen kann. Der Bundesrat kann das ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nDiese Vorlage ist uns in den Grundz\u00fcgen bereits bekannt. Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Ich darf Ihnen namens der Kommission mitteilen, dass wir Ihnen hier im Sinne der Elimination der bestehenden Differenzen vorschlagen, dem Nationalrat einen grossen Schritt entgegenzukommen. Von zehn verbleibenden Differenzen empfehlen wir acht auszur\u00e4umen; ich werde Punkt f\u00fcr Punkt darauf eingehen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie hier bei diesem Artikel eine grundlegende \u00c4nderung bei den Heimatreisen einf\u00fchren, indem Sie n\u00e4mlich eine strengere Beweislastumkehr vorsehen: Der Fl\u00fcchtling, der in seine Heimat gereist ist, muss den Beweis antreten, dass diese Reise unter Zwang erfolgt ist. Der Bundesrat hat mehrere Gr\u00fcnde vorgesehen, die f\u00fcr eine solche Reise glaubhaft gemacht werden k\u00f6nnen. Aber, wie gesagt, die Beweislast, die Reise eben durch verschiedene Gr\u00fcnde glaubhaft zu machen, liegt beim Fl\u00fcchtling.
\nIhr Rat hat letztes Mal diese Gr\u00fcnde, diese sogenannten Exkulpationsgr\u00fcnde, auf den Zwang eingeschr\u00e4nkt, und Ihre Kommission beantragt, daran festzuhalten. Die Kommissionssprecherin hat es erw\u00e4hnt: Die Beerdigung eines eigenen Kindes oder der Mutter k\u00f6nnte eine solche Situation sein. Vor allem bleibt dann dem SEM auch ein Ermessensspielraum, um eine Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft vorzunehmen. [PAGE 848]
\nDer Nationalrat hat mit knapper Mehrheit entschieden, dass es \u00fcberhaupt keine Gr\u00fcnde mehr gibt, sondern einen Automatismus, eine automatische Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Auch wir sind der Meinung, dass das mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht zu vereinbaren ist. Ich bitte Sie, hier mindestens beim Antrag Ihrer Kommission respektive bei Ihrem letzten Beschluss zu bleiben. Was der Nationalrat entschieden hat, geht deutlich zu weit. Wir k\u00f6nnen das seitens des Bundesrates nicht unterst\u00fctzen.
\nSie m\u00fcssen sich bewusst sein: Sie machen hier bereits einen sehr grossen Schritt, und Sie werden dann vielleicht am Schluss auch Situationen haben, bei denen Sie sich selber \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob das genau das ist, was Sie gemeint haben. Aber ich weiss, diese Heimatreisen haben f\u00fcr viel Unmut gesorgt. Deshalb hat ja der Bundesrat schon eine Beweislastumkehr vorgesehen. Ich denke, das war ein Schritt, der richtig war und der auch vom Bundesverwaltungsgericht so mitgetragen werden kann.
\nDas, was der Nationalrat entschieden hat, geht ganz klar zu weit. Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen respektive bei Ihrem letzten Beschluss zu bleiben.
\nBuchstabe ebis ist eine neue Bestimmung, die gem\u00e4ss Nationalrat gestrichen werden soll. Es ist eine flankierende Massnahme zur Aufhebung des Cabaret-T\u00e4nzerinnen-Statutes. Wie der Nationalrat gehen auch wir davon aus, dass die allgemeinen H\u00e4rtefallbestimmungen dem Anliegen des Schutzes ebenfalls Rechnung tragen k\u00f6nnen; dies auch, weil wir der Diskussion im Plenum des Nationalrates gut zugeh\u00f6rt haben, wo Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga best\u00e4tigte, dass hier die allgemeine H\u00e4rtefallklausel zur Anwendung kommt. Das ist auch der Grund, weshalb Ihre Kommission empfiehlt, der Streichung des Nationalrates zuzustimmen und damit das Okay zu geben, dass die Weisungen und Richtlinien an die Kantone auf Basis des geltenden Rechts entsprechend angepasst werden k\u00f6nnen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZuhanden der Materialien m\u00f6chte ich doch noch festhalten, dass wir uns bei Artikel 56 Absatz 6 ebenfalls dem Nationalrat anschliessen, weil bereits Absatz 5 dem SEM den Auftrag gibt, die Qualit\u00e4tssicherung zu gew\u00e4hrleisten. Die Submissionsgesetzgebung erlaubt es, Aufgaben, wenn sie nicht hoheitlicher Natur sind, gest\u00fctzt auf eine solche Bestimmung auch an Dritte zu delegieren. Absatz 6 ist nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch. Das ist auch der Grund, warum wir hier diese L\u00f6sung empfehlen.
\nBei Artikel 59c Absatz 2 geht es um eine Pr\u00e4zisierung des Nationalrates, die wir f\u00fcr korrekt halten, denn eine Bewilligungsf\u00e4higkeit besteht nur betreffend weitere Staaten, aber nicht betreffend den Herkunftsstaat. In diesem Sinne ist das jetzt so bereinigt.
\nBei Artikel 81 Absatz 2 empfehlen wir mit 6 zu 3 Stimmen, dem[NB]Nationalrat zu folgen. Aus welchem Grund? Hier besteht der Unterschied zwischen der Variante Nationalrat und der Variante St\u00e4nderat eigentlich in zwei W\u00f6rtern: einerseits \"ausschliesslich\", andererseits \"insbesondere\". Die wichtigste Aussage ist, dass weder der Nationalrat noch wir, die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission, wollen, dass das Trennungsgebot infrage gestellt wird. Das m\u00f6chten wir beibehalten, das macht Sinn, und das halten wir f\u00fcr sehr wichtig. Hingegen soll es bei kurzfristigen Wechseln und Verlegungen f\u00fcr wenige Tage, beispielsweise weil sich die kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr kurze Zeit \u00e4ndern, nicht zu hohen Kosten kommen. Das ist der Grund, warum wir hier eine kleine \u00d6ffnung erm\u00f6glichen wollen. [PAGE 847]
\nAllerdings - das ist uns ganz wichtig - stellt ja das Bundesgericht einen sehr detaillierten Katalog auf, wie Administrativhaft auszusehen hat und wie eben nicht. Wir gehen deshalb davon aus, dass es da nicht zu grossen Ver\u00e4nderungen kommen wird. Aber auch hier sind wir dem Nationalrat entgegengekommen.
\nHier geht es um eine L\u00f6sung, die eine Br\u00fccke zum Nationalrat bauen soll, mit einer Erg\u00e4nzung seines Beschlusses. Der Nationalrat hat hier eine \u00c4nderung vorgenommen. Wir empfehlen, diese \u00c4nderung noch zu erg\u00e4nzen.
\nDer Nationalrat hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, eine Pr\u00e4zisierung bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeiten des SEM im Rahmen des Zustimmungsverfahrens vorzunehmen. Das SEM soll den Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbeh\u00f6rde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz mit Auflagen oder Bedingungen verkn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Unser Antrag, den wir im Dialog mit der Verwaltung ausgearbeitet haben, bringt als zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit auch noch die zeitliche Befristung des entsprechenden Entscheides ein. Ich denke, das ist eine weitere Pr\u00e4zisierung, die Sinn macht und mit der auch der Nationalrat wird leben k\u00f6nnen.
\nHier geht es doch um eine materiell wichtige Sache, weshalb ich pr\u00e4zisieren und ausf\u00fchren m\u00f6chte, welches die Haltung unserer Kommission ist. Wir befinden uns bei der \u00c4nderung anderer Erlasse, insbesondere hier des Asylgesetzes. Wir sind der Meinung, dass die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte Erg\u00e4nzung einem Kompromiss zwischen einer sehr harten Linie, die seitens des Nationalrates beschlossen wurde, und dem Entwurf des Bundesrates entspricht.
\nDie Vorgeschichte ist ja so: Nach langer Diskussion in unserer Kommission haben Sie hier im Plenum bei der ersten Behandlung unseren Antrag - f\u00fcr uns, wie gesagt, ein Kompromissvorschlag - best\u00e4tigt. Unsere Schwesterkommission \u00fcbernahm in der Folge diesen Kompromissvorschlag, ist damit dann aber in ihrem Rat unterlegen. Der Nationalrat entschied sich f\u00fcr eine sehr harte Regelung, welche eine R\u00fcckreise ins Heimatland f\u00fcr den Fl\u00fcchtling in jedem Fall verbietet und eine solche mit dem Verlust seines Fl\u00fcchtlingsstatus verbinden will, auch dann, wenn es beispielsweise darum ginge, an der Beerdigung der eigenen Kinder teilzunehmen.
\nIn unseren Augen geht man da zu weit. Wir halten das auch angesichts der Fl\u00fcchtlingskonvention, welche Exkulpationsgr\u00fcnde vorsieht, um eben H\u00e4rtef\u00e4llen Rechnung zu tragen, f\u00fcr widerspr\u00fcchlich. Darum wollen wir an unserem Beschluss festhalten. Er versch\u00e4rft ja das geltende Recht ebenfalls in zweierlei Hinsicht: Erstens wird, wenn eine Person in ihr Heimatland reist, die Vermutung geschaffen, dass diese kein Fl\u00fcchtling ist, sodass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft widerrufen werden kann, und zweitens werden eben die Gr\u00fcnde, die auch die Fl\u00fcchtlingskonvention kennt, auf den Begriff des Zwangs eingeschr\u00e4nkt. Auch wir gehen hier also in eine sch\u00e4rfere Richtung, als es das geltende Recht vorsieht.
\nWir sind der Meinung, dass das der richtige Weg ist, ein Zwischenweg, der hoffentlich auch vom Nationalrat getragen werden kann. Wir sind jedenfalls \u00fcberzeugt und haben mit 8 zu 2 Stimmen so entschieden, dass wir in diesem Punkt festhalten wollen. Ich kann nochmals repetieren, dass wir in acht Punkten dem Nationalrat entgegengekommen sind und hier jetzt auch erwarten, dass man diesen Antrag, den wir machen und f\u00fcr richtig halten, entsprechend pr\u00fcft und hoffentlich unterst\u00fctzen kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMeine letzte Bemerkung: Ich wurde aus den Reihen der Kommission aufgefordert, noch einen Hinweis in Bezug auf den Vermerk \"Medizinalfall\" festzuhalten. Es ist wichtig, dass wir hier anmerken, dass der Vermerk \"Medizinalfall\" keine n\u00e4heren Angaben zu Krankheit und Unfall enth\u00e4lt und dass sich keine Probleme mit dem Arztgeheimnis ergeben. Dies zuhanden der Materialien.
\nDas war meine letzte Bemerkung zu diesen Differenzen.
\n